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Uwe Becker - Bürgermeister in Frankfurt

 

 

Streit um Veranstaltung mit BDS-Initiative
Bürgermeister Becker attackiert Club Voltaire: Rote Linie überschritten
Christoph Manus - 17. 10. 2019

Bürgermeister Uwe Becker will dem Club Voltaire die Zuschüsse streichen. Der habe der „antisemitischen BDS-Bewegung“ ein Forum geboten. Der Verein reagiert empört.

Frankfurt – Die auf Druck der Stadt zunächst vom Freien Schauspielensemble kurzfristig abgesagte Podiumsdiskussion „Meinungsfreiheit statt Zensur von oben“ im Bockenheimer Titania hat nun doch stattgefunden. Die Veranstalter setzten das per einstweiliger Verfügung durch.

Bürgermeister Uwe Becker (CDU), der auf eine Absage der Veranstaltung gedrängt hatte, weil diese der „antisemitischen BDS-Bewegung“ ein Forum biete, fordert nun Konsequenzen für den Club Voltaire. Dieser habe sich als Mitveranstalter neben der Ärzteorganisation IPPNW, Attac Frankfurt und dem Palästina-Forum zum „Helfershelfer von israelbezogenem Antisemitismus gemacht“, sagt Becker der FR. Der Club Voltaire habe damit eine rote Linie überschritten.
Frankfurt: Kämmerer Becker will Club Voltaire Zuschüsse streichen

Auch dass sich die Veranstalter dem Wunsch der Stadt widersetzten, den Abend abzusagen*, sei ein starkes Stück. Der Kämmerer will sich nun dafür starkmachen, dem Verein die städtischen Zuschüsse zu streichen. Dieser erhält nach Angaben des Club Voltaire derzeit etwa 33 000 Euro im Jahr und bietet etwa 100 Veranstaltungen jährlich.

Becker stützt sich auf einen Beschluss des Stadtparlaments, nach dem die Stadt keine Räume an die Initiative, deren Abkürzung für „Boykott, Desinvestition und Sanktionen“ steht, vergeben soll. Sie soll zudem keinerlei Zuwendungen oder Zuschüsse an Vereine, Organisationen oder andere Gruppierungen vergeben, die mit ihren Aktivitäten die BDS-Bewegung unterstützen.
Berichte von Israel-Dämonisierung auf Club-Voltaire-Veranstaltung in Frankfurt

Linken-Fraktionschef Martin Kliehm berichtete am Mittwoch, Israel sei bei der Veranstaltung in Redebeiträgen delegitimiert und dämonisiert worden. Der Club Voltaire habe sich mit der Veranstaltung keinen Gefallen getan, sagt er der Frankfurter Rundschau.

Dieser habe Khaled Hamad, Vorstand der palästinensischen Gemeinde Deutschland, auf das Podium geholt, der, wie Kliehm auf Twitter berichtete, von einer „proisraelischen Lobby“ sprach und davon, dass „ganz Palästina unter israelischer Kontrolle“ sei. >>>

 

 

 

Abi Melzer versus Uwe Becker - Abi Melzer   >>>

 

 

Frankfurts Bürgermeister Uwe Becker gehört abgewählt - Abi Melzer >>>

 

 

 

 


Einstweilige Verfügung erwirkt : Umstrittene Podiumsdiskussion findet doch statt

Michael Hierholzer und Tobias Rösmann  - 15.10.2019

Rolle rückwärts: Das Titania-Theater ist nun doch Schauplatz der Podiumsdiskussion „Meinungsfreiheit statt Zensur“
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Rolle rückwärts: Das Titania-Theater ist nun doch Schauplatz der Podiumsdiskussion „Meinungsfreiheit statt Zensur“ Bild: Nauck, Daniel

