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Täglich neu - Nachrichten, Texte aus dem und über das besetzen Palästina. Texte die in den deutschen Medien meist fehlen.

 KurznachrichtenArchiv - ThemenLinksFacebook   -   3. 2. 2022   -   Sponsern SieAktuelle TermineSuchen

 


Der Amnesty-Bericht sollte den Widerstand gegen Versuche, die Palästina-Solidarität zu kriminalisieren, verstärken

Morning Star - 2. 2. 2022 - Übersetzt mit DeepL

Ein palästinensischer Demonstrant hält Porträts des verstorbenen südafrikanischen Führers Nelson Mandela und des verstorbenen palästinensischen Führers Jassir Arafat, als er während einer wöchentlichen Demonstration gegen die israelische Trennmauer im Westjordanland im Dorf Bilin in der Nähe von Ramallah vor einem israelischen Soldaten steht, 6. Dezember 2013
Die Verurteilung der systematischen Unterdrückung der Palästinenser durch Israel als Apartheid durch AMNESTY International sollte Antiimperialisten und Solidaritätsaktivisten ermutigen.

Sie verschärft den Widerspruch zwischen der zunehmenden öffentlichen Anerkennung des israelischen Staatsrassismus und einem britischen Staat, der in seiner Entschlossenheit, den Widerstand dagegen zu unterdrücken, immer hartnäckiger wird.

Beschreibungen dieses Vorgangs als "Südafrika-Moment" sollten nicht nur an die internationale Solidaritätsbewegung erinnern, die dazu beitrug, das Südafrika der Apartheid zu isolieren, sondern auch an eine weitere Gemeinsamkeit dieser beiden rassistischen Systeme - die politische, militärische und diplomatische Unterstützung durch die britische Regierung.

Der wahre Charakter dessen, was die Massenmedien als "israelisch-palästinensischen Konflikt" bezeichnen - dass dieser "Konflikt" aus der illegalen Besetzung palästinensischen Landes durch Israel, der ethnischen Säuberung von Palästinensern aus großen Teilen dieses Landes durch Israel und der Behandlung von Palästinensern in Israel als Bürger zweiter Klasse besteht - ist in dem Maße deutlicher geworden, wie die israelische Politik zunehmend von der harten Rechten dominiert wird.

Die Folgen erweisen sich innerhalb Israels als brisant. Der Generalstreik im Westjordanland, im Gazastreifen und von Palästinensern in Israel im vergangenen September hat eine neue Einheit und Militanz des Widerstands gezeigt.

Sie zeigen sich auch in der wachsenden Solidaritätsbewegung mit den Palästinensern weltweit, nicht zuletzt in Großbritannien.

Israels regelmäßige Bombardierungen des Gazastreifens und ethnische Säuberungsaktionen wie der Versuch, Familien aus dem Scheich Jarrar-Viertel in Ostjerusalem zu vertreiben, rufen große Proteste hervor. Eine Umfrage aus dem Jahr 2020 ergab, dass die Labour Friends of Palestine die zweitbeliebteste Kampagnenorganisation unter den Mitgliedern dieser Partei sind (nach der Stop the War Coalition).

Die offizielle Seite reagiert auf diese Solidarität der Basis mit Verleumdung und dem Versuch, sie zu verbieten. In Zeitungen wie dem Telegraph wurden Demonstranten gegen die mörderische Bombardierung des Gazastreifens im vergangenen Frühjahr als Antisemiten verleumdet. Auf der anderen Seite des Ärmelkanals war das Bild noch düsterer, als Frankreich Solidaritätsdemonstrationen unter demselben Vorwand verbot.

Diese extrem autoritäre Reaktion könnte bald auch die des britischen Staates sein. Nicht nur, dass das Polizeigesetz (Police, Crime, Sentencing and Courts Bill) die Befugnisse der Polizei zur Untersagung von Protesten massiv ausweitet, die Konservative Partei führt auch einen Krieg, um die Palästina-Solidarität aus den Universitäten zu vertreiben, und droht Institutionen, die die höchst umstrittene IHRA-Definition von Antisemitismus (die nach Ansicht von Kritikern Antisemitismus mit Kritik an Israel gleichsetzt) nicht übernehmen, mit Sanktionen.

Auf einer Konferenz im letzten Monat versprach der Tory-Abgeordnete Robert Jenrick ein "absolutes Verbot" der Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung, während Bildungsminister Nadhim Zahawi letzte Woche sagte, dass Personen, die bei Palästina-Märschen den Sprechchor "Palästina wird frei sein, vom Fluss bis zum Meer" anstimmen, wegen Unterstützung der Hamas der Polizei übergeben werden sollten.

Der Gesang hat seine Kritiker in der Linken, weil er die Vorstellung vertritt, dass ein Palästina, das sich vom Jordan bis zum Mittelmeer erstreckt, ein unabhängiges Israel eher ersetzen als neben ihm existieren würde, während die Palästinensische Befreiungsorganisation eine Zwei-Staaten-Lösung anstrebt.

Aber es wäre verrückt, sich von solchen Vorbehalten von der außerordentlichen Bedrohung der freien Meinungsäußerung und des demokratischen Protests ablenken zu lassen, die Zahawi vorschlägt.

Der Versuch der Tories, die freie Meinungsäußerung zu Palästina zu unterdrücken, wird von der Labour-Partei nicht abgewehrt werden.

