Das Palästina Portal

Offener Brief an den Redakteur der Süddeutschen Zeitung Dr. Nils Minkmar, der die Schlussveranstaltung der Berlinale als „antisemitischen Skandal“ bezeichnet hat

Arn Strohmeyer

Sehr geehrter Herr Dr. Minkmar, Sie haben in der Süddeutschen Zeitung die Macher des Filme No other land, den Palästinenser Basel Adra und den Israeli Yuval Abraham, sowie den Amerikaner Ben Russell (Diret action) als Antisemiten bezeichnet, ihren Auftritt am Abschlussabend der Berlinale als „Skandal“ und „Schauergeschichte“.

Was haben diese drei Filmemacher aber verbrochen? Sie haben einen Waffenstillstand für den Gazastreifen gefordert sowie ein Ende der Waffenlieferungen an Israel. Außerdem sind Begriffe „Apartheid“ und „Genozid“ gefallen. Nun kann man sich darüber streiten, ob es sich im Gazastreifen um einen Genozid handelt. Ich will Ihnen auf Ihre Kritik mit den Aussagen zweier prominenter Juden antworten.

Der frühere UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte in den von Israel besetzten Gebieten, der Völkerrechtler Richard Falk (Princeton University, New Jersey), hat im Jahr 2007 geschrieben, also 17 Jahre vor den jetzigen blutigen Ereignissen dort, dass es in diesem Gebiet einen „Holocaust-am-Entstehen“ gebe. Er führte aus: „Die jüngsten Entwicklungen in Gaza sind besonders beunruhigend, weil sie so deutlich eine bewusste Absicht auf der Seite Israels und seiner Verbündeten ausdrücken, eine ganze menschliche Gemeinschaft lebensbedrohlichen Bedingungen von äußerster Grausamkeit zu unterwerfen. Der Vorschlag, dass dieses Verhaltensmuster ein Holocaust-am-Entstehen sei, stellt vielmehr einen Appell an die Regierungen der Welt und die Weltöffentlichkeit dar, dringend zu handeln, um zu verhindern, dass die gegenwärtigen genozidalen Tendenzen in einer kollektiven Tragödie kulminieren.“

Und der israelische Historiker Ilan Pappe (früher Universität Tel Aviv, jetzt Universität Exeter) sprach schon 2006 in Bezug auf den Gazastreifen von einem „Genozid“ und einer auf „Völkermord abzielenden Politik“ Israels. Er benutzte in diesem Zusammenhang auch das Wort „Eliminierung“, die Israel dort betreibe. Angesichts von jetzt über 30 000 Toten im Gazastreifen (die unter den Trümmern noch ungeborgenen Toten nicht mitgerechnet) und über 72 000 Verletzten (davon sehr viele Frauen und Kinder) sowie angesichts der fast vollständigen Zerstörung des Gebietes muss man die Sätze von Falk und Pappe als prophetisch bezeichnen.

Der russisch-jüdische Jurist Raphael Lemkin hat den Begriff „Genozid“ geprägt, er war auch 1948 der Initiator der UN-Genozid-Konvention. Er bezeichnete Genozid als die organisierte Zerstörung einer Bevölkerung durch ein breites Spektrum von sozialen, ökonomischen, politischen und kulturellen Maßnahmen plus Gewalt. Wenn man bedenkt, dass die Israelis den Gazastreifen seit 2006 vollständig abgeriegelt und jeden Außenkontakt und damit jede Weiterentwicklung des Gebietes verhindert haben, und wenn man das jetzige kriegerische Vorgehen Israels dazu nimmt, ist der Begriff Genozid durchaus angebracht. Die Israelis setzen ja auch ganz bewusst Hunger, Mangel an Wasser und Medizingütern als Kampfmittel ein.

Von zentraler Bedeutung war für Lemkin beim Genozid auch die Zerstörung der Kultur der einheimischen Bevölkerung, weil Kultur die Basis des sozialen Zusammenhalts und der gemeinsamen Identität ist. Genau deshalb hat Israel im Gazastreifen jetzt alle kulturellen und religiösen Einrichtungen zerstört: Universitäten, Schulen, Bibliotheken, Archive, Moscheen und sogar die Friedhöfe. Jede Erinnerung an die eigene palästinensische Geschichte soll offensichtlich ausgelöscht werden. Genauso sind die Zionisten im Übrigen bei der Nakba 1948 – der Vertreibung der Palästinenser aus ihrer Heimat – vorgegangen.

Sie bezeichnen auch den Begriff Apartheid als antisemitisch. Wahrscheinlich sind Sie wie der deutsche Antisemitismusbeauftragte Dr. Felix Klein der Meinung, dass Apartheid ein anti-jüdischer Begriff ist. So etwas könne es also im Judentum gar nicht geben. Ich will Ihnen ein Zitat angeben, wie der israelische Holocaustforscher Amos Goldberg auf Klein geantwortet hat. Dieser [also Klein] zeichne sich durch „ideologisches Denken“ aus, indem er „unabhängig von aller Erfahrung“, sozusagen von der Wirklichkeit emanzipiert argumentiere. Er sei ein Ideologe, der die Augen vor der Realität verschließe.

Denn Klein erkläre, dass Apartheid dem ideologischen Verständnis eines „jüdischen Staates“ zuwiderlaufe und entsprechende Vorwürfe deshalb antisemitisch seien. Die politische Realität in den besetzten Gebieten und in Israel selbst entsprächen aber den Kriterien für Apartheid, wie sie im Völkerrecht und im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofes definiert werde, so Goldberg. Aber alles das interessiere Klein nicht. Die Realität habe keinen Einfluss auf seine Positionen.

Goldberg schließt seine Kritik an Klein so: „Felix Klein tut die Vorwürfe als antisemitisch ab, weil sie den jüdischen Charakter Israels in Frage stellten. Wie schräg. Wie realitätsfremd. Wie ideologisch. Klein mag für die Realität nicht empfänglich sein, doch die Realität ist stärker, und immer mehr Menschen auf der Welt und in Israel beginnen das zu erkennen.

Israel Apartheid vorzuwerfen ist nicht antisemitisch. Es beschreibt die Realität. Die israelische Regierung kämpft gegen Menschenrechte, Demokratie, Gleichheit und propagiert das Gegenteil: Autoritarismus, Diskriminierung, Rassismus und Apartheid. Felix Klein und alle anständigen Menschen müssen sich entscheiden, auf welcher Seite der Geschichte sie stehen wollen im Kampf gegen den Antisemitismus.“

Goldbergs Replik auf Felix Klein ist nicht nur eine sehr gelungene Widerlegung von Kleins Ideologie, sie ist auch ein anschauliches Beispiel für deutsche Überheblichkeit, denn der Antisemitismusbeauftragte behauptet besser zu wissen, was „jüdisch“ ist, als ein renommierter jüdischer Wissenschaftler.  mehr >>>

Um das Video zu sehen, auf das Bild klicken  Quelle  - 3. 3. 2024

Zwei weitere Babys starben heute im Kamal-Udwan-Krankenhaus in Gaza an Unterernährung und Dehydrierung, womit sich die Zahl der verhungerten Kinder auf über 13 erhöht.

Zahlreiche Schusswunden erfasst

Massaker in Gaza: Israel streitet militärisches Vorgehen gegen Hilfesuchende ab. UN-Sicherheitsrat »tief besorgt«

Ina Sembdner - 4.03.2024

Für die israelische Führung ist klar: »Die Behauptung, wir hätten den Konvoi vorsätzlich angegriffen und Menschen vorsätzlich Schaden zugefügt, entbehrt jeder Grundlage.« Dies erklärte Armeesprecher Daniel Hagari am Samstag abend und fügte hinzu, dass es eine gründliche Untersuchung des »Vorfalls« gebe. Das Militär habe alle Beweismittel sichergestellt, um den Sachverhalt aufzuklären. Am Sonntag hieß es dann, die meisten Opfer seien in dem Gedränge erdrückt worden, aus dem heraus israelische Soldaten angegriffen worden seien. Diese hätten daraufhin Warnschüsse abgegeben und einzelne Plünderer erschossen, die die Soldaten bedroht hätten. Das habe eine vorläufige Untersuchung durch das Militär ergeben, der eine weitere Untersuchung durch eine unabhängige Kommission folgen solle.

