Israel versus Hamas - Laut Uno mehr als 10.000 Frauen im Gazastreifen getötet
Im Gazastreifen sind nach Angaben der Vereinten Nationen etwa 19.000 Kinder zumindest teilweise verwaist. Verletzte Minderjährige müssen Unicef-Angaben zufolge Eingriffe wie Amputationen ohne Betäubungsmittel überstehen.
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DENUNZIERT DURCH MELDESTELLEN
»Wir wissen außerdem, dass es noch mehr Dossiers gibt«
Berlin: Deutsch-palästinensische Wissenschaftlerin klagt gegen
Meldestellen wegen Datensammlung. Ein Gespräch mit Anna-Esther
Younes - Interview: Yaro Allisat - 7.04.2024
Anna-Esther Younes ist deutsch-palästinensische
Anthropologin und Politikwissenschaftlerin
Sie hatten am Freitag einen
Termin vor dem Landgericht Berlin, nachdem Sie gegen Berliner
Meldestellen für Antisemitismus beziehungsweise für rechte
Vorfälle vorgegangen waren. Worum geht es in dem Verfahren
genau?
Es geht darum, ob die Datenverarbeitung in einer Akte
rechtswidrig war oder nicht. Zudem ging es um den Verstoß gegen
die Auskunftspflicht, weil RIAS (Bundesverband der Recherche-
und Informationsstellen Antisemitismus e. V., jW) sowie MBR
(Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin, jW) meine Akte
nicht an mich herausgeben wollten. Und es geht letztlich darum,
ob es möglich ist, wegen Verstoßes gegen die
Datenschutzverordnung Schadenersatz einzuklagen. Das Gericht
wird nun innerhalb von drei Wochen ein Urteil fällen. Ein
weiterer Gerichtsprozess gegen die Datenschutzbehörde findet im
Herbst statt. Da soll festgestellt werden, ob und inwiefern die
Sammlung von Daten in der Akte und deren Wiedergabe und
Verbreitung ohne mein Wissen rechtswidrig waren oder nicht.
Zur Vorgeschichte gehört, dass Sie 2019 bei einer Konferenz der
Partei Die Linke zu den Themen Rechtsextremismus und
antimuslimischer Rassismus sprechen sollten. Warum waren Sie am
Abend vor der Veranstaltung kurzfristig ausgeladen worden?
Die damalige Berliner Landesvorsitzende von Die Linke sagte auf
dem Podium, von dem ich ausgeladen wurde: weil ich »Aussagen für
den BDS« (Internationale Kampagne für Boykott, Desinvestition
und Sanktionen gegen Israel, jW) getroffen habe. Sie stellte
mich daraufhin rhetorisch in dieselbe Ecke mit dem Halle-Shooter,
einem weißen Rechtsextremen, der eine Synagoge und einen
Dönerladen angegriffen hatte. Selbstverständlich konnte ich mich
nicht verteidigen, da ich gar nicht da war.
Konnten Sie mit ihr über die Vorwürfe sprechen?
Palästina-Kongress behördlich aufgelöst / mutiger Brief von Bundesbeschäftigten
Die behördliche Auflösung des Palästina-Kongresses am vergangenen Wochenende und die dafür gelieferten Gründe sind ungeheuerlich.
Heiko Holtgrave - 16. April 2024
Angetrieben vom Alarmismus des Berliner Senats und einer gleichfalls aufgehetzten Bundesinnenministerin gab sich die Polizei erst gar nicht lange damit ab, nach Belegen für den Vorwurf der Judenhetze zu suchen. Der (Video-) Auftritt eines Referenten aus Gaza, der als Israel-Hasser bezeichnet wird, weil er in einem Artikel den Überfall der Hamas am 7. Oktober kontextualisiert und Sympathie für „den Mut dieser jungen Menschen“ bekundet hatte, reichte der Polizei, um den auf zwei Tage angelegten Kongress bereits nach 2 Stunden zu beenden.
Zuvor war bereits tagelang gegen den kommenden Kongress gehetzt worden. Es sei unerträglich, so der Berliner Bürgermeister Wegner, dass der Kongress in Berlin stattfinden solle. „Wir dulden in Berlin keinen Antisemitismus, Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden.“
Das ist eine geradezu groteske Verdrehung dessen, was mit der Veranstaltung geplant war. Das Motto des Kongresses lautete „Wir klagen an“ und sollte sich mit den Verbrechen beschäftigen, die Israels Armee derzeit im Gaza-Streifen begeht. Auch Deutschlands unrühmliche Rolle in diesem Konflikt sollte dabei zur Sprache kommen.
Mehrere Referenten waren kurzfristig an einer Einreise gehindert worden, darunter der britisch-palästinensische Arzt Ghassan Abu Sitta, der von seiner Arbeit am Shifa-Krankenhaus berichten wollte, sowie der vormalige griechische Finanzminister und jetzige Europa-Kandidat Varoufakis. Der Arzt Abu Sitta hatte vom Flughafen aus getwittert, dass er dort festsitze und als direkter Zeuge des Genozids in der deutschen Hauptstadt offenbar unerwünscht sei. „Sie machen dass, was Komplizen tun. Sie begraben Beweise und bringen Zeugen zum Schweigen“, so wird er im SPIEGEL v. 12.4. zitiert.
Leider beteiligten sich auch etliche Medien an dem Kesseltreiben gegen die Veranstalter. Selbst der SPIEGEL titelte: „Unter dem Motto 'Wir klagen an' wollen sich in Berlin israelfeindliche Gruppieren versammeln“ - Die wie beiläufig vorgenommene Etikettierung als „israelfeindlich“ ist schon starker Tobak und widerspricht m.E. eindeutig den Prinzipien journalistischer Sorgfaltspflicht. Kein Wort der Beunruhigung über das massive behördliche Eingreifen, nichts!
Deutschland hat echt ein Problem mit Israel.
Jüdischer Deutscher wurde wegen Gaza verhaftet, er spricht - w/. Udi Raz
16.04.2024
Deutschland verfolgt die Juden im Namen der Bekämpfung des Antisemitismus.
Die Welt ist aus den Fugen geraten.
Um das Video zu sehen, auf das Bild klicken
Yanis Varoufakis wird aus Deutschland verbannt, weil die Berliner Polizei eine Razzia durchführt und eine palästinensische Konferenz abbricht
Democracy Now - 16.04.2024 - Übersetzt mit DeepL
Während Deutschland immer härter gegen pro-palästinensische Stimmen vorgeht, sprechen wir mit dem griechischen Wirtschaftswissenschaftler und Politiker Yanis Varoufakis, einem der geplanten Redner auf einer Konferenz in Berlin am vergangenen Wochenende, die von der Polizei gewaltsam aufgelöst wurde.
Der Palästina-Kongress sollte drei Tage lang stattfinden, aber die Polizei stürmte den Veranstaltungsort, als der erste Redner sprach.
Das deutsche Innenministerium hatte einigen Rednern, darunter Varoufakis, dem palästinensischen britischen Chirurgen Ghassan Abu-Sittah und dem palästinensischen Forscher Salman Abu Sitta, sogar die Einreise untersagt.
"Hier geht es nicht darum, jüdisches Leben und Juden vor Antisemitismus zu schützen. Es geht nur darum, das Recht Israels zu schützen, jedes beliebige Kriegsverbrechen zu begehen", sagt Varoufakis.
Wir sprechen mit Varoufakis auch über die Freilassung von Julian Assange und sein neues Buch Technofeudalismus.
Democracy Now! ist eine unabhängige globale Nachrichtensendung, die von Montag bis Freitag auf über 1.500 Fernseh- und Radiosendern ausgestrahlt wird. Verfolgen Sie unseren Livestream auf www.democracynow.org
Die Polizei verhaftet Udi Raz, Sprecherin der Jüdischen Stimme, auf dem Palästina-Kongress [Photo: @AliAbunimah]
Verbot des Palästina-Kongresses: Ein weiterer Schritt zum Polizeistaat
Tamino Dreisam, Peter Schwarz - 15. 4. 2024
Seit am vergangenen Freitag in Berlin hunderte Polizisten einen Palästina-Kongress auflösten, gelangen täglich neue Einzelheiten darüber ans Licht, mit welcher Willkür und Rücksichtslosigkeit sie sich dabei über geltendes Recht hinwegsetzten und demokratische Rechte mit Füßen traten.
Die deutsche Regierung geht mit derselben Polizeiwillkür gegen Gegner des von ihr unterstützen Genozids in Gaza vor, die sie sonst ihren Feinden, wie dem russischen Präsidenten Putin, vorwirft. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellte sich noch am Freitag hinter das brutale Vorgehen der Polizei. Auf Twitter schrieb sie, dass es „richtig und notwendig“ gewesen sei, „dass die Berliner Polizei hart durchgreift beim sogenannten Palästina-Kongress“.
