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Täglich neu - Nachrichten, Texte aus dem und über das besetzen Palästina. Texte die in den deutschen Medien meist fehlen.

 KurznachrichtenArchiv - ThemenLinksFacebook   -   4. Februar 2022   -   Sponsern SieAktuelle TermineSuchen

 

 

Der englische Singer-Songwriter und Komponist Roger Waters dankt Amnesty International für die Verwendung des Begriffs "Apartheid" zur Beschreibung des israelischen Vorgehens gegen die Palästinenser: "Das ist es, was sie praktizieren".

Quelle - Palestine Online (facebook.com) - 3. 2. 2022


 

Lieber Sacha Lobo…

eine Antwort auf Ihren Rundumschlag gegen Antisemiten und Antizionisten im SPIEGEL

Arn Strohmeyer - 3. 2. 2022

Ich danke Ihnen für Ihre sehr aufschlussreichen Ausführungen über den so umstrittenen Komplex Israel/ Antisemitismus/ Palästinenser im SPIEGEL. Ich habe bisher leider an die Legende und das Märchen von den siedlerkolonialistischen Zionisten geglaubt, die seit ungefähr 140 Jahren in Palästina einwandern und das Land langsam aber sicher – zuerst mit Hilfe der britischen Mandatsmacht – in ihren Besitz gebracht haben. Nach der Lektüre Ihres Artikels bin ich mir bewusst geworden, dass ich im Irrtum bin, die Geschichte ist offensichtlich ganz anders – eben umgekehrt – verlaufen. Ich muss deshalb notgedrungen auch meine Einstellung zum Antizionismus/Antisemitismus ändern. Danke für die Aufklärung!

Die Geschichte verlief dann wohl so: Ab etwa 1880 sind die Palästinenser in mehreren Wellen in Palästina mit der Absicht eingefallen, um das Land, das ja eigentlich „leer“ war, aber in Wirklichkeit von Juden bevölkert war, unter Berufung auf ihre kanaanäischen Vorfahren, die dort vor 3000 Jahren gelebt haben, zu übernehmen und einen palästinensischen Staat dort zu errichten. Die Briten, die der Völkerbund als Mandatsmacht dorthin geschickt hatte, leisteten bei der Realisierung des siedlerkolonialistischen palästinensischen Projekts aktive Unterstützung. Mit Kauf und später auch mit Gewalt schafften die Palästinenser es wirklich, das Land zu erobern.

 



Im Jahr 1948 holten die Palästinenser zum großen Schlag aus: Sie vertrieben 800 000 Juden in die benachbarten arabischen Länder. Den restlichen noch verbliebenen Juden nahm man ihren Besitz weg (Anwesenden-Abwesenden Gesetz). Im Krieg von 1967 wurden noch einmal 300 000 Juden vertrieben. In diesem Krieg nahmen die Palästinenser dann noch das Westjordanland, den Gazastreifen und die Golanhöhen ein und führten eine brutale Besatzungspolitik über die besetzten Juden ein. Den Palästinensern gehörte nun das ganze Land, sie konnten jetzt machen, was sie wollten, ihnen war jetzt ihnen „alles erlaubt!“

 



Den größten Teil der Juden sperrten die Palästinenser nun hinter Mauern und großen Zäunen in Reservaten weg. Wenn sie dennoch Widerstand leisteten, sich mit ihrem Gefangensein also nicht abfinden wollten und selbst gebastelte Raketen über die Mauer schickten, die im Land der Palästinenser aber kaum Schaden anrichteten, dann schlug die hochgerüstete palästinensische Kriegsmaschine zu: mit modernstem Tötungsgerät aus den USA oder aus eigener Produktion. Dass da tausende Juden – auch Frauen und Kinder – umkamen, nahm man hin – Kollateralschäden eben. Und außerdem muss man für die Sicherheit des palästinensischen Staates eben Opfer bringen!

Auch dass Tausende jüdische Gefangene – zumeist ohne Anklage – in palästinensischen Gefängnissen sitzen, darunter zumeist auch hunderte Kinder, auch das verlangt die Sicherheit des Staates. Ebenso die Folter, die dabei praktiziert wird. Als die Juden im Jahr 2006 in ihren besetzten Gebieten freie Wahlen abhielten und eine jüdische Organisation, der man Terror vorwarf, haushoch gewann, erkannten die palästinensische Regierung das Ergebnis zusammen mit ihren westlichen Verbündeten nicht an, weil eben die falsche Partei gewonnen hatte.

 



Die grausame Besatzung, die die Palästinenser nun über die Juden praktizierten, führte zu Apartheidzuständen. Es gibt zweierlei Justizsysteme im Westjordanland: ein militärisch-rigides für die besetzten Juden und ein liberales für die Palästinenser im Kernland. Es gibt schöne, gut asphaltierte Straßen für die privilegierten Palästinenser und schlechte mit vielen Checkpoints bestückte Feldwege für die Juden, deren Bewegungsfreiheit eingeengt und kontrolliert werden soll. Das palästinensische Parlament beschloss ein Nationalstaatsgesetzt, das festlegt, das nur die Palästinenser im Staat Palästina über ein Selbstbestimmungsrecht verfügen, die andere Ethnie (die Juden – 20 Prozent) wurde staatsoffiziell in den Status von minderrangigen Bürgern verbannt. Ein schönes Beispiel für Apartheid ist die Stadt Hebron. Dort belagern 700 palästinensische Siedler 200 000 Juden, terrorisieren sie und nehmen ganze Stadtteil für sich in Anspruch.

Dafür, wie die Palästinenser mit Juden umgehen, gibt es täglich neue Beispiele. Sie zerstören ihre Häuser oder zwingen die Juden, ihre angeblich „illegal“ gebauten Häuser selbst abzureißen, wie jetzt immer wieder in Sheikh Jarrah in Jerusalem geschehen. Weitere Untaten der Palästinenser: Sie reißen ganze jüdische Dörfer ab und zwingen die Bewohner zur Umsiedlung, sie zerstören gezielt landwirtschaftliche Flächen – vor allem Olivenhaine, die die Existenzgrundlage den Menschen sind. Die Armee schaut bei diesem Treiben zu, ohne einzugreifen.

Ein besonders schönes Spiel hatte sich die palästinensische Armee ausgedacht, als die eingesperrten Juden wieder einmal an der Grenze im Gazastreifen für ihre Freiheit demonstrierten. Sie gab die Parole aus: auf die Knie schießen, also die Getroffenen zu Krüppeln machen! Ein Scharfschütze prahlte anschließend, er habe 52 Knie geschafft und damit einen Rekord aufgestellt. Da konnten andere Kameraden nicht mit, sie hatten viel weniger getroffen. Der zuständige Offizier meinte zu solchen Praktiken, das seien junge Leute und die wollten zeigen, was sie in der Ausbildung gelernt hätten! (Haaretz 6.03.2020)

Lieber Sascha Lobo; Sie wissen natürlich dass es in Israel/Palästina genau umgekehrt zugeht, wie ich es hier geschildert habe. Von all den Unmenschlichkeiten schreiben Sie aber nichts. Sie schreien nur „Antisemitismus!“, „Antisemitismus!“ und verschweigen einen der Hauptgründe für den Judenhass auf der Welt: die Zustände im „heiligen Land“. Das ist Ihre ganze Botschaft. Das erinnert an die große Israel-Versteherin Jutta Ditfurth, die mit ihrer Parole „Palästina, halts Maul!“ die Richtung und den Inhalt der Debatte vorgegeben hat.

Von den Fakten und wirklichen Geschehnissen in dieser leidgeprüften Region wissen Sie nichts. Wollen Sie nichts wissen. Das würde ja Ihr ideologisches Feindbild zerstören. Die einzige Daseinsberechtigung, die Sie den Palästinensern zubilligen, ist, „Antisemiten“ zu sein. Man muss ja schließlich jemanden haben, den man hassen kann. Und die deutschen Aktivisten, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts für diese Menschen einsetzen, stecken Sie gleich mit in Ihrem Antisemitismus-Kasten. Das ist ja auch am einfachsten, da braucht man sich nicht um Differenzierungen und das Verstehen verschiedener Sichtweisen und Interessen bemühen. Und schon gar nicht Empathie zeigen am Leiden von Menschen.