(...) Das vor Ort anwesende Feldteam der in Genf ansässigen Menschenrechtsorganisation Euromed hat nach eigenen Angaben dokumentiert, dass israelische Panzer heftig auf Zivilisten geschossen habe, die versuchten, am Nabulsi-Kreisverkehr humanitäre Hilfe zu erhalten.

Die Ergebnisse einer vorläufigen Untersuchung zeigten zudem, dass Dutzende von Opfern Schusswunden erlitten haben und nicht, wie vom israelischen Armeesprecher behauptet, überfahren oder zerquetscht wurden, hieß es in dem Bericht vom Sonntag weiter. (...) Von den 176 Verletzten, die in die Einrichtung gebracht wurden, wiesen 142 Schusswunden auf und die anderen 34 Verletzungen von einer Massenpanik.

(...)  Am selben Tag bombardierte Israel ein Zeltlager in der Nähe eines Krankenhauses in Rafah, bei dem mindestens zehn Menschen getötet wurden. Am Sonntag folgte die Beerdigung von Zwillingen, die gerade einmal zwei Monate alt waren. Bei dem Angriff auf ihr Wohnhaus war auch der Vater der beiden getötet worden.  mehr >>>

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»Niemals mitschuldig«

Lateinamerikanische Regierungen stellen sich hinter Nicaraguas Klage vor dem IGH gegen Deutschland. Demonstrationen in Kuba und Venezuela

Volker Hermsdorf - 4.03.2024

An diesem Montag wird Israels Minister Benjamin Gantz im Weißen Haus erwartet. Er hat kürzlich als Mitglied des Kriegskabinetts eine Offensive auf Rafah im südlichen Gazastreifen zum Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan angedroht. Länder des globalen Südens sehen darin eine weitere Bestätigung ihres Vorwurfs der Komplizenschaft – nicht nur seitens der USA – mit dem rechten Netanjahu-Regime. Auch Deutschland steht am Pranger: Nicaragua reichte am Freitag beim Internationalen Gerichtshof (IGH) Klage gegen die Bundesregierung ein.

Sie wird durch Erklärungen mehrerer lateinamerikanischer Staats- und Regierungschefs flankiert. »Deutschland unterstützt den Völkermord, auch Frankreich, die Europäische Union, das Vereinigte Königreich und vor allem die USA fördern das Abwerfen von Bomben auf Menschen«

Die zionistische Landnahme-Strategie wird niemals Frieden bringen

Seit Jahrzehnten besteht Israels Plan darin, die Palästinenser in immer kleinere Enklaven zu drängen.
Dieser Plan ist zum Scheitern verurteilt

Nadia Nasser-Najjab - 3 März 2024 - Übersetzt mit DeepL

Ende Januar verfolgten Palästinenser auf der ganzen Welt, wie der Internationale Gerichtshof (IGH) Israel aufforderte, einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern - inmitten eines andauernden Krieges, der mehr als 27.000 Menschen getötet hat. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat versucht, dies mit der Behauptung zu rechtfertigen, der Krieg werde die Hamas auslöschen.

Der Fall vor dem IGH weckte bei den Palästinensern die Hoffnung, dass der Krieg beendet und Israel für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen würde. Stattdessen hat Israel seine unerbittlichen Angriffe fortgesetzt, so dass Gaza am Rande einer Hungersnot steht.

Die Menschen im Westen sind sich der Katastrophe, die sich dort abspielt, sehr wohl bewusst, denn die schrecklichen Bilder vom Boden werden live gestreamt und in den sozialen Medien geteilt.

Im Gazastreifen sind die Palästinenser damit beschäftigt, dem Tod zu entkommen und den Hunger zu bekämpfen, wobei viele immer noch in Zelten leben. Die Zivilbevölkerung wird immer wieder von israelischem Bombardement getroffen, auch wenn sie sich in so genannte sichere Zonen begibt. Regen hat die Zelte überflutet, während die Palästinenser mit einem Mangel an Nahrungsmitteln, sauberem Wasser, angemessenen sanitären Einrichtungen und Medikamenten zu kämpfen haben.

Wenn wir über die aktuellen Ereignisse in Gaza nachdenken, sehen wir nicht nur eine sich entfaltende menschliche Katastrophe, sondern auch eine verspätete Gerechtigkeit, die sich in der Bedeutung von Resolutionen und unterschiedlichen Interpretationen verliert.

Darauf bezieht sich das arabische Sprichwort "eine Hand im Wasser ist nicht wie eine Hand im Feuer" - in diesem Fall der Unterschied zwischen einem Ultimatum, in dem Israel höflich aufgefordert wird, über einen Monat hinweg Schritte zu unternehmen, um der "internationalen Gemeinschaft" zu versichern, dass es keinen Völkermord begeht, und der Forderung der Palästinenser in Gaza, dass der sinnlose Tod und das menschliche Leid ein Ende haben müssen, und zwar sofort.

Obwohl die Klage Südafrikas vor dem IGH einen beispiellosen Schritt gegen einen Staat darstellt, dem lange Zeit Straffreiheit gewährt wurde, sind die Palästinenser verständlicherweise vorsichtig und sogar misstrauisch gegenüber dieser juristischen Initiative - nicht zuletzt deshalb, weil das globale Narrativ über die "Rechte" der Palästinenser seit jeher von Täuschung und dem Einsatz juristischer Vorwände im Dienste der Staatsmacht geprägt ist.

In der Balfour-Erklärung von 1917 wurde versprochen, im historischen Palästina ein jüdisches Heimatland zu errichten. Anstatt das palästinensische Volk anzuerkennen, berief sie sich auf die "bürgerlichen und religiösen Rechte" der Nicht-Juden.

Der zweideutige Begriff "jüdische nationale Heimstätte", der zur Verschleierung und Täuschung entwickelt, kultiviert und verwendet wurde, steht seitdem im Mittelpunkt des Kampfes zwischen Palästinensern und zionistischen Juden. Die Balfour-Erklärung und die darauf folgenden Ereignisse kosteten die Palästinenser letztlich ihr Heimatland.

Doppelmoral
Während der britischen Mandatszeit erleichterte die Regierung die jüdische Einwanderung, während sie gleichzeitig Lippenbekenntnisse zu den palästinensischen Forderungen abgab. Einige Jahre nach dem arabischen Aufstand von 1936 gab Großbritannien ein Weißbuch heraus, in dem vorgeschlagen wurde, die jüdische Einwanderung zu begrenzen, doch war dies kaum mehr als ein verspäteter Versuch, die Palästinenser zu beschwichtigen.

Ebenso auffällig ist die Doppelmoral der US-Regierung und ihrer westlichen Verbündeten, die sich angesichts des anhaltenden Blutvergießens und des menschlichen Elends in den besetzten palästinensischen Gebieten auf die Zwei-Staaten-Lösung berufen und dabei die wachsende Siedlerpopulation im Westjordanland sowie die offiziellen israelischen Forderungen nach der Umsiedlung von Palästinensern und der Errichtung eines "Groß-Israel" übersehen.

Vor kurzem nahmen mehr als zwei Dutzend israelische Politiker an einer Konferenz teil, auf der die Umsiedlung des Gazastreifens diskutiert wurde. Das Konzept des Bevölkerungstransfers ist Teil des Zionismus seit seinen Anfängen, und sein Einfluss ist auch heute noch sehr lebendig.

Dafür gibt es zahlreiche historische Beispiele. Nach dem Krieg von 1967 zogen israelische Minister in Erwägung, die Palästinenser massenhaft aus dem Gazastreifen in den Sinai umzusiedeln. Die israelischen Streitkräfte zerstörten schließlich Tausende von Häusern in den Flüchtlingslagern von Gaza, und einige Bewohner wurden auf den Sinai deportiert. Für die Errichtung israelischer Siedlungen wurde Land beschlagnahmt.