Um „Meinungsfreiheit statt Zensur“ soll es während einer Diskussion gehen. Dann aber schreitet die Stadt Frankfurt ein. Die Veranstaltung könne eine Plattform für Antisemitismus bieten. Sie wird abgesagt. Doch dann kommt es zur Rolle rückwärts.
Eine für Dienstagabend vorgesehene Podiumsdiskussion mit dem Titel „Meinungsfreiheit statt Zensur“, die in dem vom Freien Schauspiel Frankfurt betriebenen Titania-Theater stattfinden sollte, ist nach einer Absage kurzfristig doch zugelassen worden. Man habe eine Einstweilige Verfügung erwirkt, wie der Verein Club Voltaire als einer der Veranstalter mitteilt. Zuvor hatte das Kulturdezernat der Stadt angeordnet, den Veranstaltern die im Titania-Theater gemieteten Räume zu kündigen.

Dabei berief sich das Amt auf einen Stadtverordnetenbeschluss von August 2017. Darin heißt, „dass die Stadt Frankfurt am Main keinerlei Räumlichkeiten oder Flächen für Vereine, Organisationen oder auch Einzelpersonen zur Verfügung stellt, die mit ihren Aktivitäten die antisemitische BDS-Bewegung unterstützen“.

Die Veranstaltung verstoße gegen diesen Beschluss. Der Verein „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung“ hatte den Theatersaal gemietet, als Gäste waren Hartmut Bäumer von Transparency Deutschland, Dirk Friedrichs vom Attac-Trägerverein, die Künstlerin Judith Bernstein von der Jüdisch-palästinensischen Dialoggruppe München und der Radiologe Khaled Hamad von der Palästinensischen Gemeinde Deutschland geladen.
Kulturamt als Hauptmieter

„Wir sehen uns leider dazu gezwungen, den Mietvertrag rückwirkend zu kündigen“, führten Reinhard Hinzpeter und Bettina Kaminski vom Freien Schauspiel Ensemble aus. Bürgermeister und Kämmerer Uwe Becker (CDU) habe ihnen am 11. Oktober durch sein Büro mitteilen lassen, er halte es für dringend geboten, die Veranstaltung abzusagen, da sie eine Plattform für Antisemitismus biete.  >>>

 

 

 

 

 


Deutsche Abgründe - 07.04.2017 - Ein kleiner Schritt für Frankfurts Bürgermeister, ein großer Sprung für deutsche Normalisierer: Uwe Becker (CDU) demonstriert neues-altes Selbstbewusstsein und erklärt jüdische und andere Israelkritiker kurzerhand für »nicht willkommen« in seiner Stadt. Zu den unerwünschten Personen gehört der israelische Historiker und Sohn von Holocaust-Überlebenden Moshe Zuckermann, der in Frankfurt aufgewachsen ist. M&R bat ihn um eine Replik.

Vom 9. bis 10. Juni 2017 sollte in Frankfurt am Main eine Konferenz mit dem Titel »50 Jahre israelische Besatzung. Unsere Verantwortung für eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts« stattfinden. Veranstalter ist der Deutsche Koordinationsrat Palästina Israel (KOPI). Teilnehmen sollten Referenten aus Israel, Palästina und Deutschland. Die Konferenz wird, so wie es momentan aussieht, nicht abgehalten werden können. Sie ist bereits im Vorfeld abgewürgt worden. Eine Welle von Hass-Mails aus aller Welt und eine Diffamierungskampagne, deren Urheber auch vor Gewaltandrohungen nicht zurückschrecken, haben den Vermieter des Saals, in welchem die Konferenz stattfinden sollte, dazu bewogen, seinen Vertrag mit den Organisatoren zu annullieren und der Forderung nach einem Raumverbot nachzugeben. Warum? Weil die Veranstaltung als »antisemitisch« stigmatisiert worden ist. Von wem? Nun, diese Frage ist komplexer zu beantworten.

