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Mittwoch, 26. April 201701:16  -     LINKS      facebook      ARCHIV      BDS      THEMEN

 

 

 

Jenseits aller Wirklichkeit
Der Israel-Besuch von Außenminister Sigmar Gabriel musste zum Desaster geraten
Arn Strohmeyer

Wenn man die politische Wirklichkeit so falsch einschätzt, darf man sich über die fatalen Folgen nicht wundern. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel kennt sehr genau die Realitäten in Israel/Palästina, aber sie offiziell nicht wahrzunehmen, ist deutsche Staatsräson. Vor Jahren schon war Gabriel in Israel gewesen, hatte Hebron besucht und hatte sich erschüttert über die dortigen brutalen Besatzungsverhältnisse gezeigt. Es fiel sogar das Wort „Apartheid“, aber auf Druck der empörten Israel-Lobby knickte der damalige Wirtschaftsminister ein und nahm seine Äußerung zurück.

Gabriel ist diesmal nicht eingeknickt. Er ist „standhaft“ geblieben, weil er das Gespräch mit den israelischen regierungskritischen Nicht-Regierungsorganisationen „Betselem“ und „Breaking the Silence“ nicht abgesagt und Ministerpräsident Netanjahu daraufhin das Treffen mit ihm abgesagt hat. Immerhin, könnte man lobend sagen. Aber das ändert nichts an der Tatsache, ja es ist geradezu ein Beleg dafür, dass Gabriels Besuch beim „guten Freund Israel“ zum Desaster wurde und alles über den wirklichen Stand der deutsch-israelischen Beziehungen aussagt. Denn zuerst hatte der deutsche Außenminister sich mit dem bevorstehenden Besuch in Israel und Palästina als Vermittler für neue Friedensgespräche angeboten. Da musste er sich von offizieller Seite sagen lassen, dass das gar nicht erwünscht sei: „Wir wissen selbst, was wir zu tun haben,“ fertigte der Botschafter Israels in Berlin Jakov Hadas-Handelsman dieses Angebot arrogant ab.


Dass der Außenminister des größten und wirtschaftlich stärksten EU-Staates, von dem Israel sich gern atomar ausrüstbare U-Boote schenken lässt, bei einem offiziellen Besuch in Israel vom Ministerpräsidenten empfangen wird, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Das sah die israelische Regierung aber anders: Sie stellte Gabriel ein Ultimatum: Entweder die Gespräche mit den Vertretern der Zivilgesellschaft werden abgesagt, wenn nicht, gibt es kein Treffen mit Netanjahu. Das war der nächste Affront gegenüber der deutschen Seite. Auch wenn Gabriel tapfer bekannte, dass das Nichtzustandekommen des Treffens „keine Katastrophe“ sei – der Vorgang ist eine Katastrophe für die Beziehungen der beiden Staaten, die angeblich ja so vorbildlich sind. Vielleicht war es auch die Vergeltung dafür, dass Angela Merkel kürzlich die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen wegen Netanjahus Ankündigung, neue Siedlungen zu bauen, abgesagt hatte.


Gabriel hat sich vor seinem Besuch und in Israel selbst nicht nur jedweder Kritik an der in jeder Beziehung völkerrechts- und menschenrechtswidrigen Politik des zionistischen Staates gegenüber den Palästinensern enthalten, er hatte anlässlich seines Israel-Besuches einen Namensartikel in deutschen Zeitungen (so im „Bremer Weser-Kurier“ vom 25. April 2017) verbreiten lassen, in dem er die Beziehungen zu Israel in einer Weise lobt und preist, dass es einem angesichts der realen Vorgänge in diesem Land die Sprache verschlägt.


Unter der Überschrift „Gemeinsam gegen Nationalismus. Über Europa und Israel“ schreibt der Außenminister: „Der Staat Israel hatte [bei seiner Gründung] den gleichen Wertekern wie die Gründerstaaten der europäischen Einigung nach der Katastrophe des Weltkrieges: soziale und politische Sicherheit. Das war auch der Traum der jüdischen Einwanderer aus aller Welt. Sie träumten von einem Staatswesen, das menschlich und solidarisch sein sollte und vor allem Schutz und Sicherheit bietet. Es gibt eine moderne Verbindung zwischen Israel und Europa: Die israelische Demokratie ist ein pluralistisches Kaleidoskop. Europa und Israel stehen auf dem Boden einer robusten Demokratie. Europa und Israel wollen nicht wieder Opfer von Autokratie und Nationalismus werden. Europäische und israelische Demokraten kämpfen gegen die Verfolgung Andersdenkender und Andersgläubiger.“


Und weiter: „Deutschland und Europa stehen auch an der Seite dieses Israel, weil es ein Land sein will, das allen seinen Bürger mit Fairness und Anstand begegnen will. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges und dem europäischen Neuanfang teilen wir Europäer die Werte des jungen israelischen Staates und ein Fundament der gleichen moralischen Prinzipien. Es sind diese gemeinsamen Werte, die Israel, Europa und auch Amerika, trotz aller unterschiedlichen Ansichten, immer wieder zusammenbrachten.“


Wertegemeinschaft mit Israel und Teilung der gleichen moralischen Prinzipien? Behandlung aller seiner Bürger mit Fairness und Anstand? Diese Zeilen erinnern an Angela Merkels fatale Rede vor der Knesset in Jerusalem 2008 anlässlich des 60. Staatsjubiläums. Acht Mal hatte sie in dieser Rede die Wertegemeinschaft mit diesem Staat beschworen, in dessen Herrschaftsbereich (Westjordanland und Gazastreifen) 4,4 Millionen Menschen leben, die keinerlei bürgerliche und politische Rechte besitzen, sondern von einer brutalen Besatzungspolitik unterdrückt werden. >>>




Netanyahu düpiert Außenminister Sigmar Gabriel
Dr. Ludwig Watzal

Außenminister Sigmar Gabriel wollte auf seiner Nahostreise auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu Hallo sagen und versuchen, dem politischen Kadaver namens Friedensprozess neues Leben einzuhauchen. Daraus ist jedoch nichts geworden, weil Netanyahu ihn nicht empfangen hat, da Gabriel sich mit Vertretern der israelischen Zivilgesellschaft wie zum Beispiel „Breaking The Silence“ getroffen hat, die ihn über die katastrophale Lage der Menschenrechte in den von Israel besetzten Gebieten aufgeklärt haben.