Ein Kollektiv von Anwälten, das die Veranstalter des Kongresses berät, hat am 13. April eine Erklärung veröffentlicht, die die Vorbereitung des Kongresses und den Ablauf der Ereignisse detailliert schildert. Daraus geht hervor, dass es bereits im Vorfeld des Kongresses mehrere Sicherheitsgespräche von Veranstaltern mit der Polizei gegeben hatte. Noch am Morgen des Kongresses wurden das Programm und die vorgesehenen Redner mit der Polizei besprochen und von dieser bestätigt.
Doch obwohl die Veranstalter auf alle Bedingungen der Polizei eingingen, auch wenn diese mehr als fragwürdig waren, verbot diese die auf vier Tage anberaumte Versammlung nach zwei Stunden und löste sie auf.
Als Vorwand diente ihr eine im Programm angekündigte Video-Botschaft des 86-jährigen Dr. Salman Abu Sitta, der sich seit Jahrzehnten für die Sache der Palästinenser einsetzt. Obwohl Abu Sitta auch nach Ansicht des anwesenden Vertreters der Staatsanwaltschaft nichts Illegales sagte, unterbrach die Polizei das Abspielen des Videos nach wenigen Minuten.
Zur Begründung führte sie an, der Redner habe ein Betätigungsverbot in Berlin erhalten. Davon hatten allerdings weder die Veranstalter noch die Öffentlichkeit – und bis kurz vorher offensichtlich auch nicht die Polizei – Kenntnis gehabt. Außerdem war bereits in früheren Fällen gerichtlich geklärt worden, dass sich ein Betätigungsverbot nicht auf das Abspielen von Videos bezieht.
ECCHR und palästinensische Menschenrechtsorganisationen klagen gegen deutsche Waffenexporte nach Israel
12.04.2024
Das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) hat heute mit Unterstützung des Palästinensischen Zentrums für Menschenrechte (PCHR) in Gaza, des Al Mezan Zentrums für Menschenrechte in Gaza und der Menschenrechtsorganisation Al Haq in Ramallah eine Klage eingereicht, um die von der deutschen Regierung erteilten Exportgenehmigungen für Waffenlieferungen nach Israel auszusetzen.
Die Klage erfolgt im Namen von fünf im Gazastreifen lebenden Palästinensern, deren Familienangehörige bei israelischen Raketenangriffen getötet wurden.
"Ich habe die meisten meiner Verwandten verloren. Ich habe auch mein Haus verloren und bin ohne Obdach. Überall werden bewohnte Gebiete und öffentliche Einrichtungen wahllos und intensiv bombardiert. Es gibt keinen sicheren Ort in Gaza, und ich habe das Gefühl, dass mein Leben wegen der israelischen Militäroperationen ständig in Gefahr ist", erklärte einer unserer Kläger in einer eidesstattlichen Erklärung.
"Das Völkerrecht und die Menschenrechte sind von grundlegender Bedeutung", sagt ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck. "Eine Grundvoraussetzung für eine regelbasierte und menschenrechtsorientierte deutsche Außenpolitik ist die Achtung des Rechts in der eigenen Entscheidungsfindung. Deutschland kann seinen Werten nicht treu bleiben, wenn es Waffen in einen Krieg exportiert, in dem schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht offensichtlich sind."
In unserer Klage fordern wir das Gericht auf, im Rahmen einer einstweiligen Anordnung die von der Bundesregierung erteilten Exportgenehmigungen für Waffenlieferungen nach Israel auszusetzen. In der Klage wird behauptet, es bestehe Grund zu der Annahme, dass Deutschland seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz nicht nachkomme und diese verletze. Insbesondere berufen sich die Kläger auf Verstöße gegen den Gemeinsamen Standpunkt der EU zur Kontrolle von Waffenexporten, den Waffenhandelsvertrag, die Völkermordkonvention, die Genfer Konventionen und die Menschenrechte durch die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für von Israel beantragte Kriegswaffen. Bei diesen Rechtsverletzungen werden Kriegswaffen, für die Deutschland Genehmigungen erteilt, zur Tötung und Vertreibung von Zivilisten, zur Zerstörung der zivilen Infrastruktur in Gaza sowie zur Kontrolle und Einschränkung des Transfers und der Verteilung humanitärer Hilfe eingesetzt.
Im Jahr 2023 hat Deutschland eine Genehmigung für die Ausfuhr von 3.000 Panzerabwehrwaffen nach Israel erteilt; ein Antrag für 10.000 Schuss 120-mm-Präzisionsmunition für israelische Panzer ist noch anhängig. Eine große Anzahl anderer Komponenten, wie Motoren für Panzer, wurde ebenfalls genehmigt und exportiert, so dass Deutschland nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant für Israel ist.
Raji Sourani, Direktor des Palästinensischen Zentrums für Menschenrechte (PCHR) in Gaza:
"Deutschland muss Israel endlich auffordern, die Aggression in Gaza zu beenden. Israel muss aufhören, Zivilisten anzugreifen. Ein Stopp der Waffenlieferungen wäre ein wichtiges politisches Signal, um dies zu erreichen. Das Völkerrecht, das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte sind dazu da, die Zivilbevölkerung in Kriegszeiten zu schützen. Stattdessen erleben wir, wie Hunde die Körper unserer Kinder in den Ruinen von Gaza fressen. Niemand, der in Gaza lebt, weiß, ob er in einer Stunde noch am Leben sein wird. Deutschland sollte die Lieferung der letzten Munition stoppen, mit der wir in Gaza getötet werden, und einen sofortigen Waffenstillstand fordern."
Issam Younis, Direktor des Al Mezan Center for Human Rights in Gaza:
"Nach Israels völkermörderischer Militärkampagne gegen den Gazastreifen stellt die Fortsetzung des Waffenhandels mit Israel nicht nur einen moralischen Affront dar, sondern auch eine eklatante Verletzung des Völkerrechts. Die jüngste Resolution des UN-Menschenrechtsrates, in der alle Staaten aufgefordert werden, den Verkauf, die Weitergabe und die Umleitung von Waffen, Munition und anderer militärischer Ausrüstung an Israel einzustellen, unterstreicht die Dringlichkeit dieser Angelegenheit. Dass Deutschland gegen die Resolution gestimmt hat, zeigt, dass es seine internationalen Verpflichtungen in besorgniserregender Weise vernachlässigt. Wir fordern Deutschland auf, in diesem Fall seiner rechtlichen Verantwortung gerecht zu werden oder sich dem Schreckgespenst der Komplizenschaft bei den schweren Menschenrechtsverletzungen in Gaza auszusetzen."
Shawan Jabarin, Direktor von Al Haq in Ramallah:
"Wir erinnern Deutschland an seine erga omnes-Verpflichtungen zum Schutz des palästinensischen Volkes. Deutschlands Bewaffnung Israels steht in eklatanter Missachtung der Feststellung des Internationalen Gerichtshofs, dass ein plausibler Fall von Völkermord vorliegt. In Kenntnis der israelischen Taten hat Deutschland Israel weiterhin mit Waffen ausgestattet, um das palästinensische Volk zu vernichten - indem es unschuldige Neugeborene, Kinder, Frauen, Männer, ältere Menschen, Journalisten, Ärzte und viele mehr tötet - und damit die abscheulichsten internationalen Verbrechen begeht, die das 21. Die Taten Deutschlands zerstören nicht nur das palästinensische Volk, sondern auch die auf Regeln basierende internationale Ordnung, in der die grundlegendsten Gebote der Menschlichkeit verankert sind."
WER WIR SIND
Dem Unrecht mit juristischen Interventionen begegnen - das ist das Ziel und die tägliche Arbeit des European Center for Constitutional and Human Rights.
Das ECCHR ist eine unabhängige, gemeinnützige Rechts- und Bildungsorganisation, die sich für die weltweite Durchsetzung von Bürger- und Menschenrechten einsetzt. Es wurde 2007 von Wolfgang Kaleck und anderen internationalen Menschenrechtsanwälten gegründet, um die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, aber auch in anderen Menschenrechtserklärungen und nationalen Verfassungen garantierten Rechte mit juristischen Mitteln zu schützen und durchzusetzen.
Gemeinsam mit Betroffenen und Partnern weltweit setzt sich das ECCHR mit juristischen Mitteln dafür ein, dass die Verantwortlichen für Folter, Kriegsverbrechen, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt, Ausbeutung durch Unternehmen und befestigte Grenzen nicht länger ungestraft bleiben. Quelle
Tania von Uslar-Gleichen, Leiterin des deutschen Anwaltsteams am IGH. Surce: 2024, Twitter.