Es handelt sich um eine Konstellation von »Antisemiten-Jägern«, wie sie sich selbst gern apostrophieren, die mit dem real existierenden Antisemitismus nicht sehr viel zu schaffen haben, sich dafür aber umso gründlicher aufs Jagen spezialisiert haben. Da wäre zunächst die sogenannte Israel-Lobby, bestehend aus Vertretern der jüdischen Gemeinden in Deutschland mit der Rückendeckung der israelischen Botschaft, mithin des verlängerten Arms des israelischen Außenministeriums. Da wären die Reste der Randerscheinung der sogenannten »Antideutschen«, einer ehemaligen linken deutschen Bewegung, die es heute mittlerweile in Sachen überbordender Israelliebe und -solidarität mit jedem israelischen Faschisten aufnehmen kann. Da wären zudem das Medienestablishment, das sich mit der offiziellen Israelpolitik Deutschlands politischer Klasse darin verschwistert weiß, dass es Israels Politik nie konsequent kritisieren würde und, wie in diesem Fall der haarsträubenden Denunzierung, zumeist betreten wegschaut, wenn die Lappalie einer Verteidigung der freien Meinungsäußerung ansteht. Wer will schon »Antisemiten« verteidigen? Und es geht, wie gesagt, um die politische Klasse Deutschlands, die in diesem Fall vom Frankfurter Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) vertreten ist. >>>

 

 

 

 

 

Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main, Peter Feldmann

Amt des Oberbürgermeisters  Römerberg 323  60311 Frankfurt/M.

 

Nicht in unserem Namen

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Feldmann,

 

angesichts der gegenwärtigen Situation im Gazastreifen und im Westjordanland betonen unsere Politiker Unisono das Recht Israels auf „Selbstverteidigung“. Sie, Herr Feldmann, erklären am 9.7.2014 im Namen der Frankfurter Bevölkerung „Solidarität mit Frankfurts Partnerstadt Tel Aviv“. Auch positionieren Sie sich einseitig, indem Sie als unser aller Oberbürgermeister an einer Pro-Israel- Kundgebung und Westjordanland betonen unsere Politiker unisono das teilnehmen, auf der der Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) das Existenz-recht Israels für die Hessen zu einer Herzenssache macht und Frankfurts Dezernent Uwe Becker (CDU) unter Auslassung jeder Redlichkeit als Vertreter der Stadt Frankfurt eine vollkommen verzerrte Darstellung des Konflikts verbreitet, wenn er sagt : „Seit der Gründung am 14. Mai 1948 wird Israel bedroht. Es muss sich wehren. Israel hat den Sinai und Gaza verlassen und jetzt eine zusätzliche Bedrohung geerntet.“ Wer war der Angreifer vom Suezkrieg 1956 bis zum 3. Gazaüberfall?

 

Auch erklären Sie, Herr Feldmann, im Namen der Frankfurter Bevölkerung: „In Anbetracht der augenblicklichen Zuspitzung der Situation im Nahen Osten und den Raketenangriffen auf Tel Aviv haben Oberbürgermeister Feldmann,  Bürgermeister Olaf Cunitz und Stadtkämmerer Uwe Becker am heutigen Mittwoch, 9. Juli, den Menschen in Frankfurts israelischer Partnerstadt die aufrichtige Solidarität der Frankfurter Bevölkerung zum Ausdruck gebracht.“ Dabei sind Ihnen die Hunderte Opfer israelischer Aggression keine einzige Zeile wert!

 

Auch wenn in Deutschland die Wahrheit auf den Kopf gestellt wird und „auch wenn die israelische Regierung es anders sieht: aus Sicht der UNO und des (internationalen) Völkerrechts hält Israel den Gazastreifen unter Besatzung. Damit ist das Land verpflichtet, so gut wie möglich für die Sicherheit und Versorgung der Bevölkerung dort zu sorgen.“ (so der Spiegel)

 

Diesen Pflichten ist der Staat Israel weder in den letzten beiden Wochen noch in den letzten Jahren in irgendeiner Weise nachgekommen. Im Gegenteil belagert Israel Gaza mit seiner Bevölkerung seit 2006 vom Wasser, aus der Luft und zu Land und hat es zum größten Freiluftgefängnis der Welt gemacht, zu einer Bevölkerung ohne Hoffnung und Perspektive.