Gabriel hält den Affront nicht für eine „Katastrophe“, womit er durchaus Recht hat. Deutsche Politiker sind leidensfähig, was Israel betrifft, und machen gute Miene zum bösem Spiel , wenn sie von israelischen Politikern brüskiert werden. Als der damalige Außenminister Klaus Kinkel in den Gaza-Streifen reisen wollte, hat ihn das israelische Militär stundenlang in seiner Karosse warten lassen. Konsequenzen keine. Gabriel kann sich beruhigen. Keinen geringeren als US-Präsident Barack Hussein Obama hat Netanyahu über Jahre hinweg gedemütigt und der Lächerlichkeit preisgegeben. >>>

 

 


Langjähriger Israel-Korrespondent zur Absage an Außenminister Gabriel - "Israel ist nervös"
- Außenminister Gabriel trifft bei seinem Besuch in Israel nicht nur die Regierung, sondern auch unabhängige Nichtregierungsorganisationen. Ministerpräsident Netanjahu sagte daraufhin das Treffen ab. FAZ-Journalist Jörg Bremer im Interview.

Die Situation sorgt jetzt für einen diplomatischen Eklat in Israel. In Politik und Medien herrscht eine Stimmung von Verwirrung bis Empörung. Wie das Ganze einzuordnen ist, weiß FAZ-Journalist Jörg Bremer, langjähriger Israel-Korrespondent.

domradio.de: Außenminister Gabriel hat heute Morgen die Absage noch als „bemerkenswertes Ereignis“ bezeichnet. Was soll diese ganze Aufregung eigentlich?

Jörg Bremer (Frankfurter Allgemeine Zeitung): Es ist schon etwas ganz besonderes. Bisher hat es ganz selbstverständlich immer wieder solche Treffen gegeben. Sie gehören quasi zum normalen Ablauf eines Besuches. In diesem Fall war es der Antrittsbesuch des deutschen Außenministers, der zunächst in den palästinensischen Gebieten gewesen ist. Jetzt ist er in der israelischen Hauptstadt Jerusalem und spricht eben nicht nur mit der Regierung, sondern auch mit den Organisationen wie „Breaking the silence“ oder „Peace now“. Eigentlich ist das was völlig normales.

domradio.de: Jetzt ist dort aber große Aufregung. Netanjahu hat das Treffen abgesagt. Meinen Sie da steckt noch mehr dahinter?

Bremer: Ich habe schon den Eindruck. Es ist nicht nur so, wie es dann ja immer so schön heißt, dass man in Israel von diesen Organisationen annimmt, sie seien nur „Nestbeschmutzer“ und „Vaterlandsverräter“ und das seien ganz böse Jungs. Die israelische Regierung gerät zunehmend unter Druck. Seitdem der israelische Ministerpräsident bei Trump gewesen ist, anlässlich seines Antrittsbesuches, hat er in Washington erfahren müssen, dass nun nicht mehr nur noch die „Zwei-Staaten-Lösung“ die einzig gangbare Lösung ist. Jetzt gab es erstmals beim letzten G7-Treffen, also dem Treffen der Außenminister der sieben großen Industriestaaten, auch eine solche Entscheidung, bei der die „Zwei-Staaten-Lösung“ nun nicht mehr nur als die einzig gangbare Lösung angekündigt wurde. Das heißt, die Israelis müssen sich noch irgendetwas überlegen und das führt zu einer gewissen Nervosität und die ist jetzt auch spürbar. >>>

 

 


Eklat um Absage von Treffen zwischen Gabriel und Netanjahu - Alexandra Föderl-Schmid - Israels Premier ließ Zusammenkunft wegen Gabriels Gesprächen mit NGOs platzen – Deutscher Außenminister nahm Anruf nicht an

Wegen des österreichischen Kanzlers Christian Kern waren die israelischen Journalisten nicht zum kurzen Pressetermin mit Premier Benjamin Netanjahu in den Regierungssitz gekommen. Werde das Treffen mit dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel stattfinden, riefen sie Israels Regierungschef zu. Seine knappe Antwort: "Es hat sich nichts geändert." Das bezog sich auf ein Ultimatum an Gabriel, entweder eine Zusammenkunft mit Vertretern der Gruppen Breaking the Silence und B' Tselem abzusagen – oder jenes mit Netanjahu als abgesagt zu betrachten. Wenig später folgte die Bestätigung: Israels Premier werde den deutschen Außenminister nicht treffen, erklärten deutsche und israelische Medien. >>>

 



Gabriels Konfliktansage an Israel - Eklat im deutsch-israelischen Verhältnis: Israels Premier Benjamin Netanjahu hat dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel einen Korb gegeben - wegen dessen Treffen mit regierungskritischen Gruppen.

Norbert Röttgen hält die Entscheidung für einen Ausrutscher. "Ein Fehler auf israelischer Seite, der sehr, sehr bedauerlich sei", so der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Unmittelbar zuvor hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu offiziell gemacht, was schon den Tag über als Gerücht die Runde machte: Wegen Sigmar Gabriels Absicht, am Dienstagabend mit Vertretern von regierungskritischen Menschenrechtsgruppen zusammenzukommen, habe er aus Verärgerung das vereinbarte Treffen zwischen ihm und dem deutschen Außenminister gestrichen.

