Das Palästina Portal

Nach Südafrikas Genozid-Klage
Israel reicht angeforderten Bericht beim Weltgerichtshof ein

27.02.2024, 12.06 Uhr

Zum Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen soll Israel Maßnahmen im Krieg gegen die Hamas ergreifen. Das hat der Internationale Gerichtshof verlangt. Nun wurde der Bericht vorgelegt, und es gibt bereits Kritik. mehr >>>

Im Vorhof der Hölle

Wenn Menschen Hunde und Katzen essen müssen…

Aber Kritik an solchen Zuständen im Gazastreifen ist in Deutschland „Antisemitismus/ Eklat auf der Berlinale

Arn Strohmeyer - 26.02.2024

Feuilletonisten brauchen immer ihre kleinen Sensationen. Es ist ja sonst nicht so viel los in der Kulturszene. Und da ist „Antisemitismus“ immer ein willkommener Aufreger. Die letzte Documenta hatte da schon einiges zu bieten und jetzt gottseidank das internationale Filmfestival Berlinale in der Hauptstadt. Da war der Preisträger Ben Russell doch wahrhaftig mit einem Palästinensertuch auf die Bühne gekommen. Er und seine Kollegen forderten ein Ende des Mordens im Gazastreifen. Sogar das Wort „Genozid“ ist da gefallen und Höhepunkt der Schande für das Filmfest: Im Publikum wurde für diesen Auftritt sogar kräftig applaudiert.

Der regierende Bürgermeister Kai Wegner reagierte scharf, sprach von einer „untragbaren Relativierung“ [er meinte wohl zum Holocaust] und von „Antisemitismus“. Solche Vorfälle dürften sich auf der Berlinale nicht wiederholen. Die deutschen Medien waren sich wieder einmal einig: ein schlimmer Fall von Antisemitismus! Der prominente Publizist David Baum ereiferte sich vor allem über das Wort „Genozid“ und wollte das mit einer Definition belegen. „Der Begriff ist genau definiert. Wer Völkermord begeht, will eine ethnische Gruppe, die sich durch Sprache, Religion und Tradition definiert, ausrotten. Das Ziel Israels und seiner militärischen Operation ist es, die vom Iran gesteuerten Islamisten der Hamas unschädlich zu machen und seine 130 Geiseln zu befreien“, schrieb er.

Nun kann man über Begriffe trefflich streiten. Renommierte Völkerrechtler sprechen längst von Völkermord im Gazastreifen, weil Israel das bei solchen Auseinandersetzungen wichtige Kriterium der Verhältnismäßigkeit überhaupt nicht beachtet. Und außerdem: Wenn Israel wirklich nur die Hamas ausschalten und die Geiseln befreien will, musste es dann den ganzen Gazastreifen in ein Trümmerfeld verwandeln, 30 000 Menschen umbringen (davon 12 000 Kinder!) – die Tausenden Toten, die ungeborgen noch unter den Trümmermassen liegen, nicht mitgerechnet. Und muss Israel, die Menschen, die bisher das Glück hatten, zu überleben, Bedingungen aussetzen, die Augenzeugen als die „Hölle“ bezeichnen: kein Wasser, keine Lebensmittel, keine Arzneimittel und medizinische Hilfe und kein Dach mehr über dem Kopf.

Die amerikanisch-palästinensische Schriftstellerin Susan Abulhawa hatte jetzt Gelegenheit, von der ägyptischen Seite aus in den Gazastreifen einzureisen. Sie spricht in ihrem Bericht nicht mehr von einem „Völkermord“, sondern von einem „Holocaust“. Sie schreibt: „Zuerst haben die Menschen das Futter von Pferden und Eseln gegessen, aber das ist jetzt vorbei. Jetzt essen sie die Esel und Pferde. Einige essen streunende Katzen und Hunde, die ihrerseits verhungern und sich manchmal von menschlichen Überresten ernähren, die auf den Straßen liegen, wo israelische Scharfschützen auf Menschen schossen, die es wagten, in die Nähe ihrer Zielfernrohre zu kommen. Die Alten sind bereits verhungert und verdurstet.“

Wenn die israelische Armee wirklich nur die Täter der Hamas jagen will, warum zerstört sie dann Häuser, Schulen, Moscheen, Krankenhäuser, Bibliotheken, Universitäten, Kulturzentren und Freizeiteinrichtungen? Ja, sogar Friedhöfe? Die Absicht ist klar: Hier soll eine ganze Kultur – ihre Geschichte, Erinnerungen, festgehalten in Archiven und Büchern – ausgelöscht werden. Die Zionisten sind immer so gegen die Palästinenser vorgegangen, sie praktizieren es auch diesmal wieder. Deshalb ist der Begriff Genozid hier durchaus angebracht. „Völkermord ist die vorsätzliche Zerstörung der Menschlichkeit der anderen“, schreibt Susan Abulhaba,

Sich hinter ein solches barbarisches Vorgehen zu stellen und Kritik daran als „Antisemitismus“ zu bezeichnen, sagt viel über das politische und kulturelle Niveau in diesem Land aus. Antisemitismus zu bekämpfen, wenn es sich denn wirklich um einen solchen handelt, ist selbstverständlich. Aber es ist höchste Zeit, einen Antisemitismus-Begriff zu hinterfragen, der vollständig an die Interessen Israels gebunden ist, diesen Staat vor Kritik schützen soll und jedes militärische Verbrechen dieses Staates deswegen gutheißt. So wird Unmoral zur Moral gemacht und auch noch als „Humanität“ glorifiziert, weil man ja den „Terrorismus“ bekämpft.

Hätte Israel seit Jahrzehnten nicht gegenüber den Palästinensern eine Eroberungs-, Besatzungs- und Unterdrückungspolitik betrieben, sondern eine auf Versöhnung und Frieden ausgerichtete Politik, brauchte es heute keinen „Terrorismus“ zu bekämpfen. Das deutsche Verstehen und die deutsche Liebe zu Israel müssen Grenzen haben. Es gilt zu unterscheiden, wo das Recht auf die völkerrechtlich zugesicherte Selbstverteidigung endet und die Rache und die Barbarei beginnen. Eine solche Differenzierung hat mit Antisemitismus gar nichts zu tun.

Eine solche Selbstverständlichkeit sollte man auch in Zukunft auf der Berlinale aussprechen können, will sie nicht jeden humanen Anspruch verlieren!

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Es ist immer wieder unterhaltsam zu erleben, wie staatsräsonüberzeugte deutsche Politiker:innen und Journalist:innen reagieren, sobald sie auf eine internationale Persönlichkeit treffen, die nicht in Deutschland sozialisiert ist und von der deutschen Staatsräson nichts mitbekommen hat.

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost -  25. Februar

Man kann bis 3 zählen, bis die immer gleichen Reaktionen getwittert werden (Kai Wegner z.B.). Alles ist Antisemitismus, nur deutsche Antisemitismusexpert:innen können das erkennen und die Presse rennt mit ihrer Obrigkeitshörigkeit hinterher. Im Titel kommen dann Nominative wie "Eklat" und "Skandal", im Text die Adjektive "perfid" und "ekelhaft" vor.

Diesmal ist es bei der Berlinale passiert, weil die Berlinale, tja, international ist. Es kommen Nichtdeutsche nach Deutschland und importieren ihre Verurteilung von Apartheid und Genozid, nach Staatsräsonlesart also ihren Antisemitismus unverzollt mit! Skandal!

Ein Konstantin von Notz, grüner Volljurist, hat alles vergessen, was er im Jurastudium gelernt hat. Die Genozidkonvention? Das Rom-Statut? Den IGH? Ist ja auch international, was wissen diese Völkerrechtler:innen schon?! Vielleicht war er an dem Tag krank. Oder er hat mit dem Juristen Felix Klein das Seminar geschwänzt. Zu Aussagen internationaler Preisträger:innen auf die Berlinale, die klar zu Israels Genozid in Gaza Stellung nahmen, schrieb von Notz auf der Plattform X: "Es ist schlicht ekelhaft und eine perfide Täter-Opfer-Umkehr“, und weiter:„Solche Auftritte sind unerträglich.“

Wir haben eine Idee: Deutschland soll eine Mauer um seine Grenzen herum bauen. Das hilft sowohl gegen hier unerwünschte Migrant:innen als auch gegen staatsräsonignorante internationale Besucher:innen. Wir sind sicher, dass der nächste Film von Volker von Notz, wenn er durch die Mauer durchsickern kann, den nächsten Oskar gewinnt. Wenn nicht, kann man ihn neben den Bildern und Videoinstallationen von Uwe Schuster und Josef Becker auf der nächsten Doccumenta zeigen. Wenn sie überhaupt stattfindet.  Quelle

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Während in Deutschland der Vorwurf des Antisemitismus erfolgt, unterstützen israelische FilmemacherInnen die Aussage des palästinensischen und des israelischen Preisträgers:

Wir israelische Filmemacher gratulieren den Machern der Dokumentation "There is no other land", Mitgliedern des israelisch-palästinensischen Kollektivs: Basel El Adra, Yuval Abraham, Hamdan Balal und Rachel Shore, zum Gewinn des besten Dokumentarfilmpreises bei den renommierten Berliner Festspielen.

Der Film beschreibt die Vertreibung der Palästinenser aus ihren Dörfern im Gebiet von Masafar Yeta südlich des Berges Hebron, und im Film sieht man Siedler, die die palästinensische Bevölkerung angreifen, wenn in vielen Fällen die Armee gegenüber steht.
In der Siegesrede sagte Yuval Avraham: „Basel und ich sind gleich alt, ich bin Israeli und Basel ist ein Palästinenser. In zwei Tagen kehren wir in das Land zurück, wo wir nicht gleich sind. Ich lebe unter einem zivilen Regime und Basel - unter einem Militärregime. Wir wohnen 30 Minuten voneinander entfernt, aber ich habe die Wahl und Basel - nicht. Ich kann mich frei bewegen wo ich will, aber Basel ist in den besetzten Gebieten eingesperrt. Dieser Zustand der Apartheid, der Ungleichheit, muss enden. In unserem Film geht es um Kraft, und wir fragen, wie wir uns verändern, die Besatzung beenden und eine politische Lösung finden können. Es gibt viele mächtige Menschen in diesem Saal, und sie müssen einen Waffenstillstand und eine politische Lösung fordern, um die Besatzung zu beenden. "

Ein solcher Sieg ist eine Quelle des Stolzes in der Welt der Kultur, außer dass sie "eine Sondersendung mit Yaara Shapira" auf Kanal 11 entschieden haben, den Filmemacher Yuval Abraham als Antisemit zu beleben und zu präsentieren, indem sie seine Worte als "antisemitische Rede" umrahmten und die Dinge aus dem Kontext nehmen und ohne den Namen der Lautsprecher, die den Film ansehen.

Mit den Worten von Yuval Avraham wird Antisemitismus oder Aufruf zu Gewalt nicht erwähnt. Das Gegenteil ist wahr: Es handelt sich um eine sachliche Beschreibung einer Situation und ein Aufruf zur Beendigung der Gewalt und einer Waffenruhe.
Als Filmemacher sind wir beunruhigt darüber, wie die Veranstaltung bewertet wird, durch seine Fehler und seine Unterwerfung dem billigen Populismus und der Inbrunst des öffentlichen Diskurses. Dies ist ein blinkendes rotes Licht für alle, die kritisieren möchten, was in den Territorien passiert. Kritik am Land Israel und seiner Politik in den besetzten Gebieten ist nicht antisemitisch.

