Das Palästina Portal

Wenn Sie glauben, dass zu viele Menschen getötet werden, sollten Sie vielleicht weniger Waffen liefern, um zu verhindern, dass so viele Menschen getötet werden.

Panzerfaust RGW 90 - Archiv

Waffenlieferungen: So unterstützen Deutschland und andere westliche Staaten Israel im Krieg

19. April 2024 - Harald Neuber

Einige Regierungen haben Rüstungsexporte an Israel ausgesetzt. Vor allem die USA und Deutschland halten daran fest. Warum das zunehmend kritisch gesehen wird.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerten sich besorgt über die humanitäre Krise im Gazastreifen während ihres jüngsten Besuchs in Israel am 17. März 2024. Beide Politiker betonten die Notwendigkeit, die hungernden Menschen in Gaza zu unterstützen.

Trotz der demonstrativ geäußerten Sorge gehört Deutschland weiterhin zu den militärischen Unterstützern der Regierung von Benjamin Netanyahu. Der rechtsgerichtete Politiker und die israelische Armee können sich trotz zunehmender internationaler Kritik weiterhin auf westliche Partner verlassen, wie Recherchen zeigen.

Deutsche Waffen im Einsatz in Gaza
Die israelische Armee scheint im Gazastreifen auch Waffen aus Deutschland einzusetzen. Nach dem Massaker durch die Hamas am 7. Oktober 2023, bei dem zahlreiche Zivilisten auf israelischem Territorium getötet wurden, hat Deutschland seine Waffenexporte nach Israel deutlich erhöht.

Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen im Wert von 326 Millionen Euro genehmigt – zehnmal so viel wie im Vorjahr, wie die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen (BSW) auf Anfrage erfuhr. Prominent berichtete das ARD-Magazin Panorama darüber unter dem Titel "Todeszone Gaza: Waffen aus Deutschland". Die Steigerung der Rüstungsexporte hatte zuvor schon für Schlagzeilen gesorgt und war auch von Telepolis aufgegriffen worden.

Enge Rüstungskooperation mit Israel
Neben den reinen Waffenexporten besteht eine enge industrielle Kooperation zwischen Deutschland und Israel in Rüstungsfragen, so Panorama. Beide Länder entwickeln gemeinsam Waffensysteme und unterhalten Niederlassungen von  mehr >>>

Waffen für Israel-Offensive: Wer liefert was, welche Staaten sind ausgestiegen?

16. Februar 2024 - David Goeßmann

(...) USA und Deutschland: Die Hauptlieferanten von Waffen
Schon vor Beginn des Krieges im Oktober letzten Jahres haben die USA Israel jährlich Waffen in Höhe von drei Milliarden Dollar bereitgestellt. Auch viele andere Länder unterstützen Israel mit Waffenlieferungen.

US-Militärhilfe: seit 1960 Waffen im Wert von über 120 Milliarden Dollar an Israel.

Die Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte nach Israel haben sich im letzten Jahr im Vergleich zum Vorjahr fast verzehnfacht, meldet Reuters.

Bis zum 2. November 2023 hat die deutsche Regierung den Export von Rüstungsgütern im Wert von fast 303 Millionen Euro nach Israel genehmigt. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2022 wurden Rüstungsexporte im Wert von 32 Millionen Euro genehmigt.

Die Mehrzahl der Einzelausfuhrgenehmigungen – 185 von 218 – wurde nach dem Angriff auf Israel am 7. Oktober erteilt. Die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) erwägt außerdem die Lieferung von rund 10.000 Schuss 120-Millimeter-Präzisionsmunition an Israel.

U-Boote, Motoren für Kampffahrzeuge, Korvetten made in Germany
Dem Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Sipri) zufolge stammt die überwiegende Mehrheit – 99 Prozent – der israelischen Waffenimporte zwischen 2018 und 2022 aus den USA (79 Prozent) und Deutschland (20 Prozent).

Laut der Organisation hat Deutschland danach u.a. mehr als 1.000 Panzermotoren nach Israel geliefert hat. Auch werden Dieselmotoren aus deutscher Produktion in dem in Israel hergestellten Eitan-Kampffahrzeug verwendet, wie Euronews meldet.

"Nach unseren Schätzungen sind einige von ihnen wahrscheinlich bereit für den Einsatz in Gaza", sagte Sipri-Forscher Zain Hussain gegenüber dem Nachrichtenportal.