 

Mit der jetzigen exzessiven Bombardierung des Gazastreifens und der Bodenoffensive verletzt Israel  nicht nur den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, sondern auch seine besonderen Schutzpflichten als Besatzungsmacht in eklatanter Weise. Als Politiker müssen Sie wissen, dass das Recht auf Selbstverteidigung mit der Überschreitung der Verhältnismäßigkeit der Mittel schon desavouiert ist.

 

Die Menschen in Gaza und Westjordanland wollen einen unabhängigen Staat in sicheren Grenzen, doch Israel als Besatzungsmacht weitet seine völkerrechtswidrige Besiedlung und Enteignung palästinensischen Landes mit staatlich-militärischer Gewalt immer noch weiter aus und verweigert der palästinensischen Bevölkerung ihre Rechte, Freiheit und Menschenwürde.

 

Für uns als BürgerInnen der Stadt Frankfurt gebietet es das Grundgesetz, für Recht und Gerechtig-keit einzutreten. Es entsetzt und empört uns, wie sich in der gegenwärtigen Situation Politiker unter interessegeleiteten Druck setzen lassen und einseitig Partei für den hier Völkerrecht und Menschenrechte missachtenden Staat Israel ergreifen.

 

Deshalb fordern wir angesichts der Tatsache, dass der Staat Israel seine Besatzung nicht beendet, die sofortige Suspendierung des „Israel-Tages“ - der ohne die Beteiligung der Frankfurter BürgerInnen zustande gekommen ist, die für Freiheit und Menschenwürde einstehen.

 

Wir, die Unterzeichnenden, wollen und können es nicht zulassen, dass in unserem Namen die Opfer zu Tätern und die Täter zu Opfern stilisiert werden und Israel als Besatzungsmacht weiter unterstützt wird.

 

Nicht in unserem Namen!

 

 Palästina-Forum-Nahost Frankfurt/M.Aktionskreis Palästina Frankfurt/M.

Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost/Frankfurt/M.

 

 

29. 3. 2017

 

 

Uwe Becker möge unter seiner eigenen Lawine begraben werden -  Abi Melzer - Früher gab es Antisemiten, die die Juden hassten. Heute besorgen es die Juden selbst. Juden hassen Juden, weil sie eine andere, eigene Meinung haben zu dem, was in Israel passiert und weil sie gegen die Besatzung sind. Das ist zwar nicht neu, aber es hat in letzter Zeit gefährlich an Fahrt gewonnen und Gemeindevorsteher in München und Frankfurt versuchen mit erpresserischen Methoden, Veranstaltungen israelischer Juden, die die BDS-Kampagne unterstützen, zu verhindern, selbst wenn sie dabei demokratische Spielregeln verletzen und gegen das Grundgesetz verstoßen.

Das Grundgesetz mag für alle da sein, nicht aber für den Zentralrat der Juden in Deutschland, nicht für Frau Knobloch oder Herren Latasch und nicht für den Bürgermeister und Stadtkämmerer der Stadt Frankfurt und weitere Funktionäre quer durch ganz Deutschland. Die Zusicherung des GG in § 5.1, dass in Deutschland Meinungsfreiheit herrscht und jeder seine Meinung äußern darf, spielt für diese Personen offensichtlich keine Rolle. Herr Uwe Becker (CDU) behauptet in aller Öffentlichkeit, dass Kritiker der israelischen Politik „in unserer Stadt nicht willkommen“ sind. Er hat allein entschieden und diese Entscheidung auf Briefpapier der Stadt Frankfurt dem Leiter des Ökohauses, Bizahan Elkannan mitgeteilt, wobei er ihn auch noch darauf hingewiesen hat, dass alle Befürworter der BDS-Kampagne Antisemiten seien, so also werden Antisemiten kreiert, auch wenn darunter hunderttausende und weltweit sich vielleicht sogar über eine Million Juden befinden. Einst war es Göring, der bestimmt hat, wer Jude ist, heute ist es Uwe Becker, der bestimmt, wer Antisemit ist >>>

 

Sonderseite - 2017 - Antisemitismuskeulenschwinger in Frankfurt >>>


Hier ist der gleiche Typus von Deutschen aktiv, der seinerzeit Hitlers Machtergreifung ermöglicht und ideologisch verbohrt zu seinen Vollstreckern wurde - Kommentar von Wolfgang Behr: Am 24.März 2017 - Ingrid Rumpf schrieb: "Die Ignoranz der Politiker, aber auch weiter Teile der deutschen Öffentlichkeit ist von einer derartigen Ignoranz, dass es manchmal kaum zum Aushalten ist!"