Die israelische Tageszeitung "Haaretz" berichtet hingegen, Netanjahu habe genau darüber mit Gabriel reden wollen, der habe aber den Anruf aus dem Regierungsbüro nicht angenommen >>>





Schwieriger Umgang mit der Wahrheit - Der Eklat in Israel offenbart die Schwäche von Ministerpräsident Netanyahu. Berechtigte Kritik an der Siedlungspolitik versucht er mit Ideologie abzuwehren. Außenminister Gabriel hat diesen Affront gelassen gemeistert. - Ein Kommentar von Torsten Teichmann,

Gelassenheit - ausgerechnet Sigmar Gabriel strahlt als Außenminister in einer diplomatischen Krise eine Sicherheit aus, die ihm in Deutschland häufig nur wenige zutrauen. Mit seiner Ruhe hat er den diplomatischen Affront seines Gastgebers, des israelischen Regierungschefs und Außenministers Benjamin Netanyahu, gemeistert.

Die Drohung, Gabriel müsse sich entscheiden zwischen einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten oder Vertretern von israelischen Menschenrechtsorganisationen, kann man als Erpressung empfinden. Sie zeigt aber vor allem Netanyahus Schwäche und dessen Schwierigkeiten im Umgang mit der Wahrheit. >>>


 

Gastbeitrag von Sigmar Gabriel: Europa und Israel gemeinsam gegen Nationalismus - 24. 4. 2017 >>>

Umgang mit NGOs in Israel - "Das können wir nicht hinnehmen" - Israel sei eine demokratische Gesellschaft, sagt Kerstin Müller von der Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv. Aber es ließen sich Bestrebungen beobachten, regierungskritischen NGOs das Leben zu erschweren. Es sei wichtig, dass Deutschland dies thematisiere.

Das abgesagte Treffen zwischen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und Israels Premierminister Benjamin Netanyahu sei ein Eklat mit Ansage gewesen, findet die Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv, Kerstin Müller. Gabriels Entschlossenheit, sich mit Vertretern in Israel umstrittener Nichtregierungsorganisationen (NGO) zu treffen, sei zu begrüßen, sagte Müller auf tagesschau24. >>>

26.4. 2017

Bildergebnis für latuff netanyahuNetanyahu lässt Treffen mit Gabriel platzen - Eklat: Netanyahu lässt Treffen mit Gabriel platzen - Eklat beim Besuch von Außenminister Sigmar Gabriel in Israel: Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat ein Treffen kurzfristig platzen lassen. Hintergrund ist eine geplante Diskussionsrunde Gabriels mit Regierungskritikern. mehr.. >>>

 

Offene Erpressung - Deutsch-Israelischer Streit - Netanyahu stellt Treffen mit Gabriel in Frage

Benjamin Netanyahu will nicht, dass der deutsche Außenminister in Jerusalem israelische Menschenrechtsorganisationen trifft. Angeblich drohte Israels Premier sogar damit, sein Treffen mit Sigmar Gabriel abzusagen. - Christoph Schult

Sigmar Gabriels will sich in Israel nicht nur mit israelischen Regierungsvertretern, sondern auch mit israelischen Kritikern der Besetzung von Westjordanland und Ost-Jerusalem treffen. Das hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu auf den Plan gerufen. Der israelische Fernsehsender Channel 2 berichtete am Montagabend, Netanyahu habe gedroht, sein für Dienstag vorgesehenes Treffen mit dem deutschen Außenminister platzen zu lassen, sollte Gabriel an seinem Vorhaben festhalten, Vertreter der Menschenrechtsorganisationen "B'Tselem" und "Breaking the Silence" zu treffen. >>>

 


Eklat mit Weiterungen?  - April 25, 2017 - Reiner Bernstein - Deutsche Politprominenz auf Reisen in Israel. Den Anfang macht in diesen Tagen Außenminister Sigmar Gabriel, Alt-Bundespräsident Joachim Gauck legte gemeinsam mit Staatspräsident Reuven Rivlin im Kibbutz-Museum der „Ghettokämpfer“ („Lochamei Ha-Getta‘ot“) zum Gedenken an die deutschen Verbrechen einen Kranz nieder, und am 06. Mai wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Antrittsbesuch in Jerusalem erwartet.

So weit, so angemessen – wenn Gabriel nicht beabsichtigt hätte, Vertreter der Menschenrechtsorganisation „B’tselem“ („Im Angesicht“, Genesis 1,27) und von „Breaking the Silence“, die nach ihren Erfahrungen als Soldaten gegen die Politik gegenüber den Palästinensern protestieren, sowie von „Ir Amim“ („Stadt der Völker“: Jerusalem) zu treffen. Während in der Bundesrepublik kein vernünftiger Politiker einem Staatsgast die Begegnung mit regierungskritischen Persönlichkeiten und Einrichtungen untersagt – es sei denn wie im Falle der Türkei, wenn zur Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaat aufgerufen wird –, hat Benjamin Netanjahu beim deutschen Außenminister zu einem Ultimatum gegriffen.

Bislang war es ein ungeschriebenes Gesetz, dass die deutsche Diplomatie der Devise folgte, in Israel allein mit Kabinettsmitgliedern und Parlamentariern Gespräche zu führen. Das Motto lautete: „Die Chefs sprechen nur mit den Chefs.“ Diese Vorgabe scheint sich zu erledigen, nachdem Angela Merkel vor zwei Jahren ihrem Amtskollegen öffentlich vorhielt: „Du machst ja sowieso, was Du willst.“ Dass Gabriel die Drohung aus Israels zweitem TV-Kanal erfuhr, belegt einmal mehr die Verachtung, die Netanjahu auswärtigen Gästen zuteilwerden lässt. Ganz auf dieser Linie hat der scheidende israelische Botschafter Berlin aufgefordert, die Rolle als politischer Vermittler fallenzulassen und die Autonomiebehörde zu direkten Verhandlungen zu zwingen – damit diese die endgültige Annexion der Westbank hinnimmt. Die Bundesregierung ist drauf und dran, sich nicht länger an der Nase herumführen zu lassen.  >>>

 


Streit über Treffen von Netanyahu und Gabriel - "Gesprächsverbote gehen gar nicht" - Empfängt Benjamin Netanyahu den deutschen Außenminister in Israel? Weil Sigmar Gabriel auch regierungskritische Organisationen treffen will, stellte der Premier eine Begegnung in Frage. Unmöglich, heißt es aus Deutschland.