Deutschland hat, so Sipri, in den letzten zehn Jahren auch U-Boote der Dolphin-Klasse (je Stück rund eine Milliarde Euro, sie können mit Atomwaffen bestückt werden) und Korvetten der Sa'ar-Klasse für die israelische Marine geliefert – und teilweise mit Steuergeldern finanziert –, während sie mit israelischen Waffen und Raketen ausgestattet werden.



Deutsche Waffen im Gaza-Krieg
Von den Schiffen, so Hussain, "seien einige in Nutzung [und] wurden wahrscheinlich für den Beschuss von Zielen im Gazastreifen verwendet."

Die Organisation Campaign Against the Arms Trade (CAAT) erklärte, dass es aufgrund undurchsichtiger Lizenzvereinbarungen jedoch schwierig sei, genau zu bestimmen, was nach Israel transferiert wird.

Auch Großbritannien hat mit umgerechnet rund 550 Millionen Euro an Militärexporten an Israel im letzten Jahr zu Israels Krieg in Gaza beigetragen.

In Kanada, Australien oder Frankreich, die nur eine geringe Rolle bei Waffenexporten nach Israel spielen, ist der Druck hoch, diese komplett einzustellen. In einigen Staaten ist das bereits im Gang.

Hier die Staaten, die bei Militärexporten aussteigen
In den Niederlanden gab ein Gericht der Regierung am Montag eine Woche Zeit, um alle Exporte von Teilen für den F-35-Kampfjet zu blockieren, den Israel zur Bombardierung des Gazastreifens einsetzt.

In Belgien erklärte eine Regionalregierung, sie habe am 6. Februar zwei Lizenzen für die Ausfuhr von Schießpulver nach Israel ausgesetzt. In Japan hat der Konzern Itochu angekündigt, seine Partnerschaft mit dem israelischen Waffenhersteller Elbit Systems einzustellen.

Die Regierung in Italien und Spanien erklärten, dass man alle Waffenlieferungen seit Januar eingestellt habe.

Komplizenschaft mit Völkermord droht
Ein Beweggrund dafür ist sicherlich auch die provisorische Anordnung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, dass Israel in Gaza "nachvollziehbar" Genozid begehe und verlangt, dass man alles unternehme, um Handlungen zu unterbinden, die einen Völkermord forcieren.

Darauf hat sich zum Beispiel die Regionalregierung in Spanien bei ihrer Entscheidung berufen. Denn Waffenlieferungen können im Zuge von Gerichtsurteilen als    mehr >>>

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Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost - 20. 4. 2024

Auch heute waren wir auf die Straßen von Berlin. Die Polizei ließ uns erst anderthalb Stunden nach dem geplanten Beginn anfangen und beendete die Demonstration frühzeitig. Warum? darum.

Patronen aus der BRD und UK nach Israel
 

Massaker in Gaza: Alle liefern Waffen, keiner will schuld sein

10. April 2024 - Harald Neuber
 

Neben Deutschland gerät auch London wegen Waffenlieferungen an Israel unter Druck. Darf man eine Kriegspartei unterstützen? Debatte über Moral und Völkerrecht.

Deutschland hat die schweren Vorwürfe Nicaraguas vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag als "unbegründet und haltlos" zurückgewiesen. Nicaragua hatte Deutschland vorgeworfen, durch die Unterstützung Israels einen Völkermord im Gazastreifen zu begünstigen. Zahlen über Rüstungsexporte westlicher Staaten nach Israel werfen indes neue Fragen auf.

Telepolis hatte bereits am Dienstag berichtet, dass die Leiterin der deutschen Delegation, Tania von Uslar-Gleichen, nach einer zweistündigen Anhörung vor dem IGH bekräftigte, es gebe keinen Grund für das Gericht, einstweilige Anordnungen zu erlassen. Deutschland sei sich seiner Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention und dem humanitären Völkerrecht bewusst und handele in diesem rechtlichen Rahmen.

Als Vizepräsidentin des Bundesnachrichtendienstes wird Uslar-Gleichen für die schwerwiegende Fehleinschätzung des Auslandsnachrichtendienstes zur Lage in Afghanistan im Jahr 2021 verantwortlich gemacht. Im Krisenstab der Bundesregierung sagte sie am damaligen 13. August, eine unmittelbare Einnahme der afghanischen Hauptstadt durch die Taliban sei unwahrscheinlich.

