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Archiv - Aktuelle Link- und Denktipps -
 Seite 124
 

 


14.7.2011
 

 

Olivia Zemor in Frankreich freigesprochen - Gertrud Nehls - Am 8. Juli 2011 wurde das Urteil in dem Prozess gegen Olivia Zemor von CAPJO Europalestine veröffentlicht. Frau Zemor war von der französischen Regierung und proisraelischen Initiativen wegen Diskriminierung und Hetze gegen die  israelische Nation verklagt worden, weil sie in einem Video die BDS Kampagne vorgestellt hatte. Internationale Beobachter messen diesem Prozess einen hohen Wert zu: auch andere Länder , wie zum Beispiel Birma werden vom französischen Staat boykottiert.  Wer sich aber für einen Boykott israelischer Waren eingesetzt hat,  wurde von der französischen Regierung  verklagt. Die 17. Strafkammer hat Olivia Zemor freigesprochen! Mit dem Urteil hat sich die Staatsanwaltschaft, unabhängig und mutig gegenüber der offiziellen Regierungspolitik, für freie Meinungsäußerung der Bürger entschieden!

Bycott d'Israel : des militants pro-palestiniens devant les tribunaux

Olivia Zemor et le Betar

Olivia Zemor et le représentant de "Droits devant !!!" pont de l'Alma 15 04

Olivia Zemor pont de l'Alma 15 /04/2010 ...2

 
 

Friedlicher Widerstand in der Westbank und Gaza, 8. Juli 2011

Nabi Saleh: Zutritt verweigert - Am Samstag organisierte das kleine Westbankdorf Nabi Saleh einen friedlichen Protest gegen den Diebstahl von Dorfland durch die Siedler der nahegelegenen israelischen Kolonie Halamish. Zum ersten Mal seit vielen Monaten konnten die Dorfbewohner die Siedlerschnellstrasse erreichen, die ihr Land durchschneidet. Die Bewohner hatten ein Modellschiff auf Rädern, die „Popular Resistance Flotilla“, gebaut, das- nach dem Vorbild der Free-Gaza Flotilla 2- den Protest des Dorfes gegen Israels Verletzung von internationalem Recht symbolisierte. Das Bürgerkomitee Nabi Saleh erinnerte an diesem Wochenende an zwei politische Gefangene aus Nabi Saleh, Ahlam Tamimi und Nizar Tamimi, die zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt wurden und durch einen Hungerstreik gegen ihre Haftbedingungen protestieren. Es verurteilte die Kollaboration europäischer Regierungen mit Israel in der Behinderung und Blockade von Menschenrechtsaktionen gegen die Belagerung Gazas und die militärische Besetzung Palästinas.>>>

Military Forces Attack Nabi Saleh demo - 09.07.2011


 

Israelische Soldaten greifen gewaltfreie Proteste in vier Westbankdörfern an - Am Freitag, den 8. Juli, feuerten israelische Soldaten Tränengas und Blendschockgranaten auf Demonstranten in mehreren Westbankörfern, die aus Anlass der „Welcome to Palestine“ Kampagne und in Solidarität mit der in Griechenland festgehaltenen Free-Gaza Glotille 2 demonstrierten. Proteste wurden in den Dörfern Nabi Saleh, Bil’in und Ni’lin in der zentralen Westbank und in Al Ma’ssara im Süden organisiert, berichtete IMEMC am 9. Juli 2011. In Bil’in halfen internationale und israelische Protestteilnehmer beim Anpflanzen von Bäumen auf dem Dorfland, das Bil’ins Bauern Ende Juni 2011 zurückgegeben wurde. In Erfüllung einer Entscheidung des Obersten Israelischen Gerichtes aus dem Jahr 2006 musste die israelische Armee die Route der Mauer bei Bil’in ändern und dem Dorf die Hälfte des annektierten Dorflandes zurückgegeben. Die Konstruktion des neuen Mauerabschnittes begann erst im Februar 2010, nach jahrelangen wöchentlichen Protesten des Dorfes, die von der israelischen Armee mit dem massive Einsatz von Tränengas, Blendschockgranaten und anderen gefährlichen „Mengenkontrollmitteln“ bekämpft wurden. >>>
 

