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Westliche Medien-Propaganda
bei der Berichterstattung über den
israelisch-palästinensischen Konflikt
Dem
kürzlichen Gazaangriff fehlte im Hinblick
auf das internationale Recht jegliche
Rechtmäßigkeit. Die Medien scheinen diesen
Punkt ignoriert zu haben.
Über den
israelisch-palästinensischen Konflikt wird
ausführlich von westlichen Nachrichtenmedien
berichtet. Flaggschiffe der freien Medien
wie der “Guardian”(England), die Frankfurter
Allgemeine Zeitung (Deutschland) oder die
New York Times (USA) haben den letzten
israelischen Angriffen auf den Gazastreifen
viel Platz in ihrer Zeitung eingeräumt. Die
meisten westlichen Staaten sind standhafte
Verfechter der israelischen Politik. Die
westlichen liberalen Nachrichtenmedien
beinhalten konsequent die sich
wiederholenden Propaganda-Themen, die die
israelischen über die palästinensischen
Interessen stellen. Um die westliche
Medienpropaganda besser zu verstehen, könnte
es sich lohnen, einige dieser Themen zu
konkretisieren, die während des kürzlichen
israelischen Angriffs auf Gaza auftauchten.
Israel antwortet
Die
reguläre Schlagzeilen und
Titelseiten-Nachtrichten-Berichterstattung
vermittelt die israelischen und
palästinensischen Aktionen auf spezielle
Art: Israel wird üblicherweise als derjenige
beschrieben, der auf palästinensische
Provokationen reagiert. Während des letzten
israelischen Angriffs auf Gaza betonten die
Nachrichtenmedien in zahllosen Artikeln, das
israelische Militär habe auf die
Raketenangriffe der Hamas geantwortet. Zum
Beispiel argumentierte die deutsche Presse,
Israel zögere, für den Raketenangriff aus
Gaza Vergeltung zu üben (FAZ.NET, 9. Juli
2014), “hat die Angriffe erwidert” (Bild.de,
10. Juli 2014) oder “antwortet auf die
Raketenangriffe” (Spiegelonline, 11. Juli
2014).
Diese
Themenrahmen beinhalteten eine Grundstruktur
aus Ursache (Hamas) und Wirkung (gewaltsame
Konfrontation), die eine besondere Lösung
fördert (israelische Militäroffensivaktionen,
um die Raketen der Hamas zu unterbinden).
Diese Aufteilung der Vorfälle schließt nicht
nur eine subjektive Narrative ein, die eine
gewaltsame Lösung auf Kosten der
diplomatischen Lösung unterstützt hat,
sondern stand auch im Widerspruch zu
verfügbaren Beweismitteln. Zu Beginn des
kürzlichen Angriffs auf Gaza hatte
Israel den Mord an drei
israelischen Jugendlichen als Vorwand
genutzt, um Mitglieder der Hamas
einzuschüchtern und die Formierung einer
palästinensischen Einheitsregierung zu
sabotieren.
In der
Zwischenzeit waren Hunderte von
Palästinensern inhaftiert und mehrere
getötet worden.
Diese Aktionen mitsamt Israels Blockade des
Gazastreifens und Besetzung der Westbank
haben den Raketenbeschuss der Hamas
ausgelöst.
Terroristen und Extremisten sind immer (nur)
auf der palästinensischen Seite
Die
propagandistische Darstellung von Ursache
und Wirkung in dem Gaza-Konlikt betraf auch
die verschiedenen involvierten Akteure. In
den regulären Mediennachrichten über Gaza
werden Hamas und ihre Mitglieder oft (meistens!
I.Ge.) als Terroristen oder Extremisten
abgestempelt. Diese Darstellung wurde durch
die Strategie der Hamas, wahllos Geschosse
primitiver Technik auf israelisches Gebiet
abzufeuern, noch begünstigt. Andererseits
wurden der israelische Staat und sein
Militär selten als Staatsterroristen oder
als andere ruchlosen Akteure dargestellt,
trotz Israels
willkürlichem Einsatz hochtechnologischer
Waffen in dichtbesiedelten Gebieten.
Gemäß
internationalem Recht hat die Hamas das
Recht, sich Israels Besetzung zu widersetzen
als Teil des palästinensischen Kampfes für
Selbstbestimmung. Natürlich kann man das
willkürliche Raketenabfeuern der Hamas kaum
rechtfertigen. Jedoch, hat der
Wissenschaftler, Norman Finkelstein,
argumentiert: “Rechtlich gesehen kann man
die politische Besonnenheit der Hamas-
Strategie hinterfragen (willkürlich
selbsthergestellte Geschosse auf Israel
abzuschießen). Aber das Recht ist nicht
eindeutig dagegen, während die Skala der
Moral zu ihren Gunsten schlägt.”
Im
Gegensatz haben internationale
Rechtsexperten betont, dass Israels Angriffe
auf den dicht bevölkerten Gazastreifen auf
Kriegsverbrechen hinauslaufen könnten. Die
Experten machten darauf aufmerksam, dass
Israels Aktionen Terrorismus darstellen
könnten: “Die meisten der schweren
Bombardierungen in Gaza haben keine
akzeptable militärische Rechtfertigung und
scheinen stattdessen dazu gedient zu haben,
die Zivilbevölkerung zu terrorisieren.”
Diese
Fakten wurden aufgrund der positiven
Beschreibung der israelischen Akteure durch
die westlichen Nachrichtenmedien weitgehend
verfälscht, was sehr wahrscheinlich die
Rechtmäßigkeit von Israels Aktionen
aufgewertet hat, während die Aktionen der
Palästinenser delegitimiert zu sein schienen.