Die neue Führung der Partei sieht in der enthusiastischen Unterstützung Israels eine Möglichkeit, ihre Ablehnung einer antiimperialistischen Politik und ihre Loyalität gegenüber einer von den USA kontrollierten Weltordnung zu demonstrieren, und es muss hinzugefügt werden, dass das Team von Keir Starmer von der Assange-Affäre bis zur Internetzensur kaum Rücksicht auf die Meinungsfreiheit nimmt.

Aber wir können und werden uns auf den Straßen, in unseren Universitäten und durch unsere Gewerkschaftsbewegung dagegen wehren. Der Amnesty-Bericht wird in diesem Zusammenhang von Bedeutung sein.

Seine Unterstützung für ein Waffenembargo gegen Israel (was von den Labour-Mitgliedern auf dem Parteitag im letzten Jahr unterstützt wurde) und für Sanktionen trägt dazu bei, die absurde, aber übliche Behauptung zu entkräften, diese Forderungen seien antisemitisch.

Sie muss nun genutzt werden, um eine ernsthafte Kampagne gegen die Versuche der Minister zu starten, die Palästina-Solidarität zu kriminalisieren.    Quelle


 

Amnesty International
??? Bundesregierung kritisiert Israel-Bericht ???

Stand: 02.02.2022

Nach einem Bericht zu Israel erntet Amnesty International deutliche Kritik aus Deutschland. Das Auswärtige Amt kritisierte unter anderem die Verwendung des Apartheid-Begriffs. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft wurde noch deutlicher.Das Auswärtige Amt hat sich ablehnend zu dem Apartheid-Vorwurf gegen Israel in einem neuen Bericht von Amnesty International geäußert. Bei dem derzeitigen besorgniserregenden Anstieg von Antisemitismus in Europa trage auch jeder, der sich für Menschenrechte einsetze, die Verantwortung, "diesem nicht unfreiwillig Vorschub zu leisten", sagte ein Ministeriumssprecher. "Begriffe wie Apartheid ebenso wie eine einseitige Fokussierung der Kritik auf Israel lehnen wir ab. Für eine Lösung des Nahostkonflikts ist das nicht hilfreich.""Wir machen uns diesen Vorwurf nicht zu eigen"Der Vorwurf, Verbrechen der Apartheid begangen zu haben, sei eine sehr gravierende und weitreichende Anschuldigung. "Wir machen uns diesen Vorwurf ausdrücklich nicht zu eigen und wir halten auch die Verwendung des Begriffs für kontraproduktiv", sagte der Sprecher. Er fügte zugleich hinzu, dass Deutschland die Lage der Menschenrechte beobachte und kritische Vorfälle auch öffentlich thematisiere.  mehr >>>

 



2018 - Der am Anfang friedliche, große Marsch der Rückkehr in Gaza wurde von 100 Scharfschützen begrüßt.
Tote und Hunderte Verletzte in Gaza ...

 

Bericht zu »Apartheid« gegenüber Palästinensern
Bundesregierung nimmt Israel gegen Amnesty in Schutz

Amnesty International bezichtigt Israel, Palästinenser einem Apartheid-System auszusetzen. Die Bundesregierung kritisiert die Organisation dafür. Noch schärfer ist die Reaktion der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.  mehr >>>

 Die israelischen Besatzungsbehörden reißen eine Reihe von Häusern im Dorf Buqei'a in Al Naqab ab.

Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild klicken


 

Sascha Lobo, der  anscheinend gut Konditionierte scheinheilige Verteidiger einer rassistischen Ideologie mischt (Spiegel - Kolumne von Sascha Lobo) gegensätzliches zusammen und macht einen merkwürdigen, unappetitlichen Brei daraus.

Erhard Arendt - 2. 2. 2022

Mir ist bei vielen Hasbara Mitarbeitern eine Taktik aufgefallen, ich hab sie die „Sandwichtechnik„ genannt. Nimm zwei wirkliche Antisemiten und berichte über sie, pack dann einen gerechten Kritiker der rassistischen Ideologie „Zionismus“ dazwischen und schon suggerierst du, auch dieser ist ein Antisemit. Unwichtig ist dabei, dass der verleumdete oft ein Jude ist.

Sacha Lobo hat sich als Medienstar hochgearbeitet. Mir wurde er als Internetexperte bekannt. Liest man was Wikipedia über ihn verbreitet, erklärt sich manches aus seinem Werdegang heraus.

Er liebt es, als Experte für die unterschiedlichen Themen aufzutreten und zunehmend stellte ich fest, das er sich dabei (seiner Popularität ausnutzend) selber mehr als überfordert. Es gibt den Spruch: „Schuster blei bei deinen Leisten“ den sollte er mal überdenken und befolgen.

Heute hat er sich als angeblicher Experte für Antisemitismus erschreckend blamiert.
Er verteidigt mit seinen Worten eine rassistische Ideologie die tausendfach belegt, so nun auch durch Amnesty belegt für Mord, Vertreibung, Landraub und Unterdrückung bekannt ist, die ethnische Säuberung betreibt.

Es ist erschreckend, welchen Vorurteile, Diffamierungen und falsche Einschätzungen in seinem heutigen Text zu finden sind.

„Woker Antisemitismus - Ihr seid gegen jede Diskriminierung, außer sie betrifft Juden und Israelis? Verbreitet.


Woke ist er sicher nicht, das liest sich als wäre es eine von den Hasbara unterstütze Auftragsarbeit?  Wohl konditioniert - die Hasbarabteilungen hatten ihre Kritik/Difabierungen schon vor Veröffentlichung des Reports verbreitet.

