Das Palästina Portal

Besatzung vor Gericht

IGH-Verfahren gegen Israel: Unterdrückung von Palästinensern wird verhandelt.
China unterstreicht Recht auf »bewaffneten Kampf«

Jakob Reimann - 26.02.2024

An diesem Montag enden die Anhörungen vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zu Israels Besatzung palästinensischer Gebiete. Eine Woche lang haben sich die Richter in Den Haag mit der Frage beschäftigt, ob die seit Jahrzehnten dauernde Besatzung völkerrechtswidrig ist, und welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus für Israel und alle anderen Staaten ergeben. In einem historischen Verfahren äußern sich Vertreter von 52 Ländern sowie von drei internationalen Organisationen und legen ihre Einschätzungen dar.

Israel blieb den Anhörungen fern und denunzierte im Vorfeld das Verfahren als »Missbrauch des internationalen Rechts«. Es ist unabhängig vom sogenannten Genozidprozess gegen das Land, der im Januar vor demselben Gericht begann und den aktuellen israelischen Krieg gegen die Bevölkerung in Gaza verhandelt. Der IGH war bereits im Dezember 2022 von der UN-Generalversammlung beauftragt worden, dieses rechtlich nicht bindende Gutachten zu erstellen. Zusammen mit Israel, den USA und mehr als 20 weiteren Ländern hatte Deutschland damals dagegen gestimmt, die Legalität der israelischen Besatzung vom IGH auch nur untersuchen zu lassen.

Zunächst trug ein Vertreter Palästinas über drei Stunden lang seine Argumente vor: »Ich stehe hier vor Ihnen, während 2,3 Millionen Palästinenser in Gaza, die Hälfte davon Kinder, belagert und bombardiert, getötet und verstümmelt, ausgehungert und vertrieben werden«, so Riad Al-Maliki, der palästinensische Außenminister, »während mehr als 3,5 Millionen Palästinenser im Westjordanland einschließlich Ostjerusalem der Kolonisierung ihres Gebiets und der rassistischen Gewalt ausgesetzt sind.« Weil »1,7 Millionen Palästinenser in Israel als Bürger zweiter Klasse und unwillkommene Eindringlinge auf dem Land ihrer Vorfahren behandelt werden«, rief Al-Maliki dazu auf, »der Straflosigkeit Israels ein Ende zu setzen«. Aufeinanderfolgende israelische Regierungen hätten den Palästinensern nur drei Möglichkeiten gelassen: »Vertreibung, Unterwerfung oder Tod«; dies entspreche den »Alternativen: ethnische Säuberung, Apartheid oder Genozid«. Doch »unser Volk ist hier, um zu bleiben«, schloss Al-Maliki, »und es wird seine Rechte nicht aufgeben«.

Militärische Besatzungen können im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht stehen, solange diese »nur vorübergehend« seien, hieß es in einer Pressemitteilung von Amnesty International Deutschland zum Auftakt der Verhandlungen vergangene Woche. Doch im Laufe der Jahrzehnte »hat sich die militärische Besatzung der palästinensischen Gebiete durch Israel zu einer  mehr >>>

Netanjahu will Kontrolle

Israel: Polizeigewalt bei Protesten in Tel Aviv. Hamas-Führung in Kairo für Friedensgespräche. Regierung diskutiert Nachkriegsplan

Gerrit Hoekman - 26. 2. 2024

Der innenpolitische Druck auf Israels ultrarechten Premier Benjamin Netanjahu wächst. Am Sonnabend abend ging die Polizei in Tel Aviv mit Wasserwerfern und berittenen Beamten gegen eine spontane Kundgebung vor dem Verteidigungsministerium vor. 21 Personen wurden verhaftet, mehrere verletzt. Israelische Medien sprechen von den heftigsten Auseinandersetzungen seit den neuerlichen Antiregierungsprotesten nach dem 7. Oktober. In der Nähe fand zur gleichen Zeit eine Kundgebung statt, auf der mehrere tausend Teilnehmende den Rücktritt der Regierung Netanjahu forderten. Ferner verlangten sie eine diplomatische Lösung des Konflikts mit den Palästinensern und die sofortige Rückkehr aller Geiseln.

»Die Polizeigewalt heute abend gegen Demonstranten, darunter die Familien der Geiseln, ist gefährlich, antidemokratisch und kann so nicht weitergehen«, reagierte der israelische Oppositionsführer Jair Lapid laut der Onlinezeitung Times of Israel auf das Vorgehen der Einsatzkräfte. »Das Recht auf Protest ist ein Grundrecht und kann Demonstranten nicht mit Schlagstöcken und Wasserwerfern genommen werden.«

Unterdessen trafen sich am Wochenende in Paris Vertreter von Israel mit den vermittelnden Ländern USA, Katar und Ägypten, um einen Waffenstillstand von sechs Wochen im Gazastreifen zu erreichen. Die Vermittler hätten sich bei ihrem Treffen in Paris »auf die Grundzüge eines Geiselabkommens für eine zeitweise Feuerpause« verständigt, sagte der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jacob Sullivan, am Sonntag gegenüber dem Sender CNN. Die Verhandlungen dauerten weiter an, die Details müssten noch ausgearbeitet werden, sagte Sullivan.

Die palästinensische Seite scheint weniger optimistisch. »Während Israel sich auf den Versuch konzentriert, jedes Abkommen in ein Gefangenenaustauschabkommen umzuwandeln, besteht die Hamas darauf, dass jedes Abkommen auf einer Verpflichtung der israelischen Besatzungsmacht basieren muss, den Krieg zu beenden und ihre Streitkräfte aus dem Gazastreifen abzuziehen«, sagte ein palästinensischer Offizieller, der anonym

Geiseln der Hamas

Kriegskabinett soll Plan zu Waffenruhe zugestimmt haben

Das israelische Kriegskabinett soll einem Vorschlag für ein Abkommen zugestimmt haben, mit dem Dutzende Geiseln sowie Häftlinge freigelassen würden.

