Das Palästina Portal

Unabhängige UN-Experten fordern Waffenembargo gegen Israel

23.02.2024

Unabhängige UN-Experten haben zu einem Waffenembargo gegen Israel aufgerufen. Exportländer könnten das humanitäre Völkerrecht verletzen, wenn die gelieferten Waffen im Gaza-Krieg eingesetzt werden, teilten sie am Freitag in Genf mit. Alle Staaten müssten die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch Konfliktparteien sicherstellen, wie die weltweit bindenden Genfer Konventionen besagten. Sie dürften deshalb keine Waffen oder Munition weiterreichen, wenn sie aufgrund des früheren Verhaltens des Empfängerstaates davon ausgehen könnten, dass die Waffen bei einem völkerrechtswidrigen Einsatz eingesetzt werden.

Das UN-Menschenrechtsbüro hat Israel mehrfach Verletzung des humanitären Völkerrechts im Gazastreifen vorgeworfen, unter anderem durch die weitreichenden Angriffe, die einer kollektiven Bestrafung der Bevölkerung gleichkämen. Mit den Angriffen hat Israel auf die beispiellosen Terrorangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel am 7. Oktober 2023 reagiert. Dabei wurden rund 1200 Menschen getötet und 250 verschleppt. Israel will terroristische Palästinenserorganisationen im Gazastreifen zerstören.

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr den Export von Kriegswaffen im Wert von 20,1 Millionen Euro nach Israel genehmigt, wie im Januar aus einer Anfrage im Bundestag hervorging. Darunter seien 3000 tragbare Panzerabwehrwaffen sowie 500 000 Schuss Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen oder andere voll- oder halbautomatische Schusswaffen gewesen. In einigen Ländern wurden Rüstungsexporte nach Israel untersagt, etwa in den Niederlanden.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat Israel im Januar aufgerufen, Handlungen im Gazastreifen zu verhindern, die unter die Völkermordkonvention fallen könnten. Da die Richter offensichtlich die Gefahr eines Völkermordes für plausibel hielten, müssten sämtliche Waffenlieferungen unter den derzeitigen Umständen gestoppt werden, forderten die mehr als ein Dutzend UN-Expertinnen und -Experten. Sie werden vom Menschenrechtsrat für bestimmte Länder oder   mehr >>>
 

Ankündigung Israels, 3000 neue Wohneinheiten in Siedlungen im besetzten Westjordanland bauen zu wollen.

Irem Yildirim - 23. 2. 2024

(...) US-Außenminister Antony Blinken äußert sich „enttäuscht" über die Ankündigung Israels, 3000 neue Wohneinheiten in Siedlungen im besetzten Westjordanland bauen zu wollen. Um einen dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu erreichen, sei diese Maßnahme kontraproduktiv, sagt Blinken auf einer Pressekonferenz in Buenos Aires. Das US-Präsidialamt teilt mit, dass die Siedlungen nicht mit internationalem Recht vereinbar seien. (...)  mehr >>>

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Deutsche Mittäter im Visier

Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen »Beihilfe zum Völkermord in Gaza« in Karlsruhe erstattet

Jamal Iqrith - 24.02.2024

Nur wenige Plätze im Saal sind besetzt, auf dem Tisch vor den Rednern liegen dafür aber gleich drei Mikrofone internationaler Medien. Kein deutsches Medium außer jW scheint an diesem Freitag mittag in Berlin Interesse an der Pressekonferenz zu haben, zu der die Organisationen »Justice and Accountability for Palestine«, »Palestine Institute for Public Diplomacy« und »European Legal Support Center« (ELSC) eingeladen hatten. Der Anlass: eine Strafanzeige beim Generalbundesanwalt (GBA) gegen Mitglieder der deutschen Bundesregierung wegen des »Verbrechens der Beihilfe zum Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza durch die Lieferung von Waffen an Israel«. Erstattet hatte sie die deutsch-palästinensische Rechtsanwältin Nadija Samour laut eigenen Angaben am Freitag im Namen einer Deutsch-Palästinenserin mit Familie im Gazastreifen.

Neun Mitglieder des sogenannten Bundessicherheitsrats, eines geheim tagenden Kabinettsausschusses der Bundesregierung, habe man angezeigt, so Samour:  mehr >>>

Die palästinensische Menschenrechtsorganisation Al-Haq
Die palästinensische Menschenrechtsorganisation Al-Haq ist eine von sechs 2021 von Israel zu Terrororganisationen erklärten Nichtregierungsorganisationen.

Nach Druck aus Israel
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Kein deutsches Geld mehr für Menschenrechts-NGOs

Obwohl es keinen Missbrauch gab, wurde ein wichtiger Teil der Zusammenarbeit mit der palästinensischen Zivilgesellschaft gekappt. Hinter der Entscheidung steht auch ein alter Konflikt zwischen Israel und Deutschland. Hintergründe aus Ramallah und Tel Aviv

Christian Meier - 19.02.2024

Enttäuschung, teilweise auch Unverständnis und Wut. Das sind in diesen Wochen verbreitete Reaktionen in der palästinensischen Zivilgesellschaft, wenn es um Deutschland geht. Der Grund ist, dass die Bundesregierung sich nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober eng an die Seite Israels gestellt hatte – dabei nach Ansicht vieler Palästinenser aber einseitig Position bezogen hat und zu israelischen Verbrechen im Gaza-Krieg schweigt.

Noch konkreter richtet sich der Unmut gegen die Institutionen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ). Dabei hatte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erst vor wenigen Wochen verkündet, dass die Förderung wieder aufgenommen wird. Ministerin Svenja Schulze hatte sie unmittelbar nach dem 7. Oktober ausgesetzt, um sicherzustellen, dass deutsche Gelder nicht der Hamas oder anderen Terrorgruppen zugutekommen. Die Überprüfung habe keine Hinweise auf Zweckentfremdung gegeben, hieß es in einer Pressemitteilung vom 13. Dezember dann. Die "strengen Kontrollmechanismen des BMZ“ hätten sich "als robust erwiesen“.

Das Eigenlob war nur ein Teil der Wahrheit. Wie Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ergeben haben, wurde ein wichtiger Teil der Zusammenarbeit mit der palästinensischen Zivilgesellschaft vom BMZ und dem Auswärtigen Amt schlichtweg gekappt. Die Ministerien sind damit einem seit langem geäußerten israelischen Wunsch nachgekommen, der zwischenzeitlich auch zu  mehr >>>

Dokumentationen

Menschenrechtsorganisationen
die Israels Verbrechen dokumentieren

Berichte - Untersuchungen - Dokumentationen - Reports
von Menschenrechtsorganisationen
Berichte und Reports die Zionisten fürchten...
 

Grafik: coz.,niro./Quelle World Population Review

Ein Tabu gerät ins Wanken

Hans-Christian Rößler, Majid Sattar, Michaela Wiegel, Christian Meier, Johannes Leithäuser - 19. Februar 2024

Vor allem westliche Länder haben eine Anerkennung des Staates Palästina bislang abgelehnt. Ändert sich ihre Haltung nun? Israel versucht, das zu verhindern.

Die Anerkennung eines palästinensischen Staates ist für Frankreich kein Tabu.“ Mit diesem Satz reagierte Emmanuel Macron auf Vorhaltungen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, eine Anerkennung wäre eine „Belohnung“ für Terrorismus. Die Äußerung des französischen Präsidenten, die bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem jordanischen König Abdullah II. am Freitag im Élysée-Palast fiel, wurde von Diplomaten als Zeichen gewertet, dass Macron zu einer unilateralen Anerkennung Palästinas bereit ist.

Nicht nur in Frankreich, auch in anderen Ländern wächst die Offenheit gegenüber einem solchen Schritt. Mutmaßlich spielen mehrere Faktoren hinein: Ernüchterung über Netanjahus Verweigerung gegenüber einer Zweistaatenlösung, aber auch die nach dem 7. Oktober gewachsene Einsicht, dass Israelis und Palästinenser nur dann in Sicherheit leben können, wenn es eine Lösung für den seit einem Jahrhundert währenden Konflikt gibt, welche die nationalen Ansprüche beider Seiten befriedigt.

Bislang galt für die meisten Länder des westlichen Lagers dabei allerdings die Devise, dass die Anerkennung eines palästinensischen Staates als letzter Schritt einer solchen Lösung erfolgen solle. Erst müssten Israelis und Palästinenser sich über die umstrittenen Fragen einigen – also über den Grenzverlauf, die Siedlungen, die Flüchtlinge, Regelungen zu Sicherheit und zu Ressourcen und zum Status Jerusalems. Danach würde Palästina als vollwertiges Mitglied in die Staatengemeinschaft aufgenommen.

Auch in Frankreich war es bislang eine Konstante der Nahostdiplomatie, die Anerkennung als letzten Schritt einer Zweistaatenlösung anzusehen. In letzter Zeit hat Macron seine Position verändert, wohl auch aufgrund von Kritik seitens einer Reihe von Nordafrika- und Nahost-Diplomaten, die seine Politik für zu Netanjahu-freundlich befanden. Außenminister Stéphane Séjourné erläuterte kürzlich im Gespräch mit der F.A.Z., prioritäres Ziel im derzeitigen Gazakrieg sei ein dauerhafter Waffenstillstand. „Das ist eine Vorbedingung für jede Diskussion.“ Man könne die Sicherheitsfrage nicht lösen, sagte Séjourné weiter, ohne parallel dazu eine politische Diskussion in Gang zu setzen, die es ermögliche, eine Zweistaatenlösung zu erreichen. Die Anerkennung könne ein diplomatischer Hebel sein. „Es gibt in diesem Punkt keine Tabus. Entscheidend ist, dass dieser Staat entsteht und dass die Bedingungen dafür gegeben sind, einschließlich der Sicherheitsbedingungen für Israel“, sagte Séjourné.

Damit ist Frankreich in seinen Verlautbarungen schon ein Stück weitergegangen als der Akteur, der wohl den größten Einfluss auf die Entwicklungen im Nahen Osten hat: die Vereinigten Staaten. Noch hat Washington seine jahrzehntealte Position öffentlich nicht verändert, wonach ein Palästinenserstaat nur das Ergebnis von Friedensverhandlungen mit Israel sein könne. Äußerungen Netanjahus, dessen regelmäßige Telefonate mit Präsident Joe Biden zuletzt lautstark verlaufen sein sollen, ist indessen zu entnehmen, dass es in Jerusalem die Sorge gibt, die amerikanische Regierung könnte ihre Linie verändern. In der Debatte über die Frage einer   mehr >>>

Sitzblockade vor dem Eingang zum »Institut für die Wissenschaften vom Menschen« (Wien, 21.2.2024)

Blockaden gegen General

Wien: Protest gegen Vortrag von israelischem Exgeheimdienstchef

Dieter Reinisch - 24.02.2024

Einen Sitzprotest propalästinensischer Aktivisten vor dem »Institut für die Wissenschaften vom Menschen« (IWM) hat die Polizei am Mittwoch abend in der österreichischen Hauptstadt Wien aufgelöst. Die Aktivisten hatten die beiden Eingänge der Forschungseinrichtung blockiert, in der eine private Veranstaltung mit Amos Yadlin stattfinden sollte. Yadlin ist ein ehemaliger Leiter des israelischen Militärgeheimdienstes Aman. Er ist General der israelischen Luftstreitkräfte und war Militärattaché in Washington. Organisatorinnen der Protestkundgebung gegen die Einladung von Yadlin betonten gegenüber jW, dass es bis 1973 zurückliegende Belege für Kriegsverbrechen gebe, an denen Yadlin beteiligt gewesen sein soll. Ein von Wikileaks veröffentlichtes Telegramm der US-Botschaft beschreibt ein Treffen zwischen Yadlin und dem US-Botschafter in Israel am 12. Juni 2007. Bei dem Treffen soll Yadlin erklärt haben, dass sein Land »froh« wäre, »wenn die Hamas den Gazastreifen übernehmen würde, weil die (israelische Armee, jW) IDF dann mit Gaza wie mit einem feindlichen Staat umgehen« könne.

