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Das Palästina Portal

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 Kurznachrichten  -  Archiv  -  Themen  -  Linksammlung -  27. März 2024 Facebook  -  Veranstaltungen  - Sponsern Sie  - Suchen


 

Laut UNICEF-Bericht wird die Lage für hungernde Kinder in Gaza immer schlimmer

Israel verweigert Hilfsorganisationen mit Nahrungsmittellieferungen Einfahrtgenehmigungen.
Diese wären in vielen Fällen lebenswichtig.


26. März 2024

Kinder und Jugendliche im Gazastreifen werden angesichts der verheerenden Versorgungslage immer verzweifelter.

Kinder träumten von einer Gurkenscheibe oder bettelten um eine Tomate, berichtete der Sprecher des UNO-Kinderhilfswerks UNICEF, James Elder, am Dienstag aus dem Gazastreifen.

Jugendliche hätten im Gespräch mit UNICEF gesagt, sie hofften, beim nächsten Angriff umzukommen, damit der Albtraum ihres Lebens ende.

In den Krankenhäusern lägen völlig abgemagerte Kinder, die wenigen funktionierenden Brutkästen seien voll mit Frühgeborenen, deren Leben am seidenen Faden hänge.

Die Hungerkrise im Gazastreifen sei „menschengemacht“, betonte Elder.

Hunderte Lastwagen mit Nahrungsmitteln stünden an den Grenzen bereit, dürften aber nicht hineinfahren. „Lebenswichtige Hilfe wird behindert“, sagte er.   mehr >>>

 


 

Nach Abwürfen von Hilfslieferungen vor der Küste des Gazastreifens sind  zwölf Palästinenser im Meer ertrunken.

Sie sollen versucht haben, an Pakete zu kommen, die ins Meer gefallen waren.

Nach Abwürfen von Hilfsgütern aus Flugzeugen sollen nach Angaben der islamistischen Terrororganisation Hamas vor der Küste des Gazastreifens zwölf Palästinenser im Meer ertrunken sein. Sie hatten versucht, an Pakete heranzukommen, die vor einem Strand im nördlichen Teil des Küstengebiets in die See gefallen waren, wie das Medienbüro der von der Hamas kontrollierten Regierung am Dienstag mitteilte.

Die Menschenrechtsorganisation EuroMed Rights sprach unter Berufung auf Augenzeugen gegenüber der „New York Times“ ebenfalls von etwa einem Dutzend Ertrunkener.  >>>


 

Israel, Palästina und die Lehren der Vergangenheit

26. März 2024 -  Sabine Hebbelmann

Der Krieg in Gaza reißt für viele Palästinenser alte Wunden auf. Doch ihr Leid ist tabuisiert. Was das bedeutet und welche Folgen es haben kann.

Die Nakba (arabisch: النكبة an-Nakbah, wörtlich: "Die Katastrophe") war die ethnische Säuberung der Palästinenser im Mandatsgebiet Palästina während des Palästinakriegs 1948 durch ihre gewaltsame Vertreibung und Enteignung von Land, Eigentum und Hab und Gut sowie die Zerstörung ihrer Gesellschaft, Kultur, Identität, politischen Rechte und nationalen Bestrebungen.

Sie ist eng verbunden mit der Gründung des Staates Israel. Der Begriff wird auch verwendet, um die anhaltende Verfolgung und Vertreibung von Palästinensern durch Israel zu beschreiben.

Traumatische Erfahrung wird ausgegrenzt

Dr. Sarah El Bulbeisi arbeitet als Kulturwissenschaftlerin in Beirut und beschäftigt sich intensiv mit Tabu und Trauma der Nakba. Sie hat im Zuge ihrer Dissertation in München viele Gespräche mit hier lebenden Palästinenser:innen geführt.

"Die Vertreibung der Palästinenser:innen und der Holocaust werden nicht als Teile desselben historischen Prozesses gedacht", sagt sie. In ihrer Promotion und einer Buchveröffentlichung zeigt sie Folgen der Tabuisierung der Nakba für Palästinenser:innen in Deutschland und in der Schweiz auf. "Ich finde es wichtig, über sie und ihre Gefühle zu sprechen", betont sie.

Dies tut sie auch bei Veranstaltungen wie am 9. Februar 2024 in Heidelberg, wo sie gemeinsam mit dem jüdischen Wirtschaftswissenschaftler und Menschenrechtsaktivist Dr. Shir Hever den verengten Blick auf den Nahost-Konflikt hinterfragte.

Die Palästinenserin macht deutlich: "Für die Bewältigung traumatischer Erfahrungen wesentlich ist, wie die Gesellschaft damit umgeht. Traumatische Erfahrung ist also weit mehr als ein individuelles Phänomen.

So wirken etwa wiederkehrende Erfahrungen von Ausschluss, die Tabuisierung von Gewalterfahrungen sowie die Missachtung und das systematische Absprechen der eigenen Wahrnehmung traumatisch." Palästinenserinnen und Palästinenser erlebten solche nicht nur individuell, sondern kollektiv, macht sie deutlich.

Keine Lehren aus der Vergangenheit

"Ich bin erschüttert von dem Mangel der Erinnerungskultur in Deutschland", bekennt Shir Hever. Er ist in Israel geboren und aufgewachsen, ist Mitglied der Organisation Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost und lebt in Deutschland.

"Ich habe immer gelernt, es gibt diese Erinnerungskultur in Deutschland und man lernt über die Gefahr von Völkermord und wie man Rassismus frühzeitig erkennt, um ihn zu stoppen, bevor es zu spät ist", sagt er.

Nun muss er feststellen, dass er sich getäuscht hat: "Ich glaube, es gibt viele Menschen in Deutschland, die Erinnerungskultur nur respektieren als Mittel, um den Blick nach hinten in die Vergangenheit zu richten."


Nie wieder ist jetzt

Shir Hever lenkt den Blick auf das aktuelle Geschehen in Nahost:   mehr >>>

 

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Israel verlässt Verhandlungen zur Feuerpause

Israel sieht die Hamas durch die Forderung des Sicherheitsrats nach einer Waffenruhe in Gaza gestärkt. Verhandlungen zwischen beiden Seiten in Katar wurden vorerst offenbar abgebrochen.


26.03.2024
Artikel zum Hören•4 Min



Quelle

EU sponsert Israels Drohnen

Unbemannte Flugkörper für die IDF, obwohl Brüsseler Richtlinien Förderung von Forschungsprojekten mit »militärischen Implikationen« untersagen


Knut Mellenthin -  27.03.2024


Deutschland ist nach den USA der zweitwichtigste Waffenlieferant Israels. Nach einem Bericht des Stockholm International Peace Research Institut (SIPRI) für 2023, der am Sonntag bekannt wurde, kamen 99 Prozent der israelischen Rüstungsimporte aus diesen beiden Ländern, davon rund 30 Prozent auf die BRD. Weit abgeschlagen folgte Italien mit 0,9 Prozent. Abgesehen von einem bei Airbus in Frankreich produzierten Hubschrauber kommen alle bemannten Flugzeuge der israelischen Luftwaffe aus den USA. In den letzten Monaten des vergangenen Jahres lieferten die USA Tausende Raketen und Bauelemente für ferngesteuerte Bomben, um den Krieg gegen die Bevölkerung des Gazastreifens in Gang zu halten. Die israelische Militärindustrie produziert solche Bauelemente nicht selbst.

Angesichts dieser Fakten und der immer weiter zunehmenden internationalen Isolierung Israels betonen seine Politiker und Medien die Notwendigkeit, sich auf allen Gebieten der Produktion und Infrastruktur so rasch und vollständig wie möglich »unabhängig zu machen«. Die kanadische Regierung hat am Dienstag voriger Woche nach einer nicht bindenden Resolution des Parlaments, die mit 204 gegen 117 Stimmen verabschiedet wurde, den Export von Militärgütern nach Israel eingestellt. Tödliche Waffen hatte der Staat im Norden der USA schon seit Januar nicht mehr geliefert. Zuvor hatte Italiens Außenminister Antonio Tajani (Forza Italia) am 21. Januar in Interviews mit mehreren Medien mitgeteilt, dass schon seit dem Beginn des Krieges gegen den Gazastreifen keine Waffen mehr nach Israel exportiert würden.