Schon 1949 kann man bei der prominenten jüdischen Philosophin Hannah Arendt lesen: „Die Deutschen leben von der Lebenslüge und der Dummheit. Letztere stinkt zum Himmel“. Ihr Biograph Alois Prinz lässt sie fortfahren, dass die Nachwirkungen des Naziregimes sich in der Gleichsetzung von Meinungen und Tatsachen zeigen. Mit unleugbaren Fakten über das Dritte Reich geht man so um , als handle es sich um blosse Meinungen, die jedem frei stehen und und auf die es nicht ankommt. Einen nüchternen Sinn für die Gegebenheiten fände man schon gar nicht bei den Intellektuellen.

Im April 1961 trifft Hannah Arendt aus Anlass des Eichmann-Prozess‘ in Jerusalem viele Deutsche, die unter „schwerster Israelitis“ leiden. Darunter auch den Oberbürgermeister von Frankfurt, der seinen Sohn gerade in einem Kibbuz abgeliefert hat. Juden, die bis Kriegsende noch verteufelt wurden, werden auf einen Schlag zu Heiligen erklärt. „Zum Kotzen“ schrieb Hannah Arendt an ihren Lebenspartner Heinrich Bülow.

Das alles war natürlich bezogen auf die Situation im Nachkriegsdeutschland.
- Zieht man die Aktivitäten der Israellobby der letzten Jahre in Betracht, mit ihren Verhinderungen bzw. Verhinderungsversuchen von israelkritischen Veranstaltungen und Ausstellungen, mit den Verunglimpfungen und Entlassungen israelkritischer Hochschullehrer, verbunden mit inflationär gebrauchten Antisemitismus-Vorwürfen, so kann man kaum glauben , dass inzwischen mehr als 60 Jahre vergangen sind.

Hier ist der gleiche Typus von Deutschen aktiv, der seinerzeit Hitlers Machtergreifung ermöglicht und ideologisch verbohrt zu seinen Vollstreckern wurde. Mit dem ausgeprägten Hang, sein Gewissen, seine Moral abzulegen, wegzuschauen wo Unrecht geschieht, wenn materieller Opportunismus und Karrieredenken die Oberhand gewinnen. Mit der Folge von Feigheit, Rückgratlosigkeit und vorauseilendem Gehorsam besonders bei den deutschen Eliten von Politik, Medien, Wissenschaft, Kirchen und Kultur.

Denkt man an die Erklärung „innigster Verbundenheit“ mit dem Apartheidstaat Israel anlässlich des letzten CDU-Parteitags, die jüngste Verhinderung der Palästina-Woche durch den Frankfurter Bürgermeister und Christenmenschen Uwe Becker und die Maskerade und Plattitüden Angela Merkels gegenüber Palästinenser-Präsident Abbas bei seinem kürzlichen Besuch in Berlin, so scheint sich der von Hannah Arendt so treffend geprägte Begriff der „schwersten Israelitis“ in Deutschland zu einer unheilbaren Krankheit entwickelt zu haben. Bei der Bundeskanzlerin hilft da wohl nur noch die Intensivstation.

Trotz allem sollen hier nicht die mutigen, an Fakten orientierten und den Menschenrechten verpflichteten deutschen Bürger unerwähnt bleiben, die israelkritische Veranstaltungen und Ausstellungen organisieren, Zeitschriften herausgeben, Internetportale unterhalten, BDS unterstützen, sich für ein Ende der israelischen Besatzung einsetzen oder fleissig Leserbriefe schreiben. Als kleine Minderheit haben sie es allerdings schwer, sich Gehör zu verschaffen, in Anbetracht der Israelhörigkeit der deutschen Eliten und der massiven Aktivitäten der zionistisch geprägten Israellobby.