 

 


Woker Antisemitismus

Ihr seid gegen jede Diskriminierung, außer sie betrifft Juden und Israelis? Verbreitet.

Sacha Lobo - 2. 2. 2022


In Deutschland mangelt es an fast nichts, am wenigsten an Antisemitismus – von links und rechts, von Muslimen, Christen und Verschwörungsgläubigen. Aber nun breitet sich auch noch der Israel-bezogene Antisemitismus aus.

Die Nazis haben den Ruf der Nazis so sehr versaut, dass nicht einmal mehr Nazis Nazis sein wollen. Und weil die Hauptmotivation der Nazis Judenhass war, hat auch der Ruf des Antisemitismus arg gelitten. Nicht einmal Antisemiten wollen mehr Antisemiten sein, im Gegenteil geht die Worthülse eines Appells gegen Antisemitismus selbst Judenhassern überraschend leicht von den Lippen. Weshalb der Antisemitismus-Teufel im Detail steckt.

Deutschland ist ein reiches Land, es mangelt an fast nichts, aber am wenigsten mangelt es an den unterschiedlichsten Antisemitismen: rechter und linker Judenhass, muslimischer und urchristlicher Judenhass, verschwörungstheoretischer und vulgärkapitalismuskritischer Judenhass. Nicht zu vergessen den Alltagsjudenhass der gesellschaftlichen Mitte. Judenhass ist ein bunter großer Strauß, für alle ist etwas dabei, und jeden Tag kommt eine neue Blume der Verachtung hinzu, aber die vielleicht größte stinkende Blüte im 21. Jahrhundert ist der Israel-bezogene Antisemitismus. (...)

Als Folge davon geht woker Antisemitismus hervorragend Hand in Hand mit Israel-bezogenem Judenhass. Das jüngste Beispiel davon ist der soeben erschienene Bericht von Amnesty International. Früher war das eine verdienstvolle Institution der Freiheit. Mit ihrem Israel-Bericht muss sich Amnesty International dem Vorwurf stellen, sich zu einer antisemitischen Organisation zu entwickeln – das ist die traurige Wahrheit. Denn der Bericht beinhaltet Bigotterien und Dämonisierungen des Landes Israel, der immer noch einzigen rechtsstaatlichen Demokratie im Nahen Osten. (...)


Nun ist Trittin keine Figur der ersten Reihe mehr bei den Grünen, aber leider hat die ansonsten mustergültig woke Claudia Roth, amtierende Kulturstaatsministerin, ebenso dagegen gestimmt, den antisemitischen BDS als antisemitisch zu bezeichnen. Das ist nicht nur deshalb traurig, weil im Bereich der Kultur viel an wokem Antisemitismus zu adressieren und bekämpfen wäre. Sondern auch, weil Claudia Roths ansonsten großer und wichtiger Kampf gegen Diskriminierung dadurch Schaden nimmt. Und schlimmer noch: Sie hat ihre Ablehnung der BDS-Einlassung des Bundestags auch begründet, mit einem Text, der folgendes Zitat enthält:

»Auch kommt es zum Teil zur Dämonisierung der israelischen Bevölkerung in verschwörungstheoretischer Art und Weise. Es gibt Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung, die antisemitisch sind und Assoziationen mit der widerlichen Naziparole »Kauft nicht bei Juden!« hervorrufen.« (...)


wenn man im Angesicht des Antisemitismus halbgare Erklärungsversuche startet, so wie Amnesty International Deutschland. Der deutsche Teil der Bewegung »Fridays for Future« hatte dem internationalen Twitteraccount rasch widersprochen. Die deutsche Sektion von Amnesty dagegen distanziert sich nicht etwa von dem antisemitischen Bericht der Mutter, sondern möchte zum Bericht keine Aktivitäten durchführen und schreibt als Begründung: »Im nationalen aktuellen wie historischen Kontext ist eine objektive, sachbezogene Debatte zu der vom Bericht vorgenommenen Einordnung nur schwer möglich. (...)

Was ich persönlich fast noch eine Spur widerlicher finde. Schade, schade, aber bis auf Weiteres gilt für mich: Wer für Amnesty International spendet, fördert auch die antisemitische Sache. Die Rest-Wokeness ist dann auch egal.    mehr und vollständig >>>

»Ein Apartheidstaat«

Amnesty International veröffentlicht Bericht zu Israels Politik gegenüber Palästinensern.
Tel Aviv wirft Organisation »Antisemitismus« vor

 Emre Şahin  - 2. 2. 2022

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat am Dienstag einen Bericht veröffentlicht, der es in sich hat. Auf 278 Seiten dokumentiert der Report »Israel’s apartheid against Palestinians: Cruel system of domination and a crime against humanity« vollumfänglich israelische Menschenrechtsverletzungen gegenüber Palästinensern und bezeichnet die Politik Tel Avivs offen als »Apartheid«. Für diese Verbrechen – »ein System der Unterdrückung« des palästinensischen Volkes – müssten die israelischen Behörden zur Rechenschaft gezogen werden, so die in London ansässige Organisation.