Newsdesk Heute - 25.02.2024

Kriegskabinett soll Plan zu Waffenruhe zugestimmt haben

Das Abkommen sieht die Freilassung von in Israel inhaftierten Palästinensern vor, im Gegenzug sollen Dutzende israelische Geiseln freikommen.

Bei Verhandlungen über eine wochenlange Feuerpause zwischen Israel und der Hamas hat es israelischen Medienberichten zufolge Fortschritte gegeben. Das israelische Kriegskabinett befasste sich bei einem Treffen am Samstagabend mit dem Vorschlag für ein Abkommen, das die Freilassung Dutzender Geiseln im Gazastreifen und von Palästinensern aus israelischer Haft vorsehen soll.   mehr >>>

In der Kriegsblase

Das politische Klima in Israel könnte kaum nationalistischer sein – doch es gibt auch andere Stimmen

Gil Shohat -20. 2. 2024

Eindeutig die Ausnahme in israelischen Medien: Berichte über die Kriegszerstörungen im Gazastreifen. Foto: Wikimedia Common/Palestinian News & Information Agency (Wafa) in contract with APAimages , CC BY-SA 3.0 Deed
Am Freitagmittag, den 26. Januar, lief in vielen israelischen Haushalten der Fernseher oder das Radio mit einer Liveschalte aus Den Haag. Im öffentlich-rechtlichen Radiosender Kan Reshet Bet kommentierte beispielsweise die Moderatorin Liat Regev gemeinsam mit einem Rechtsexperten von der Universität Tel Aviv fortlaufend die Urteilsverkündung des dortigen Internationalen Gerichtshofs der UN. Südafrika hatte einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen Israel gestellt wegen der Gefahr eines Völkermordes im aktuellen Krieg in Gaza. Es ging Regev dabei weniger um das, was gesagt wurde, sondern vielmehr darum, ob dies nun auf eine Entscheidung in die eine oder andere Richtung (»Völkermord oder kein Völkermord?«) hinweise.

Als eine Richterin des Gerichtshofs an einer Stelle minutiös die immense Zerstörung der Infrastruktur sowie die horrend hohen Todeszahlen im Gazastreifen infolge der israelischen Bombardierungen und der dortigen Bodenoffensive beschrieb, schreckte Regev auf, als ob dies per se ein Hinweis auf eine zu drohende Verurteilung Israels sei. Der Rechtsexperte an ihrer Seite beruhigte: Dies seien lediglich die Fakten, für die Hörer*innen bestehe also kein Grund zur Sorge – Sorge vor einem, wie es die meisten israelischen politischen Kommentatoren sahen, historischen Tiefpunkt für den Ruf des Landes auf internationalem Parkett.

Nachdem das Urteil gefallen war und damit auch die Anerkennung der Möglichkeit eines Völkermords durch das Gericht, drehte sich der Großteil der Analysen in Israel darum, dass das Gericht Israel nicht zu einem Stopp des Militäreinsatzes aufrief. Dass diese Entscheidung des Gerichts jedoch eine weitere Wegmarke darstellt in der internationalen Isolation des Landes, vor allem im sogenannten Globalen Süden, aber auch bei den traditionellen Alliierten Israels – das wurde wenig thematisiert. Es schien, als habe die Erleichterung über das Ausbleiben der Forderung nach einem Stopp des Krieges die Feststellung überwogen, dass dieser Krieg eine genozidale Komponente haben könnte. Die Tatsache, dass sich die Klage Südafrikas in Den Haag auf das »Verbrechen der Verbrechen« konzentrierte, so auch der derzeit dominierende Diskurs in der internationalen Linken, und nicht auf niedrigschwellig beweisbare Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit, hat vielleicht ungewollt das Gefühl der Mehrheit der israelischen Bevölkerung verstärkt, vor Gericht »davongekommen« zu sein.

Die Analysen und Kommentare dieses 26. Januar spiegeln die Isoliertheit der konservativen und liberalen politischen Diskurse in Israel von der aktuellen internationalen Debatte über den Krieg in Gaza wider. Seit dem 7. Oktober befindet sich Israel nach dem Massaker der Hamas im Modus der permanenten Kriegssondersendungen. Das blau-weiß gestreifte Banner mit dem Motto »yachad nenazeach« (»Gemeinsam werden wir gewinnen«) wird alle paar Minuten eingeblendet, keine Werbepause vergeht ohne einen Bezug zum Krieg sowie zum propagierten nationalen Zusammenhalt.

Israel ist ein Land, in dem Nachrichtensendungen, ähnlich wie in den USA, weniger der Information als der stundenlangen Unterhaltung dienen und in dem die Grenzen zwischen Nachricht, Analyse und Meinung regelmäßig verschwimmen. Die Folge: Fast den ganzen Tag sitzen sogenannte Expert*innen aus den TV-Sendern, aus Militär, Politik, Wissenschaft, aber auch Angehörige von israelischen Geiseln im Gazastreifen, in Fernsehstudios und diskutieren über die aktuelle Kriegssituation und das innenpolitische Chaos, in dem sich das Land gerade befindet. Und das fast ausschließlich aus jüdisch-israelischer Pro-Kriegs-Perspektive. Unterschiede gibt es lediglich in der Bewertung des Regierungshandelns und der – zweifellos elementaren – Frage, ob   mehr >>>

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Eklat auf Berlinale: Preisträger bezichtigen Israel des Genozids
 – das Publikum applaudiert

Auf der Berlinale-Preisverleihung warfen einige Gewinner Israel vor, in Gaza einen Völkermord zu begehen. Erste Politiker fordern Konsequenzen für das Festival.