Gleichzeitig fördert die EU mit finanziellen Zuschüssen israelische »Forschungen«, die eine offensichtliche Dual-Use-Funktion haben, also sowohl militärisch wie zivil genutzt werden können,   mehr >>>


Park Canada im Westjordanland ist ein Park des Jüdischen Nationalfonds, der auf den Ruinen des palästinensischen Dorfes Beit Nuba errichtet wurde, das 1967 vom israelischen Militär zerstört und mit steuerlich absetzbaren Spenden kanadischer Spender in einen Park umgewandelt wurde. Quelle: Jüdischer Nationalfonds.

 

BIP-Aktuell #297: 

Die Zahl der Staaten, die ein Rüstungsembargo gegen Israel 
verhängen, nimmt zu.

 

Kanada ist das jüngste in einer Liste von Ländern, die über das Massaker in Gaza entsetzt sind und Konsequenzen ziehen 
 

  1. Die Zahl der Rüstungsembargos gegen Israel verhängen, nimmt zu.

  2. Rabbiner aus Yaffa: "Nach jüdischem Recht müssen alle Bewohner des Gazastreifens getötet werden".

 
Das kanadische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, um den Verkauf von Waffen an Israel zu stoppen. Trotz zahlreicher Unzulänglichkeiten wurde über die Resolution ausführlich berichtet, auch in den deutschen Medien, obwohl strengere Waffenembargobeschlüsse gegen Israel weder von den israelischen noch von den deutschen Medien gemeldet wurden. Je mehr Länder ein Waffenembargo gegen Israel beschließen, desto unhaltbarer wird die pro-israelische Position Deutschlands.
 
Am 19. März stimmte das kanadische Parlament über eine Resolution zur Verhängung eines Waffenembargos gegen Israel ab. Obwohl die Resolution von Aktivisten, die einen Waffenstillstand und ein Ende des Tötens von Zivilisten im Gazastreifen fordern, gefeiert wurde, hat sie ein Waffenembargo nicht wirklich befürwortet. Erstens ist die Resolution nicht bindend, da nicht das Parlament, sondern die Regierung die Rüstungsexportpolitik bestimmt. Zweitens gilt sie nur für Waffenverkäufe an Israel, nicht aber für den Kauf von Waffen von Israel, obwohl das Waffenembargo eine dreiseitige Verpflichtung darstellt, keine Waffen zu verkaufen, keine Waffen zu kaufen und keine Waffenlieferungen durchzulassen. Drittens gilt es nicht für bestehende Waffenabkommen, sondern hindert Kanada nur daran, weitere Waffenexportverträge mit Israel zu unterzeichnen. Viertens ist der Wortlaut der Resolution von der Liberalen Partei Kanadas verwässert worden. Die kanadische Außenministerin Mélanie Joly bestätigte, dass die kanadische Regierung den nicht bindenden Beschluß umsetzen wird.
 
Auch wenn Kanada nicht zu den größten Waffenlieferanten Israels gehört und weit hinter Deutschland (siehe BIP-Aktuell #283) und den USA zurückbleibt, hatte die Entscheidung, auch nur ein teilweises Waffenembargo zu verhängen, eine große Wirkung. Die israelischen Medien berichteten mit Besorgnis darüber, und selbst die deutschen Mainstream-Medien berichteten über das kanadische Waffenembargo. Kanada ist einer der engsten Verbündeten Israels, der in der UNO für Israel stimmt. Letztes Jahr hat Kanada die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus angenommen (siehe BIP-Aktuell #133), die den Interessen der israelischen Hasbara dient (siehe BIP-Aktuell #174). Die israelische Regierung verdoppelte ihre Lobbyarbeit in den USA, um nach der kanadischen Entscheidung die Unterstützung des Westens zurückzugewinnen.   mehr >>>

 

Link zum jüngsten Bericht  der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese für Palästina

ungekürzte Vorabversion:


 

UN-Sicherheitsrat nimmt Forderung nach Waffenstillstand im Gazastreifen im Ramadan an

Maureen Clare Murphy - 26. März 2024 - Übersetzt mit DeepL

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen hebt die Hand, als die USA sich bei der Abstimmung über eine Resolution des Sicherheitsrates, die eine Waffenruhe im Gazastreifen fordert, der Stimme enthalten. Loey FelipeUN Photo
Es hat fast sechs Monate gedauert, aber der UN-Sicherheitsrat, dessen Aufgabe es ist, den Weltfrieden und die Sicherheit zu gewährleisten, hat endlich eine Resolution verabschiedet, die eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen für den Rest des Ramadan fordert.

Fast alle 15 Mitgliedstaaten stimmten für die Resolution, mit Ausnahme der USA, die sich der Stimme enthielten, aber kein Veto einlegten, da sie drei frühere Resolutionsentwürfe, die einen Waffenstillstand forderten, verwarfen.

In der angenommenen Resolution wird eine "sofortige Waffenruhe" während des zur Hälfte abgelaufenen Ramadan gefordert, "die zu einem dauerhaften und nachhaltigen Waffenstillstand führt".
Russland versuchte, die Formulierung "dauerhafter" Waffenstillstand in "permanenter" Waffenstillstand zu ändern, fand aber nicht genügend Unterstützung.

In der angenommenen Resolution wird auch die "sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln" gefordert und verlangt, dass "die Parteien ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf alle von ihnen festgehaltenen Personen nachkommen".

Der kurze Text fordert auch "die Aufhebung aller Hindernisse für die Bereitstellung humanitärer Hilfe in großem Umfang, im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht" und früheren Resolutionen des Sicherheitsrats.

UN-Organisationen und andere humanitäre Organisationen im Gazastreifen haben erklärt, dass ein Waffenstillstand erforderlich ist, um eine noch schlimmere humanitäre Katastrophe in dem Gebiet zu verhindern, in dem Kinder zunehmend an Hunger und Durst zu sterben drohen.

Die angenommene Resolution wurde von den 10 gewählten Staaten im Sicherheitsrat eingebracht: Algerien (dessen Resolutionsentwurf, der einen Waffenstillstand forderte, im vergangenen Monat von den USA mit einem Veto belegt wurde), Ecuador, Guyana, Japan, Malta, Mosambik, die Republik Korea, Sierra Leone, Slowenien und die Schweiz.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, sagte, dass "diese Resolution umgesetzt werden muss. Ein Scheitern wäre unverzeihlich".

Hamas begrüßt Resolution, Netanjahu protestiert

Die Hamas begrüßte die Resolution des Sicherheitsrates und betonte "die Notwendigkeit eines dauerhaften Waffenstillstands", der zu einem vollständigen israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen und der Rückkehr der vertriebenen Palästinenser in ihre Häuser führen müsse.

Die Hamas bekräftigte auch ihre "Bereitschaft, sich auf einen sofortigen Gefangenenaustausch einzulassen, der zur Freilassung der Gefangenen auf beiden Seiten führt".

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu protestierte gegen die Verabschiedung der Sicherheitsratsresolution, indem er eine geplante Delegation nach Washington absagte, um Alternativen zu Israels angedrohter Bodenoffensive in Rafah zu erörtern.

Die USA lehnen eine ausgedehnte israelische Offensive in Rafah an der südlichen Grenze des Gazastreifens zu Ägypten ab, ohne einen Plan zum Schutz der schätzungsweise 1,5 Millionen Palästinenser, die sich derzeit in diesem Gebiet konzentrieren, nachdem sie gezwungen waren, andere Teile des Gebiets zu verlassen.

US-Außenminister Antony Blinken erklärte am Freitag gegenüber Netanjahu, dass eine solche Operation das Risiko bergen würde, "Israel in der Welt weiter zu isolieren und seine langfristige Sicherheit und sein Ansehen zu gefährden".

"Wir teilen Israels Ziel, die Hamas zu besiegen ... eine größere militärische Bodenoperation in Rafah ist nicht der richtige Weg, um dies zu erreichen", sagte Blinken.

Einige der Beamten, die an dieser hochrangigen Delegation teilnehmen sollten, befinden sich bereits in Washington als Teil des Gefolges des israelischen Verteidigungsministers Yoav Gallant.

Gallant sagte, dass seine Reise in erster Linie darauf abziele, "den qualitativen militärischen Vorsprung des Staates Israel und seine Fähigkeit, Luftverteidigungssysteme und Munition von den USA zu beziehen", zu erhalten.

