Deutschlands unmoralische
Politik gegenüber den
Palästinensern
Kommentar von Khalid Amayreh, im
besetzten Ost-Jerusalem.
Die deutsche Kanzlerin Angela
Merkel kam am Sonntag zu einem
dreitägigen Besuch, während dem
sie Deutschlands Solidarität
und „besondere Beziehungen“
mit dem zionistischen Staat neu
bestätigen wird.
In ihrer wöchentlichen
Videobotschaft der letzten Woche
sagte Merkel, sie plane
Deutschlands Verpflichtung zu
betonen, Israel zu verteidigen -
wenn sie am Dienstag in der
israelischen Knesset sprechen
wird.
Nun bin ich mir nicht ganz
sicher, ob Israel , das mehr als
300 Atombomben und nukleare
Sprengköpfe mit
Zulieferungssystem.hat und
darum die Politik seiner
beschützenden Alliierten,
kontrolliert, eine auswärtige
Macht benötigt, um es gegen
wirkliche und eingebildete
Aggressoren zu verteidigen.
Also sollte Merkels Statement
nur als weiterer billiger
Ausdruck für Deutschlands
demütige Unterwerfung unter den
Zionismus betrachtet werden.
Abgesehen davon, kann man
wirklich nicht verstehen, warum
Merkel diesen Zeitpunkt
ausgewählt hat, um ihre
Solidarität zu zeigen. Wird
Israel von einer ausländischen
Macht angegriffen? Besetzen
ausländische Eindringlinge
israelisches Land und bauen
nicht-jüdische Siedlungen auf
israelischem Territorium?
Bedrohen feindliche Politiker
und Militärkommandeure Juden mit
einem „großen Holocaust“?
Warnen palästinensische Juristen
jüdische Juristen, dass „wir
euch bald aus dem Lande stoßen
werden.“ ? Oder übt ein
feindseliger Staat eine
Blockade über Millionen von
Juden aus und verweigert ihnen
den Zugang zu Lebensmitteln,
Wasser und Medizin?
Anfangs dieses Monats fiel die
israelische Armee mit
hochmoderner amerikanischer
Todestechnik über die hungernde
und hermetisch abgesperrte
Bevölkerung von Gaza her. Sie
tötete und verletzte Hunderte,
davon zwei Dutzend Kinder,
Säuglinge und Minderjährige.
Interessanterweise hinterließ
das entsetzliche Blutvergießen
in Merkels Herz oder gar ihren
Gedanken keine Spuren. Haben die
Deutschen noch immer dieselbe
Mentalität, wie ihre Vorfahren
vor 70 Jahren? Ich stelle diese
Frage, weil es weitgehend klar
ist, dass diese Annäherung, die
Deutschland gegenüber Israel
demonstriert, nicht mit einem
wirklich moralischen
Schuldgefühl, den Holocaust
betreffend, zusammenhängt,
sondern von einer klaren
unmoralischen Politik, dass
Deutschland glaubt, den
Zionismus mit unglaublichen
Zugeständnissen beschwichtigen
zu müssen, ungeachtet
moralischer und menschlicher
Rücksichten .
Dies erklärt Deutschlands
beredtes Schweigen gegenüber
Israels Verbrechen und
genozidalem Terror gegen ein
Volk, das von der sog.
Israelischen Verteidigungsarmee
(IDF) täglich getötet,
vertrieben und umzingelt wird,
ähnlich den europäischen Juden,
die im 2. Weltkrieg in Zentral-
und Osteuropa von der Wehrmacht
und der SS getötet, vertrieben
und umzingelt wurden.
Deutschland gibt zwar der PA,
die so wie die berüchtigten
Judenräte sich zu verhalten
gezwungen wird, gelegentlich
ein paar Millionen Euro oder
finanziert teilweise oder
ganz kleine Projekte in der
Westbank und im Gazastreifen.