Unter anderem wirft Amnesty Israel enorme Beschlagnahmungen von palästinensischem Land und Eigentum vor, ebenso wie Morde, Zwangsumsiedlungen, drastische Bewegungseinschränkungen und die Verweigerung der Staatsbürgerschaft für Palästinenser. Nach internationalem Recht erfüllten alle diese Verstöße den Tatbestand der Apartheid als Verbrechen gegen die Menschheit, wie sie im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und in der Antiapartheidkonvention der Vereinten Nationen aufgeführt seien, erklärte Amnesty. Den IStGH in Den Haag forderte die Organisation zudem auf, das »Apartheidverbrechen« in seine laufenden Ermittlungen bezüglich der von Israel besetzten palästinensischen Gebiete miteinzubeziehen. Vom UN-Sicherheitsrat erwarte sie ein umfassendes Waffenembargo gegen Israel. »Apartheid hat in unserer Welt keinen Platz, und Staaten, die sich dafür entscheiden, Israel Zugeständnisse zu machen, werden sich auf der falschen Seite der Geschichte wiederfinden«, hieß es in einer Mitteilung am Dienstag.

Seit der Staatsgründung Israels und der damit einhergehenden Vertreibung der Palästinenser (»Nakba«) verfolge Israel eine Politik, die darauf abziele, eine jüdische Bevölkerungsmehrheit zu schaffen sowie die Kontrolle über Land und Ressourcen zum Nutzen jüdischer Israelis zu maximieren, heißt es im Bericht. Die Palästinenser seien heute geographisch und politisch zersplittert und würden je nach ihrem Status und Wohnort unterschiedlich stark diskriminiert.   mehr >>>

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Israelische Beamte befürchten, dass die UN in diesem Jahr den Begriff "Apartheid" übernehmen wird

Beamte befürchten, dass sich der Begriff "Apartheid" so weit durchsetzen wird, dass er von mehreren UN-Untersuchungsgremien akzeptiert wird, was zum Ausschluss Israels von internationalen Veranstaltungen führen könnte

Jonathan Lis - Feb 02, 2022 - Übersetzt mit DeepL

Hochrangige israelische Beamte haben in den letzten Wochen ihre Besorgnis darüber geäußert, dass die Vereinten Nationen bald die Darstellung akzeptieren könnten, Israel sei ein "Apartheidstaat", was einen schweren Schlag für Israels Status auf der internationalen Bühne bedeuten würde.

Die Beamten befürchten, dass der Begriff in Berichte unabhängiger Organisationen einfließen wird, die schließlich von mehreren UN-Untersuchungsgremien akzeptiert werden. Die Beamten sagen, dass eine solche Erklärung zum Ausschluss Israels von verschiedenen internationalen Veranstaltungen, einschließlich Sportwettbewerben oder kulturellen Veranstaltungen, führen könnte.
Überspringen - LISTEN: Was ein Angriff auf die Ukraine für Biden - und Israel - bedeuten wird

"Das kommende Jahr wird für diejenigen von uns, die gegen die Delegitimierung Israels arbeiten, entscheidend sein", sagte ein Beamter. Eines der zentralen Gremien, das sich dieses Narrativ wahrscheinlich zu eigen machen wird, ist die ständige Untersuchungskommission zum israelisch-palästinensischen Konflikt (COI) des UN-Menschenrechtsrats. Es wird erwartet, dass der Ausschuss im Juni einen wichtigen Bericht veröffentlichen wird.

Die Bemühungen, Israel als Apartheidstaat zu bezeichnen, sind auf der internationalen Bühne relativ neu. Die israelische politische Führung hat solche Versuche als "evolutionäre Entwicklung" der pro-palästinensischen Sache in den letzten Jahren bezeichnet: Was mit diplomatischen Bemühungen der Palästinensischen Autonomiebehörde gegenüber UN-Institutionen zur Verurteilung Israels und zur Verhängung von Boykotten gegen die Siedlungen begann, entwickelte sich später zur Nutzung juristischer Kanäle und zur Einreichung von Petitionen gegen Israel beim Internationalen Strafgerichtshof. Nun behaupten israelische Beamte, dass die palästinensische Führung die "Apartheid-Version" als neues und wirksames Mittel im Kampf einsetzt.

Die Untersuchungskommission zum israelisch-palästinensischen Konflikt wurde zum Beispiel nach der Operation "Guardian of the Walls" im Mai 2021 vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzt. Sie hat einen außergewöhnlichen Status: Im Gegensatz zu früheren COIs ist die Kommission unbefristet und verfügt über ein Mandat von ungewöhnlicher Tragweite. Israel glaubt, dass die Mitglieder der Kommission voreingenommen sind.

Eine internationale Initiative, an der die Vereinigten Staaten und Israel als Partner beteiligt waren, führte zu einer Kürzung des Kommissionsbudgets um 1,2 Millionen Dollar, und der Personalbestand wurde entsprechend von 24 auf 18 Personen reduziert.

Letzte Woche wandten sich 42 Mitglieder des Kongresses an US-Außenminister Antony Blinken und forderten ihn auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Aktivitäten der Kommission zu stoppen. In dem Ersuchen, das die Abgeordneten - sowohl Demokraten als auch Republikaner - an Blinken richteten, forderten sie ihn auf, "sich für die Beendigung der empörenden und ungerechten ständigen Untersuchungskommission (COI) zum israelisch-palästinensischen Konflikt einzusetzen".  Quelle

Grenzpolizisten stoßen im Januar im Süden Israels mit Beduinen zusammen.