Wir, die unten unterschriebenen und unterschriebenen, sind solidarisiert mit Yuval Abraham und den Filmschaffenden und fordern von hier 11 eine klare Klärung, dass bei der Präsentation der Dinge ein Fehler gemacht wurde.

Arn Strohmeyers neues Buch über die Misere der deutschen „Staaträson“ gegenüber Israel ist jetzt im Handel erhältlich

Um Sühne für den Holocaust zu leisten, hat die deutsche Politik nicht die Lehre aus diesem Genozid abgeleitet, sich überall auf der Welt bedingungslos für die Gleichheit aller Menschen und damit für die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen, sondern sie glaubte, Schuldentlastung durch einen engen Anschluss an Israel zu erlangen. Dass der zionistische Staat selbst durch die Unterdrückung der Palästinenser mit einer schweren Schuld belastet war, übersah die deutsche politische Elite geflissentlich. Die totale Identifizierung mit Israel wurde zur „Staatsräson“.

Daraus entstand der deutschen Politik aber ein großes Problem, denn der Wertekanon des deutschen liberalen Grundgesetzes ist nicht mit den Hauptmerkmalen der israelischen Politik vereinbar: Siedlerkolonialismus, Landraub, Besatzung und Apartheid. Das Dogma der Staatsräson hatte deshalb für Deutschland verheerende Folgen: Kritik an Israel wurde zum „Antisemitismus“ erklärt, was wiederum Konsequenzen für die Debattenkultur im Land hatte: Einschränkung der Meinungs-, Presse- , Informations- und Kunstfreiheit. Anders gesagt: In Deutschland herrscht eine höchst illiberale Atmosphäre der Intoleranz – ein „neuer McCarthyismus“ (Micha Brumlik) bzw. eine „Mundtot-Debattenkultur“ (Masha Gessen). In den Einschätzungen der deutschen politischen Elite über Israels Rachefeldzug im Gazastreifen wurden die Widersprüche zwischen der furchtbaren Kriegsrealität und der „wertegeleiteten“ deutschen Außenpolitik vollends sichtbar. Die Ampel-Koalition in Berlin lehnte nicht nur eine Waffenruhe dort ab, sondern lieferte sogar Waffen an Israel und machte sich damit am Tod einer großen Zahl von Palästinensern schuldig.

Bundeskanzler Olaf Scholz behauptete, dass Israels Krieg (inzwischen hat er über 27 000 Tote gefordert) voll im Einklang mit dem Völkerrecht stehe, woraufhin ihm die israelische Journalistin Amira Hass „Verrat am Holocaust“ vorwarf, weil die deutsche Politik das verbrecherische Vorgehen eines kolonialistischen Siedlerstaates unterstütze. Die „Staatsräson“ gegenüber Israel wird immer mehr zu einer rechtlichen und moralischen Fessel der deutschen Politik, weil sie Deutschland als Komplizen regelrecht an den zionistischen Apartheidstaat und seine völkerrechtswidrige Politik kettet. Der Gaza-Krieg hat belegt, dass Deutschland sich durch seine Verpflichtung zur „Staatsräson“ nicht nur moralisch ins Unrecht setzt, sondern sich außenpolitisch durch sie auch immer mehr isoliert. Arn Strohmeyer zeigt in seinem neuen Buch die Widersprüche auf, die diese ideologische Identifizierung mit Israel für die deutsche Politik mit sich bringt, er plädiert für eine Abschaffung dieses anachronistischen Prinzips.

Arn Strohmeyer: Müssen wir Israel lieben? Widerspruch gegen die deutsche Staatsräson, Gabriele Schäfer Verlag Herne, ISBN 978-3-910594-15-9, 17 Euro.
(Da es sich um einen kleinen Verlag handelt, empfiehlt sich, um Wartezeiten zu verhindern, eine Bestellung über email oder Telefon. email: info@gabrieleschaeferverlag.de, Tel: 02323-924711 bzw. vom Ausland: +49-2323-924711)

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Der gesamte Gazastreifen soll überrollt werden – bis zum »totalen Sieg«

Gaza wird abgewickelt

Israelischer Angriff auf Grenzstadt Rafah konkretisiert sich.
Premier Netanjahu betreibt mit »Evakuierungsplan« Augenwischerei

Knut Mellenthin - 27.02.2024

Eine umfangreiche israelische Bodenoffensive auf die Stadt Rafah im äußersten Süden des Gazastreifens steht anscheinend kurz bevor. Das Büro von Premierminister Benjamin Netanjahu meldete in der Nacht zum Montag ohne Angabe konkreter Einzelheiten, dass die Streitkräfte dem Kriegskabinett einen Plan für die »Evakuierung« der Bevölkerung der künftigen »Kampfzonen« und für die militärische Durchführung der Operation vorgelegt haben. In Rafah, das direkt an der Grenze zu Ägypten liegt, sind rund 1,3 Millionen Menschen zusammengedrängt, von denen die meisten durch die israelische Kriegführung schon mindestens einmal aus anderen Teilen des Gazastreifens vertrieben wurden.

Mit einem Angriff von Bodentruppen auf die Stadt und ihre Umgebung würde Netanjahu die breiten internationalen Warnungen vor »massenhaften Verlusten« in der palästinensischen Bevölkerung und einer »humanitären Katastrophe« ignorieren. Sogar engste Verbündete haben Israel aufgefordert, mit der Offensive nicht zu beginnen, »bevor es einen klaren und durchführbaren Plan zum Schutz der Zivilisten, für ihre Ernährung, Bekleidung und Unterkunft gibt«, wie es der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, Jacob Sullivan, am Sonntag (Ortszeit) in einem Gespräch mit dem Sender NBC formulierte. »Einen solchen Plan haben wir noch nicht gesehen.«

Diesen Einwand will Netanjahu offenbar mit dem Hinweis auf einen »Evakuierungsplan« entkräften. Das Wort soll den Eindruck eines organisiert und verantwortlich durchgeführten Vorgangs erwecken. Das hat es aber in der israelischen Kriegführung noch niemals gegeben. Zu rechnen ist statt dessen mit einer ultimativen Anweisung an die Bevölkerung, auf bestimmten Fluchtwegen ihre Wohnungen und Behelfsunterkünfte zu verlassen. Ägypten fürchtet,  mehr >>>

Der palästinensische Premierminister Mohammad Shtayyeh kündigt bei einer Kabinettssitzung in Ramallah am 26. Februar seinen Rücktritt an

Palästinensischer Premierminister Shtayyeh tritt zurück, um einen "palästinensischen Konsens" zu ermöglichen

Mohammad Shtayyeh fordert die Ausweitung der Souveränität der Palästinensischen Autonomiebehörde auf das gesamte Land Palästina

MEE-Mitarbeiter - 26. Februar 2024  - Übersetzt mit DeepL

Der palästinensische Ministerpräsident Mohammad Shtayyeh hat am Montag seinen Rücktritt eingereicht, um die Bildung eines "interpalästinensischen Konsenses" über die Regierungsführung nach dem Ende des israelischen Krieges gegen den Gazastreifen zu ermöglichen.

Shtayyeh begründete seinen Rücktritt mit der Eskalation der Gewalt im besetzten Westjordanland und in Jerusalem und dem Krieg im Gazastreifen sowie mit den politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Folgen der israelischen Aggression gegen die Palästinenser.

"Dies geschieht angesichts der Tatsache, dass das palästinensische Volk, unsere palästinensische Sache und unser politisches System mit einem grausamen und beispiellosen Angriff, Völkermord, Versuchen der Zwangsumsiedlung, Hunger im Gazastreifen, der Intensivierung des Kolonialismus, dem Terrorismus der Kolonisatoren und wiederholten Invasionen von Lagern, Dörfern und Städten konfrontiert sind", sagte Shtayyeh während einer Kabinettssitzung in Ramallah.

Der Rücktritt der Regierung im Westjordanland erfolgt vor dem Hintergrund des zunehmenden Drucks der Vereinigten Staaten und anderer Länder auf die Palästinensische Autonomiebehörde, interne Reformen durchzuführen und einen politischen Plan für die Verwaltung des Gazastreifens nach dem Krieg auszuarbeiten.

Der Premierminister sagte, die nächste Phase der palästinensischen Politik müsse die neue Situation im Gazastreifen nach den monatelangen israelischen Bombardierungen und der Bodeninvasion berücksichtigen.

"Die nächste Phase und ihre Herausforderungen erfordern neue staatliche und politische Maßnahmen, die der neuen Realität im Gazastreifen und den Gesprächen über die nationale Einheit Rechnung tragen", sagte Shtayyeh.

Er forderte einen innerpalästinensischen Konsens und die "Ausweitung der Herrschaft der (palästinensischen) Autonomiebehörde auf das gesamte Land Palästina".

Shtayyeh, ein ehemaliger Wirtschaftswissenschaftler und Akademiker, trat sein Amt im März 2019 an. Sein Rücktritt muss noch von Präsident Abbas akzeptiert werden, der ihn bitten könnte, als Verwalter zu bleiben, bis ein ständiger Nachfolger ernannt ist.

Die von der Fatah kontrollierte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat seit den Osloer Friedensabkommen vor 30 Jahren nur eine begrenzte Regierungsgewalt über Teile des Westjordanlands. Im Jahr 2007 verlor die Fatah nach einem Streit mit der Hamas die Kontrolle über den Gazastreifen.

Fatah und Hamas werden sich am Mittwoch in Moskau treffen, um eine Einigung über eine Einheitsregierung zu erzielen.

Israel hat geschworen, die Hamas zu vernichten, und erklärt, dass es die Herrschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde über den Gazastreifen nach dem Krieg, der nach einem von der Hamas geführten Angriff auf den Süden Israels am 7. Oktober, bei dem 1.200 Israelis getötet wurden, ausgebrochen ist, nicht akzeptieren wird.

In Israels Krieg gegen den Gazastreifen wurden bisher mehr als 29.700 Palästinenser getötet und über 70.000 weitere verwundet. Quelle

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Illegale israelische Siedler gehen mit Schlagstöcken und Äxten eine Straße entlang, als israelische Siedler am 13. Oktober 2022 palästinensische Bewohner und Geschäfte in der Stadt Huwara im besetzten Westjordanland angreifen. (Foto von Oren Ziv)

Gewalt durch Siedler: Israels Plan der ethnischen Säuberung im Westjordanland

Der israelische Staat fördert aktiv die Gewalt der Siedler gegen die Palästinenser als Teil seiner langjährigen Vertreibungspolitik.

Alice Panepinto - Triestino Mariniello - 26. Februar 2024 - Übersetzt mit DeepL

Am 8. Februar griffen israelische Siedler palästinensische Schafhirten an, die in der Gemeinde Sadet a-Tha'leh in der Nähe von Hebron im besetzten Westjordanland ihre Herden weideten. Sie vertrieben die Palästinenser von der Weide und setzten Drohnen ein, um ihr Vieh aufzuscheuchen. Infolgedessen erlitten die Hirten schwere Verluste, da viele ihrer verängstigten Tiere mitten in der Lämmersaison Fehl- und Totgeburten hatten.