 

 

3000 Israel-Freunde unter sich

 

Ein Kommentar zum Bericht über den Israel-Kongress in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

 

 

 

Zumindest mit der Überschrift hatte Hans Riebsamen vollkommen Recht. Die Israel-Freunde waren unter sich und feierten sich selbst, und das ist auch gut so, denn echte Israel-Freunde können Israel schon lange nicht mehr feiern.

 

Peinlich ist die Beteiligung deutscher Politiker und Vertreter von Kirchen und sogar Sportverbänden an diesem „ILI – I Like Israel“-Kongress. Peinlich und beschämend war auch, wie sich der Frankfurter Stadtkämmerer Uwe Becker – der wer weiß wie viele Steuergelder wieder für diese total überflüssige Pro-Israel-Veranstaltung gesponsert hat, zumindest stand die Stadt Frankfurt als Sponsorin hinter der Allianz – bei den Teilnehmern anbiederte. Becker meinte, Israel habe eine Geisel gegen viele Verbrecher eingetauscht. Das mag der israelische Standpunkt sein, insbesondere der Standpunkt der rechtsradikalen Israelis, den sich Herr Becker zu eigen macht. Für die Palästinenser und Millionen von Arabern und auch viele Deutsche sind die freigelassenen Palästinenser nicht mehr und nicht weniger als Freiheitskämpfer, die gegen eine unmenschliche Besatzungsmacht kämpfen und dazu völkerrechtlich sogar legitimiert sind. Während der Soldat Gilad Shalit ein Besatzungssoldat war, der die völkerrechtswidrige Blockade des Gazastreifens zu überwachen half und insofern eigentlich als Verbrecher vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gehört, kämpfen die Palästinenser um ein legitimes Recht, nämlich das auf Freiheit und Unabhängigkeit. Manchen juckt es jetzt sicher, zu erwidern, dass Shalit ja „nichts“ getan habe. An dieser Stelle sollte man aber auch fragen, was die meisten der 1027 freigelassenen Palästinenser denn getan haben – von den anderen ca. 7000 Personen ganz zu schweigen, unter denen sich auch mehr als 150 Kinder unter 16 Jahren befinden –, außer vielleicht Steine geworfen oder Pläne gegen die Besatzung geschmiedet zu haben. Und immerhin wurde Shalit nicht des Nachts aus seinem Bett gezerrt, so wie viele der von Israel inhaftierten Palästinenser, darunter auch Kinder. Natürlich haben einige von ihnen „Blut“ an den Händen, weil sie in diesem „Krieg“ getötet haben. Hat denn Ehud Barak kein Blut an seinen Händen? Barak ist ja sogar stolz darauf, dass er eigenhändig palästinensische „Terroristen“ getötet hat. Was unterscheidet ihn von Marwan Barghouti, den charismatischen Palästinenserführer, zumal Ehud Barak einmal in aller Öffentlichkeit gesagt hat, dass er auch „Terrorist“ geworden wäre, wenn er als Palästinenser auf die Welt gekommen wäre.

 

Wenn man  Israel jedoch „liebt“, so wie die Teilnehmer dieses obskuren, an eine Sekte erinnernden Kongresses, dann lässt einen diese Liebe schnell erblinden. Und wenn man das sagen will, was die 3000 Liebenden hören wollen, dann hat Uwe Becker sicherlich das Falsche genau richtig gesagt.