Doch diese bescheidene Hilfe
wird nicht im Geiste echter
Sorge und Betroffenheit über das
Elend des palästinensischen
Volkes gegeben. Es wird eher für
den Zweck gewährt, einen
falschen Eindruck des
Gleichgewichtes zwischen
Deutschlands Unterwerfung unter
den Zionismus einerseits und
seiner erschreckenden
Gefühllosigkeit und
Gleichgültigkeit gegenüber
Israels Politik der
Siedlungserweiterung und
ethnischen Säuberung
andrerseits zu erwecken .
Der letzte deutsche Vorschlag,
im Juni eine
„Sicherheitskonferenz“ in Berlin
abzuhalten, ist ein weiterer
Ausdruck unverantwortlicher
Heuchelei.
Nach deutscher offizieller Seite
ist es die Absicht der
Konferenz, zu der israelische
und PA-Vertreter schon
eingeladen worden sind, die
palästinensischen Polizeikräfte
zu stärken.
Und warum die Polizeikräfte
stärken und gegen wen?
Denkt die deutsche Führung
wirklich, dass das wirkliche
Problem des palästinensischen
Volkes, das unter faschistoider
israelischer Besatzung lebt, die
Schwäche seiner Polizeikräfte
ist?
Deutschland und das übrige
Europa – und um dieser Sache
willen auch der Rest der Welt –
sollten verstehen, dass das
palästinensische Volk, die
palästinensische Führung wie
auch die
Palästinensischen Polizeikräfte
und Sicherheitsagenten unter
einer schlimmen militärischen
Besatzung stöhnen, die
Bezeichnungen wie
Palästinensische Behörde,
Palästinensischer
Präsident, palästinensische
Offizielle und Polizeikräfte
äußerst bedeutungslos machen.
Wie kann man denn wirklich
ehrlich über „palästinensische
Polizeikräfte reden“ , wenn
nach
israelisch-palästinensischen
Sicherheitsabmachungen alle
palästinensischen Polizisten und
Sicherheitsleute sofort in
ihren „Ställen“ verschwinden
müssen, wenn ein israelischer
Soldat irgendwo am Horizont
auftaucht.
Abgesehen davon benötigt das
palästinensische Volk wirklich
keine große Polizeikraft, deren
Hauptfunktion sein würde, ihr
eigenes Volk im Auftrag Israels
zu quälen und zu foltern, wie
das vor kurzem bei einem
43jährigenVater von 8 Kindern in
einem Kerker in Ramallah
geschah, der unter Folter
gestorben ist.
Die Palästinenser brauchen
jemanden, der ihnen hilft, die
israelischen Angriffe
abzuwehren.
Sie benötigen eine moralische
und mächtige Stimme, die Israel
sagt, dass es aufhören solle
palästinensisches Land für
Siedlungserweiterungen - nur für
Juden – zu rauben. Wir benötigen
jemand, der Israel sagt, dass es
falsch sei, Gaza mit seinen 1,5
Millionen Menschen in ein
Konzentrationslager unserer Tage
zu verwandeln.
Könnte Angela Merkel Israels
Verantwortlichen sagen, dass die
Bevölkerung in Gaza aus
menschlichen Wesen besteht?
Könnte sie Olmert und Barak
sagen, dass
Siedlungsvergrößerung im
besetzten arabischen
Ost-Jerusalem skandalös im
Widerspruch mit allen
israelischen Ambitionen über
Frieden mit den Palästinensern
steht? Könnte sie Barak sagen,
dass die trotz US- und
EU-Aufrufen noch weiter
bestehenden mehr als 500
Straßensperren mitten in der
Westbank ein Affront gegen
Höflichkeit und menschlichen
Anstand sind ?
Dies ist der letzte Test für
deutsche und westliche
Ernsthaftigkeit über Frieden in
Palästina – nicht eine weitere
Schau der Heuchelei in Berlin.
(dt. Ellen Rohlfs)
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