Der Vorfall ist kein Einzelfall und gehört zu dem, was Menschenrechtsaktivisten als "wirtschaftliche Kriegsführung durch Siedler, die zu Vertreibungen führt" bezeichnen.

Der Vorfall in Sadet a-Tha'leh ist einer von 561 Übergriffen israelischer Siedler auf Palästinenser, die das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) zwischen dem 7. Oktober und dem 20. Februar registriert hat. Bis zum 17. Januar haben Siedler laut der Datenbank von OCHA mindestens acht Palästinenser getötet und 111 verletzt. Wiederholte Wellen der Gewalt durch Siedler, die oft von der Armee unterstützt werden, haben zur Vertreibung von 1.208 Palästinensern, darunter 586 Kinder, in 198 Haushalten geführt.

Während humanitäre Organisationen und Menschenrechtsorganisationen dazu neigen, diese Gewalttaten als separate Vorfälle zu registrieren, stellen sie eine systematische Brutalität dar, die von extremistischen Siedlern gegenüber der palästinensischen Bevölkerung im besetzten Westjordanland parallel zu den offensichtlich völkermörderischen Handlungen der israelischen Armee im Gazastreifen ausgeübt wird.

Die von den israelischen Sicherheitskräften unterstützte und von der Regierung geförderte Siedlergewalt ist ein zentraler Bestandteil der Politik und des Plans des israelischen Staates, die besetzten palästinensischen Gebiete ethnisch zu säubern, um die volle Souveränität über sie zu erlangen und den Siedlungsausbau zu ermöglichen - obwohl die Siedlungen nach internationalem Recht illegal sind.

Das Siedlungsunternehmen: In seiner Gesamtheit rechtswidrig
Bei den Siedlungen handelt es sich um eine Reihe von staatlich geförderten (oder weitgehend staatlich geduldeten, im Falle informellerer Außenposten und "Farmen") städtischen Kolonien, die für Israelis im besetzten Westjordanland und auf den Golanhöhen errichtet wurden.

Alle israelischen Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal, da sie gegen Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention verstoßen, die Israel ratifiziert hat. Darüber hinaus werden die Pläne zum Siedlungsausbau häufig dazu genutzt, Israels De-facto-Annexion besetzter Gebiete zu festigen, was einen Verstoß gegen das in Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta verankerte Verbot der gewaltsamen Gebietseroberung darstellt.

Trotz der Klarheit des Völkerrechts in dieser Frage, die durch die von den USA nicht abgelehnte Resolution des UN-Sicherheitsrats aus dem Jahr 2016 gestützt wird, hat Israel die politischen Bedingungen und wirtschaftlichen Anreize sowie die infrastrukturelle Unterstützung für das Wachstum von 279 Siedlungen im Westjordanland geschaffen, in denen rund 700.000 Siedler leben.

Die Auswirkungen der Siedlungen reichen über die ummauerten städtischen Gebiete hinaus bis in die umliegenden ländlichen Gebiete, wo gefährdete palästinensische Familien in ständiger Angst vor Angriffen auf ihre Häuser, ihre Herden, von denen sie leben, und ihr Leben im Allgemeinen leben.

In einigen der 16 palästinensischen Gemeinden, die seit dem 7. Oktober zwangsumgesiedelt wurden, wie z. B. Khirbet Zanuta in den südlichen Hebron-Hügeln, haben die Siedler das Land bereits eingezäunt, um es für ihre Zwecke zu kontrollieren und die palästinensischen Gemeinden an einer Rückkehr zu hindern.

Siedlergewalt als staatliche Gewalt
Die politischen Positionen extremistischer Siedler, deren Kern der Wunsch ist, das besetzte Westjordanland von den Palästinensern zu befreien, haben Eingang in die israelische Mainstream-Politik gefunden.

Nach öffentlichkeitswirksamen Vorfällen von Siedlergewalt haben Regierungsbeamte solche Taten begrüßt und unterstützt. Minister der Regierung haben Siedler offen zu Gewalttaten gegen Palästinenser angestiftet. Im vergangenen Jahr forderte Finanzminister Bezalel Smotrich beispielsweise die Auslöschung der palästinensischen Stadt Huwara.

Die Siedler genießen nicht nur politischen Rückhalt, sondern auch militärische Unterstützung. In den vergangenen zwei Jahrzehnten wurde die Entsendung israelischer Sicherheitskräfte in das Westjordanland ausgeweitet, um die illegalen israelischen Siedlungen zu "sichern". Darüber hinaus hat das israelische Militär so genannte "territoriale Verteidigungseinheiten" geschaffen, die aus Siedlern bestehen und von ihnen ausgebildet und bewaffnet werden.

Seit Jahren greifen bewaffnete Siedler unter dem Schutz und mit Beteiligung israelischer Sicherheitskräfte Palästinenser an.

Seit dem 7. Oktober sind zahlreiche Armeeeinheiten an die Gaza-Front verlegt worden, was den Siedler-Territorialverteidigungseinheiten eine noch wichtigere Rolle bei der Kontrolle über das besetzte Land verschafft hat. Die Grenze zwischen den Sicherheitskräften und den bewaffneten Siedlern verschwimmt zunehmend, insbesondere unter der Führung des israelischen Ministers für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir. In den letzten Monaten hat er die Verteilung von Tausenden von Schusswaffen und anderer Kampfausrüstung an Siedler angeordnet.

Obwohl sie von Privatpersonen verübt wird, kann die Gewalt der Siedler im besetzten Palästina nur als staatliche Gewalt verstanden werden. Das geltende Völkerrecht, einschließlich der Artikel über die Verantwortlichkeit von Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen, bestätigt, dass eine Reihe von Handlungen, die von nichtstaatlichen Akteuren wie bewaffneten israelischen Siedlern begangen werden, dem Staat zugerechnet werden können.

Die prominente Menschenrechtsorganisation B'Tselem hat die Gewalt der Siedler als eine Form staatlicher Gewalt beschrieben, mit der Israel "beides haben kann". Es kann behaupten, dass es sich um Gewalt handelt, die von Privatpersonen ausgeübt wird - ein paar "schlechte Äpfel" unter den Siedlern - und die Rolle seiner eigenen Sicherheitskräfte leugnen, während es gleichzeitig von den Folgen profitiert - der Vertreibung der Palästinenser von ihrem Land.

Vernachlässigung der Schutzpflicht
Nach internationalem Recht hat Israel als Besatzungsmacht die Pflicht, die palästinensische Bevölkerung zu schützen. Dennoch findet die Gewalt der Siedler offen und unter völliger Missachtung der Kriegsgesetze und der Menschenrechte statt.

Die Tatsache, dass israelische Sicherheitskräfte die Siedler bei ihren gewalttätigen Ausschreitungen begleitet und geschützt haben, zeigt deutlich, dass sie ihre rechtliche Verantwortung gegenüber der besetzten Bevölkerung aktiv ignorieren.

Das Fehlen einer Rechenschaftspflicht für Siedlergewalt vor israelischen Gerichten - ob militärisch oder zivil - zeigt, dass die israelischen Behörden nicht gewillt sind, der Straflosigkeit ein Ende zu setzen. Bereits 2013 berichtete eine UN-Untersuchungsmission, dass "die Identität der Siedler, die für Gewalt und Einschüchterung verantwortlich sind, den israelischen Behörden bekannt ist und diese Handlungen dennoch straffrei bleiben".

Eine neuere Untersuchung einer Menschenrechts-NRO ergab, dass die israelische Polizei zwischen 2005 und 2023 93,7 Prozent der Ermittlungsakten über Israelis, die Palästinenser und deren Eigentum im besetzten Westjordanland geschädigt haben, geschlossen hat. Seit dem Amtsantritt der derzeitigen Regierung im Dezember 2022 haben 57,5 Prozent der palästinensischen Opfer israelischer Straftaten keine Anzeige erstattet, weil sie kein Vertrauen in das System haben.

Die Gewalt der Siedler wurde vom israelischen Staat als Mittel eingesetzt, um die Vertreibung der Palästinenser zu beschleunigen. Sobald wichtige Teile des besetzten Palästinas von den einheimischen palästinensischen Gemeinschaften gesäubert sind, kann die Siedlungstätigkeit ungehindert und ungehindert fortgesetzt werden, und auch die Annexion kann erfolgen.

Da es sich bei den Siedlungsaktivitäten um einen anerkannten Verstoß gegen das Völkerrecht handelt, kann die internationale Gemeinschaft die Gewalt der Siedler, die Palästinenser von ihrem Land vertreiben, um die Expansion der Siedlungen zu erleichtern, nicht hinnehmen.

Beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) sind Ermittlungen zur Lage in Palästina anhängig. IStGH-Ankläger Karim Khan hat bestätigt, dass sein Büro die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Siedlergewalt beschleunigt und betont, dass "Israel als Besatzungsmacht eine grundlegende Verantwortung hat", diese Verbrechen zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen, ihre Wiederholung zu verhindern und für Gerechtigkeit zu sorgen.

Unserer Ansicht nach könnten die Untersuchungen des IStGH nur dann eine abschreckende Wirkung haben, wenn sie die Rolle der israelischen Behörden bei der Ermöglichung dieser Gewalt, aber auch die Illegalität der Siedlungen abdecken würden. Die "Verschleppung von Zivilisten" durch die Besatzungsmacht ist in der Tat eines der am besten dokumentierten mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Israel.

Wir halten auch die jüngsten Sanktionen gegen einzelne gewalttätige Siedler, die von den USA, dem Vereinigten Königreich, Frankreich und anderen Staaten verhängt wurden, für kurzsichtig. Indem sie einzelne Personen, aber nicht den Staat ins Visier nehmen, geben die westlichen Mächte Israel weiterhin einen Freifahrtschein, wenn es um die Verletzung der Rechte der unter israelischer Besatzung lebenden palästinensischen Zivilisten geht.

Stattdessen muss die internationale Gemeinschaft die Gewalt der Siedler eindeutig und ohne zu zögern dem israelischen Staat zuschreiben und seine Vertreter in den entsprechenden internationalen Foren dafür zur Rechenschaft ziehen, dass sie keine entschlossenen Maßnahmen ergreifen, um sie zu verhindern, zu stoppen und ihre Auswirkungen umzukehren.  Quelle

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Ein verzweifelter Palästinenser

Die Leute sagen, ich sei naiv, antisemitisch und ein Verräter":
Israelischer Teenager wegen Wehrdienstverweigerung im Gefängnis

Die Kriegsdienstverweigerin Sofia Orr erklärt, warum sie trotz des harten Vorgehens gegen Kriegsgegner in Israel nie von ihrer Entscheidung abgewichen ist.