Amnesty-Bericht beschuldigt Israel der Apartheid gegen Palästinenser, einschließlich seiner eigenen Bürger

Laut der internationalen Menschenrechtsorganisation begeht Israel Apartheid gegen Palästinenser, die in Israel, im Westjordanland und im Gazastreifen leben ■ Das israelische Außenministerium bezeichnet den Bericht als einen Versuch, Israel zu diffamieren und zu delegitimieren

Hagar Shezaf und Jonathan Lis - Feb 01, 2022 - Übersetzt mit DeepL

Israel betreibt Apartheid gegen Palästinenser, heißt es in einem neuen Bericht von Amnesty International, der auch den Internationalen Strafgerichtshof auffordert, seine laufende Untersuchung der angeblichen Kriegsverbrechen Israels um eine Untersuchung der Apartheid zu ergänzen.

In dem am Dienstag veröffentlichten Bericht stellt die Menschenrechtsgruppe fest, dass Israel Apartheid gegen die in Israel, im Westjordanland und im Gazastreifen lebenden Palästinenser sowie gegen palästinensische Flüchtlinge und deren Nachkommen außerhalb des Gebiets betreibt. Der Bericht untersucht eine Reihe israelischer Maßnahmen und Politiken, die sich auf Palästinenser auswirken, darunter Fälle von Landenteignung, ungesetzlichen Tötungen, Zwangsumsiedlungen, Bewegungseinschränkungen und Verweigerung der Staatsbürgerrechte.

Zusammengenommen, so der Bericht, kommen diese Faktoren der Apartheid gleich, die nach internationalem Recht als Verbrechen anerkannt ist: schwere institutionelle Menschenrechtsverletzungen, die sich auf die Kontrolle und Unterdrückung einer rassischen Gruppe durch eine andere konzentrieren. Der Bericht fordert den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen, und verweist auf die mutmaßlich rechtswidrige Tötung palästinensischer Demonstranten an der Grenze zum Gazastreifen in den letzten Jahren.

 Amnesty. - Unsere Pressekonferenz zu unserem neuen bahnbrechenden Bericht ist jetzt live. Sehen Sie hier: https://t.co/0TzSbfGlWl
- Amnesty International (@amnesty) February 1, 2022


Der Bericht erwähnt kaum palästinensische Gewalt gegen Israelis und verwendet den Begriff "Terrorismus" überhaupt nicht, um sie zu beschreiben. Er enthält einige Erwähnungen der letztjährigen Runde von Feindseligkeiten zwischen Israel und der Hamas, bezeichnet die begleitenden arabisch-jüdischen Zusammenstöße in gemischten Städten als gewaltfreie Proteste und geht kurz auf "interkommunale Gewalt" ein.
Überspringen- Apartheid

Präsident Isaac Herzog gab am Dienstag eine Erklärung ab, in der es hieß, der Bericht laufe auf eine "ideologische Delegitimierung des Existenzrechts Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes" hinaus.

"Der Bericht selbst ist offenkundig ideologisch motiviert, voreingenommen und voller Lügen und Ungenauigkeiten", so Herzog weiter. "Israel ist eine unvollkommene Demokratie (zeig mir eine perfekte) und ist offen für Kritik... Alle israelischen Bürgerinnen und Bürger verdienen Menschenrechte", heißt es in der Erklärung abschließend.

Das israelische Außenministerium weigerte sich, auf bestimmte Argumente in dem Bericht einzugehen, und obwohl es die Glaubwürdigkeit einiger der Behauptungen nicht bestritt, erklärten Beamte, die Methodik des Berichts sei voreingenommen.

Der Bericht, so Ministeriumssprecher Lior Haiat, präsentiere ausgewählte "Fakten, von denen einige aus dem Zusammenhang gerissen wurden, und fügte sie zusammen, während andere Informationen außer Acht gelassen wurden, und nannte es Apartheid".

Der Bericht sei Teil "einer orchestrierten Anstrengung von Anti-Israel-Organisationen, Israel zu diffamieren und zu delegitimieren", sagte Haiat. Der Bericht "kritisiert nicht die Besatzung, sondern bestreitet die Existenz des Staates Israel als jüdischer Staat", fügte er hinzu.

Das palästinensische Außenministerium begrüßte den Bericht als "detaillierte Bestätigung der grausamen Realität des tief verwurzelten Rassismus, der Ausgrenzung, der Unterdrückung, des Kolonialismus, der Apartheid und der versuchten Auslöschung, die das palästinensische Volk seit der Nakba ertragen muss".

"Diese abscheuliche Realität der Kriminalität und Straflosigkeit ist für die internationale Gemeinschaft unbestreitbar", so das Ministerium in einer Erklärung. "Sie wird auch durch die vorsätzliche Missachtung grundlegender völkerrechtlicher Verpflichtungen durch Untätigkeit und dokumentierte Mittäterschaft aufrechterhalten und ermutigt. Der Bericht von Amnesty International muss diejenigen, die sich für Beschwichtigung und Untätigkeit entschieden haben, dazu zwingen, ihr Handeln mit ihren erklärten Positionen und internationalen Verpflichtungen in Einklang zu bringen."

Agnes Callamard, die Generalsekretärin von Amnesty, sagte: "Unser Bericht enthüllt das wahre Ausmaß des israelischen Apartheidregimes. Ob sie nun im Gazastreifen, in Ostjerusalem und im übrigen Westjordanland oder in Israel selbst leben, die Palästinenser werden wie eine minderwertige Rasse behandelt und systematisch ihrer Rechte beraubt. Wir haben festgestellt, dass Israels grausame Politik der Segregation, Enteignung und Ausgrenzung in allen von ihm kontrollierten Gebieten eindeutig auf Apartheid hinausläuft."