BIP-Aktuell #300:
Die Verteidigung Deutschlands vor dem Internationalen Gerichtshof
Deutschland wird beschuldigt, Völkermord zu ermöglichen
Die Verteidigung Deutschlands vor dem Internationalen Gerichtshof
Amira Hass schreibt in Haaretz an den US-Präsidenten Joe Biden
Die deutsche Verteidigung vor dem IGH beruht auf Übertreibungen, Halbwahrheiten und Ausflüchten. Überraschenderweise versuchten die deutschen Anwälte, das Ausmaß der deutschen Waffenlieferungen an Israel herunterzuspielen, anstatt die Erklärungen der deutschen Regierung über die bedingungslose Unterstützung Israels zu wiederholen, dass man darauf vertraut, dass Israel sich an das Völkerrecht halten werde.
Am 1. März reichte Nicaragua beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eine Klage gegen Deutschland ein, trug sie am 9. April in Den Haag vor und beschuldigte es der Komplizenschaft mit Israels Völkermord in Gaza. Die Klage Nicaraguas konzentrierte sich auf die deutsche Unterstützung des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen, die der IGH in seinem vorläufigen Urteil vom 26. Januar zur Klage Südafrikas gegen Israel als "plausibel" bezeichnet hatte. Dem Anwaltsteam, das Nicaragua vertrat, gehörten auch einige deutsche Anwälte an. Ihr Plädoyer konzentrierte sich auf die Erklärung Deutschlands, die Mittel für die UNRWA zu kürzen sowie auf die deutschen Waffenlieferungen an Israel vor und während des mutmaßlichen Völkermordes.
In BIP Aktuell #300 werden wir uns nicht auf die Anschuldigungen Nicaraguas konzentrieren, sondern auf die deutsche Verteidigung. Dabei wird deutlich, dass die Beweisführung der deutschen Anwälte, Deutschland sei nicht an Israels Verbrechen des Völkermords beteiligt, aus faktischen Gründen nicht nachvollziehbar ist. Die vollständige Präsentation der deutschen Anwälte kann hier eingesehen werden, und die Texte, die sie dem Gericht vorlegten, finden sich hier.
Im ersten Punkt seiner Klage kritisiert das Team aus Nicaragua, dass Deutschland wiederholt erklärt hat, seine Unterstützung für den Staat Israel resultiere aus seiner ”Staatsräson”. Diese sei durch ein Gefühl der Verantwortung für den Holocaust motiviert, wobei die ”Staatsräson” jedoch nicht zwischen dem Staat Israel und dem jüdischen Volk unterscheide. Dass Deutschland stillschweigend den Staat Israel als Vertreter des jüdischen Volkes anerkennt, obwohl die meisten Juden nicht in Israel leben, blieb von den deutschen Anwälten unbeachtet. Die Berufung auf die ”Staatsräson” unterstreicht, dass die deutsche Regierung Israel einen Freibrief für seine Politik gibt und damit Israels Völkermord unterstützt.
Ein Wunder, dass sieben Millionen Palästinenser nicht der Hamas beigetreten sind"
Bassem Youssef über Israels Krieg in Gaza
Times Radio - 04.04.2024 - ab 10.30 über Palästina - englischer Text
"Wenn man Menschen wie Tiere behandelt und sie in die Ecke drängt, werden sie irgendwann reagieren".
Bassem Youssef findet es "dumm", dass Menschen als antisemitisch abgestempelt werden, weil sie Israels Krieg in Gaza kritisieren. Er fügt hinzu, dass das israelische Regime das "Leiden der Juden als Rechtfertigung" für seine Offensive in Gaza benutzt.
17. April – Tag der palästinensischen Gefangenen
Dr. Martha Tonsern - Büro des Botschafters - Vertretung des Staates Palästina in Österreich, Slowenien und Kroatien und ständige Beobachtermission des Staates Palästina bei der UN und den internationalen Organisationen in Wien
„Sie brachten weitere Mädchen herein, bis wir sechs waren. (…) Wir hörten auch die Schreie von Männern, die offensichtlich große Schmerzen hatten. An meinem Handgelenk befestigten sie eine Plastikmarke mit der Nummer 12. Nach Einbruch der Dunkelheit zwangen sie uns, zu Jeeps zu gehen. Ein Soldat, ich weiß nicht, ob es ein Mann oder eine Frau war, stieß mich von hinten an den Schultern. Der Jeep fuhr etwa eine halbe Stunde lang, und an den Jeep war ein weiteres Fahrzeug mit männlichen Gefangenen angehängt. Das erfuhren wir, als wir hörten, wie einer von ihnen wegen Schmerzen in seiner Hand schrie. Sie luden uns dann aus, und wir hörten Alarmsirenen und Zusammenstöße. Ich weiß nicht, wo wir uns befanden, aber ich glaube, es war in der Nähe der Grenze des Gazastreifens. (…) Neben mir saß ein Mädchen namens Samar, das an Unterleibsschmerzen litt. Sie brachten sie zu einem Arzt, und ich übersetzte für den Arzt. Das Mädchen erzählte dem Arzt dann, dass sie das Gefühl habe, eine Fehlgeburt zu haben, und dass sie im zweiten Monat schwanger sei. Wir wurden aufgefordert, unsere Schuhe auszuziehen, bekamen die Augen verbunden und unsere Handgelenke wurden gefesselt. Der Arzt sagte ihr einfach, sie solle sich auf den Boden legen, und wir legten uns alle neben sie. Sie sagten uns, wir sollten mit gefesselten Handgelenken und verbundenen Augen schlafen. Wir schliefen und wachten in der extremen Kälte auf dem kalten, steinigen Boden auf."
Aisha, eine 20-jährige Bewohnerin des Flüchtlingslagers Jabaliya im nördlichen Gazastreifen, wurde am 22. November 2023 von der israelischen Armee inhaftiert, als sie mit ihrer Familie in den südlichen Gazastreifen flüchten wollte. Sie wurde an einem israelischen Kontrollpunkt abgefangen und von ihrer Familie getrennt. Sie wurde aus dem Gazastreifen entführt und zunächst in das Damon-Gefängnis und später in eine andere Haftanstalt in die Wüste verlegt. Aisha wurde schließlich am 9. Januar 2024 freigelassen und kehrte nach Gaza zurück. (Protokolliert von Al Haq – Defending Human Rights)
Zur Situation palästinensischer Gefangener in Gaza
Israel hat am Montag, dem 15. April 2024, 150 Palästinenser, die während israelischer Militäroperationen in Gaza festgenommen worden waren, wieder entlassen. Viele von ihnen gaben an, während ihrer Gefangenschaft misshandelt worden zu sein. Die Gefangenen, darunter zwei Mitglieder des Palästinensischen Roten Halbmonds (PRCS), waren 50 Tage lang festgehalten worden. Sie wurden über den israelisch kontrollierten Grenzübergang Kerem Shalom zurück nach Gaza gebracht.
Mehrere von ihnen wurden in Krankenhäuser eingeliefert und klagten über Misshandlungen in israelischen Gefängnissen. Viele der Freigelassenen sagten, sie seien verhört worden, ob sie Verbindungen zur Hamas hätten.
"Ich bin mit zwei Beinen ins Gefängnis gegangen und mit einem Bein zurückgekommen", sagte Sufian Abu Salah per Telefon aus dem Krankenhaus. "Ich hatte Entzündungen in meinem Bein, und sie (die Israelis) weigerten sich, mich ins Krankenhaus zu bringen, eine Woche später breiteten sich die Entzündungen aus und wurden zu Wundbrand. Sie brachten mich ins Krankenhaus, wo ich operiert wurde", sagte Abu Salah und fügt hinzu, dass er von seinen israelischen Entführern auch geschlagen worden sei.
Der 42-jährige Abu Salah, der in der Stadt Abassan östlich von Khan Younis wohnt, sagte gegenüber Reuters, er sei Ende Februar von der israelischen Armee in einer Schule festgenommen worden, in die er und seine Familie geflüchtet waren.
Der Vater von vier Kindern sagte, er wisse nicht, wo er festgehalten worden sei, aber „es sah aus wie ein Armeelager und nicht wie ein Gefängnis".
Mindestens 9 100 Palästinenserinnen und Palästinenser in Israel inhaftiert
„Als wir von den israelischen Soldaten entführt wurden, brachte man uns in ein Internierungslager auf der anderen Seite. Für die meisten von uns, einige waren um die 40, war es das erste Mal, dass wir außerhalb von Gaza schliefen.“
Mosab Abu Toha, 32jähriger Schriftsteller aus dem Al-Shati Flüchtlingslager, wurde im November 2023 verhaftet und in ein Gefängnis in der Negev-Wüste gebracht. Nach seiner Freilassung musste er aufgrund seiner durch Schläge erlittenen Verletzungen im Krankenhaus behandelt werden.