Oren Ziv - 26. Februar 2024 - Übersetzt mit DeepL

Am Sonntagmorgen erschien die 18-jährige israelische Kriegsdienstverweigerin Sofia Orr im Rekrutierungszentrum der Armee in der Nähe von Tel Aviv und erklärte, dass sie sich aus Protest gegen Israels Krieg gegen den Gazastreifen und die langjährige Besatzung weigere, sich zum Wehrdienst zu melden. Als zweiter israelischer Teenager, der seit dem 7. Oktober öffentlich die Einberufung aus politischen Gründen verweigert hat - nach Tal Mitnick, der dies im Dezember tat - wurde Orr zu einer ersten 20-tägigen Haftstrafe im Militärgefängnis Neve Tzedek verurteilt, die wahrscheinlich verlängert werden wird, wenn sie sich weiterhin weigert, sich einschreiben zu lassen.

"Die derzeitige Atmosphäre ist viel gewalttätiger gegen meine Überzeugungen, also habe ich natürlich mehr Angst, aber ich denke, dass es in diesen Zeiten am wichtigsten ist, eine Stimme des Widerstands zu erheben", sagte sie letzte Woche in einem Interview mit +972 und Local Call. "Ich weigere mich, weil es im Krieg keine Gewinner gibt. Wir sehen das heute mehr denn je. Alle Menschen, vom Jordan bis zum [Mittelmeer], leiden unter diesem Krieg, und nur Frieden, eine politische Lösung und die Präsentation einer Alternative können zu echter Sicherheit führen."

Orr erklärte, dass sie bereits lange vor Kriegsbeginn beschlossen hatte, ihre Wehrpflicht zu verweigern, und zwar wegen "der Besatzung und Unterdrückung, die die Armee gegen die Palästinenser im Westjordanland ausübt". Die von der Hamas angeführten Anschläge vom 7. Oktober, so Orr, "haben uns wieder einmal gezeigt, dass Gewalt nur zu noch mehr Gewalt führt und dass wir das Problem friedlich und nicht durch noch mehr Gewalt lösen müssen."

Etwa 30 linke Aktivisten, die meisten von ihnen Jugendliche, begleiteten Orr zu dem Rekrutierungszentrum. Sie protestierten für ihre Entscheidung, den Dienst zu verweigern, und erregten damit das Interesse mehrerer ultraorthodoxer Jeschiwa-Studenten, die gekommen waren, um sich vom Militärdienst befreien zu lassen.

Tausende israelischer Jugendlicher werden jedes Jahr vor allem aus religiösen Gründen vom Wehrdienst befreit, aber nur eine Handvoll erklärt, dass sie politisch gegen den Militärdienst sind. Neben einer möglichen Gefängnisstrafe kann eine Verweigerung aus Gewissensgründen die Berufsaussichten schmälern und zu einer sozialen Stigmatisierung führen.

Orr gehörte jedoch zu den 230 israelischen Jugendlichen, die Anfang September, also noch vor dem Krieg, einen offenen Brief unterzeichneten, in dem sie ankündigten, ihren Einberufungsbefehl zu verweigern, als Teil eines umfassenderen Protests gegen die Bemühungen der rechtsextremen israelischen Regierung, die Macht der Justiz einzuschränken. Die High-School-Schüler, die sich unter dem Banner "Jugend gegen Diktatur" organisierten, stellten eine Verbindung zwischen der Überarbeitung der Justiz und Israels langjähriger Militärherrschaft über die Palästinenser her und erklärten, dass sie nicht in die Armee eintreten würden, "bis die Demokratie für alle, die im Zuständigkeitsbereich der israelischen Regierung leben, gesichert ist".

Angesichts der Tatsache, dass die überwiegende Mehrheit der israelischen Öffentlichkeit den Angriff der Armee auf den Gazastreifen nach dem 7. Oktober voll und ganz unterstützt und linke Aktivisten mit massiver polizeilicher Repression und Doxxing konfrontiert sind, weil sie gegen den Krieg Stellung bezogen haben, steht für Verweigerer aus Gewissensgründen jetzt noch mehr auf dem Spiel. Im folgenden Interview, das aus Gründen der Länge und Klarheit gekürzt wurde, erklärt Orr, warum sie in ihrer Entscheidung, sich zu verweigern, nie ins Wanken geraten ist.

Wie sind Sie zu der Entscheidung gekommen, den Militärdienst zu verweigern?

Ich habe mich immer mehr den Menschen als den Staaten verpflichtet gefühlt, aber [meine Ablehnung der Wehrpflicht] wurde mir klar, als ich etwa 15 war. Ich begann, mir Fragen zu stellen: Wem würde ich mit meinem Militärdienst eigentlich dienen, und wozu würde ich ihnen helfen?

Mir wurde klar, dass ich, wenn ich mich zum Militärdienst meldete, an einem jahrzehntelangen Kreislauf der Gewalt teilnehmen und ihn normalisieren würde. Mir wurde klar, dass ich das nicht nur nicht tun konnte, sondern dass ich alles in meiner Macht Stehende tun musste, um dem ein Ende zu setzen und Widerstand zu leisten.

Indem ich darüber spreche, was der Wehrdienst für mich bedeutet, hoffe ich, andere Menschen dazu zu bringen, über ihren Wehrdienst nachzudenken und darüber, ob sie glauben, dass er etwas Gutes bewirkt. Ich tue dies mit Empathie, Solidarität und Liebe für alle Israelis, die in Israel leben, und für alle Palästinenser, die im Gazastreifen und im Westjordanland leben, unabhängig von ihrer Nationalität oder Religion - einfach aus der Überzeugung heraus, dass jeder Mensch es verdient, ein Leben in Sicherheit und Würde zu führen.

Sie haben Ihre Meinung in den Jahren gebildet, in denen viele liberale Israelis gegen die Regierung protestierten - bei den "Balfour"-Protesten in Jerusalem im Jahr 2020 und den "Kaplan"-Protesten in Tel Aviv im Jahr 2023. Waren Sie in diesen Bewegungen aktiv?

Diese Proteste waren wichtig, aber sie konzentrierten sich nicht auf das, was meiner Meinung nach die Wurzel des Problems ist. Deshalb war es für mich sehr wichtig, dorthin zu gehen und die Diskussion zu erweitern. Die israelische Gesellschaft bemüht sich sehr, die Besatzung und die Palästinenser zu ignorieren, in dem Glauben, dass dieses Problem vorübergehen wird. Aber es geht nicht vorbei, wie wir jetzt sehen. Das Problem verschwindet nicht, nur weil man aufhört, es zu betrachten. Es bleibt und wächst weiter, bis es schließlich explodiert.

Wie haben Freunde, Familie und Schulkameraden auf Ihre Entscheidung reagiert?

Die meisten Leute halten mich für seltsam und verstehen nicht, wovon ich rede. Sie sagen, ich sei naiv und egoistisch, und manchmal auch, ich sei antisemitisch, ein Verräter, und sie wünschen mir alle möglichen gewalttätigen Dinge. Zum Glück gehört das nicht zu meinem engsten Umfeld, aber ich habe sowohl von Freunden als auch von Verwandten Reaktionen erhalten, die nicht einfach waren.

Viel schlimmer wurde es nach dem 7. Oktober mit der Welle der "Desillusionierten" - Menschen, die vor dem 7. Oktober an die Möglichkeit einer [friedlichen politischen] Lösung glaubten und danach die Hoffnung darauf verloren. Aber der 7. Oktober hat nur bewiesen, dass eine politische Lösung notwendig ist, da die Gewalt sonst einfach weitergeht.

In der israelischen Gesellschaft gibt es ein noch nie dagewesenes Verlangen nach Rache. Sehen Sie Ihre Weigerung als einen Versuch, die Öffentlichkeit zu überzeugen, oder als eine deklaratorische Aktion angesichts dieser Welle?

Es ist wichtig für mich, dies zu tun, auch wenn ich niemanden überzeugen kann. Es ist das Richtige, das zu tun. Aber ich weiß nicht, ob ich es öffentlich getan hätte, wenn ich nicht die Hoffnung gehabt hätte, dass die Leute zuhören und zuhören können und dass es noch Raum für Gespräche gibt. Es ist sehr wichtig, die israelische Gesellschaft zu erreichen, vor allem die jungen Leute, die dort stehen, wo ich stehe, und ihnen zu zeigen, warum ich mich für das entschieden habe, was ich gewählt habe.

Haben Sie Freunde oder Bekannte, die derzeit in Gaza dienen?

Innerhalb des Gazastreifens - nein. Aber ich habe viele Freunde, die in der Armee dienen oder gedient haben. Ich wünsche mir auch für sie das Beste. Ich möchte, dass der Staat keine Soldaten mehr in den Tod schickt. Ich möchte, dass sie ein normales Leben führen können - aber sie sehen das nicht so.

Haben Ihnen die Begegnungen mit den Palästinensern bei der Entscheidung geholfen, sich zu weigern?

Meine Ansichten waren schon relativ gefestigt, bevor ich anfing, Palästinenser zu treffen, aber das hat geholfen, sie greifbar zu machen: Menschen zu treffen, denen man von klein auf sagt, sie seien unsere Feinde, und zu sehen, dass sie ganz normale Menschen sind wie ich, die ihr Leben genauso leben wollen wie ich. Es gibt ein ernstes Problem der Entmenschlichung, deshalb sind diese Begegnungen wirklich wichtig. In dem Moment, in dem man aufhört zu glauben, dass Palästinenser Menschen sind, ist es viel einfacher, den Gedanken zu verwerfen, dass ihr Leben etwas wert ist, und sie ohne zu überlegen zu töten.

Haben Sie Bedenken, ins Gefängnis zu gehen, insbesondere in der gegenwärtigen Situation?

"Ja, ohne jeden Zweifel. Die derzeitige Atmosphäre ist viel gewalttätiger und extremer gegen meine Überzeugungen und meine Entscheidung. Es versteht sich also von selbst, dass ich sowohl vor der Gefängnisstrafe als auch vor der Reaktion von außen mehr Angst habe. Aber genau das macht es für mich auch wichtiger. In diesen Zeiten ist es am wichtigsten, diese Stimme des Widerstands und der Solidarität zu erheben und nicht tatenlos zuzusehen."  Quelle

Wie Israels Völkermord in Gaza zu einem Kräftemessen zwischen dem Westen und dem globalen Süden wurde

Die Welt ist heute gespalten zwischen einer Minderheit mächtiger imperialistischer weißer Vorherrscher, die den Völkermord an den Palästinensern unterstützen, und der Mehrheit der Menschen, die das nicht tun

Joseph Massad - 14 Februar 2024 - Übersetzt mit DeepL

Ende letzten Monats entschied der Internationale Gerichtshof (IGH), dass es "plausibel" sei, dass Israel einen Völkermord an den Palästinensern in Gaza begehe.

Als Reaktion auf die Klage Südafrikas wies das Gericht Israel an, "die Begehung aller Handlungen" zu verhindern, die gegen die Völkermordkonvention verstoßen, und "die direkte und öffentliche Aufstachelung zum Völkermord" an Palästinensern zu verhindern und zu bestrafen. Der IGH verwies auf die zahlreichen völkermörderischen und entmenschlichenden Äußerungen hochrangiger israelischer Beamter, einschließlich des israelischen Präsidenten und Premierministers.

Die Entscheidung des IGH stellt Israel in eine Reihe mit den völkermordenden weißen Kolonial- und Siedlergesellschaften. Infolge des Zwischenurteils wird der Weltgerichtshof in den kommenden Monaten oder Jahren weiter darüber beraten, ob Israel einen "Völkermord" begeht.