Erbärmlich, was Sie für ein Menschenbild haben! Erbärmlich auch DER SPIEGEL oder SPIEGELonline. In diesem Magazin konnte früher der Redakteur und Autor Siegfried Kogelfranz eine Serie über die leidvolle Geschichte der Palästinenser schreiben, der große israelische Publizist Uri Avnery kam öfter zu Wort und das Buch des israelischen Psychologen Benjamin Beit-Hallahmi über den israelischen Kolonialismus wurde in einer ausführlichen positiven Rezenszion gewürdigt. Das „Flaggschiff der Aufklärung“ (Rudolf Augstein über den SPIEGEL) ist längst auf Grund gelaufen, zur gehobenen Bildzeitung geworden.

Ich möchte Ihnen zum Schluss noch ein paar Sätze eines israelischen Autors präsentieren – des Holocaustforschers an der Universität Jerusalem und Direktor des Getto-Museums in Warschau Daniel Blatman. Er kommt zu ganz anderen Ergebnissen als Sie. Er schreibt: „Fast alle Mitglieder des Bundestages - Sozialdemokraten, Freie Demokraten und Grüne - haben vor kurzem für einen Beschluss gestimmt, der die BDS-Bewegung als antisemitisch definiert. Nach dieser umfassenden Entscheidung ist Deutschland zu einem führenden Mitglied der Koalition der "Verzerrer des Antisemitismus" geworden. Zu den Mitgliedern gehören Persönlichkeiten wie Viktor Orban aus Ungarn, Matteo Salvini aus Italien und Heinz-Christian Strache aus Österreich. Alle sind Liebhaber Israels, ernsthafte Rassisten und, wenn nötig, auch Antisemiten.

So wurde aus einem Land, in dem der Antisemitismus ein politisches Instrument war, das zum Aufstieg des mörderischen Unternehmens der Nazis beitrug, ein Land, das die Verzerrung des Antisemitismus als Instrument zur Erleichterung der politischen Verfolgung einer gewaltfreien Bewegung, die die Besatzung, die Unterdrückung der Palästinenser und die Kriegsverbrechen, die Israel in den Gebieten begeht, fördert.

Deutschland ist insofern einzigartig, als der Druck der israelischen Regierung die politische Stimmung so weit beeinflusst hat, dass dort mit Unterstützung einiger jüdischer Ortsgruppen eine Hexenjagd ausgebrochen ist. Es richtet sich derzeit an den Direktor des Jüdischen Museums Berlin, Peter Schaefer, einen führenden Intellektuellen auf dem Gebiet der Judaistik, der sich gegen die Untergrabung der Meinungsfreiheit ausgesprochen hat und vor der Gefahr warnte, jeden zu brandmarken, der Israel als "antisemitisch" kritisiert.

Mehrere Holocaust-Forscher in Israel und im Ausland haben in jüngster Zeit auf die Gefahr einer so genannten "Holocaust-Verzerrung" hingewiesen. Keine Verleugnung, sondern Verzerrung. Aus ihrer Sicht leugnet der heute an mehreren Orten in Europa aufkommende Trend, insbesondere bei rechtsextremen populistischen Parteien, den Holocaust nicht, sondern verdreht seine Ereignisse oder Bedeutung, um sie an eine nationale historische Narrative anzupassen und das jeweilige kollektive Gedächtnis, das sie fördern, zu gestalten.

Obwohl diese Wissenschaftler keine Stellungnahme zu einem ähnlichen Prozess im Hinblick auf die Definition des Antisemitismus abgegeben haben, scheint die von ihnen vorgeschlagene Gleichung zum Holocaust auch hervorragend zu dem zu passen, was in Deutschland und anderen Orten in Bezug auf den Antisemitismus geschieht.

Der traditionelle, vertraute Antisemitismus war gekennzeichnet durch eine vielfältige Feindseligkeit gegenüber Juden und Judentum, die Dämonisierung der Juden, die Beschäftigung mit ihren kollektiven Eigenschaften und ihren Geschäftsbeziehungen sowie Mythen und Stereotypen, die den Juden als den inkarnierten Teufel darstellten. Der neue Antisemitismus der heutigen europäischen nationalistischen Populisten - deren Definitionen Deutschland übernommen hat - könnte als funktionaler Antisemitismus definiert werden. Es basiert auf dem Prinzip, dass jeder, den bestimmte Juden als antisemitisch definieren wollen, als solcher definiert wird.

Mit anderen Worten, es handelt sich nicht mehr um einen Antisemitismus, der zwischen Juden und Nichtjuden nach Kriterien wie Religion, Kultur, Nationalität oder Rasse unterscheidet - sondern um einen, der zwischen Antisemiten und Nicht-Antisemiten unterscheidet, nach Kriterien, die von der israelischen Regierung und von Juden und Nichtjuden, die ihn unterstützen, in Deutschland und anderen Ländern aufgestellt werden.


 

Was hier geschieht, ist nicht weniger als eine historische Revolution im Verständnis des Antisemitismus: Antisemitische Deutsche definieren nicht mehr, wer ein Jude ist, der aus der Gesellschaft verbannt werden muss, sondern bestimmte Juden definieren, wer ein Antisemit oder ein Philo-Semit ist, und die Deutschen nehmen ihre Meinung an. Funktionaler Antisemitismus definiert Juden und Nichtjuden gleichermaßen als Antisemiten, basierend auf einer Reihe von Spezifikationen und Eigenschaften, die dem aktuellen Nationalismus Israels entsprechen. Und weil funktionaler Antisemitismus auch eine Art Dokument oder Organisation braucht, die seine Grenzen definiert - da es unvorstellbar ist, dass jeder selbst entscheiden soll, wer antisemitisch ist und wer nicht -, hat er sich auf die Zehn Gebote der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz geeinigt.“

Vielleicht bedenkenswert! Beste Grüße Arn Strohmeyer

 

Ideologische Zementierung der Besatzung –
Radikalisierung der israelischen Politik und Gesellschaft

Gastbeitrag der linken Bundestagsabgeordneten Annette Groth - 22. Oktober 2016


Es sei ein Weckruf für die israelische Gesellschaft, sagte der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin. Damit meinte er eine kürzlich veröffentlichte Umfrage des „Pew Research Centre“. Ihr zufolge wollen 48 Prozent der befragten jüdischen Israelis, dass die palästinensischen Araberinnen und Araber ausgewiesen werden. Und fast 80 Prozent der Befragten fordern eine bevorzugte Behandlung von Jüdinnen und Juden im israelischen Staat!

Weil solche Umfragen bei uns kaum an die Öffentlichkeit dringen, sind die alarmierenden Ergebnisse den wenigsten bekannt. Neu sind sie allerdings bei weitem nicht: Bereits im Jahr 2004 verlangten 63 Prozent der in einer Studie des „Haifa Universitätszentrums zur Erforschung der nationalen Sicherheit“ befragten Israelis, ihre Regierung solle die Araber zur Auswanderung ermutigen. 48 Prozent gaben an, in ihren Augen würden Araber in Israel „zu gut“ behandelt. 2012 schrieb der israelische Journalist Gideon Levy über die Ergebnisse einer von DIALOG durchgeführten Umfrage, die meisten Israelis befürworteten ein Apartheidregime: 69 Prozent sprachen sich dagegen aus, den 2,5 Millionen Palästinensern das Wahlrecht zuzugestehen, sollte Israel die Westbank annektieren, 74 Prozent plädierten für getrennte Straßen für Israelis und Palästinenser. 47 Prozent wollten die israelischen Araber zumindest teilweise in die palästinensischen Gebiete transferieren, 59 Prozent forderten, dass Juden bei Jobs in Regierungsministerien grundsätzlich arabischstämmigen Anwärtern vorgezogen werden. 49 Prozent vertraten die Meinung, Juden sollten besser behandelt werden als Araber, 42 Prozent wollten nicht, dass ihre Kinder gemeinsam mit palästinensischen Kindern zur Schule gehen. Zu guter Letzt bekannten 58 Prozent der jüdischen Bevölkerung Israels freimütig, Israel praktiziere gegenüber den Arabern Apartheid. Bei der Mehrheit der Israelis stößt das nicht auf Kritik.