Auch Außenminister Sigmar Gabriel ist offenbar nicht mehr sicher, ob es am Dienstag in Jerusalem zu einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu kommt. Auf die Frage, ob er bei seinem Antrittsbesuch eine Gruppe von Regierungskritikern oder Netanjahu treffen werde, sagte er bei einer Pressekonferenz in Ramallah. "Ich hoffe beide." Später sagte er: "Zu der Frage des Besuchs beim Premierminister werden wir sehen, wie der weitere Tag sich entwickelt."

(... ) Politiker der Grünen kritisierten eine mögliche Absage der Gespräche durch Israel massiv. "Gesprächsverbote gehen gar nicht", sagte Volker Beck >>>

 

 


Gabriel auf Staatsbesuch in Israel - Platzt Treffen mit Netanyahu? - Stand: 25.04.2017 07:46 Uhr - Der Besuch von Bundesaußenminister Gabriel in Israel droht zum politischen Eklat zu werden. Heute soll er eigentlich mit Regierungschef Netanyahu zusammenkommen - doch der droht mit einer Absage. Der Grund: Gabriel will sich auch mit israelkritischen NGOs treffen. Es ist einer der wichtigsten Termine auf der Agenda von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bei seinem Staatsbesuch in Israel: Am Nachmittag soll er mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zusammenkommen. Kernthema der Gespräche werden aller Voraussicht nach die Bemühungen um Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästinensern sein. Gabriel will israelkritische Menschenrechtler treffen >>>

 


German Foreign Minister Responds to Netanyahu's Ultimatum: 'Regrettable' and 'Unthinkable' if Meeting Is Canceled - In Israel, German Foreign Minister Sigmar Gabriel won't back down from meeting representatives of left-wing organizations - Barak Ravid - 25. 4. 2017 - Netanyahu's ultimatum to German Foreign Minister: Cancel meeting with Israeli leftists or we won't meet Israel and Germany agree to kill submarine deal if graft found

German Foreign Minister Sigmar Gabriel responded to Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu's ultimatum on Tuesday, saying it would be "regrettable" if the latter decides to cancel their meeting because of Gabriel's meeting with representatives of left-wing Israeli organizations. Speaking to German TV network ZDF, Gabriel defined his planned meetings with representatives of B'Tselem and Breaking the Silence as "totally normal."

Gabriel, currently in Israel, said he had only learned of Netanyahu's threat from the media and noted it would be "inconceivable" for the German minister to cancel a meeting with the Israeli leader if the >>>

 

 

Netanyahu to German Foreign Minister: Cancel Meeting With Israeli Leftists or We Won't Meet - Germans say meetings with B’Tselem, Breaking the Silence still scheduled after prime minister issues ultimatum to Sigmar Gabriel, who is visiting Israel. - Barak Ravid - Prime Minister Benjamin Netanyahu is demanding that German Foreign Minister Sigmar Gabriel, who arrived on Monday for a visit to Israel, cancel his planned meeting on Tuesday with representatives of B’Tselem and Breaking the Silence.

Senior officials in the Prime Minister’s Office said that Netanyahu issued an ultimatum to Gabriel, saying that if the latter does not cancel his meetings with the left-wing groups, the prime minister won’t meet with him. The ultimatum was first reported by Israel Channel 2 News. >>>

 

Kurzkommentar - E. Arendt - In Yad Vashem schreibt Sigmar Gabriel in das Gästebuch: ""Nirgendwo sieht man so überdeutlich, zu wie viel Bösem Menschen fähig sind und wie unvergleichlich das Leid ist, das über andere gebracht wurde", schreibt Gabriel. Und er fährt fort: "Unsere Aufgabe ist es, nun zu zeigen, zu wie viel Gutem wir auch in der Lage sind, wenn wir uns jeden Tag daran erinnern, dass wir Menschen sind."
Er sprach von den Verbrechen des Nazi Regimes. Kein Wort zu den Verbrechen des zionistischen Regime, wenige Kilometer weiter, wo heute und jetzt sehr böse Verbrechen begangen werden. Nun ist es an der Zeit Farbe zu bekennen Sigmar Gabriel. Das sind leere unglaubwürdige Worte, wenn man nur vergangenes Unrecht bedauert, sich erpressen läßt und zum aktuellen Unrecht schweigt.

Sonderseite - Massen-Hungerstreik Gefangener Palästinenser >>>

 

Helden und Mörder - Ein Hungerstreik palästinensischer Gefangener beschäftigt Israel. Die Presse stellt unbequeme Fragen. - Peter Münch - Des einen Terrorist ist des anderen Freiheitskämpfer - diese Dichotomie begleitet seit jeher fast alle gewalttätigen Konflikte, besonders im Nahen Osten. In Jerusalem und Ramallah ist die einschlägige Diskussion wieder voll entbrannt durch einen Hungerstreik von mehr als 1000 palästinensischen Gefangenen, der in dieser Woche begonnen hat. Als "Helden" werden die von Marwan Barghuti angeführten Häftlinge auf der arabischen Seite gefeiert und auf der Straße ebenso wie in den Medien mit Durchhalteparolen unterstützt. Israels Regierung dagegen lehnt jeden Dialog mit "Mördern" ab - und in Presse, Funk und Fernsehen wird heftig über die angemessene Reaktion auf den Hungerstreik debattiert.

