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Tatsächliche Annexion:
Israel stempelt Pässe von Westbankbesuchern
mit „Nur Judäa und Samaria“
Ali Abunimah,
http://electronicintifada.net/blogs/ai-abunima/effective-annexation
Weil die
palästinensische Behörde keine wirkliche
Kontrolle oder Herrschaft hat, kann jeder,
der die besetzte West Bank besucht, dies nur
mit israelischer Genehmigung tun. Dies
schließt ausländische Besucher und Tausende
von Palästinensern ein, die einen Pass von
einem dritten Land haben, in dem sie leben
oder in dem dort einen Besuch machen.
Obwohl viele
Ausländer in der Westbank leben und
arbeiten, gibt so etwas wie eine
Arbeitsgenehmigung nicht, die ihnen erlaubt,
für palästinensische Institutionen oder
Gesellschaften in der Westbank zu
arbeiten, oder einfach dort sicher zu
leben.
Deshalb
erhalten solche Leute israelische „Touristen“-Visa,
die ständig erneuert werden müssen und was
häufig willkürlich verweigert wird.
Hunderte von
Solidaritäts-Aktivisten, die Israels
eisernen Griff herausfordern, weil sie die
Westbank betreten oder verlassen wollen,
sind während des letzten Jahres entweder
ausgewiesen oder der Eintritt verweigert
worden.
Es sind
nicht nur gewöhnliche Leute, denen der
Zutritt vom Besatzungsregime verweigert
wird, sondern sogar ausländische
Regierungsmitglieder, die versuchten, sich
mit der Palästinensischen Behörde zu
treffen.
Dies ist
eine israelische (Rechts-)Verletzung, die
von US-diplomatischen Missionen in der
Region dokumentiert worden ist.
Pässe werden mit
„Judäa und Samaria“ gestempelt
In der
Vergangenheit konnte ein ausländischer
Besucher oder ein Palästinenser mit einem
ausländischen Pass in Israel oder in der
Westbank überall hingehen.
Aber seit
mindestens 2009 beginnt Israel die Pässe der
Besucher der Westbank mit den Wörtern „Nur
Palästinensische Behörde“ abzustempeln. Das
bedeutete, dass der Passbesitzer nur
innerhalb der besetzten Westbank sich
bewegen darf.
Nun gibt es
eine bedeutende neue Entwicklung: Israel
begann, die Pässe mit den Wörtern „Nur
Judäa und Samaria“ abzustempeln.
Der hier
(leider nicht) kopierte Pass gehört Dr.
Rima M. , einer palästinensisch-
amerikanischen Professorin, die
amerikanische Literatur an der
Al-Qud-Universität (Jerusalem) lehrt. Sie
zeigt den Stempel vom 24. August 2012 und
„Nur Palästinensische Behörde). Die Kopie
weiter oben zeigt den neuen Stempel mit dem
Datum vom 26. November 2012:“Nur Judäa und
Samaria“.
„Judäa und
Samaria“ ist der jüdisch nationalistische
Name, den Israel der besetzten West Bank
gegeben hat, um seinen erfundenen Anspruch
auf das Gebiet zu verstärken und ihm einen
schönen Schein historischer und religiöser
Legitimität zu geben.
Die letzte
Veränderung ist ein weiterer Beweis dafür,
dass Israel dabei ist – ohne es groß zu
verkündigen – eine rassistische
Ein-Staat-Lösung auszuführen, wobei es so
etwas wie einen palästinensischen Staat
oder gar eine „Palästinensische Behörde“
nicht mehr gibt.
Das Leben für
palästinensische Institutionen unmöglich
machen
Dr.Rima M.
erklärte
mir, dass man ihr zweimal an der
Allenby-Brücke, die über den Jordan in die
besetzte Westbank führt, den Eintritt
verweigert hat. Jedes Mal wurde ihr gesagt,
ich würde kommen, um hier ohne Arbeitsvisum
zu arbeiten, obwohl es für internationales
akademisches Arbeiten an einer
palästinensischen Universität nicht möglich
ist, ein Arbeitsvisum zu bekommen. Später
war es ihr möglich, mit Hilfe einer
„Absprache zwischen dem PA-Büro für zivile
Angelegenheiten und den israelischen
Besatzungsbehörden nach Jerusalem zu kommen,
doch mit einem beträchtlichen Zeitverlust
und besonderen Unkosten.
Dr. Rima. M.
bemerkte auch, dass die
Al-Quds-Universität die einzige
palästinensische Universität ist, die Israel
nicht anerkennt, weil es die einzige ist,
die im besetzten Ost-Jerusalem liegt, das
Israel illegal besetzt hat. Israel erkennt
die Diplome der Studenten nicht an , was den
Studenten sehr erschwert, einen Arbeitsplatz
zu finden.
Die
eindeutig rassistische und diskriminierende
Natur dieses israelischen Regimes kann in
der Tatsache gesehen werden, dass Juden egal
welcher Nationalität nicht nur der Zutritt
gewährt wird, wann immer sie wollen, sondern
auch die israelische Staatsbürgerschaft
erhalten, während Palästinenser, die im
Ausland leben oder dorthin vertrieben
wurden, und die vielleicht sogar in
Palästina geboren wurden, ihr eigenes Land
nur als „Besucher“ mit ausländischem Pass
betreten können und nur je nach Laune des
Besatzers.
(dt. Ellen Rohlfs)
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