Nach Angaben der palästinensischen Organisation Addameer sind in Israel mindestens 9 100 Palästinenser inhaftiert. In dieser Zahl sind die seit Beginn des Krieges am 7. Oktober im Gazastreifen festgenommenen Personen nicht enthalten, da Israel keine Zahlen im Zusammenhang mit den Verhaftungen in Gaza bekannt gegeben hat.
Palästinensische und internationale Menschenrechtsgruppen haben erklärt, dass ihnen Klagen über Misshandlungen in israelischen Gefängnissen bekannt seien. Sie berichten außerdem, dass Israel sich weigere, Informationen über die Gefangenen im Gazastreifen preiszugeben, einschließlich der Anzahl der Gefangenen und der Orte, an denen sie festgehalten werden.
Das UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR) veröffentlichte am 16. Dezember 2023 eine Presseerklärung, in der es Berichte aus dem Norden des Gazastreifens über Massenverhaftungen, Misshandlungen und das gewaltsame Verschwinden von möglicherweise Tausenden von Palästinensern, einschließlich Kindern und Frauen, durch die israelischen Streitkräfte zitiert. Die Festnahmen erfolgten während der Evakuierungen in den Süden des Gazastreifens oder während der Militäroperationen in Häusern, Krankenhäusern, Schulen und anderen Orten, an denen Binnenvertriebene im Norden des Gazastreifens untergebracht sind. Die Vorwürfe umfassen schwere Misshandlungen, die in einigen Fällen der Folter gleichkommen. In weiteren Reports wurde berichtet, dass Palästinenser entkleidet, mit verbundenen Augen und engen Handschellen gefesselt, gefilmt und in erniedrigenden Positionen fotografiert wurden. Die Festgenommenen wurden Berichten zufolge ohne Kleidung an einen unbekannten Ort mit wenig Nahrung und Wasser gebracht.
Am Montag, 15. April 2024, teilte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) der Nachrichtenagentur Reuters mit, dass sie seit Oktober, als Israel solche Besuche aussetzte, keine palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen mehr besuchen konnten, dass ihnen aber Berichte über eine hohe Zahl von Verhaftungen durch israelische Streitkräfte sowie Hinweise auf Misshandlungen von Gefangenen bekannt seien. Israel bricht damit die Vierte Genfer Konvention, denn "Gefangene, die aus besetzten Gebieten stammen, gelten als geschützte Personen im Sinne der Vierten Genfer Konvention von 1949“. Das Internationale Rote Kreuz müsste über alle geschützten Personen, denen die Freiheit entzogen wurde, informiert werden. Es müsste sichergestellt werden, dass IKRK-Delegierte Zugang dahin haben, wo auch immer sie festgehalten werden, einschließlich Verhörzentren, Gefängnissen, Krankenhäusern und/oder Militärlagern.
Am 19. Februar 2024 haben die Organisationen Adalah, HaMoked, Physicians for Human Rights Israel und das Öffentliche Komitee gegen Folter in Israel gemeinsam einen Appell an den UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe gerichtet. In diesem Antrag, der von der Weltorganisation gegen Folter (OMCT) unterstützt wird, wurde der UN-Sonderberichterstatter aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um den systematischen Missbrauch, die Folter und die Misshandlung von palästinensischen Gefangenen und Häftlingen in israelischen Gefängnissen und Hafteinrichtungen zu beenden.
Seit dem 7. Oktober 2023 sind mindestens vierzehn Palästinenser in israelischem Gewahrsam ums Leben gekommen, und bisherige Beweise deuten darauf hin, dass Misshandlungen bei mehreren Vorfällen die Todesursache sein könnten. Im Antrag beschreiben die Organisationen eine "brutale Eskalation" in den letzten vier Monaten, die "durch eine offenbar systematische Gewalt gegen Palästinenser in israelischem Gewahrsam gekennzeichnet ist". Der Antrag und das beigefügte Dokument, das dem UN-Sonderberichterstatter übergeben wurde, enthalten Einzelheiten zu etwa 20 Fällen von Misshandlungen, die auf eine alarmierende Praxis hinweisen.
Zu den israelischen Übergriffen gegen Palästinenserinnen und Palästinensern, die in israelischen Einrichtungen festgehalten werden, gehören schwere körperliche Angriffe, die zu erheblichen Verletzungen führen, sexuelle Belästigung und Einschüchterung von männlichen und weiblichen Gefangenen sowie andere erniedrigende Handlungen und Drohungen. Die Weltorganisation gegen Folter (OMCT) berichtet, dass Palästinenserinnen und Palästinenser in Käfigen unter freiem Himmel gehalten, mit verbundenen Augen und Handschellen gefesselt, zum Knien gezwungen und bei Ungehorsam schwer bestraft werden. Diese Handlungen stellen auch eine kollektive Bestrafung und eklatante Verstöße gegen nationales und internationales Recht dar.
Das israelische Militär erklärte in einer Stellungnahme gegenüber Reuters, dass es nach israelischem und internationalem Recht handelt und dass die Festgenommenen Zugang zu Nahrung, Wasser, Medikamenten und angemessener Kleidung erhalten. Dem widersprechen nicht nur zahlreiche Zeugenaussagen von freigelassenen Palästinenserinnen und Palästinensern, sondern auch der erst kürzlich in der israelischen Tageszeitung Haaretz publik gewordene Brief eines israelischen Gefängnisarztes, der von schweren Misshandlungen im israelischen Wüsten-Gefängnis Sde Teiman, spricht:
„Erst diese Woche mussten zwei Gefangenen aufgrund von Verletzungen durch Handschellen die Beine amputiert werden, was leider ein Routinefall ist", so der Arzt in dem Schreiben. Er beschrieb zudem, dass den Häftlingen die Augen verbunden und sie durch Strohhalme ernährt werden, in Windeln defäkieren und an Armen und Beinen permanent gefesselt sind, was gegen die medizinische Ethik und das Gesetz verstößt.
In seinem Schreiben berichtete der Arzt außerdem, dass die Häftlinge nicht angemessen versorgt werden, selbst wenn sie in ein Krankenhaus verlegt werden: „Kein Patient, der in ein Krankenhaus überwiesen wurde, ist dort länger als ein paar Stunden geblieben. Es kommt vor, dass Patienten nach größeren Operationen, wie z. B. Bauchoperationen für Darmresektionen, nach etwa einer Stunde postoperativer Beobachtung während der Genesung in die medizinische Einrichtung Sde Teiman zurückgebracht werden. Diese ist die meiste Zeit des Tages mit nur einem einzigen Arzt besetzt, der von einem Pflegeteam begleitet wird, von denen einige lediglich eine Ausbildung zum Sanitäter haben."
In einigen Fällen sei der besagte einzige Arzt vor Ort ein Orthopäde oder Gynäkologe. „Dies führt zu Komplikationen und manchmal sogar zum Tod des Patienten", so der Arzt.
Zum Tod von Walid Daqqah am 7. April 2024
„Der Tod von Walid Daqqah in israelischer Haft ist eine grausame Erinnerung an Israels Missachtung des Rechts der Palästinenser auf Leben.“ (Amnesty International)
Zum Tod von Walid Daqqah, einem 62-jährigen palästinensischen Schriftsteller und israelischen Staatsbürger, der mit 38 Jahren Haft der dienstälteste palästinensische Gefangene in einem israelischen Gefängnis war, sagte Erika Guevara-Rosas von Amnesty International: "Es ist herzzerreißend, dass Walid Daqqah in israelischer Haft gestorben ist, obwohl viele Menschen seine dringende Freilassung aus humanitären Gründen gefordert haben, nachdem 2022 Knochenmarkkrebs diagnostiziert wurde und er seine ursprüngliche Strafe bereits abgesessen hatte.“
Walid Daqqah (1961 - 2024) wurde 1987 verurteilt, nachdem er angeblich eine Gruppe befehligt hatte, die den israelischen Soldaten Moshe Tamam entführte und ermordete. Daqqah war zwar nicht direkt an dem Mord beteiligt, wurde aber für den Befehl zu diesem Mord verurteilt. Er hatte stets bestritten, an der Entführung und Ermordung von Tamam beteiligt gewesen zu sein. Seine Verurteilung zu lebenslanger Haft basierte nicht auf israelischem Strafrecht, sondern auf britischen Notstandsverordnungen, zurückgehend auf das Jahr 1945, für die geringere Beweisanforderungen galten. Die Anwendung dieser Verfahrensbestimmungen warf Zweifel an der Fairness des Prozesses gegen Daqqah und an der Gültigkeit seiner Verurteilung auf. Es wurden auch Vorwürfe der Folter während des Verhörs erhoben. Obwohl Daqqah seine ursprüngliche Strafe im Jahr 2023 verbüßt hatte, wurden ihm zwei weitere Jahre Haftstrafe für den angeblichen Schmuggel von Mobiltelefonen an andere Gefangene auferlegt.