Jeremy Konyndyk, der Leiter der in Washington ansässigen Wohltätigkeitsorganisation Refugees International, der sowohl in der Obama- als auch in der Biden-Administration tätig war, sagte, die Enthaltung Washingtons am Montag fühle sich an wie ein klarer Schuss vor den Bug der USA gegenüber Netanjahu".

"Die diplomatische Deckung der USA bei der UNO ermöglichte es Israel, eine dünne Patina der internationalen Legitimität für seine Operation aufrechtzuerhalten", so Konyndyk. "No longer."

Das war die Botschaft, die Netanjahu erhielt, der die Stimmenthaltung als einen "klaren Rückzug" bei der Unterstützung von Israels Kriegskampagne bezeichnete.

Die Regierung Biden versuchte, die wachsende Kluft zu Israel herunterzuspielen und den Sinn der Resolution zu verdrehen, indem sie darauf bestand, dass sie mit der Forderung Washingtons übereinstimmt, einen Waffenstillstand an die Freilassung von Israelis und Ausländern zu knüpfen, die seit dem 7. Oktober im Gazastreifen gefangen gehalten werden.

Die praktischen Auswirkungen der Resolution des Sicherheitsrates auf die Palästinenser, die das aushalten müssen, was das wichtigste Rechtsorgan der UNO als Völkermord eingestuft hat, bleiben abzuwarten, da die USA die israelischen Militäroperationen weiterhin unterstützen und grünes Licht geben.

Abed Ayoub, der Leiter des Amerikanischen Arabischen Anti-Diskriminierungskomitees, sagte, dass "die Resolution bedeutungslos ist, wenn der Sicherheitsrat und insbesondere die Vereinigten Staaten Israel nicht zwingen, sie zu befolgen".
USA spielen Resolution herunter
Nach der Abstimmung am Montag versuchte Linda Thomas-Greenfield, die UN-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, die Resolution herunterzuspielen, indem sie sagte, sie sei nicht bindend. Diese Behauptung wurde von den anderen Mitgliedern des Sicherheitsrates schnell zurückgewiesen, aber vom Sprecher des Außenministeriums, Matthew Miller, und vom Sprecher des Weißen Hauses, John Kirby, wiederholt.

Blinken sagte, dass die Stimmenthaltung "die Position der USA bekräftigt, dass ein Waffenstillstand von beliebiger Dauer Teil eines Abkommens zur Freilassung der Geiseln in Gaza sein muss".
Er fügte hinzu, dass Washington nicht für die Resolution gestimmt habe, weil sie "die Hamas nicht verurteilt".

Kirby sagte, die Stimmenthaltung der USA am Montag bedeute "keine Änderung unserer Politik" und es gebe "keinen Grund, dies als eine Art Eskalation" der Spannungen mit Israel zu betrachten.

Washingtons gescheiterte Resolution

Die am Montag angenommene Resolution des Sicherheitsrats folgte auf eine Abstimmung am Freitag über einen von den USA vorgelegten Entwurf, der von Russland und China mit einem Veto belegt wurde.

In den Medien und vom britischen UN-Botschafter wurde fälschlicherweise behauptet, der amerikanische Text fordere einen sofortigen Waffenstillstand. Stattdessen hieß es, dass ein Waffenstillstand im Gazastreifen zwingend erforderlich sei, ohne ihn jedoch direkt zu fordern.

Die zweideutige Formulierung des Textes hätte die Fortsetzung der israelischen Militäroperationen im Gazastreifen, auch in Rafah, ermöglicht, weshalb er von den Veto-Staaten Russland und China sowie von Algerien bei einer Enthaltung Guyanas abgelehnt wurde.

Craig Mokhiber, ein ehemaliger hochrangiger UN-Beamter, sagte, dass der US-Resolutionsentwurf, der "keinen sofortigen Waffenstillstand fordert, sondern stattdessen vorschlägt, dass ein solcher ausgehandelt werden könnte, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind ... keine Waffenstillstandsresolution ist. Es ist eine Lösegeldforderung".

Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebenzia, sagte, die "verwässerte Formulierung" führe "die internationale Gemeinschaft absichtlich in die Irre", um einen tatsächlichen Waffenstillstand zu verzögern und gleichzeitig den amerikanischen Wählern, die ein Ende des Blutvergießens im Gazastreifen wünschen, einen Knochen zuzuwerfen.

"Die dringendste Maßnahme, die der Rat ergreifen muss, ist die Förderung eines sofortigen, bedingungslosen und dauerhaften Waffenstillstands", sagte Zhang Jun, Chinas Botschafter, nach der Abstimmung am Freitag. "Dies ist die allgemeine Forderung der internationalen Gemeinschaft".

Die UN-Generalversammlung hat sich bereits zweimal mit großer Mehrheit für einen Waffenstillstand im Gazastreifen ausgesprochen, doch im Gegensatz zu den Resolutionen des Sicherheitsrats sind ihre Beschlüsse rechtlich nicht bindend.

"Wenn es den USA mit einem Waffenstillstand ernst wäre", sagte der chinesische Botschafter am Freitag, "dann hätten sie nicht immer wieder ihr Veto gegen mehrere Resolutionen des Rates eingelegt. Sie hätten nicht einen solchen Umweg gemacht und ein Spiel mit Worten gespielt, während sie in kritischen Fragen zweideutig und ausweichend waren."

"Ein Freibrief für die Fortsetzung des Blutvergießens"

Die Verabschiedung der algerischen Resolution, die nur von den USA abgelehnt wurde, im Februar "hätte Tausende von unschuldigen Menschenleben retten können", sagte Amar Bendjama, der ständige Vertreter des nordafrikanischen Landes bei der UNO, nach der Abstimmung am Freitag.

Bendjama merkte an, dass der US-Resolutionsentwurf es vermeide, "die Verantwortung der israelischen Besatzungsmacht" für die Tötung palästinensischer Zivilisten zu erwähnen, und sagte, dass diese zur Rechenschaft gezogen werden müsse.
Er sagte, die Resolution gebe grünes Licht für die fortgesetzte Tötung von Palästinensern im Gazastreifen, indem sie lediglich dazu aufrufe, die Schäden an der Zivilbevölkerung bei laufenden und künftigen Operationen zu verringern, was "ein Freibrief für das fortgesetzte Blutvergießen" sei.

Gilad Erdan, Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, sagte nach der Abstimmung am Freitag, die Nichtannahme der amerikanischen Resolution durch den Sicherheitsrat sei "ein Schandfleck, der nie vergessen werden wird".

Er machte die Hamas für den Tod von Zivilisten verantwortlich und behauptete, die "verleumderische Hungersnot" im Gazastreifen sei "Hamas-Propaganda", während er bestritt, dass Israel den Transport humanitärer Hilfe in das Gebiet und innerhalb des Gebiets behindere.

Martin Griffiths, der Leiter der UN-Hilfsorganisation, gab eine Erklärung ab, um die Debatte über die Herausforderungen bei der Versorgung der Bedürftigen in Gaza ein für alle Mal zu beenden.

Er sagte, dass die Verantwortung für die Einschränkungen bei der Verteilung von Hilfsgütern bei denjenigen liegt, die die Bewegung von Hilfskonvois blockieren, humanitären Missionen den Zugang verweigern und sich weigern, Grenzübergänge im Norden des Gazastreifens zu öffnen, "wo Hunderttausende von Menschen unmittelbar von einer Hungersnot bedroht sind."
Er sagte, die Verantwortung liege bei denen, die den Gazastreifen weiterhin bombardieren".

"Wir brauchen Israel, um alle Hindernisse für die Hilfe aufzuheben", sagte Griffiths. "Wir brauchen jetzt einen Waffenstillstand."

UN-Generalsekretär Guterres forderte Israel am Samstag von der ägyptischen Seite des Grenzübergangs Rafah aus auf, eine "eiserne Verpflichtung" einzugehen, damit Hilfsgüter in und durch den Gazastreifen fließen können.

"Von diesem Grenzübergang aus sehen wir, wie herzzerreißend und herzlos das alles ist. Eine lange Reihe blockierter Hilfsgütertransporter auf der einen Seite der Tore, der lange Schatten des Hungers auf der anderen Seite", sagte Guterres.