Es wird niemals vollständige Sicherheit oder Frieden geben, wenn die palästinensischen Bestrebungen und politischen Rechte ignoriert werden

Zwischen 2000 und 2004 zerstörte die israelische Armee mehr als 2.500 Häuser im Gazastreifen, vor allem in Rafah an der Grenze zu Ägypten. Rund 16.000 Palästinenser verloren ihre Häuser, als die israelische Armee die "Pufferzone" im Süden ausweitete.

Das in den 1990er Jahren unterzeichnete Osloer Abkommen knüpfte an die Balfour-Erklärung an und verbarg seine eigentlichen Ziele in Unklarheit. Indem die Verhandlungen über eine dauerhafte Regelung der Grenz-, Flüchtlings- und Jerusalemfrage um fünf Jahre verschoben wurden, ermöglichten die Abkommen Israel, Fakten zu schaffen, indem es die Zahl der Siedler im besetzten Westjordanland erhöhte und auf die Judaisierung Jerusalems hinarbeitete.

Beides stand eindeutig im Widerspruch zu Artikel 31, genauer gesagt zu der Bestimmung, dass nichts "dem Ergebnis der zu führenden Verhandlungen über den endgültigen Status vorgreifen oder es vorwegnehmen darf".

Voreingenommene Pläne
Eine solche Zweideutigkeit findet sich auch in den Texten und Praktiken des allgemeinen Völkerrechts. Während die Vierte Genfer Konvention die Illegalität von Siedlungen in besetzten Gebieten festschreibt, erlaubt sie dem UN-Sicherheitsrat nur unter Kapitel VII der Vereinten Nationen, "das Vorliegen einer Bedrohung des Friedens, eines Friedensbruchs oder einer Angriffshandlung festzustellen" und die notwendigen militärischen und nicht-militärischen Maßnahmen zur "Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" zu billigen oder zu ergreifen.

Zwar wurde kein ausdrücklicher Siedlungsstopp verhängt, doch wurde in den Osloer Verträgen festgehalten, dass "beide Seiten das Westjordanland und den Gazastreifen als eine einzige territoriale Einheit betrachten, deren Integrität und Status während der Übergangszeit gewahrt bleibt".

Der 2020 von der Trump-Administration vorgelegte Plan "Peace to Prosperity" stand ganz im Einklang mit der Balfour-Erklärung, nicht zuletzt, weil er ohne Konsultation der Palästinenser und in voller Zusammenarbeit mit der israelischen Regierung ausgearbeitet wurde.

Trump-Berater Jared Kushner begründete dies damit, dass die Palästinenser "ein wenig Zeit brauchen, um eine kalte Dusche zu nehmen und den Plan zu verdauen und zu lesen". Netanjahu seinerseits stellte klar, dass dies keine Rolle spiele, denn "ob sie es akzeptieren oder nicht, es wird passieren".

An dem Tag, an dem der IGH seine vorläufige Entscheidung im Völkermordfall verkündete, strichen sowohl die USA als auch Kanada ihre Mittel für das UN-Hilfswerk (Unrwa) aufgrund israelischer Behauptungen, einige seiner Mitarbeiter seien in die Anschläge vom 7. Oktober verwickelt gewesen.

US-Außenminister Antony Blinken räumte ein: "Wir hatten nicht die Möglichkeit, [die Anschuldigungen] selbst zu untersuchen. Aber sie sind sehr, sehr glaubwürdig".

Diese Episode erinnert an Präsident Joe Biden, der kurz nach den Anschlägen vom 7. Oktober die Behauptungen über "geköpfte Babys" wiederholte, und an die Missachtung, die die US-Exekutive an den Tag legte, als sie den Kongress umging, um militärische Soforthilfe für Israel zu genehmigen.

Kollektive Bestrafung
Auch andere europäische Länder haben die Finanzierung der Unrwa ausgesetzt, ohne das Ergebnis einer UN-Untersuchung abzuwarten, obwohl dies wohl eine Form der Kollektivstrafe darstellt, die nach internationalem Recht verboten ist. Es sei auch darauf hingewiesen, dass westliche Länder keine Maßnahmen wegen der Tötung von mehr als 150 UN-Mitarbeitern in Gaza durch Israel ergriffen haben.

Für die Palästinenser gehen die Strafmaßnahmen den Ermittlungen und einem ordnungsgemäßen Verfahren voraus. Aber für Israel, wie der jüngste Überfall auf ein Krankenhaus in Dschenin und die Ermordung von drei Palästinensern zeigt, sind Untersuchungen und ein ordnungsgemäßes Verfahren - geschweige denn Strafmaßnahmen - nicht einmal eine Überlegung wert.

Westliche Offizielle haben wiederholt die Augen vor der offenen Aufwiegelung durch israelische Beamte verschlossen, darunter Verteidigungsminister Yoav Gallant, der wenige Tage nach dem Angriff vom 7. Oktober eine "vollständige Belagerung" des Gazastreifens anordnete und behauptete, "wir kämpfen gegen menschliche Tiere". Ähnlich unbeeindruckt zeigten sie sich, als der Minister für Kulturerbe, Amihai Eliyahu, vorschlug, dass eine Atombombe auf Gaza abgeworfen werden könnte.

Unrwa ist für die Bereitstellung humanitärer Dienste im Gazastreifen zuständig, wo die Mehrheit der Menschen Flüchtlinge oder Nachkommen von Flüchtlingen sind. Durch die Streichung von Geldern durch den Westen wird sie nun nicht mehr in der Lage sein, lebenswichtige Dienste zu leisten, während sich die Krise in Gaza täglich verschärft. Der US-Gesandte bei den Vereinten Nationen hat erklärt, dass die Finanzierung erst nach "grundlegenden Änderungen" der Unrwa wieder aufgenommen würde.

Diese jüngsten Maßnahmen können als Teil einer langfristigen, kalkulierten Strategie verstanden werden. Im Jahr 2018 stellte die Trump-Administration die Finanzierung der Unrwa ein (ein Schritt, der später von Biden rückgängig gemacht wurde) und bezeichnete sie als eine "unrettbar fehlerhafte Operation". Im Jahr zuvor hatte Netanjahu im Rahmen eines Vorstoßes zur vollständigen Abschaffung der Kategorie "palästinensische Flüchtlinge" erklärt, die Unrwa solle "aufgelöst und mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge zusammengelegt werden".

Neben den anhaltenden Bemühungen, die Proteste der Bevölkerung falsch darzustellen und grob zu verzerren, besteht die größte - und vielleicht einzige - Hoffnung für die Palästinenser in den weltweiten Basis-Solidaritätsgruppen, an denen auch Juden beteiligt sind. Trotz erheblicher Herausforderungen, einschließlich der Versuche, sie zu unterdrücken und sogar zu kriminalisieren, setzen sie sich weiterhin für die Rechte der Palästinenser ein.

Der israelische Staat scheint unterdessen keine Antworten mehr zu haben, denn das Beste, was seine führenden politischen und militärischen Köpfe zu bieten haben, ist die Einrichtung einer ein Kilometer breiten "Pufferzone" um Gaza. Im Wesentlichen versucht Israel, das bereits eingemauerte Gebiet abzuschotten.

Dies entspricht der zionistischen Denkweise, mehr Land zu erobern und die Palästinenser in immer kleinere Enklaven zu drängen. Es wird niemals vollständige Sicherheit oder Frieden geben, wenn die palästinensischen Bestrebungen und politischen Rechte ignoriert werden.  Quelle

Dieses von der israelischen Armee am 26. Januar 2024 veröffentlichte Handout-Bild zeigt israelische Soldaten im Gazastreifen (Israelische Armee)

Wie Israel die einstweiligen Maßnahmen des IGH missachtete, einen Monat danach

Trotz des Gerichtsurteils tötete und verletzte Israel weiterhin Menschen im Gazastreifen, blockierte die Einreise von Hilfsgütern und erlaubte Beamten, gegen Palästinenser zu hetzen

Rayhan Uddin - 2. März 2024 - Übersetzt mit DeepL

Mehr als einen Monat ist es nun her, dass der Internationale Gerichtshof (IGH) Israel in einem vorläufigen Urteil aufgefordert hat, Maßnahmen zu ergreifen, um Völkermord in Gaza zu verhindern.