Schon vor der Veröffentlichung hatte die israelische Regierung den Bericht mit dem Titel "Israels Apartheid gegen die Palästinenser" heftig kritisiert: Grausames Herrschaftssystem und Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Am Montag nannte das Außenministerium den Bericht einen "falschen Bericht" und sagte, dass er "doppelte Standards und Dämonisierung verwendet, um Israel zu delegitimieren", und fügte hinzu: "Das sind genau die Komponenten, aus denen der moderne Antisemitismus besteht."

Der Amnesty-Bericht verweist auf die Gründung des Staates Israel mit dem ausdrücklichen Ziel, die jüdische demografische Hegemonie zu bewahren und die Zahl der Palästinenser in seinem Hoheitsgebiet zu verringern. Später, so der Bericht, dehnte Israel diese Politik auf das Westjordanland und den Gaza-Streifen aus.

Die Politik manifestierte sich in der "Judaisierung" von Teilen Israels, des Westjordanlands und Ostjerusalems, heißt es in dem Bericht.

In dem Bericht wird behauptet, dass die israelischen Behörden die Palästinenser als "eine minderwertige rassische Gruppe behandeln, die sich durch ihr Nicht-Judentum definiert". Dem Bericht zufolge geht es den palästinensischen Bürgern Israels zwar besser, aber sie leben auch unter demselben System. Sie leben unter dem Nationalstaatsgesetz, so der Bericht, sowie unter der Kontrolle Israels über das palästinensische Bevölkerungsregister, der Unbeständigkeit des Aufenthaltsstatus der Palästinenser in Jerusalem und der Tatsache, dass palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen nicht nach Israel zurückkehren dürfen.

Der Bericht verweist auch auf die Folterung von Palästinensern durch den Sicherheitsdienst Shin Bet, die Verhaftung von Palästinensern ohne Haftbefehl oder Gerichtsbeschluss und das Verbot für Bewohner des Westjordanlands und des Gazastreifens, mit ihren Ehepartnern in Israel zu leben. Die Regeln der israelischen Streitkräfte für den offenen Beschuss und die damit zusammenhängenden Erklärungen israelischer Beamter spiegeln dem Bericht zufolge eine Politik des Schießens bis zum Tod oder des Schießens, um Palästinenser dauerhaft zu verletzen, wider.

Der Bericht geht auch auf nicht anerkannte Dörfer in der südlichen Negev-Wüste ein, denen es an Infrastruktur fehlt, und stellt fest, dass der fehlende Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung, auf den sie Anspruch haben, einer Zwangsumsiedlung gleichkommt.

Die Vertreibung von Palästinensern aus ihren Häusern ist laut Amnesty ein zentraler Bestandteil des israelischen Apartheidsystems, das sich in der Zerstörung von Häusern im Negev, in Ostjerusalem und im Gebiet C des Westjordanlandes sowie in der Verweigerung von Baugenehmigungen manifestiert.

Israelische Siedlungen machen heute 10 Prozent des Gebiets im Westjordanland aus, und 38 Prozent des palästinensischen Landes in Ostjerusalem wurden zwischen 1967 und 2017 konfisziert, heißt es in dem Bericht: ein Beweis für Israels Politik gegenüber den Palästinensern, so Amnesty.

Neben dem Genehmigungssystem im Westjordanland befasst sich der Bericht auch mit den Bewegungseinschränkungen für die Bewohner des Gazastreifens und der Blockade, die zu einer humanitären Krise in der Küstenenklave geführt hat.

Yuval Shany, Senior Fellow am Israel Democracy Institute und Mitglied der juristischen Fakultät der Hebräischen Universität Jerusalem, sagte, es sei "höchst unwahrscheinlich", dass der IStGH Apartheidvorwürfen nachgehen werde, da es sich um eine komplexe Angelegenheit handle.

Er sagte, dass der Apartheidvorwurf innerhalb Israels "extrem und völlig unbegründet" sei, obwohl es dort Diskriminierung gebe. Die Situation in den Gebieten sei "viel komplizierter".

"Dort gibt es Elemente, die angesichts der Dauer der Besatzung als Diskriminierung, Segregation und Unterdrückung eingestuft werden könnten", sagte er. Aber "es ist schwierig, zwischen Fragen zu unterscheiden, die mit Sicherheitspolitik und konkurrierenden nationalen Ansprüchen zu tun haben, und dem, was eine rassistische Agenda ist."

Die Sprache der Apartheid zu verwenden, gehe "eine Brücke zu weit", sagte er.  Quelle

 

Amnesty International: Israel übt "Apartheid" auf Palästinenser aus

In einem bahnbrechenden 280-seitigen Bericht beschuldigt Amnesty International Israel des Verbrechens der Apartheid: "Es ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und es muss beendet werden."

Yumna Padel - 1. 2. 2022 - Übersetzt mit DeepL
 

Amnesty International ist die jüngste Menschenrechtsorganisation, die Israel zu einem Apartheidstaat erklärt und ein Ende des "Systems der Unterdrückung und Beherrschung" fordert, das Israel den Millionen von Palästinensern auferlegt, die unter seiner Herrschaft leben.

In einem bahnbrechenden 280-seitigen Bericht beschuldigte Amnesty international am Dienstag Israel des Verbrechens der Apartheid und erklärte: "Es ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und muss beendet werden.

Durch eine Reihe von diskriminierenden und schädlichen Maßnahmen wie die Zerstörung von Häusern, die Trennung von Familien, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Inhaftierung und Folter erfüllt Israel die Kriterien für das Verbrechen der Apartheid, wie es im internationalen Recht definiert ist, so der Bericht.