Israel
befindet sich im Krieg
“Kriege
töten Menschen, darunter Lehrer in ihren
Klassenräumen, Schwestern in ihren
Krankenhäusern und Bauern auf ihren Feldern”,
stellte ein Leitartikel, “über das Töten von
Kindern in Gaza” in der britischen liberalen
Zeitung, “The Guardian”, fest. Krieg ruft
Assoziationen von Reziprozität und Heroismus
hervor: Kriege zwischen zwei gleich starken
Seiten und kräftezehrende Aufgaben für die
Soldaten. Darüber hinaus beinhaltet der
Kriegskontext, dass der Tod von
Zivilpersonen Opfer darstellt – als
tragische Ergebnisse des Krieges.
Der “Kriegs”-Kontext”
wurde von den westlichen Nachrichtenmedien
benutzt, als sie über die Vorfälle in Gaza
berichtet haben. “Krieg” erzeugt einen
Mythos, weil die Definition von Eigentum,
ein größtenteils fehlender Faktor in Gaza
war. Wie Carl von Clausewitz in seiner
klassischen Abhandlung über den Krieg
vermerkt: “ Im Wesentlichen bedeutet Krieg
kämpfen, denn das Kämpfen ist das einzige
wirksame Prinzip bei den vielfachen
Aktivitäten, die allgemein als Krieg
bezeichnet werden.”
Haben Sie
irgendeinen Kampf in Gaza gesehen?
Tatsächlich wurden laut B'Tselem mindestens
1.767 Palästinenser in Gaza getötet –
darunter 431 Minderjährige, 200 Frauen und
85 Personen, die 60 Jahre oder älter waren –
vom Zeitpunkt, wo der “Krieg” begann, bis
zum 10. August 2014. Im gleichen Zeitraum
wurden zwei israelische Zivilpersonen, ein
Ausländer und 64 israelische Soldaten
getötet. Diese Zahlen deuten auf ein
Massaker hin, nicht auf einen Krieg. Dennoch
verbargen die Nachrichtenmedien bei ihrer
Bezugnahme auf den Krieg die Wirkungen
unnötiger israelischer offensiver Aktionen
und auch Israels Verantwortung für die toten
Zivilpersonen.
Internationales Recht ablehnen
In einer
ausgiebigem Studie über die
Berichterstattung der New York Times
(Israel-Palestine on Record, Verso 2007) im
Hinblick auf den
israelisch-palästinensischen Konflikt fanden
die Wissenschaftler, Howard Friel und
Richard Falk, heraus, dass die Zeitung
weitgehend versäumt hatte, unter
Berücksichtigung der palästinensischen
Rechte, die in internationalen Schriften
verankert sind, über den Konflikt zu
berichten. Ähnlich hat auch die westliche
Presse die israelischen Rechte gegenüber
denen der Palästinenser begünstigt, wenn sie
über Gaza berichtet hat. Bei zahlreichen
Themen haben die westlichen Medien “Israels
Recht auf Selbstverteidigung” betont. Wir
hören nicht viel über die Rechte der
Palästinenser.
Fast die
gesamte Welt stimmt einer Lösung des
Konflikts zu, die auf der UN-Resolution 242
basiert, die eine Zweistaaten-Lösung
vorschlägt: Die Anerkennung Israels in den
Grenzen vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967
und die Anerkennung eines lebensfähigen
palästinensischen Staates. Die Resolution
schließt Israels völligen Rückzug aus dem
besetzten Gebiet ein sowie auch die
Auflösung aller israelischen Siedlungen.
Dieser Vorschlag wird von den Palästinensern
(einschließlich Hamas), den 22 Mitgliedern
der Arabischen Liga (und vom Iran)
unterstützt und wurde in zahlreichen
Resolutionen der UN-Generalversammlung
vereinbart. Der rechtliche Kontext ist
ebenfalls eindeutig. Laut Norman
Finkelstein: “Das Recht ist sehr klar. Im
Juli 2004 entschied das höchste juristische
Gremium der Welt, der Internationale
Strafgerichtshof, dass Israel keinerlei
Anspruch habe, weder auf die Westbank, noch
auf Gaza. Sie haben auch keinen Anspruch
auf Jerusalem. Laut dem höchsten
juristischen Gremium der Welt ist
Ostjerusalem besetztes palästinensisches
Gebiet. Der Internationale Strafgerichtshof
entschied, dass sämtliche Siedlungen in der
Westbank laut internationalem Recht illegal
sind.”
Bedauerlicherweise
gibt es ein entscheidendes Problem: Israel
und die USA unterstützen nicht den
internationalen Konsensus und lehnen die
Entscheidungen des Internationalen
Strafgerichtshofs ab. Seit 1989 stimmen sie
jedes Jahr gegen die Resolution der UN-Generalversammlung,
die “Friedliche Lösung der Palästinensischen
Frage”, genannt wird.
Diese
Faktoren deuten darauf hin, dass
palästinensische Rechte, nicht, wie im
internationalen Recht verankert, von der
westlichen Presse berücksichtigt werden,
wenn diese über Gaza und den
israelisch-palästinensischen Konflikt
berichtet. Israel kann auf seinem Recht auf
Selbstverteidigung kaum beharren, bis es die
Besatzung beendet.
Folglich
konnte argumentiert werden, dass dem
kürzlichen Gazaangriff gemäß dem
internationalem Recht die Legitimierung
gefehlt hat.
Die Medien
scheinen diesen Punkt nicht beachtet zu
haben.
(Übersetzt
aus dem Englischen von Inga Gelsdorf)
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