Im Jahr 2022 wurde bei Daqqah Knochenmarkkrebs diagnostiziert. Die israelischen Behörden verweigerten ihm die Verlegung in ein ziviles Krankenhaus und damit den Zugang zu einer potenziell lebensverlängernden Knochenmarktransplantation. Zudem war er Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt, was sich nach den Ereignissen vom 7. Oktober noch verschärfte. Der Kontakt zu Angehörigen wurde ihm verwehrt. Schließlich verstarb er am Sonntag, dem 7. April, in israelischer Haft. Seine Familie wurde von den israelischen Behörden nicht über sein Ableben informiert und erfuhr nur über die sozialen Medien von seinem Tod.
„Der Tod von Walid Daqqah ist eine grausame Erinnerung an Israels systematische medizinische Vernachlässigung und Missachtung der Rechte palästinensischer Gefangener. Für Daqqah und seine Familie waren vor allem die letzten sechs Monate ein endloser Alptraum, in denen er nach Angaben seines Anwalts von der israelischen Strafvollzugsbehörde gefoltert oder anderweitig misshandelt wurde, einschließlich Schlägen und Demütigungen. Seit dem 7. Oktober durfte er nicht mehr mit seiner Frau telefonieren. Sein letzter Antrag auf Begnadigung aus humanitären Gründen wurde vom Obersten Gerichtshof Israels abgelehnt, womit er zum Tod hinter Gittern verurteilt wurde“, so Amnesty International.
Nach Angaben der Palästinensischen Gefangenengesellschaft war Walid Daqqahs Tod der 14. in israelischem Gewahrsam seit dem 7. Oktober 2023.
Allgemeine Informationen zum Tag der Gefangenen
Seit 1974, nach einem Beschluss des palästinensischen Nationalrats, wird am 17. April der „Tag der palästinensischen Gefangenen“ begangen.
Seit 1967 inhaftierte Israel eine Million PalästinenserInnen, darunter über 17 000 Frauen und 50 000 Minderjährige. Das palästinensische Volk hat damit weltweit, gemessen am Bevölkerungsanteil, die höchste Anzahl an Verhaftungen. Diese fanden und finden quer durch alle Schichten statt, unabhängig von Alter, Geschlecht, Beruf oder Gesundheitszustand.
Die palästinensische Bevölkerung in den besetzen Gebieten untersteht im Gegensatz zur israelischen Bevölkerung nicht dem Zivilrecht, sondern israelischer Militärgerichtsbarkeit, welche auf vielfältige Art und Weise das tägliche Leben beeinflusst. Mit nur einer Ausnahme befinden sich alle 23 israelischen Gefängnisse und Internierungslager im israelischen Kernland, was erhebliche Auswirkungen nicht nur auf die Insassen selbst, sondern auch auf ihre Familienangehörigen hat. So wird es den Häftlingen erschwert, palästinensische Anwälte zu konsultieren und Familien aus den besetzten Gebieten können oftmals aufgrund von nicht erteilten Genehmigungen ihre Angehörigen im Gefängnis nicht besuchen.
Palästinenserinnen und Palästinenser in Administrativhaft
Unter der Bezeichnung „Administrativhaft“ haben israelische Sicherheitskräfte die – für sie gesetzlich legitimierte – Möglichkeit, PalästinenserInnen zu verhaften und, wenn gewollt, über Jahre festzuhalten, ohne dass die Häftlinge ihr Recht auf ein Gerichtsverfahren wahrnehmen können und ohne Wissen darüber, ob und wann sie freigelassen werden. Internationale Menschenrechtsorganisationen sowie der UN-Menschenrechtsausschuss haben wiederholt festgestellt, dass die israelische Praxis der Administrativhaft in mehreren Einzelpunkten als auch als Ganzes einen Verstoß gegen das internationale Völker- und Menschenrecht darstellt. Derzeit befinden sich 3661 PalästinenserInnen in Administrativhaft, 3131 Personen mehr als noch vor zwei Jahren.
Zahlen und Statistiken zu palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen
Insgesamt befinden sich derzeit mindestens 9100 palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen (die Anzahl der inhaftierten Personen aus Gaza ist, wie bereits obig beschrieben, nicht bekannt). Die Anzahl der Häftlinge hat sich seit dem Jahr 2022 verdoppelt. Unter den Inhaftierten befinden sich 71 Frauen und 200 Kinder.
Minderjährige in israelischer Gefangenschaft
Palästinensische Kinder im besetzten Westjordanland sind wie Erwachsene von israelischer Militärgerichtsbarkeit betroffen, welche ihnen grundlegende Rechte verweigert.
Seit 1967 unterhält Israel auf ein und demselben Gebiet zwei getrennte Rechtssysteme. Im besetzten Westjordanland unterliegen die israelischen Siedler dem Zivil- und Strafrecht, während die palästinensische Bevölkerung dem Militärrecht unterworfen ist.
Israel hat die zweifelhafte Ehre, das einzige Land der Welt zu sein, das Kinder automatisch und systematisch vor Militärgerichte stellt, denen es an grundlegenden Rechten und Schutzmaßnahmen für ein faires Verfahren fehlt. In Israel werden jedes Jahr zwischen 500 und 700 palästinensische Kinder vor Militärgerichte gestellt. Seit dem Jahr 2000 haben die israelischen Militärbehörden nach Schätzungen von Defense for Children International (DCI) etwa 13.000 palästinensische Kinder festgenommen, verhört, strafrechtlich verfolgt und inhaftiert.
Misshandlungen im israelischen Militärgewahrsam sind nach wie vor "weit verbreitet, systematisch und durchgängig institutionalisiert", so der Bericht des UN-Kinderhilfswerks (UNICEF) über Kinder in israelischem Militärgewahrsam. Alle Kinder, die dem israelischen Militär ausgesetzt waren, berichten über physische und psychische Misshandlungen während ihrer Inhaftierung und von Nötigung und Drohungen während der Verhöre.
Alle Informationen entnommen aus:
Freed Gaza detainees allege abuse, mistreatment by Israel, Palestinian officials say
Die Schulen, die nicht zerstört wurden, dienen den Vertriebenen im Gazastreifen als Unterkünfte. Omar Ashtawy
Wann werden die Schulen in Gaza sicher sein?
Donya Ahmad Abu Sitta - The Electronic Intifada -16. April 2024 - Übersetzt mit DeepL
Israels Krieg gegen Gaza ist auch ein Krieg gegen die Bildung.
Zahlreiche Universitäten und Schulen wurden angegriffen.
Jeder ist auf irgendeine Weise betroffen.
Ich habe alle Hoffnung verloren, dieses Jahr meinen Abschluss zu machen.
Bevor der Krieg begann, beschloss ich, die maximale Anzahl von Kursen zu belegen. Das würde bedeuten, dass ich meinen Abschluss innerhalb von dreieinhalb Jahren nach der Einschreibung an der Hochschule machen könnte.
Ich wollte mein Studium so schnell wie möglich abschließen. Ich hatte andere Pläne für mein Leben und wollte mich auf diese konzentrieren.
In den ersten Wochen des Krieges war ich von Angst vor meiner Zukunft geplagt. Was würde mit den Träumen geschehen, für die ich so hart gearbeitet hatte?
Jetzt aber ist meine einzige Hoffnung, dass ich, meine Familie und meine Freunde den Krieg heil überstehen werden.
Bevor der Krieg begann, studierte ich Englisch an der al-Aqsa-Universität in Gaza-Stadt. Ihr Campus ist jetzt zerstört.
In der Anfangsphase des Krieges habe ich versucht, allein zu studieren. Aber mit der Zeit schwand meine Hoffnung, mein Studium wieder aufnehmen zu können.
Im Moment sollte ich mich auf mein letztes Semester an der Universität vorbereiten.
Junge Menschen auf der ganzen Welt haben die Möglichkeit, eine Hochschule zu besuchen. Bildung ist ein Grundrecht.
In Gaza wird uns dieses Recht verwehrt.
Ich betrachte mich als Glückspilz.
Viele meiner Freunde und Kommilitonen an der Universität wurden getötet. Auch viele Lehrer wurden getötet.
Kein Zeitlimit für den Krieg
Als der Krieg begann, hatte ich seit weniger als einem Monat an einer Sekundarschule unterrichtet.
Ein Vorgesetzter hatte mich besucht und sich mit meinem Unterrichtsstil zufrieden gezeigt.
Aufgrund dieses Besuchs wurde ich gebeten, vor einer Gruppe von Vorgesetzten einen Vortrag zu halten.
Ich nahm diese Gelegenheit gerne an und verbrachte Stunden mit der Vorbereitung des Vortrags. Das gewählte Thema waren die früheren Kriege Israels gegen den Gazastreifen.
Ich würde darüber sprechen, wie diese Kriege Orte der Schönheit verwüstet haben.
Der Vortrag sollte am 9. Oktober stattfinden.