"Das ist mehr als tragisch. Es ist ein moralischer Skandal."  Quelle

Jugendliche sehen aus der Ferne zu, wie Menschen die Trümmer zerstörter Gebäude in der Wohnsiedlung Asra, nordwestlich von Nuseirat im Gazastreifen, durchsuchen, am 25. März 2024

Israels tödliche Scharade verbirgt seine wahren Ziele vor aller Augen

Ammiel Alcalay - 26 März 2024  - Übersetzt mit DeepL

Vergessen Sie die erklärten Ziele Israels, die Hamas zu zerstören. Sein wahres, unerklärtes Ziel war es immer, den Gazastreifen unbewohnbar zu machen und so viele Spuren palästinensischen Lebens wie möglich zu zerstören
 

Ein Freund in Gaza schrieb kürzlich: "Die unerklärten Ziele des Krieges: so viele Menschen wie möglich zu töten, so viele Häuser und Gebäude wie möglich zu zerstören, die Fläche des Streifens zu verkleinern und ihn zu teilen. Kontrolle über die Gasvorkommen. Verhinderung der Gründung eines palästinensischen Staates; Hamas, Geiseln sind Nebensache".

Die Richtigkeit dieser "unerklärten Ziele" wird von Minute zu Minute deutlicher, während die Scharade des offiziellen Geschwätzes weitergeht, trotz der jüngsten UN-Resolution, die einen Waffenstillstand in Gaza fordert.

Nach der grotesken Eistüten-Erklärung von US-Präsident Joe Biden, der davon sprach, dass ihm eine "Waffenruhe" in Gaza bis zum Ramadan zugesichert worden sei, und dass "mein nationaler Sicherheitsberater mir gesagt hat, dass wir nahe dran sind... Ich hoffe, dass wir bis nächsten Montag eine Waffenruhe haben werden", kamen und gingen dieser Montag und viele weitere, aber der Hokuspokus ging weiter.

Und auch die Plattitüden gingen weiter: Der Sprecher des Weißen Hauses, John Kirby, sprach davon, dass "Israel das Recht hat, sich selbst zu verteidigen", dass "die USA mehr als jeder andere tun, um humanitäre Hilfe zu leisten", und natürlich, dass "alles am 7. Oktober begann".

Wenn irgendjemand noch selbstgefälliger und abscheulicher sein könnte, dann der Sprecher des Außenministeriums, Matthew Miller. Der weinerliche Staatssekretär Antony Blinken nickte gleich dahinter ab und spielte sich mit Methode durch eine Rolle, die von der Angst vor dem "moralischen Bewusstsein" durchdrungen war, die er öffentlich zur Schau stellte.

Als wäre das alles nicht schon ekelerregend genug, mühte sich die oberste Tugendwächterin, Vizepräsidentin Kamala Harris, ab, ein paar zusammenhängende Sätze zu formulieren, als der Wecker für die Kampagne 2024 sie offenbar aus dem Tiefschlaf weckte.

Das willfährige Pressekorps erhob seine Stimme um ein oder zwei Oktaven, aber niemand stellte präzise Fragen, wie etwa "Warum blockieren die Israelis sowohl Hilfsgüter als auch schießen sie auf Menschen, die versuchen, einen Sack Mehl zu erreichen?" oder "Warum fordern die USA ihren Verbündeten nicht auf, Landübergänge zu öffnen?"

Aber sie ziehen sich alle brav zurück, damit sie bei der nächsten Übung dieser Scharade wieder gefragt werden.

Erstaunliche Asymmetrie

Doch während die Übung weitergeht, haben andere die Bühne betreten. Letzten Monat zündete sich der US-Luftwaffensoldat Aaron Bushnell vor der israelischen Botschaft in Washington DC an und rief "Free Palestine". Er starb noch am selben Abend.

Andere Veteranen verbrannten öffentlich ihre Uniformen, um gegen die Rolle der USA in Gaza zu protestieren. Die Demonstranten schalten weiterhin öffentliche Redner und Politiker aus.

Überall auf der Welt sind die Menschen aufmerksam, empört und aktiv: Eine irische Künstlerin in Dublin, die Wandbilder über Gaza malt, steht in Kontakt mit der Mutter eines von den Israelis getöteten Kindes; im Jemen demonstrieren wöchentlich Millionen Menschen.

Josephine Guilbeau, seit 17 Jahren Veteranin der US-Armee und seit kurzem im Ruhestand, hielt in Washington, DC, ein Schild mit der Aufschrift "Waffenstillstand jetzt" in die Höhe und sprach über ein israelisches Drohnenvideo: "Wir haben eine Technologie, mit der wir genau sehen können, wer sich an diesen Orten aufhält... sie zielen auf Häuser und bombardieren sie, weil sie wissen, wer und wie viele Kinder sich tatsächlich darin befinden... das ist keine Selbstverteidigung. Die Opfer unter der Zivilbevölkerung sind katastrophal... Die Elite, die im Capitol Hill sitzt... lügt immer und immer wieder... eines der größten Erlebnisse... die ich hatte... ist, wie korrupt unsere Regierung ist und dass jeder, der im Militär ist, einfach nur eine Schachfigur ist, die sie nach Belieben für ihren eigenen internen Gewinn einsetzen, um ihr eigenes Vermögen und Geld zu schützen."

In praktisch jedem Kongressbezirk des Landes werden Produkte für die US-Rüstungsindustrie hergestellt, die Drehtür zwischen Lobbyisten und Regierungsbeamten dreht sich immer weiter, und der aufgeblähte "Verteidigungshaushalt" wird immer größer.

Und was den Beginn dieser tödlichen Scharade angeht, so müssen wir bis zur Balfour-Erklärung von 1917 zurückblicken. Der 67 Wörter umfassende Text ist die Blaupause für den politischen und rechtlichen Ausnahmezustand, in dem sich die Palästinenser noch immer befinden und um den die imperialen Mächte, internationalen Konferenzen, arabischen Marionettenregime und verschiedene andere Akteure auf der Bühne noch immer herumtanzen oder nach dessen Pfeife tanzen.

Wie der libanesische Wirtschaftswissenschaftler Georges Corm schrieb, ist es "ein Text, der sich durch seinen esoterischen Rassismus auszeichnet, in den das gesamte palästinensische Drama eingeschrieben ist... es gibt kein einziges Wort... über die politischen Rechte des palästinensischen Volkes, das sich weigert, seinen Namen zu nennen, so wie jede Möglichkeit seiner kollektiven Existenz beseitigt wird, indem man ihm jegliche politischen Rechte vorenthält".

Unter Hinweis auf seine "erstaunliche Asymmetrie" nannte er es: "Ein futuristischer Text ... die Erklärung ist im arabischen Gedächtnis als ein Monument der Perversion verankert."

Außerordentlich zynischer Schachzug

Alle wichtigen Themen, die dieser "futuristische" Text mobilisiert, sind vollständig dargelegt: Asymmetrie, politische Rechte und Demografie - aber auch die Spitze des imperialen Speers.

Der "Vorposten der Zivilisation gegen die Barbarei", wie David Ben-Gurion es ausdrückte, oder, wie der damalige Senator Biden 1986 eindringlich erklärte: "Es ist an der Zeit, dass wir aufhören, uns für unsere Unterstützung Israels zu entschuldigen... Es ist die beste Investition von 3 Milliarden Dollar, die wir tätigen. Gäbe es kein Israel, müssten die Vereinigten Staaten von Amerika ein Israel erfinden, um ihre Interessen in der Region zu schützen."

Es scheint gar nicht so abwegig zu sein, dass Biden jetzt derjenige ist, der den gegenwärtigen Völkermord beaufsichtigt. Selbst als Gedankenexperiment lohnt es sich, darüber nachzudenken, wie das liberale Establishment auf die Situation in Gaza reagiert hätte, wenn sie sich unter einer Präsidentschaft von Donald Trump abgespielt hätte.

Es lohnt sich, darüber nachzudenken, wie das liberale Establishment auf die Situation in Gaza reagiert hätte, wenn sie unter der Präsidentschaft von Donald Trump eingetreten wäre

Man kann sich nur vorstellen, wie Medienexperten, Politiker, Hollywood und die akademische Welt unisono über die weiße Wut, die Ankunft des Faschismus, das Ende der Demokratie und all das andere schimpfen würden.