Einen Nerv traf im Armeeradio die Journalistin Ravit Hecht, die im Interview mit Tourismusminister Yariv Levin den Palästinenser Barghuti mit den Kämpfern der zionistischen Untergrundmilizen Irgun und Lehi verglich, die in der Zeit vor Israels Staatsgründung blutige Anschläge gegen die britische Mandatsmacht und gegen Araber verübt hatten. Der Likud-Minister warf ihr wütend "komplette Ignoranz und eine Verzerrung der Geschichte" vor. Für ihn sind die Kämpfer "wahre Helden", die gegen eine "wirkliche Besatzungsarmee gekämpft haben und nicht gegen die israelische Armee, die uns alle in unserem Land beschützt". Die längst nach rechts gerückte Jerusalem Post wies >>>


 


Reports: Serious deterioration in the health of Marwan Barghouthi - Imprisoned Palestinian political leader Marwan Barghouthi, a member of the Fateh Central Committee and leader of the current Strike for Freedom and Dignity, is reportedly suffering serious deterioration to his health on his eighth day on hunger strike, as reported in multiple Palestinian media outlets.

Barghouthi launched the strike with 1500 fellow Palestinians on 17 April, Palestinian Prisoners’ Day, with a list of demands including an end to the denial of family visits, appropriate medical care for Palestinian prisoners and an end to solitary confinement and administrative detention, imprisonment without charge or trial.

The Palestinian Prisoners’ Society and the Prisoners Affairs Commission reported that the director of Jalameh prison, where Barghouthi is held in solitary confinement along with other leaders of the strike, including Karim Younis, Kamil Abu Hanish, Anas Jaradat and Wajdi Jawdat, called for him to be taken to treatment immediately. However, Barghouthi reportedly refused any form of medical treatment.

Fellow hunger-striking prisoner Nasser Abu Hamid, also held in Jalameh prison, was asked by the director of the prison to convince Barghouthi to receive treatment; however, he refused to do so, after which Abu Hamid was transferred from Jalameh to Eshel prison. >>>

Schwieriger Boden für Sigmar Gabriel - Oliver Eberhardt - 25.04.2017 - Auch ein Machtkampf bei den Palästinensern erschwert das Bemühen, den Nahost-Friedensprozess neu zu beleben (...) Auch der Hungerstreik von palästinensischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen ist nun in den Mittelpunkt dieser Machtkämpfe geraten: Der wegen fünffachen Mordes einsitzende Fatah-Funktionär Marwan Barghouti hatte dazu aufgerufen, mehr als 1000 Häftlinge waren gefolgt - so viele wie nie zuvor. Das ist eine Machtdemonstration, mit der sich Barghouti als potenzieller Nachfolger von Abbas aufbauen will, zumal sich auch eine große Zahl von Hamas-Mitgliedern beteiligten. Doch jetzt hat die Hamas ihren Leuten befohlen, sich nicht am Streik zu beteiligen; 187 Häftlinge gaben daraufhin auf. Familienangehörige im Gaza-Streifen berichten, sie wären von Angehörigen der Kassam-Brigaden aufgesucht und bedroht worden.

In der Öffentlichkeit wurde die Reaktion auf Barghoutis Streikaufruf als Beispiel für seine Beliebtheit über die Fraktionsgrenzen hinweg gewertet. Er habe das Potenzial, Palästina zu einen. Doch Abbas hat seine eigenen Kandidaten für die Präsidentschaft - Barghouti gehört nicht dazu. Aus Sicht der Hamas stellt er eine Bedrohung für den eigenen Führungsanspruch dar. >>>

„Es ist unsere Hoffnung, dass Österreich den Staat Palästina bald anerkennen wird.“ - Dr. Hanan Ashrawi trifft österreichischen Bundeskanzler Christian Kern in Ramallah - 24 Apr 2017 - Am 23. April 2017 empfingen PLO Executive Committee - Mitglied Dr. Hanan Ashrawi und der palästinensische Premierminister Rami Hamdallah am Nachmittag den österreichischen Bundeskanzler Christian Kern im Präsidentschaftsareal „Al Muqata’a“ in Ramallah. Bei seinem Besuch wurde Bundeskanzler Christian Kern begleitet von seinem außenpolitischen Berater Botschafter Bernhard Wrabetz, seinem Pressesprecher Nikolai Raffael Moser, seinem politischen Berater Thomas Zehenter und dem Leiter des Österreichischen Vertretungsbüros, Andreas Nasi.

Gemeinsam mit Dr. Ashrawi legte Bundeskanzler Kern einen Kranz am Memorial für den ehemaligen Präsidenten Yassir Arafat nieder. Dr. Ashrawi drückte zu Beginn des Gespräch ihre Wertschätzung für Österreich und die schon lange währende politische Beziehung des Landes mit Palästina, sowie die aktuelle Unterstützung Palästinas durch Österreich bei den Vereinten Nationen aus.

In diesem Zusammenhang stellte Dr. Ashrawi fest: „Es ist unsere Hoffnung, dass Österreich den Staat Palästina bald anerkennen wird.“ Im weiteren Verlauf des Gesprächs kamen die letzten politischen, internationalen und regionalen Entwicklungen zu Sprache, die sich verschlechternden Gegebenheiten vor Ort sowie die Zerstörung einer friedlichen Lösung durch Israels Bruch von internationalem Recht sowie den unvermindert weitergehenden Bau von israelischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet.

Dr. Ashrawi setzte Bundeskanzler Kern außerdem über den seit dem 17. April währenden kollektiven Hungerstreik der palästinensischen politischen Gefangenen in Kenntnis. Zusätzlich betonte sie erneut die Rolle der internationalen Staatengemeinschaft im Allgemeinen sowie die der Europäischen Union im Besonderen als bedeutende Kräfte, um die israelische Besatzung zu beenden und einen gerechten Frieden für beide Parteien zu erreichen.