Israels Mauer: 13 Prozent der Westbank abgetrennt - Nach einer Studie des Applied Research Institute in Jerusalem [ARIJ] wird die israelische Trennmauer 773 Quadratkilometer der palästinensischen Westbank annektieren, berichtete Ma’an am 11. Juli 2011. Nur 6,5 % der Mauer wird entlang der Waffenstillstandslinie vor dem Sechs-Tage Krieg 1967 errichtet, die nach internationalem Konsensus als Grundlage für einen unabhängigen palästinensischen Staat gilt. Die israelische Mauer trennt die palästinensische Bevölkerung von 13% der Westbank; 473 Kilometer der geplanten Route wurden errichtet, 54 Kilometer sind im Bau und weitere 247 Kilometer in der Planung, berichtete ARIJ in der Studie, die aus Anlass des vor sieben Jahren ergangenen Urteils des Internationalen Gerichtshofes zur israelischen Westbankmauer veröffentlicht wurde. In diesem konfiszierten Gebiet sind 348 km² agrarisches Land, 250 km² Wald und 25 km² von Palästinensern bewohntes Land. Israelische Siedlungen und Militärbasen nehmen 110 km² ein. In den 13% der Westbank, die von der israelischen Mauer annektiert wurden, leben über 80% der jüdischen Israelis in 107 Siedlungskolonien, insgesamt 582 000 Menschen. http://www.maannews.net/eng/ViewDetails.aspx?ID=404019


Husan: Armeerazzien und Verhaftungen
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Im Dorf Husan bei Betlehem nahmen israelische Truppen zwei Teenager während einer Razzia auf das Dorf fest, berichtete Ma’an am 12. Juli 2011. Nach offiziellen Zahlen der israelischen Regierung wurden seit Juni 2011 30 Teenager in Husan in nächtlichen Armeerazzien festgenommen und anschliessend in israelischen Gefängnissen verhört. Der Anwalt eines israelischen Ministeriums sprach mit den Jugendlichen, die berichteten, dass sie bei den Verhören zum Teil mit Gewehrkolben und Schlagstöcken geschlagen wurden und Geständnisse unterschreiben mussten, die sie nicht verstanden. Auf den Hügeln um das Dorf Husan steht Betar Illit, eine Siedlung für jüdische Israelis, und die geplante Route der israelischen Trennmauer wird das Dorf umschliessen. http://www.maannews.net/eng/ViewDetails.aspx?ID=404208

 
Beit Hanoun protestiert seit drei Jahren gegen Israels Tötungszone - An diesem heissen Julitag hatte sich eine Gruppe von unerschrockenen Frauen, Männern und Kindern wie in den vergangenen Wochen eingefunden, um gegen Israels „Pufferzone“ an der Grenze des Gazastreifens zu protestieren, berichtete Eva Bartlett am 8. Juli 2011. Vor einem Jahrzehnt konnten palästinensische Bauern die Felder bis auf 50 Meter entlang der Grenze bearbeiten, ohne beschossen zu werden Über die Jahre wurde die „No-go Zone“ erst auf 150 Meter, dann 300 Meter ausgeweitet und die Bauern von Feldern, Baumplantagen und Weiden abgeschnitten. Über 30% der landwirtschaftlichen Fläche in Gaza liegen in der Pufferzone, dem fruchtbarsten Land des Streifens, in dem Oliven-, Obst- und Nussbäume wuchsen und Weizen, Roggen und andere Produkte angepflanzt wurden. >>>

 

Presseerklärung der Kooperation für den Frieden - Bundesregierung muss eigene Zeichen setzen, damit Internationales Recht als Lösungsweg im Nahostkonflikt nicht länger blockiert wird - Bonn / Berlin 13.07.2011 - Aus Anlass der Reise des Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière nach Israel drängt die Kooperation für den Frieden die Bundesregierung dazu, die konkreten Empfehlungen der EU-Vertretungsbüros zur Grundlage ihres Handelns zu machen. Laut den Empfehlungen der EU-Vertretungsbüros vom Dezember 2010 soll Ostjerusalem als zukünftige Hauptstadt der PalästinenserInnen betrachtet werden. EU-PolitikerInnen und Beamte sollen keine israelischen PolitikerInnen mehr im besetzten Ostjerusalem treffen. Sie sollen israelischen Schutz für den Besuch Ostjerusalems ablehnen, nicht in israelischen Hotels übernachten und keine israelischen Transportunternehmen in Anspruch nehmen. Von SiedlerInnen betriebene archäologische Ausgrabungsstätten sollen nicht besucht werden. Außerdem soll sichergestellt werden, dass Waren aus Siedlungen in Ostjerusalem nicht unter dem EU-Assoziationsabkommen mit Israel in die EU eingeführt werden. Geprüft werden soll, so der Bericht, inwieweit gewalttätige SiedlerÍnnen vom Zugang in die EU ausgeschlossen werden können. Diese Empfehlungen sind streng am Internationalen Recht orientiert. Nachdem Ministerpräsident >>>