Was die Asymmetrie betrifft, so ist sie die Luft, die wir atmen, der Treibstoff, der die Propagandamaschine antreibt, die den unerbittlichen Trommelschlag der kognitiven Dissonanz produziert. Derselbe Luftraum, zu dem die Bewohner des Gazastreifens in Angst und Schrecken aufblicken und der sie nicht vor den ständigen israelischen Überwachungsdrohnen und Luftangriffen schützt, ist nun eine Quelle veralteter, nicht-halaler Mahlzeiten, die von den USA mit dem Fallschirm abgeworfen werden, die auch die Waffen liefern.

In einem außerordentlich zynischen Schachzug fügen die USA dem Ganzen einen neuen Hafen hinzu, indem sie die Trümmer zerstörter palästinensischer Häuser und Einrichtungen verwenden.

Vielleicht werden Teile von Krankenhäusern oder Universitäten mit den Überresten verwester Leichen überflutet, die nie aus den Trümmern geborgen werden. Ob dies ein militärischer Stützpunkt oder ein Ausgangshafen für die Massenvertreibung wird, bleibt abzuwarten, aber wie die Amerikaner sagen, "man kann sich so etwas nicht ausdenken".

Gesetz der immer größeren Zerstörung

Während all diese völkermörderischen, geopolitischen und mentalen Granatsplitter durch das, was von unseren rationalen Fähigkeiten übrig geblieben ist, schallen - zusammen mit israelischen Scharfschützen und Artillerie, die auf Palästinenser zielen, die verzweifelt nach Nahrung suchen - wird die Weltbevölkerung Dingen ausgesetzt, die absolut keinen Sinn ergeben.

US-Sprecher behaupten, für die Hamas sei im politischen Prozess kein Platz, und verweisen auf längst überholte Erklärungen, während die USA Verträge mit Füßen treten, die sie noch immer unterzeichnet haben.

Israel agiert durchgehend nach dem Gesetz der immer größeren Zerstörung, um frühere Zerstörungen unter den Teppich zu kehren und die Illusion zu erwecken, es gäbe "zwei Seiten" und nicht eine übermächtige Kraft, die darauf aus ist, jede Form von Widerstand, Autonomie und Unabhängigkeit zu ersticken.


Wer erinnert sich angesichts der Bilder verhungerter Kinder noch an die Fake News über eine Rakete, die fälschlicherweise dem Islamischen Dschihad zugeschrieben wird und Dutzende von Menschen im arabischen Krankenhaus von al-Ahli tötete?

Trotz seiner enormen Macht hat Israel es nicht geschafft, auch nur ein Minimum seiner erklärten Ziele zu erreichen. Es hat seine Geiseln nicht zurückgebracht, und die Hamas-Kräfte leisten weiterhin Widerstand.

Wer erinnert sich noch an die kontrollierte Zerstörung von Universitäten und die gezielte Ermordung von Akademikern und Journalisten angesichts der von Israel verursachten Hungersnot und Krankheiten, die immer mehr Menschen töten? Wer wird sich an Deir Yassin und die Nakba erinnern, wenn die Palästinenser im Gazastreifen in Massen über die Grenze gezwungen werden?

Trotz seiner enormen Macht hat Israel es nicht geschafft, auch nur ein Minimum seiner erklärten Ziele zu erreichen. Es hat seine Geiseln nicht zurückgebracht, und die Hamas-Kräfte leisten weiterhin Widerstand. Inmitten des Chaos der Luftabwürfe und des "Mehlmassakers" kämpfte die Polizei im Gazastreifen darum, die Kontrolle wiederzuerlangen, und verteilte Flugblätter, die die Menschen von den tödlichen Kreisverkehren fernhielten.

Am 17. März trafen über ein Dutzend Hilfsgütertransporte - die ersten Lebensmittelkonvois seit vier Monaten, die den Norden des Gazastreifens ohne Zwischenfälle erreichten - unter dem Jubel der Menschen vor dem Unrwa-Lagerhaus in Jabalia ein.

Doch der jüngste Angriff auf das al-Shifa-Krankenhaus und die gezielte Ermordung von Faiq Mabhouh, dem Einsatzleiter der Polizei im Gazastreifen, am selben Tag sagen alles über die Ziele Israels aus, wie in einem wichtigen Artikel von Mondoweiss berichtet wird. Weitere Polizeibeamte und ihre Familien wurden ermordet, ebenso wie Dutzende von Mitarbeitern von Hilfsorganisationen. Jede Ordnung, die nicht von Israel diktiert und aufgezwungen wird, muss ausgelöscht werden.

Noch nie dagewesene Grausamkeit

Die offensichtliche Schlussfolgerung kann nur sein, dass Israels erklärte Ziele nicht seine wahren Ziele sind, wie mein Freund in Gaza schrieb. Israels wirkliche Ziele sind das, was jetzt im Gange ist: Gaza unbewohnbar zu machen und so viele Spuren palästinensischen Lebens wie möglich zu zerstören, sowohl in der Gegenwart als auch in der Vergangenheit.

Aber um das zu erreichen, muss die Besatzungsmaschine neue Formen der Zusammenarbeit einführen, etwas, das die Hamas in Gaza oft mit aller Härte unterbunden hat. Dies ist der Grund für Israels Politik der beispiellosen Grausamkeit bei der Fortsetzung des Angriffs.

Und Israel tut dies am effektivsten, indem es seine größte Lüge verübt, indem es bei jedem einzelnen Angriff, sei es eine Bombenkampagne, eine Hauszerstörung, ein Landraub oder eine Massenverhaftung, Asymmetrie an den Tag legt und jeden einzelnen Akt des Widerstands zu einem potenziellen Kapitalverbrechen macht.

Eine Atommacht, die nie den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat oder eine Inspektion ihrer Anlagen in Dimona zulässt, die über die modernsten Waffen und Technologien der Welt verfügt, mit einer Luftwaffe, einer Marine und insgesamt etwa 635.000 Soldaten, fährt fort, die Scharade zu verbreiten, dass eine Koalition von 30.000 Guerillakämpfern ohne Panzer, ohne Flugabwehrartillerie, ohne Luftwaffe und ohne Marine kurz davor steht, den "jüdischen Staat" zu vernichten.


Und das alles, während sie gleichzeitig jede Form des zivilen Widerstands gegen den jahrzehntelangen Belagerungszustand kriminalisieren und völlig auslöschen.   Quelle



Völkermordvorwürfe erhärtet

Gazakrieg: Israel und USA missachten UN-Resolution zu Waffenstillstand

Wiebke Diehl - 27.03.2024 - Übersetzt mit DeepL

Die Hungerkrise im Gazastreifen verschärft sich weiter. Nach Angaben des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) wird inzwischen allen seinen Hilfskonvois von Israel die Einfahrtgenehmigung verweigert. Eine Öffnung der Grenzübergänge im Norden könnte die Situation der Zivilbevölkerung innerhalb weniger Tage verbessern, so UNICEF-Sprecher James Elder, der zudem bekanntgab, in Rafah gebe es nur noch eine Toilette für 800 Personen. Am Dienstag ertranken zwölf Menschen, als sie aus der Luft auf Gaza abgeworfene Hilfsgüter aus dem Meer holen wollten. Sechs weitere kamen im Gedränge ums Leben. Die Hamas verlangte daher am gleichen Tag ein Ende der Abwürfe und eine Öffnung der Landzugänge.

Derweil scheint ein Waffenstillstand weiterhin nicht in Sicht. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, stützte auf der Plattform X die israelische Position, dass man »bis zum Sieg« weiterkämpfen werde:
Die am Montag vom Weltsicherheitsrat verabschiedete Resolution sei »nicht bindend«, so seine wahrheitswidrige Behauptung, und habe »keinerlei Auswirkungen auf Israel und dessen Fähigkeit, weiterhin gegen die Hamas vorzugehen«. Fragen nach einer Verschlechterung des Verhältnisses zwischen Washington und Tel Aviv wiegelte Kirby ab. Nach der US-Enthaltung im Sicherheitsrat hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu jedoch eine Delegationsreise nach Washington in letzter Minute abgesagt.