Yadlin hielt in der renommierten akademischen Institution IWM den Vortrag: »Israel 2024: Kämpfe an neun Fronten«. Die

koloriert

Der epidemiologische Krieg gegen Gaza

Krankheiten drohen zu einer noch tödlicheren zweiten Front in Israels Angriff auf den belagerten Gazastreifen zu werden.

Maya Rosen -  Jewish Currents - 5. Januar 2024

Menschenmassen von vertriebenen Palästinensern in einer UNRWA-Schule in Deir al-Balah im zentralen Gazastreifen, am

Am 28. November warnte Margaret Harris, Sprecherin der Weltgesundheitsorganisation (WHO), dass sich die Katastrophe im Gazastreifen wahrscheinlich noch verschlimmern werde. "Überall im Gazastreifen ist die Gesundheit der Menschen bedroht, weil sie hungern, weil sie kein sauberes Wasser haben und weil sie zusammengepfercht sind", sagte sie bei einem UN-Briefing in Genf und schloss mit einer ominösen Aussage: "Letztendlich werden mehr Menschen an Krankheiten sterben als durch die Bombardierung".

Israels andauernder Krieg gegen den Gazastreifen hat bereits fast 23.000 Menschen getötet, 7.000 weitere sind unter Trümmern begraben und 55.000 weitere verletzt. Harris wies jedoch auf eine zweite, ruhigere Kriegsfront hin, die sich nun dramatisch zu verschärfen droht. Seit dem 7. Oktober hat Israel die Zufuhr von Lebensmitteln, Wasser und Treibstoff in den Gazastreifen stark eingeschränkt und damit erfolgreich das geschaffen, was die globale Gesundheitsexpertin Yara Asi als "eine schreckliche, vom Menschen verursachte humanitäre Katastrophe" bezeichnete, die durch Massenhunger, Durst, Obdachlosigkeit und fehlende medizinische Versorgung gekennzeichnet ist. Da Monate ohne nennenswerte Hilfe vergehen, haben diese Bedingungen nach den Worten des Sprechers des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen, James Elder, "den perfekten Sturm für Krankheiten" geschaffen. Am 2. Januar gab die WHO bekannt, dass es derzeit 424.639 Fälle von Infektionskrankheiten in Gaza gibt. Da solche offiziellen Zählungen nur diejenigen erfassen, die es in eine Klinik oder ein Krankenhaus geschafft haben, gehen Experten davon aus, dass die tatsächliche Zahl weitaus höher liegt. Eine halbe Million Fälle von Infektionskrankheiten hätten das Gesundheitssystem des Gazastreifens noch vor dem 7. Oktober überfordert, obwohl viele davon mit Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung behandelbar gewesen wären. Doch heute, inmitten eines andauernden Angriffs, der 27 der 36 Krankenhäuser im Gazastreifen sowie die Grundlagen der öffentlichen Gesundheit in der Enklave - Nahrung, Wasser und Unterkünfte - zerstört hat, bedeuten Epidemien wahrscheinlich ein Massensterben. "Man braucht kein offenes Blutvergießen, um signifikante Gewalt zu verursachen, die das Leben von Menschen beendet", sagte Asi gegenüber Jewish Currents. "Viele Menschen werden einen unnötigen Tod aufgrund von Entbehrungen sterben".

Diese Sorge hat eine solide historische Grundlage: In den meisten Kriegen, darunter im Irak, in der Demokratischen Republik Kongo, im Jemen und in Darfur, sterben weit mehr Menschen an Krankheiten und Hunger als durch direkte militärische Angriffe. Laut dem Gesundheitswissenschaftler Barry Levy übersteigen die indirekten gesundheitsbedingten Todesfälle - die bei der Berichterstattung über die Zahl der Kriegstoten nur selten erwähnt werden - die Zahl der direkten Todesfälle um mehr als 15 zu 1. Im Gazastreifen werden diese Todesfälle wahrscheinlich weiter zunehmen, selbst wenn es einen Waffenstillstand gibt. Der Gesundheitswissenschaftler Devi Sridhar schätzte kürzlich, dass ohne eine dramatische Wende, die eine Wiederbelebung des Gesundheitssystems einschließt, eine halbe Million Menschen - ein Viertel der Bevölkerung des Gazastreifens - im kommenden Jahr an vermeidbaren gesundheitlichen Ursachen sterben könnten.

Dem Gesundheitswissenschaftler Barry Levy zufolge können die indirekten gesundheitsbedingten Todesfälle - die bei der Berichterstattung über die Zahl der Kriegstoten nur selten erwähnt werden - die direkten Todesfälle um mehr als 15 zu 1 übertreffen.

In Israel haben diese düsteren Warnungen nicht zu einer Kursänderung geführt. Eine lautstarke Minderheit der israelischen Rechten hat die Ausbreitung von Krankheiten und Hunger sogar als Mittel zur Schwächung der Hamas gepriesen. Im Oktober argumentierte die Likud-Gesetzgeberin Tally Gotliv vor der Knesset, dass "Hunger und Durst in der Bevölkerung des Gazastreifens" Israels Kriegsanstrengungen unterstützen und die Rekrutierung verzweifelter Kollaborateure für Geheimdienstzwecke ermöglichen würden. Der pensionierte israelische General Giora Eiland, früher Leiter des israelischen Nationalen Sicherheitsrates und heute offizieller Kriegsberater von Verteidigungsminister Yoav Gallant, erklärte ebenfalls, Israel dürfe sich von den Warnungen der internationalen Gemeinschaft vor einer humanitären Katastrophe im Gazastreifen "nicht abschrecken lassen", denn "schwere Epidemien im Südstreifen werden unseren Sieg beschleunigen". Diese Position hat sich noch nicht als offizielle Kriegstaktik durchgesetzt: Premierminister Benjamin Netanjahu hat sich dagegen ausgesprochen, und sie wurde von israelischen Gesundheitsexperten besonders scharf kritisiert. Analysten sind jedoch der Meinung, dass die derzeitige israelische Politik dennoch mit dem Einsatz von Krankheiten als Waffe vereinbar ist. "Wenn man Menschen zusammenpfercht und sie von medizinischer Versorgung und Wasser fernhält, braucht man keinen Abschluss in Epidemiologie, um zu wissen, was passieren wird", sagte Asi gegenüber Jewish Currents und fügte hinzu, dass Israel zwar nicht absichtlich Krankheiten in den Gazastreifen einschleppt, aber "wenn man [Krankheiten] verbreiten wollte, würde man genau das tun, was Israel tut".

Der derzeitige Gesundheitsnotstand in Gaza baut auf den ruinösen Auswirkungen jahrelanger israelischer Beschränkungen des Gesundheitssystems im Gazastreifen auf. Wie Asi am 14. November gegenüber der Stiftung für Frieden im Nahen Osten erklärte, "hören wir immer öfter, dass das Gesundheitssystem in Gaza zusammengebrochen ist. Aber in Wirklichkeit steht das Gesundheitssystem des Gazastreifens schon seit 16 Jahren kurz vor dem Zusammenbruch". In dieser Zeit hat Israel den Gazastreifen unter einer streng kontrollierten Blockade gehalten, die nicht nur den Zugang zu medizinischen Geräten und Medikamenten, sondern auch zu Lebensmitteln und Wasser einschränkte. Aus Dokumenten geht hervor, dass Israel zu einem bestimmten Zeitpunkt sogar die für das Überleben erforderliche Mindestkalorienzufuhr berechnet hat. Aufgrund dieser Beschränkungen sind 63 % der Bevölkerung des Gazastreifens ernährungsunsicher und 30 000 Kinder unter fünf Jahren schwer unterernährt. Ebenso war das Wasser in Gaza bereits vor dem 7. Oktober zu 96 % als Trinkwasser ungeeignet, was zu einem Viertel der Krankheiten in der Enklave führte. Im Jahr 2018 waren wasserbedingte Krankheiten die häufigste Todesursache für Kinder in Gaza.

Israels jüngste Verschärfung der Belagerung verschlimmert diese Schwachstellen noch. In den letzten Wochen sind täglich zwischen 100 und 120 Hilfsgütertransporte in den Gazastreifen gelangt, was einem Rückgang von 80 % gegenüber der Zahl vor dem 7. Oktober entspricht. Die Unterbrechung der humanitären Versorgung hat zu einer katastrophalen Verknappung der Grundbedürfnisse geführt. Nach Angaben des unabhängigen Famine Review Committee (Ausschuss zur Überprüfung der Hungersnot) haben 80 % der Palästinenser im Gazastreifen die beiden extremsten Stufen seines Klassifizierungssystems für Ernährungsunsicherheit erreicht - "Notfall" und "Katastrophe" -, wobei die Hälfte der Bevölkerung vom Verhungern bedroht ist. Auch Wassermangel ist in Gaza weit verbreitet, und da der Mangel an Treibstoff die Abwasserbehandlung und die Entsorgung fester Abfälle stark einschränkt, ist sauberes Trinkwasser unmöglich zu finden. Einige graben Brunnen, um an Wasser zu gelangen, das durch Abwässer und feste Abfälle verunreinigt ist, während andere auf Meerwasser zurückgreifen, in das täglich über 100 000 Kubikmeter Abfall eingeleitet werden.

Diese wachsende Abwasserkrise wird durch die ständigen israelischen Bombardierungen verschärft, die giftige Substanzen in die Luft freisetzen und zu einer hohen Anzahl unbegrabener Leichen auf den Straßen und unter den Trümmern führen. Bombardierungen und Zwangsevakuierungen haben ebenfalls zu einer massiven Überbevölkerung geführt. Seit dem 7. Oktober hat Israel 90 % der Bewohner des Gazastreifens aus ihren Häusern vertrieben, sie in immer kleinere Gebiete gedrängt und damit einen Nährboden für Krankheiten geschaffen. Am 1. Januar waren etwa 1,4 Millionen der 1,9 Millionen vertriebenen Palästinenser im Gazastreifen in Schulen des Hilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA) untergebracht, wo auf 486 Menschen eine Toilette kommt. (Mindestens eine UNRWA-Schule hat bereits einen Hepatitis-A-Ausbruch gemeldet.) Auf so engem Raum können kranke Bewohner des Gazastreifens keine Quarantäneanordnungen befolgen, was WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus als "ideale Bedingungen für die Verbreitung von Krankheiten" bezeichnete.

"Wir haben jetzt einen Punkt erreicht, an dem ein Waffenstillstand in einer Minute das Leiden vieler Menschen für Wochen, wenn nicht Monate, nicht beenden würde."

Nach Ansicht von Experten könnte diese beispiellose Situation zum Auftreten tödlicher und hoch ansteckender Krankheiten führen, die derzeit in Gaza nicht vorkommen, wie z. B. Masern und Cholera, aber auch Typhus und Polio. Das Auftreten solcher Krankheiten zu diesem Zeitpunkt könnte verheerend sein; Cholera zum Beispiel kann normalerweise erfolgreich behandelt werden, aber in Ermangelung von sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen kann sie laut WHO "innerhalb von Stunden zum Tod führen". Wie Omar, ein in Israel ansässiger palästinensischer Arzt, der aus Angst vor Repressalien ein Pseudonym verwendete, gegenüber Jewish Currents erklärte, ist die Gefahr jedoch nicht auf "außergewöhnliche Krankheiten" beschränkt, da "selbst normale Krankheiten - virale Durchfälle, Grippe oder Lungeninfektionen - unter diesen Umständen sehr viel tödlicher sind." Durchfall ist bereits die häufigste Todesursache bei Kindern unter fünf Jahren weltweit, an der jeden Tag 1.300 Kleinkinder sterben. Bis zum 2. Januar wurden im Gazastreifen 136.400 Fälle von Durchfallerkrankungen gemeldet, etwa die Hälfte davon bei Kindern unter fünf Jahren. Erschwerend kommt hinzu, dass der Krieg die Impfpläne für Kinder durcheinander gebracht hat, so dass sie nun anfällig für Infektionskrankheiten sind, gegen die sie hätten geimpft werden können.