Zur Lage der palästinensischen Wirtschaft äußerte sich Dr. Ashrawi folgend: „Ein Staat kann nicht unter Besatzung gegründet werden. Die Bildung von Institutionen und einer Nation können nur dann erfolgreich verlaufen, wenn effektive Maßnahmen getroffen werden, um die Besatzung zu beenden und ein palästinensischer Staat auf den Grenzen von 1967 mit der Hauptstadt Ostjerusalem gegründet wird.“

Abschließend bekräftigten Dr. Ashrawi und Bundeskanzler Kern die guten bilateralen Beziehungen der beiden Länder, welche mit zukünftigen Kooperationen noch weiter ausgebaut werden soll - Quelle

Statement zur Wiederaufnahme der Geschäftsbeziehung zwischen der Bank für Sozialwirtschaft AG (BFS) und der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost (JS) - 24. April 2017

In einem persönlichen Gespräch haben Vertreter des Vorstandes der Jüdischen Stimme und der Bank für Sozialwirtschaft am 2. März 2017 in Berlin ihre Positionen zur Unterstützung der Kampagne „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ (BDS) durch die Jüdische Stimme ausgetauscht. Darin hat die BFS noch einmal deutlich gemacht, dass sie sich als Bank, zu deren Gründungsgesellschaftern der Spitzenverband der jüdischen Wohlfahrtspflege in Deutschland gehört, der deutsch-jüdischen Aussöhnung und dem Existenzrecht des Staates Israel in besonderer Weise verpflichtet fühlt. Aus Sicht der BFS sind daher Boykottmaßnahmen, die eine Destabilisierung des Staates Israel zum Ziel haben, mit den Unternehmensgrundsätzen der BFS unvereinbar.

Die Jüdische Stimme hat ihrerseits betont, dass ihre Unterstützung der BDS-Bewegung durch deren gewaltfreie und politische Orientierung begründet ist. Im Einklang mit den Beschlüssen der Vereinten Nationen unterstützt die JS ausschließlich Aktivitäten, die auf ein Ende der israelischen Besatzungspolitik drängen, nicht aber gegen die Existenz des Staates Israel gerichtet sind. Aktivitäten, die die Existenz Israels in Frage stellen, werden – ganz gleich von welcher Gruppe, Organisation oder Bewegung sie initiiert werden – entschieden abgelehnt. Zudem machte die JS gegenüber dem BFS-Vorstand unmissverständlich deutlich, dass ihre Unterstützung der BDS-Kampagne in Form und Inhalt auf die Verwirklichung gleicher Rechte für Israelis und Palästinenser zielt.

Diese Präzisierung war aus Sicht der Bank entscheidend, um den Weg zu einer Wiederaufnahme der Geschäftsbeziehung zu ebnen.

Ihre Haltung zur Unterstützung der BDS-Kampagne haben die Vertreter der Jüdischen Stimme – im Nachgang zu dem Gespräch mit Vertretern des Vorstandes der BFS – intern mit ihrem Gesamtvorstand abgestimmt und der Bank gegenüber verbindlich erklärt. Der Vorstand der Bank für Sozialwirtschaft hat auf dieser Basis entschieden, der Jüdischen Stimme die Wiederaufnahme der Geschäftsbeziehung anzubieten. Dieses Angebot hat die JS angenommen. Alle Beteiligten begrüßen ausdrücklich, auf diesem Wege zu einer konstruktiven Lösung gekommen zu sein.
Quelle

Jüdische Antifaschistische Aktion - Manifest - Jewish Antifa Berlin·Montag, 24. April 2017 - Die jüdische Linke wird von vielen Teilen der deutschen Linken unter Beschuss genommen. Und nicht nur die jüdische Linke: Unsere Verbündeten - Palästinenser_innen, Migrant_innen und andere, die sich gegen Israels kolonialistische Politik, Besatzung und Enteignung aussprechen - werden noch massiver angegriffen. In Anerkennung dieser Tatsachen und im Bewusstsein, dass diese miteinander verknüpft sind, werden wir in diesem Text unsere Positionen und Standpunkte darstellen.

Wir, jüdische Linke, vor allem Migrant_innen aus Israel, sind systematischer Gewalt seitens der deutschen Linken ausgesetzt, vor allem seitens derer, die vorgeben, Israel zu lieben. Wir sehen uns mit Versuchen der Delegitimierung, Dämonisierung, Ausschließung und gar Pathologisierung konfrontiert. Gewalt und Mobbing auf der ideologischen Ebene resultieren in Belästigungen im alltäglichen Leben. Es kommt zu vermehrten Ausschließungen auf dem Arbeitsmarkt, die mit „zu radikalen“ linken Ansichten erklärt werden; ebenso mehren sich Ausschließungen aus gemeinschaftlichen Strukturen, virtuelle und direkte Drohungen, Streichungen vormals zugesagter institutioneller Unterstützungen, z.B. für Filmaufführungen, Performances oder Vorlesungen, sowie verbale und sogar physische Angriffe. Gleichzeitig sind wir uns darüber im Klaren, dass selbst Teile der Linken mit der Israelischen Botschaft und diversen „Hasbara“ (Propaganda)-Organisationen kooperieren. Das mag nach Verschwörungstheorie klingen, tatsächlich gehört das Ausspionieren linker Organisationen aber seit vielen Jahren explizit zur offiziellen Politik des Staates Israel.


Wir stellen fest, dass die antideutsche Ideologie Antisemitismus völlig unabhängig von Kontexten diagnostiziert: Zuerst koppelt sie Antisemitismus von Jüd_innen und deren Erlebnissen ab, um Antisemitismus zu einem politischen Mittel umzufunktionieren, mit Hilfe dessen politische Ziele erreicht werden können, die nicht notwendigerweise mit Jüd_innen in Verbindung stehen. Zum Zweiten definiert sie jede Kritik an der politischen Struktur und Politik des Staates Israel als antisemitisch. In beiden Fällen ist eine Berücksichtigung der verschiedenen und komplexen Lebenswirklichkeiten und Einstellungen von Jüd_innen überflüssig: Der Verweis auf vermeintliche „jüdische Interessen“ und Antisemitismus wird zu einem Mittel, mit dem die eigene Politik legitimiert und forciert werden kann. >>>

Philosemitismus ist Antisemitismus -  Abi Melzer - Bei uns Juden sagt man: „Gott schütze mich vor meinen Freunden, vor den Feinden kann ich mich selbst schützen.“ Dieser Spruch passt wie die Faust aufs Auge von Uwe Becker.