Großen Aufruhr gab es um einen Bericht von Francesca Albanese, Berichterstatterin des UN-Menschenrechtsrats über die Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten, in dem sie Israel vorwirft, drei von fünf in der UN-Völkermordkonvention aufgeführte Tatbestände begangen zu haben.   mehr >>>


Warum ich das Wort "Antisemitismus" boykottiere

Artikel von Jason Oberman - 25. März 2024

Auf einer Demonstration gegen den anhaltenden Völkermord und die Besetzung Palästinas habe ich zum ersten Mal tief in meinem Inneren gespürt, was es für mich bedeutet, Jude zu sein: entschlossen für Gerechtigkeit für alle aufzutreten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Ich fühlte nicht nur eine tiefe Verbundenheit mit mir selbst und meiner persönlichen Geschichte, sondern auch so viel Liebe für die Palästinenser:innen und Liebe von ihnen und den vielen Menschen, die sich solidarisch zeigten. In den Monaten nach dem 7. Oktober traf ich so viele Juden wie seit vielen Jahren nicht mehr, und es war das erste Mal, dass ich so viele jüdische Menschen sah, die ihr Judentum in der Öffentlichkeit stolz zur Schau stellten, neu definierten und sogar feierten. Obwohl wir in einer herzlichen und vielfältigen Gemeinschaft eine neue jüdische Identität gefunden hatten, wurden wir von den deutschen Medien, der Regierung und den Sicherheitskräften als "Antisemit:innen" verunglimpft. Und die Verleihung dieses Etiketts hatte Konsequenzen.

Ich erlebte und erfuhr, wie jüdische Mitbürger:innen und Verbündete verhaftet wurden, oft brutal, und wie sie wegen Anstiftung zu Hass, zu "antisemitischem" Hass, angeklagt wurden. Schilder mit der Aufschrift "Vom Fluss zum Meer", "Vom Fluss aus sehen wir nichts als Gleichheit", "Als Jude und Israeli: Stoppt den Völkermord in Gaza" oder "Noch ein Jude für ein freies Palästina", ebenso wie ein Davidstern mit den palästinensischen Farben, konnten Verhaftungen und manchmal sogar Schläge nach sich ziehen. Kürzlich wurde ein jüdischer israelischer Aktivist, Historiker und Wissenschaftler, also eine sachkundige Quelle zum Thema "Antisemitismus", verhaftet und angeklagt, weil er den Präsidenten der Freien Universität auf einer Demonstration als "Antisemit" bezeichnet hatte. Sehr viele Fälle sind bekannt geworden, in denen Palästinenser:innen und People of Color brutal angegriffen und verhaftet wurden, oft bei Veranstaltungen, die von jüdischen Organisationen mitorganisiert oder ausschließlich von ihnen organisiert wurden.

Ich war zwar etwas überrascht über die Auslegung des Begriffs "Antisemitismus" durch die Berliner Polizei, aber wie sich herausstellt, gehört die deutsche Polizei zu den weltweit besten Experten auf diesem Gebiet. Ich fand heraus, dass dem Polizeiforscher Dr. Sven Deppisch zufolge die Ordnungspolizei allein, also die reguläre uniformierte Polizei, für mehr als zwei Drittel der jüdischen Opfer des Holocausts verantwortlich war und bis zum Ende der Shoah eine Million Menschen direkt mit ihren eigenen Händen tötete. Ganz abgesehen davon, dass die Entnazifizierung auf schreckliche und tragische Weise gescheitert ist (die überwiegende Mehrheit der polizeilichen Kriegsverbrecher und Massenmörder kam nach dem Zweiten Weltkrieg praktisch ungeschoren davon und einige behielten sogar hochrangige Positionen), gab es in jüngster Zeit auch eine Reihe von Fällen, in denen neonazistische Terrornetzwerke innerhalb der heutigen Polizeikräfte aufgedeckt wurden. Dazu später mehr.

Deutsche Universitäten und Medien haben in letzter Zeit auch eine ganze Menge von "antisemitischen" Studierenden aufgedeckt, darunter eine Reihe jüdischer Antisemit:innen. Kürzlich veröffentlichte die Universität der Künste eine Erklärung von Lehrkräften und Mitarbeiter:innen, in der mehrere "gewalttätige antisemitische" Proteste und Aktionen auf dem Campus verurteilt wurden, die der Solidarität mit Palästina gewidmet waren. Meines Wissens waren diese Demonstrationen gewaltfrei, und es gab Juden und Jüdinnen, die dort sprachen und an der Organisation der Veranstaltungen beteiligt waren.  mehr >>>

Ein schwer verbranntes palästinensisches Mädchen liegt in einem Krankenhausbett mit einem Gipsverband um das Gesicht, neben ihrer Spielzeugpuppe

Operation "Al-Aqsa-Flut"

Tag 172: Israel setzt seine Angriffe auf Krankenhäuser im Gazastreifen nach der Waffenstillstandsresolution des UN-Sicherheitsrats fort

Der UN-Sicherheitsrat hat endlich eine Resolution verabschiedet, die einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen fordert, wobei sich die USA der Stimme enthalten haben. Netanjahu hat jedoch geschworen, den Krieg fortzusetzen, und die israelischen Streitkräfte greifen derzeit zwei große Krankenhäuser in Gaza an.

QASSAM MUADDI - 26. MÄRZ 2024 - Übersetzt mit DeepL

 

Todesopfer

32.414 + Tote* und mindestens

74.787 Verletzte im Gazastreifen.

448+ getötete Palästinenser im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem.**

*Das Gesundheitsministerium von Gaza bestätigte diese Zahl auf seinem Telegram-Kanal. Einige Menschenrechtsgruppen gehen davon aus, dass die Zahl der Todesopfer weitaus höher liegt, wenn man die mutmaßlichen Toten mit einbezieht.

** Die Zahl der Todesopfer im Westjordanland und in Jerusalem wird nicht regelmäßig aktualisiert. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums der Palästinensischen Autonomiebehörde vom 17. März ist dies die neueste Zahl.


Wichtige Entwicklungen

UN: Sicherheitsrat verabschiedet Resolution für "dauerhaften" Waffenstillstand ohne Veto der USA. Netanjahu sagt, dass Israel den Krieg fortsetzen wird, bis die israelischen Gefangenen freigelassen werden.

UNRWA: UN-Generalsekretär Antonio Guterres bekräftigt, dass das UNRWA eine "Lebensader" für die Palästinenser in Gaza ist.

Die Äußerungen von Guterres erfolgten, nachdem US-Präsident Biden ein Gesetz zur Finanzierung der Regierung unterzeichnet hatte, das dem UNRWA bis 2025 den Erhalt von US-Geldern untersagt.

Am Montag erklärte der Generalkommissar des UNRWA, Philippe Lazzarini, dass seit dem 7. Oktober 171 UNRWA-Mitarbeiter von israelischen Streitkräften getötet worden seien.

Neun Palästinenser wurden von den Behörden des Gazastreifens als tot und fünf als vermisst gemeldet, nachdem sie bei dem Versuch ertrunken waren, aus der Luft abgeworfene Hilfspakete zu bergen, die nördlich des Gazastreifens ins Meer gefallen waren. Mindestens 27 Palästinenser im Gazastreifen, zumeist Kinder, sind an Unterernährung gestorben, die auf den fehlenden Zugang zu Nahrungsmitteln zurückzuführen ist.

Die israelischen Streitkräfte verwundeten zwei Palästinenser bei Militärangriffen auf die Stadt Nablus und das Flüchtlingslager Balata.

Die israelischen Streitkräfte nahmen außerdem 30 Palästinenser im gesamten Westjordanland fest, womit sich die Zahl der seit Oktober von Israel inhaftierten Palästinenser auf 7.800 erhöhte. Die Gesamtzahl der Palästinenser in israelischen Gefängnissen ist auf 9.100 angestiegen.

Über 100 Palästinenser in 24 Stunden im Gazastreifen getötet.

UN-Sicherheitsrat verabschiedet Waffenstillstandsresolution bei Stimmenthaltung der USA

Der UN-Sicherheitsrat hat am Montag eine Resolution verabschiedet, in der eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen gefordert wird, fast sechs Monate nach Beginn des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen.

Die Resolution wurde angenommen, nachdem sich die USA der Stimme enthalten hatten. Damit wichen sie deutlich von ihrer bisherigen Haltung ab, wo sie in den vergangenen Monaten dreimal ihr Veto gegen eine Waffenstillstandsresolution eingelegt hatten.