Ihre Einschätzung war damals derart realitätsfern, dass es zu „Unruhe und Widerspruch unter den Anwesenden“ gekommen sei, schrieb die Zeit: Der deutsche Botschafter in Afghanistan, Jan Hendrik van Thiel, habe der Einschätzung vehement widersprochen und betont, dass die Situation vor Ort ganz anders wahrgenommen werde.

Wie überzeugend ist die deutsche Position?
Im Kontext der deutschen Israel-Politik und dem Krieg in Gaza war unlängst bekannt geworden, dass die Bundesregierung die Rüstungsexporte nach Israel im vergangenen Jahr verzehnfacht hatte.

Die Vorwürfe Nicaraguas beziehen sich auf deutsche Waffenlieferungen an Israel und die Einstellung der Zahlungen an das Palästinenserhilfswerk UNRWA.   mehr >>>

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Was unter anderem deutsche Waffen anrichten können.

34.012+ Tote* und mindestens
76.833 Verwundete im Gazastreifen.*
468+ getötete Palästinenser im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem.**

und wir sagten mal: "Nie wieder"

Ist die Genozid-Debatte über Gaza entscheidend?

Ein Gastbeitrag von Hanna Pfeifer, Irene Weipert-Fenner und Timothy Williams. - 9.04.2024
 

Schon vor der juristischen Klärung der Genozidfrage lassen sich wichtige Erkenntnisse in Bezug auf die Gewalteskalation in Gaza ziehen.

Es sind schon viel zu viele unschuldige Frauen, Kinder und Männer im Gazastreifen durch Kampfhandlungen zu Tode gekommen, ein massiver Anstieg der Todeszahlen durch weitere Gewalteskalation sowie die überlebensfeindlichen Bedingungen im Gazastreifen ist zu befürchten. Der Massengewalt durch Israel muss jetzt Einhalt geboten werden.


Besonders viel politische Sprengkraft birgt im Zusammenhang des laufenden Krieges in Gaza der Vorwurf des Völkermords – vor allem, wenn er gegen Israel erhoben wird und gerade, wenn er in Deutschland in den Raum gestellt wird.

Völkermord ist laut der Konvention der Vereinten Nationen eine Handlung, „die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“. Das zentrale Unterscheidungsmerkmal zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen ist die Intention zur Zerstörung einer Gruppe. Gleichzeitig ist genau dieses Charakteristikum der Gewalt am schwersten nachzuweisen.

Diskursive Entgrenzung im Gaza-Krieg – kollektivierende Zuschreibungen
Es bleibt abzuwarten, wie die zweifellos langjährige Urteilsfindung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) auf die Klage Südafrikas gegen Israel ausfallen wird. Aber schon vor dieser juristischen Klärung der Genozidfrage lassen sich wichtige Erkenntnisse in Bezug auf die laufende Gewalteskalation aus der Forschung zu Massengewalt und militärischer Terrorismusbekämpfung gewinnen. Diese weist auch jenseits des Genozids auf Mechanismen hin, durch die sich eine diskursive Entgrenzung in eine entgrenzte Gewaltausübung und -eskalation übersetzt.

Eine solche Entgrenzung beobachten wir auch bezogen auf den Gaza-Krieg. So ist für das humanitäre Völkerrecht die Unterscheidung zwischen Kombattant*innen und Nicht-Kombattant*innen zentral. Schon zu Beginn des Krieges wurde Israels Staatspräsident Jitzchak Herzog aber mit den Worten zitiert, es gebe keine unschuldigen Zivilist*innen in Gaza.

Diskursive Entgrenzungen operieren mit kollektivierenden Zuschreibungen. Ganze Gruppen von Menschen werden als „gefährlich“ ausgewiesen und zur generellen Sicherheitsbedrohung stilisiert. Manchmal endet derlei rhetorische Eskalation im Absprechen von Menschsein. Der    mehr >>>

Der Zionismus muss entlarvt und diskreditiert werden

Der Zionismus bedroht die politische Freiheit in den Vereinigten Staaten und die internationale Ordnung. Es gibt nur einen Weg, diese Ideologie zu bekämpfen. Diejenigen, die sie ablehnen, müssen den Amerikanern die Wahrheit erklären: Der Zionismus ist rassistisch.