Seit 1948 hat Israel eine Reihe von Gesetzen und Systemen eingeführt, die "darauf ausgerichtet sind, Palästinenser zu unterdrücken und zu beherrschen", und die immer mit der Absicht durchgeführt werden, jüdische Israelis auf Kosten der Palästinenser zu privilegieren, so Amnesty.

Diese Absicht, eine jüdische Vorherrschaft über die Palästinenser zu schaffen und aufrechtzuerhalten, lässt sich anhand von Gesetzen belegen, die schon früh nach der Gründung Israels erlassen wurden und die eine offene jüdische Einwanderung nach Israel ermöglichten und gleichzeitig die palästinensischen Flüchtlinge daran hinderten, in ihre Heimat zurückzukehren.

Diese Politik wird bis heute fortgesetzt, indem den zurückkehrenden palästinensischen Flüchtlingen das Recht auf Rückkehr in ihre Heimat verweigert wird und Israels demografische Politik in Städten wie Jerusalem darauf abzielt, eine jüdische Mehrheit von mindestens 60 % in der Stadt zu erhalten.

Um diese demografischen Ziele zu erreichen und die Vorherrschaft über die Palästinenser aufrechtzuerhalten, setzt Israel Gesetze um, die die Palästinenser geografisch fragmentieren und sie auf "getrennte, dicht besiedelte Enklaven" beschränken, in denen die grundlegende menschliche Entwicklung eingeschränkt ist, wie der Amnesty-Bericht im Einzelnen darlegt.

"Die jahrzehntelange, bewusst ungleiche Behandlung der Palästinenser in allen von Israel kontrollierten Gebieten hat dazu geführt, dass die Palästinenser an den Rand gedrängt werden und einer weit verbreiteten und systematischen sozioökonomischen Benachteiligung ausgesetzt sind, da ihnen der gleichberechtigte Zugang zu natürlichen und finanziellen Ressourcen, Lebensunterhaltsmöglichkeiten, Gesundheitsversorgung und Bildung verwehrt wird", heißt es in dem Bericht.

Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts ist Israels Politik der Enteignung und Vertreibung, die es den Palästinensern durch Landbeschlagnahmungen, die Verweigerung von Baugenehmigungen, die Ausweitung von Siedlungen und die Ersetzung von Palästinensern durch jüdische Siedler in Orten wie Sheikh Jarrah und Silwan auferlegt.

"Unser Bericht enthüllt das wahre Ausmaß des israelischen Apartheidregimes. Ob sie nun im Gazastreifen, in Ostjerusalem und im übrigen Westjordanland oder in Israel selbst leben, die Palästinenser werden wie eine minderwertige Rasse behandelt und systematisch ihrer Rechte beraubt", sagte Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International, in einer Erklärung.

"Wir haben festgestellt, dass Israels grausame Politik der Segregation, Enteignung und Ausgrenzung in allen von ihm kontrollierten Gebieten eindeutig der Apartheid gleichkommt. Die internationale Gemeinschaft hat die Pflicht zu handeln".


Einschließlich des "Rechts auf Rückkehr" für palästinensische Flüchtlinge
- er Amnesty-Bericht kommt ein Jahr nach der Veröffentlichung ähnlicher Berichte von B'Tselem und Human Rights Watch, die Israel des Verbrechens der Apartheid beschuldigen - etwas, das palästinensische Menschenrechtsgruppen seit Jahrzehnten tun.

Die Berichte behandeln viele der gleichen Themen: Israels diskriminierendes Ausweissystem, die Zersplitterung der Palästinenser in verschiedene Enklaven und die Überlegenheit der Juden gegenüber den Palästinensern in allen von Israel beherrschten Gebieten.

In einer bemerkenswerten Abweichung von den Berichten von B'Tselem und HRW berücksichtigt Amnesty die Millionen von palästinensischen Flüchtlingen, die im Exil leben und denen Israel das Recht auf Rückkehr verweigert - ein Recht, das in der UN-Resolution 194 verankert ist.

Der Bericht stellt fest, dass Israel nur diejenigen als Flüchtlinge betrachtet, die 1948 gezwungen waren, das Land zu verlassen oder zu fliehen, nicht aber deren Nachkommen, und diesen beiden Gruppen das Recht auf Rückkehr verweigert. Schätzungsweise 5,6 Millionen palästinensische Flüchtlinge sind beim UNRWA registriert - etwa 2,2 Millionen leben in Flüchtlingslagern im besetzten Westjordanland, im Gazastreifen und in Ostjerusalem, während die übrigen im Exil leben, hauptsächlich in Lagern im gesamten Nahen Osten.

"Um die jüdisch-israelische Vorherrschaft in Israel und den OPT aufrechtzuerhalten, verweigert Israel auch weiterhin Millionen von palästinensischen Flüchtlingen ... sowie deren Nachkommen das Recht auf Staatsbürgerschaft und Aufenthalt, indem es ihnen das Recht auf Rückkehr in ihre Häuser in Israel und/oder den OPT verweigert", heißt es in dem Bericht.

Versäumnis, den Zionismus als Ideologie in Frage zu stellen
Obwohl der Amnesty-Bericht im Vergleich zu früheren Berichten erhebliche Fortschritte macht, schreibt die palästinensische Menschenrechtsexpertin Rania Muhareb, dass der Bericht das kollektive Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung" und die Rolle des zionistischen Siedlerkolonialismus als grundlegende Logik der israelischen Apartheid" nicht anerkennt.