Diese Umfrageergebnisse unter der jüdisch-israelischen Bevölkerung machen deutlich, dass es nicht „nur“ die von den israelischen Regierungen geschaffenen Fakten „on the ground“ sind, also insbesondere die Zerstückelung und Annexion großer Teile palästinensischen Bodens mithilfe von Siedlungen, die eine Zweistaatenlösung immer unwahrscheinlicher werden lassen.  mehr >>>


Sascha Lobo – der unwissende Spiegel-Irokese

Wann schreibt Sascha Lobo einen ähnlich „fundierten“ Artikel über seine Stammesbrüder?

4. Februar 2022 von Abi Melzer


Ich habe schon 2016 in meinem Buch DIE ANTISEMITENMACHER behauptet, dass die deutsche Antisemitismus-Debatte hysterisch sei und voller aufgeregter Witzfiguren wie Sascha Lobo, mit seiner lächerlichen Irokesenfrisur, zur Zeit die größte Sumpfblüte in dieser Debatte ist. Die Israel-Lobby und die diversen Antisemitismusbeauftragten haben den Antisemitismus so sehr versaut, dass jeder heute Antisemit sein kann, ohne sich schämen und irgendwelche Nachteile befürchten zu müssen. In der Tat hat Lobo recht, wenn er schreibt, dass der Ruf des Antisemitismus arg gelitten hat. Antisemiten fürchten sich heute nicht mehr, ihre Botschaften mit echten Namen zu unterschreiben, und wenn für Lobo, Klein, Knobloch, Becker und diverse andere Zeitgenossen selbst Juden und Israelis Antisemiten sind, dann braucht sich Otto Normalverbraucher nicht mehr zu genieren. Allerdings wissen all diese kruden und brutalen Philosemiten nicht, was Antisemitismus ist und bezeichnen jeden, der Israels Politik auch nur geringfügig kritisiert einen Antisemiten, sodass es inzwischen eine Ehre sei in dieser ehrenvollen Liste aufgenommen und genannt zu werden. So könnte man Müllers Milch-Slogan umwandeln in: Alles Antisemiten, oder was?

Und weil es Deutschland, wie Lobo behauptet, am wenigsten an unterschiedlichsten Antisemitismen mangelt, hat er jetzt auch noch den „Woke-Antisemitismus“ erfunden, der uns wahrlich noch gefehlt hat. Danke Lobo. Und der Spiegel, diese äußerst ambivalente Magazine, war sich nicht zu schade, ihn darüber schreiben zu lassen. Für Lobo ist „die vielleicht größte stinkende Blüte im 21. Jahrhundert der Israel-bezogene Antisemitismus.“ Für mich könnte er der größte stinkende Antisemit sein, wenn man davon ausgeht, dass Philosemiten wie er nur Antisemiten sind, die Juden lieben.

 



Er zitiert ein geflügeltes Wort – Israel ist der Jude unter den Staaten – und unterschlägt das viel verbreitetere geflügelte Wort – Die Palästinenser sind die Juden der Juden. Er beschwert sich darüber, dass die Uno-Vollversammlung 2020 genau 23 Resolutionen zu Verurteilung verschiedener Länder wegen des Verstoßes gegen das humane Völkerrecht verabschiedet hat, und er ist so ehrlich zu erwähnen, dass neben Israel auch noch Länder wie „Syrien, Myanmar, Nordkorea, Iran und so fort“ dabei waren. Selbst der israelische Außenminister war sich nicht zu Schade, sich mit diesen Schurkenstaaten zu vergleichen. Das ist in der Tat „nicht nur grotesk“, es entspricht der Wahrheit und für Lobo ist es „purer Antisemitismus.“ Aber brutaler Despotismus und die grausamste Diktatur sind zwar zu verabscheuen, aber nicht zwangsläufig antisemitisch.

Lobo schreibt von den „tödlichsten Antisemitismen“ durch den islamischen Judenhass, „denen weltweit Jüdinnen und Juden zum Opfer fallen.“ Auch hier, lieber Herr Lobo, bitte Butter bei die Fische. Wo werden heute Jüdinnen und Juden ermordet, weil sie Juden sind. In Deutschland, England, Frankreich oder Myanmar? Oder in Kassel, Hanau oder Halle? Eher schon in Israel, aber dort nicht, weil sie Juden sind, sondern weil sie sich in einem Krieg gegen die Palästinenser befinden. Wenn Israel hundert Zivilisten mit einer Bombe tötet, dann haben die Palästinenser das Recht sich zu wehren. Und nicht erwähnt hat er, dass die islamische Welt Juden nicht ermordet, sondern vor der christlichen, auch deutschen, Welt gerettet hat, wenn ich da an die vertriebenen spanischen Juden denke. Und auch vor der Nazi-Barbarei sind Juden durch die islamische Welt gerettet worden. Es ist deshalb perfide, den Moslems Antisemitismus vorzuwerfen, den eher Sascha Lobos Eltern oder Großeltern nachgingen. Man muss die Moslems nicht lieben, aber fair und gerecht sollte man schon sein.

 



Ich weiß nicht, wo dieser Clown lebt, aber kaum zu glauben, wenn es Deutschland ist. Er behauptet, dass die Diskriminierung von Juden in Form von Israel-bezogenem Antisemitismus bei den Deutschen nicht zählt. Ich lese aber in fast allen Zeitungen das, was die BILD-Zeitung einmal titelte, als Israel in Gaza eine 1000-Kilo-Bombe gezündet hatte, die hunderte von Opfern forderte: WIR WEINEN MIT ISRAEL.

Mit den Palästinensern hat niemand geweint, am wenigsten wahrscheinlich dieser Sascha Lobo, auf dessen Mitleid mit den Tätern ich gut verzichten kann. Israel bezogener Judenhass ist eine Erfindung der israelischen Propaganda, die Leuten wie Lobo das Gehirn gründlich gewaschen hat. Antisemitismus ist nichts anderes als Hass auf Juden nur weil sie Juden sind. Die Palästinenser haben aber gute Gründe Israelis, nicht Juden, zu hassen. Immerhin schießen diese auf die Bewohner von Gaza nicht mit Mozartkugeln, sondern mit tödlicher Munition. Deshalb ist der Vorwurf, dass Amnesty International eine antisemitische Organisation sei, eine niederträchtige Behauptung, die nur von gehirngewaschenen Fanatikern erhoben werden kann. Die traurige Wahrheit ist, dass Lobo nicht weiß, was er sagt. Seine Unkenntnis spricht Bände. Er widerspricht als Deutscher, der Israel wahrscheinlich nicht einmal von einem Besuch her kennt, tausenden von Israelis, von denen ich einen zitieren möchte: „Systematisch, Schritt für Schritt, zerstört Israel das Leben der Palästinenser und macht es mehr und mehr unerträglich. (Leserbrief in Haaretz vom 1.2.22). Oder kennt sich dieser Tausendsassa in Israel und Palästina besser aus als Israelis und Palästinenser?

