Nur
kleine Kriegsverbrecher werden bestraft
Paul Craig Roberts,
antiwar 17.7.08
www.antiwar,com/roberts/?articleid=13148
Das National Public Radio
hat viel Nachrichtenzeit für Darfur in der westlichen
Sahara verwendet, wo großes menschliches Leiden und
Sterben geschieht. Zu diesem Militärkonflikt kam es
einesteils wegen eines Klimawechsels, wie der
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte. Dürre zwingt die
Nomaden auf der Suche nach Wasser in Gebiete, die von
anderen beansprucht werden. Zweifellos besteht der
Konflikt auch aus Stammes- und rassistischen Gründen.
Die ganze Katastrophe wird von einer Regierung
überwacht, die als Reserven nichts anderes als Munition
für Waffen hat.
Nun will der Ankläger des
Internationale Gerichtshofes (ICC) Anklagen gegen Sudans
Präsident Omar al-Bashir vorbringen wegen Verbrechen
gegen die Menschlichkeit und wegen Kriegsverbrechen.
Ich sympathisiere nicht mit
Leuten, die andere leiden lassen. Trotzdem wundere ich
mich über die Auswahl des ICC aus dem Sortiment von
Kriegsverbrechern? Warum gerade Al-Bashir?
Ist es, weil der Sudan ein
machtloser Staat ist und der ICC nicht den Mut hat,
George W. Bush und Tony Blair als Kriegsverbrecher zu
benennen?
Bushs und Blairs Verbrechen
gegen die Menschlichkeit im Irak und in Afghanistan
übersteigen wenigstens in der Zahl der Toten und
vertriebenen Menschen die schreckliche Situation in
Darfur. Die höchste Zahl von Todesfällen in Dafur liegt
bei 400 000, ein Drittel der Anzahl von Irakis, die in
Folge von Bushs Invasion gestorben sind. Außerdem ist
der Konflikt im Sudan ein interner, während Bush illegal
zwei andere Länder überfallen hat - das sind nach dem
Standard des Nürnberger Kriegstribunal Kriegsverbrechen.
Bushs Kriegsverbrechen wurden mit Hilfe der politischen
Führer von Großbritannien, Spanien, Kanada und
Australien ermöglicht. Die Verantwortlichen der Staaten
der „Koalition der Willigen begingen Kriegsverbrechen“
und sind Kandidaten für die Anklagebank.
Aber der große moralische
Westen begeht natürlich keine Kriegsverbrechen.
Kriegsverbrechen werden Völkern angedreht, die von den
westlichen Medien dämonisiert werden, wie z.B. dem
Serben Milosovic und dem Sudanesen al-Bashir.
Jede Woche vertreibt die
israelische Regierung Palästinenser aus ihren Häusern,
raubt ihr Land und tötet palästinensische Frauen und
Kinder. Diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehen
seit Jahrzehnten. Außer für ein paar israelische
Menschenrechtsorganisationen beklagt sich keiner
darüber. Palästinenser werden als „Terroristen“
definiert, und „Terroristen“ kann man unmenschlich
behandeln - ohne Anklagen.
Die Irakis und Afghanen
erleiden dasselbe Schicksal. Irakis, die der
US-Besatzung ihres Landes widerstehen, sind
„Terroristen“. Taliban ist ein dämonisierter Name. Jeder
getötete Afghane – selbst die bei Hochzeitsfeiern – wird
vom US-Militär als Taliban bezeichnet. Irakis und
Afghanen können nach Belieben von Amerikanern und
Nato-Truppen getötet werden, ohne dass jemand die Frage
der Menschenrechte vorbringt.
Der Internationale
Gerichtshof ist eine Bürokratie. Er hat ein Budget und
muss etwas tun, um sein Budget zu rechtfertigen. Da es
ihm an Gewalt und Mut fehlt, sucht er die kleinen
Kriegsverbrecher und lässt die großen in Ruhe.
Man verstehe mich nicht
falsch. Ich bin dafür, dass man alle Regierungen für
ihre kriminellen Aktionen verantwortlich macht. Es
ist die Heuchelei, gegen die ich bin. Der Westen
gibt sich und Israel eine Freikarte, während sie jeden
anderen verurteilen. Jede Menschenrechtsgruppe fällt in
eine Falle. Menschenrechtsaktivisten sehen nicht die
Lächerlichkeit in ihrer Beschwerde, dass Präsident
Bush, der mehr Menschenrechte als jede andere lebende
Person verletzt hat, China noch mal davon kommen lässt,
was die Menschenrechtsverletzungen betrifft, in dem er
die Olympiade besucht, deren Gastgeber China ist.
Präsident Bush behauptet,
dass die enorme Zerstörung und Todesrate, die er über
den Irak und Afghanistan gebracht hat, für die
Sicherheit der Amerikaner nötig waren. Wenn wir solch
klägliche Entschuldigungen akzeptieren, dann genügte
auch Milosovic’ Entschuldigung den Anforderungen, dass
er als Oberhaupt eines Staates gezwungen war, die
territoriale Integrität des Staates zu bewahren. Sollte
al-Bashir die Abspaltung vom Sudan akzeptieren, etwas,
das Lincoln vom Staatenbund Amerikas nicht akzeptiert
haben würde? Wie lange würde Al-Bashir sein Amt
behalten, wenn er den Sudan teilen würde?
Im letzten Oktober hatte
das Atlanta Journal-Constitution ein Foto mit
einem alten Mann auf seiner ersten Seite. Paul Henß, 85.
Er wurde aus den USA, wo er 53 Jahre gelebt hatte,
deportiert, weil Eli Rosenboom, Direktor der
US-Abteilung für Nazi-Verfolgung ihn zu einem
Kriegsverbrecher erklärte, weil er Wachhunde für
deutsche KZs trainiert hatte. Henß war 22 Jahre alt, als
der 2. Weltkrieg endete.
Ein Jugendlicher der Hunde
trainierte, wird als Kriegsverbrecher deportiert, Aber
das Staatsoberhaupt, das zwei Kriege nackter Aggression
vom Zaune brach mit der Folge von 1,2 Millionen Toten
und der die ganze Welt auf einen dritten Angriffskrieg –
dieses Mal gegen den Iran – warten lässt, wird mit
Respekt von ausländischen Regierungen empfangen.
Gesellschaften und Handelsvereinigungen werden ihm $100
000.- pro Rede zahlen, wenn er sein Amt verlassen hat.
Er wird weitere Millionen Dollar mit seinen von einem
Ghostwriter geschriebenen Memoiren machen.
Sieht denn keiner das
Paradox in der Deportation von Henß, während man
Kriegsverbrecher im Weißen Haus lässt?
(dt. Ellen Rohlfs)
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