 PHILIP WEISS - 20. APRIL 2024 - Übersetzt mit DeepL

Man könnte sich kein besseres Bild vom Zionismus machen als durch zwei jüngste Ereignisse. Israel bombardierte ein Konsulat in einem fremden Land - Syrien - und tötete dabei unter anderem hochrangige iranische Militäroffiziere, und Israel-Unterstützer in den USA erzwangen die Absage der Abschiedsrede an der Universität von Südkalifornien, weil der Redner sich gegen den israelischen Völkermord in Gaza aussprach.

Heute bedroht der Zionismus die politische Freiheit in den Vereinigten Staaten und die internationale Ordnung.

Diese Aktionen sind konsequent. Sie sind Ausdruck einer maximalistischen Ideologie, die auf globaler Ebene agiert, um das israelische Regime zu unterstützen. Diese Ideologie ist natürlich der Zionismus, die Überzeugung, dass Juden einen Staat brauchen, um sicher zu sein. Heute bedroht der Zionismus die politische Freiheit in den Vereinigten Staaten und die internationale Ordnung. Er bedroht die politische Tradition des Liberalismus in den Vereinigten Staaten, indem er demokratische Politiker dazu zwingt, für weitere Bomben zu bezahlen, um einen Völkermord voranzutreiben.

Der Zionismus zerstört alles Gute, das sich ihm in den Weg stellt.

Nach 150 Jahren Kampf und Praxis hat sich der Zionismus einem einzigen Ziel verschrieben: der unendlichen Unterwerfung der Palästinenser, die sich ihrer Verfolgung widersetzen.

Es gibt nur einen Weg, diese Ideologie zu bekämpfen. Diejenigen, die sie ablehnen, müssen den Amerikanern die Wahrheit erklären: Der Zionismus ist rassistisch. Seine Anhänger müssen herausgefordert, in die Enge getrieben und diskreditiert werden - als Anhänger einer Jim-Crow-Ideologie.

Es gibt nur einen Weg, diese Ideologie zu bekämpfen. Diejenigen, die sie ablehnen, müssen den Amerikanern die Wahrheit erklären: Der Zionismus ist rassistisch.

Ich habe immer gesagt, dass ich in einem früheren Zeitalter vielleicht ein Zionist gewesen wäre. Angesichts der Unterdrückung der Juden durch die Europäer war der Zionismus eine völlig verständliche Ideologie. Die Juden verließen Europa als Flüchtlinge, nicht als Vormachtsmenschen. Hätte sich der Zionismus nur auf die Sicherheit der Juden konzentriert, wäre er heute vielleicht eine tolerierbare Ideologie.

Aber von Anfang an setzten sich die maximalistischen Zionisten durch. Sie wollten mehr Land mit weniger Palästinensern. Seit mindestens 75 Jahren ist dies das Credo der Zionisten, und sie haben wiederholt Terrorismus eingesetzt, um dieses Ziel zu erreichen.

-In den 1920er Jahren versuchte der sozialistische Führer Chaim Arlosoroff, Ideen der nationalen Koexistenz mit den Palästinensern voranzutreiben. Er wurde 1933 am Strand von Tel Aviv von zionistischen Milizen ermordet, die später die höchsten Beamten Israels stellten.

1949 versuchte der UN-Diplomat Folke Bernadotte, der während des Krieges Tausende von Juden vor den Nazis gerettet hatte, Pläne voranzutreiben, Jerusalem als internationale Stadt zu erhalten, wie es der UN-Teilungsplan vorsah. Er wurde in Jerusalem von einer zionistischen Bande ermordet, aus der später - wieder - die höchsten Beamten Israels hervorgingen.

-In den 1990er Jahren erklärte der Ministerpräsident der Arbeiterpartei, Yitzhak Rabin, dass Israel nur dann Frieden haben würde, wenn es den Palästinensern Land zurückgäbe, um ihnen Souveränität zu gewähren. Rabin wurde von einem Rechtsaußen ermordet, der bis heute großen politischen Rückhalt genießt.

Diese Morde entsprangen einem einheitlichen Programm: Die israelische Führung hat uns immer wieder gesagt, dass sie einen palästinensischen Staat neben dem jüdischen Staat nicht akzeptieren wird.

Wegen Israels Missachtung des Völkerrechts in den besetzten Gebieten und seiner Erklärung höherer jüdischer Rechte im Nationalstaatsgesetz im Jahr 2018 haben Menschenrechtsgruppen weltweit erklärt, dass Israel ein Apartheidstaat ist.

Zionisten haben den Antisemitismus-Vorwurf gegen ihre Kritiker eingesetzt. Sie hassen einfach Juden. (Nein, wir hassen Rassentrenner.)