Lobo behauptet der Bericht von Amnesty beinhalte Bigotterien und Dämonisierungen Israels, „der immer noch einzigen rechtstaatlichen Demokratie im Nahen Osten.“ Da irrt er sich. Der Libanon ist auch eine Demokratie und auch noch älter als Israel. Demokratie allein ist jedoch nicht alles. Demokratie ohne Rechtstaatlichkeit, Moral und ein Grundgesetz wäre nur eine Diktatur der Mehrheit. Ein Grundgesetz, wie es Deutschland besitzt, hat Israel leider nicht. Die Tatsache, dass auch einige wenige Palästinenser, sieben von 120, in der Knesset sitzen (obwohl die israelischen Palästinenser 20 Prozent ausmachen. Danach hätten es 24 Abgeordnete sein müssen) besagt nichts über die tatsächlichen Verhältnisse im Land. Tatsächlich gibt es in Israel die Apartheid seit dem ersten Tag seiner Gründung und mit der Apartheid die Heuchelei. In der Unabhängigkeitserklärung von 1948 versprach Ben-Gurion allen palästinensischen Bewohner, damals hießen sie noch Araber, Gleichheit und Gerechtigkeit. Es folgten aber Jahre unter einer drakonischen Militärverwaltung, in denen die arabischen Bewohner keine Gleichheit und keine Gerechtigkeit erfuhren. Das nennt man in der zivilisierten Welt: Apartheid.

„Natürlich gibt es in Israel Rassismus“, schreibt Sascha Lobo, „aber das macht Israel ebenso wenig zu einem Apartheid-Staat wie Deutschland, Großbritannien oder Uruguay. Israel als „Apartheid-Staat“ zu bezichtigen sei antisemitisch. Da hat aber dieser Spiegel-Irokese einiges nicht verstanden. Rassismus ist schlimm und verabscheuungswürdig. Aber Apartheid ist noch viel schlimmer. Apartheid bedeutet Trennung und gemeint ist die Trennung von Menschen wegen unterschiedlicher Hautfarbe, Religion oder sozialer Herkunft. In diesem Fall die Trennung der Palästinenser von den Juden, und dies begann, wie gesagt, schon gleich nach der Staatsgründung. Lobo mag es nicht wissen, aber er weiß noch vieles nicht.

Sein Wissen über BDS ist ebenso mangelhaft und falsch wie alles andere. „Kauf nicht bei Juden“ ist ein Slogan der Nazis und war der Beginn der Entfernung der Juden aus dem deutschen Volk. Mit BDS wollen aber die Palästinenser nicht die Juden entfernen, sondern für sich selbst die Rechte zurückfordern, die ihnen die Israelis weggenommen haben. BDS ist nicht antisemitisch, auch wenn Lobo es apodiktisch behauptet, BDS kämpft gewaltfrei für die Rechte der Palästinenser. Oder sollen die Palästinenser wieder Selbstmordattentate verüben?

Lobo, wirft nun auch der Black Lives Matters und der Friday for Future-Bewegung vor, sie seien antisemitisch, weil sie mit Tweets Palästinenser unterstützten. Er meint der Zeitpunkt sei falsch gewesen, weil „mitten im Kampf der palästinensischen Terrororganisation Hamas gegen Israel im Mai 2021.“ Er meint auch die „radikal-islamistischen Hamas“ und nicht die radikal-israelische Armee. Er meint auch, wie fast alle Zeitungen und Sender, dass die Hamas gegen Israel kämpfte und nicht Israel gegen die Hamas. Und er meint, dass einige belanglose und harmlose Tweets schon Beweis für Antisemitismus seien. Eben nach dem Motto: Alles Antisemitismus, oder was? Für ihn ist die Situation in Gaza eine „Täter-Opfer-Umkehr“. Für ihn ist nicht der Mörder, sondern der Ermordete schuld. Er weiß sicherlich nicht, dass die meisten Bewohner von Gaza Flüchtlinge der Vertreibung von 1952 sind, nicht von 1948. Die Palästinenser aus den Orten um die heutige israelische Stadt Ashkelon wurden vier Jahre nach Ende des Krieges von 1948/1949 aus ihrer Heimat vertrieben. Wer ist da nun Täter und wer Opfer?

Eigentlich habe ich mir vorgenommen mit Gutmenschen, die keine Ahnung haben, aber eine falsche Meinung, nicht mehr zu debattieren. Es ist schade um die Zeit, schade um die Nerven und hoffnungslos. Leute wie Sascha Lobo haben die israelische Selbstgerechtigkeit und „Unschuld“ so verinnerlicht, dass sie päpstlicher als der Papst sind und zionistischer argumentieren als manche Zionisten, denn selbst viele Zionisten wollen nicht mehr Zionisten sein und viele Juden verlieren ihren Glauben an den Zionismus.

Nein, Israel soll nicht untergehen, aber es geht kein Licht mehr von Zion aus, und Jerusalem ist nicht mehr ein Licht für die Völker, obwohl es dort brennt.

 

 Woker Antisemitismus
Ihr seid gegen jede Diskriminierung, außer sie betrifft Juden und Israelis?

Eine Kolumne von Sascha Lobo  >>>


 

Erklärung des Palästinensischen Nationalkomitees von BDS (BNC)


Amnesty International, mit weltweit 10 Millionen Mitgliedern und Unterstützer*innen, hat soeben bestätigt, dass das israelische Regime gegen das gesamte palästinensische Volk das Verbrechen der Apartheid gegen die Menschlichkeit darstellt. Wir begrüßen die Veröffentlichung des Berichts von Amnesty International mit dem Titel "Israels Apartheid gegen die Palästinenser*innen: Grausames Herrschaftssystem und Verbrechen gegen die Menschlichkeit".

Der akribisch recherchierte Bericht von Amnesty beschreibt ein brutales und vorsätzliches System der Fragmentierung, Enteignung, Segregation und Unterdrückung der einheimischen Palästinenser*innen, die sowohl im historischen Palästina als auch weltweit als Flüchtlinge leben. Amnesty kommt zu dem Schluss, dass dieses System sowohl nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs als auch nach der Anti-Apartheid-Konvention der Vereinten Nationen der Definition von Apartheid entspricht.

Die BDS-Bewegung begrüsst insbesondere die Unterstützung von Amnesty für die Forderungen #UNinvestigateApartheid, #MilitaryEmbargo, #SanctionsOnIsrael, #ICC4Israel und den Aufruf an Staaten und Institutionen, Geschäfte mit Israels illegalen Siedlungen zu verbieten.

Der Bericht ist die jüngste in einer Reihe von Studien, die bestätigen, was palästinensische und internationale Menschenrechtsexperten*innen und -anwält*innen seit Jahrzehnten sagen: Israel begeht das Verbrechen der Apartheid gegen das indigene palästinensische Volk.

Sorgen wir dafür, dass die Regierungen und die UNO-Massnahmen ergreifen, um Israels Apartheidregime zu beenden, wie sie es in der Vergangenheit mit der Apartheid im südlichen Afrika getan haben:

Im vergangenen Juni deutete der ehemalige UN-Chef Ban Ki-moon an, dass Israel den Palästinenser*innen Apartheid aufzwingt. Letztes Jahr erklärten 47 unabhängige UN-Menschenrechtsexperten, dass Israels Pläne, palästinensisches Land illegal zu annektieren, "die Vision einer Apartheid des 21. Jahrhunderts" darstellen würden.

Unser Südafrika-Moment rückt näher. Mit Ihrer Unterstützung können und werden wir #DismantleApartheid überwinden und in Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit leben.

In Solidarität, Das palästinensische BDS-Nationalkomitee     Quelle

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Palästinensische Diplomatie: Israel widersetzt sich dem Amnesty-Bericht durch verstärkten Siedlungsbau.

2. Februar 2022 -  WAFA - Übersetzt mit DeepL

 Das Außen- und Auslandsministerium erklärte heute, dass der Besatzerstaat "Israel" den Bericht von Amnesty International, der die Details und Dimensionen der israelischen Apartheid im besetzten Palästina enthüllt hat, durch mehr koloniale Entscheidungen herausfordert.

In seiner Pressemitteilung fügte das Ministerium hinzu: "Wenige Stunden nach der Bekanntgabe des Amnesty-Berichts enthüllten die hebräischen Medien heute Morgen, dass der Rechtsberater der israelischen Regierung, Avichai Mandelblit, "an seinem letzten Tag im Amt" den Bau im Außenposten Eviatar auf dem Berg Sabih in der Ortschaft Beita südlich von Nablus genehmigt habe.