Der aktuelle Krieg begann zwei Tage vorher. Deshalb musste der Vortrag abgesagt werden.
Zusammen mit meinen Schülern hatte ich ein Theaterstück als Teil der Präsentation vorbereitet. Wir hatten Bilder von der Zerstörung durch frühere Kriege gesammelt.
Diese Zerstörung war schrecklich.
Aber die Verwüstung, die der gegenwärtige Krieg verursacht, übersteigt alles, was wir uns vorstellen konnten.
Einige meiner Schüler wurden getötet und die Schule selbst wurde zerstört.
Die Bildung in Gaza liegt auf Eis. Niemand weiß, für wie lange.
Dieser Krieg scheint keine zeitliche Begrenzung zu haben.
Unsere Zukunft ist unklar geworden. Wir denken nur noch ans Überleben.
Die Schulen, die nicht zerstört oder schwer beschädigt wurden, sind zu Unterkünften für Vertriebene umfunktioniert worden. Es ist unmöglich, sich vorzustellen, wie es sein wird, wenn dieser Krieg zu Ende ist. Quelle
Am 6. April gab die USC bekannt, dass Asna Tabassum die Eröffnungsrede bei der diesjährigen Abschlussfeier halten wird (Twitter)
Meine Schule hat mich im Stich gelassen": Kalifornische Universität sagt Rede der pro-palästinensischen Studentin zur Abschlussfeier ab
Die Universität von Südkalifornien erklärte, dass Asna Tabassum, Abschiedsrednerin des Jahrgangs 2024, aus "Sicherheitsgründen" keine Rede halten dürfe
MEE-Mitarbeiter - 16 April 2024 - Übersetzt mit DeepL
Die Universität von Südkalifornien hat die geplante Rede von Asna Tabassum vor der Abschlussfeier abgesagt. Sie begründete dies mit Sicherheitsbedenken, nachdem ihre Wahl zur Abschiedsrednerin von einer Welle von Online-Attacken auf ihre pro-palästinensischen Ansichten begleitet worden war.
"Ich bin nicht überrascht von denen, die versuchen, Hass zu verbreiten. Ich bin überrascht, dass meine eigene Universität - mein Zuhause für vier Jahre - mich im Stich gelassen hat", sagte Tabassum in einer online verbreiteten Erklärung.
Am 6. April gab die USC bekannt, dass Tabassum zur Abschiedsrednerin, also zur Studentin mit den besten akademischen Leistungen ihres Jahrgangs, für die Abschlussklasse 2024 gewählt wurde.
Nachdem die Ankündigung in den sozialen Medien veröffentlicht worden war, wurde Tabassum online von einer Gruppe namens "We Are Tov" angegriffen, die sich selbst als "engagiert im Kampf gegen Antisemitismus" bezeichnet.
Auf dem Instagram-Konto der Gruppe wurde Tabassums Bild gepostet und behauptet, sie würde "offen antisemitische Schriften verbreiten". Die Gruppe griff sie auch dafür an, dass sie Instagram-Posts der Studentengruppe Trojans for Palestine geliked hatte.
Eine andere Gruppe, Trojans for Israel, forderte die Universität auf, die Ernennung von Tabassum zu überdenken, da sie "antisemitische und antizionistische Rhetorik" verwendet habe.
Die Universität gab am Montag eine Erklärung ab, in der es hieß, dass Tabassum ihre Position als Abschiedsrednerin beibehalten werde, aber nicht die Eröffnungsrede halten dürfe. Die Schule erklärte, dass dieser Schritt aus Gründen der Sicherheit auf dem Campus erfolgt sei.
"Nach reiflicher Überlegung haben wir entschieden, dass unsere Abschiedsrednerin keine Rede bei der Abschlussfeier halten wird", so die Schule in einer Erklärung.
"Um es klar zu sagen: Diese Entscheidung hat nichts mit der Redefreiheit zu tun. Es gibt keinen Anspruch auf freie Rede bei einer Abschlussfeier. Hier geht es darum, wie die Sicherheit auf dem Campus am besten gewährleistet werden kann, Punkt.
Die Entscheidung, Asnas Rede bei der Eröffnungsfeier abzusagen, wurde von muslimischen Bürgerrechtsgruppen mit Empörung aufgenommen.
"Diese Entscheidung, Asnas Rede zu streichen, stärkt die Stimmen des Hasses, verletzt die Verpflichtung der USC, ihre Studenten zu schützen, und sendet eine schreckliche Botschaft nicht nur an die muslimischen Studenten der USC, sondern an alle Studenten, die es wagen, ihre Unterstützung für die palästinensische Menschheit zum Ausdruck zu bringen", sagte der Council on American-Islamic Relations in einer Erklärung.
Seit dem Beginn des israelischen Krieges im Gazastreifen im Oktober gehen Universitäten im ganzen Land hart gegen pro-palästinensische Reden und Aktivitäten vor.
Mehrere Schulen haben die Studentengruppen "Students for Justice in Palestine" und "Jewish Voice for Peace" schnell verboten.
Am Sonntag wurde eine führende amerikanische Politiktheoretikerin von ihrem Lehrauftrag am Hobart and William Smith Colleges in New York beurlaubt, nachdem sie einen Aufsatz darüber geschrieben hatte, wie die akademische Welt versucht, die Meinung der Menschen über den von der Hamas angeführten Ausbruch aus dem Gazastreifen am 7. Oktober zu kontrollieren. Quelle
Ein Haus, das der Familie gehört, nachdem es von Israel zerstört wurde. Karam al-Schawwa
Horror und Demütigung in der Nähe des Hauptkrankenhauses von Gaza
Sara Nabil Hegy - Die elektronische Intifada - 16. April 2024 - Übersetzt mit DeepL
Hilfslieferungen sind in Gaza als "Todesfallen" bekannt geworden.
Karam al-Shawwa weiß, warum.
Am 29. Februar wurde er Zeuge des Massakers in den Mehlsäcken. An diesem Tag eröffnete Israel das Feuer auf Palästinenser, die in der al-Rashid-Straße im Südwesten von Gaza-Stadt auf Lebensmittel warteten.
Infolgedessen wurden 118 Menschen getötet.
Karam war unter den Menschenmassen gewesen. Er und sein Freund Muhammad hatten sich vom Ort des Geschehens zurückgezogen, als sie von einem israelischen Soldaten die Aufforderung hörten, sich zu entfernen.
Kurz nachdem sie begonnen hatten, sich zu entfernen, sahen sie, wie das israelische Militär die Menge angriff.
Dieser schreckliche Vorfall überzeugte Karam davon, dass es zu gefährlich war, für Hilfe anzustehen. Doch ein paar Tage später lief er zu einem Ort, an dem es laut mündlich verbreiteter Nachrichten tonnenweise Mehl gab.
Da seine Familie nichts mehr zu essen hatte, hielt Karam es für notwendig, eine kleine Menge Mehl zu sammeln.
"Leider waren einige von uns zu spät dran", sagte er. "Ich sah, wie Menschen verzweifelt etwas Mehl aus dem Boden holten. Das Mehl war mit Sand vermischt. Aber diese Menschen hielten es für besser, es zu nehmen, als mit leeren Händen zu ihren Familien zurückzukehren."
Karam hat einige der schrecklichsten Vorfälle in Israels derzeitigem völkermörderischen Krieg beobachtet.
Sein Haus lag in der Nähe von al-Shifa, dem größten Krankenhaus in Gaza.
Als die israelischen Truppen das Krankenhaus im März belagerten (nachdem sie es zuvor mehrfach angegriffen hatten), hatte Karam das Gefühl, einen "ununterbrochenen Albtraum" zu erleben.
Er machte sich große Sorgen darüber, was mit seiner Schwester und seiner Mutter geschehen könnte - vor allem, als das israelische Militär ein Gebäude beschlagnahmte, das sich gegenüber ihrer Wohnung befand.
Soweit die Familie al-Shawwa sehen konnte, nutzten die israelischen Streitkräfte dieses Gebäude während der Belagerung von al-Shifa und seiner Umgebung für Koordinierungszwecke.
Am 20. März erlebte die Familie eine äußerst harte Nacht.
Es war Ramadan, und obwohl sie den ganzen Tag gefastet hatten, hatten sie am Abend keinen Appetit mehr. Sie brachen ihr Fasten nur mit etwas Wasser und Datteln.
"Der Schießlärm der israelischen Besatzer war ohrenbetäubend", sagte Karam.
"Schockiert"
Karam erfuhr, dass die Israelis in das Haus seines Onkels, der nebenan wohnte, eingebrochen waren. Manal - Karams Mutter - schnappte sich eilig das Bargeld und den Schmuck ihrer Familie, um es vor den israelischen Streitkräften zu verstecken.