Maximilian Beer - 25.02.2024

Der Abend der Berlinale-Preisverleihung dürfte ein politisches Nachspiel haben. Mehrere Preisträger haben Israels militärisches Vorgehen im Gazastreifen deutlich kritisiert, es mitunter als Völkermord bezeichnet. Dafür gab es am Samstag viel Zustimmung im Saal,   mehr >>>

Film - "No Other Land"

(...) Bei der Gala am Samstagabend hatte der Filmemacher Ben Russell auf der Bühne von einem »Genozid« im Gazastreifen gesprochen. Mehrere Menschen trugen auf der Bühne einen Zettel mit der Aufschrift »Ceasefire Now«. Der palästinensische Filmemacher Basel Adra forderte Deutschland auf, keine Waffen mehr an Israel zu liefern.

Adra hatte mit drei Kollegen die Dokumentation »No Other Land« gedreht und dafür den Dokumentarfilmpreis gewonnen. Der Film dreht sich um die Vertreibung von Palästinenserinnen und Palästinensern in den Dörfern von Masafer Yatta, südlich von Hebron im Westjordanland. Es sei schwer für ihn, den Preis zu feiern, während »Zehntausende Menschen in Gaza geschlachtet« würden, sagte Adra auf der Bühne.

Das Publikum reagierte mit starkem Applaus und Jubel. Auch auf der Bühne wurde geklatscht, eine Einordnung erfolgte von keiner Seite. Jurymitglied Véréna Paravel hatte einen Zettel mit der Forderung nach einem Waffenstillstand an den Rücken geklebt, als sie Adra den mit 40.000 Euro dotierten Preis überreichte. (...) Quelle

"Free Palestine"-Rufe bei Berlinale-Aufführung

Das palästinensisch-israelische Filmemacherkollektiv von "No Other Land" hat sich im Rahmen seiner Premiere bei der Berlinale gegen die Haltung der Intendanz zum Nahostkonflikt gestellt und Israel als Apartheidstaat bezeichnet. Die vier Filmemacher forderten einen Waffenstillstand in Gaza, definierten ihre Haltung gegen die Berlinale-Intendanz jedoch nicht weiter.

Der Dokumentarfilm "No Other Land" dreht sich um die Vertreibung von Palästinenserinnen und Palästinensern in den Dörfern von Masafer Yatta, südlich von Hebron im Westjordanland. Der Film zeigt, wie der Palästinenser Basel Adra den schrittweisen Abriss der Dörfer seiner Heimatregion durch Soldaten im Auftrag der israelischen Regierung dokumentiert. Der israelische Journalist Yuval Abraham beginnt, ihn in seinen Bemühungen zu unterstützen. "No Other Land" wurde im Oktober 2023 abgedreht, das Massaker der Hamas gegen Israel wird im Film nur am Rande erwähnt.

Im Saal wurden im Anschluss an den Film von einzelnen Zuschauerinnen Parolen wie "Free Palestine" gerufen - zwei Männer, die Frieden für Israel und Palästina forderten, wurden niedergeschrieen und beleidigt. >>>

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Zensur - Was der Regierende Bürgermeister von Berlin, viele andere und gehorsam nachbetend die Medien den Demonstranten vorwarfen, war eine Umkehrung der Täter-Opfer-Beziehung.

"Kai Wegner
Das, was gestern auf der Berlinale vorgefallen ist, war eine untragbare Relativierung. In Berlin hat Antisemitismus keinen Platz, und das gilt auch für die Kunstszene. Ich erwarte von der neuen Leitung der Berlinale, sicherzustellen, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen."  Quelle

Das "Nie wieder" bekommt immer neue Bedeutungen, jetzt soll es anscheinend heißen, nie wieder über Menschenrechtsverbrechen zu sprechen.

Entschuldigen, Unterstützen, Begehen, Leugnen - kann man sie schon?

Bei der Gala am Samstagabend hatte der Filmemacher Ben Russell auf der Bühne von einem »Genozid« im Gazastreifen gesprochen. Mehrere Menschen trugen auf der Bühne einen Zettel mit der Aufschrift »Ceasefire Now«. Der palästinensische Filmemacher Basel Adra forderte Deutschland auf, keine Waffen mehr an Israel zu liefern.

Auf Kriegsverbrechen hinweisen ist Antisemitisch?

"Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz schrieb auf X von einer »perfiden Täter-Opfer-Umkehr«. In einem Eintrag von CSU-Generalsekretär Martin Huber hieß es: »Es ist eine Schande. Offener Antisemitismus auf der Berlinale und die deutsche Kulturszene klatscht Beifall.«" Quelle

Vorankündigung

Buch- Neuerscheinung zur Klage der Republik Südafrika gegen den Staat Israel
vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH)
 

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Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie über eine wichtige Bucherscheinung informieren, die in ca. 3 Wochen lieferbar sein wird.

Ich kann mir vorstellen, dass Sie sich für diese Neuerscheinung interessieren und vielleicht sogar mehr als 1 Exemplar bestellen wollen. In diesem Fall wenden Sie sich bitte an mich. Abraham Melzer.

Inhalt: Die Klage mit den dazu gehörenden Anhörungen der südafrikanischen und israelischen Anwälte und einem Vorwort von Prof. Norman Paech

Das Buch wird 360 Seiten haben und 25,--€ kosten
Zu bestellen unter Abraham Melzer <abimelzer@t-online.de>

Man kann kein "kleineres Übel" sein, wenn man einen Völkermord unterstützt

Caitlin Johnstone - 25. 2. 2024 - Übersetzt mit DeepL

Man darf einen Präsidenten, der einen regelrechten Völkermord unterstützt, nicht als "kleineres Übel" bezeichnen. So etwas gibt es nicht. Ab einem bestimmten Punkt ist man einfach nur noch böse.

Wenn man eine Liste der absolut schlimmsten Dinge erstellen würde, die ein mächtiger Führer tun kann, dann müssten Völkermord und Leichtsinn im Umgang mit nuklearen Waffen ganz oben auf dieser Liste stehen. Biden hat beides getan. Man kann eine solche Person nicht legitimerweise als "kleineres Übel" bezeichnen.