Es handelt sich um eine verspätete Untersuchung der Gräueltaten, die der Zionismus und die jüdische Siedlerkolonie dem palästinensischen Volk seit den 1880er Jahren angetan haben, und noch schrecklicher, wie Südafrika in seinem Fall argumentierte, seit 1948, und nicht erst seit dem 7. Oktober 2023.

Historische Anschuldigungen
Während die Palästinenser Israel seit 1948 der ethnischen Säuberung beschuldigen, haben israelische Politiker sowie israelische und palästinensische Wissenschaftler Israel auch beschuldigt, Ethnozid, Politizid und "Soziozid" am palästinensischen Volk zu begehen.

Was den Völkermord betrifft, so war der jüngste Fall in Südafrika nicht das erste Mal, dass ein solcher Vorwurf erhoben wurde. Kurz nach den Massakern von Sabra und Shatila im September 1982 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution, in der die Massaker als "Völkermord" verurteilt wurden. Die Resolution wurde von einer überwältigenden Mehrheit von 123 Ländern unterstützt, wobei es nur 22 Enthaltungen und keine Gegenstimmen gab.

Verfolgen Sie die Live-Berichterstattung von Middle East Eye über den Krieg zwischen Israel und Palästina

Die weißen Siedlerkolonien der Vereinigten Staaten und Kanadas lehnten den Begriff "Völkermord" ab und enthielten sich der Stimme. Das Gleiche gilt für die weißen Siedlerkolonien Australiens und Neuseelands sowie für die westeuropäischen Kolonialländer, darunter Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien und die Niederlande, um nur einige zu nennen. Im Gegensatz dazu erklärte die Sowjetunion: "Das Wort für das, was Israel auf libanesischem Boden tut, ist Völkermord. Sein Ziel ist es, die Palästinenser als Nation zu zerstören".

Seit Israels Verwandlung des Gazastreifens in ein Konzentrationslager wurde der Vorwurf, Israel sei ein völkermordendes Land, allgegenwärtig

Auch die Deutsche Demokratische Republik beschuldigte Israel des Völkermordes, ebenso wie Kuba und Nicaragua. Der nicaraguanische Delegierte wunderte sich darüber, dass "ein Volk, das in der Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts so sehr unter der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik gelitten hat, dieselben faschistischen, völkermörderischen Argumente und Methoden gegen andere Völker anwendet".

Eine unabhängige internationale Kommission aus internationalen Juristen, die die israelischen Verbrechen im Libanon untersuchte, empfahl Anfang 1983, "ein zuständiges internationales Gremium zu schaffen oder einzurichten, das den Begriff des Völkermordes in Bezug auf die israelische Politik und Praxis gegenüber dem palästinensischen Volk klärt".

Seit Israel den Gazastreifen 2005-2006 in ein Konzentrationslager verwandelt und mehr als zwei Millionen Palästinenser dort eingesperrt hat, ist der Vorwurf des Völkermordes an Israel allgegenwärtig.

Neben den Palästinensern selbst bezeichnete beispielsweise Venezuelas Präsident Hugo Chavez die israelische Bombardierung des Gazastreifens in den Jahren 2008-2009 als "Völkermord". Nach der israelischen Ermordung von mehr als 2200 Palästinensern im Krieg gegen den Gazastreifen im Jahr 2014 beschuldigte der bolivianische Präsident Evo Morales Israel des Völkermords, ebenso wie Dutzende von Holocaust-Überlebenden und Hunderte von Nachkommen von Holocaust-Überlebenden.

'In guter Gesellschaft'
Seit mindestens 2008 werfen internationale Wissenschaftler Israel in Fachzeitschriften Völkermord an den Palästinensern für die Gräueltaten von 1948 und danach vor.

Israel und seine Apologeten haben diese Vorwürfe stets vehement zurückgewiesen. Damit befinden sie sich jedoch in guter Gesellschaft mit weißen Siedlerkolonien, die nach wie vor darüber debattieren, ob ihre Kolonisierung ein Völkermord an indigenen Völkern war.

In der Tat haben sogar europäische und amerikanische Wissenschaftler aktiv dazu beigetragen, die völkermörderischen Praktiken der weißen Siedler zu verschleiern. Die prominente deutsch-amerikanische Philosophin Hannah Arendt betonte 1951, dass die englischen Siedler bei der Kolonisierung Amerikas und Australiens, den beiden Kontinenten "ohne eigene Kultur oder Geschichte", "vergleichsweise kurze Perioden grausamer Liquidierung aufgrund der zahlenmäßigen Schwäche der Eingeborenen" erlebten.

Sie ging sogar so weit zu behaupten, dass keiner der nationalistischen und kolonialen Staatsmänner Englands "sich jemals ernsthaft mit der Diskriminierung anderer Völker als niedere Rassen beschäftigt hat, und sei es nur aus dem Grund, dass die Länder, über die sie sprachen, Kanada und Australien, fast leer waren und kein ernsthaftes Bevölkerungsproblem hatten".

Völkermord ist häufig eine Begleiterscheinung des weißen europäischen Siedlerkolonialismus in der ganzen Welt. Die Rechtfertigung für die Vernichtung der Eingeborenen, die es gewagt haben, sich dem Landraub der weißen Kolonisten zu widersetzen, füllt die Archive des europäischen Kolonialdenkens. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn weiße Siedler an der "Grenze" ihrer Kolonien auf Widerstand stießen, sei es in Amerika oder in Australien.

Die mörderischen Feldzüge der Kolonisten gegen die Eingeborenen werden als "Vergeltungsmaßnahmen" oder, im Falle Israels und seiner westlichen Apologeten, als "Vergeltung" bezeichnet und bilden nach wie vor den Eckpfeiler der westlichen Moral. Sie betrachten den Angriff der Eingeborenen auf ihre kolonialen Unterdrücker als Beginn der Gewalt und nicht als defensive Antwort auf kolonialen Diebstahl und Unterdrückung.

Die westlichen Regierungen haben diese Position beibehalten, wie ihre vehemente Unterstützung für Israels völkermörderischen Krieg beweist. Hinzu kommen die Rechtfertigungen für die Vernichtung des palästinensischen Volkes durch die westliche Mainstream-Presse und die buchstäbliche und bildliche Unterdrückung jeder Meinung, insbesondere der wissenschaftlichen, die Israels Gräueltaten als Teil des rassistischen und vernichtenden Charakters des Zionismus verurteilt. Die UN-Generalversammlung selbst hatte den Zionismus 1975 als eine Form des Rassismus und der Rassendiskriminierung" eingestuft.

Ein 'entscheidender Moment'
Die Tatsache, dass die jüngste Resolution der Generalversammlung, in der ein Waffenstillstand gefordert wird, von 153 Ländern unterstützt und nur von 10 Ländern (darunter Israel und die USA) abgelehnt wurde, und dass die Entscheidung des IGH von 14 der 15 ständigen Richter unterstützt wurde, ist kein Zufall. Dieser internationale Konsens war nichts weniger als eine Machtprobe zwischen den weißen europäischen Ländern und ihren weißen Siedlerkolonien auf der einen Seite und dem Rest der Welt auf der anderen.

Der andauernde Völkermord an den Palästinensern ist ein entscheidender Moment, in dem weiße Rassisten den Völkermord an nicht-weißen Völkern unterstützen und der Rest der Welt, der Israel als eine völkermörderische europäische Siedlerkolonie begreift, die von aktuellen und ehemaligen weißen Kolonialländern unterstützt wird, sich ihnen entgegenstellt.

Entsetzt über eine solche Verurteilung Israels durch die Mehrheit der Welt, stand Deutschland, das auf eine höchst illustre völkermörderische Geschichte zurückblicken kann, an der Spitze der Länder, die den israelischen Völkermord verteidigen, und bestand darauf, sich Israels Verteidigung als dritte Partei vor dem IGH anzuschließen.

Es war kein Zufall, dass Namibia, dessen Volk die ersten Opfer des deutschen Völkermordes waren, über Deutschlands reuelose Unterstützung des Völkermordes an den nicht-weißen Palästinensern erzürnt war: Namibias Präsident Hage Geingob (der kürzlich verstorben ist) beklagte "Deutschlands Unfähigkeit, Lehren aus seiner schrecklichen Geschichte zu ziehen", und erklärte, dass Namibia "Deutschlands Unterstützung der völkermörderischen Absichten des rassistischen israelischen Staates ablehnt".

Angesichts der ununterbrochenen diplomatischen, finanziellen und militärischen Unterstützung Israels durch die Bundesrepublik Deutschland seit den 1950er Jahren, einschließlich der Unterstützung des derzeitigen völkermörderischen Krieges Israels gegen die Palästinenser durch den wiedervereinigten deutschen Staat, wäre es mehr als gerechtfertigt, wenn das palästinensische Volk das heutige Deutschland als "Viertes Reich" betrachten würde.

Eine lange Linie der weißen Vorherrschaft
Als Teil ihrer Herrschaft über die indigene Bevölkerung, deren Land sie usurpiert haben, haben die weißen Siedlerkolonien stets eine Einwanderungspolitik verfolgt, die nur Weiße zulässt.

Die 1901 eingeführte Einwanderungspolitik des "weißen Australiens" wurde bis 1973 strikt eingehalten. Die 1947 eingeführte Einwanderungspolitik Neuseelands, die nur Weißen vorbehalten war, wurde erst 1987 abgeschafft (obwohl sie 1974 geändert wurde). Die offen rassistische Einwanderungspolitik Kanadas wurde bis 1962 beibehalten. Die rassistische Einwanderungspolitik Südafrikas dauerte bis zum Ende der Apartheid 1994 an.

Bis heute wird über das Schicksal der Palästinenser diskutiert und darüber, wie man ihren Kampf am besten besiegen und gleichzeitig die jüdische rassische Vorherrschaft in Palästina bewahren kann.

Das rassistisch geprägte Verständnis der US-Republik wurde 1790 im ersten Einbürgerungsgesetz festgeschrieben, das das Recht auf die Staatsbürgerschaft auf alle "freien Weißen" beschränkte, die seit zwei Jahren im Land lebten, sowie auf ihre Kinder unter 21 Jahren. Dies wurde durch eine Einwanderungspolitik ergänzt, die im rassistischen Chinese Exclusion Act von 1882 gipfelte (der 1943 teilweise aufgehoben wurde), der die meisten Asiaten (einschließlich Inder und Japaner) ausschloss und erst 1965 vollständig aufgehoben wurde.

Israels Erlass des Rückkehrgesetzes im Jahr 1950, das es Juden aus aller Welt erlaubt, nach Israel einzuwandern und Staatsbürger zu werden - ein Recht, das es den einheimischen Palästinensern verweigert, die es vertrieben hat und an deren Stelle diese Juden treten sollen - ist von ähnlicher Größenordnung.

Sowohl weiße Konservative als auch weiße Mainstream-Liberale, einschließlich der von Weißen dominierten westlichen liberalen Presse und Universitätsverwaltungen, haben diese weißen Siedler-Kolonialregime und ihre Politik gegenüber der einheimischen Bevölkerung immer unterstützt. In diesen Institutionen, wie auch in den westlichen Regierungen selbst, gibt es jetzt Alibi-Leute, die sich der weißen liberalen Linie zu Israel anschließen.