Gesundheitsexperten, auch in Israel, sagen, dass die Gesundheitskatastrophe im Gazastreifen auch auf Israel zurückwirken könnte. Im Jahr 2018 warnte Shira Efron, Mitverfasserin eines Berichts über die Wasser- und Abwasserkrise in der Enklave, dass durch Wasser übertragene Krankheiten nicht "auf der anderen Seite des Zauns bleiben werden." Israelische Beamte haben selbst auf die Gefahr der Wasserverschmutzung durch den Gazastreifen hingewiesen; tatsächlich haben Abwässer aus dem Gazastreifen bereits Krankheiten verbreitet und Strände in Israel verschmutzt und die Schließung einer Entsalzungsanlage in Aschkelon erzwungen. Diese Bedenken sind seit Beginn des jüngsten Krieges gegen den Gazastreifen wieder in den Vordergrund getreten. Schon jetzt sind israelische Soldaten mit arzneimittelresistenten Infektionen durch Bakterien in Gaza konfrontiert. Ein israelischer Soldat starb vor kurzem an einer Pilzinfektion, die er sich wahrscheinlich durch Abwässer zugezogen hatte; die Armee meldete auch einen Ausbruch von Magen-Darm-Erkrankungen, wobei in einigen Fällen Shigellen - Bakterien, die Ruhr verursachen - eine Rolle spielten. Experten zufolge ist es wahrscheinlich, dass die Soldaten in den kommenden Wochen solche Krankheiten nach Israel einschleppen werden. Nadav Davidovitch erklärte gegenüber Mako: "Letztendlich bringen wir uns selbst in Gefahr, wenn wir die humanitäre Seite der Zivilbevölkerung in Gaza nicht berücksichtigen. Israelische Gesundheitsexperten haben sich als Reaktion auf Eilands Befürwortung der Ausbreitung von Krankheiten besonders lautstark zu Wort gemeldet und in einem Meinungsartikel in Haaretz geschrieben, dass Pandemien "keine Grenzen kennen" und dass sich Krankheiten in Gaza "ungehindert ausbreiten und zu anhaltenden Ausbrüchen unter der Zivilbevölkerung" auch in Israel führen werden.

Doch nicht einmal die Möglichkeit negativer gesundheitlicher Folgen für Israelis hat Israels instrumentelle Herangehensweise an die Gesundheit in Gaza verändert. Stattdessen hat die israelische Regierung Krankheiten weiterhin nur als taktisches Problem behandelt - eines, das bewältigt werden muss, um den Krieg aufrechtzuerhalten. Am 17. November erklärte eine ungenannte Regierungsquelle die Entscheidung Israels, begrenzte Mengen an Treibstoff in den Gazastreifen zu lassen, als "minimale Unterstützung für Abwasser-, Sanitär- und Wassersysteme, um den Ausbruch von Epidemien zu verhindern", die den Kriegsanstrengungen schaden könnten. Benny Gantz, Mitglied des israelischen Kriegskabinetts, stellte ebenfalls fest, dass es bei der Einfuhr von Treibstoff "nicht darum geht, die Strategie zu ändern, sondern darum, eine spezifische Antwort zu geben, die der Fortsetzung des Kampfes der IDF dient". In der Geschichte haben sich Krankheiten manchmal als militärisch entscheidend erwiesen: Hitlers Armee verlor gegen die britischen Streitkräfte in Nordafrika zum Teil aufgrund von Krankheiten; Pocken führten zur Niederlage von George Washingtons Armee in der Schlacht von Quebec; Napoleons Armee wurde in Russland aufgrund von Typhus besiegt. Es sind diese militärischen Ergebnisse, die Israel anscheinend am meisten verhindern möchte. Netanjahu erklärte sogar, dass es wichtig sei, zu verhindern, dass die Soldaten krank werden, denn "jede Panne, von Krankheiten bis hin zu Wasserverschmutzung, könnte die Kämpfe zum Erliegen bringen". Diese Aussagen, so die israelische Menschenrechtsgruppe B'Tselem, sind "in ihrer Ehrlichkeit erstaunlich": Der Premierminister und der Verteidigungsminister geben vor laufenden Kameras zu, dass Israel absichtlich eine humanitäre Krise im Gazastreifen herbeiführt. Wenn Israel es will, wird die Krise gelöst werden. Wenn es das nicht tut, wird sie weitergehen.

"Wenn man Menschen mit Phosphorbomben verbrennen kann, dann kann man sie natürlich auch zusammenpferchen und Krankheiten den Rest erledigen lassen. Wer wird jetzt weinen? Was ist eine rote Linie?"

Ein Ende der humanitären Katastrophe, die Israel im Gazastreifen angerichtet hat, ist nicht in Sicht - und es wird immer schwieriger, die wahren Folgen zu ermessen. Schon jetzt ist es unmöglich, das Ausmaß der indirekten kriegsbedingten Todesfälle in Gaza zu erfassen. Es gibt keine Statistiken über die Zahl der Kinder, die bereits verhungert sind, oder über die Zahl der Menschen, die sterben, weil sie keine Dialyse oder Chemotherapie bekommen oder ihre Medikamente gegen Bluthochdruck oder Insulin nicht erhalten können. Wir wissen auch nicht genau, wie viele Menschen an Grippe oder Durchfall sterben, weil die Krankenhäuser überlastet sind oder an infizierten Wunden sterben, weil es keine sanitären Einrichtungen oder Antibiotika gibt.

"Das Spektakel von Bombardierungen oder Panzern oder sogar Kämpfern mit GoPros - das ist es, was wir gewohnt sind, als Krieg zu sehen", so Asi gegenüber Jewish Currents. Doch wie Israels Angriff auf den Gazastreifen zeigt, macht der Krieg das Leben auf unzählige andere Arten unmöglich. Wie der palästinensische Arzt Omar anmerkte, ist die Verbreitung von Krankheiten seit langem ein zentrales Element der Kriegsführung, wie etwa in den Kriegen, die gegen die indigene Bevölkerung in den Vereinigten Staaten und Kanada geführt werden. In solchen Situationen, so erklärte er, "tötet man ein wenig, man verübt kleine Massaker, aber wenn man die Menschen dann zusammenpfercht, erledigen Krankheiten den Rest. Wenn man dafür sorgt, dass sie nicht genug zu essen haben, und ihnen alle Nahrungsressourcen wegnimmt, werden Krankheiten sie töten". Experten des öffentlichen Gesundheitswesens haben festgestellt, dass Israels Entscheidung, unbewohnbare Bedingungen im Gazastreifen zu schaffen, unter die Definition von Völkermord fällt, die nicht nur direkte militärische Gewalt, sondern auch die "absichtliche Zufügung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die ihre physische Zerstörung herbeiführen sollen", umfasst.

Alle Gesundheitsexperten, mit denen ich sprach, stimmten darin überein, dass ein Waffenstillstand der erste Schritt zur Bewältigung der Gesundheitskrise im Gazastreifen ist, "damit die Krankenhäuser wieder funktionieren und die Hilfsgüter - Lebensmittel, Wasser, Hygieneartikel, Medikamente - alle erreichen können", wie Aseel Aburass von Physicians for Human Rights-Israel gegenüber Jewish Currents erklärte. Wie Asi jedoch anmerkte, würde ein Waffenstillstand nur die offensichtlichsten Formen der Gewalt bekämpfen, und die indirekten Auswirkungen des Krieges werden wahrscheinlich weiter zunehmen, selbst wenn die Bomben nicht mehr fallen. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem ein Waffenstillstand in einer Minute das Leiden vieler Menschen für Wochen, wenn nicht Monate, nicht beenden würde", sagte Asi. Gesundheitsexperten sind sich einig, dass die Bekämpfung von Infektionskrankheiten die Bereitstellung von Nahrungsmitteln, Medikamenten und Impfstoffen, den Bau von Häusern zur Unterbringung der fast zwei Millionen Vertriebenen im Gazastreifen und Investitionen in die Infrastruktur - Wasseraufbereitung, Abwassersysteme und Stromnetze - erfordert.

Doch all dies erfordert den politischen Willen, Leben in Gaza zu retten - etwas, das Israel und seinen internationalen Verbündeten fehlt. "Wenn die Welt in der Lage ist, dieses Ausmaß an palästinensischem Tod durch direkte Bombardierung zu tolerieren, wird sie in Zukunft viel eher in der Lage sein, Berichte darüber zu tolerieren, wie viele Palästinenser an Krankheiten gestorben sind", sagte Omar gegenüber Jewish Currents. "Wenn man Menschen mit Phosphorbomben verbrennen kann, dann kann man sie natürlich auch zusammenpferchen und Krankheiten den Rest erledigen lassen. Wer wird jetzt weinen? Was ist eine rote Linie?"   Quelle

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Mitri Raheb - 23. 2. 2024

Israels neuester Militärbefehl sieht vor, bestimmte Straßen im Westjordanland für Palästinenser von 5-9 Uhr morgens zu sperren,

damit illegale jüdische Siedler zur Arbeit fahren können, ohne Palästinenser zu sehen. Der israelische Minister für Nationale Sicherheit verkündete, dass das Leben der jüdischen Siedler wichtiger sei als die Bewegungsfreiheit der Palästinenser. Für uns als Universität bedeutet das, dass Lehrer und Studenten morgens nicht zu ihren Kursen kommen können. Außerdem schließt das israelische Militär hin und wieder den Hauptkontrollpunkt, der den südlichen Teil des Westjordanlandes mit dem Norden verbindet, was zu stundenlangen Verkehrsstaus führt. Wie kann man solche Befehle und Aktionen anders nennen als Apartheid.

mera25.de - Um das Video zu sehen, auf das Bild klicken

Der Historiker und Holocaust-Forscher Omer Bartov
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"Deutschland könnte Israel und Palästina auf dem Weg zu Versöhnung unterstützen“

Deutschland könnte "Israel und Palästina dabei helfen, in enger Zusammenarbeit mit anderen Verbündeten, insbesondere den Vereinigten Staaten, den Weg der Versöhnung und Koexistenz einzuschlagen", sagt Omer Bartov. "Am Ende könnte dies Deutschlands größte Sühne sein für das Ereignis, das zur Gründung des Staates Israel geführt hat."

Der weltweit angesehene Holocaust-Forscher Omer Bartov spricht im Interview mit Qantara.de über die Anklage gegen Israel am Internationalen Gerichtshof, die Instrumentalisierung von Antisemitismus und Deutschlands mögliche Rolle bei einer Zwei-Staaten-Lösung.

Interview mit dem Holocaust-Forscher Omer Bartov - Ceyda Nurtsch - 20.02.2024

Herr Bartov, der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat die Klage Südafrikas gegen Israel angenommen und einige der von Südafrika beantragten Maßnahmen angeordnet. Unter anderem erklärte das Gericht, Israel müsse die Aufstachelung zum Völkermord "verhindern und bestrafen“. Wie interpretieren Sie das? Welche Auswirkungen wird das haben?

Omer Bartov: Mit diesen vorläufigen Maßnahmen zeigt das Gericht, dass es die von Südafrika vorgebrachte Sorge akzeptiert, die Aussagen der politischen und militärischen Führer Israels könnten als Anstiftung zum Völkermord gewertet werden können. In meinem Kommentar in der New York Times Anfang November habe ich genau davor gewarnt.