Die vorläufigen Maßnahmen wurden am 26. Januar angekündigt, Wochen nachdem Südafrika Israel vor dem Haager Gericht wegen des Vorwurfs des Völkermords an Palästinensern verklagt hatte.

Das Gericht wies Israel nicht an, seine Militäroperationen im Gazastreifen einzustellen, was eine der Hauptforderungen Südafrikas war. Es hat auch nicht darüber entschieden, ob Israel Völkermord begeht, und wird dies wahrscheinlich auch in nächster Zeit nicht tun.

Es beschloss jedoch mehrere vorläufige Maßnahmen, für die die große Mehrheit der siebzehn Richter des Gerichts stimmte.

Es wies Israel an, Maßnahmen zu ergreifen, um Handlungen zu verhindern, die unter Artikel II der Völkermordkonvention fallen, nämlich: die Tötung von Mitgliedern einer bestimmten Gruppe, die Verursachung schwerer körperlicher oder geistiger Schäden, die vorsätzliche Herbeiführung der physischen Zerstörung der Gruppe und die Verhängung von Maßnahmen zur Verhinderung von Geburten.

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Das Gericht wies Israel auch an, die Bereitstellung dringender humanitärer Hilfe zu ermöglichen, die Vernichtung von Beweisen für Verbrechen zu verhindern und die Aufstachelung zum Völkermord an Palästinensern zu verhindern und zu bestrafen.

Darüber hinaus wurde Israel aufgefordert, innerhalb eines Monats einen Bericht vorzulegen, in dem es alle Maßnahmen darlegt, die es ergriffen hat, um den Anordnungen des IGH nachzukommen. Israel legte den Bericht Anfang dieser Woche vor.

Im vergangenen Monat hat Israel in Gaza Maßnahmen ergriffen, die gegen mehrere der vorläufigen Maßnahmen zu verstoßen scheinen. Middle East Eye wirft im Folgenden einen Blick darauf.

Tötung von Zivilisten in Gaza
Das Gericht wies Israel an, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Tötung von Palästinensern im Gazastreifen zu verhindern, als Teil seiner Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention.

Nach einer Untersuchung von Airwars wurden jedoch in den ersten zwei Wochen nach dem Urteil des IGH täglich palästinensische Zivilisten getötet.

Zwischen dem 27. Januar und dem 9. Februar beobachtete Airwars mehr als 200 Vorfälle von "Schaden". Bei 190 Vorfällen wurden Zivilisten durch Sprengstoffwaffen getötet oder verwundet, während bei 36 Vorfällen Zivilisten durch scharfe Schüsse getötet oder verwundet wurden.

Unter den getöteten Zivilisten befanden sich Mitarbeiter des Gesundheitswesens, Journalisten, Menschen, die auf humanitäre Hilfe warteten, und Menschen, die in Bildungszentren Schutz suchten. Bei 13 separaten Vorfällen wurden 10 oder mehr Zivilisten getötet.

Die Tötung palästinensischer Zivilisten setzte sich auch nach den ersten zwei Wochen seit dem Urteil fort.

Am 10. Februar wurde Hind Rajab, ein fünfjähriges palästinensisches Mädchen, tot aufgefunden, fast zwei Wochen nachdem sie mit ihrer toten Familie in einem Auto eingeschlossen und von israelischen Streitkräften umstellt worden war.

Drei Tage später wurden 67 Palästinenser bei einem israelischen Angriff auf Rafah getötet. Der Angriff galt 14 Häusern und drei Moscheen, und Überlebende berichteten dem MEE, dass sie von israelischen Quadcoptern beschossen wurden, während sie in den Zelten der Vertriebenen Schutz suchten.

Am 14. Februar erschossen israelische Truppen Berichten zufolge einen palästinensischen Mann, nachdem sie ihn in das Nasser-Krankenhaus in Khan Younis geschickt hatten, um andere vor einer Evakuierung zu warnen.

Eine Woche später wurden in Deir al-Balah, im Zentrum des Gazastreifens, 40 Menschen getötet und mehr als 100 verwundet, was palästinensische Beamte als "abscheuliches Massaker" bezeichneten. Israelische Kampfflugzeuge trafen vier Häuser in dem Gebiet und töteten vor allem Frauen und Kinder.

Am 29. Februar wurden mindestens 115 Palästinenser getötet und Hunderte weitere verletzt, als israelische Streitkräfte das Feuer auf Menschen eröffneten, die in Gaza-Stadt darauf warteten, Lebensmittel von einem Hilfslieferanten abzuholen.

Schwere körperliche und seelische Schäden
In dem Urteil des IGH wird Israel außerdem aufgefordert, alle Maßnahmen zu ergreifen, um Handlungen zu verhindern, die den Palästinensern im Gazastreifen körperlichen oder geistigen Schaden zufügen.

Zusätzlich zu den israelischen Angriffen, bei denen es Tote und Verletzte gab, wurden seit dem 26. Januar mehrere Berichte über psychische und physische Verletzungen von Palästinensern veröffentlicht.

Nur drei Tage nach dem IGH-Urteil berichtete MEE, dass Palästinenser, die durch einen angeblich "sicheren Korridor" aus Khan Younis flohen, vom israelischen Militär festgenommen, gedemütigt und an unbekannte Orte gebracht wurden.

Augenzeugen berichteten, dass Zivilisten von israelischen Ermittlern durchsucht und befragt wurden und ihre Irisdaten an einem Kontrollpunkt aufgezeichnet wurden. Einige wurden in Lastwagen verladen und in Gefangenenlager gebracht, wo sie unter unbekannten Bedingungen festgehalten wurden.

Am 30. Januar wurde auf einem rechtsextremen israelischen Telegram-Kanal ein Video veröffentlicht, das zu zeigen scheint, wie israelische Soldaten inhaftierte Palästinenser dazu zwingen, sich als Sklaven zu bezeichnen.

Am 4. Februar berichtete ein palästinensischer Arzt, dass er während seiner 45-tägigen Gefangenschaft von den israelischen Streitkräften misshandelt wurde, unter anderem durch Schlafentzug, ständiges Fesseln und Verbinden der Augen.

Dr. Said Abdulrahman Maarouf arbeitete im al-Ahli al-Arab Krankenhaus in Gaza-Stadt, als es im Dezember von israelischen Streitkräften umstellt wurde.

Er sagte, dass seine Hände gefesselt, seine Beine geknebelt und seine Augen während der fast siebenwöchigen Gefangenschaft maskiert waren und dass er bei lauter Musik auf Kieselsteinen schlafen musste. Maarouf hat in dieser Zeit 25 kg abgenommen.

Am 5. Februar tauchte ein undatiertes Bild eines israelischen Soldaten in Gaza-Stadt auf, der einen nackten Palästinenser überragt, dessen Hände auf dem Rücken gefesselt sind und dem Blut aus einer Wunde am Bein fließt.

Am 19. Februar äußerten sich UN-Experten alarmiert über Vorwürfe von Vergewaltigungen, sexuellen Übergriffen, willkürlichen Verhaftungen und anderen "ungeheuerlichen Menschenrechtsverletzungen" gegen Frauen und Mädchen im Gazastreifen und im Westjordanland seit Beginn des israelischen Krieges.

Die unabhängigen Experten berichteten von palästinensischen weiblichen Gefangenen, die "vielfältigen Formen sexueller Gewalt" ausgesetzt waren. Mindestens zwei Gefangene sollen vergewaltigt worden sein, während anderen angeblich Vergewaltigung und sexuelle Gewalt angedroht wurde.

In mindestens einem Fall wurde berichtet, dass eine Frau in Gaza bei Regen und Kälte ohne Nahrung in einem Käfig festgehalten wurde.

Letzte Woche berichtete ein palästinensischer Mann, der von den israelischen Streitkräften in Gaza festgenommen wurde, dass er wochenlang physisch und psychisch gefoltert wurde.