Israel-Unterstützer sind Abschaum. Niedriger als sie sind die Biden-Anhänger, die es vermeiden, zu sehr über seinen Völkermord in Gaza nachzudenken und ihn zu entschuldigen, denn zumindest die Israel-Anhänger sind ehrlich, was sie sind. Noch niedriger als die offenkundigen Bidenisten sind die "Progressiven", die Israels Handlungen aus einer Seite ihres Mundes heraus verurteilen, während sie aus der anderen Seite immer noch die Notwendigkeit betonen, für Biden zu stimmen, weil sie noch weniger ehrlich zu sich selbst sind als die offenkundigen Scheißer. Wenn man schon ein völkermordender Scheißkerl sein will, dann sollte man es wenigstens tun, ohne Verwirrung zu stiften und das Wasser zu trüben.

Wie sich herausstellte, hat die New York Times einen tatsächlichen Unterstützer des Völkermords, der noch nie zuvor als Reporter gearbeitet hat, als Co-Autor für die Gräuelpropaganda über Massenvergewaltigungen am 7. Oktober engagiert. Würden die westlichen Medien tatsächlich die Wahrheit sagen und über die Nachrichten berichten, wäre diese Enthüllung heute eine große internationale Geschichte.

Ein mit den USA verbündetes Land zu sein, ist so, als wäre man mit einer zickigen Drama-Queen befreundet, der man nur dabei helfen darf, ihre sozialen Feinde niederzumachen, und die niemals darüber sprechen darf, was sie tut, um all die Konflikte in ihrem Leben zu verursachen, denn wenn man das tut, wird sie als Nächstes auf einen zukommen.

Das Leben der Palästinenser ist wichtiger als westliche Gefühle. Es spielt keine Rolle, ob die Kritik an Bidens Aktionen deine Gefühle gegenüber Trump nervös macht. Es spielt keine Rolle, wenn Sie sich durch pro-palästinensischen Aktivismus verfolgt fühlen. Deine Gefühle spielen keine Rolle.

Westliche liberale Führer versuchen immer, Sie dazu zu bringen, Gefühle gegen konkrete Verbesserungen der materiellen Bedingungen einzutauschen. Jetzt verkünden Beamte der Biden-Administration, wie "enttäuscht" sie von der Netanjahu-Regierung sind, weil sie Tausende neuer Siedlungen im Westjordanland genehmigt hat, während sie gleichzeitig ihre bedingungslose materielle Unterstützung für das israelische Gemetzel an den Palästinensern fortsetzen. Davor plapperten die westlichen Staats- und Regierungschefs darüber, wie "besorgt" sie über den bevorstehenden Angriff auf Rafah sind, während sie gleichzeitig immer mehr Waffen nach Israel lieferten. Davor sagten sie allen, wir sollten uns darauf konzentrieren, dass sich einige jüdische Zionisten durch Pro-Palästina-Demonstrationen bedroht fühlen, anstatt sich auf das menschliche Gemetzel zu konzentrieren, das die Menschen im Gazastreifen erleben.

Man sieht das immer wieder, bei allen Themen. Wenn Sie ein Ende des Völkermords fordern, sagen sie feierlich, dass sie mit den Menschen in Gaza mitfühlen, die unvorstellbare Not leiden - aber sie tun nie etwas, um das zu verhindern. Sie wollen ein Ende der Polizeibrutalität, sie sagen Ihnen, dass sie Sie hören, dass sie Sie unterstützen, dass sie an Ihrer Seite stehen - aber sie ändern nie wirklich etwas an der Polizeipolitik. Du willst eine Gesundheitsversorgung, sie sagen dir, du sollst dich darauf konzentrieren, emotional hysterisch über Donald Trump zu werden, anstatt zu helfen, deine materiellen Bedingungen zu verbessern. Du willst wirtschaftliche Gerechtigkeit, sie sagen dir, du sollst dich stattdessen über Fragen des Kulturkriegs aufregen, die den Mächtigen egal sind, und dich darauf konzentrieren, wie gut es sich anfühlt, auf der richtigen Seite dieses Krieges zu stehen.

Sie haben ein Falschgeldsystem eingerichtet, bei dem man ihnen die politische Macht überlässt und der Mörderei, Tyrannei und Ausbeutung des weltumspannenden Imperiums zustimmt - und sie bezahlen einen dafür mit Gefühlen.

"Hier ist die unipolare planetarische Hegemonie", sagen wir ihnen.

"Und hier sind eure Gefühle", antworten sie großmütig.

"Hier ist unsere Zustimmung zu ungebremstem Kapitalismus, neoliberaler imperialistischer Extraktion, Kriegen, Militarismus, Hungersanktionen und Stellvertreterkonflikten", sagen wir.

"Und als Bezahlung für euer Produkt schenken wir euch ein paar Gefühle", sagen sie uns mit einem warmen Lächeln.

"Hier ist unsere Gesundheit, die Gesundheit unserer Biosphäre, unsere Zukunft und unser Verstand", sagen wir.

"Und hier ist eine große, fette Aktentasche voller Gefühle", antworten sie.

Die Botschaft, die uns immer wieder eingetrichtert wird, lautet, dass Gefühle wichtiger sind als das Leben der Palästinenser. Gefühle sind wichtiger als die Tatsache, dass Ihre Nachbarn ein Dach über dem Kopf haben und für ihre Kinder sorgen können. Gefühle sind wichtiger als die Freiheit von Tyrannei und Missbrauch. Gefühle sind wichtiger als das Ökosystem, auf das wir zum Überleben angewiesen sind. Gefühle sind wichtiger als die Verhinderung eines nuklearen Armageddon.

Und alles wird immer schlimmer und schlimmer, und irgendwie machen all diese Gefühle, mit denen wir gehandelt werden, uns nicht wirklich besser. Irgendwie bringt die Unterstützung der richtigen Führer, die die richtigen Worte sagen, keine wirkliche Verbesserung. Wir haben diesen Leuten die ganze Welt verkauft und sehen, dass wir eine große Plastiktüte mit Monopoly-Geld in der Hand halten.  Quelle

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Israel ist da ...