 

Die zweite Peinlichkeit lieferte der DFB-Funktionär Theo Zwanziger, der seine Fußballmädchen der U-17 und U-18 nicht nur zum Fußballspielen nach Israel führte, sondern auch nach Jad Vashem, um sie dort einer perfekten Gehirnwäsche unterziehen zu lassen. Auf die Idee, ihnen mal zu zeigen, wie Israel die Palästinenser behandelt, ist er offensichtlich nicht gekommen. Auf dem Kongress erzählte Zwanziger nicht ohne Stolz, dass die Mädchen alle „anders herausgekommen sind, als sie hineingegangen waren.“ Was für ein Wunder „made in Israel“. Die Jad-Vashem-Keule wirkt eben auch bei 17- und 18-jährigen Mädchen, die eigentlich nichts anderes im Sinn hatten, als israelische Fußballmädchen im Fußball zu schlagen. Doch das gehört sich offenbar nicht für den DFB, und so muss auch Theo Zwanziger zu Kreuze bzw. zum Davidstern kriechen.

 

Zu Recht stellte der Organisator dieses Kongresses, der adipöse Frankfurter Immobilienmakler Sacha Stawski, fest, dass es heutzutage schwer sei, „Israel-Freund“ zu sein. „Wir sehen mit Sorge das sich verschlechternde Klima, die erkaltenden Beziehungen zwischen Deutschland und Israel“. Da sieht er vielleicht schon das Menetekel an der Wand, nicht aber die zur Zeit real existierenden guten Beziehungen zwischen beiden Staaten. Es ist heutzutage in der Tat schwer, ein Freund Israels zu sein, wenn man all das Unrecht der israelischen Politik bedenkt und wahrnehmen muss, wie Israel nicht nur seine Feinde, sondern auch seine Freunde behandelt. Dennoch sind Freunde wie Merkel oder Hessens Innenminister Boris Rhein, um nur zwei zu nennen, ein Beweis dafür, dass Stawski wieder einmal Unrecht hat, wenn er von einem „Israel-Bashing“ spricht, das es gar nicht gibt. Unsereins möchte hinzufügen: Leider. Wieso hat Stawski denn Grund zum Jammern, wo doch fast alle politischen Kräfte in Deutschland, sogar die Linke, von einer „ewig währenden Verantwortung“ für Israel sprechen und dabei niemals auch die Verantwortung für die Palästinenser erwähnen? Wie sehr sich Deutschland für die Palästinenser, die heute die „Juden der Juden“ sind, verantwortlich fühlt, haben wir erst vor Kurzem erfahren dürfen, als Deutschland sich gegen die Ausrufung eines freien Staates Palästina ausgesprochen hat.

 

Da kann man nur aufatmen und beruhigt in die Zukunft schauen, wenn man von Hans Riebsamen erfährt, dass die Sympathie für Israel in der breiten Bevölkerung zurückgegangen ist. Das zeigt uns wieder einmal, dass es im Volk doch einen gesunden Menschenverstand gibt, und nicht so viele Heuchler wie in der Politik. Dieter Graumann, als Zentralratsvorsitzender der höchste politische Repräsentant des deutschen Judentums, hat in den vergangenen Monaten die Linkspartei wegen des von ihm ausgemachten „Israel-Hasses“ mancher ihrer Mitglieder mehrmals attackiert. Dabei kann er einen solchen „Israel-Hass mancher Mitglieder“ bei allen deutschen Parteien finden, und bei CDU, CSU und FDP sicherlich häufiger als bei den Linken. Wenn für Graumann aber eine Kritik an Israels Politik schon reicht, um den Kritiker als „Israel-Hasser“ oder gar Antisemiten zu klassifizieren, dann leben heute in Deutschland möglicherweise mehr „Antisemiten“ als während des Dritten Reiches. Doch „Israel-Kritik“ und „Israel-Bashing“, die für Dieter Graumann „geradezu in Mode gekommen sind“, sind genau die richtige Reaktion auf die skrupellose Politik der Israelis gegenüber ihren Nachbarn und gegenüber den Deutschen und allen Europäern. „Geradezu in Mode“, allerdings schon seit Jahren, ist diese Heuchelei des Zentralrats und fast aller Verbände und Organisationen, die auf diesem merkwürdigen Kongress vertreten waren. Seit Jahren hören wir von der Zunahme des Antisemitismus und des Rückgangs der Sympathien für Israel. Leider aber merken wir nicht sehr viel davon, und wenn hin und wieder Israels Politik im Kreuzfeuer der Kritik steht, weil es zum Beispiel einen Staat Palästina nicht anerkennen will, dann ist dies mitnichten ein Zeichen für die Zunahme von Antisemitismus. Es ist eines der selbstverständlichsten Dinge in den Beziehungen zwischen Menschen und auch Staaten, dass man sich gegenseitig kritisieren kann und darf, ohne gleich „hassen“ zu müssen und ohne gleich Antisemit zu sein. Bei der gegenwärtigen abscheulichen und völkerrechtswidrigen Politik Israels muss man wahrlich kein Antisemit sein, um diese zu kritisieren.