Wenn es unter ihnen zu Meinungsverschiedenheiten kam, ging es meist darum, wie die Bedrohung durch die Eingeborenen am besten zu beseitigen sei und wie grausam man mit ihnen umgehen sollte.

Auch heute gibt es Debatten über das Schicksal der Palästinenser und darüber, wie man ihren Kampf am besten besiegen und gleichzeitig die rassische Vorherrschaft der Juden in der jüdischen Siedlerkolonie sichern kann. Diese Diskussionen werden bezeichnenderweise als Aufrufe zu "Frieden" und "Gewaltlosigkeit" sowie zur Beendigung der "humanitären Krise" in Gaza geführt. Angeführt werden sie von der weißen liberalen Presse und weißen liberalen Akademikern und Universitätsverwaltern sowie ihren nicht-weißen Ablegern, auch an meiner eigenen Columbia University.

All dies zeigt deutlich, dass die Welt heute in zwei gegensätzliche Lager gespalten ist: eine Minderheit mächtiger imperialistischer weißer Vorherrscher, Konservative und Liberale gleichermaßen, darunter auch nicht-weiße Liberale, die den Völkermord an den Palästinensern unterstützen, und die Mehrheit der Weltbevölkerung, die das nicht tut.

Die Befürworter des Völkermords sind schamlos und reuelos. Die Tatsache, dass sich der IGH gegen Israel und für Südafrika ausgesprochen hat, hat sie wenig bis gar nicht in Verlegenheit gebracht.  Quelle

Krieg in Gaza: Wie es ist, ein Journalist in Gaza zu sein

Ahmed Abu Aziz transportierte Leichen zwischen seinen Reportagen, schlief über 60 Tage lang auf dem Boden und musste mit ansehen, wie sein Haus zerstört wurde, während er über den Krieg in Gaza berichtete

Ahmed Alsammak und Nadda Osman -  9. Februar 2024 - Übersetzt mit DeepL

Der Krieg im Gazastreifen brach am 7. Oktober nach einem von der Hamas geführten Angriff auf Israel aus, bei dem rund 1.200 Menschen getötet wurden. Seitdem hat Israel eine heftige Militäraktion gegen den Gazastreifen gestartet, die bisher fast 28.000 Menschen das Leben gekostet hat.

Unter den Getöteten befinden sich mindestens 122 palästinensische Journalisten und Medienmitarbeiter, viele weitere wurden verwundet. Mindestens drei libanesische Journalisten wurden ebenfalls durch israelischen Beschuss nahe der israelisch-libanesischen Grenze getötet.

Der Krieg hat katastrophale Auswirkungen auf den Gazastreifen, vor allem für die Reporter, die rund um die Uhr arbeiten und dabei mit den katastrophalen Bedingungen, den Bombardierungen und den persönlichen Verlusten leben müssen.

Am 27. Januar brach der palästinensische Fernsehjournalist Amr al-Dahdoudi, der für Al Jazeera live aus dem Gazastreifen berichtete, aufgrund von Erschöpfung und Unterernährung zusammen.

Tage später, am 30. Januar, berichtete die palästinensische Korrespondentin Hind Khouday, dass auch andere Journalisten die Auswirkungen der extremen Arbeitsbedingungen zu spüren bekamen und dass der Journalist Ali Jadallah wegen extremer Erschöpfung in die Notaufnahme gebracht wurde.


Ahmed Abu Aziz, ein Journalist aus Gaza, der für al-Quds News arbeitet, ist einer der vielen Reporter, die seit Beginn des Krieges trotz Lebensgefahr, Erschöpfung und Unterernährung nicht aufgehört haben zu arbeiten.

Hier erklärt er, wie das Leben für Journalisten in Gaza aussieht.
Im Gespräch mit Ahmed al-Sammak und Nadda Osman.

Ausbruch des Krieges
Der Ausbruch des Krieges hat uns alle überrascht. Erst wenige Tage zuvor hatte ich eine Folge über die Sehenswürdigkeiten und das Kulturerbe in Gaza fertiggestellt. Die erste Folge wurde am 5. Oktober gefilmt.

Als der Angriff am 7. Oktober erfolgte, änderten sich alle meine Pläne, und ich musste vor Ort sein, um die Nachrichten zu berichten. Dies wurde besonders schwierig, da die Telekommunikation nach den israelischen Angriffen auf Gaza für einige Tage unterbrochen war.

Alles ist zu einer Herausforderung geworden. Vor dem Krieg hatte ich eine starke Phobie vor Nadeln, Operationen und grafischen Szenen. Das änderte sich nach dem 7. Oktober. Ich musste mich umstellen, und ab dem dritten Tag des Krieges sah ich nur noch das.

Ich war eine Zeit lang im al-Nasser-Krankenhaus stationiert, um über die israelischen Angriffe auf Zivilisten und Krankenhäuser zu berichten, und ich musste sehen, was in den Notaufnahmen und den Kühlschränken der Leichenhalle geschah.

Jeden Tag sah ich zahllose tote Menschen, das hat mich um 180 Grad verändert. Es gab viele Momente, in denen ich meine Berichterstattung unterbrechen musste, um dabei zu helfen, Leichen aus dem Krankenhaus in die Höfe zu transportieren.

Es gab viele Male, wo ich mitten in der Berichterstattung anhalten musste, um die verstreuten Gliedmaßen und Körperteile derjenigen zu tragen, die bei israelischen Luftangriffen getötet worden waren.

Da Israel die Versorgung des Gazastreifens mit Treibstoff, Wasser, Lebensmitteln, Strom und Hilfsgütern eingestellt hatte, standen ich und andere Journalisten bei der Berichterstattung unter enormem Druck, da wir keine Ausrüstung oder Hilfsmittel hatten. Dies hat sich erheblich auf meine psychische Gesundheit ausgewirkt.

Albträume und Verschlechterung der psychischen Gesundheit
Meine beiden engen Kollegen wurden in der ersten Kriegswoche getötet, was meine psychische Gesundheit stark beeinträchtigte.

Ich verbrachte viel Zeit mit meinen Kollegen Jamal al Muntir und Ahmed Khair al-Din, einem Fotografen im Norden des Gazastreifens. Wir riefen uns jeden Tag an, um uns abzusprechen, uns gegenseitig zu versorgen und uns gegenseitig zu warnen, welche Gebiete gefährlich sind.

Khair al-Din hat 26 Mitglieder seiner Familie verloren; sie wurden alle bei israelischen Angriffen getötet, darunter auch sein Vater und seine Schwester. Das alles geschah am siebten Tag des Krieges.

Zu diesem Zeitpunkt hatte ich das Gefühl, ganz allein und als einziger vor Ort zu sein, da noch so viele meiner Kollegen getötet wurden.

In den ersten 63 Tagen des Krieges schlief ich auf dem nackten Boden in einem Zelt, das für Journalisten vorgesehen war. Dies bedeutete für mich eine neue Herausforderung.

Ich leide unter schrecklichen Albträumen, die ich auch heute noch habe. Ich sehe Tote und Verwundete im Schlaf, und es gibt Zeiten, in denen ich zwei oder drei Tage lang insgesamt zwei Stunden geschlafen habe, und das alles wegen der erschütternden Szenen, die ich tagsüber sehe.

Haus zerstört, Familie vertrieben
Mein eigenes Haus wurde bei einem israelischen Luftangriff von einem F-16-Kampfjet bombardiert. Das Haus wurde völlig dem Erdboden gleichgemacht.

Mehr als 30 Menschen aus meiner Familie und meiner Großfamilie wurden bei den Angriffen auf unser Haus verwundet.

Zu diesem Zeitpunkt wurde es schwierig, die Berichterstattung fortzusetzen, während ich versuchte, meine Familie, von denen viele schwer verwundet waren, in Sicherheit zu bringen.

Ich versuchte, über die Angriffe zu berichten, aber gleichzeitig musste ich den Verlust unseres Hauses verkraften und sehen, wie meine Tanten, Onkel und Verwandten verstreut und vertrieben wurden.

Die israelischen Streitkräfte zeigten keine Menschlichkeit, und selbst als ich versuchte, meine Familie nach Rafah zu bringen, gingen die Bombardierungen weiter.

Keine Hochzeit
Der Krieg dauert nun schon fünf Monate an, und ich habe meine Verlobte nicht einmal fünf Minuten lang gesehen.

Ich mache mir Sorgen um ihr Leben, und wegen der Bombardierungen und Luftangriffe haben wir keine Gelegenheit, uns zu sehen oder Zeit miteinander zu verbringen.

Wir befinden uns jetzt fünf Monate im Krieg, und ich habe meine Verlobte noch nicht einmal fünf Minuten lang gesehen.

Wir hatten geplant, im Januar zu heiraten, aber leider hat die israelische Besatzung unsere Häuser und Hoffnungen zerstört.

Ich hatte mich monatelang auf die Hochzeit vorbereitet, aber die israelischen Streitkräfte haben alles zerstört, was ich für unsere Hochzeit vorbereitet hatte.

Die Dinge sind sehr kompliziert und zermürbend, jeder einzelne Mensch in Gaza leidet geistig und körperlich. Ich sehe die physische Belastung meines Körpers, jeder ist auch emotional erschöpft.

Es herrscht ein enormer Mangel an Nahrungsmitteln, Wasser und Nährstoffen, was es noch schwieriger macht, durchzuhalten. Wir hätten uns nie vorstellen können, dass uns so etwas passieren würde.

Das ist schlimmer als jeder Horrorfilm, den man sich je hätte vorstellen können.    Quelle

Palästinensische Journalisten benutzen ihre Telefone bei dem Versuch, in Rafah im südlichen Gazastreifen eine Verbindung zum Internet herzustellen, 27. Dezember 2023 (Said Khatib)

Britische Medien geben Israel "Deckung" für die Tötung palästinensischer Journalisten

Palästinensische Journalisten beschuldigen britische Medien, nicht angemessen über den Massenmord an ihren Kollegen in Gaza zu berichten

Alex MacDonald -  26 Februar 2024 - Übersetzt mit DeepL

Palästinensische Journalisten und Aktivisten haben britische Medien beschuldigt, Israel "Deckung" für die Tötung einer noch nie dagewesenen Zahl ihrer Kollegen im Gazastreifen zu geben.

Medienbeobachtungsorganisationen zufolge ist die Zahl der im Gazastreifen getöteten Journalisten - die vom Komitee zum Schutz von Journalisten auf 83 geschätzt wird, aber möglicherweise noch wesentlich höher liegt - mit keinem früheren Konflikt vergleichbar, und die Zahl der Todesopfer übersteigt die der Kriege in Vietnam, Jugoslawien und der Ukraine.

Ahmed Alnaouq, ein Journalist aus dem Gazastreifen und Mitbegründer der Kampagnenorganisation We Are Not Numbers, erklärte am Montag vor dem britischen Unterhaus, dass viele britische Journalisten es versäumten, angemessen über das Ausmaß der Todesfälle zu berichten.