Palästinensische Frauen trauern um ihre Angehörigen, die bei israelischen Luftangriffen in Deir Al-Balah, im zentralen Gazastreifen, getötet wurden.

Operation "Al-Aqsa-Flut" Tag 142:

UN-Experten fordern ein sofortiges Waffenembargo gegen Israel

Israel bombardiert in der Nähe der ägyptischen Befestigungsmauer bei Rafah, während die Gespräche über einen Gefangenenaustausch mit der Hamas wieder aufgenommen werden. UN-Experten fordern ein Waffenembargo gegen Israel und sagen, dass Staaten, die Waffen, Munition oder Geheimdienstinformationen liefern, Gefahr laufen, internationales Recht zu verletzen.

MUSTAFA ABU SNEINEH 25. FEBRUAR 2024 - Übersetzt mit DeepL
 

Wichtige Entwicklungen
CNN-Satellitenbilder zeigen, dass Ägypten eine mehr als zwei Meilen breite Pufferzone entlang der Mauer bei Rafah im südlichen Gazastreifen errichtet hat, um vertriebene Palästinenser in Schach zu halten.

Die ägyptische Pufferzone soll sich von Ost nach West vom Kerem Abu Salem Crossing bis zum Mittelmeer erstrecken.

Mehrere Palästinenser im Gazastreifen rufen über Lautsprecher aus den Fenstern der Stadt zum Gebet, in der seit Oktober keine Freitagsmoschee mehr geöffnet hat.
UN-Experten fordern die Staaten auf, die Lieferung von Waffen und Munition an Israel unverzüglich einzustellen oder sie mit Geheimdienstinformationen zu teilen, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten und gegen das Völkerrecht verstoßen.
Die UN-Experten sagen, dass "militärische Geheimdienstinformationen auch nicht [mit Israel] geteilt werden dürfen, wenn ein klares Risiko besteht, dass sie zur Verletzung des humanitären Völkerrechts verwendet werden".

Bisher haben Belgien, Italien, Spanien und die Niederlande Waffenlieferungen an Israel gestoppt, während der japanische Handelsriese Itochu Corporation eine Vereinbarung zur Lieferung von Militärtechnologie an Israel ausgesetzt hat.

Ein hochrangiger Hamas-Vertreter erklärte gegenüber Al-Jazeera Arabic, dass die "optimistische Atmosphäre" in Bezug auf den Gefangenenaustausch mit Israel und den Waffenstillstand "nicht der Wahrheit entspricht".

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnet den Plan der israelischen Regierung zum Ausbau der Siedlungen im besetzten Westjordanland als "aufrührerisch und gefährlich".

Im Jahr 2023 beschlagnahmten israelische Streitkräfte und Siedler 43 landwirtschaftliche Traktoren, 293 Fahrzeuge und 296 Schafe von palästinensischen Beduinengemeinschaften im Jordantal und fügten ihnen dabei schwere Verluste zu und störten ihr Leben.

Israelische Streitkräfte bombardieren Gebiete nahe der ägyptischen Grenze zu Rafah

In den vergangenen 24 Stunden haben israelische Streitkräfte mehrere palästinensische Viertel in Deir Al-Balah, Rafah und im nördlichen Gazastreifen bombardiert, wobei Dutzende von Menschen getötet und verletzt wurden.

Israelische Kampfflugzeuge warfen Bomben auf ein großes offenes Gebiet nahe der ägyptischen Grenze bei Rafah im südlichen Gazastreifen, wo Tausende von Palästinensern Zuflucht suchen.

Ein Video zeigt Palästinenser, die vor den Bomben in der Nähe der ägyptischen Befestigungsmauer fliehen, die Vertriebene vom Betreten der Sinai-Halbinsel abhalten soll.

Alle 1,4 Millionen Palästinenser, die in Rafah Zuflucht gesucht haben, dürfen den Sinai nicht betreten, es sei denn, sie haben eine Reiseerlaubnis erhalten. Jüngste Satellitenbilder, die CNN vorliegen, zeigen, dass Ägypten eine mehr als zwei Meilen breite Pufferzone entlang der Mauer zu Rafah errichtet hat.

Anfang Februar begannen ägyptische Bulldozer und Kräne mit der Arbeit an der Pufferzone, als israelische Politiker mit einer Invasion Rafahs drohten. Die ägyptische Pufferzone soll sich von Ost nach West vom Kerem Abu Salem Crossing bis zum Mittelmeer erstrecken.

In der Nacht meldete die Nachrichtenagentur Wafa, dass die israelischen Streitkräfte das Viertel Al-Sabra in Gaza-Stadt bombardiert und einen Luftangriff auf das Gebiet Al-Shaaf in Gaza geflogen haben. Im Stadtteil Al-Zaytoun kam es zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen palästinensischen Widerstandskämpfern und israelischen Streitkräften.

Mehrere Palästinenser in Gaza riefen über Lautsprecher aus den Fenstern zum Gebet in einer Stadt, in der seit Oktober kein Freitagsgebet mehr abgehalten wurde, da die meisten Moscheen von Israel entweder beschädigt oder zerstört wurden, darunter auch die alte Al-Omari-Moschee.

Im Flüchtlingslager Al-Shati töteten israelische Streitkräfte in der Nacht bei einem Luftangriff zwei Palästinenser und verletzten vier. Außerdem wurden Beit Lahia, Rafah und Deir Al-Balah bombardiert.

Am Sonntag gab das Gesundheitsministerium des Gazastreifens die Zahl der Opfer in den letzten 24 Stunden nicht bekannt. Gestern hieß es, die israelischen Streitkräfte hätten in verschiedenen Gebieten des Gazastreifens acht "Massaker" verübt, bei denen mindestens 92 palästinensische Märtyrer getötet und 123 Menschen verletzt worden seien.

UN-Experten fordern ein sofortiges Waffenembargo gegen Israel
Die Lieferung von Waffen an Israel zur Bombardierung, Zerstörung, Tötung und Verstümmelung von Palästinensern im Gazastreifen, aber auch im besetzten Westjordanland und in Jerusalem stand in den letzten Wochen im Mittelpunkt.