Israel hat überwältigende Gewalt angewendet, um Widerstand zu unterdrücken. Es hat wiederholt Palästinenser massakriert und im Gazastreifen in den letzten sechs Monaten wahllos Zehntausende von Frauen und Kindern sowie Mitarbeiter von Hilfsorganisationen getötet. Jedem vernünftigen Menschen ist klar, dass diese Angriffe nur den radikalen Widerstand fördern werden.

Ich unterstütze keine Gewalt gegen Zivilisten. Deshalb habe ich die Angriffe der Hamas vom 7. Oktober und die Entmenschlichung, die in einem Krieg auf beiden Seiten stattfindet, ausdrücklich verurteilt.

Aber das Grundproblem ist eindeutig der Zionismus. Es ist eine Ideologie, die die Palästinenser in ihrem eigenen Land als minderwertig behandelt. Er brachte den religiösen Nationalismus in den Nahen Osten und destabilisierte eine Region lange vor ISIS. Sie greift Dörfer an, um die "jüdische Mehrheit" zu festigen, und selbst der liberale Flügel rationalisiert ihr Handeln. ("Mein Vater.... war ein Terrorist", sagt Jeremy Ben Ami von J Street - einer Organisation, die gegründet wurde, um zionistische Siedlungen zu bekämpfen, und die in den letzten 15 Jahren nichts für diese Ziele erreicht hat.)

Heute untergräbt der Zionismus die amerikanische Freiheit. Zionisten und Sympathisanten in der US-Regierung haben den Irak-Krieg vorangetrieben, der arabische Städte und auch das amerikanische Image zerstört hat. Zionistische Sympathisanten rechtfertigen heute einen Völkermord und leugnen die Hungersnot in Gaza - und bringen Biden dazu, das zu unterschreiben. Die zionistische Lobby hat unsere Wahlen korrumpiert, die freie Meinungsäußerung routinemäßig abgeschafft, die jüdische Gemeinde in Amerika zerstört und einige der besten Köpfe meiner Generation kompromittiert (einschließlich jüdischer Schriftsteller, deren tragischen Verlust ich beobachtet habe).

Es gibt nur einen Weg, den Zionismus zu besiegen. Er muss angeklagt und als rassistische Antithese zu allem, was das amerikanische Experiment erreicht hat, beschrieben werden. Seine Unterstützer müssen bedrängt, bedrängt und ausgehungert werden. Er muss in den Vereinigten Staaten, im Kongress und an der University of Southern California besiegt werden. Wir werden gewinnen, weil wir es müssen.   mehr >>>

Sammlung - ZIONISMUS + ANTIZIONISMUS

UNO beklagt Zunahme sexueller Gewalt im Nahost-Krieg

Nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel ist die Lage in Nahost eskaliert. Die Entwicklungen in Israel, Gaza und dem Iran im Newsblog.

20.04.2024

Am 7. Oktober 2023 überfielen Terroristen der Hamas Israel. Sie richteten ein beispielloses Blutbad an und nahmen zahlreiche Geiseln. Israel antwortete mit einem Krieg im Gazastreifen. Inzwischen ist die humanitäre Lage dort katastrophal, Israels Vorgehen steht international in der Kritik. Nach dem Angriff Israels auf ein Botschaftsgebäude Irans in Damaskus feuerte der Iran erstmals Raketen direkt auf Israel. (...)

+++ Zwei Tote bei israelischem Militäreinsatz im Westjordanland +++
Die israelische Armee hat bei einem größeren Militäreinsatz im Westjordanland nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums mindestens zwei Palästinenser getötet. Zudem seien sieben Bewohner durch Schüsse verletzt worden. Der Einsatz im Flüchtlingslager Nur Schams in Tulkarem habe am Freitag begonnen und dauerte am Samstag noch an, bestätigte die israelische Armee auf Anfrage. Die Armee gehe gegen Bewaffnete vor. Dabei sei sie beschossen und mit Sprengsätzen angegriffen worden, sagte ein Sprecher. Vier Soldaten seien leicht bis mittelschwer verletzt worden.