Am nächsten Morgen versuchte die Familie, Karams Onkel zu kontaktieren, konnte ihn aber nicht erreichen. Als sie sicher waren, dass die israelischen Soldaten nicht mehr im Haus waren, gingen sie zu ihm.
"Ich war schockiert über den Zustand des Hauses", sagte Karam. "Es gab keine einzige Stelle an den Wänden, die nicht ein Einschussloch hatte."
Es dauerte fast einen Tag, bis die Familie Nachricht von Karams Onkel erhielt. Als die Israelis in sein Haus eindrangen, forderten sie ihn auf, es zu verlassen.
Einige Tage später fuhren israelische Truppen erneut mit Panzern in ihre Straße ein.
Als die Schüsse in der Nähe fielen, legten sich die sechs Familienmitglieder in ihrer Wohnung auf den Boden. Sie krochen zwischen den Zimmern umher und versuchten, einen gewissen Abstand zu den Fenstern zu halten.
Bald konnte die Familie hören, dass die israelischen Soldaten in Wohnungen im selben Gebäude eingebrochen waren.
Die Familie hatte verschiedene Ratschläge gehört, wie man sich verhalten sollte, wenn man israelischen Truppen gegenüberstand. Der Ratschlag lautete, sich zu unterwerfen oder tödliche Konsequenzen zu riskieren.
Raed, der Vater von Karam, verfügt über gute Hebräisch-Kenntnisse. Er lernte die Sprache, nachdem er nach einer Krebsdiagnose im Jahr 2007 häufig zur Behandlung nach Israel gereist war.
Als Raed hörte, dass die israelischen Soldaten sehr nahe waren, stellte er sich hinter die Tür und sprach mit lauter Stimme.
"Wir sind Zivilisten, eine sechsköpfige Familie", sagte er. "Ich selbst, meine Frau, drei Söhne und eine Tochter. Soll ich die Tür öffnen?"
Nachdem Raed die Tür geöffnet hatte, brachten die Soldaten ihn aus der Wohnung. Sie befahlen ihm, sich mit erhobenen Händen auf den Boden zu setzen.
Die Soldaten wiesen dann die anderen Familienmitglieder an, die Wohnung zu verlassen. Einer nach dem anderen.
Alle kamen der Aufforderung nach, bis auf Majed, den ältesten Sohn.
Majed, der an einer zerebralen Lähmung leidet, hatte große Angst und weigerte sich, sich zu bewegen.
Sein Vater Raed versuchte, den Soldaten zu erklären, dass Majed an einer Krankheit leidet. Er wolle sich nicht bewegen, weil er Angst habe und nicht, weil er nicht gehorchen wolle, erklärte Raed.
Zum Ausziehen gezwungen
Die Soldaten teilten die Familie in zwei Hälften.
Majed, seine Schwester Intisar und ihre Mutter wurden im Wohnzimmer festgehalten. Karam, sein jüngerer Bruder Amr und ihr Vater wurden in die Küche gebracht.
"Sie sagten uns, wir sollten unsere Kleidung ausziehen", so Karam. "Ein Soldat kam zu mir herüber und nahm mir meinen Ausweis ab. Nach einer demütigenden Durchsuchung zwangen sie uns, mit erhobenen Händen zu knien."
Die Soldaten durchsuchten die Wohnung.
Sie fanden eine Schachtel mit verbrauchten Kugeln. Die Familie hatte die Kugeln von der Straße aufgesammelt, nachdem die israelischen Streitkräfte eine frühere Bodeninvasion durchgeführt hatten.
"Die Soldaten zielten mit ihren Waffen auf den Kopf meines Vaters", sagte Karam. "Und ich wurde von hinten von einer anderen Waffe getroffen."
Die Soldaten beschuldigten die Familie, Waffen für die Hamas zu lagern. Raed, Karams Vater, versuchte ihnen zu versichern, dass die Kugeln bereits verbraucht waren und tatsächlich von israelischen Soldaten abgefeuert worden waren.
Doch die Soldaten verhielten sich weiterhin aggressiv.
Dann fesselten die Soldaten die Hände der drei Männer in der Küche und verbanden ihnen die Augen. Sie wurden gezwungen, etwa eine Stunde lang mit dem Gesicht zur Wand zu stehen, während der die Soldaten die Wohnung ein weiteres Mal durchsuchten.
Die Männer wurden in den ersten Stock des Gebäudes gebracht.
Sie und Mitglieder einer anderen Familie wurden aufgefordert, ihre Ausweise zur Kontrolle auszuhändigen.
Karam konnte dieser Aufforderung nicht nachkommen, da der gleiche Soldat, der die Aufforderung erteilte, seinen Ausweis bereits an sich genommen und nicht zurückgegeben hatte.
Der Soldat leugnete, den Ausweis genommen zu haben "und beschuldigte mich der Lüge", so Karam.
Als der Soldat Karam nach seiner Ausweisnummer fragte, konnte Karam sie nicht nennen, da er sie nicht auswendig gelernt hatte. Er hatte sie nie zuvor auswendig lernen müssen.
Der Soldat fragte ihn dann nach seinem Namen. Zehn Mal hintereinander.
Nachdem Karam seinen vollen Namen 10 Mal wiederholt hatte, gab ihm der Soldat seinen Ausweis zurück.
Bis zu diesem Moment hatte die Familie beschlossen, in Gaza-Stadt zu bleiben. Jetzt hatten sie keine andere Wahl, als in den Süden zu gehen.
Es wurde ihnen gesagt, dass sie bei der Evakuierung von der Taille aufwärts nackt sein müssten.
Die Soldaten versuchten zu behaupten, diese Maßnahme diene ihrer eigenen Sicherheit. Dadurch würden die israelischen Truppen unterwegs erkennen, dass sie Zivilisten seien.
Sie wurden dann zum Eingang des Gebäudes gebracht. Dort fanden sie Karams Bruder Majed zusammen mit den weiblichen Mitgliedern ihrer Familie und einer benachbarten Familie auf dem Boden sitzend vor.
Die Soldaten gaben ihnen mehrere Fackeln. Eine der Fackeln wurde auf Karams Kopf gelegt.
Die Soldaten wiesen sie darauf hin, dass sie der abgegrenzten Route folgen müssten. Wenn sie davon abwichen, würden sie erschossen werden.
Kleiner Sieg
Karam spürte, dass seine Mutter über etwas Bestimmtes beunruhigt war. Er stellte fest, dass ihre Bemühungen, die Wertsachen der Familie zu verstecken, erfolglos geblieben waren.
Die Soldaten zwangen sie, "ihr Gold und die Ersparnisse der Familie, die sich in jahrelanger harter Arbeit angesammelt hatten", herauszugeben, so Karam. Die Soldaten bestanden sogar darauf, dass die Familie ihre Telefone abgibt.
Entlang des Weges, den die Familie zu Fuß zurücklegen musste, gab es viele Leichen. Das Gehen war schwierig, da es viel Schutt gab, mit dem sie zu kämpfen hatten.
Immer wieder stießen sie auf israelische Panzer.
Kurz bevor sie das Wadi Gaza erreichten - das Naturschutzgebiet, das den Gazastreifen durchschneidet - wurde Karam von seiner Schwester Intisar ein wenig aufgemuntert.
Sie hatte einen kleinen Sieg über das israelische Militär errungen, indem sie Karams Mobiltelefon zurückbehielt. Die israelischen Soldaten hatten ihr befohlen, sechs Handys für die Familie auszuhändigen. Sie wussten nicht, dass sie es geschafft hatte, ein siebtes zu verstecken.
Raed, der Vater der Familie, kontaktierte daraufhin einen Freund im Flüchtlingslager Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens. Der Freund nahm die Familie mit Jacken und Decken in Nuseirat auf.
Seitdem wohnt die Familie in Nuseirat. Das Haus, in dem sie zunächst untergebracht waren, wurde später angegriffen.
Daraufhin mussten sie in einen anderen Teil von Nuseirat umziehen.
Bevor Israel seinen derzeitigen Krieg begann, besaß die Familie einige Grundstücke. Diese wurden nun zerstört.
"Alles, was uns einmal wichtig war, ist nun verloren", sagte Karam. "Wir haben nichts mehr." Quelle
Operation al-Aqsa-Flut" Tag 193:
Israel erwägt nach eigenen Angaben einen Schlag gegen den Iran, "der nicht zu einem Krieg führen würde", während es weiterhin den Zugang von Hilfsgütern zum Gazastreifen beschränkt. Unterdessen eskalierten die Angriffe von Siedlern im Westjordanland auf Dörfer, wobei zwei Palästinenser getötet wurden.
QASSAM MUADDI - 16. APRIL 2024 - Übersetzt mit DeepL
Todesopfer
33.843+ Tote* und mindestens
76.575 Verwundete im Gazastreifen.
462+ getötete Palästinenser im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem.**
*Das Gesundheitsministerium von Gaza bestätigte diese Zahl auf seinem Telegramm-Kanal am 9. April 2024. Einige Menschenrechtsgruppen gehen davon aus, dass die Zahl der Todesopfer weitaus höher liegt, wenn man die mutmaßlichen Toten mit einbezieht.