Der Internationale Gerichtshof hat einige dieser Äußerungen vorgetragen. Diese Aussagen wurden nicht – wie die israelische Verteidigung zu argumentieren versuchte – von einigen unbedeutenden Einzelpersonen gemacht, sondern von Personen mit exekutiven Befugnissen und in hohen öffentlichen Ämtern, wie dem Präsidenten, dem Premierminister und dem Verteidigungsminister.

In der Folge des Urteils des IGH hat Benjamin Netanjahu versucht, seinen Ministern einen Maulkorb zu verpassen. Allerdings ohne Erfolg. Erst kürzlich rief sein Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir auf einer Kundgebung in Israel und dann in einem Interview für das Wall Street Journal öffentlich dazu auf, die Bevölkerung des Gazastreifens zu "ermutigen", den Streifen ganz zu verlassen. In gewisser Weise ist das eine Aufforderung zur ethnischen Säuberung.

Was passiert nach dem IGH-Urteil?
Das zeigt, dass die Maßnahmen des IGH vielleicht eine gewisse Auswirkung auf Netanjahu haben. Doch da er nicht imstande ist, seine Minister zu kontrollieren – nicht zuletzt, weil er einen Kollaps seiner Koalition befürchtet, was zu seiner Inhaftierung führen könnte – bleibt ihre allgemeine Wirkung eher gering.

Die Frage ist, was passiert in ein paar Wochen, wenn Israel dem IGH über die Umsetzung dieser Maßnahmen berichterstatten muss. Möglicherweise könnte der IGH Israel an den Sicherheitsrat verweisen, um Strafmaßnahmen wie Sanktionen zu verhängen. Die USA könnten gegen diesen Schritt ihr Veto einlegen.

Oder aber die USA könnten gleich Maßnahmen gegen Polizeiminister Ben Gvir beschließen, wie etwa die Sperrung seiner Finanzkonen. Das haben sie bereits bei mehreren Siedlern getan. Das wäre ein deutlicher Warnschuss für alle anderen Politiker.

Können Sie bitte den Unterschied zwischen "ethnischer Säuberung“ – auch häufig "Zwangsumsiedelung“ genannt – "Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und "Kriegsverbrechen“ erklären?   mehr >>>

Große Felsbrocken blockieren die Ein- und Ausfahrt von Autos außerhalb von Beit Jala im besetzten Westjordanland. (Yuval Abraham)

Siedler und Armee blockieren Straßen im Westjordanland für Palästinenser

Seit dem 7. Oktober wurden behelfsmäßige Barrieren errichtet, die Dutzende von palästinensischen Gemeinden abriegeln. Wer versucht, sie zu überqueren, riskiert, erschossen zu werden.

Yuval Abraham - 23. Februar 2024 - Übersetzt mit DeepL

Seit Oktober steht das Dorf von Mahmoud Amer im besetzten Westjordanland unter einer wirksamen Blockade. Er kann das Dorf nicht mit dem Auto verlassen, und jedes Mal, wenn er es zu Fuß verlassen will - sei es, um einen Verwandten zu besuchen, eine Besorgung zu machen oder einen Gast ins Dorf einzuladen -, muss er die angrenzende israelische Siedlung um Erlaubnis bitten.

"Ich rufe den Sicherheitskoordinator der Siedlung jedes Mal an, wenn die Kinder zur Schule gehen oder wenn meine Schwester zu Besuch kommt", sagte Amer gegenüber +972 und Local Call. "Uns wurde gesagt, dass sie uns Probleme machen würden, wenn wir zu Fuß weggingen, ohne sie zu informieren."

Amer lebt in Khirbet Sarra, einem kleinen Dorf mit etwa 40 Einwohnern im besetzten Westjordanland, zwischen Nablus und Ramallah. Ihm zufolge haben israelische Soldaten und "Siedler in Militäruniformen" am 16. Oktober - anderthalb Wochen nach dem Angriff militanter Hamas-Kämpfer auf den Süden Israels und dem Beginn des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen - große Felsbrocken über den einzigen Eingang des Dorfes gelegt und den Weg für den Verkehr vollständig versperrt. "Seit vier Monaten ist kein Auto mehr in das Dorf gefahren", sagte Amer.

Die Blockade von Khirbet Sarra ist kein Einzelfall, sondern nur ein Beispiel für ein weit verbreitetes und dramatisches Phänomen, das seit dem 7. Oktober im gesamten Westjordanland zu beobachten ist. Unter Berufung auf verstärkte Sicherheitsbedenken und unter dem Druck von Siedlern hat die israelische Armee behelfsmäßige Sperren und Kontrollpunkte errichtet oder deren Errichtung genehmigt, um Dutzende von palästinensischen Dörfern, Städten und Gemeinden am Zugang zu wichtigen Verkehrsadern im Westjordanland zu hindern. In einigen Fällen sind die Dörfer von allen Richtungen aus abgeriegelt worden.

Die wichtigsten Straßen sind für Palästinenser praktisch unzugänglich und dienen fast ausschließlich den Siedlern. Um sich im Westjordanland fortzubewegen, sind Hunderttausende von Palästinensern gezwungen, auf unbefestigten, engen und kurvenreichen Straßen zu fahren.

Ein Erdhügel blockiert den Verkehr in der Gegend von Mazmoria, östlich von Bethlehem, im besetzten Westjordanland. (Yuval Abraham)

"Sie haben eine separate Route für die Siedler geschaffen - eine 'Sicherheitsspur' -, damit es keine Araber gibt", sagte ein Taxifahrer, der Palästinenser auf beiden Seiten einer Erdbarriere befördert, die israelische Siedler und Soldaten auf der Route 398 in der Nähe von Bethlehem errichtet haben. Wegen der Sperrung muss er eine unbefestigte Straße nehmen, die durch belebte Viertel im Süden Bethlehems führt, so dass eine Fahrt, die früher fünf Minuten dauerte, jetzt mehr als eine halbe Stunde in Anspruch nimmt.

Alle palästinensischen Dörfer entlang dieses Abschnitts der Route 398 sind durch behelfsmäßige Barrieren aus Erde und Steinen abgeschnitten. "Jeder, der von Ramallah nach Hebron fährt, muss hier durch", sagte ein Bewohner von Khirbet al-Deir in der Nähe von Hebron, der am Straßenrand einen Stand betreibt, an dem er Kaffee und Blumenkohl verkauft. Früher, so erzählte er +972 und Local Call, war die Gegend ruhig, nur wenige Menschen fuhren hier durch. Heute ist so viel palästinensischer Verkehr von anderswo her umgeleitet worden, dass die Straße zu einer viel befahrenen Durchgangsstraße geworden ist.

Die Hauptausfahrt von Nablus, der größten Stadt im nördlichen Westjordanland, ist ebenfalls blockiert: Ein von israelischen Soldaten besetzter Kontrollpunkt versperrt den Zugang zur Route 60, der Hauptverbindungsstraße zwischen Nablus und Ramallah und dem südlichen Westjordanland.

Palästinensische Krankenwagenfahrer berichteten +972 und Local Call, dass auch sie daran gehindert werden, durch den Haupteingang nach Nablus zu fahren, und dass sich ihre Fahrten oft erheblich verlängern, weil sie gezwungen sind, auf unbefestigten Umgehungsstraßen zu fahren. (Ein Armeesprecher dementierte dies und erklärte: "Der Transport von Krankenwagen oder anderen humanitären Hilfsgütern ist auf den Hauptstraßen in diesem Gebiet erlaubt, und es gibt keinen Befehl, ihre Fahrt zu blockieren oder zu verzögern.")

"Früher brauchte ich 20 Minuten, um zum Krankenhaus in Nablus zu gelangen - heute brauche ich eine Stunde", sagte Bashar al-Qaryuti, ein Krankenwagenfahrer aus dem Dorf Qaryut. "Vor einer Woche habe ich einen schwer verletzten Mann abgeholt, der gestürzt war. Er blutete. Ich versuchte, die Schnellstraße zu nehmen, aber sie ließen mich nicht nach Nablus hinein. Sie zwangen mich, durch palästinensische Dörfer zu fahren."

Israelische Soldaten schließen den Kontrollpunkt Beit Furik östlich von Nablus, nachdem ein Palästinenser versucht hat, Soldaten zu überfahren, 29. September 2023. (Nasser Ishtayeh/Flash90)

Nidal Odeh, ein Krankenwagenfahrer aus der Stadt Huwara, sagte, dass die schlechte Qualität der Ausweichstraßen das Leiden der Patienten, die er transportiert, noch verschlimmert. "Sie schreien vor Schmerzen, weil die Umgehungsstraße durch die Stadt Awarta ungepflastert und voller Schlaglöcher ist", erklärte er. "Sie bitten mich, langsamer zu fahren, aber ich fahre schon so langsam, wie ich kann. Wenn ich versuche, die Straße mit Schwerverletzten zu überqueren, weisen mich die Soldaten am Kontrollpunkt immer zurück."

Das erinnert mich an die zweite Intifada".
In Hebron, der größten Stadt im Westjordanland, sind alle Ausfahrten zu den Hauptstraßen blockiert, bis auf eine, wo der Zugang durch einen israelischen Militärkontrollpunkt eingeschränkt ist, der an Wochenenden manchmal geschlossen ist. "Dies führt zu riesigen Staus, da dies die einzige Ausfahrt für 250.000 Menschen ist", sagte Issa Amro, ein Menschenrechtsaktivist in der Stadt, gegenüber +972 und Local Call.

Weiter südlich, in der Stadt Yatta, ist die Hauptausfahrt für 65.000 Einwohner blockiert, und der gesamte Verkehr wird auf eine ungepflasterte Nebenstraße umgeleitet, die kaum breit genug für zwei Fahrspuren ist. Auch die Straße, die die Dörfer östlich von Bethlehem mit Hebron verbindet, ist von Süden her gesperrt; heute sieht man fast ausschließlich israelische Kennzeichen vorbeifahren.

"An vielen Orten im Westjordanland will man eine totale Trennung zwischen Palästinensern und Siedlern schaffen", erklärt Roni Pelli, Anwalt bei der Vereinigung für Bürgerrechte in Israel. "Die Hauptstraßen gehören den Siedlern, und die Palästinenser erhalten eine Art ausgedehntes Straßensystem voller Kontrollpunkte."

An vielen dieser neuen Straßensperren sind israelische Soldaten stationiert, und in den letzten Monaten gab es mehrere Berichte über Soldaten, die auf unbewaffnete Palästinenser schossen, die versuchten, die Straße zu überqueren. Ein solcher tödlicher Vorfall Ende Dezember wurde auf Video festgehalten: Mohammed al-Jundi näherte sich dem unverschlossenen gelben Tor, das Beit Jala von der nahe der Siedlung Har Gilo vorbeiführenden Hauptstraße abtrennt; er versuchte, das Tor zu öffnen, damit eine Frau hindurchfahren konnte, woraufhin Soldaten, die hinter einem nahe gelegenen Felsen postiert waren, das Feuer auf ihn eröffneten.

Israelische Soldaten schließen einen Kontrollpunkt in Huwara nach einem tödlichen Schussangriff, 19. August 2023. (Nasser Ishtayeh/Flash90)

Sein Onkel Kamel sagte, al-Jundi habe fast anderthalb Stunden lang auf der Straße geblutet, bevor ein Krankenwagen eintraf, und es sei zu spät gewesen, sein Leben zu retten. "Die Frau, die den Kontrollpunkt öffnen wollte, kam zu unserem Haus und schluchzte", sagte er. "Sie bat seine Kinder um Vergebung. Er hat fünf Töchter und zwei Söhne. Die Jüngste ist erst vier Monate alt, der Älteste ist 12".

Das gelbe Tor wurde inzwischen durch einige Betonziegel ersetzt. Augenzeugen berichteten, dass das Militär diese Änderung am Tag nach der Ermordung von al-Jundi vorgenommen hat.