 

Wie sollen die Europäer, und die Deutschen ganz besonders, reagieren, wenn auf einem solchen Kongress eine Resolution verabschiedet wird, die besagt, „dass ein von den Palästinensern selbst ausgerufener Staat nicht anerkannt werden darf“? Bedeutet das etwa, dass die Palästinenser warten sollen, bis andere für sie den Staat ausrufen, den sie „selbst“ nicht ausrufen dürfen? Und wer sollen diese anderen sein? Etwa die Deutschen? Oder vielleicht die Israelis „selbst“? Vielleicht Avigdor Lieberman, der schon früher gesagt hat, dass er damit nicht in 99 Jahren einverstanden sein wird? Oder der Zentralrat der Juden? Wer einer solchen Resolution zustimmt, ist selber schuld, wenn „in der breiten Bevölkerung die Sympathie für Israel zurückgegangen ist“ und immer weiter zurückgeht.

 

„Der himmlische Vater möge die zerstreuten Brüder des Hauses Israel bald aufrecht nach Zion führen“, betete Frankfurts Rabbiner Menachem Klein. Da können wir uns fast schon anschließen und mitbeten, dass die 3000 zerstreuten Israel-Freunde, diese obskure Sekte, uns bald verlassen und hier endlich Ruhe herrscht – wenn wir nicht wüssten, dass Leute wie Stawski zu den jüdischen Zionisten gehören, die lieber andere Juden nach Israel schicken bzw. lieber Palästinenser aus Israel vertreiben, als selbst dort hinzugehen, um dort die Wüste fruchtbar zu machen. Sein Problem jedoch, und das Problem aller anderen 3000 Israel-Freunde und darüber hinaus aller Israel-Freunde in der ganzen Welt, ist, dass Israel keine Zukunft hat. Wer möchte schon in einem Land leben, das einerseits immer fundamentalistischer wird und andererseits immer auf den nächsten Krieg wartet? Wer möchte schon in einem Land leben, in dem das Wort „Friedensfreund“ ein Schimpfwort und eine Beleidigung ist? Wer möchte schon in einem Land leben, das immer weniger Freunde hat, sich immer mehr isoliert und die Schuld daran immer bei den anderen sucht und „findet“? Die einzige Garantie für Israels Zukunft wäre ein fairer Frieden. Frieden aber will die zur Zeit herrschende Regierung nicht. Frieden fürchtet sie wie der Teufel das Weihwasser. Bleibt nur zu hoffen, dass es in der israelischen Bevölkerung bald einen gewaltigen Umkehrruck geben wird, der die Politik um 180 Grad umdreht. Das allerdings wird erst passieren, wenn alle Israelis kapiert haben, dass die Besatzung und Kolonisierung eines Landes, das einem anderen Volk gehört, mittelbar auch mit ihrer schlechten sozialen und ökonomischen Lage zu tun haben. Die ersten Anzeichen dafür hat es in diesem israelischen Sommer, nach dem arabischen Frühling, gegeben. Wir drücken die Daumen, dass die Rebellion fortgeführt und nicht durch einen aus der Schublade gezauberten, inszenierten Krieg abgewürgt wird.

 

 

 

Abraham Melzer, Verleger und Herausgeber der jüdischen Zeitschrift „Der Semit“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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