 
 

Die »Gernika« ist frei - Gaza-Flottille: Spanische Aktivisten beenden Protestaktionen in Athen - André Scheer - Mit einem Erfolg haben die spanischen Aktivisten der Kampagne »Rumbo a Gaza« (Kurs auf Gaza) am Mittwoch die Besetzung der Botschaft ihres Landes in Athen und ihren am Montag begonnenen Hungerstreik beendet. Mit den Aktionen hatten sie gegen die Blockade ihres Schiffs durch die griechischen Behörden protestiert. Die »Gernika« wollte eigentlich an der zweiten »Freiheitsflottille« teilnehmen, mit der Hilfsgüter in den von Israel blockierten Gazastreifen transportiert werden sollten. Über Wochen wurde sie jedoch in einem Hafen der griechischen Insel Kreta festgehalten. Am Mittwoch morgen erteilten die Behörden der Besatzung nun die Erlaubnis, in See zu stechen. Begründet wurde dies damit, daß bei einer erneuten Inspektion am Vorabend die zuvor bemängelten Probleme nicht mehr festgestellt worden seien. Manolo García >>>

 
 

Wird dieses Mädchen jemals wieder vergeben können

 
 

Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel, KoPI - Email: 8juli2011@kopi-online.de Web: www.kopi-online.de/8juli2011/  - Pressemitteilung, 13.07.2011

UPDATE: Israelischer Gerichtsbeschluss: Zwei Aktivisten von "Willkommen in Palästina" dürfen in Israel bleiben und nach Palästina reisen - Das ehemalige australische Parlamentsmitglied Sylvia Hale und Vivienne Porzsolt reisten am vergangen Freitag im Rahmen der Kampagne "Willkommen in Palästina" nach Tel Aviv, um in die Westbank weiterzureisen.

Nachdem sie daran gehindert und inhaftiert wurden, entschied das israelische Distrikt Gericht in Petach heute, dass sie bleiben und in die Westbank reisen dürfen. (http://972mag.com/two-air-flotilla-allowed-to-remain-in-israel/)

Dies ist ein Präzedenzfall angesichts dessen, dass sie offen erklärt hatten, in die Westbank reisen zu wollen. Lesen Sie dazu auch unten die Pressemitteilung der internationalen Kampagne "Willkommen in Palästina" vom heutigen Vormittag (vor dem Gerichtsbeschluss).  Kontakt: Sophia Deeg, sophia_deeg@yahoo.de, (030) 88 007761, (0179) 9878414.

 

Pressemitteilung der internationalen Kampagne "Willkommen in Palästina", 13.07.2011 - Beispiellose Gerichtsentscheidung stellt fest, dass das israelische Innenministerium "seine Befugnisse überschritten hat, indem es die Durchreise nach Palästina verhindert hat" Sylvia Hale und Vivienne Porzsolt sind unverzüglich freizulassen

Sylvia Hale, ein 69-jähriges ehemaliges Mitglied des australischen Parlaments und ehemaliges Ratsmitglied von Marrickville, wurde freigelassen. Sie war gestern durch das Innenministerium verhaftet und inhaftiert worden, weil sie angegeben hatte, dass sie beabsichtigt, nach Palästina zu reisen. Gemeinsam mit Hale wurde Vivienne Porzsolt, die 69-jährige neuseeländische Sprecherin der Juden gegen Besatzung in Australien, freigelassen. Alison Barnes, Sylvias Tochter, sagte, dass sie es nicht erwarten kann, mit ihrer Mutter zu sprechen: "Ich bin überwältigt, so begeistert und aufgeregt."