Ali Hamdan wurde im Dezember in Jabalia, nördlich von Gaza-Stadt, festgenommen, nachdem sein Haus bei früheren Luftangriffen bombardiert worden war, bei denen seine Frau, seine Töchter und sein Schwiegersohn getötet wurden.

"Über 42 Tage lang waren meine Hände gefesselt und mir wurden die Augen verbunden. Von 5 Uhr morgens bis 23 Uhr abends wurden wir gezwungen, in einer bestimmten Position zu sitzen, und wenn man die Befehle nicht befolgte, wurden wir geschlagen und in eine Stressposition gebracht", sagte er.

"Wir wurden in der Kälte bis auf die Boxershorts ausgezogen, und sie kümmerten sich nicht um die Kranken und Alten, auch nicht um Menschen, die 75 Jahre oder älter waren.

Physische Zerstörung und Verhinderung von Geburten
Der IGH wies Israel an, Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass den Palästinensern absichtlich Bedingungen zugefügt werden, die auf die physische Zerstörung der Gemeinschaft - ganz oder teilweise - abzielen.

Außerdem wurde Israel aufgefordert, Maßnahmen zu unterlassen, die darauf abzielen, Geburten in Gaza zu verhindern.

In den vergangenen Monaten haben internationale Organisationen und Menschenrechtsorganisationen darauf hingewiesen, dass mehrere israelische Maßnahmen zu solchen zerstörerischen Bedingungen geführt haben.

Erst in dieser Woche erklärte der führende UN-Experte für Nahrungsmittel, Israel lasse die Palästinenser absichtlich hungern und müsse deshalb wegen Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.

"Es gibt keinen anderen Grund, absichtlich die Durchfahrt für humanitäre Hilfe zu blockieren oder absichtlich kleine Fischereifahrzeuge, Gewächshäuser und Obstgärten in Gaza zu zerstören, als den Menschen den Zugang zu Nahrungsmitteln zu verweigern", sagte Michael Fakhri, der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, dem Guardian.

"Den Menschen absichtlich die Nahrung vorzuenthalten, ist eindeutig ein Kriegsverbrechen. Israel hat seine Absicht bekundet, das palästinensische Volk ganz oder teilweise zu vernichten, nur weil es Palästinenser ist."

In den letzten Tagen sind im Gazastreifen zwei Säuglinge an Unterernährung und Dehydrierung gestorben, und mehrere Menschenrechtsgruppen werfen Israel vor, den Hunger als "Kriegswaffe" einzusetzen. Einige palästinensische Eltern waren gezwungen, Tierfutter zu verwenden, um den Hunger ihrer Kinder zu stillen.

Der Mangel an Nahrungsmitteln hat sich besonders auf die 50 000 schwangeren Frauen in Gaza ausgewirkt. In einer Klinik im Zentrum des Gazastreifens wird jede fünfte schwangere Frau wegen Unterernährung behandelt.

Randa Ghazy von der Nichtregierungsorganisation Save the Children erklärte diese Woche gegenüber MEE: "Schwangere Frauen erhalten nicht die notwendige Ernährung und Gesundheitsversorgung, was sie anfälliger für Krankheiten macht und das Risiko des Todes während der Geburt erhöht."

Am 16. Februar erklärte der UN-Bevölkerungsfonds, dass die Zahl der Fehlgeburten bei Frauen höher sei als vor dem Krieg. Der UN-Bevölkerungsfonds führte dies auf Unterernährung sowie auf Kaiserschnitte und andere Operationen zurück, die aufgrund von Versorgungsengpässen ohne Anästhesie durchgeführt wurden.

Anfang dieses Monats meldete die Weltgesundheitsorganisation Tausende von Fällen von Atemwegsinfektionen, akuter wässriger Diarrhöe, Krätze und Läusen, Hautausschlägen, Windpocken und akuter Gelbsucht, die alle im Vergleich zu den Vorjahren aufgrund des Krieges zugenommen haben.

Auch der Mangel an sauberem Trinkwasser ist in Gaza ein großes Problem.

Fünf Tage nach dem Urteil des IGH, am 31. Januar, bestätigte Israel, dass es damit begonnen hat, Tunnel im Gazastreifen mit Meerwasser zu fluten.

Auf Wasser, Diplomatie und Konflikte spezialisierte Forscher erklärten gegenüber MEE, dass die Überflutung schädliche ökologische Auswirkungen haben würde, einschließlich der Verschmutzung der bereits zerstörten Wasserversorgung des Gazastreifens und der Schädigung seiner Ernten.

Israel hat in den letzten vier Wochen auch Krankenhäuser angegriffen und umzingelt, so dass das gesamte Gesundheitssystem lahmgelegt wurde.

Nachdem die israelische Bombardierung und Belagerung im vergangenen Jahr das Al-Shifa-Krankenhaus im Norden, die bis dahin größte medizinische Einrichtung in Gaza, lahm gelegt hatte, konzentrierten sich die israelischen Streitkräfte auf das Nasser-Krankenhaus im Süden, den letzten funktionierenden medizinischen Komplex.

Nach wochenlanger Belagerung, Treibstoffmangel und einer israelischen Razzia, bei der Mitarbeiter verhaftet wurden, ist das Nasser-Krankenhaus nun außer Betrieb gesetzt worden. Aufgrund des Zusammenbruchs der medizinischen Versorgung sind verwundete und kranke Palästinenser in unmittelbarer Gefahr, zu sterben und zu erkranken.

Blockade für Hilfslieferungen nach Gaza
Das Gericht wies Israel an, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um dringende Grundversorgung und humanitäre Hilfe nach Gaza zu ermöglichen.

Doch seit dem Urteil ist die durchschnittliche Zahl der täglich in den Gazastreifen einfahrenden Lastwagen zurückgegangen.

Zwischen dem 1. und 26. Januar fuhren täglich 147 Lastwagen ein, zwischen dem 9. und 21. Februar waren es nur noch 57. Vor dem Krieg kamen durchschnittlich 500 Lastwagen mit Lebensmitteln und Hilfsgütern pro Tag in den Gazastreifen.

Eine nach dem Urteil des IGH durchgeführte Umfrage unter 24 im Gazastreifen tätigen Hilfsorganisationen ergab, dass Verzögerungen und Verweigerungen an den israelischen Grenzübergängen und Kontrollstellen ein Haupthindernis für die Lieferungen darstellen.

Am 20. Februar stellte das Welternährungsprogramm aufgrund von Sicherheitsbedenken die Lieferung lebenswichtiger Nahrungsmittel in den nördlichen Gazastreifen ein. Mitarbeiter von Hilfsorganisationen haben erklärt, dass sie im Norden des Gazastreifens praktisch nicht präsent sind, da Israel den Zugang zu diesem Gebiet seit dem Ende einer vorübergehenden Pause der Feindseligkeiten im vergangenen Jahr verweigert.

Nur einen Tag nach dem IGH-Urteil behauptete Israel, dass einige der 30.000 Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks für Palästinenser (Unrwa) in den Angriff der Hamas am 7. Oktober verwickelt waren.

Seitdem haben 18 Länder die Finanzierung der Agentur ausgesetzt. Die Unrwa, die der Hauptlieferant von Nahrungsmitteln, Wasser und Unterkünften in der Enklave ist, hat erklärt, dass die israelischen Forderungen nach ihrer Abschaffung und die Aussetzung der Finanzierung die Agentur an den Rand des Zusammenbruchs" gebracht haben.

Im vergangenen Monat wurden Hilfsgütertransporte auch von israelischen Demonstranten blockiert.

Israelis aus dem gesamten politischen Spektrum haben sich am Grenzübergang Karem Abu Salem - oder Kerem Shalom - versammelt, um die Lieferung von humanitärer Hilfe zu stoppen. Viele haben in dem Gebiet Zelte aufgestellt und den Zugang zu den Hilfsgütern blockiert, indem sie sich vor den Lastwagen auf den Boden legten.

An nur einem Tag, am 6. Februar, blockierten die Demonstranten die Einfahrt von 130 Hilfslieferwagen in den Gazastreifen.

Auch in Gaza wurden Hilfskonvois angegriffen.