Sein Brief an die Kritiker seiner Absicht, den Kopi-Kongress in Frankfurt zu verbieten, offenbart einen Abgrund an Unwissen, falscher Loyalität, dummem Zeug und peinlichen Aussagen. Man reibt sich die Augen und staunt, dass ein solcher Ignorant und Fanatiker Bürgermeister und Kirchendezernent in einer liberalen und weltoffenen Stadt wie Frankfurt ist. Nun haben aber die Kirchen in Deutschland sich keine Verdienstorden erworben beim Schutz jüdischen Leben, die eine Kirche weniger als die andere, und deshalb können wir Juden auch heute auf deren Schutz verzichten und erst Recht auf die Verletzung des Grundgesetzes zu Gunsten des vermeintlichen Schutzes Israels.

Uwe Becker behauptet, dass BDS (Boykott, Diverstment, and Sanctions), eine von den Palästinensern geschaffene gewaltlose Bewegung gegen die völkerrechtswidrige Besatzung durch Israel, antisemitisch sei. Eigentlich erübrigt es sich darauf zu antworten, denn die Tatsache, dass hunderttausende Israelis und Juden bei dieser Kampagne mitmachen, ist allein schon ein Beweis, dass diese Bewegung nichts mit Antisemitismus zu tun hat. Aber Uwe Becker besteht darauf, dass BDS Israel vernichten will. Dabei will BDS nur die Besatzung beenden. Uwe Becker benutzt immer wieder die absurden und nichtssagenden Worte von der „Delegitimierung“ des Staates Israel. Nein, BDS will lediglich die Besatzung delegitimieren, und das zurecht.

Viele jüdische Organisationen unterstützen BDS, wie z. B. die Jüdische Stimme für gerechten Frieden. Will etwa Uwe Becker behaupten, dass die Mitglieder der Jüdischen Stimme alle Antisemiten sind? >>>

Antisemitismus-Beauftragter soll mögliche Bedrohung durch Muslime klären - Juden in Deutschland fühlen sich zunehmend durch Muslime bedroht. Eine Expertenkommission des Bundestags fordert nun einen Beauftragten gegen Antisemitismus - und warnt vor voreiligen Schlüssen.

Juden in Deutschland sehen Antisemitismus unter Muslimen als wachsendes Problem. Internet und soziale Medien seien zu zentralen Verbreitungsinstrumenten von Hassbotschaften und antisemitischer Hetze geworden, heißt es in dem Bericht einer unabhängigen, vom Bundestag eingesetzten Expertenkommission. Sie fordert deshalb unter anderem die Einsetzung eines nationalen Antisemitismus-Beauftragten.

Juden in Deutschland, heißt es in dem Bericht, sorgten sich wegen alltäglicher antisemitischer Erfahrungen zunehmend um ihre Sicherheit. Der Expertenkreis verlangt daher eine verbesserte Erfassung und Ahndung judenfeindlicher Straftaten sowie die Stärkung von Beratungsangeboten für die von Antisemitismus Betroffenen. (...)

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, nannte den Bericht eine "ernüchternde Analyse". Es werde deutlich, "dass wir im Kampf gegen Antisemitismus nicht nachlassen dürfen, zumal das Internet unendliche Möglichkeiten bietet, Antisemitismus weltweit und rasant zu verbreiten", erklärte er. Auch der Zentralrat fordert einen Antisemitismusbeauftragten.

Untersuchungen zu Antisemitismus unter Muslimen fehlen - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), unterstützt die Idee Schusters, KZ-Gedenkstätten mit Integrationskursen zu besuchen, in denen muslimische Flüchtlinge sind. >>>



Kommentar - E. Arendt:
Wer klärt die Bedrohung, die Taten einer rassistischen zionistischen Regierung? - Gewalt und Rassismus ist auf allen Seiten zu verurteilen. Der Kampf dagegen sollte aber, um glaubwürdig zu sein, nicht als Mittel benutzt werden um neues Unrecht zu verschleiern, zu decken.

Ich denke, man sollte den Zentralrat und eine Menge Politiker einige Wochen nach Palästina schicken und sie dann fragen, ob ihnen etwas einfällt dazu, warum Araber viele Juden und andere Israelis + Zionisten nicht mögen.

Hier zeigt sich wieder die übliche Masche, die Verbrechen der Zionisten in Palästina werden ignoriert, geleugnet, verdrängt. Die meisten „Biodeutschen“ sind das gewohnt, sie akzeptieren das, sind konditioniert, sind sie es nicht, gibt es Strafmaßnahmen. Diese Leugnungen gibt es auch von den offiziellen Vertretern der Juden in Deutschland (warum nicht deutscher Juden?), bereitwillig schwingen sie sie über jeden der sich notwendig kritisch, aufklärend äußert die Antisemitismuskeule.

Wenn wundert es, wenn  Muslime und andere, die noch nicht so konditioniert sind, nicht mehr konditioniert sind protestieren, wer nimmt ihre friedlichen Demos wahr? Sie haben miterlebt, was mit ihnen ihren Verwandten, Freunden geschieht, wahrgenommen, wie auf offener Straße in Israel Palästinenser getötet werden, wahrgenommen, dass in Sippenhaft Häuser zerstört werden, Menschen vertrieben werden, wahrgenommen, wie Siedler und andere auf Herrenstraßen durch ihr Land fahren, wie ihnen immer mehr Land geraubt wird, sie als Untermenschen behandelt werden. Wenn Sie unentschuldbar durchdrehen ist das zu verurteilen. Die eigentliche Bedrohung ist aber dieses rassistische zionistische Israel.

Wer ist der eigentliche Aggressor, bedroht nicht nur, sondern tötet seit Jahrzehnten, vertreibt, handelt rechtlos rassistisch?
Wer verteidigt weltweit und in der BRD diesen rassistischen Zionismus, deckt diese Verbrechen und macht sich so mitschuldig?