Er fuhr fort: "Die Angriffe und Übergriffe der Besatzungsarmee und der Siedler auf Palästinenser nordwestlich von Nablus, insbesondere auf die Stadt Burqa, gehen weiter, während sich die Kolonisierung im gesamten Westjordanland ausbreitet, darunter die israelische Zustimmung zu drei kolonialen Expansionsprojekten in Jerusalem".

Die palästinensische Diplomatie verurteilte die kolonialen Expansionsbeschlüsse und die Zerstörung palästinensischer Einrichtungen und Häuser und bestätigte, dass die von Israel angekündigten neuen Siedlungsprojekte den Bericht von Amnesty International bestätigten, da Israel die Palästinenser wie eine minderwertige Einheit behandle, die ihrer vollen Rechte beraubt werden müsse.

Das Ministerium sagte, dass diese aktuelle Situation den Besatzungs- und Apartheidstaat ermutige, täglich mehr dieser Verbrechen gegen das palästinensische Volk zu begehen.

Es sagte: "Solange sich die internationale Position nicht ändert und die internationale Gemeinschaft den Amnesty-Bericht nicht berücksichtigt, wird Israel diese Verbrechen noch weiter verüben".   H.A/ F.N     Quelle

Die deutsche Botschafterin in Israel in alter Tradition auf der Seite der Täter stehend

 



Israelische Soldaten konfrontieren einen palästinensischen Mann in der Altstadt von Hebron

 

Israels Verleumdungen gegen Amnesty können die Apartheid nicht verbergen

Michael F. Brown - 2. Februar 2022 - Übersetzt mit DeepL

Amnesty International ist nur die jüngste Rechtsorganisation, die Israels Misshandlung von Palästinensern als Apartheid bezeichnet. Mamoun WazwazPolaris Mark Dubowitz, Geschäftsführer der Foundation for Defense of Democracies, einer pro-israelischen Gruppe, bezeichnete den neuen Bericht von Amnesty International über die israelische Apartheid als "antisemitisch".

Das ist keine Überraschung: Er gab damit die Linie wieder, die von der israelischen Regierung und ihrer Lobby seit Tagen vertreten wird.

Dubowitz' Organisation hat eng mit den verdeckten Bemühungen der israelischen Regierung zusammengearbeitet, ihre Kritiker in aller Welt zu verleumden.


Hervorzuheben ist, dass Dubowitz versucht hat, die so genannte Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance zu verwenden, um zu behaupten, dass faktenbasierte Kritik an der israelischen Politik gleichbedeutend mit antijüdischem Hass ist.

Dubowitz twitterte am Dienstag, dass "Amnesty antisemitisch ist. Ihre Verleumdungen gegen den jüdischen Staat entsprechen der international anerkannten IHRA-Definition von Antisemitismus".

Er fügte hinzu: "Hören Sie auf zu sagen, 'Israel ist nicht XXX'. Fangen Sie an zu sagen, dass Amnesty eine von Antisemiten geführte Organisation ist."

Die IHRA-Definition, die von Israel und seinen Lobbygruppen gefördert wird, bringt Kritik an Israel und seiner Staatsideologie Zionismus einerseits mit antijüdischer Bigotterie andererseits in einen Topf. Sie ist in den wenigen westlichen Ländern, in denen sie übernommen wurde, zu einem der wichtigsten Zensurinstrumente geworden.


Da Israel keine Möglichkeit hat, seine Verbrechen gegen die Palästinenser zu rechtfertigen - und Apartheid ist eines der schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit überhaupt - ist die Verleumdung von Kritikern als Judenhasser die letzte Waffe in Israels Propaganda-Arsenal.

Lara Friedman, Präsidentin der Foundation for Middle East Peace, kritisierte Dubowitz' Darstellung. "Der neue Bericht von Amnesty ist eine großartige Gelegenheit für Gegner von Israelkritik zu zeigen, dass die Delegitimierung von sachlicher Kritik an Israel tatsächlich das eigentliche Ziel der IHRA-Definition von Antisemitismus ist", twitterte Friedman.


Die israelischen Regierungsvertreter versuchten bereits vor der Veröffentlichung am Dienstag, dem Bericht zuvorzukommen, indem sie mit harter Hand vorgingen. Ihre Besorgnis ist verständlich.
Amnesty ist vielleicht die bekannteste Menschenrechtsorganisation der Welt. Mit Sektionen in Dutzenden von Ländern hat sie nicht nur einen Bericht über die israelische Apartheid veröffentlicht, sondern eine weltweite Kampagne zu deren Beendigung gestartet.

Die Gruppe hat sich große Mühe gegeben, ihre Ergebnisse klar und verständlich darzustellen. Israel kann den Berg an Beweisen einfach nicht bewältigen, also bleibt ihm nichts anderes übrig, als den Boten anzugreifen.

Außenminister Yair Lapid bezeichnete den Amnesty-Bericht vorhersehbar als "falsch, voreingenommen und antisemitisch" - ein Satz, der von vielen anderen Beamten und Lobbygruppen aufgegriffen wurde.

Letztlich dienten ihre falschen Behauptungen jedoch nur dazu, den Amnesty-Bericht noch bekannter zu machen und die Diskussion darüber, wie Israel die Apartheid betreibt, auszuweiten.

Die USA unterstützen das Apartheid-Israel
- Bei der Pressekonferenz des Außenministeriums am Dienstag rügte Matt Lee von der AP den Sprecher Ned Price für die Doppelmoral der USA, die häufig die Positionen von Amnesty zu anderen Menschenrechtsfragen akzeptieren, aber die Analysen der Gruppe zurückweisen, wenn es um Israels Verletzungen der Rechte der Palästinenser geht. Price hatte zuvor erklärt, dass "wir die Ansicht zurückweisen, dass Israels Handlungen Apartheid darstellen".


Auf die Frage, ob israelische Beamte den Bericht als antisemitisch bezeichneten, widersprach Price und sagte: "Wir weisen das Etikett, das diesem Bericht angehängt wurde, mit Sicherheit zurück". Doch im nächsten Atemzug griff er auf die Sprache der IHRA zurück und deutete an, dass die Kritik an Israel, das jedes Jahr Milliarden von Dollar an Waffen aus Washington erhält, durchaus eine Doppelmoral darstellen und somit auf Bigotterie hindeuten könnte.  Die Palästinenser und die Gleichberechtigung der Palästinenser lässt er dabei außen vor. Einmal mehr wird der antipalästinensische Rassismus deutlich.

"Wir denken, dass es als einziger jüdischer Staat der Welt wichtig ist, dass dem jüdischen Volk sein Recht auf Selbstbestimmung nicht verweigert werden darf, und wir müssen sicherstellen, dass nicht mit zweierlei Maß gemessen wird."

Tom Nides, der US-Botschafter in Israel, versuchte nicht, den Vorwurf des Antisemitismus als Waffe einzusetzen. Er versuchte einfach, den Amnesty-Bericht abzutun, als ob er offensichtlich lächerlich wäre. "Kommen Sie, das ist absurd. Das ist keine Sprache, die wir verwendet haben und nicht verwenden werden", twitterte er. Nides sagte nichts darüber, dass Amnesty seit der Wahl von Präsident Joe Biden die dritte große Menschenrechtsgruppe ist, die einen Bericht veröffentlicht hat, in dem Israel das Verbrechen der Apartheid vorgeworfen wird. Diese Gruppen und die vielen Palästinenser, die seit Jahrzehnten aufzeigen, wie Israel Apartheid begeht, sind keine Stimmen, die der US-Botschafter gerne hört.

Aber sein Kollege John Kerry, der derzeitige US-Klimabeauftragte, hat die israelische Apartheid - zumindest als eine zukünftige Möglichkeit - angesprochen, als er während der Obama-Regierung US-Außenminister war.

Philip Weiss fragte damals: "Wie lange dürfen Sie düstere Vorhersagen über künftige Apartheid machen, wenn es seit 47 Jahren der Besatzung unter israelischer Souveränität zwei verschiedene Gesetze für verschiedene Ethnien gibt (und von Anfang an verschiedene Gesetze innerhalb Israels)?"