Ein UN-Bericht kam zu dem Schluss, dass die Staaten sofort aufhören sollten, Waffen und Munition an Israel zu liefern oder es mit nachrichtendienstlichen Informationen zu versorgen, die im Gaza-Streifen verwendet werden könnten, da sie damit eine Verletzung des Völkerrechts riskieren.

Bislang haben die USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Australien seit Oktober Waffen an Israel geliefert, wobei Washington und Berlin die größten Exporteure von Munition sind.

"Die Staaten müssen dementsprechend davon absehen, Waffen oder Munition - oder Teile davon - zu liefern, wenn aufgrund der Tatsachen oder früherer Verhaltensmuster zu erwarten ist, dass sie zur Verletzung des Völkerrechts eingesetzt werden", so die UN-Experten.

Sie fügten hinzu, dass die Ausfuhr von Waffen und Munition nach Israel unterbleiben sollte, solange ein eindeutiges Risiko besteht, dass die Genfer Konventionen von 1949 und die Vertragsstaaten des Waffenhandelsabkommens verletzt werden und die Waffen zur Begehung von Verbrechen verwendet werden.

Dies gilt auch für den Austausch militärischer Geheimdienstinformationen. Die USA und Großbritannien haben Berichten zufolge Israel mit nachrichtendienstlichen Informationen versorgt, indem sie Anfang Oktober militärisches Personal zur Beratung Israels entsandten und Aufklärungsflüge über dem Gazastreifen durchführten, bei denen sie Palästinenser abhörten, um israelische Gefangene ausfindig zu machen und Tel Aviv bei der Zerstörung der Hamas-Bewegung zu helfen.

"Militärische Geheimdienstinformationen dürfen auch nicht weitergegeben werden, wenn die eindeutige Gefahr besteht, dass sie zur Verletzung des humanitären Völkerrechts verwendet werden", schreiben die UN-Experten.

Sie fügten hinzu, dass nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 26. Januar, das Israel aufforderte, einen Völkermord in Gaza zu verhindern, ein Waffenembargo gegen Israel verhängt werden müsse. Seitdem hat Israel jedoch fast viertausend Palästinenser getötet.

"Dies macht es notwendig, die Waffenexporte unter den gegenwärtigen Umständen zu stoppen", so die Experten.

Belgien, Italien, Spanien und die Niederlande sind die einzigen EU-Länder, die Waffenlieferungen an Israel eingestellt haben, während der japanische Handelsriese Itochu Corporation ein Abkommen über die Lieferung von Militärtechnologie an Israel ausgesetzt hat.

Anfang Februar stoppten die Niederlande ein Geschäft über den Export von Teilen des F-35-Kampfjets nach Israel, nachdem ein Gericht festgestellt hatte, dass die israelischen Streitkräfte diese Teile verwenden würden, um "schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zu begehen oder zu erleichtern".

"Es gibt viele Hinweise darauf, dass Israel in einer nicht unerheblichen Anzahl von Fällen gegen das humanitäre Kriegsvölkerrecht verstoßen hat", so der UN-Bericht weiter.

Deal zwischen Hamas und Israel schwankt zwischen Optimismus und Verzweiflung
Am Sonntagmorgen wurden die Hoffnungen auf eine Einigung zwischen Israel und der Hamas erneut enttäuscht, obwohl die Erwartungen am Wochenende hoch waren, als katarische und ägyptische Vermittler zu Gesprächen mit CIA- und israelischen Beamten nach Paris zurückreisten.

Ein ranghoher Hamas-Vertreter erklärte gegenüber Al-Jazeera Arabic, dass "die optimistische Stimmung" in Bezug auf einen möglichen Gefangenenaustausch mit Israel und einen Waffenstillstand "nicht der Wahrheit entspricht".

Er beschuldigte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, sich nicht auf den Gegenvorschlag der Hamas für einen viereinhalbmonatigen Waffenstillstand, den Austausch von Geiseln und Gefangenen und den vollständigen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen einzulassen.

Er fügte hinzu, dass die israelische Politik der Aushungerung des Gazastreifens, die Hilfsgütertransporte in den nördlichen Gazastreifen blockiert, jegliche Bemühungen um eine Einigung behindern könnte.

Der israelische Nachrichtensender Kan News berichtete am Sonntag, man sei "optimistisch", noch vor dem Ramadan, dem 10. März, eine Einigung zu erzielen, was Israel jedoch nicht davon abhalten werde, in Rafah einzumarschieren. Eine israelische Delegation wird voraussichtlich nach Katar fliegen, berichtete Al-Jazeera.

Zahlreiche Verhaftungen in Tel Aviv: Netanjahus Optionen werden immer kleiner
Am Samstag nahm die Polizei 18 Israelis fest, als Tausende in Tel Aviv protestierten und den Rücktritt Netanjahus sowie eine Einigung über die Freilassung der israelischen Gefangenen in Gaza forderten.

Der israelische Analyst von Haaretz, Amos Harel, schrieb, die Regierung Netanjahu stehe derzeit vor drei Optionen: entweder ein Abkommen mit der Hamas, eine Invasion in Rafah oder "weitere leere Versprechen" für die Israelis und die US-Regierung.

Ein Abkommen mit der Hamas würde Netanjahu politisches Kopfzerbrechen in seiner Koalitionsregierung und Rücktrittsdrohungen von Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich einbringen. Eine Invasion in Rafah wäre ein Glücksspiel, da sie die Beziehungen zu Ägypten verschlechtern, die Region in Aufruhr versetzen und Zehntausende von Palästinensern massakrieren könnte.

"Nach dem dritten Szenario", schrieb Harel, "wird alles so weitergehen wie bisher: Netanjahu wird weiterhin die Regierung Biden provozieren, wird weiterhin den 'totalen Sieg' versprechen, wird sich der Förderung eines Abkommens über die Freilassung der Geiseln entziehen und wird möglicherweise Benny Gantz verärgern", um ihn zum Rücktritt vom Kriegskabinett zu bewegen.