Eine CNN-Recherche ergab, dass israelische Streitkräfte am 5. Februar einen UN-Konvoi im Zentrum des Gazastreifens beschossen und anschließend dessen Weiterfahrt in die nördlichen Teile des Gebiets blockierten.

Am 27. Februar wurden mindestens 115 Palästinenser getötet, nachdem israelische Streitkräfte auf einen Hilfskonvoi in der al-Rasheed-Straße in Gaza-Stadt geschossen hatten.

Nach dem Vorfall erklärte der israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, dass die israelischen Streitkräfte "hervorragend gegen einen Mob aus dem Gazastreifen vorgegangen sind, der versucht hat, ihnen zu schaden". Er forderte Israel auf, die Hilfslieferungen in die Enklave vollständig einzustellen.

Aufstachelung zum Völkermord
In den vorläufigen Maßnahmen wurde Israel angewiesen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Aufstachelung zum Völkermord an den Palästinensern in Gaza zu verhindern und zu bestrafen.

Während des Verfahrens vor dem IGH führte das südafrikanische Anwaltsteam zahlreiche Beispiele dafür an, dass israelische Beamte und Militärs in extremer Weise gegen Palästinenser aufstacheln und sich entmenschlichend äußern.

Am 28. Januar, zwei Tage nach dem vorläufigen Urteil, nahmen israelische Minister, Politiker, Rabbiner und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens an einer Konferenz in Jerusalem teil, auf der sie die Umsiedlung von Israelis in den Gazastreifen forderten und Äußerungen machten, die weithin als völkermörderisch gelten.

Die Veranstaltung mit dem Titel "Konferenz für den Sieg Israels - Siedlung bringt Sicherheit: Rückkehr in den Gazastreifen und Nordsamaria" rief dazu auf, die Palästinenser zu vertreiben. An der Veranstaltung nahmen 11 Minister des Kabinetts und 15 Abgeordnete teil.

Die Teilnehmer präsentierten Einzelheiten zu den geplanten künftigen Siedlungen, Karten und Stadien der Vorbereitung. Sie verwiesen immer wieder auf Gush Katif, einen Block von 17 illegalen israelischen Siedlungen, die zuvor im südlichen Gazastreifen existierten.

Der Minister für nationale Sicherheit Ben Gvir sagte: "Ihr habt Recht, freiwillige Ermutigung, lasst sie von hier weggehen. Wir müssen nach Gush Katif und Nordsamaria zurückkehren ... wenn Sie nicht wollen, dass dies zum siebten oder zehnten Mal geschieht, müssen wir nach Hause zurückkehren und das Gebiet kontrollieren.

Nach Ben Gvirs Rede waren Rufe wie "Tod den Arabern" zu hören.
'[Wenn] wir den Arabern nichts geben, müssen sie gehen'
- Daniella Weiss, israelische Politikerin

Haim Katz, Israels Tourismusminister, sagte auf der Konferenz: "Heute, nach 18 Jahren, haben wir die Möglichkeit, aufzustehen und das Land Israel aufzubauen und zu erweitern."

Daniella Weiss, die rechtsextreme ehemalige Bürgermeisterin der Siedlung Kedumim im besetzten Westjordanland, forderte, die Palästinenser auszuhungern, um sie zum Verlassen des Gazastreifens zu zwingen.

"Die Araber werden umziehen ... [wenn] wir ihnen kein Essen geben, wir den Arabern nichts geben, werden sie gehen müssen. Die Welt wird sie akzeptieren", sagte sie einem Reporter auf der Konferenz.

Seit der Konferenz wurden weitere extreme Äußerungen von israelischen Beamten gemacht.

Am 12. Februar wurde bekannt, dass Ben Gvir das Militär aufgefordert hat, Frauen und Kinder im Gazastreifen zu erschießen, wenn sie sich Israel nähern.

"Wir können nicht zulassen, dass sich Frauen und Kinder der Grenze nähern ... jeder, der sich nähert, muss eine Kugel [in den Kopf] bekommen", wurde Ben Gvir während einer Kabinettssitzung zitiert.

Einen Tag später sagte der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich: "Amerikanischer Druck oder die Angst, Zivilisten zu verletzen, sollten uns nicht davon abhalten, Rafah zu besetzen und die Hamas zu zerstören." Er äußerte sich im Vorfeld einer geplanten Bodeninvasion in der südlichen Stadt.

Am 19. Februar hielt May Golan, Ministerin für Frauenförderung, eine Rede, in der sie ihren Stolz über die Ruinen von Gaza zum Ausdruck brachte.

Vor der Knesset sagte sie: "Ich bin persönlich stolz auf die Ruinen von Gaza, und dass jedes Kind noch in 80 Jahren seinen Enkeln erzählen wird, was die Juden getan haben ... Keine Taube und kein Olivenzweig, nur ein Schwert, um [Hamas-Führer Yahya] Sinwar den Kopf abzuschlagen."  Quelle

Operation Al-Aqsa-Flut" Tag 149:
Palästinensische Kinder sterben an Unterernährung, weil Israel Hilfsgüter nach Gaza blockiert

Die Abwürfe von Nahrungsmitteln und Hilfsgütern durch die USA in Gaza wurden als "performative BS" bezeichnet, die "niemanden täuscht". In der Zwischenzeit ist eine Hamas-Delegation zu Waffenstillstandsgesprächen in Kairo eingetroffen, da am kommenden Sonntag der Ramadan beginnen soll.

MUSTAFA ABU SNEINEH 3. MÄRZ 2024 - Übersetzt mit DeepL

 

Wichtige Entwicklungen

Mindestens 15 palästinensische Kinder starben am Sonntagmorgen an Unterernährung und Dehydrierung, da Israel Hilfsgüter nach Gaza blockiert.

CNN berichtet, dass die israelischen Streitkräfte "willkürliche und widersprüchliche Kriterien" für die Einfuhr von Hilfsgütern in den Gazastreifen aufgestellt haben und die Lieferung von Anästhesiegeräten, Sauerstoffflaschen, Beatmungsgeräten und Wasserfiltersystemen blockieren.

Im Februar ließ Israel nur halb so viele Hilfsgütertransporte nach Gaza einfahren wie im Januar.

Ein UN-Beamter sagt: "Die einzige Möglichkeit, diese Hungersnot zu beenden oder zu verhindern, ist ein sofortiger Waffenstillstand. Und die einzige Möglichkeit, einen Waffenstillstand zu erreichen, sind Sanktionen gegen Israel."

Kritiker sagen, die USA sollten Israel zwingen, genügend Hilfsgütertransporter in den Gazastreifen zu lassen, anstatt eine "theatralische" Luftabwurfaktion durchzuführen.

Israelische Streitkräfte greifen Hamad City, nordwestlich von Khan Younis, an und drohen 5.000 Einwohnern mit der Evakuierung.

Amihai Eliyahu, rechtsextremer Minister für Kulturerbe, der dazu aufgerufen hat, den Gazastreifen zu bombardieren, sagt: "Der so genannte Monat Ramadan muss ausgelöscht werden, und unsere Angst vor diesem Monat muss ebenfalls ausgelöscht werden."

Der Sprecher der Al-Quds-Brigaden, Abu Hamza, ruft die arabischen und muslimischen Länder mit Armeen, Flugzeugen und Artillerie dazu auf, ihre Waffen zu mobilisieren und dem Beispiel der freien Menschen im Jemen, Libanon und Irak zu folgen".
Israelische Streitkräfte erschießen Muhammad Khaled Zaid, 13, im Flüchtlingslager Al-Jalazoun nördlich von Ramallah.

Laut Kamal Adwan Krankenhaus starben 15 Kinder an Unterernährung

Mindestens 15 palästinensische Kinder sind am Sonntagmorgen an Unterernährung und Dehydrierung gestorben, da die israelischen Streitkräfte den Zugang zu der Enklave für ausreichende humanitäre Hilfe blockiert haben.


Das Gesundheitsministerium von Gaza teilte mit, dass die Kinder im Kamal-Adwan-Krankenhaus im Norden des Gazastreifens gestorben sind, während sechs weitere Kinder, die an Unterernährung und Durchfall leiden, noch immer auf der Intensivstation liegen und in Lebensgefahr schweben.