Ein LKW-Fahrer, der in der Gegend arbeitet, erzählte +972 und Local Call, dass er Lebensmittel zu Hotels in Bethlehem bringt; seit Oktober muss er die Waren an der Straßensperre abladen, während ein anderer Fahrer sie auf der anderen Seite abholt und die Fahrt fortsetzt. "An jedem der [neuen] Kontrollpunkte gab es einen Fall, in dem jemand erschossen wurde", sagte er. "Das erinnert mich an die Zweite Intifada."

Nach Angaben der Armee entscheiden die Brigadekommandeure nach Sicherheitsüberlegungen und zur Kontrolle des palästinensischen Verkehrs, ob und wo sie Sperren errichten und unterhalten. "Nach dem 7. Oktober haben wir angesichts der Zunahme von Anschlagsversuchen beschlossen, dass wir die Routen besser kontrollieren müssen", sagte ein Sicherheitsbeamter gegenüber +972. "Die Verbindungspunkte zwischen den Dörfern und den Hauptstraßen machen es schwierig, die Straßen zu kontrollieren und gegebenenfalls zu sperren."

Diesem Beamten zufolge ist der Brigadekommandeur jedoch nicht der einzige Entscheidungsträger: Siedler spielen eine Schlüsselrolle.

Israelische Siedler und Soldaten blockieren eine Hauptstraße um Nablus im besetzten Westjordanland, 10. April 2022. (Oren Ziv)

Eine Straße öffnet sich neben euch? Blockiert sie mit euren Körpern".
Ein Großteil dieses Siedleraktivismus wird von einer Gruppe namens "Fighting For Our Lives" koordiniert. (Die Gruppe lehnte eine Stellungnahme für diesen Artikel ab.) Seit Oktober hat sie Dutzende von Demonstrationen organisiert, um zu verhindern, dass Straßen für den palästinensischen Verkehr wieder freigegeben werden. Nach Aussagen von Palästinensern in verschiedenen Teilen des Westjordanlandes haben sich ihre Bemühungen in vielen Fällen gelohnt: Dörfer, die das Militär ursprünglich wieder öffnen wollte, sind bis heute geschlossen.

+972 und Local Call haben die interne Korrespondenz der Aktivisten von Fighting For Our Lives eingesehen. In der WhatsApp-Gruppe der Organisation riefen die Aktivisten andere Siedler dazu auf, Straßen zu fotografieren, die für Palästinenser offen bleiben, sie den Behörden zu melden und dann "in das Gebiet zu gehen. Gebt nicht auf. Eine Straße öffnet sich neben dir? Trommelt ein paar Leute zusammen und blockiert sie mit euren Körpern".

Einer der häufig wiederholten Slogans in den Nachrichten der Whatsapp-Gruppe lautet: "Wir fordern Straßen, die vor Feinden sicher sind." Die Aktivisten teilen auch Nachrichten über ihre Erfolge mit: "Nachdem die rechtschaffenen Bewohner von Tapuach am Samstagabend den Eingang zum Dorf Yasuf blockiert haben, und dank ihrer Anwesenheit auch gestern Morgen, bleibt die Straße bis heute [für Palästinenser] gesperrt", schrieben sie Ende November.

"Dutzende von Einwohnern protestieren jetzt im Dorf Huwara, nachdem die Straßen für den arabischen Verkehr geöffnet wurden, und gefährden damit ihre Reise entlang der Route", schrieben die Aktivisten Mitte November. "Herzlichen Glückwunsch an alle Bewohner, die sich sofort auf den Weg gemacht haben, um zu protestieren und die Öffnung der Straßen zu verhindern. Meldet uns offene Straßen und geht hinaus und blockiert die Routen der Terroristen."

Straßen werden oft nach gewalttätigen Übergriffen von Palästinensern gegen Siedler geschlossen. Anfang November wurde der 29-jährige Elhanan Klein, ein Bewohner der Siedlung Einav, erschossen. "Es macht keinen Sinn, dass die Straßen in Kriegszeiten für die Bewegung des Nazi-Feindes offen sind", schrieben die Organisatoren der Gruppe nach der Schießerei an Aktivisten. "Heute Abend gehen wir alle auf die Straßenkreuzungen - wir werden nicht zulassen, dass der Feind die Straßen benutzt und uns tötet."

Israelische Siedler blockieren den palästinensischen Verkehr in der Nähe von Kedumim, nördliches Westjordanland, 6. Juli 2023. (Nasser Ishtayeh/Flash90)

Dror Etkes, ein Forscher der Organisation Kerem Navot, die die Entwicklung der Siedlerinfrastruktur im Westjordanland verfolgt, befürchtet, dass diese Straßensperren dauerhaft werden. "Die Erfahrung mit dem israelischen Militärregime im Westjordanland zeigt, dass vorübergehende Sicherheitserwägungen - die natürlich fast ausschließlich dazu dienen, die Sicherheit der Siedler zu gewährleisten - dauerhaft werden können, da sie dem umfassenderen politischen Ziel der Enteignung und Vertreibung der Palästinenser dienen", erklärte er gegenüber +972 und Local Call.

"Es besteht kein Zweifel daran, dass die Siedler versuchen werden, ihre Errungenschaften der letzten Monate zu zementieren, sowohl in Bezug auf die Straßensperren und Kontrollpunkte selbst als auch in Bezug auf die Befugnisse, die sie zur Durchsetzung der neuen Bewegungsregelungen an vielen anderen Orten im Westjordanland erhalten haben", fügte Etkes hinzu.

Es ist klar, dass die Aktionen der Siedler das gewünschte Ergebnis erzielen. Nach einer Petition beim Obersten Gerichtshof Israels gegen eine Blockade der Hauptstraße, die das Dorf Al-Muntar mit der nahe gelegenen Stadt Sawahira al-Sharqiya verbindet, räumte die Regierung ein, dass der für das Gebiet zuständige Brigadekommandeur der Armee die von den Siedlern errichtete Blockade einfach übernommen habe.

"Zunächst wurde die unbefestigte Straße, um die es in der Petition geht, von Parteien blockiert, deren Identität dem Hauptquartier der Brigade nicht bekannt ist", schrieb die Regierung in ihrer Antwort auf eine Petition gegen die Blockade. "Nach einer gründlichen Prüfung der Angelegenheit hat der Brigadekommandeur entschieden, dass die Blockade aus Sicherheitsgründen erforderlich war, und heute wird sie von der Brigade kontrolliert und überwacht."

Wir fühlen uns wie in einem Käfig
Obwohl die Behörden Berichten zufolge beabsichtigen, viele der Straßensperren im Vorfeld des Ramadan zu entfernen, gibt es immer noch kleine Dörfer im Westjordanland, die allein aufgrund des Drucks der Siedler aus allen Richtungen blockiert bleiben. Ein solches Dorf ist Susiya in den südlichen Hebron-Hügeln.

Ein Erdhügel blockiert den Eingang zu Umm Safa im besetzten Westjordanland. (Oren Ziv)

Im Oktober blockierten die Streitkräfte alle Eingänge des Dorfes und rissen mehrere Gebäude ab. Ein Armeesprecher erklärte gegenüber +972, dass diese Aktion ohne Genehmigung durchgeführt wurde. "Die IDF-Kräfte sind aufgrund mangelnder Koordination von den festgelegten Grenzen der Aktivitäten abgewichen", so der Sprecher. Palästinensischen Bewohnern des Dorfes zufolge war der Fahrer des Bulldozers ein bekannter Siedler, der in einem nahe gelegenen Außenposten lebt.

Obwohl das Militär selbst zugibt, dass die Blockadeaktion ohne Genehmigung durchgeführt wurde, ist das Dorf weiterhin abgeriegelt. Als Soldaten kamen, um eine der Straßensperren zu entfernen, protestierten die Siedler und hinderten die Soldaten erfolgreich daran, dies zu tun. Ein Armeesprecher erklärte gegenüber +972, dass "die Straßensperre im Dorf Susiya entfernt wurde"; diese Behauptung ist falsch, die Straßensperre bleibt bestehen.

"Wir fühlen uns wie in einem Käfig", sagte Halima Abu Eid, eine Mutter von zwei Kindern aus Susiya. "Seit wir eingesperrt sind, müssen wir lange Strecken zu Fuß zurücklegen. Autos können nicht hineinfahren. Meine Töchter - eine ist 8 Jahre alt, die andere 7 - haben Schwierigkeiten, zur Schule zu gehen. Aber die Siedler haben freien Zugang zum Dorf.

In einem anderen Dorf im südlichen Westjordanland, Sha'ab el-Butum, ist die Situation ähnlich. "Zu Beginn des Krieges kamen drei Siedler mit einem Bulldozer vom Außenposten Mitzpe Yair, der in der Nähe des Dorfes liegt, und riegelten uns von allen Seiten ab", sagt Ziad al-Najjar, der in Sha'ab el-Butum lebt.

"Kein Eingang ist offen", fuhr er fort. "Wir können keine Lebensmittel hineinbringen. Wir tragen unsere Ausrüstung auf Eseln. Wenn ein Kind krank ist oder jemand einen Arzt braucht, müssen wir immer noch Esel benutzen, um irgendwohin zu gelangen."

Obwohl die Siedler im gesamten Westjordanland Sperren und Kontrollpunkte errichtet haben, haben sie dies mit besonderer Effektivität im Gebiet C getan - den 60 Prozent des Westjordanlandes, die vollständig unter israelischer Kontrolle stehen und in denen sich alle israelischen Siedlungen neben zahlreichen palästinensischen Dörfern wie Susiya und Sha'ab el-Butum befinden. "Die Sperrungen sind das Ergebnis des Drucks der Siedler, die das Gebiet C übernehmen wollen", erklärte Yonatan Mizrahi von Peace Now gegenüber +972 und Local Call.

"Die Palästinenser, die in kleinen Dörfern in der Nähe der Siedlungen leben, sind von den größeren Gemeinschaften abgeschnitten und daher viel anfälliger für Gewalt", fuhr er fort. "Wenn die Straße geschlossen ist, sind sie allein. Sechzehn solcher Gemeinden wurden [seit Oktober] bereits vertrieben."

Die Rekrutierung von Tausenden von Siedlern für zivile Sicherheitsteams nach dem 7. Oktober hat den Trend zu Straßensperren noch verschärft. So errichteten Siedler in Ma'ale Amos und Ibei HaNahal einen Monat lang unabhängige Blockaden an der Hauptstraße und versperrten den Palästinensern den Zugang.

Angesichts der Straßensperren "fiel der Unterricht aus, weil die Lehrer nicht zur Schule kommen konnten", sagte ein Mathematiklehrer aus dem nahe gelegenen Dorf Arab al-Rashayidah. "Die Frau meines Bruders stand vor der Entbindung, und wir wollten nachts ins Krankenhaus nach Bethlehem fahren, aber die Siedler sagten uns, dass das nicht erlaubt sei", sagte er. Sie musste zu Hause entbinden.

Ein Erdhügel blockiert die Zufahrtsstraße zum palästinensischen Dorf Al-Mughayyir in der Nähe von Ramallah im besetzten Westjordanland. (Yesh Din)

Kollektive Bestrafung
Oft sind diese Maßnahmen eindeutige Beispiele für kollektive Bestrafung, die das Militär als Reaktion auf Gewalt oder Proteste einsetzt. Am verschlossenen Tor des Flüchtlingslagers Al-Arroub zwischen Hebron und Bethlehem klebten Soldaten einen Zettel mit einer Botschaft in arabischer Sprache: "An die Bewohner des Lagers: Das Tor ist geschlossen, weil die Armee und Siedler mit Steinen und Molotowcocktails beworfen wurden.

"Jedes Mal, wenn es so etwas gibt, wird das Tor für drei Tage geschlossen", hieß es weiter. "Lasst nicht zu, dass die jungen Leute Ärger machen. Israelische Verteidigungsstreitkräfte".