Omer Shatz, der Anwalt der beiden Frauen, erklärte, dass die Anordnung der Freilassung eine Grundsatzentscheidung und Präzedenzfall ist und dass dies die Vorhaben nach Palästina zu reisen vereinfachen wird. Das Gericht akzeptierte die Position, dass das Innenministerium seine Befugnisse überschritten hat, indem es die Durchreise nach Palästina verhinderte. Das Innenministerium habe keine Befugnisse, Internationalen den Zutritt nach Palästina zu verwehren, und die Internationalen dürften nicht gezwungen werden, über ihre Absicht, in die Westbank zu reisen, zu lügen. Herr Shatz erklärte, dass "dies das erste Mal ist, dass die Anfechtung einer Abschiebung vor Gericht gebracht und gewonnen wurde. Es ist eine Grundsatzentscheidung und zwar ein Präzedenzfall für die Zukunft."

Morgen Vormittag um 9 Uhr wird Angelica Seyfrid aus Deutschland, eine andere inhaftierte Teilnehmerin von "Willkommen in Palästina", vor Gericht gehen, um ihre Abschiebung anzufechten. In Anbetracht der klaren heutigen Entscheidung erwartet Herr Shatz, der ebenfalls Frau Seyfrid vertritt, eine weitere Anordnung der Freilassung.

Pressekontakte:
Palästina: Fadi Kattan, press.welcometopalestine2@gmail.com, +970 (0) 595 754 100
Frankreich:  Nicolas Shahshahani, bienvenuepalestine@orange.fr, +33(0)1 42 94 39 94 and +33(0)673 38 24 84
Deutschland: Sophia Deeg, sophia_deeg@yahoo.de, +49(0)88 007761,+49(0)1799878414
Großbritannien: Sofiah MacLeod, secretary@scottishpsc.org.uk, +44(0)7931 200 36100,+44(0)131 620 0052
USA: Karin Pally, myizzy@gmail.com or kpally@earthlink.net, +1 310-399-1921
Internationale Medienkoordination: Elsa Rassbach, elsarassbach@gmail.com, +49 (0) 30 326 01540 or +49 (0) 170 738 1450, Skype: elsarassbach
Anwaltskanzlei: Shatz & Cohen
Iftah Cohen & Omer Shatz Tel +972 (0)3 5186642

Bitte halten Sie sich auf dem Laufenden durch unsere Webseiten:
-
http://palestinianspring.palestinejn.org
- http://welcometopalestinenews.blogspot.com/
- http://ahlanfefalasteen.blogspot.com/
- http://bienvenueenpalestinepresse.blogspot.com/
- http://www.kopi-online.de
http://www.jungewelt.de/2011/07-14/006.php