Drei große Berichte später weigern sich US-Beamte immer noch, sich mit der düsteren Realität auseinanderzusetzen. Es gibt keine andere Schlussfolgerung als die, dass antipalästinensische Rassisten die politischen Parteien der Demokraten - und der Republikaner - anführen.

In einem Monat loben sie Erzbischof Desmond Tutu nach seinem Tod, im nächsten tun sie die Anschuldigungen gegen die israelische Apartheid als "absurd" ab und nehmen sich Tutus eigene Beobachtungen über Israel nicht zu Herzen.


Amerikanische Politiker äußerten sich auf unterschiedliche Weise, darunter auch die Kongresskandidatin Huwaida Arraf, eine Mitbegründerin der Internationalen Solidaritätsbewegung.


Es überrascht nicht, dass auch die Leugner der Apartheid-Realität in großer Zahl auftraten.

Und Tennis-Superstar Martina Navratilova forderte die Kongressabgeordnete Shontel Brown, eine Demokratin, heraus, weil sie die Apartheid-Realität leugnete.

Schweigen der Medien
- Die New York Times ihrerseits hatte den Amnesty-Bericht bis Mittwoch schlichtweg ignoriert - obwohl er seit Sonntag breit diskutiert wurde.

Auf der BBC-Website wurde ein Artikel über den Amnesty-Bericht veröffentlicht, in dem der israelische Außenminister Lapid das letzte Wort hatte, um ihn zu verleumden.


Aber wie die New York Times hat auch das BBC-Flaggschiffprogramm News at Ten den Amnesty-Bericht nicht erwähnt, obwohl es Platz für eine Geschichte über Wordle - das virale Internet-Puzzle - gab.

Natürlich passt APARTHEID nicht in das Fünf-Buchstaben-Limit dieses Wortspiels. Genauso wenig wie CENSOR.
Die Washington Post hingegen brachte einen recht guten Artikel.

Und die Journalistin Miriam Berger wies darauf hin, dass die Palästinenser schon viel länger als Human Rights Watch, Amnesty International und die israelische Menschenrechtsgruppe B'Tselem darauf hinweisen, dass es sich um Apartheid handelt.
"Die Palästinenser verwenden seit langem den Begriff der Apartheid, um das israelische Regierungssystem zu beschreiben, und zwar seit der Gründung des Landes im Anschluss an den arabisch-israelischen Krieg von 1948, in dem etwa 700 000 Palästinenser flohen oder aus ihren Häusern vertrieben wurden, und der militärischen Besetzung des Westjordanlandes, Ostjerusalems und des Gazastreifens im Jahr 1967", schrieb Berger.

Obwohl Israel und seine Unterstützer hart zurückschlagen, können ihre Verleumdungen und Ablenkungen nicht darüber hinwegtäuschen, dass Israel ein Apartheidregime ist.
 Quelle

 

Euro-Med Monitor: Israels Aufwiegelung gegen Amnesty ist Teil einer breiteren Delegitimierungskampagne gegen Menschenrechtsverteidiger

FEB 2, 2022 - Übersetzt mit DeepL

Das israelische Außenministerium hat eine Hetzkampagne gegen Amnesty International gestartet, nachdem diese am Dienstag einen Bericht veröffentlicht hat, in dem sie zu dem Schluss kommt, dass Israels diskriminierende und ausgrenzende Gesetze, Politik und Praktiken gegenüber Palästinensern einer Apartheid gleichkommen, so Euro-Med Human Rights Monitor in einer Erklärung.

Die diffamierenden Äußerungen des israelischen Außenministers Yair Lapid gegen Amnesty sind Teil eines israelischen Ansatzes, der darauf abzielt, die Glaubwürdigkeit von Menschenrechtsverteidigern, seien es Einzelpersonen oder Organisationen, einzuschüchtern und in Frage zu stellen.

Der Bericht von Amnesty mit dem Titel "Israels Apartheid gegen Palästinenser: Cruel System of Domination and Crime Against Humanity" (Grausames Herrschaftssystem und Verbrechen gegen die Menschlichkeit) kommt zu dem Schluss, dass Israel zwischen dem jordanischen Fluss und dem Mittelmeer ein Apartheidregime aufrechterhält, das auf der fortgesetzten Besetzung palästinensischen Landes und diskriminierenden Praktiken gegenüber Palästinensern beruht.

Der Bericht dokumentiert israelische Rechtsverletzungen wie die Beschlagnahmung von palästinensischem Land und Eigentum in großem Umfang, ungesetzliche Tötungen, Zwangsvertreibungen, strenge Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und die Verweigerung der Staatsbürgerschaft für Palästinenser. Diese Verstöße sind Bestandteile eines rassistischen und diskriminierenden Regimes, das nach internationalem Recht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt, heißt es in dem Bericht.

Anstatt seine diskriminierende Politik und die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen zu überprüfen, zog es Israel vor, die Organisation anzugreifen und den Bericht als "Widerhall der gleichen Lügen, die von terroristischen Organisationen verbreitet werden" zu bezeichnen.

Das israelische Außenministerium behauptete, die Ergebnisse von Amnesty International seien "falsch, voreingenommen und antisemitisch", während Minister Lapid weiter bemerkte, dass: "Amnesty war einmal eine angesehene Organisation, die wir alle respektiert haben. Heute ist sie das genaue Gegenteil".

Die Dämonisierung von Amnesty steht im Kontext der systematischen Delegitimierungskampagne Israels gegen Menschenrechtsverteidiger, die darauf abzielt, sie mit Terrorismus zu stigmatisieren, ihre Integrität in Frage zu stellen und sie durch Aufwiegelung, Verfolgung, Verhaftung und Rufmord einzuschüchtern.

Die Schlussfolgerung von Amnesty, dass Israel ein Apartheidstaat ist, steht im Einklang mit den Schlussfolgerungen vieler Menschenrechtsorganisationen, darunter Euro-Med Monitor mit Sitz in Genf, Human Rights Watch mit Sitz in New York und B'Tselem mit Sitz in Israel.

Der Bericht steht auch im Einklang mit einem Bericht, der vom Vorsitzenden des Kuratoriums von Euro-Med Monitor, Prof. Richard Falk, und der amerikanischen Expertin Virginia Tilley im März 2017 erstellt wurde. Der Bericht wurde im Auftrag der Wirtschafts- und Sozialkommission der Vereinten Nationen für Westasien (ESCWA) erstellt. Unter politischem Druck wies der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, die Exekutivsekretärin der ESCWA, Rima Khalaf, jedoch an, den Bericht von der Website zu nehmen. Khalaf reichte daraufhin am 17. März ihren Rücktritt ein, woraufhin der Bericht von der Website zurückgezogen wurde.

Der Bericht von Amnesty kommt einen Tag nach der Veröffentlichung eines Berichts von Euro-Med Monitor über die Gewalt von Siedlern im Jahr 2021. Der Bericht von Euro-Med Monitor kommt zu dem Schluss, dass die Siedlergewalt von der israelischen Regierung gesteuert und gefördert wird, die den Siedlern während und nach ihren Angriffen auf Palästinenser Schutz gewährt. Die staatlich sanktionierte Siedlergewalt ist ein weiterer klarer Beweis für die Doppelmoral, die die von Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten praktizierte Diskriminierung und Apartheid widerspiegelt.

Euro-Med Monitor drückt seine Solidarität mit Amnesty aus und fordert die israelischen Behörden auf, die Einschüchterung von Menschenrechtsverteidigern zu beenden und sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um sie zu schützen und ihnen zu ermöglichen, problemlos und ohne Strafen zu arbeiten.

Die internationale Gemeinschaft sollte dringend Maßnahmen ergreifen, um den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung vor den Übergriffen der israelischen Behörden und der Apartheidpolitik sicherzustellen.  Quelle

 

Warum schweigt Amnesty Deutschland zum Apartheid-Bericht?