Nach dem Protokoll der Armee über "Bewegungseinschränkungen" kann eine Gemeinde nur dann belagert werden, wenn ein "konkretes Sicherheitsbedürfnis" besteht, und "eine Bewegungseinschränkung darf nicht als Strafe oder reine Abschreckungsmaßnahme verhängt werden." Die Straßensperren müssen durch eine zeitlich begrenzte Anordnung geregelt werden, und "pauschale Bewegungseinschränkungen müssen vermieden werden, und Ausnahmegenehmigungen müssen für dringende Bedürfnisse erlaubt werden".

Eine Fabrik für Massenmorde": Israels kalkulierte Bombardierung des Gazastreifens

Ein israelischer Soldat trägt einen Rucksack mit dem Punisher/Davidstern-Abzeichen in der Nähe von Hebron. (B'Tselem)
Die US-Rechtsextremen haben dieses Symbol gekapert. Jetzt haben es auch israelische Soldaten

Doch die Blockade von Al-Arroub bleibt bestehen. "Diese Botschaft ist immer noch da, und das Tor ist immer noch verschlossen", sagte Sameh Titi, ein Journalist, der im Lager lebt. "Man kann nicht auf die Hauptstraße hinausgehen."

Das Lager Al-Fawwar südlich von Hebron ist ebenfalls von der Hauptstraße abgeschnitten, und die Bewohner sagen, die Armee setze die Straßensperre durch, indem sie ihr Leben bedrohe. Ahmad al-Anati, ein Bewohner des Lagers, sagte gegenüber +972 und Local Call: "Wer abends am Eingang des Lagers vorbeikommt, wird erschossen." Quelle

Foto aus dem Archiv.

Israelische Übergriffe gegen Palästinenser in verschiedenen Teilen des Westjordanlands.

 Israelische Siedler und Besatzungstruppen verübten am Freitag in verschiedenen Teilen des besetzten Westjordanlands mehrere Übergriffe.

Besetztes Westjordanland, 23. Februar 2024 - WAFA - Übersetzt mit DeepL

In Nablus im Norden des besetzten Westjordanlandes eröffneten bewaffnete israelische Siedler heute das Feuer auf ein palästinensisches Fahrzeug in der Nähe des Dorfes Yanoun, das südlich des Gouvernements liegt, wie lokale Quellen berichteten.

Der Vorsitzende des Dorfrats von Yanoun, Rashed Murrar, berichtete, dass Siedler in der Nähe des Dorfes auf ein palästinensisches Fahrzeug geschossen hätten, so dass es umkippte. Glücklicherweise, so fügte er hinzu, sei niemand verletzt worden.

Bei einem anderen Vorfall griffen Siedler palästinensische Fahrzeuge in der Nähe des Dorfes Nasariya östlich von Nablus an und bewarfen sie mit Steinen. Dies verursachte Schäden und zerschlug die Fensterscheiben mehrerer Fahrzeuge, aber es gab keine Verletzten.

In Hebron im südlichen Westjordanland griffen Siedler, die von den israelischen Besatzungstruppen geschützt wurden, am Nachmittag Schafzüchter und Landwirte in Masafer Yatta im Süden des Gebiets an.

Örtliche Quellen berichteten WAFA, dass Siedler Schafzüchter und ausländische Aktivisten im Dorf Al-Mufaqara in Masafer Yatta angegriffen und geschlagen hätten.

Die israelische Besatzungsarmee erneuerte auch die Schließung aller Eingänge, die nach Masafer Yatta führen.

Ebenfalls im Süden des Gebiets, aber in Bethlehem, verhafteten die Besatzungstruppen am Nachmittag drei Brüder, als sie auf ihrem Land in der Stadt Nahalin im Westen des Gouvernements arbeiteten, wie der Bürgermeister von Nahalin, Jamal Najajra, berichtete.

In einem anderen Zusammenhang stürmten die Besatzungstruppen die Stadt Zaatara östlich von Bethlehem.

Unser Korrespondent berichtete, dass eine große Truppe der Besatzungsarmee die Stadt stürmte, das Haus des Bürgers Mohammad Salama al-Wahsh stürmte, es durchsuchte und den Inhalt veränderte.

In Ramallah im zentralen Westjordanland wurde ein junger Palästinenser bei Zusammenstößen mit den Besatzungstruppen im Dorf Qibya im Westen des Gouvernements durch israelische Schüsse verletzt.

Lokale Quellen berichteten "WAFA", dass ein Palästinenser bei Zusammenstößen, die in einem Gebiet neben der Apartheidmauer ausgebrochen waren, von scharfer Munition am Fuß getroffen wurde. Er wurde in ein Krankenhaus gebracht und sein Zustand wurde als stabil beschrieben.

In diesem Zusammenhang verhafteten die israelischen Besatzungstruppen zwei junge Männer an einem militärischen Kontrollpunkt in der Nähe der Stadt Ain Sinya, nördlich von Ramallah.  H.A   Quelle

24 Palästinenser bei einem weiteren Massaker durch israelische Bombardements in Deir al-Balah getötet.

Mindestens 24 Bürger wurden am Freitagabend bei einem neuen Massaker der israelischen Besatzung in Deir al-Balah, im Zentrum des Gazastreifens, zu Märtyrern und weitere wurden verletzt.

Gaza, 23. Februar 2023, WAFA - Übersetzt mit DeepL
 

Örtlichen Quellen zufolge erlitten 24 Bürger Märtyrertode und weitere wurden verletzt, die meisten von ihnen Kinder und Frauen, nachdem die israelische Luftwaffe ein Haus der Familie Abu Zuaiter im Stadtteil Bishara in Deir al-Balah bombardiert hatte.

Die Leichen der Märtyrer und die Verletzten wurden in das Al-Aqsa-Märtyrerkrankenhaus in der Stadt gebracht, während Krankenwagen- und Rettungsteams ihre Versuche fortsetzten, die Opfer aus den Trümmern des Hauses zu bergen.

Die Besatzungsluftwaffe bombardierte auch ein Haus nördlich des Lagers Al-Maghazi in der Mitte des Gazastreifens und verletzte mehrere Bürger, einige von ihnen schwer.

Flugzeuge eröffneten ein schweres Feuer auf die Stadt Al-Mughraqa im Norden des Landes. des Lagers Nuseirat in der Mitte des Gazastreifens, und Flugzeuge und Artillerie bombardierten Khirbet Al-Adas nördlich von Rafah im Süden des Gazastreifens und ein Haus in Hanoun im Norden des Gazastreifens.

Die Gesellschaft des Palästinensischen Roten Halbmonds erklärte, die Besatzungstruppen hätten die Umgebung ihres Al-Amal-Krankenhauses in Khan Yunis im südlichen Gazastreifen ins Visier genommen und dabei erhebliche Schäden an den Krankenhauseinrichtungen verursacht.

Und fuhr fort, dass seine Teams zum vierten Mal die Mission zur Evakuierung von Verletzten aus dem Nasser-Krankenhauskomplex in Khan Yunis nach dessen Außerbetriebnahme in Abstimmung mit dem Büro der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) durchführten, an der vier Krankenwagen teilnahmen und 18 Verletzte, darunter zwei vermisste Neugeborene, evakuierten. Ihre Mütter und die Fälle wurden in die Krankenhäuser in Khan Yunis, der Al-Aqsa-Märtyrer in Deir Al-Balah im zentralen Gazastreifen verlegt.

Die Zahl der Märtyrer seit Beginn der israelischen Aggression gegen den Gazastreifen am 7. Oktober beläuft sich auf 29.514. Hinzu kommen 69.616 Verletzte, eine unendliche Zahl von Tote.  F.N   Quelle

Links: Kenzi an ihrem Geburtstag. - Rechts: Kenzis lebloser Körper.

Ein palästinensischer Vater umarmt den Körper seiner anderthalbjährigen Tochter Kenzi, die bei einem israelischen Luftangriff getötet wurde.

WAFA- Palästinensische Nachrichtenagentur - 23. 2. 2024 - Quelle

WAFA - 23. 2. 2024 - Quelle

Die vierjährige Julia Youssef Tayeh verlor ihr Leben während der unaufhörlichen israelischen Aggression gegen Gaza.

Ein Bild, das die Wähler in Michigan dazu aufruft, bei den anstehenden Vorwahlen am 27. Februar 2024 "ungebunden" zu wählen.

USA: Arabische und muslimische Amerikaner in Michigan mobilisieren, um zu zeigen, dass Gaza Biden die Präsidentschaft kosten wird

Vor den Vorwahlen in Michigan schließen sich muslimische und arabische Gemeinschaften einer Kampagne an, um aus Empörung über Bidens glühende Unterstützung Israels für "nicht engagiert" zu stimmen

Umar A Farooq  - 22. Februar 2024 - Übersetzt mit DeepL

Im Vorfeld der Vorwahlen in Michigan in der kommenden Woche fordern lokale Organisatoren die Wähler auf, an der Wahlurne "uncommitted" anzukreuzen, anstatt ihre Stimme für US-Präsident Joe Biden abzugeben. Dies hat sich zu einem groß angelegten Protest gegen die Politik des Präsidenten im Gaza-Krieg entwickelt.

In den letzten Wochen haben arabische, muslimische und fortschrittliche Organisatoren rund um die Uhr an dieser Protestkampagne gearbeitet, um sicherzustellen, dass Biden weiß, dass er durch die unerschütterliche Unterstützung des israelischen Militärangriffs durch seine Regierung die Wahl im November verlieren wird.

Die von der Gruppe "Listen to Michigan" ins Leben gerufene Kampagne, bei den anstehenden Vorwahlen nicht zu wählen, hat beträchtliche Unterstützung erhalten, unter anderem von der Kongressabgeordneten Rashida Tlaib und dem ehemaligen Kongressabgeordneten Andy Levin.

"Es ist auch wichtig, eine Wählergruppe zu bilden, die ein Signal gibt, dass es genug ist. Wir wollen kein Land, das Kriege, Bomben und Zerstörung unterstützt... Wir wollen für jedes einzelne Leben, das in Gaza getötet wurde, einstehen", sagte Tlaib in einem Video, das auf X veröffentlicht wurde, um die Wähler zu mobilisieren.

"Das ist die Art und Weise, wie ihr unsere Stimmen erheben könnt. Machen Sie uns nicht noch unsichtbarer", sagte Tlaib den Wählern in Michigan. "Wenn ihr wollt, dass wir lauter sind, dann kommt her und wählt ungebunden."

Für viele Gemeinden in Michigan ist das Thema Gaza eine Herzensangelegenheit. In Dearborn beispielsweise leben viele Einwanderer aus Palästina, Jemen, Irak, Syrien und Libanon, also aus Gebieten, die sowohl direkt als auch indirekt von den anhaltenden israelischen Angriffen auf die Enklave betroffen sind. Seit Oktober hat Israel nach Angaben des in Gaza ansässigen Gesundheitsministeriums mehr als 29.000 Palästinenser getötet.

Ein Großteil der 200.000 arabisch-amerikanischen Einwohner Michigans lebt in Wayne County, dem Gebiet, das die Städte Detroit und das benachbarte Dearborn umfasst. Diese Gemeinden haben 2020 in hohem Maße für Biden gestimmt, und einige Analysten sind der Meinung, dass sie dem Präsidenten geholfen haben, Donald Trump um 154.000 Stimmen zu schlagen.

Diese Wähler wollen nun Biden brüskieren, der ihrer Meinung nach seinen eigenen erklärten Glauben "an den Wert und die Würde jedes Palästinensers" nicht aufrechterhalten hat.

"Wir fühlen uns als Gemeinschaft verraten. [Biden] finanziert jetzt den Völkermord an unserem eigenen Volk, nachdem wir ihn finanziert, ihm geholfen, für ihn gestimmt und ihn unterstützt haben. Und jetzt haben wir das Gefühl, dass er unser Leben missachtet", sagte Adam Abusaleh, ein ehemaliger Organisator von Bidens Wahlkampf für 2020, gegenüber MEE.