Hier schon einmal vorab die Passagen der Pressemitteilung 6 von "Welcome to Palestine" , die sich auf unsere Freundin Angelica beziehen.
Pressemitteilung 6 - "Morgen früh um neun Uhr wird Angelica Seyfrid aus Berlin/Deutschland die Abschiebungsverfügung anfechten. Frau Seyfrid, eine Künstlerin und Übersetzerin, hat mehrere Wochen daran gearbeitet, Geld  für die Reisekosten aufzubringen, damit sich  Arbeitslose und Studenten in Deutschland sich an der Initiative „Willkommen in Palästina“ beteiligen können. Am 8. Juli ist Frau Seyfrid mit Mitgliedern der deutschen, österreichischen, französischen und belgischen Delegationen von „Willkommen in Palästina“ nach Tel Aviv geflogen. Alle wurden sofort festgenommen, als sie am Flughafen Ben Gurion ankamen, und die meisten wurden ohne die Möglichkeit, einen Rechtsbeistand zu kontaktieren, ausgewiesen. Die Mitglieder der deutschen und österreichischen Delegationen wurden am Sonntag, dem 10. Juli und a Montag, dem 11. Juli mit durch die Lufthansa bzw. österreichische Fluggesellschaften ausgeflogen. Nach Aussage der deutschen Botschaft in Tel Aviv verhinderten die israelischen Behörden, den Zugang von Rechtsanwälten, die die inhaftierten Deutschen vertreten wollten.
„Israel hat Noam Chomsky die Einreise verweigert, weil er mit Studenten aus Nablus sprechen wollte“, sagt Rechtsanwalt Omer Shatz. „Israel hat die Einreise von Ivan Prado, dem berühmten Clown, verweigert, nur weil er die Kinder von Ramallah glücklich machen wollte. Israel hat jedem die Einreise verweigert, der Palästina besuchen wollte. Es ist ein Regime, das
es Menschen nicht erlaubt, Millionen von Palästinensern zu besuchen, die seit 44 Jahren unter einer niederdrückenden Besatzung leben.
"Unsere Gedanken sind jetzt ganz bei Angelica, und wir unterstützen es voll und ganz, dass sie sich weigert, die illegalen israelischen Ausweisungsanordnungen zu akzeptieren“,  sagt Elsa Rassbach, eine US-Bürgerin, die in Berlin lebt. Sie ist Mitglied von CODEPINK und auch bei der deutschen Sektion von War Resistors International organisiert. Elsa Rassbach hat mitgeholfen, die deutsche Deelegation zu organisieren und koordiniert von Berlin aus die internationalen Medienkampagne für die Initiative. Zusammen mit französischen und britischen Delegationen von „Willkommen in Palästina“ besuchte Frau Rassbach Palästina während einer Solidaritätskampagne zu Weihnachten des vergangenen Jahres. Damals wurde allerdings der französischen Aktivistin Olivia Zémor die Einreise verweigert, was zu deren Ausweisung führte.
 

Pressemitteilung der internationalen Kampagne "Willkommen in Palästina", 13.07.2011 - Beispiellose Gerichtsentscheidung stellt fest, dass das israelische Innenministerium "seine Befugnisse überschritten hat, indem es die Durchreise nach Palästina verhindert hat" – Sylvia Hale und Vivienne Porzsolt sind unverzüglich freizulassen

Sylvia Hale, ein 69-jähriges ehemaliges Mitglied des australischen Parlaments und ehemaliges Ratsmitglied von Marrickville, wurde freigelassen. Sie war gestern durch das Innenministerium verhaftet und inhaftiert worden, weil sie angegeben hatte, dass sie beabsichtigt, nach Palästina zu reisen. Gemeinsam mit Hale wurde Vivienne Porzsolt, die 69-jährige neuseeländische Sprecherin der Juden gegen Besatzung in Australien, freigelassen. Alison Barnes, Sylvias Tochter, sagte, dass sie es nicht erwarten kann, mit ihrer Mutter zu sprechen: "Ich bin überwältigt, so begeistert und aufgeregt."

Omer Shatz, der Anwalt der beiden Frauen, erklärte, dass die Anordnung der Freilassung eine Grundsatzentscheidung und Präzedenzfall ist und dass dies die Vorhaben nach Palästina zu reisen vereinfachen wird. Das Gericht akzeptierte die Position, dass das Innenministerium seine Befugnisse überschritten hat, indem es die Durchreise nach Palästina verhinderte. Das Innenministerium habe keine Befugnisse, Internationalen den Zutritt nach Palästina zu verwehren, und die Internationalen dürften nicht gezwungen werden, über ihre Absicht, in die Westbank zu reisen, zu lügen. Herr Shatz erklärte, dass "dies das erste Mal ist, dass die Anfechtung einer Abschiebung vor Gericht gebracht und gewonnen wurde. Es ist eine Grundsatzentscheidung und zwar ein Präzedenzfall für die Zukunft."

Morgen Vormittag um 9 Uhr wird Angelica Seyfrid aus Deutschland, eine andere inhaftierte Teilnehmerin von "Willkommen in Palästina", vor Gericht gehen, um ihre Abschiebung anzufechten. In Anbetracht der klaren heutigen Entscheidung erwartet Herr Shatz, der ebenfalls Frau Seyfrid vertritt, eine weitere Anordnung der Freilassung.