"Sowohl Amnesty International als auch Human Rights Watch verweisen auf die Rolle zionistischer Institutionen wie des Jüdischen Nationalfonds beim Erwerb von palästinensischem Land und Eigentum für die ausschließliche jüdische Besiedlung. Beide gehen jedoch nicht auf die Rolle der zionistischen Ideologie ein, die Israels koloniales Siedlerprojekt vorantreibt", schrieb Muhareb für RTE.

In ihrem Bericht sagt Amnesty, dass die Gruppe "Israels Wunsch, eine Heimat für Juden zu sein, nicht in Frage stellt. Ebenso ist sie nicht der Ansicht, dass die Bezeichnung Israels als 'jüdischer Staat' an sich auf eine Absicht zur Unterdrückung oder Beherrschung hindeutet.

In einem früheren Interview mit Mondoweiss über israelische Apartheid betonte Muhareb die Tatsache, dass "die Bemühungen, die Palästinenser zu entwurzeln, Teil einer umfassenderen siedler-kolonialen Logik sind, die darin besteht, unabhängige Palästinenser durch jüdische Siedlerkolonialisten zu ersetzen."

"Die anhaltende Vertreibung der Palästinenser von ihrem Land und ihren Besitztümern hat dazu gedient, die Apartheid zu etablieren und sie gegenüber den Palästinensern aufrechtzuerhalten. So verstehen wir die unterschiedliche Behandlung, die Palästinenser im Vergleich zu jüdischen Personen nach israelischem Recht erfahren", sagte Muhareb.

Israel & Unterstützer erheben Vorwürfe des "Antisemitismus
Der Amnesty-Bericht wurde von Menschenrechtsgruppen in Palästina und auf der ganzen Welt weitgehend begrüßt und als positiver Schritt begrüßt, um Israel für seine Verbrechen gegen Palästinenser zur Rechenschaft zu ziehen.

Noch bevor der Bericht veröffentlicht wurde, verurteilten ihn jedoch israelische Beamte und israelfreundliche Gruppen und beschuldigten Amnesty International des Antisemitismus.

Der israelische Außenminister Yair Lapid nannte Amnesty "nur eine weitere radikale Organisation, die Propaganda nachplappert, ohne die Fakten ernsthaft zu prüfen". Lapid beschuldigte die Gruppe, "die gleichen Lügen wie terroristische Organisationen" zu verbreiten.

Er beschuldigte die Organisation auch des Antisemitismus und sagte: "Ich hasse es, das Argument zu verwenden, dass, wenn Israel kein jüdischer Staat wäre, niemand bei Amnesty es wagen würde, dagegen zu argumentieren, aber in diesem Fall gibt es keine andere Möglichkeit."

Sowohl die Anti-Defamation League (ADL) als auch AIPAC äußerten sich ähnlich, wobei letztere den Bericht als "fehlgeleiteten und rückwärtsgewandten Versuch, Israel zu verunglimpfen" bezeichnete.

Der Generalsekretär von Amnesty wehrte sich gegen diese Anschuldigungen und sagte: "Einige in der israelischen Regierung mögen versuchen, davon abzulenken, indem sie Amnesty fälschlicherweise beschuldigen, Israel destabilisieren zu wollen, antisemitisch zu sein oder Israel unfairerweise herauszugreifen. Aber ich bin hier, um zu sagen, dass diese grundlosen Angriffe, unverschämten Lügen und Fälschungen des Boten die Botschaft einer Organisation mit 10 Millionen Mitgliedern in der ganzen Welt nicht zum Schweigen bringen werden."

Die israelische Apartheid muss ein Ende haben
In ihrem Bericht kritisiert Amnesty International, dass Israel "seit Jahrzehnten systematisch schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser" begeht, "und das fast ungestraft".

"Regierungen, die die Verantwortung und die Macht haben, etwas zu tun, haben sich geweigert, irgendeine sinnvolle Maßnahme zu ergreifen, um Israel zur Verantwortung zu ziehen", heißt es in dem Bericht. "Stattdessen haben sie sich hinter einem sterbenden Friedensprozess versteckt, auf Kosten der Menschenrechte und der Rechenschaftspflicht".

In ihren Empfehlungen zur Beendigung der israelischen Apartheid forderte die Gruppe die internationale Gemeinschaft auf, "ihre Haltung zum israelisch-palästinensischen Konflikt dringend und drastisch zu ändern" und "das volle Ausmaß der Verbrechen anzuerkennen, die Israel am palästinensischen Volk begeht".

Die Gruppe forderte die israelischen Behörden auf, Praktiken wie Hauszerstörungen und Zwangsräumungen sofort einzustellen, allen Palästinensern in Israel und den OPT gleiche Rechte zu gewähren, das Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen anzuerkennen und die Opfer von Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu entschädigen.

Außerdem wird der UN-Sicherheitsrat aufgefordert, "gezielte Sanktionen, wie das Einfrieren von Vermögenswerten, gegen die am meisten in das Verbrechen der Apartheid verwickelten israelischen Beamten zu verhängen" und ein "umfassendes Waffenembargo gegen Israel" zu verhängen.

Amnesty International forderte den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) außerdem auf, "das Verbrechen der Apartheid" bei seinen laufenden Ermittlungen in den OPT zu berücksichtigen, und appellierte an alle Staaten, "die universelle Gerichtsbarkeit auszuüben, um die Täter von Apartheidverbrechen vor Gericht zu stellen".  Quelle

Beiträge geben nicht unbedingt und in allen Aussagen  die Meinung der Redaktion wieder.
 

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