Abusaleh arbeitet jetzt als Teil der Kampagne für Unentschlossene.

"Es ist Zeit für uns, unsere Macht auszuüben. Wir sind definitiv eine kleine Minderheit, aber aus irgendeinem Grund wurden wir in eine Position mit unglaublicher Hebelwirkung gebracht. Diese wenigen Muslime und Araber in Michigan sind die entscheidende Stimme", sagte Mohammad Enayah, ein palästinensischer Flüchtling, der seit 41 Jahren in Michigan lebt.

Die israelischen Streitkräfte haben seit Oktober 34 Mitglieder von Enayahs Familie getötet.

Die Kampagne, nicht zu wählen, wird an mehreren Fronten von führenden muslimischen und arabisch-amerikanischen Gruppen im Bundesstaat unterstützt.

Wir haben uns der Kampagne "Uncommitted" für die Vorwahlen am 27. Februar angeschlossen, um der Biden-Administration einen Vorgeschmack auf das zu geben, was sie im November bekommen wird", sagte Khalid Turaani, Co-Vorsitzender des Michigan-Kapitels der Kampagne "Abandon Biden", gegenüber MEE.

"Das sollte ihm eine Vorstellung von unserer Stimmung geben und davon, wie verärgert wir über seine Komplizenschaft und aktive Unterstützung des israelischen Völkermords in Gaza sind."

'Uns in die Irre führen'
Die Vorwahlen in Michigan werden sich nicht auf Bidens Chancen als Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei auswirken, aber sie werden als Lackmustest dafür dienen, wie die demokratischen Wähler über Bidens Aussichten auf seine Wiederwahl im November denken.

Umfragen haben bereits gezeigt, dass Bidens Politik in Bezug auf den Gazastreifen bei den demokratischen Wählern nicht gut ankommt. Laut einer Umfrage der Associated Press von Anfang des Monats sind nur 46 Prozent der Wähler in Bidens Partei mit seinem Umgang mit dem Krieg einverstanden. Laut der letzten Umfrage vom Mittwoch liegt Biden in diesem Bundesstaat auch vier Prozentpunkte hinter Trump zurück.

Trotzdem hat Biden die israelische Militärkampagne im Gazastreifen weiterhin leidenschaftlich und unkritisch unterstützt. Die jüngsten Äußerungen der Regierung haben Israels Aktionen etwas zurückgedrängt. Dennoch hat Washington Israels Aktionen weiterhin unterstützt.

In dieser Woche legten die USA zum dritten Mal ihr Veto gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrates ein, in der ein sofortiger Waffenstillstand im Gaza-Konflikt gefordert wurde.

Der Rückgang der Umfragewerte des US-Präsidenten kommt auch nach einem gescheiterten Besuch von Wahlkampfmanagern der Biden-Kampagne in Dearborn im vergangenen Monat, gefolgt von einem Besuch hochrangiger Regierungsvertreter, die mit lokalen Mandatsträgern zusammentrafen.

Die zweite Gruppe, zu der auch die USAID-Direktorin Samantha Power und der stellvertretende nationale Sicherheitsberater Jonathan Finer gehörten, versuchte ebenfalls, mit Gemeindeorganisatoren und normalen Bürgern zusammenzutreffen, was bei den Einwohnern von Dearborn Empörung auslöste.

Im Anschluss an das Treffen berichtete die New York Times, dass hochrangige Biden-Beamte ihr Bedauern über "Fehltritte" bei politischen Entscheidungen seit Oktober zum Ausdruck gebracht hätten.

Der Bericht, aus dem hervorzugehen schien, dass sich die Regierung Biden des Schadens bewusst war, den sie der muslimischen und arabischen Gemeinschaft zugefügt hatte, stieß bei vielen auf taube Ohren.

"Wenn sie es bedauern, möchte ich, dass sie diese Menschen von den Toten zurückholen - Jesus konnte die Toten zurückholen. Wenn sie sie zurückbringen können, und wenn diese Menschen, die nach dem Tod zurückkehren, ihnen vergeben können, dann ist das in Ordnung. Aber es ist nicht an uns, ihnen zu vergeben", sagte Enayah.

Micho Assi, ein Einwohner von Dearborn und politischer Befürworter, sagte, dass es zwar viele Debatten darüber gebe, wie die Gemeinschaft auf die Treffen der Biden-Beamten reagieren solle, dass aber klar sei, wie die Gemeinschaft zu dem stehe, was in den Nachrichten berichtet worden sei.

"Es ist uns egal, was sie in ihren Schlagzeilen, Nachrichten und Mainstream-Medien schreiben werden. Es ist uns egal, ob sie nur gekommen sind, um zu zeigen: 'Wir haben den muslimischen Amerikanern zugehört, wir haben den arabischen Amerikanern zugehört'", sagte Assi gegenüber MEE.

"Was die Frage angeht, ob diese Besuche uns wirklich besänftigen werden, nein. Die Wut ist viel stärker geworden."

Turaani, ein palästinensischer Amerikaner und ehemaliger Einwohner von Dearborn, der jetzt in einem Vorort von Detroit lebt, sagte, man solle sich ansehen, wie viele Palästinenser seit diesen bedauernden Äußerungen in Gaza getötet worden seien.

Seit diesem Treffen am 8. Februar wurden nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums mindestens 1.460 Palästinenser in Gaza von Israel getötet. Der Krieg war für die Palästinenser weitaus tödlicher als Israels Krieg gegen den Gazastreifen im Jahr 2014, bei dem in anderthalb Monaten 2.251 Palästinenser von israelischen Streitkräften getötet wurden.

"Ich bin mir sicher, dass diese Beamten weiterhin die gleichen Phrasen dreschen werden, die die Biden-Administration vor der Schande bewahren sollen, jeden Versuch, den Völkermord zu stoppen, aktiv zu unterstützen und zu vereiteln", sagte Turaani.

"Wenn Ihre Worte nicht dazu führen, dass der laufende Völkermord gestoppt wird, führen Sie uns nur an der Nase herum."  Quelle

Um das Video zu sehen, auf das Bild klicken

Wie Israel am 7. Oktober seine eigenen Zivilisten ermordete
 

Neue Beweise für die Tötung eigener Zivilisten durch Israel tauchen auf

Ali Abunimah - 22. Februar 2024 - Übersetzt mit DeepL

Hat das israelische Militär am 7. Oktober 2023 seine eigenen Bürger getötet? Regelmäßige Leser von The Electronic Intifada wissen, dass dies der Fall war.
Israel behauptet, dass die Hamas oder andere palästinensische Kämpfer am 7. Oktober 1.200 Israelis getötet haben, aber wie unsere Berichterstattung seit diesem Tag zeigt, wurde eine beträchtliche, wenn auch noch unbestimmte Anzahl von den israelischen Streitkräften mit Panzergranaten und Kampfhubschraubern getötet.

Diese Tötungen waren auf eine Kombination aus panischem, wahllosem Feuer und der Anwendung der Hannibal-Doktrin zurückzuführen, einer israelischen Militärmethode, die es den Streitkräften erlaubt, die Gefangennahme von Israelis mit allen Mitteln zu verhindern, selbst wenn dies bedeutet, sie zu töten.

Das obige Video des YouTube-Kanals GDF fasst einen Großteil der Berichterstattung von The Electronic Intifada in etwas mehr als 12 Minuten treffend zusammen.

"Die Untersuchung von Vorfällen mit Beschuss durch eigene Truppen am 7. Oktober kann Menschen zur Zielscheibe von Verleumdungen und Falschdarstellungen machen. Sie können leicht als Verschwörungstheoretiker und dergleichen bezeichnet werden", erklärt der Sprecher und fügt hinzu: "Eines der wenigen, wenn nicht das einzige Medium, das kontinuierlich über das Thema berichtet hat, ist The Electronic Intifada."

"Indem sie ihre Leserschaft lediglich über die bekannten Fakten der Vorfälle mit Beschuss durch eigene Truppen im Verlauf des 7. Oktobers und danach informierte, wurden sie mit mindestens einem Angriffsartikel der Washington Post angegriffen, in dem sie mit rechtsgerichteten Holocaust-Leugnern in einen Topf geworfen wurden und behaupteten, sie würden übertreiben", so der Sprecher.

Tatsächlich war die Elektronische Intifada im Januar das Ziel einer üblen Verleumdung durch diese prominente amerikanische Zeitung, ein Angriff, der uns nicht davon abgehalten hat, der Wahrheit nachzugehen.

Neuer Vorfall aufgedeckt
Nahezu alle Informationen über die so genannten "friendly fire"-Vorfälle am 7. Oktober stammen aus israelischen Quellen und Medien, und dennoch wird in den westlichen Mainstream-Medien, die sich weiterhin eng an die offiziellen israelischen Propagandanarrative halten, kaum darüber berichtet.

Aber selbst in den israelischen Medien sickern die Informationen nur langsam durch. Scheinbar kommt jede Woche ein neues Beweisstück ans Licht.

Am Donnerstag enthüllte Haaretz einen weiteren solchen Vorfall.

Die israelische Zeitung berichtet, dass ein israelischer Mann vom Supernova-Rave - bei dem israelische Streitkräfte auf Zivilisten geschossen hatten - entkam, nur um tödlich erschossen zu werden, als er die vermeintliche Sicherheit des Kibbutz Alumim, einer nahe gelegenen Kolonialsiedlung, erreichte.

"Ofek Atun und seine Freundin Tamar flohen mit dem Auto von der Freiluftveranstaltung in Nova, als Raketen über ihnen zu fliegen begannen. Das Paar fuhr nach Norden, bis Sicherheitspersonal aus einer nahe gelegenen Gemeinde sie zum Kibbutz Alumim lotste", berichtet Haaretz.

Im Kibbuz "klopfte das Paar verzweifelt an die Türen, bevor es in das Haus eines älteren Paares stürmte, das sich in seinem Schutzraum verschanzt hatte. In dem Glauben, dass Terroristen gerade in ihr Haus eingebrochen waren, riefen die Hausbesitzer die freiwillige Sicherheitstruppe des Kibbuz um Hilfe."

"Als Ofek und Tamar sich im Haus versteckten, kam das Sicherheitskommando in Begleitung eines Kibbuz-Soldaten und evakuierte das ältere Paar diskret durch das Fenster des Schutzraums", heißt es in dem Bericht. "Der Soldat betrat dann das Haus durch das Fenster mit einer Pistole in der Hand, während ein Mitglied des Sicherheitskommandos durch das Fenster Deckung gab.

"Nach Angaben eines Mitglieds des Sicherheitskommandos der Gemeinde gerieten Atun und der Soldat in einen Streit, und der Soldat schoss mehrmals auf Atun, weil er ihn für einen Terroristen hielt", so Haaretz. "Nach Angaben von Tamar wurde Ofek ohne vorherigen Kampf erschossen."

Tamar wurde dann selbst von israelischen Soldaten in den Bauch geschossen, überlebte aber, um die Geschichte zu erzählen.

Wäre diese Geschichte herausgekommen, wenn sie getötet worden wäre, oder hätte es einen weiteren Vertuschungsversuch gegeben - ähnlich dem gescheiterten Versuch zu vertuschen, wie israelische Streitkräfte ein Haus im Kibbutz Be'eri beschossen und dabei mehrere israelische Zivilisten töteten?