Letzte Woche hatten Russland und China ihr Veto gegen eine von den USA vorgeschlagene Waffenstillstandsresolution eingelegt. In der Resolution wurde die bedingungslose Freilassung der verbleibenden israelischen Gefangenen im Gazastreifen als Vorbedingung für die Einreise humanitärer Hilfe in den Gazastreifen gefordert.

Die am Montag verabschiedete Resolution fordert ebenfalls die Freilassung der israelischen Gefangenen und die Einreise von humanitärer Hilfe unter "Beseitigung aller Hindernisse", die ihre Einreise verhindern. Bemerkenswert ist jedoch, dass der Wortlaut der Resolution die beiden Forderungen nicht voneinander abhängig macht.

Die Hamas begrüßte die Resolution und erklärte in einer Erklärung, sie sei zu einem sofortigen Gefangenenaustausch mit Israel bereit. Seit Oktober 2023 hat die Hamas zahlreiche Gefangenenaustausche mit Israel vorgeschlagen, bei denen Hunderte oder Tausende von Palästinensern in israelischer Gefangenschaft im Austausch gegen die in Gaza festgehaltenen Israelis freigelassen werden sollten.

Während einer vorübergehenden Kampfpause im vergangenen November ließ die Hamas zusammen mit anderen palästinensischen Gruppierungen rund 50 israelische Gefangene im Rahmen eines Tauschs mit Israel frei. Im Gegenzug ließ Israel 240 palästinensische Frauen und Kinder aus seinen Gefängnissen frei, obwohl die israelischen Streitkräfte seither eine Reihe der freigelassenen palästinensischen Gefangenen wieder festgenommen haben.

Das Büro des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu erklärte in einer Erklärung, die USA hätten ihre frühere Position, die einen Waffenstillstand an die Freilassung von Geiseln geknüpft hatte, "aufgegeben".

Netanjahu kündigte auch die Absage eines Besuchs einer israelischen Delegation in Washington an, wo sie im Laufe dieser Woche mit US-Beamten zusammentreffen sollte. Der israelische Premierminister fügte hinzu, dass er den Krieg nicht beenden werde, solange israelische Gefangene im Gazastreifen festgehalten werden.

Am Montag sagte der Sprecher des Weißen Hauses, John Kirby, dass die USA von Israels Reaktion "verwirrt" seien und wies darauf hin, dass die Regierung Biden "ihre Position nicht geändert hat". Kirby fügte hinzu, dass die UN-Resolution "nicht bindend ist, so dass sie keinerlei Auswirkungen auf Israels Fähigkeit hat, gegen die Hamas vorzugehen".

Elf Massaker im Gaza-Streifen

Das palästinensische Gesundheitsministerium gab bekannt, dass in den vergangenen 24 Stunden 107 Palästinenser bei 11 Massakern durch israelische Streitkräfte getötet wurden.

Im Norden von Rafah zielten israelische Bomben auf das Haus der Familie Abu Naqira, wobei 21 Palästinenser, darunter zehn Kinder, getötet wurden.

Israelische Bomben trafen auch die Flüchtlingslager Deir al-Balah und al-Maghazi im zentralen Gazastreifen.

In Gaza-Stadt im Norden bombardierten israelische Streitkräfte das Haus der Familie Abu Hasira in der Nähe des al-Shifa-Krankenhauses und töteten 30 Palästinenser. Die israelischen Streitkräfte setzten ihre Angriffe in der Umgebung von al-Shifa fort und drangen bis zum Flüchtlingslager al-Shati westlich des Krankenhauses vor.

Die al-Qassam-Brigaden, der bewaffnete Flügel der Hamas, erklärten, ihre Kämpfer kämpften in der Umgebung von al-Shifa weiter gegen die israelischen Streitkräfte.

Die Gruppe veröffentlichte Videoaufnahmen, auf denen zu sehen ist, wie ihre Kämpfer israelische Truppen mit Scharfschützengewehren beschießen, und gab an, dass dies in der Gegend von al-Shifa geschah. Auch die israelische Armee gab zu, dass ihre Truppen weiterhin mit palästinensischen Kämpfern in der Umgebung des Krankenhauses zusammenstoßen.

Ebenfalls am Montag wurden neun Palästinenser als tot gemeldet, die ertranken, als sie versuchten, humanitäre Hilfsgüter aus abgeworfenen Fallschirmen zu bergen, die im nördlichen Gazastreifen ins Meer gestürzt waren. Fünf weitere wurden als vermisst gemeldet.

Die USA, Jordanien, Katar, Belgien und Frankreich führen weiterhin Hilfslieferungen aus der Luft in den belagerten Gazastreifen ab, während Israel die Einfahrt von Hilfslieferungen über die regulären Landübergänge weiterhin blockiert. Die Behörden des Gazastreifens haben erklärt, dass die Luftabwürfe gefährlich und ineffizient sind. Mindestens 18 Palästinenser wurden aufgrund von Fehlfunktionen der Luftabwürfe getötet.

Israelische Streitkräfte stürmen das al-Amal Krankenhaus, während die Belagerung von al-Shifa in den neunten Tag geht
Wie die Palästinensische Rothalbmondgesellschaft (PRCS) mitteilte, wurde das al-Amal-Krankenhaus in Khan Younis im südlichen Gazastreifen am Montag von den israelischen Streitkräften vollständig außer Betrieb gesetzt.

Die israelischen Streitkräfte stürmten al-Amal und zwangen Hunderte von Palästinensern, die Einrichtung zu verlassen, darunter medizinisches Personal, Patienten und Familien, die im Krankenhaus Zuflucht gesucht hatten.

Al-Amal ist eines von vier Krankenhäusern, die im Gazastreifen noch in Betrieb sind, nachdem rund 30 Krankenhäuser durch die israelischen Angriffe und den anhaltenden Mangel an Treibstoff und medizinischen Gütern seit dem 7. Oktober praktisch außer Betrieb gesetzt wurden.

In Gaza-Stadt belagern die israelischen Streitkräfte nun schon den neunten Tag in Folge das Al-Shifa-Krankenhaus. Al-Shifa, das größte Krankenhaus im Gazastreifen, wurde erstmals im November von den israelischen Streitkräften unter der Annahme angegriffen, dass die Hamas und andere bewaffnete Gruppen von innerhalb und unterhalb des Krankenhauses operieren.

Während viele der palästinensischen Patienten und des medizinischen Personals aus dem Krankenhaus vertrieben wurden, kehrten die Palästinenser im Februar in das Al-Shifa zurück, nachdem sich die israelischen Streitkräfte aus dem Gebiet zurückgezogen hatten.

In der vergangenen Woche gab die israelische Armee bekannt, dass sie Hunderte von Palästinensern in der Nähe von al-Shifa verhaftet habe und behauptete, sie seien Mitglieder palästinensischer Widerstandsgruppen.

Seit Beginn des jüngsten Angriffs auf das Krankenhaus sind Zeugenaussagen über Hinrichtungen vor Ort, sexuelle Übergriffe und die Folterung von im Krankenhaus eingeschlossenen Zivilisten bekannt geworden.

Am Montag sagte ein Palästinenser, der von den israelischen Streitkräften in der Umgebung von al-Shifa festgenommen wurde, gegenüber Aljazeera, dass die israelischen Soldaten "Spaß mit uns hatten".

"Sie nahmen meine Mutter, meine Schwestern und ihre Kinder für drei Tage mit und zwangen uns Männer, auf Glasscherben zu liegen und in der Kälte zu bleiben", sagte der Palästinenser. "Drei Tage lang haben sie unsere Identitäten nicht überprüft, bis ganz zum Schluss, kurz bevor sie uns gehen ließen."

Der palästinensische Zivilschutz teilte am Montag mit, dass verwundete Palästinenser und Tote auf dem Gelände des Krankenhauses verstreut seien und dass der schwere israelische Beschuss es den Teams unmöglich gemacht habe, sie zu evakuieren.

Israelische Verhaftungswelle setzt sich im Westjordanland inmitten von Konfrontationen fort
Israelische Streitkräfte führten Razzien in Qalqilya und Nablus im nördlichen besetzten Westjordanland sowie in Bethlehem und Hebron im Süden durch und nahmen nach Angaben des Palästinensischen Gefangenenclubs 30 Palästinenser fest.

