Gesellschaft für
Österreichisch-Arabische
Beziehungen
1150 Wien,
Anschützgasse 1
www.saar.at
GÖAB-Newsletter Nr.
61/09
posted am
08.07.2009
Der israelische
„Sicherheitszaun“ und die internationale
Doppelmoral
Fritz
Edlinger:
Am 9.7.
jährt sich das Gutachten des
Internationalen Gerichtshofes zum Bau
des sogenannten Sicherzaunes durch
Israel zum fünften Male. In seinem
Beschluss hat der Gerichtshof eindeutig
festgestellt, dass dieses Bauwerk
illegal ist und hat seine sofortige
Entfernung verlangt.
Dieses – im Auftrag der
UN-Vollversammlung erstellte Gutachten –
wurde bislang von der Internationalen
Staatengemeinschaft ignoriert, ebenso
die im Gutachten enthaltene Aufforderung
an die Unterzeichner der Vierten Genfer
Konvention vom 12.8.1949,
sicherzustellen, dass Israel auch dieser
Aufforderung nachkommt. Diese
Ignorierung völkerrechtlicher Normen
durch die Internationale
Staatengemeinschaft stellt ein Beispiel
von vielen dar, wie Rechtsbruch und
inakzeptable Doppelstandards seit
Jahrzehnten zur tagtäglichen Routine der
Nahostpolitik gehören, erklärte der
Generalsekretär der „Gesellschaft für
Österreichisch-Arabische Beziehungen“ (GÖAB)
Fritz Edlinger in einer von seiner
Organisation verbreiteten Stellungnahme.
Die Internationale Staatengemeinschaft
mache sich damit zum Komplizen der
völkerrechtswidrigen und gewalttätigen
Besatzungs- und Vertreibungspolitik
Israels.
Die
Debatte um den israelischen
„Sicherheitszaun“ ist aus der
internationalen Debatte gänzlich
verschwunden, dies hat die israelische
Regierung dazu genutzt, den Bau trotz
aller rechtlichen Einwände zügig voran
zu treiben, um so seine Politik der
vollendeten Tatsachen fort zu setzen.
Den folgenden Zitaten aus einem Bericht
des Institute for Applied Research
Jerusalem
sind Details dieser Politik zu
entnehmen:
Der
Umfang der Mauer ist von ursprünglich
knapp 650 km auf 770 km (Stand April
2007) erweitert worden und die Flächen
von palästinensischen Gebieten, welche
durch den Bau völlig isoliert sind, von
633 qkm auf 733 qkm. Das gesamte
Mauerprojekt stelle sich daher auch als
eine weitere Methode dar,
palästinensische Gebiete zu besetzen und
– illegal – dem israelischen Territorium
anzugliedern. Derzeit leben bereits
266.422 PalästinenserInnen in Gebieten,
die zwischen der Mauer und der Grünen
Linie (Waffenstillstandslinie von 1967)
liegen und die großteils keinerlei
Verbindung mehr zu palästinensischen
Siedlungsgebieten in der Westbank haben.
Map: Segregation Wall in 2008
“The
Israeli government has flagrantly
ignored the call from the ICJ in their
Advisory Opinion to not only cease
construction but to dismantle the
segregation wall. The most recent plan
released by Israel was in 2007 and shows
an acceleration in construction instead
of dismantling.
-
The
wall has increased from 645 km in
2004 to 770 km in 2007,
an
increase of 125 km (20%).
-
Additionally, the amount of area
isolated behind the Segregation Wall
has increased from 633 km square in
2004 to 733 km square in 2007, an
increase of 100 km square (16%).
-
The Buffer Zone area, which only
extends into Palestinian areas not
into Israel areas, has been
increased from 150 meters to 300
meters in some places.
Changes in the Segregation Wall Route
between June 2004 and April 2007
Date of Change |
Wall Length |
Area Isolated |
% of Land Isolated in the
West Bank |
June 2004 |
645 Km |
633 Km2 |
11.2 % |
February 2005 |
683 Km |
565 Km2 |
10 % |
April 2006 |
725 Km |
555 Km2 |
9.8 % |
April 2007 |
770 Km |
733 Km2 |
13 % |
Source: Applied Research Institute –
Jerusalem“
GÖAB-Generalsekretär
Fritz Edlinger appellierte daher
abschließend an die Internationale
Staatengemeinschaft, insbesondere an die
Europäische Union und die
Österreichische Bundesregierung,
verstärkt dafür zu sorgen, dass bei der
Lösung des israelisch-palästinensischen
Konfliktes dem Völkerrecht wieder mehr
Bedeutung gegenüber pragmatischen
„realpolitischen“ Kalkülen eingeräumt
wird.
Weitere
nützliche Informationen zum Thema:
Anti-Apartheid Wall Campaign (eine
palästinensische
Menschenrechtsorganisation)
http://stopthewall.org.
Anarchists against the wall (eine
israelische Friedensgruppe)
http://www.awalls.org.
Wien,
8.7.2009
Gesellschaft für
Österreichisch-Arabische Beziehungen (GÖAB)
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