"Die BBC weiß, dass sie voreingenommen ist, und trotzdem berichtet sie weiterhin voreingenommen... warum sind die westlichen Medien voreingenommen gegenüber dem palästinensischen Volk?", fragte er.

"Unser Problem ist nicht nur die israelische Armee, unser Problem sind die westlichen Medien, die der israelischen Armee immer Deckung geben, um Palästinenser zu töten."

Er kritisierte eine Reihe gängiger Praktiken in den britischen Medien, darunter die Verwendung des Passivs bei der Berichterstattung über den Tod von Palästinensern.

Alnaouq wies auf einen seiner eigenen Auftritte im britischen Fernsehen hin, als er in der ITV-Sendung Good Morning Britain interviewt wurde und sagte, er sei Fragen ausgesetzt gewesen, die darauf abzielten, ihn in Verlegenheit zu bringen".

Sein Auftritt löste einen Aufschrei aus, nachdem der Moderator Richard Madeley Alnaouq gefragt hatte, ob er seinen Familienmitgliedern "nahe" stehe, kurz nachdem er erklärt hatte, wie Dutzende von ihnen bei einem israelischen Bombardement getötet wurden.

"Ich dachte, 'endlich kümmern sich die britischen Medien um die Palästinenser'", sagte er am Montag über seine ursprüngliche Einladung.

"Aber ich habe mich geirrt."

Jeden Tag wird ein Journalist getötet
Im Dezember reichte die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eine zweite Klage wegen Kriegsverbrechen gegen Journalisten im Gazastreifen seit dem 7. Oktober ein.

Die Klage bezog sich insbesondere auf den Tod von sieben palästinensischen Journalisten in den acht Wochen vor dem 15. Dezember.

Nach Ansicht der RSF gibt es stichhaltige Beweise dafür, dass die in der Beschwerde genannten Journalisten Angriffen ausgesetzt waren, die als Kriegsverbrechen eingestuft werden könnten, und dass die Möglichkeit besteht, dass diese Journalisten aufgrund ihrer beruflichen Rolle gezielt angegriffen wurden.

Mohammed Almadhoun, ein weiterer Journalist aus dem Gazastreifen, der heute als Korrespondent für Al Jazeera arbeitet, sagte am Montag im Unterhaus, dass das Ausmaß des Todes von Journalisten in der Enklave es ihm schwer mache, zu glauben, dass es sich um etwas anderes als gezielte Tötungen handele.

"Die Lage in Gaza ist schlimmer als je zuvor... wir sprechen von fast einem getöteten Journalisten pro Tag in Gaza", sagte er.

"Selten haben Journalisten einen so hohen Preis bezahlt, nur weil sie ihre Arbeit gemacht haben - die Straffreiheit ist ein grünes Licht für Israel, weiterhin Journalisten ins Visier zu nehmen."

Almadhoun, der den Gazastreifen 2014 verlassen hat, sagte, er habe in "jedem einzelnen Krieg seit 2009" Kollegen verloren.

"Wenn Israel in den letzten zehn Jahren nicht zur Rechenschaft gezogen wurde, konnte es tun, was es jetzt tut", sagte er. Quelle

Palästinenser stehen in einer Schlange für Nahrungsmittelhilfe, Deir al-Balah, 2. Februar 2024. (Foto: Omar Ashtawy)
 

UNRWA-Chef sagt, die Hungersnot im Gazastreifen sei "menschengemacht"

Tag 143 der "Operation Al-Aqsa-Flut":

Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) sagt, dass die Hungersnot im nördlichen Gazastreifen vermieden werden kann, wenn mehr Lebensmittelkonvois hineingelassen werden, aber Israel hält weiterhin über 2000 Hilfsgütertransporte zurück. Unterdessen bekräftigt Netanjahu seine Pläne, in Rafah einzumarschieren, wo 1,5 Millionen Menschen aus dem Gazastreifen Schutz gesucht haben.

LEILA WARAH - 26. FEBRUAR 2024 - Übersetzt mit DeepL
 

Wichtige Entwicklungen
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu betont, dass der Angriff auf die überfüllte Stadt Rafah stattfinden wird, aber möglicherweise durch ein Abkommen über den Austausch von Gefangenen verzögert wird.

UNRWA: Hungersnot im nördlichen Gazastreifen kann vermieden werden, wenn mehr Lebensmittelkonvois ins Land gelassen werden.

Orthodoxe Juden besetzen muslimischen Schrein und schänden Gräber in West-Jerusalem.

WFP: An den Grenzen des Gazastreifens warten genug Lebensmittel, um die gesamte Bevölkerung zu ernähren.

Luftaufnahmen zeigen über 2.000 Hilfstransporter auf der ägyptischen Seite des Grenzübergangs Rafah.

Der berühmte Künstler Fat'hi Ghabin aus Gaza stirbt, nachdem ihm eine Behandlung im Ausland verweigert wurde.

Gesundheitsministerium von Gaza: Dialyse- und Intensivpatienten sind im nördlichen Gazastreifen vom Tod bedroht, da den Krankenhäusern der Treibstoff ausgeht.

18-jährige Israelin inhaftiert, weil sie wegen des Gaza-Kriegs den Dienst in der Armee verweigert hat.

UNRWA: Bericht über ein zwei Monate altes Baby, das im Gazastreifen an Hunger stirbt, "entsetzlich".

Der israelische Verteidigungsminister schwört, die Hisbollah unabhängig von der Situation in Gaza weiterhin zu bekämpfen.

Das israelische Militär errichtet einen Wachturm mit Überwachungskameras an der Al-Aqsa-Moschee.

Israelische Streitkräfte töten mindestens 10 Menschen, die in Gaza-Stadt auf Hilfe warten, berichtet Wafa.

Ein amerikanischer Flieger zündet sich aus Protest gegen Israels Völkermord in Gaza selbst an.

Israel treibt den Bau von 3.344 neuen illegalen Wohneinheiten im besetzten Westjordanland voran.

Medienbüro Gaza: Israelische Streitkräfte haben bei mehreren Militäroperationen palästinensische Zivilisten als Geiseln genommen und als menschliche Schutzschilde benutzt.

Eines von sechs Kindern im nördlichen Gazastreifen ist unterernährt

Während sich Israels gewaltsame Aggression gegen den Gazastreifen der Fünf-Monats-Marke nähert, verschlechtert sich die Lage in der belagerten Enklave von Tag zu Tag, da die Bevölkerung infolge der Blockade eine von Israel verhängte Hungersnot erleidet.

Nach Berichten über ein zwei Monate altes Baby, das am Freitag verhungert ist, hat das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) erklärt, dass das Risiko der Unterernährung weiter steigt und eines von sechs Kindern im nördlichen Gazastreifen "schwer unterernährt" ist.

"Wir appellieren weiterhin an einen regelmäßigen Zugang für humanitäre Hilfe", so UNRWA in einem Beitrag auf X.

Mads Gilbert, ein norwegischer Arzt und Verfechter der humanitären Hilfe, sagt, dass der Hungertod von Kindern eine direkte Folge der israelischen Beschränkungen für Hilfsgüter in der Küstenenklave ist.

"Dies ist keine Tragödie, sondern menschengemacht. Die israelische Besatzungsmacht zwingt den Menschen in Gaza den Hungertod auf", sagte Gilbert, der seit mehr als 30 Jahren in Krankenhäusern in Gaza arbeitet, gegenüber Al Jazeera.

"Erst vor zwei Tagen hat das internationale Ernährungszentrum einen sehr alarmierenden Bericht veröffentlicht, in dem es heißt, dass die Ursachen für die Unterernährung im Gazastreifen stark zunehmen: Ernährungsunsicherheit, mangelnde Vielfalt in der Ernährung und abnehmende Möglichkeiten zur Ernährung von Säuglingen und Kleinkindern."

Gilbert bezeichnete Israels Einschränkung der Lebensmittel- und Wasserversorgung in der Enklave als ein "großes Kriegsverbrechen".

"Wie kann die Welt einfach untätig zusehen, wie Kinder verhungern?"

Am schlimmsten ist die Situation im Norden des Gazastreifens, wo Israel nach Angaben von UNRWA-Chef Philippe Lazzarini seit dem 25. Januar keine Lebensmittel mehr liefern darf und die Aufforderungen der UNO, Nahrungsmittelhilfe zu schicken, auf taube Ohren stießen.

Seitdem, so Lazzarini, haben das UNRWA und andere UN-Organisationen "vor einer drohenden Hungersnot gewarnt, an einen regelmäßigen Zugang für humanitäre Hilfe appelliert und erklärt, dass eine Hungersnot abgewendet werden kann, wenn mehr Lebensmittelkonvois regelmäßig in den nördlichen Gazastreifen gelassen werden".

"Dies ist eine von Menschen verursachte Katastrophe. Die Welt hat sich verpflichtet, nie wieder eine Hungersnot zuzulassen. Eine Hungersnot kann immer noch vermieden werden, wenn ein echter politischer Wille besteht, Zugang und Schutz für sinnvolle Hilfe zu gewähren. Die kommenden Tage werden unsere gemeinsame Menschlichkeit und unsere Werte erneut auf die Probe stellen", sagte er.

Auch Samer Abdeljaber, der Direktor des Welternährungsprogramms (WFP) für Notfälle, sagt, dass an den Grenzen des Gazastreifens genügend Nahrungsmittel gelagert werden, um die gesamte Bevölkerung zu ernähren. Aufgrund der anhaltenden Gewalt und der umfangreichen israelischen Sicherheitskontrollen können sie die vom Krieg gebeutelte Bevölkerung jedoch nicht sicher erreichen.

Von Al Jazeera Arabic veröffentlichte Fotos zeigen über 2.000 Hilfsgütertransporter, die sich auf der ägyptischen Seite des Grenzübergangs Rafah im südlichen Gazastreifen stapeln.

"Wir haben genug Lebensmittel über die Grenzen gebracht, sogar aus Jordanien und Ägypten, um 2,2 Millionen Menschen zu versorgen", sagte Abdeljaber, wie Al Jazeera zitiert.

"Aber wir müssen sicherstellen, dass wir den richtigen Zugang zum Gazastreifen von verschiedenen Grenzübergängen aus haben, damit wir die Menschen auch wirklich erreichen können - egal, ob sie sich im Norden, im Süden oder in den zentralen Gebieten befinden."

"Sichere Wege sind eine unserer Voraussetzungen, um die Hilfe für den Norden fortzusetzen, und das kann nur gewährleistet werden, wenn der Prozess zügig verläuft", sagte Abdelkader. "Die Verzögerungen an den Kontrollpunkten machen es uns unmöglich, tiefer in den Norden vorzudringen."

Nada Tarbush, Diplomatin bei der Palästinensischen Mission bei den Vereinten Nationen, forderte die Regierungen der Welt auf, zu intervenieren und die "dringende Lieferung von Lebensmitteln, sauberem Wasser und Medikamenten über Luftabwürfe in Gaza" sicherzustellen.

"Die Blockierung humanitärer Hilfslieferungen ist ein Kriegsverbrechen. Der Einsatz von Hungersnöten als Mittel der Kriegsführung ist ein Kriegsverbrechen. Kollektive Bestrafung ist ein Kriegsverbrechen", sagte sie in einem Beitrag auf X.