Im Flüchtlingslager Balata in Nablus wurden die israelischen Streitkräfte in der Nähe des örtlichen Fatah-Hauptquartiers mit bewaffneten palästinensischen Widerstandskämpfern konfrontiert. Örtlichen Quellen zufolge zerstörten die israelischen Streitkräfte Teile des Gebäudes in dem Lager.

Die israelische Armee hatte das gleiche Gebäude im November mit einem Luftangriff bombardiert und dabei fünf Palästinenser getötet.

PRCS berichtete, dass zwei Palästinenser in Nablus durch scharfen Beschuss verwundet wurden, einer von ihnen im Flüchtlingslager Balata.

Israelische Streitkräfte führten auch Razzien in den Vierteln Rafidia und al-Makhfiya in Nablus und in Teilen der Stadt Dschenin durch, wo Palästinenser das Militär mit Steinen bewarfen.

Verhaftungen gab es auch in Dura, südwestlich von Hebron, Beit Fajjar, südlich von Bethlehem, und im Flüchtlingslager Jalazone, nördlich von Ramallah.

Der Palästinensische Gefangenenclub erklärte in einer Erklärung, dass die Zahl der von den israelischen Streitkräften inhaftierten Palästinenser seit dem 7. Oktober auf 7.800 gestiegen sei. Insgesamt hält Israel derzeit 9.100 Palästinenser in seinen Gefängnissen fest, darunter 51 Frauen, 200 Kinder und 3.500 Verwaltungshäftlinge im Rahmen des israelischen Systems der Verwaltungshaft, bei dem Palästinenser ohne Anklage oder Prozess inhaftiert werden.  Quelle


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V. Landkonfiskation und Kolonisierung

Sam Jivara hat 76 neue Fotos zu dem Album „Land Confiscation and Colonization / Landkonfiskation u. Kolonial“ hinzugefügt.

25. Der Staat Israel konfiszierte 800.000 Hektar kultiviertes palästinensisches Ackerland, einschließlich Getreide, Oliven, Tabak und Obst. Außerdem konfiszierte der Staat Israel das Vieh - Ziegen, Schafe und Hühner.

26. Der Staat Israel konfiszierte das Vermögen der muslimischen Waqf, Stiftungen von Land und Eigentum, die ein Zehntel des gesamten Bodens in Palästina vor 1948 und 70 Prozent aller Schiffe in einigen palästinensischen Städten ausmachten, sowie städtische Grundstücke, Häuser und Unternehmen. Schätzungen zufolge hat der Staat Israel bewegliches Eigentum und Land der palästinensischen Flüchtlinge im Wert von 1,8 Milliarden US-Dollar beschlagnahmt, zerstört und geplündert. Heute wird dieser Wert auf 209 Milliarden US-Dollar geschätzt.

27. Seit 1948 hat der Staat Israel 96% des Landes, das Palästinensern gehört, beschlagnahmt, um es ausschließlich israelischen Juden zu überlassen. Seit 1967 hat der Staat Israel 58% des besetzten Westjordanlandes und des Gazastreifens konfisziert, um es ausschließlich den israelischen Juden zu überlassen.

28. Seit 1967 ist der Staat Israel für die Errichtung, die Finanzierung und den Schutz illegaler jüdischer Kolonien (Siedlungen) im Westjordanland und im Gazastreifen verantwortlich. Der Staat Israel hat 40.000 Hektar Land beschlagnahmt, um ein riesiges Straßennetz in den besetzten palästinensischen Gebieten zu bauen, das nur von seiner Armee und den Siedlern genutzt werden darf. Der größte Teil dieses Landes wurde von palästinensischen Bauern bewirtschaftet.

29. Seit 1967 hat der Staat Israel 400.000 Siedler in die besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ost-Jerusalem, verlegt.

30. Seit 1967 bis September 2001 hat der Staat Israel 123 illegale Siedlungen auf konfisziertem und enteignetem palästinensischem Land im Westjordanland (ohne Ostjerusalem) errichtet, in denen 198.000 Siedler leben. Zwischen 1993 und September 2001 ist die Zahl der Siedler von 100.000 auf 198.000 gestiegen und hat sich damit ungefähr verdoppelt. Im besetzten Ostjerusalem erhöhte der Staat Israel zwischen 1997 und September 2001 die Zahl der Siedler auf 167.000. Zwischen 1993 und August 2001 konfiszierte der Staat Israel über 70.000 Hektar palästinensisches Land. Allein im Jahr 1999 konfiszierte der Staat Israel etwa 10.000 Hektar palästinensischen Bodens. Allein seit Februar 2001 hat der Staat Israel mindestens 34 neue Siedlungen gebaut, ohne die Erweiterung bestehender illegaler Siedlungen.

31. Seit 1967 hat der Staat Israel weder Übergriffe israelischer Siedler auf palästinensische Einzelpersonen und Gemeinden verhindert noch wirksam eingegriffen, um solche Übergriffe zu unterbinden. So wurden beispielsweise am 2. Juni 1980 die Bürgermeister von Nablus und Ramallah, Bassam Shaka'a und Karim Khalaf, durch Autobomben, die von israelischen Siedlern mit Unterstützung der israelischen Armee gelegt wurden, schwer verstümmelt. Am 24. Februar 1994 drang ein israelischer Siedler, Baruch Goldstein, in die Ibrahimi-Moschee in Hebron ein und eröffnete das Feuer auf die Gläubigen, die das Ende des Ramadan feierten. Neunundzwanzig Palästinenser wurden getötet. Der Staat Israel griff nicht ein, tötete aber sechs weitere Palästinenser. Der Staat Israel hat seinen Soldaten befohlen, mit Siedlern zu kooperieren, die mutwillig Gewalt gegen palästinensische Einwohner ausüben. Darüber hinaus hat es der Staat Israel versäumt, israelische Siedler für ihre Taten zur Verantwortung zu ziehen. Israelische Siedler haben Palästinenser getötet und verwundet und palästinensisches Eigentum in großem Umfang zerstört, verwüstet oder gestohlen.

32. Bis heute hat der Staat Israel diese Politik der Landenteignung, der Landzerstörung, der Zerstörung von landwirtschaftlichem Eigentum und des Abrisses von Häusern sowohl innerhalb Israels als auch in den besetzten palästinensischen Gebieten fortgesetzt. Innerhalb Israels verfolgt der Staat Israel eine Politik der ständigen Errichtung neuer Siedlungen nur für Juden, die auch dazu dienen, palästinensische Gemeinden zu isolieren und abzuschneiden. Darüber hinaus hat der Staat Israel den palästinensischen Bau massiv eingeschränkt.

33. Innerhalb Israels hat der Staat Israel die Palästinenser in begrenzte, absichtlich unterentwickelte Enklaven mit eingeschränktem Zugang zu notwendigen Ressourcen, Dienstleistungen und Einrichtungen eingesperrt. Der Staat Israel hat keine Gesetze, die eine Diskriminierung in Fragen des Landbesitzes, der Pacht und des Wohnsitzes verhindern. Der israelische Staat nutzt quasi-staatliche Stellen und Raumordnungsgesetze, um Palästinenser auf bestimmte Gebiete zu beschränken und natürliches Wachstum zu verhindern. Im besetzten Ostjerusalem verwehrt der Staat Israel den Palästinensern den Zugang zu 66 % der Fläche aufgrund von israelischen Raumordnungs-, Planungs- und Baubeschränkungen. In anderen Teilen der besetzten palästinensischen Gebiete hat der Staat Israel die Palästinenser in Enklaven im Bantustan-Stil eingesperrt, was wiederum den Zugang zu notwendigen Ressourcen, einschließlich Wasserversorgung, Dienstleistungen und Einrichtungen, einschränkt.  Quelle





Har Homa oder in arabisch Abu Ghneim. liegt zwischen Jerusalem und Bethlehem, aber auf Bethlehemer Grund.

Bis 1996 war dort der einzige sichtbare grüne Hügel. Inzwischen ist eine ca. 30-35000 Einwohner zählende Siedlung, die täglich weitergebaut und vergrößert wird. Ein Ring kommt zum anderen und so wächst die Siedlung ständig auf die am Rand Bethlehems liegenden Häuser zu.cupation >>>

 

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