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Meine Gedanken zu 50 Jahren israelischer Besatzung
(Felicia Langer)


Wir sind so nah an diesem Datum, 50 Jahre nach dem 5. Juni 1967. In der Einleitung zu meinem ersten Buch, das 1974 erschienen ist, „Mit eigenen Augen“ (2016 neu erschienen im Cosmics Verlag, A. Melzer), schrieb ich über das palästinensische Volk, das die Besatzung nicht akzeptiert. Und über Israel, den Sieger schrieb ich, dass er das Brodeln des Vulkans unter unseren Füßen nicht gehört hat. Er ist seiner charismatischen Macht für alle Zeiten sicher geworden. Und ich sagte damals, und sage es noch heute: „Wehe dem Sieger!“

Israel missachtet das Völkerrecht. Ich zitiere:

Die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ vom 10- Dezember 1948 (der 10. Dezember wird inzwischen weltweit als Tag der Menschenrechte gefeiert) hat eine besondere Bedeutung für die Bewahrung der Menschenrechte. Ihre Präambel, die ich so oft in israelischen Militärgerichten zitiert habe, lautet:

Präambel

Da die Anerkennung der allen Mitgliedern der menschlichen Familie innewohnenden Würde und ihrer gleichen und unveräußerlichen Rechte die Grundlage der Freiheit, der Gerechtigkeit und des Friedens in der Welt bildet, da Verkennung und Missachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei führen, die das Gewissen der Menschheit tief verletzt haben, und da die Schaffung einer Welt, in der den Menschen, frei von Furcht und Not, Rede- und Glaubensfreiheit zuteil wird, als das höchste Bestreben der Menschheit verkündet worden ist, da es wesentlich ist, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechts zu schützen, damit der Mensch nicht zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung als letztem Mittel gezwungen wird. …

Israel ist schon seit fast 50 Jahren eine Besatzungsmacht, die UNO-Resolutionen missachtet.

Ich zitiere die Genfer Konvention, wie ich es jahrelang gemacht habe:

Article 147 - Grave Breaches to which the preceding Article relates shall be those involving any of the following acts, if committed against persons or property protected by the present Convention: willful killing, torture or inhuman treatment, including biological experiments, willfully causing great suffering or serious injury to body or health, unlawful deportation or transfer or unlawful confinement of a protected person, compelling a protected person to serve in the forces of a hostile Power, or willfully depriving a protected person of the rights of fair and regular trial prescribed in the present Convention, taking of hostages and extensive destruction and appropriation of Property, not justified by military necessity and carried out unlawfully and wantonly.

Auch Besiedlung der besetzten Gebiete sind verboten nach Artikel 49 der Genfer Konvention. Mittlerweile leben circa 1 Million Siedler in den besetzten Gebieten, und man besiedelt weiter.

Fast alles hier Erwähnte hat Israel auf seinem Gewissen; es tritt das Völkerrecht seit Jahrzehnten mit Füßen – straffrei, bis dato. …

Ich bin Augenzeugin von Häuserzerstörungen als Kollektivstrafe, Landraub, Besiedlung der Gebiete, Folterungen, Administrativhaft, Vertreibung, Ich habe auch als Zeugin vor den Vereinten Nationen ausgesagt und in meiner aktiven Zeit als Anwältin in allen Bereichen juristisch gegen diese Völkerrechtsverstöße zu kämpfen versucht, leider zu oft vergeblich, weil das Rechtssystem der Besatzer eine Farce ist.

Die Brutalität und Intensität der israelischen Kriege gegen den Libanon, gegen die Palästinenser und insbesondere gegen Gaza, das größte Freiluft-Gefängnis der Welt, sind erschreckend. Der letzte Krieg im Sommer 2014 hat eine Welle der Solidarität mit den Bewohnern Gazas zur Folge. Am 9. August 2014, auf einer Demonstration des Vereins Arabischer Studenten und Akademiker in Tübingen, sagte ich:

Die „moralischste Armee der Welt“, auch die vierte Militärmacht der Welt, Israel, hat ihre Waffen in Gaza ausprobiert, eine Armee, die mit Absicht Kinder tötet, was ich mit eigenen Augen im Video gesehen habe, wie man vier spielende Kinder am Strand von Gaza tötet…Über 2.000 Palästinenser wurden ermordet, ganze Familien wurden ausgelöscht. 80% der Opfer sind Zivilisten, 31% Kinder, 9.500 sind verletzt. Jetzt haben wir 64 tote israelische Soldaten und drei Zivilisten. Es gibt schon jetzt in Gaza tausende traumatisierte Kinder, Menschen haben Augen und Gliedmaßen verloren. Das war ein Völkermord im Ghetto und eine Zerstörung von Infrastruktur, die unfassbar ist: Krankenhäuser, Schulen, auch UN-Schulen, Kraftwerke, tausende Wohnhäuser. Das alles sind Kriegsverbrechen und die Täter müssen zur Rechenschaft  gezogen werden, in Den Haag. Zu lange genießen sie Straffreiheit! Es war kein Verteidigungskrieg, sondern ein Massaker im Käfig, in Gaza unter Abriegelung, dem größten Freiluft-Gefängnis der Welt. Eine Schande für Israel. Das Völkerrecht fordert von der Besatzungsmacht, die Bevölkerung in den besetzten Gebieten zu schützen, un nicht kollektiv zu bestrafen, wie Israel es straffrei tut! Ich bin gegen die Raketen aus Gaza gegen israelische Zivilisten. Aber die Schuld trägt die fast 50 Jahre dauernde kolonialistische israelische Besatzung, die ein Inbegriff der Gewalt ist! Das sagen auch die israelischen Friedenskämpfer, die unsere Unterstützung brauchen. Eine von ihnen, die kritische Journalistin Amira Hass schrieb: „Israels moralische Niederlage wird uns noch viele Jahre verfolgen. …“

Der amerikanische Autor Norman Finkelstein beschreibt in seinem neuen Buch „Methode und Wahnsinn – Die Hintergründe der israelischen Angriffe auf Gaza“ die drei Massaker, die Israel in den letzten 5 Jahren verübt hat. Israel habe seine Fähigkeit, schreibt er u.a., zur Abschreckung wiedererlangt und den Palästinensern eine blutige Lektion erteilt. Wir können euch angreifen und schlagen, wie wir wollen, ohne Rücksicht auf das Völkerrecht und die Genfer Konvention. Außerdem hat es seine Blockade noch verschärft. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Mary Robinson hat ihr Entsetzen über die Auswirkungen der Blockade bekundet: „Gazas gesamte Zivilisation wurde vernichtet, das kann ich ohne Übertreibung sagen“.

Der Gaza-Streifen ist mittlerweile ein Trümmerfeld und eine ökologische Problemzone, und die UNO erklärte, es werde spätestens 2020 unbewohnbar sein. Etwas positiver war, dass die UN-Vollversammlung den Palästinensern den Status eines Beobachterstaats zuerkannt hat, mit großer Mehrheit 138 der 193 Mitglieder. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas sagte: „Wir kommen zu ihnen noch mit offenen Wunden von der jüngsten israelischen Aggression. Wir begraben noch unsere Märtyrer.“

Ich habe hunderte palästinensische Kinder verteidigt, auch gefolterte und jedes Kind war für mich so wie mein Sohn Michael, und er wusste das. Ich habe während meiner juristischen Tätigkeit versucht, viele hunderte Administrativgefangene zu verteidigen, aber vergeblich. Das war ein Kampf gegen die Phantome, und so habe ich es beschrieben. So ist auch die Lage heutzutage nach fast 50 Jahren der Besatzung und Entrechtung der Palästinenser. Viele Hungerstreikende Administrativgefangene waren am Rande des Todes, so wie jetzt der Journalist El Quick. Ich habe versucht, sie zu retten. Die israelische Administration hatte kein Erbarmen, hat das Völkerrecht mit Füßen getreten, auch die elementaren Menschenrechte. Ein weiteres Opfer ist jetzt der Zirkus-Lehrer Faisal Abu Sakha. Amnesty International schrieb, sein einziges Verbrechen sei es, „Kinder glücklich zu machen.“ Verwaltungsanordnungen können immer wieder verlängert werden, und AI geht davon aus, dass einige Palästinenserinnen gewaltlose politische Gefangene sind, die allein wegen der Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit in Haft gehalten werden. Ich habe mit meinen palästinensischen Mandanten auch um Wasser gekämpft, was heute immer noch ein Thema ist. Die Siedlungen, auf geraubtem palästinensischen Boden gebaut, blühen, und die palästinensischen Ortschaften verdursten.

Es ist eine grausame Apartheid, mit der Mauer und mit Wasserknappheit. Eine große Schande! Es gibt noch vieles zu beschreiben, aber ich habe hier und jetzt eine Bitte: „Die Welt, erwache! – Die Zeit ist gekommen!“

 

 

 

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