** Die Zahl der Toten im Westjordanland und in Jerusalem wird nicht regelmäßig aktualisiert. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums der Palästinensischen Autonomiebehörde vom 5. April ist dies die neueste Zahl.
Wichtige Entwicklungen
Israel tötet 46 Palästinenser und verwundet 110 in den letzten 24 Stunden im Gazastreifen. Damit steigt die Zahl der Toten seit dem 7. Oktober auf 33.482 und die Zahl der Verwundeten auf 76.049, so das Gesundheitsministerium in Gaza.
Israel erwägt eine "entschlossene" Reaktion auf den iranischen Angriff, die "nicht zu einem Krieg führt".
Der UN-Menschenrechtskommissar erklärt, dass Israel die Einreise von Hilfsgütern in den Gazastreifen weiterhin einschränkt.
Das Gesundheitsministerium in Gaza erklärt, dass die verbleibenden Stromgeneratoren nicht mehr funktionieren könnten.
Israelisches Gericht entscheidet über die Vertreibung von 35 Palästinensern aus ihren Häusern in Jerusalem.
Das Welternährungsprogramm erklärt, dass ein humanitärer Waffenstillstand erforderlich ist, um die Hungersnot in Gaza zu überwinden.
Das palästinensische Gesundheitsministerium in Gaza gab bekannt, dass in den letzten 24 Stunden 46 Palästinenser, die bei israelischen Angriffen getötet wurden, zusammen mit 110 weiteren Verwundeten in den verbleibenden Krankenhäusern des Gazastreifens eingetroffen sind.
Im nördlichen Gazastreifen belagert die israelische Armee derweil weiterhin Beit Hanoun. Der örtliche Journalist Imad Zaqout berichtete, dass die israelischen Streitkräfte seit Montag versucht haben, Beit Hanoun und den Osten von Jabalia von Palästinensern zu räumen. Zaqout sagte, dass israelische Truppen das Viertel Mahdiyeh al-Shawa belagerten, das vertriebenen Familien als Zufluchtsort diente.
Im zentralen Gazastreifen setzten die israelischen Streitkräfte den Beschuss des nördlichen Teils des Flüchtlingslagers Nuseirat fort und töteten dabei drei Palästinenser; vier weitere wurden bei einem Angriff auf eine Moschee im Zentrum des Lagers getötet. Israelische Truppen zerstörten auch ein Wohnhaus im Dorf Mighraqa, nördlich von Deir al-Balah.
Im südlichen Gazastreifen wurden bei israelischen Angriffen sechs Palästinenser im Viertel Jneineh in Rafah getötet. Weitere Angriffe wurden östlich von Khan Younis gemeldet, wo medizinische Teams drei Leichen bargen.
Im südlichen Gazastreifen bargen palästinensische medizinische Teams 15 neue Leichen aus dem Gebiet von Khan Younis, die bei früheren israelischen Angriffen getötet worden waren, fast zwei Wochen nach dem israelischen Rückzug aus der Stadt. In Rafah töteten israelische Angriffe vier Palästinenser bei zwei verschiedenen Angriffen in den Stadtvierteln Tel al-Sultan und al-Zuhour.
Israel erwägt einen Schlag gegen den Iran, der "nicht zum Krieg führt
Israel hat US-Beamte über seine Optionen für einen Schlag gegen den Iran informiert, als Reaktion auf die iranischen Vergeltungsmaßnahmen gegen Israel am vergangenen Wochenende für die israelische Bombardierung des iranischen Konsulats in Damaskus am 1. April, berichtete NBC am Dienstag.
Laut NBC sagten US-Quellen, dass Israel iranische Einrichtungen in der Region außerhalb des iranischen Bodens angreifen könnte. Die Quellen wurden mit den Worten zitiert, Washington wolle sich nicht an israelischen Aktionen beteiligen, Israel werde sich aber mit den USA abstimmen.
Der israelische Fernsehsender Channel 12 berichtete unterdessen, Israel wolle einen "entschlossenen Schlag" ausführen, der "nicht zum Krieg führt".
Die israelische Nachrichten-Website "Walla" erklärte, dass "wir keine groß angelegten Angriffe auf iranische Einrichtungen erwarten sollten" und fügte hinzu, dass der Iran viele Interessen in der Region habe, was Israel "mehrere Möglichkeiten zum Handeln" gebe.
UN sagt, dass Israel weiterhin die Einreise von humanitärer Hilfe in den Gaza-Streifen beschränkt
Der UN-Menschenrechtskommissar erklärte am Dienstag in einem Bericht, dass Israel weiterhin "ungesetzliche Beschränkungen" für die Einreise und die Verteilung humanitärer Hilfe in den Gazastreifen auferlegt. In dem Bericht wird auch eine "weit verbreitete Zerstörung der zivilen Infrastruktur" festgestellt.
Ebenfalls am Dienstag gab das Weltgesundheitsprogramm eine Erklärung ab, in der es heißt, dass ein "sofortiger humanitärer Waffenstillstand" erforderlich sei, um die Hungersnot im Gazastreifen zu überwinden.
Am Dienstag arbeitete eine Bäckerei in Gaza-Stadt zum ersten Mal seit sechs Monaten wieder, nachdem eine Hilfslieferung mit Hilfe des Welternährungsprogramms die Stadt erreicht hatte. Ägyptische Medien berichteten, dass am Dienstag 56 Hilfsgütertransporter am Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen einfahren durften, drei Tage nachdem Israel damit begonnen hatte, eine begrenzte Anzahl von Hilfsgütertransportern in den Streifen zu lassen. Vor dem 7. Oktober ließ Israel bis zu 500 Lastwagen mit Gütern pro Tag in den Gazastreifen.
Kurz nach dem 7. Oktober verhängte Israel über die 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens eine totale Blockade von Lebensmitteln, Wasser, Treibstoff und Strom. Seit Oktober sind bereits 30 Palästinenser, zumeist Kinder, an den Folgen des Hungertods gestorben.
Am Dienstag wurden im Dorf Aqraba, südöstlich von Nablus, zwei Palästinenser bei einer Reihe von gewalttätigen Angriffen israelischer Siedler auf palästinensische Dörfer im Westjordanland getötet.
Bei den Opfern handelt es sich um Abdel Rahman Bani Fadl, 30, und Muhammad Bani Jamea, 21, beide aus Aqraba, die durch Schüsse der Siedler getötet wurden. Der Bürgermeister von Aqraba, Salahadin Bani Fadl, erklärte am Dienstag gegenüber palästinensischen Medien, er sei vom palästinensischen Verbindungsbüro, der für den Kontakt mit den Besatzungsbehörden zuständigen Stelle für zivile Angelegenheiten im Westjordanland, darüber informiert worden, dass die beiden getötet worden seien und dass ihre Leichen von der israelischen Armee zurückgehalten würden.
Nach Angaben des Bürgermeisters griffen rund 50 Siedler Khirbet al-Tawil an, ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück in Aqraba, das den Familien des Dorfes gehört, und eröffneten das Feuer auf Palästinenser, die versuchten, sich ihnen entgegenzustellen. Der Palästinensische Rote Halbmond berichtete außerdem, dass seine Teams drei Palästinenser ins Krankenhaus brachten, nachdem sie von den Siedlern schwer verprügelt worden waren.
Seit Freitag haben israelische Siedler eine gewalttätige Kampagne gegen palästinensische Dörfer geführt, nachdem ein israelischer Siedler-Jugendlicher in einem hügeligen Gebiet nordöstlich von Ramallah tot aufgefunden worden war. Die Angriffe der Siedler richteten sich gegen die Dörfer Mughayyir, Duma, Sinjel, Turmusayya, Mazraa al-Sharqiyyah und Beitin, die alle an der östlichen Linie der Hügel im zentralen Westjordanland liegen und das Jordantal überblicken.
Bei den Angriffen fackelten Siedler Dutzende palästinensischer Autos, Häuser und Viehunterkünfte ab, wie Bewohner gegenüber Mondoweiss berichteten. Siedler töteten am Wochenende auch zwei Palästinenser, den 25-jährigen Jihad Abu Alia in Mughayyir und den 17-jährigen Omar Hamed in Beitin, womit sich die Zahl der Todesopfer der Gewaltkampagne der Siedler seit Freitag auf vier erhöhte.
Mit der Tötung von Bani Fadl und Bani Jamea ist die Zahl der von israelischen Streitkräften oder Siedlern im Westjordanland seit dem 7. Oktober getöteten Palästinenser auf 468 und seit Anfang 2024 auf 150 gestiegen. Quelle
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