Die Fähigkeit des Krankenhauses, Stromgeneratoren und Sauerstoffflaschen zu betreiben, wurde in den vergangenen fünf Monaten durch israelische Bombardierungen erschöpft, die medizinische Geräte und Krankenwagen beschädigten und Dutzende von Krankenhäusern und Gesundheitszentren im Gazastreifen außer Betrieb setzten.

Die israelischen Streitkräfte haben die Einfuhr medizinischer Geräte in den Gazastreifen, die für den Betrieb der Krankenstationen und die Rettung von Patientenleben unerlässlich sind, stets verweigert.

Über Nacht brachten Sanitäter die Leichen von 20 palästinensischen Märtyrern in das Kamal-Adwan-Krankenhaus, nachdem Israel zwei Häuser im Flüchtlingslager Jabalia und im Gebiet Saftawi, nördlich von Gaza-Stadt, bombardiert hatte.

Israel blockiert den Zugang zu lebenswichtigen medizinischen Geräten und Beatmungsmaschinen
CNN berichtet, dass die israelischen Streitkräfte "willkürliche und widersprüchliche Kriterien" dafür aufgestellt haben, welche Gegenstände in den Gazastreifen eingeführt werden dürfen, und die Lieferung von Anästhetika und Narkosegeräten, Sauerstoffflaschen, Beatmungsgeräten und Wasserfiltersystemen blockieren.

"Zu den anderen Gütern, die in der bürokratischen Warteschleife gelandet sind, gehören Datteln, Schlafsäcke, Krebsmedikamente, Wasserreinigungstabletten und Entbindungspakete", heißt es in dem Bericht weiter.

Seit 2007 verbietet die israelische Blockade des Gazastreifens den Palästinensern zu unterschiedlichen Zeiten die Einfuhr von Produkten wie Kümmel, Erfrischungsgetränken, Rasierschaum, Instantkaffee und Keksen. Andere Produkte sind Rollstühle, Fußbälle, Linsen und Tomatenmark. Damals umgingen die Palästinenser diese drakonischen Verbote mit Hilfe von unterirdischen Tunneln, die vor allem für kommerzielle Zwecke genutzt wurden.

UN-Beamte und humanitäre Organisationen haben vor einer Hungersnot im Gazastreifen gewarnt, die durch die Belagerung und die Schüsse der israelischen Streitkräfte auf Palästinenser, die sich in der Nähe von Hilfstransportern versammeln und versuchen, einen Teil der Lebensmittel zu bekommen, begünstigt wird.

Wie die Nachrichtenagentur Wafa berichtet, haben die israelischen Streitkräfte seit Donnerstag auf Palästinenser geschossen und getötet, die am Nabulsi-Kreisel westlich von Gaza-Stadt auf die Ankunft von Hilfsgütern warteten, und zwar zweimal in weniger als 48 Stunden. Mindestens 117 Menschen wurden getötet und Hunderte verletzt.

Der einzige Weg zu einem Waffenstillstand ist die Sanktionierung Israels".
Nach Ansicht von UN-Beamten betreibt Israel bewusst eine Politik des Aushungerns der 2,5 Millionen Palästinenser im Gazastreifen, wo eines von sechs Kindern unter zwei Jahren an akuter Unterernährung leidet.

David Cameron, der britische Außenminister, sagte, dass "Israel die Pflicht hat, dafür zu sorgen, dass deutlich mehr humanitäre Hilfe die Menschen in Gaza erreicht".

"Wir haben eine Reihe von Engpässen festgestellt, die behoben werden müssen: Israel muss dringend mehr Grenzübergänge nach Gaza öffnen, bürokratische Hindernisse beseitigen und Hilfsmaßnahmen in Gaza ermöglichen", fügte er hinzu.

Im Februar ließ Israel nur halb so viele Hilfsgütertransporte in den Gazastreifen einfahren wie im Januar. Michael Fakhri, der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, forderte, Israel wegen seiner Hungerpolitik im Gazastreifen zu sanktionieren.

"Israel lässt die palästinensische Bevölkerung in Gaza seit dem 8. Oktober absichtlich hungern", schrieb Fakhri auf X.

"Jetzt kann es durchaus sein, dass die Hungersnot bereits eingetreten ist. Die einzige Möglichkeit, diese Hungersnot zu beenden/verhindern, ist ein sofortiger Waffenstillstand. Und der einzige Weg, einen Waffenstillstand zu erreichen, ist die Sanktionierung Israels", sagte er.

US-Hilfsflugzeugabwurf ist 'performativer BS. Das täuscht niemanden".
Die USA waren das letzte Land, das am Samstag humanitäre Hilfe aus der Luft an der Küste des Gazastreifens abwarf. In einer gemeinsamen Mission mit ihrem jüngeren Verbündeten, der jordanischen Luftwaffe, warfen sie 38.000 Mahlzeiten ab.

Kritiker bezeichneten die Aktion als ein Beispiel für die Heuchelei der USA, die Israel mit einigen der modernsten Bomben der Welt ausstatten, während sie gleichzeitig Hilfsgüter vom Himmel abwerfen, die denselben Menschen zugute kommen, die von diesen Waffen getroffen werden.

Charlie Herbert, ein Generalmajor der britischen Armee, bezeichnete die Luftabwürfe auf X als "totalen performativen BS".

"Mit der einen Hand werfen die USA 38.000 Essenspakete ab... während die andere Hand Israel weiterhin mit den Waffen, der Munition und den Mitteln versorgt, die zur Aufrechterhaltung dieses Konflikts erforderlich sind. Performative BS. Das täuscht niemanden", fügte er hinzu.

Kritiker der USA wiesen auch darauf hin, dass die Lieferung von Hilfsgütern auf dem Luftweg umständlich und ineffizient sei und dass die Regierung Biden Israel zwingen müsse, Hilfsgütertransporte über die Landübergänge nach Gaza zuzulassen.

Letzte Woche warf Jordanien sieben Tonnen Lebensmittel aus der Luft ab, aber ein einziger Lastwagen kann 20 bis 25 Tonnen Lebensmittel und wichtige Hilfsgüter transportieren.

"Luftabwürfe sind die schlechteste oder fast die schlechteste Art, Hilfe zu liefern", sagte Jeremy Konyndyk, Präsident von Refugees International, gegenüber Al-Jazeera.

"Sie sind sehr teuer, sie sind gefährlich, weil viel schief gehen kann, wenn diese Dinger abgeworfen werden, und sie liefern nur sehr kleine Mengen an Hilfsgütern", fügte er hinzu.

Einige der von Jordanien letzte Woche abgeworfenen Hilfsgüter landeten im Meer, was die Palästinenser dazu veranlasste, ins kalte Wasser zu gehen, um sie herauszufischen.

Tamara Nassar und Ali Abunimah bezeichneten diese Luftabwürfe in der Electronic Intifada als "humanitäres Hilfstheater", das nichts zur Beendigung der israelischen Bombardierung und des Hungertods der Menschen im Gazastreifen beitrage.

Sie fügten hinzu, dass die Länder, die an diesen Operationen teilnehmen, wie Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate, "aber vor allem Jordanien, dessen Luftwaffe sie durchführt, den Ländern, die direkt an Israels Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen beteiligt sind, nämlich den USA, Deckung für ihre Öffentlichkeitsarbeit geben".

Israelische Streitkräfte greifen Hamad City an, um 5.000 Einwohner zu evakuieren
In den vergangenen 24 Stunden verübten israelische Streitkräfte neun "Massaker" in verschiedenen Gebieten des Gazastreifens, wie das Gesundheitsministerium des Gazastreifens auf Telegram mitteilte. Dabei wurden mindestens 90 Menschen getötet und 177 verletzt.

Wafa berichtete, dass die israelischen Streitkräfte einen militärischen Angriff auf Hamad City nordwestlich von Khan Younis starteten und die Bewohner über Lautsprecher aufforderten, das Gebiet in die Städte Al-Mawasi und Deir al-Balah zu evakuieren.