Das Unbehagen von Amnesty Deutschland, den neuen Bericht über die israelische Apartheid zu veröffentlichen, wirft ein Schlaglicht auf den traurigen Zustand des Menschenrechtsdiskurses im Lande.

Michael Sappir - 3. Februar 2022 - Übersetzt mit DeepL

Am Dienstag beteiligte sich die deutsche Sektion von Amnesty International an der Vorstellung des neuen Berichts der Organisation, in dem Israel beschuldigt wird, das Verbrechen der Apartheid gegen die Palästinenser zu begehen, wenn auch unter Vorbehalt. Nur einen Tag später wurde die Ankündigung des Berichts von der Website der Organisation gelöscht, so dass auf Deutsch nur noch ein separater Überblick auf der Website der österreichischen Sektion verfügbar ist.

Auf der Website der deutschen Sektion findet sich zwar noch eine Überschrift im Nachrichtenbereich, die auf den Bericht verweist, doch führt diese nun auf die Homepage der internationalen Version des Berichts. Die nun gelöschte deutsche Ankündigung (die zwischengespeichert wurde und hier weiterhin abrufbar ist) beginnt mit einer eher allgemeinen Beschreibung des Berichts, in der Amnesty die Anerkennung des Staates Israel und sein Recht und seine Verpflichtung nach internationalem Recht, Israelis zu schützen, hervorhebt. Abschließend ruft Amnesty International die Palästinensische Autonomiebehörde und die Hamas dazu auf, ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten - obwohl beide auf der Kampagnenseite nicht erwähnt werden.

Die systematische Ausrottung der jüdischen Bevölkerung wurde in Deutschland geplant und durchgeführt. Der Antisemitismus in Deutschland - gewalttätige Übergriffe, Sachbeschädigungen und Verschwörungsideologien - ist nach wie vor präsent und hat ein beunruhigendes Ausmaß angenommen. Daraus ergibt sich für die deutsche Sektion von Amnesty eine besondere Verantwortung. Vor dem aktuellen und historischen nationalen Hintergrund ist eine sachliche, faktenbasierte Debatte über die im Bericht vorgenommene Einordnung schwierig. Um der Gefahr einer Instrumentalisierung oder Fehlinterpretation des Berichts entgegenzuwirken, wird die deutsche Sektion von Amnesty keine Aktivitäten im Zusammenhang mit diesem Bericht planen oder durchführen.

Diese Kontextualisierung ist sicherlich merkwürdig, wenn auch im deutschen Kontext nicht ungewohnt. Richtig bizarr wird es in den letzten beiden Sätzen, in denen eine Vorgehensweise dargelegt wird, die der vorgeschlagenen Argumentation diametral entgegengesetzt zu sein scheint: "[Um] der Gefahr der Instrumentalisierung oder Fehlinterpretation entgegenzuwirken, wird Amnesty ... keine Aktivitäten zu diesem Bericht durchführen." Angesichts des Bedarfs an einer substanziellen Debatte und der Sorge, dass der Bericht in Deutschland falsch interpretiert werden könnte, beschloss die lokale Sektion, sich einfach zurückzuhalten und nichts zu unternehmen.

Obwohl die Erklärung in der Sprache der Verantwortung verpackt ist, ist sie in Wirklichkeit nichts weniger als eine völlige Abkehr von eben dieser Verantwortung. Und obwohl er sich als Verteidigung des jüdischen Volkes ausgibt, wirkt der Disclaimer wie eine Verteidigung der deutschen Befindlichkeiten.

Amnesty Deutschland hat Recht, wenn es sich davor hütet, antisemitischen Verschwörungsideologien Nahrung zu geben. Aber wie würde eine Person, die zu antisemitischer Paranoia neigt, die Erklärung und ihren Widerruf interpretieren? Er würde sehen, dass vermeintliche Antisemitismus-Bedenken sogar für bloße faktenbasierte Kritik an der israelischen Politik gelten, dass darüber nicht offen gesprochen werden kann, und - was am schlimmsten ist - wie schnell solche Kritik auf mysteriöse Weise aus den Akten getilgt wird.

Von einer Organisation wie Amnesty würde man erwarten, dass sie, wenn sie sich mit den Bedenken über die mögliche Interpretation des Berichts befasst, aktiv daran arbeitet, die Diskussion über den Bericht zu gestalten. Tatsächlich deutet der Disclaimer darauf hin, dass die deutsche Sektion darüber nachgedacht hat, was nötig wäre, um die internationale Veröffentlichung des Berichts verantwortungsvoll zu begleiten - "eine objektive, faktenbasierte Debatte über die im Bericht vorgenommene Einstufung" -, sich jedoch entschieden hat, dies nicht zu tun, vermutlich weil es "schwierig" wäre.

Anstatt sich im gleichen Atemzug für die Menschenrechte der Palästinenser und gegen Antisemitismus einzusetzen, kündigte die deutsche Sektion beschämend ihren Rückzug aus der Debatte über den Bericht an und überließ damit das Feld der "Instrumentalisierung oder Fehlinterpretation" - genau dem, dem sie entgegenwirken wollte.

Die Verteidigung der Menschenrechte der Palästinenser in Deutschland hat allerdings ihren Preis. Sie wird von Mainstream-Politikern und -Medien reflexartig des Antisemitismus bezichtigt, was ausreichen kann, um die Karriere einer Person zu beenden oder einer Gruppe den Zugang zu öffentlichen Mitteln und Räumen zu verwehren. Man kann sich vorstellen, dass die nationale Führung von Amnesty International die Situation bewertet und zu dem Schluss kommt, dass sie es sich aufgrund des feindseligen politischen Klimas in Deutschland einfach nicht leisten kann, den Bericht aktiv zu fördern.

Aber leider ist es genauso wahrscheinlich, dass Amnesty Deutschland gar nicht gewillt war, sich überhaupt für die Rechte der Palästinenser einzusetzen, oder dass die Führung wusste, dass ihre Mitglieder nicht dazu motiviert sein würden. Schließlich ist "fortschrittlich außer Palästina" in deutschen linksliberalen Kreisen die erbärmliche Norm.

Dieser beschämende Vorfall macht deutlich, wie schlecht es um die Menschenrechte in Deutschland bestellt ist. In diesem Land kann selbst eine große internationale Organisation, die sich angeblich für die Rechte aller Menschen überall einsetzt, nicht umhin, die Rechte der Palästinenser beiseite zu lassen.

Die Rechte der Palästinenser zu opfern, scheint der Preis für öffentliche Legitimität in Deutschland zu sein.
Doch Aktivisten wie die von Amnesty sind weder Opfer noch passive Teilnehmer an dieser Travestie. Dieser Zustand hält zum Teil deshalb an, weil selbst sie nur allzu bereit sind, diesen Preis weiter zu zahlen. Den höchsten Preis zahlen jedoch die Palästinenser, die die Strafe für die historischen Verbrechen Deutschlands unter der israelischen Apartheid tragen müssen - mit unerschütterlicher deutscher Unterstützung.  Quelle

 

Der Präsident empfängt den Generalsekretär von Amnesty International nach der Veröffentlichung seines Berichts über Israels Apartheidpraktiken und seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

2. Februar 2022, WAFA - Übersetzt mit DeepL
 

Präsident Mahmoud Abbas empfing am Mittwochabend am Sitz des Präsidenten in der Stadt Ramallah eine Delegation von Amnesty International, die von der Generalsekretärin der Organisation, Agnes Callamard, angeführt wurde.

Der Präsident hörte eine ausführliche Erläuterung des von der Organisation veröffentlichten Berichts über die Verübung des Verbrechens der Apartheid, Unterdrückung, Beherrschung und Verfolgung durch die Besatzungsmacht Israel und die Verweigerung der legitimen Rechte des palästinensischen Volkes, der die Notwendigkeit aufzeigte, dass die internationale Gemeinschaft ihre Verantwortung übernehmen muss.

