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Nethanyahu,
der Hasslieferant
Die Kampagne, für die Idee zu werben, die
Palästinenser würden die „Existenz Israels“ delegitimieren, hat die
Kritiker des rechten Flügels der Regierung in Israelhasser verwandelt.
Akiva Eldar, 11.7.11
Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ist nicht auf
den Kopf gefallen. Sicher kennt er jene Fotos von Polizisten, die
Zivilisten wegziehen, die gekommen sind, um gegen die Besatzung und die
Belagerung zu demonstrieren, verbessert Israels Position als „die
einzige Demokratie im Nahen Osten“ nicht. Zweifellos versteht er, dass
der Kuhhandel mit den trockenen Knochen von Terroristen nicht hilft, die
zerschlagenen Vertrauensreste zwischen Israel und den Palästinensern
wieder aufzubauen.
Er weiß vermutlich auch, dass ein offener Konflikt
mit dem US-Präsidenten für Israels langfristige Interessen abträglich
ist. Und dass dieser Experte Amerikas sehr wahrscheinlich in Betracht
zieht, dass seine Weigerung, sich mit einer Kongressdelegation von
Unterstützern der amerikanisch-jüdischen Organisation J-Street zu
treffen, nicht verrät, ein fortschrittlicher Führer zu sein-
Netanyahu, weiß, was er tut. Es ist genau das, was er
will.
Alles pflegte einfacher zu sein. Die
Hamas-Selbstmordattentäter säten Terror und der rechte Flügel erntete
Hass. Der Präsident der palästinensischen Behörde Yasser Arafat
schmuggelte ein Schiff voller Waffen und die vom rechten Flügel
schmuggelten Stimmen vom linken Lager.
Aber wenn Mütter ihre Kinder in den Einkaufszentren
herumstreunen lassen, ist es hart Abscheu zu fördern. Wenn PA-Präsident
Mahmoud Abbas seine regierenden Fatahorgane dahin bringt, die Formel von
US-Präsident Barack Obama zu akzeptieren, nämlich die Verhandlungen
wieder aufzunehmen, muss man nach neuen Hassquellen wühlen.
Ein Geist der Versöhnung mit den Arabern und
internationale Unterstützung könnte – Gott bewahre – den Wählern den
Gedanken eingeben, dass „Judäa und Samaria“ „besetzte Gebiete“ sind. Die
Wähler könnten denken, es wäre sinnvoll, während der Verhandlungen über
die Westbank und Ost-Jerusalem den Siedlungsbau einzufrieren.
Aber die Flotilla und die Flytilla, der Konflikt mit
der PA, die Krisis mit Obama und die Zusammenstöße mit der Linken dienen
alle Netanyahus Zwecken. „Sie sollten ihnen die Knochen brechen,“ sagte
eine Person einem Radiointerviewer, der über den Ben-Gurion-Flughafen
beim Empfang ( am 8.7.) berichtete, den man den Friedensaktivisten –
pardon - den „pro-palästinensischen Provokateuren“ gab – wie einer der
Reporter sich ausdrückte. Ein Internet-Talkbacker schlug vor, die
Demonstranten fest zu nehmen, einzuschläfern und dann als Tiertransport
wegschicken.“ Ein anderer Fluggast schlug vor “Lasst sie doch nach
Syrien gehen.“
Die gut organisierte Kampagne, um die Idee zu
verbreiten, dass die Palästinenser und ihre internationalen Unterstützer
„ die pure Existenz des Staates Israel“ in Frage stellen, hat alle
Kritiker der extremsten rechten Regierung, die Israel je hatte, in
Israel-Hasser gewandelt.
Wir antworten auf Gewalt mit mehr Gewalt. Wir
antworten auf Hass mit noch mehr Hass. Wer sorgt sich darum, wenn Abbas
öffentlich wiederholt, dass er den Staat Israel in den Grenzen von 1967
als den Staat für das israelische Volk anerkennt. Warum den Preis
zahlen um Gilat Shalit zu befreien, wenn das schreckliche Leiden des
gefangenen Soldaten und Hamas’ grausame Misshandlung seiner Familie
einen Vorrat an Araberhass sichert. Wer kümmert sich darum, ob eine
respektierte Gruppe früherer Sicherheitsleute zu einem sofortigen Deal
wegen Shalit aufrief.
Wenn Netanyahu sich darüber Sorgen machen würde, dass
Israels internationale Position zusammenbrechen wird, dann hätte er die
auswärtigen Beziehungen nicht in die Hände eines Individuums gegeben,
das den Titel Minister Chutzpah (Frechheit) am meisten verdient. Der
Ministerpräsident hat die wachsende globale Unterstützung für einen
palästinensischen Staat in einen politischen Aktivposten gewandelt. Die
Regierung hat interne Kritik an sich selbst in etwas verwandelt, das
sich in Kriegszeiten dem Landesverrat nähert: „Ruhig, sie schießen auf
uns!“
Die Delegitimierung derjenigen, die gegen die
Besatzung und Ungerechtigkeit sind, geht hinunter bis zu den niedersten
Rängen der Polizei …. Israelische Linke der Solidaritätsbewegung, die
stur in Ost-Jerusalems Sheik Jarrah und Silwan weiter demonstrieren,
Aktivisten von „Das Schweigen brechen“ und Freiwillige von Machsom Watch
erzählen von harscher, verbaler und manchmal physischer Gewalt gegen sie
durch Sicherheitskräfte.
Um die Räder des Hasses zu schmieren, verwenden
Netanyahu und seine Sprecher hasserfüllte palästinensische
Publikationen, die sich kaum von „Torat Hamelech“ einem Buch eines
Siedlerrabbis, oder von den Handzetteln der wöchentlichen Toratexte
unterscheiden, die alle Synagogen in ganz Israel überfluten. Nachdem
sich Abbas mit diesem Phänomen unter den Palästinensern befasst hat,
sagte er zur amerikanischen Regierung, er sei bereit, sofort die Arbeit
mit dem gemeinsamen Komitee gegen Hetze wieder aufzunehmen; er hat zu
diesem Zweck auch direkte Botschaften an das Büro des
Ministerpräsidenten übermittelt.
Aber Netanyahu verkauft lieber Hass gegen die
Einheimischen. Er weiß, dass sich Israelis warm und gemütlich im Bunker
fühlen, solange dies auch billigen Hüttenkäse einschließt.
(dt. Ellen Rohlfs)
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