Die israelischen Streitkräfte erklärten Hamad City zur Militär- und Kampfzone. Im Dezember begann Israel mit Luftangriffen auf Wohnhäuser in der Stadt, die nacheinander niedergerissen wurden.

Die Palästinenser bereiten sich nun darauf vor, erneut aus Hamad City vertrieben zu werden, wo 5.000 Menschen zu Fuß oder in Autos zusammengepfercht fliehen.

Die israelischen Streitkräfte haben 50 Luftangriffe auf die Stadt al-Qarara in Khan Younis geflogen. Bei der Bombardierung von drei Häusern in der Stadt wurden 6 Palästinenser getötet, berichtet Wafa.

In Deir al-Balah tötete ein israelischer Luftangriff in der Nähe des "Force 17"-Büros acht Palästinenser, die nach Rafah, dem südlichsten Bezirk des Gazastreifens, flohen. In Rafah wurden bei der israelischen Bombardierung des Hauses der Familie Abu Anza im Stadtteil al-Salam 14 Menschen getötet, darunter sechs Kinder und Säuglinge.

Israelische Streitkräfte bombardierten auch die Flüchtlingslager al-Bureij und al-Nuseirat sowie die Städte al-Mughraqa und al-Zahra. In Gaza-Stadt bombardierte Israel die Stadtteile al-Zaytoun, Tal al-Hawa und Sheikh Ejleen. Palästinensische Sanitäter bargen in den vergangenen 48 Stunden die Leichen von 29 Gefallenen in den Straßen von al-Zaytoun.

Der Palästinensische Rote Halbmond (PRCS) teilte mit, dass 14 seiner Mitarbeiter nach einer Razzia im al-Amal Krankenhaus in Khan Younis seit 23 Tagen in israelischer Haft sind.

"Der PRCS ist zutiefst besorgt über die Sicherheit seiner inhaftierten Mitarbeiter, deren Schicksal unbekannt ist", schrieb er auf X.

Der so genannte Monat Ramadan muss ausgelöscht werden".
Das Schicksal eines Waffenstillstandsabkommens zwischen Israel und der Hamas scheint auf dem Spiel zu stehen, da der Ramadan am kommenden Sonntag beginnt. Es wird erwartet, dass die Gewalt der Siedler und die Wahrscheinlichkeit einer Erstürmung des Al-Aqsa-Geländes zu einer Eskalation der Spannungen im besetzten Westjordanland führen werden.

Amihai Eliyahu, der rechtsextreme Minister für das Kulturerbe, der Anfang November dazu aufrief, den Gazastreifen zu "bombardieren", sagte, dass "der so genannte Monat Ramadan ausgelöscht werden muss, und unsere Angst vor diesem Monat muss ebenfalls ausgelöscht werden".

Eliyahus Äußerung findet ein Echo in den Korridoren der ultranationalistischen Regierung von Benjamin Netanjahu, die offenbar darauf bedacht ist, Benzin ins Feuer zu gießen.

Itamar Ben-Gvir, der Minister für nationale Sicherheit, ging noch einen Schritt weiter und beschimpfte den Shin Bet, den israelischen Inlandsgeheimdienst, dafür, dass er vor dem Ramadan einige Palästinenser aus der Verwaltungshaft befreit hat, um das Westjordanland zu beruhigen.

Für Avigdor Liberman, den Vorsitzenden der Oppositionspartei Jisrael Beiteinu, hat Netanjahus "Regierung ausgedient, sie ist nicht mehr in der Lage, uns zu führen oder zu vereinen... sie hat kein Recht zu existieren".

"Ich habe der Regierung fünf Monate lang Anerkennung gezollt, aber nach den letzten zehn Tagen hat die Regierung kein Recht mehr zu existieren, und wir müssen Wahlen abhalten", fügte er hinzu.

Netanjahu sieht sich dem wachsenden Druck der Israelis ausgesetzt, die protestiert und nach Jerusalem marschiert sind, um die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln und Wahlen zu fordern.

Zwischen Netanjahu und seinem Minister im Kriegskabinett, Benny Gantz, hat sich ein deutlicher Riss abgezeichnet. Gantz plant einen Besuch in Washington, um US-Beamte zu treffen. Kan News berichtet, dass die Regierung die israelische Botschaft in Washington angewiesen hat, sich nicht an [Gantz'] geplantem Besuch zu beteiligen".

Hamas-Delegation trifft zu neuer Gesprächsrunde in Kairo ein
Am Sonntag erklärte der Sprecher der Hamas, Osama Hamdan, dass eine Delegation in Ägypten eingetroffen sei, um "eine neue Verhandlungsrunde in Kairo zu beginnen, und wir sind bestrebt, ein Ergebnis zu erzielen, das unser Volk zufrieden stellt".

Ein ranghoher Hamas-Beamter sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Wenn Israel auf die Forderungen der Hamas eingeht, zu denen die Rückkehr der vertriebenen Palästinenser in den nördlichen Gazastreifen und die Aufstockung der humanitären Hilfe gehören, würde dies den Weg für ein [Waffenstillstands-]Abkommen innerhalb der nächsten 24 bis 48 Stunden ebnen."

Es ist unklar, wie die neuesten Bedingungen des vorgeschlagenen Abkommens zwischen der Hamas und Israel aussehen, aber ein Waffenstillstand, der Zugang zu humanitärer Hilfe, die Erlaubnis für vertriebene Palästinenser, in den nördlichen Gazastreifen zurückzukehren, der Rückzug der israelischen Streitkräfte und die Freilassung von Geiseln und Gefangenen bleiben Kernbestandteile der Gespräche.

Abu Hamza, der Sprecher der Al-Quds-Brigaden des Islamischen Dschihad, wandte sich am Samstag in einer aufgezeichneten Erklärung an Araber, Muslime und Palästinenser und sagte: "Möge der Ramadan ein Monat des Terrors und der Panik für die israelische Entität sein".

"Wir sagen zu den Arabern und Muslimen: So wie ihr euch mit den Pflichtgebeten und dem Fasten [im heiligen Monat Ramadan] an Allah wendet, so mobilisiert euch und wendet euch mit Waffen und der Pflicht des Dschihad an Palästina", fügte Abu Hamza hinzu.

Er rief auch die arabischen und muslimischen Länder, die über Armeen, Flugzeuge und Artillerie verfügen, dazu auf, ihre Waffen zu mobilisieren und dem Beispiel der freien Menschen im Jemen, Libanon und Irak zu folgen.

Israelische Streitkräfte töten palästinensisches Kind im Flüchtlingslager Al-Jalazoun
Israelische Streitkräfte haben den 13-jährigen Muhammad Khaled Zaid im Flüchtlingslager Al-Jalazoun nördlich von Ramallah erschossen. Zaid erlag später am Samstagabend im Krankenhaus von Ramallah seinen Verletzungen. Die israelischen Streitkräfte verhafteten außerdem 12 Palästinenser aus den Städten Nablus, Bethlehem und Ramallah.

In Qasra, südlich von Nablus, mussten Palästinenser einen weiteren Angriff israelischer Siedler erdulden, die ein landwirtschaftliches Gewächshaus von Thaer Adel Hassan, 150 Meter vom Dorfzentrum entfernt, zerstörten, wie Wafa berichtet.

In einem neuen Bericht dokumentiert das Komitee für den Widerstand gegen den Mauer- und Siedlungsbau 1.195 Angriffe durch israelische Streitkräfte und Siedler im Februar.

Die israelischen Streitkräfte verübten 1.066 Angriffe in Form von Stürmen von Städten und Stadtvierteln und Vandalismus an palästinensischem Eigentum. Dschenin wurde 212 Mal von israelischen Streitkräften angegriffen, während Hebron 174 Mal und Jerusalem 16 Mal angegriffen wurden.

Israelische Siedler verübten 129 Angriffe auf Palästinenser im Westjordanland, fügte das Widerstandskomitee hinzu.  Quelle

IMEMC News
International Middle East Media

Waffa News Agency
(Englisch)

Palestine Chronicle

Waffa News Agency
(Franösich)