Pressekontakte:
Palästina: Fadi Kattan, press.welcometopalestine2@gmail.com, +970 (0) 595 754 100
Frankreich: Nicolas Shahshahani, bienvenuepalestine@orange.fr, +33(0)1 42 94 39 94 and +33(0)673 38 24 84
Deutschland: Sophia Deeg, sophia_deeg@yahoo.de, +49(0)88 007761,+49(0)1799878414
Großbritannien: Sofiah MacLeod, secretary@scottishpsc.org.uk, +44(0)7931 200 36100,+44(0)131 620 0052
USA: Karin Pally, myizzy@gmail.com or kpally@earthlink.net, +1 310-399-1921
Internationale Medienkoordination: Elsa Rassbach, elsarassbach@gmail.com, +49 (0) 30 326 01540 or +49 (0) 170 738 1450, Skype: elsarassbach
Anwaltskanzlei: Shatz & Cohen – Iftah Cohen & Omer Shatz – Tel +972 (0)3 5186642

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Press Release: Unprecedented court ruling states that Israeli Ministry of Interior has “overstepped its authority by preventing passage to Palestine” – Sylvia Hale and Vivienne Porzsolt to be released imminently - Sylvia Hale, a 69 year old former Australian parliament member and former councillor of Marrickville, was releasedafter having been arrested and detained by the Ministry of Interior yesterday for stating her intent to travel to Palestine. Along with Hale, Vivienne Porzsolt, a 69 year old New Zealand spokesperson for Jews Against Occupation in Australia, was also ordered released. Alison Barnes, Sylvia's daughter, said she cannot wait to speak with her mother: "I am overwhelmed, so thrilled and excited." >>>

Aktuelles + Dokumentation: - Gaza Freedom Flotilla 2 -  2011

Dokumentation "Willkommen in Palästina" am 8.7.2011

 
 

Keine humanitäre Krise im Gazastreifen? (SB) - Gaza-Flottille kratzt an ideologischer Suprematie - Die israelische Regierung behauptet, von einer humanitären Krise im Gazastreifen könne keine Rede sein, da dieser auf regulären Wegen in ausreichendem Maße beliefert werde. Dazu nahm in der vergangenen Woche der Sprecher des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Chris Gunness, in einem Fernsehinterview Stellung. Die UNRWA ist die wichtigste Hilfsorganisation in Gaza. Auf die Frage, ob er die Free-Gaza-Flotilla für eine "Provokation" halte, beschrieb er die Notlage in Gaza als verzweifelt: "Gäbe es keine humanitäre Krise, gäbe es keine Krise in nahezu allen Aspekten des Lebens in Gaza, bedürfte es keiner Flottille. Existierte keine Blockade, bedürfte es der Flottille nicht. 95 Prozent des gesamten Wassers sind für den menschlichen Genuß nicht geeignet, 40 Prozent aller Krankheiten sind auf dieses Wasser zurückzuführen ... 45,2 Prozent der Arbeitskräfte sind ohne Beschäftigung, 80 Prozent von Hilfe abhängig, seit Beginn der Blockade hat sich die Zahl in absoluter Armut lebender Menschen verdreifacht. Werden wir diese Blockade los, bedarf es keiner Flottille mehr." [1] Im Vorfeld der diesjährigen Gaza-Flottille hat die >>>

 
 

Der arabische Frühling birgt auch Risiken  - Es geht um die "Bedrohungsanalyse aus israelischer Sicht" - Deutschland will die militärische Kooperation mit Israel ausbauen. Beim Besuch von Verteidigungsminister de Maizière in Israel stehen Rüstungsfragen oben auf der Agenda. Auch der umstrittene Panzerdeal mit Saudi-Arabien? Die militärische Zusammenarbeit bildet den Schwerpunkt der dreitägigen Reise von Verteidigungsminister Thomas de Maizière nach Israel. "Wir werden die Rüstungskooperation weiter vorantreiben" >>>

Waffenhändler unterwegs - Arnold Schölzel - Der Panzerdeal mit Saudi-Arabien war nur eine Zwischenstation, der deutsche Handel mit Rüstungsgütern wird von der Bundesregierung erneut kräftig gefördert. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte zum Auftakt eines zweitägigen Besuchs in Israel am Dienstag: »Wir werden die Rüstungskooperation weiter vorantreiben.« Am Mittwoch berichtete die Nachrichtenagentur dapd zum Ergebnis des Aufenthalts von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Luanda: »Deutschland will Angola aufrüsten«. >>>

 
 


 

 

 

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