Am Montagnachmittag erlaubte Israel nach Berichten von Al Jazeera-Korrespondenten die Einfahrt von 10 Hilfslieferwagen in den nördlichen Teil des Gazastreifens. Im Vergleich zu den Bedürfnissen der verzweifelten Bevölkerung dürfte dies jedoch nur ein Rinnsal sein.

"Sauberes Wasser ist knapp. Feste Abfälle sammeln sich an. Die Verbreitung von Krankheiten nimmt zu", so das UNRWA.

"Die Lage ist katastrophal, aber die UNRWA-Teams arbeiten weiter daran, die dringend benötigte Hilfe zu leisten."

Israelische Streitkräfte töten Palästinenser, die auf Hilfe warten ... schon wieder
In der Zwischenzeit, wenn humanitäre Hilfe in die belagerte Enklave gelangt, ist die Sicherheit der Zivilisten, die die Hilfe abholen, weder geschützt noch gewährleistet. Es tauchen immer wieder Berichte auf, wonach israelische Streitkräfte auf Palästinenser schießen, die auf humanitäre Hilfe warten.

Zuletzt töteten die israelischen Streitkräfte am Sonntagabend mindestens zehn Menschen, die in Gaza-Stadt auf Hilfe warteten, indem sie die Menge der Palästinenser, die auf die Ankunft von Lebensmittel-LKWs warteten, beschossen und beschossen, berichtet Wafa.

Mindestens 15 Menschen wurden bei dem Angriff verletzt und in das nahe gelegene Al-Shifa-Krankenhaus gebracht.

Nach Angaben von Al Jazeera wurden außerdem zwei Fischer an der Küste von Khan Younis erschossen.

Israel: Invasion von Rafah wird auf jeden Fall stattfinden
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Planung für den israelischen Angriff auf Rafah fortgesetzt. Etwa 1,5 Millionen Palästinenser suchen in der südlichsten Stadt Schutz, nachdem sie aus anderen Gebieten des Gazastreifens gewaltsam vertrieben wurden, viele von ihnen mehrmals.

Netanjahu hat erklärt, dass Israel im Falle einer Einigung mit der Hamas eine Militäroperation in Rafah aufschieben wird, betonte jedoch gegenüber CBS News, dass Israel zu einem bestimmten Zeitpunkt einmarschieren müsse.

"Wenn wir ein Abkommen haben, wird es sich etwas verzögern, aber es wird geschehen. Wenn wir keine Einigung haben, werden wir es trotzdem tun", sagte Netanjahu.

Der ranghohe Hamas-Funktionär Sami Abu Zuhri sagte, Netanjahus Äußerungen hätten Zweifel an Israels Bereitschaft zu einem Abkommen aufkommen lassen.

"Netanjahus Äußerungen zeigen, dass es ihm nicht um eine Einigung geht", sagte Abu Zuhri der Nachrichtenagentur Reuters und beschuldigte den israelischen Regierungschef, "Verhandlungen unter Bombardierung und Blutvergießen [der Palästinenser] führen zu wollen".

Während Israels Pläne voranschreiten, hat die weltweite Besorgnis über die menschlichen Kosten der Operation zugenommen.

Die USA haben Israel aufgefordert, einen "glaubwürdigen" Plan für den Schutz der in der Stadt eingepferchten Zivilisten vorzulegen, bevor es den Angriff startet. Gleichzeitig haben Israels europäische Verbündete vor der Offensive gewarnt.

"Wenn die israelische Armee unter diesen Bedingungen eine Offensive auf Rafah starten würde, wäre das eine humanitäre Katastrophe", sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock.

"Wir können uns nicht vorstellen, wie man unter diesen Menschen einen Krieg führen kann. Sie können nirgendwo hin", sagte der britische Außenminister David Cameron.

UNICEF hat ebenfalls davor gewarnt, dass ein Angriff auf Rafah katastrophale Folgen hätte, da mehr als 600.000 Kinder im Falle eines Angriffs in Sicherheit wären und die humanitäre Versorgung bereits am Rande des Zusammenbruchs stünde.

"Tausende von Menschen könnten durch die Gewalt oder den Mangel an lebenswichtigen Dienstleistungen sterben, und die humanitäre Hilfe würde weiter unterbrochen werden. Die letzten verbliebenen Krankenhäuser, Notunterkünfte, Märkte und Wasserversorgungssysteme in Gaza müssen funktionsfähig bleiben. Ohne sie werden Hunger und Krankheiten in die Höhe schnellen und weitere Kinderleben fordern", erklärte UNICEF-Exekutivdirektorin Catherine Russell in einer Erklärung.

In der Zwischenzeit hat der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant versprochen, die Hisbollah unabhängig von der Situation in Gaza weiterhin zu bekämpfen.

"Wenn irgendjemand glaubt, dass eine Geiselbefreiung und eine Pause im Gazastreifen die Lage hier entspannen wird, liegt er falsch", sagte Gallant laut Haaretz.

Er fügte hinzu, dass Israel die Hisbollah zum Rückzug von seiner Nordgrenze zwingen werde, "entweder durch eine Vereinbarung oder mit Gewalt".

Die Hisbollah und Israel liefern sich seit Oktober ein Feuergefecht, und die libanesische Gruppe sagt, sie werde ihre Angriffe erst einstellen, wenn der Krieg im Gazastreifen beendet ist.

Netanjahus Büro gab am Montagmorgen eine kurze Erklärung ab, in der es hieß, man habe dem Kriegskabinett einen "Plan zur Evakuierung der Bevölkerung aus den Kampfgebieten im Gazastreifen" vorgelegt.

Es ist unklar, wie diese Pläne aussehen. Es wird jedoch befürchtet, dass Israel die Bevölkerung des Gazastreifens nach Ägypten zwangsumgesiedelt werden soll.

Krankenhäuser im Gazastreifen weiterhin unter Beschuss
Die Krankenhäuser im gesamten Gazastreifen haben weiterhin mit den Angriffen Israels zu kämpfen, so dass es für die palästinensische Zivilbevölkerung äußerst schwierig ist, eine angemessene medizinische Versorgung zu erhalten.

Das palästinensische Gesundheitsministerium erklärte, die Situation im nördlichen Gazastreifen sei "unbeschreiblich", da den Krankenhäusern der Treibstoff ausgegangen sei. Den medizinischen Kühlschränken ist der Strom ausgegangen, so dass die Gefahr besteht, dass große Mengen empfindlicher Medikamente zerstört werden.

Der Treibstoffmangel hat auch verheerende Folgen für die Rettungseinsätze in dem vom Krieg gezeichneten Gebiet, da Dutzende von Krankenwagen und medizinischen Diensten außer Betrieb gesetzt wurden.

Die Auswirkungen dieses Mangels haben auch dazu geführt, dass Dialyse- und Intensivpatienten vom Tod bedroht sind, weil die Grundversorgung fehlt.

In Khan Younis im südlichen Gazastreifen stellte eine UN-Delegation bei einem Besuch des belagerten al-Amal-Krankenhauses in der Stadt "katastrophale Zustände" fest.

"Die Delegation wurde Zeuge des Ausmaßes der Schäden, die durch den Artilleriebeschuss der israelischen Besatzung in mehreren Stockwerken des Krankenhauses verursacht wurden, sowie der katastrophalen Zustände im Inneren des Krankenhauses, da es an Nahrungsmitteln, Trinkwasser, medizinischer Versorgung und Medikamenten mangelt", so das Palästinensische Rote Kreuz.

Im Nasser-Krankenhaus in Khan Younis "halten sich Scharfschützen immer noch in der Nähe des Krankenhauses auf und schießen tragischerweise immer noch auf alles, was sich in der Nähe bewegt", berichtete Al Jazeera-Korrespondent Hani Mahmoud aus Gaza. "Trotz der Erklärung des israelischen Militärs, dass es die Operationen im Nasser-Krankenhaus beendet hat".

Besetztes Westjordanland: Illegaler Siedlungsbau
Während die Augen der Welt auf Gaza gerichtet sind, nutzt Israel die Gelegenheit, den Bau von 3.344 neuen Wohneinheiten im besetzten Westjordanland voranzutreiben, 2.350 Einheiten in der Siedlung Maale Adumim, 694 in Efrat und 300 in Kedar, so Peace Now.

"Es handelt sich um bedeutende und weitreichende Projekte, die die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung stark beeinträchtigen werden, insbesondere die Pläne in Efrat und Kedar", so die israelische gemeinnützige Organisation in einer Erklärung.

"Die Entscheidung, Tausende von unnötigen und schädlichen Wohneinheiten in Siedlungen zu fördern, ist eine voreilige und unverantwortliche Entscheidung einer extremistischen Regierung, die das Vertrauen der Bevölkerung längst verloren hat", heißt es weiter.

Palästinensischer Premierminister Muhammad Shtayyeh tritt zurück
Der palästinensische Ministerpräsident Muhammad Shtayyeh hat zu Beginn der Regierungssitzung am Montag in Ramallah seinen Rücktritt bei Präsident Mahmoud Abbas eingereicht, berichtet Reuters.

Shtayyeh sagte, die "beispiellose Eskalation" im besetzten Westjordanland und in Jerusalem sowie der "Krieg, der Völkermord und der Hunger im Gazastreifen" hätten ihn zum Rücktritt bewogen, wie Al Jazeera zitiert.

Shtayyeh wies darauf hin, dass es "Bestrebungen gibt, die [Palästinensische Autonomiebehörde] zu einer Verwaltungs- und Sicherheitsbehörde ohne politischen Einfluss zu machen, und die PA wird weiterhin darum kämpfen, den Staat auf dem Land Palästina trotz der Besatzung zu verkörpern".

"Ich sehe, dass die nächste Phase und ihre Herausforderungen neue staatliche und politische Regelungen erfordern, die der neuen Realität in Gaza und der Notwendigkeit eines palästinensisch-palästinensischen Konsenses auf der Grundlage der palästinensischen Einheit Rechnung tragen", fügte er hinzu.

Selbstverbrennung eines US-Militärangehörigen
Ein Angehöriger des US-Militärs hat sich aus Protest gegen den Krieg in Gaza vor der israelischen Botschaft in Washington selbst angezündet.

Laut Reuters bestätigte ein Sprecher der Air Force, dass es sich bei dem Vorfall, der sich am Sonntagnachmittag ereignete und auf Twitch live gestreamt wurde, um einen Soldaten im aktiven Dienst handelt.

"Ich werde mich nicht länger an einem Völkermord beteiligen", sagte der Mann in Militärkleidung in dem Live-Video, als er sich der Botschaft näherte.

Dann übergoss er sich mit einer durchsichtigen Flüssigkeit und zündete sich selbst an, wobei er wiederholt "Free Palestine" rief, wie auf dem Video zu sehen ist.

NBC News hat berichtet, dass der Mann, der in den sozialen Medien als Aaron Bushnell identifiziert wurde, seinen Verletzungen erlegen ist.

In ähnlicher Weise berichtete CNN im Dezember 2023, dass sich eine Person vor dem israelischen Konsulat in Atlanta angezündet hat.  Quelle

IMEMC News
International Middle East Media

Waffa News Agency
(Englisch)

Palestine Chronicle

Waffa News Agency
(Franösich)