Die Ausweitung der Siedlungen in den West Banks ist "gefährlich", warnen Beamte
Der Leiter der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, bezeichnete am Samstag den Plan der israelischen Regierung, die Siedlungen im besetzten Westjordanland auszuweiten, als "aufrührerisch und gefährlich".

"Die Siedlungen machen Israelis und Palästinenser unsicherer, schüren die Spannungen, behindern die Friedensbemühungen und stellen eine schwere Verletzung des Völkerrechts dar", fügte er hinzu.

Israels Finanzminister Smotrich kündigte am Donnerstag einen Plan zum Bau von 3.300 Wohneinheiten als "Antwort" auf einen Schießanschlag an, der von drei Palästinensern in der Nähe der Siedlung Ma'ale Adumim im besetzten Ost-Jerusalem verübt wurde und bei dem mindestens ein Israeli getötet und fünf weitere verletzt wurden.

"Der schwere Angriff auf Ma'ale Adumim muss eine entschlossene Antwort der Sicherheitskräfte nach sich ziehen, aber auch eine Antwort der Siedlungen... Unsere Feinde wissen, dass jeder Schaden, der uns zugefügt wird, zu mehr Bau und mehr Entwicklung und mehr Kontrolle über das ganze Land führen wird", sagte Smotrich.

Nach dem Angriff hinderte das israelische Militär palästinensische Fahrzeuge zwischen 21.00 Uhr und 6.00 Uhr am nächsten Morgen daran, eine Hauptstraße zu befahren, die in das Viertel Al-Eizariya nahe dem Haupteingang von Ma'ale Adumim führt.

In den vergangenen 24 Stunden nahmen die israelischen Streitkräfte 15 Palästinenser in den besetzten Städten des Westjordanlandes Hebron, Nablus, Jericho, Dschenin und Ramallah fest. Sami Al-Shami, ein Journalist und ehemaliger politischer Gefangener, wurde in seinem Haus in Asira Al-Qibliya, südlich von Nablus, festgenommen.

Im Norden des Westjordanlandes stürmten israelische Streitkräfte die Städte Qalqilya und Nabi Saleh und durchsuchten mehrere palästinensische Häuser.

Nach Angaben des Prisoners' Club wurden seit Oktober rund 7.225 Palästinenser im Westjordanland von Israel verhaftet. Einige von ihnen wurden wieder freigelassen.

Am Sonntagmorgen stahlen israelische Siedler Schafe aus der palästinensischen Gemeinde Arab Malihat, nordwestlich der Stadt Jericho, berichtete Wafa.

Hassan Malihat, ein Aktivist der Gemeinde, sagte, 30 Schafe, die Suleiman Atallah Malihat gehörten, seien von Siedlern gestohlen worden. Die palästinensischen Gemeinden im Jordantal leben von der Viehzucht und der Landwirtschaft, um ihren Lebensunterhalt zu sichern.

Wafa berichtete, dass israelische Streitkräfte und Siedler im Jahr 2023 43 landwirtschaftliche Traktoren, 293 Fahrzeuge und 296 Schafe beschlagnahmt haben, was diesen Gemeinschaften schwere Verluste zufügte und ihr Leben störte.

Da in einigen Wochen der Ramadan bevorsteht, stürmten israelische Siedler am Sonntag die Al-Aqsa-Moschee und verrichteten stumme jüdische Gebete. Diese Stürmungen sind seit über zwei Jahrzehnten zu einem fast täglichen Akt geworden und drohen die Spannungen in Jerusalem und im Westjordanland zu verschärfen.  Quelle

Ein palästinensischer Krebspatient wartet nach dem Grenzübertritt auf der ägyptischen Seite des Rafah-Grenzübergangs im November 2023

Krieg in Gaza: Zerstörte Krankenhäuser bieten wenig Hilfe für palästinensische Krebspatienten

Intisar Abu Saqer, der an Bauchspeicheldrüsenkrebs leidet, ist einer von 10.000 Krebspatienten, die darauf warten, das Gebiet zu verlassen und im Ausland behandelt zu werden

Walaa Sabah -  25 Februar 2024 - Übersetzt mit DeepL

Die israelischen Angriffe auf die Krankenhäuser im Gazastreifen haben dazu geführt, dass rund 2,5 Millionen Palästinenser keinen angemessenen Zugang zur medizinischen Versorgung haben.

Zehntausende wurden bei israelischen Angriffen verwundet, aber auch Langzeit- und Todkranke können sich nirgendwo behandeln lassen.

Krebspatienten und andere, die das Land nicht verlassen können, sind ihrem Schicksal überlassen, da die Gesundheitseinrichtungen in dem belagerten Gebiet geschlossen sind.

Das türkisch-palästinensische Freundschaftskrankenhaus, die wichtigste Einrichtung für Krebspatienten im Gazastreifen, stellte am 30. Oktober den Betrieb ein, da es durch Luftangriffe stark beschädigt wurde.

Dr. Subhi Skaik, der Generaldirektor des Krankenhauses, gab die Schließung auf Facebook bekannt und begründete dies mit den Schäden an der Infrastruktur.

Middle East Eye sprach mit einer Familie über ihre Erfahrungen mit dem Leben an Krebs und der ständigen Bedrohung durch die Israelis.

Bei Intisar Abu Saqer, 49, wurde vor zwei Jahren Krebs diagnostiziert, nachdem die Ärzte einen Tumor in ihrer Bauchspeicheldrüse entdeckt hatten.

Etwa sechs Monate nach der Diagnose unterzog sich Saqer einem Whipple-Eingriff, der häufig bei Bauchspeicheldrüsentumoren eingesetzt wird.

"Die Ärzte entfernten fünf Teile aus dem Körper meiner Mutter, darunter den Kopf der Bauchspeicheldrüse, den oberen Teil des Magens, die Eingeweide, die Gallenblase und den Gallengang", erklärte Abu Saqers Tochter, die 29-jährige Haneen, im Namen ihrer inzwischen schwer kranken Mutter.