Wer ist dann noch so unverschämt und diffamiert die, die auf diese Verbrechen aufmerksam machen?

Eine weitere Unverschämtheit im unwissenschaftlichen Gewand. Dort steht unter anderem:
"Ganze 40 Prozent der Bevölkerung bekennen sich aber zu so genanntem „israelbezogenen Antisemitismus“, ihre Kritik am jüdischen Staat ist antisemitisch konnotiert, heißt es im Bericht. Dabei müsse immer der Kontext einer Aussage beachtet werden, mahnte Juliane Wetzel, Forscherin am Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin. Die Frage sei, ob Kritik an Israel „Umwegkommunikation“ sei und in Wirklichkeit auf Juden ziele. Der Leiter der Stiftung „Topographie des Terrors“ und frühere Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Andreas Nachama, auch er Mitglied des Expertenkreises, nannte schon den Begriff „Israel-Kritik“ problematisch." >>>

»Ein Boykott kann wachrütteln« von Elisa Rheinheimer-Chabbi - 24.04.2017 - Darf man den Staat Israel boykottieren? Die israelische Besatzung der Palästinensergebiete jährt sich 2017 zum 50. Mal, eine Boykott-Bewegung erinnert daran. Iris Hefets aus Berlin, Vorsitzende des Vereins »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost«, erklärt, warum sie bereit ist, dafür den Vorwurf »Nestbeschmutzerin« zu ertragen

Publik-Forum: Frau Hefets, Sie sind Jüdin und Israelin, und Sie engagieren sich für die BDS-Bewegung. Die drei Buchstaben stehen für »Boykott, Desinvestment, Sanktionen«. Sie boykottieren zum Beispiel israelische Produkte. Warum?
Iris Hefets: Ich engagiere mich für einen Boykott, weil Jüdischsein für mich unter anderem bedeutet, Widerstand zu leisten, wenn Ungerechtigkeit geschieht. Und in Israel geschieht großes Unrecht gegen die Palästinenser! Zunächst war ich aber gegen die Boykott-Bewegung. Ich habe immer geglaubt, dass Veränderung von innen kommen muss, von den dort lebenden Menschen selbst. Dann hat Israel Gaza überfallen, 2008 war das, und ich habe mit großer Verwunderung erleben müssen, dass 98 Prozent der Juden in Israel diesen Überfall unterstützen. 98 Prozent! Das sind totalitäre Zahlen. >>>


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Nachrichten - Berichte

Hamdallah trifft sich mit Sigmar Gabriel
 

Netanyahu looks like a bully, but he doesn't care
 

Netanyahu cancels meeting after German FM refuses to snub Israeli leftists groups
 

Sigmar Gabriel in Israel: Entweder bist du für mich oder gegen mich

Israeli Soldiers Assault Hunger Striking Detainees In Nafha

President Rivlin- `Seeing Every Criticism of Israel as anti-Semitism is dangerous, fundamentally wrong`

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Israel Demolishes Al-Araqeeb Village For The 112Th Time

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Israeli authorities demolish Bedouin village in Negev for 112th time

Israel Accepts Chinese Demand Not to Employ Chinese Laborers in Settlements

Library train brings books to Gaza children

26. 4. 2017

Reports: Serious deterioration in the health of Marwan Barghouthi


Qaraqe Denies Misleading Israeli Reports About Detainees Ending Strike


Except In Ofer, Israel Denies Lawyers From Visiting With Hunger Striking Detainees


Barghouthi's health deteriorates on 8th day of Palestinian prisoner hunger strike


40 Detainees from Megiddo Prison Join Mass Hunger Strike
 

70-Year-Old Woman Joins Sons’ Hunger Strike

Die Hauptversammlung der Arab Palestinian Investment Company - APIC - ratifiziert die Auszahlung von 7.960.000 Millionen USD an ihre Aktionäre

Bethlehem- Mahmoud Balboul Tells of His 79-day Hunger Strike

Two Palestinian Children Injured After Being Rammed By A Speeding Settler’s Car Near Jerusalem

Army Abducts A Palestinian Near Hebron

Israeli Soldiers Abduct Two Palestinians In Jenin

Israeli Soldiers Abduct Two Palestinians In Jerusalem

After Reportedly Wounding A Soldier, Army Abducts A Palestinian Woman Near Jerusalem

B’Tselem- 107 Palestinians Slain in 2016

China Demands Israel not Employ Its Workers in Settlements

Israeli travel agencies will soon have to promise not to send tourists to the West Bank

CIA Fights Disclosure of Secret Aid to Israel

24. 4. 2017

BREAKING: Former Israeli Defense Minister Confirms Israeli Collaboration with ISIS in Syria

One week in, Palestinian prisoners continue to join mass hunger strike

 

Qaraqe Denies Misleading Israeli Reports About Detainees Ending Strike

Israeli forces shoot 3 Palestinians, injuring 1 critically, in Ramallah-area village

Hamas, Fatah trade further accusations over situation in Gaza

Tel Aviv- Palästinenser verletzt vier Menschen mit Messer

Israeli troops raid Beit Ummar, clash with residents

6 Israelis indicted for committing 'racist' attacks against Palestinians

Israeli forces detain 11 Palestinians, summon 4 for interrogation in raids

Israeli forces block off entrance to villages northeast of Ramallah

Palestinian Injured After An Israeli Colonist Settler Rammed Him With His Car

Elderly Woman, Two Men, Wounded As Israeli Colonists Attack Nablus Villages; Soldiers Injure Four

Zionist Colonization is not "exceptional" –a Marxist viewpoint

Israeli settlers attack peace activists in West Bank

Video of Nabi Saleh latest weekly protest

23. 4. 2017

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Palestinians ask Red Cross to intervene in hunger strike


PPS: Palestinian prisoner faces medical neglect in solitary confinement


Israeli Soldiers Assault Hunger Striking Detainees In Nitzan Prison


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22. 4. 2017

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