Im Dezember gab das israelische Militär zu, dass es am 7. Oktober zu einer "immensen und komplexen Anzahl" von Vorfällen mit Beschuss durch eigene Truppen gekommen sei, weigert sich aber, diese zu untersuchen, da dies "moralisch nicht vertretbar" sei. Quelle

Angehörige der bei israelischen Luftangriffen getöteten Palästinenser in Deir al-Balah, 23. Februar 2024. (Foto: Naaman Omar)
 

Operation Al-Aqsa-Flut" Tag 140:
 UN-Experten fordern Länder auf, die Bewaffnung Israels einzustellen, während Netanjahu einen Nachkriegsplan vorstellt

Benjamin Netanjahus Nachkriegsplan sieht vor, dass Israel die direkte Kontrolle über einen entmilitarisierten Gazastreifen ausübt, das UNRWA dauerhaft auflöst und "lokale Beamte" mit der Regelung ziviler Angelegenheiten beauftragt.

ANNA LEKAS MILLER - 23. FEBRUAR 2024 - Übersetzt mit DeepL

Wichtige Entwicklungen
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu stellt einen "Nachkriegsplan" für den Gazastreifen vor, in dem Israel die Sicherheit kontrollieren und eine Rolle in zivilen Angelegenheiten spielen würde

Die palästinensische Präsidentschaft lehnt Netanjahus Plan ab und fordert einen unabhängigen palästinensischen Staat.

Der israelische Finanzminister Ben Smotrich will mehr als 3.000 Wohneinheiten im Westjordanland als "zionistische Rache" für die Schießerei vor Maale Adumim genehmigen.

Israelische Streitkräfte starten eine Reihe von Angriffen auf den zentralen Gazastreifen, bei denen 40 Palästinenser getötet und mindestens 100 weitere verletzt werden.

Israelische Streitkräfte dringen erneut in das belagerte Nasser-Krankenhaus in Khan Younis ein, während Hilfsorganisationen Strategien für die Evakuierung von 140 gestrandeten Patienten ausarbeiten.

Mehrere israelische Menschenrechtsorganisationen fordern die Länder auf, die Finanzierung des UNRWA wiederherzustellen.

Westjordanland: Israelische Streitkräfte nehmen zwei zehnjährige Kinder aus Sinjil, nördlich von Ramallah, fest.

UN-Experten: Waffenexporte nach Israel müssen sofort gestoppt werden.

Die Außenminister kommen zum G20-Gipfel in Rio de Janeiro zusammen, um über die Bedeutung einer Zweistaatenlösung mit einem unabhängigen palästinensischen Staat zu diskutieren.

Das israelische Armeeradio meldet, dass es sich im Libanon "auf einen Krieg vorbereitet".

Israelischer Luftangriff tötet zwei Sanitäter in der Stadt Bint Jbeil, Libanon.

Netanjahu stellt Nachkriegsplan für Gaza vor

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat zum ersten Mal seit Beginn des Krieges einen Nachkriegsplan für den Gazastreifen vorgestellt. Auf die kurzfristigen Ziele des Plans - die vollständige Zerschlagung der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihad sowie die Freilassung aller israelischen Gefangenen - würde die vollständige Entmilitarisierung des Gazastreifens folgen, in dem Israel eine Rolle bei der Regelung der zivilen Angelegenheiten spielen würde, ähnlich der Art und Weise, in der es derzeit das Westjordanland kontrolliert.

Laut Haaretz sieht der Plan des Premierministers vor, dass die täglichen zivilen Angelegenheiten der Enklave von "lokalen Beamten" und "Fachleuten mit Führungserfahrung" verwaltet werden, die "nicht mit Staaten oder Organisationen, die den Terror unterstützen, identifiziert werden dürfen und keine Gehälter von ihnen erhalten dürfen".

Netanjahus Plan sieht auch ausdrücklich vor, dass das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) als Vergeltung für die angebliche Rolle von 13 seiner Mitarbeiter in Gaza bei den Anschlägen vom 7. Oktober aufgelöst werden soll, wofür Israel keine Beweise vorgelegt hat.

Es überrascht nicht, dass Netanjahus Plan sowohl bei der Hamas als auch beim Präsidialamt der Palästinensischen Autonomiebehörde auf Ablehnung stößt. Das Präsidialamt der Palästinensischen Autonomiebehörde hat Netanjahus Vorschlag ausdrücklich abgelehnt, der auch vorsieht, dass das israelische Militär im Gazastreifen weiterhin "frei operieren" und die Enklave im Grunde wieder besetzen kann.

"Der Gazastreifen wird nur Teil des palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt sein, und alle anderen Pläne sind zum Scheitern verurteilt", sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Sprecher Nabil Abu Rudeineh und verglich den Plan mit der israelischen Besetzung des Westjordanlandes.

"Israel wird mit seinen Versuchen, die geografische Realität zu verändern, keinen Erfolg haben", so Abu Rudeineh.

Massaker im Gazastreifen: "Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal Patienten von einem Krankenhaus der Tertiärstufe in ein Feldlazarett verlegen würde
Die israelischen Streitkräfte haben eine Reihe von Angriffen auf das Zentrum des Gazastreifens gestartet, bei denen mindestens 40 Palästinenser getötet und mindestens 100 weitere verletzt wurden.

"Es war gegen 6:30 Uhr morgens, als die israelischen Soldaten eine Mauer in unserem Haus sprengten und dann wahllos das Feuer auf uns eröffneten", sagte Ramadan Shamaklah, ein 21-jähriger Überlebender aus dem Zeitoun-Viertel in Gaza-Stadt, gegenüber Al Jazeera.

"Die Soldaten griffen mich und meinen Bruder, der seit dem Krieg 2014 an einer Fußverletzung leidet, brutal an und schlugen uns ausgiebig", fuhr er fort und beschrieb eine Szene, in der die israelischen Soldaten seine Familie mit obszönen Worten beschimpften und die Frauen zwangen, ihre Hijabs abzulegen.

Derweil geht der rücksichtslose Angriff des israelischen Militärs auf das Nasser-Krankenhaus in Khan Younis weiter. Hilfsorganisationen hoffen, die 140 dort verbliebenen Patienten evakuieren zu können, da die Krankenstationen mit Abwasser überflutet sind und die Verbliebenen kein Wasser zum Trinken, keine Nahrungsmittel und keine Hygieneartikel haben.

"Ich hätte nie gedacht, dass dies in einem Krankenhaus passieren würde", sagte Dr. Sara al-Saqqa, die erste weibliche Chirurgin in Gaza und eine der wenigen medizinischen Mitarbeiter, die derzeit in dem belagerten Krankenhaus Patienten behandeln.

"Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal Patienten aus einem Krankenhaus der Tertiärstufe in ein Feldlazarett bringen würde", fuhr sie fort. "Aber es ist passiert. Es ist nicht sicher für sie, dort zu bleiben. Sie haben nicht die Qualität der medizinischen Versorgung, die sie verdienen und brauchen, und deshalb machen wir weiter."

Unterdessen haben mehrere israelische Menschenrechtsorganisationen - darunter B'Tselem, Physicians for Human Rights und Breaking the Silence - die Länder, die dem Hilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) die Mittel entzogen haben, aufgefordert, die Finanzierung wieder aufzunehmen.

"Die Zweifel an der Verwicklung von UNRWA-Mitarbeitern in den Angriff auf Israel sind sehr ernst, aber sie rechtfertigen nicht das Einfrieren der Gelder für das Hilfswerk", so die Organisationen in einer Erklärung.

"Die Aktionen einiger weniger dürfen keinen Schatten auf die lebenswichtige humanitäre Arbeit des UNRWA werfen", heißt es in der Erklärung weiter.

Ärzte ohne Grenzen verurteilte Israels "grenzenlosen Krieg" und schloss sich den Forderungen nach einem Waffenstillstand an, während ein UN-Expertenteam die Länder, die Waffen an Israel liefern, aufforderte, diese "sofort einzustellen", da sie wahrscheinlich für Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen eingesetzt würden. Unterdessen erklärt der israelische Armeerundfunk ausdrücklich, dass die Armee für einen Krieg im Libanon trainiert.

Israelische Minister drängen auf Siedlerwohnungen als "zionistische Rache" für den Angriff im Westjordanland
Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat angekündigt, dass 3.000 Wohneinheiten in der Siedlung Ma'ale Adumim im Westjordanland als "angemessene zionistische Antwort" auf eine tödliche Schießerei am Donnerstag genehmigt werden sollen, bei der drei bewaffnete Palästinenser in der Nähe eines israelischen Kontrollpunkts an der Straße zwischen Jerusalem und der Siedlung Ma'ale Adumim im Westjordanland das Feuer eröffneten und einen israelischen Bürger töteten.

"Möge jeder Terrorist, der uns Schaden zufügen will, wissen, dass er, wenn er einen Finger gegen israelische Bürger rührt, mit dem Tod und der Zerstörung konfrontiert wird, und dass wir das gesamte Land Israel für immer fest im Griff haben", sagte er in einer Sitzung nach dem Vorfall. Viele vermuten, dass dieser Schritt zu einem Zerwürfnis mit der Regierung Biden führen wird, die bereits Sanktionen gegen gewalttätige Siedler verhängt hat, die "Frieden, Sicherheit und Stabilität" im Westjordanland untergraben.

Unterdessen gehen die israelischen Militäraktionen im Westjordanland weiter: Israelische Streitkräfte nahmen gestern Abend acht Palästinenser zwischen Bethlehem und Tulkarem fest und verhafteten zwei Kinder in der Stadt Sinjal nördlich von Ramallah, während der zehnte palästinensische Gefangene seit dem harten Vorgehen gegen palästinensische Gefangene nach dem 7. Oktober in israelischem Gewahrsam starb.

Am Donnerstagabend, dem 22. Februar, ermordete eine israelische Drohne einen Kämpfer der Jenin-Brigade, der bewaffneten Widerstandsgruppe im Flüchtlingslager Jenin im nördlichen Westjordanland. Ein Mitarbeiter der Jenin-Brigade, der es vorzog, anonym zu bleiben, erklärte gegenüber Mondoweiss, dass das Drohnenattentat auf mehrere fehlgeschlagene Attentatsversuche israelischer Spezialeinheiten im Lager folgte. Das Attentat ist das letzte in einer Reihe von erneuten Niederschlagungen des bewaffneten palästinensischen Widerstands im Westjordanland seit dem 7. Oktober.

Trotz des zunehmenden weltweiten Drucks auf israelische Siedler geht die Gewalt der Siedler weiter: In der Nähe von Nablus zündeten Siedler ein Fahrzeug an und unterbrachen die Stromversorgung des nahe gelegenen Dorfes Al-Naqoura.

Wiederaufnahme der Anhörungen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, Außenminister unterstützen Palästinenserstaat beim G20-Gipfel

Unterdessen werden die Anhörungen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag fortgesetzt, und mehrere Länder - darunter Oman, Norwegen und Namibia - tragen ihre Argumente vor.

"Das palästinensische Volk hat unter Besatzung, Unterdrückung, Ungerechtigkeit und täglicher Demütigung gelebt, während die internationale Gemeinschaft es versäumt hat, ihm bei der Verwirklichung seines Strebens nach einem unabhängigen Staat zu helfen", sagte der Vertreter Omans, Abdullah bin Salem bin Hamad Alharthy, vor dem Gericht.

Vertreter aus Namibia zogen Vergleiche zwischen der israelischen Besetzung Palästinas und der schmerzhaften Kolonialgeschichte Namibias, während der Vertreter Pakistans argumentierte, dass die israelische Besetzung Palästinas "nicht unumkehrbar" sei.

Die zum G20-Gipfel in Rio de Janeiro versammelten Außenminister sprachen sich fast einstimmig für eine Zwei-Staaten-Lösung aus und bezeichneten diese als "einzige Antwort" auf den israelisch-palästinensischen Konflikt.

"Es wird keinen Frieden und keine nachhaltige Sicherheit für Israel geben, wenn die Palästinenser keine klare politische Perspektive für den Aufbau eines eigenen Staates haben", sagte der Leiter der Außenpolitik der Europäischen Union, Josep Borrell. Quelle.   

IMEMC News
International Middle East Media

Waffa News Agency
(Englisch)

Palestine Chronicle

Waffa News Agency
(Franösich)