"Ihre Eingeweide wurden durch künstliche Leitungen ersetzt", fügte sie hinzu.

Nach der erfolgreichen Operation hatte Intisar Abu Saqer noch 12 Lymphknoten, die vom Krebs befallen waren.

Anschließend unterzog sie sich einer viermonatigen Chemotherapie im Türkisch-Palästinensischen Freundschaftskrankenhaus, wo die Ärzte die Ausbreitung des Krebses eindämmen konnten.

Danach blieb sie eine Zeit lang bei guter Gesundheit. Nach der Chemotherapie nahm Intisar alle drei Monate an einer routinemäßigen CT-Untersuchung teil, um sicherzustellen, dass der Krebs nicht wiederkehrt.

Die Familie wagte es, optimistisch zu sein, bis der anhaltende Konflikt begann.

Flucht aus dem nördlichen Gazastreifen
Kurz nachdem Israel nach dem Angriff der von der Hamas geführten Kämpfer am 7. Oktober mit der Bombardierung des Gazastreifens begonnen hatte, war Intisar Abu Saqer gezwungen, aus ihrem Haus im Norden des Gazastreifens zu fliehen, nachdem es von einem israelischen Luftangriff getroffen worden war.

Sie suchte zunächst im Zentrum des Gazastreifens Zuflucht und gelangte dann nach Rafah an der ägyptischen Grenze. An keinem der beiden Orte war es ihr möglich, zu ihren CT-Untersuchungen zu gehen.

"Wir waren ständig auf dem Sprung", erinnert sich Haneen. "Jedes Mal, wenn wir uns in einem scheinbar sicheren Gebiet niederließen, wurde es unsicher und wir waren gezwungen, erneut umzuziehen."

Nach der Vertreibung hatte ihre Mutter Intisar Schmerzen an der Stelle, an der sie vor mehr als eineinhalb Jahren operiert worden war.

Die Ärzte vermuteten zunächst, dass es mit der Heilung des Gewebes in dem betroffenen Bereich nach der Operation zusammenhängen könnte.

"Die Schmerzen wurden immer stärker, meine Mutter konnte nicht mehr schlafen. Wir suchten medizinische Hilfe, aber die Ärzte konnten keine CT-Untersuchungen durchführen", so Haneen.

"Sie erklärten uns, dass CT-Scans wegen des anhaltenden Chaos nicht möglich seien", fügte sie hinzu und bezog sich dabei auf den Konflikt.

Da das Türkisch-Palästinensische Freundschaftskrankenhaus außer Betrieb war, musste die Familie Ausschau halten, wo sie eine CT-Untersuchung bekommen konnte.

Im Januar erfuhren sie, dass das Europakrankenhaus sowie das Al-Nasser-Krankenhaus, das kürzlich von israelischen Soldaten gestürmt wurde, solche Untersuchungen im südlichen Gazastreifen durchführten.

Der Familie gelang es, das letztere zu erreichen, und Intisar Abu Saqer wurde untersucht.

Bei der Untersuchung stellten die Ärzte fest, dass der Krebs zurückgekehrt war und sich auf andere Teile ihres Körpers ausgebreitet hatte, darunter verschiedene Lymphknoten, die Wirbelsäule, die Lunge und die Bauchspeicheldrüse.

Seit dieser Nachricht hat sich Intisars Zustand erheblich verschlechtert.

"Im Moment verschlechtert sich der Gesundheitszustand meiner Mutter rapide. Sie ist jetzt gelähmt und kann weder gehen noch sich hinsetzen", sagte Haneen und fügte hinzu: "Wir haben erst vor zwei Tagen einen Rollstuhl für sie besorgt. Wir haben darum gekämpft, ihn für sie zu bekommen."

Bestechung ägyptischer Wachen
Die Ärzte empfehlen Intisar, den Gazastreifen zu verlassen und sich im Ausland behandeln zu lassen, aber bisher wurde ihr Name noch nicht auf die Liste der Personen gesetzt, die das Gebiet über Ägypten verlassen dürfen.

"Das Verfahren ist ziemlich langwierig. Ägypten stellt eine Liste mit den Namen der Patienten aus und schickt sie zur Genehmigung nach Israel", erklärt Haneen.

"Sobald die Genehmigung vorliegt, können die Patienten nach Ägypten reisen. Dort erfahren sie, welches Land sie für ihre Behandlung aufnehmen wird. In der Regel sind das die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Jordanien, wo Krebspatienten aus dem Gazastreifen in der Regel untergebracht werden."

Intisar ist einer von mindestens 10.000 krebskranken Palästinensern in Gaza, die darauf warten, für eine Behandlung ausreisen zu können.

Mit jedem Tag, der vergeht, breitet sich der Krebs in ihrem Körper aus und sie verliert langsam ihre Körperfunktionen.

"Der Arzt teilte uns mit, dass sie eine Chance gehabt hätten, den Krebs zu kontrollieren, wenn er zu Beginn der Aggression entdeckt worden wäre", sagte Haneen.

"Meine Mutter hat über 30 Kilogramm abgenommen. Sie wog 78 Kilogramm, heute sind es weniger als 40.

"Ihr psychischer Zustand hat sich verschlechtert. Sie sieht sich selbst an und beklagt sich über den Krebs, der sie bei lebendigem Leib auffrisst, ohne Hoffnung auf Hilfe.

Haneen hat erwogen, ägyptische Grenzbeamte zu bestechen, damit sie mit ihrer Mutter ausreisen kann, aber die geforderten Preise sind zu hoch.

"Es kostet zwischen 5.000 und 10.000 Dollar pro Person, den Gazastreifen zu verlassen. Das können wir uns nicht leisten."  Quelle

IMEMC News
International Middle East Media

Waffa News Agency
(Englisch)

Palestine Chronicle

Waffa News Agency
(Franösich)