Der Präsident drückte seine Wertschätzung für diese große Anstrengung aus, die die Organisation im Laufe mehrerer Jahre der Wahrheitsfindung unternommen hat, und betonte, dass der Staat Palästina mit allen Ländern und Organisationen der Welt zusammenarbeiten werde, um zu erklären, was in diesem Bericht gesagt wurde, und Maßnahmen umzusetzen, die die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes schützen und zur Beendigung der Besetzung des Staates Palästina führen, und dass das palästinensische Volk Freiheit und Unabhängigkeit erlangt.

Callamard wiederum sagte: "Wir haben eine Einladung von Präsident Abbas erhalten, um einen Bericht über unsere Arbeit vorzulegen, in dem wir eine Erklärung für das von den israelischen Behörden geschaffene Apartheidsystem und ihre Verbrechen geliefert haben.

"Es gab eine ausführliche Diskussion darüber, was wir vor der ganzen Welt tun, um der Apartheid ein Ende zu setzen", fügte er hinzu.

Der Generalsekretär von Amnesty International sagte, dass Israel jegliche Diskussion über den Bericht abgelehnt habe, aber wir werden unsere Arbeit fortsetzen, bis die Apartheidverbrechen Israels aufgedeckt sind.

In seiner Antwort zu den nächsten Schritten sagte Calamar, dass die Veröffentlichung des Berichts der erste Schritt sei: "Wir sind Mitglieder von 70 internationalen Organisationen, und diese Organisationen werden mit ihren Regierungen zusammenarbeiten, um das von Israel geschaffene Apartheidsystem zu beenden".

Der Generalsekretär von Amnesty International bekräftigte: "Wir haben in den kommenden Monaten und Jahren viel Arbeit vor uns, und wir haben die Verpflichtung, alles in unserer Macht Stehende seitens der internationalen Organisationen zu tun, um die Apartheidspraktiken und Verbrechen Israels gegen die Palästinenser anzuprangern.  F.N   Quelle
 

 

Zwei Tage sind eine Ewigkeit im Nachrichtengeschäft - aber die NYTimes verschweigt den "Apartheid"-Bericht von Amnesty weiterhin


Die New York Times verlässt sich oft auf Amnesty International, ignoriert aber den Bericht der Organisation, in dem Israel "Apartheid" vorgeworfen wird.

James North - 2. 2. 2020 - Übersetzt mit DeepL


Zwei Tage sind eine Ewigkeit in der Nachrichtenbranche - aber so lange hat die New York Times bereits gebraucht, um kein einziges Wort über den bahnbrechenden Bericht von Amnesty International zu veröffentlichen, in dem Israel als Apartheidstaat bezeichnet wird. Wie erklärt sich die unentschuldbare Zurückhaltung der Zeitung? Sie hat einen großen Mitarbeiterstab, darunter mehrere Reporter, die vor Ort in Israel/Palästina sind. Hofft die Times, vielleicht unbewusst, die Amnesty-Nachrichten weiter abklingen zu lassen und so ihre Wirkung zu mindern?

Andere US-Mainstream-Medien haben zumindest etwas berichtet, auch wenn ihre Berichterstattung bisher meist unzureichend war.

Vergleichen wir das anhaltende Schweigen der Times mit der Art und Weise, wie Israels renommierteste Zeitung, Haaretz, über die Amnesty-Ergebnisse berichtet. Bislang hat Haaretz bereits 5 Artikel mit einer Reihe von Ansichten an prominenter Stelle veröffentlicht. Anshel Pfeffer, ein regelmäßiger Kolumnist, ist ein liberaler Zionist, aber sein Tenor ist, dass die Kampagne der israelischen Regierung, Amnesty zu diskreditieren, "hysterisch" ist, insbesondere der Vorwurf, der Bericht sei "antisemitisch". Er sagt, Amnesty habe "jahrzehntelange Glaubwürdigkeit", und fügt hinzu:

Unabhängig von den berechtigten Einwänden Israels gegen den Bericht ist dieser Rundumschlag gegen Amnesty im Grunde eine Kriegserklärung an die gesamte Menschenrechtsgemeinschaft, anstatt sich mit dem Bericht auseinanderzusetzen. Sie wird niemanden überzeugen, außer die bereits Überzeugten.

Mordechai Kremnitzer greift den Amnesty-Bericht an, nennt ihn "ein äußerst prätentiöses Dokument" und argumentiert, dass er "keine wirkliche Diskussion über die grundlegenden Probleme der Palästinenser, die innerhalb und außerhalb des israelischen Staatsgebiets leben, auslöst". Hagai El-Ad ist geschäftsführender Direktor der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem, die im vergangenen Jahr einen eigenen Bericht herausgegeben hat, in dem es heißt, Israel sei durch "Apartheid" gekennzeichnet. Die Überschrift über seinem Artikel lautete: "Kugeln, Brutalität und Bulldozer: Wie die israelische Apartheid wirklich aussieht". Gideon Levy ist ein regelmäßiger Haaretz-Kolumnist, und seine Schlagzeile fragt: "Sagen Sie mir, was im Amnesty-Bericht über Israel unwahr ist". Und der Reporter Jonathan Lis berichtet, dass israelische Beamte besorgt sind, dass die Vereinten Nationen "dieses Jahr das 'Apartheid'-Narrativ annehmen werden".

Die Pro-Israel-Lobby argumentiert seit langem, dass man kein Recht hat, Israels Politik zu beurteilen, wenn man nicht in Israel lebt, wo die Gefahr von Krieg oder "Terrorismus" besteht. Haaretz untergräbt diese Ansicht regelmäßig. Die Eigentümer, Reporter und Kolumnisten von Haaretz leben zwar in Israel - vermutlich haben sie oder ihre Kinder im israelischen Militär gedient -, aber sie scheuen sich nicht, eine Reihe von Meinungen zu äußern, von denen einige hart sind.

Wie lange kann die New York Times den Amnesty-Apartheid-Bericht noch schwärzen?

Die New York Times respektiert Amnesty International und verlässt sich oft auf sie. Allein im letzten Monat zitierte die Zeitung Amnesty 7 Mal, und zwar rund um den Globus von Nigeria über Myanmar bis Kasachstan. Als Amnesty also gestern seinen bahnbrechenden Bericht veröffentlichte, in dem Israel "Apartheid" vorgeworfen wird, hätte man erwarten können, dass die Times darüber berichten würde.

Bislang, Stand heute Morgen, nichts. Die Times fand jedoch Platz für einen langen Artikel über die Schauspielerin/Komikerin Whoopi Goldberg, die für zwei Wochen von einer Fernsehsendung suspendiert wurde, nachdem sie in der Sendung angeblich antisemitische Äußerungen gemacht hatte.

Die Washington Post machte es etwas besser. Sie begrub den Amnesty-Bericht zunächst in Absatz 17 eines Artikels über die Reaktion des israelischen Militärs auf den verdächtigen Tod des palästinensisch-amerikanischen Omar Assad an einem Kontrollpunkt im Westjordanland im vergangenen Monat. (Die Times ließ Amnesty in ihrem gleichzeitigen Bericht über dasselbe Thema außen vor.) Doch gestern erschien auf der Website der Post ein Bericht von Miriam Berger, der die Ergebnisse von Amnesty zusammenfasste.

Auch National Public Radio schnitt etwas besser ab. Die On-Air-Berichte von NPR sagten immer noch nichts, aber ein Online-Artikel von Bill Chappell ging etwas ausführlicher darauf ein.

Auch CNN berichtete in einem ausgewogenen Online-Artikel über die bahnbrechenden Ergebnisse von Amnesty. Der Kabelsender fand in seinem internationalen Kanal sogar Platz für ein Interview mit Agnes Callamard, der Generalsekretärin von Amnesty, in der Sendung.  Quelle

Beiträge geben nicht unbedingt und in allen Aussagen  die Meinung der Redaktion wieder.
 

Eine kleine Auswahl weiterer Nachrichten und  Texte,  in meist englischer Sprache

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PCHR: Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory

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Israeli soldiers force closure of Palestinian stores in Hebron’s Old City (972mag.com)

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