+++ Vereinte Nationen besorgt über Müllberge im Gazastreifen +++
Die Vereinten Nationen sind besorgt über die großen Müllmengen im Gazastreifen. Diese seien eine Umwelt- und Gesundheitsgefahr, teilte das UN-Nothilfebüro OCHA am Freitag mit. Nach Angaben der Lokalbehörden liegen im gesamten Gazastreifen 270 000 Tonnen Müll herum, die nicht entsorgt werden können. Ursache sei, dass Müllfahrzeuge bei den israelischen Angriffen zerstört wurden oder kein Benzin hätten und die israelischen Behörden keinen Zugang zur wichtigsten Müllhalde im östlichen Teil der Stadt Gaza gewährten.

Es habe schon vor dem Krieg Probleme mit der Müllentsorgung gegeben, sie seien aber seitdem deutlich schlimmer geworden. Durch die Massenvertreibung von Menschen in den südlichen Teil des Gazastreifens habe sich die Müllmenge dort mehr als verdoppelt. Die örtlichen Behörden hätten keine Kapazitäten, um damit umzugehen. In den meisten Lagern für Vertriebene gebe es unkontrollierte Müllhalden.   mehr >>>

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Der Knessetabgeordnete Ofer Cassif spricht während einer Demonstration von Palästinenser*innen und linken Aktivist*innen gegen den Siedlerstützpunkt Evyatar in der Nähe der Stadt Nablus im Westjordanland, 18. Februar 2022. - Foto: Flash90 / Sraya Diamant

Einstehen für das, woran man glaubt
Ein Gespräch mit dem israelischen Sozialisten und Knessetmitglied Ofer Cassif

Ofer Cassif, Gil Shohat - 16. 4.2024

Seit dem 7. Oktober wird das politische Geschehen in Israel von rechten und rechtsextremen Kräften dominiert. Der Angriff der Hamas auf israelische Zivilist*innen und die darauf folgende militärische Reaktion haben den Handlungsspielraum der ohnehin stark marginalisierten radikalen Linken in Israel dramatisch eingeschränkt, während sich die Mitte-Links-Parteien mit Kritik an der israelischen Zerstörung des Gazastreifens weitgehend zurückhalten. Eine der wenigen Stimmen, die sich der revanchistischen Stimmung nicht beugen, ist der israelische Politologe Ofer Cassif, Mitglied der Kommunistischen Partei und Knessetabgeordneter der «Demokratischen Front für Frieden und Gleichheit» (Hadash), dem sozialistischen Parteienbündnis, das Cassifs Partei 1977 gebildet hat.

Cassif sorgte im Januar für internationale Schlagzeilen, als er seine Unterstützung der Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof im Rahmen der Völkermordkonvention kundgab – ein Schritt, für den er von seinen Parlamentskolleg*innen beinahe aus der Knesset ausgeschlossen worden wäre. Er konnte den Versuch der Amtsenthebung abwehren und setzt seitdem seinen Kampf gegen den Krieg und für eine Zweistaatenlösung ungeachtet der Konsequenzen fort.

Ofer Cassif vertritt die Demokratische Front für Frieden und Gleichheit (Hadash) in der israelischen Knesset seit 2019.

Mit Gil Shohat, dem Leiter des Israel-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung, sprach er über die Stimmung in Israel seit dem 7. Oktober, seinen eigenen politischen Weg vom Arbeiterzionismus zum Antizionismus und darüber, wie sich das Verhältnis der Linken in Israel zum Rest der Welt seit Kriegsbeginn entwickelt hat.

Gil Shohat: Lassen Sie uns mit einem kurzen Rückblick auf die letzten Monate in der Knesset beginnen, wo Sie Abgeordneter der Demokratischen Front für Frieden und Gleichheit sind, besser bekannt unter ihrem hebräischen Akronym «Hadash». Im Februar konnten Sie nur knapp einen Amtsenthebungsversuch abwenden. Wie beurteilen Sie rückblickend das Verfahren angesichts des restriktiven politischen Klimas, das derzeit in Israel herrscht?

Ofer Cassif: Zunächst einmal ist das 2016 verabschiedete Gesetz, das es Mitgliedern der Knesset ermöglicht, ein anderes Mitglied abzuwählen, per definitionem undemokratisch – eine Tyrannei der Mehrheit. Ein Amtsenthebungsverfahren gegen ein Mitglied der Knesset kann aus zwei Gründen eingeleitet werden: Der erste Grund ist die Unterstützung von Rassismus – ironischerweise müsste die große Mehrheit der israelischen Parlamentarier*innen mit einem Amtsenthebungsverfahren rechnen, wenn diese Klausel wirklich angewandt würde. Der zweite Grund ist die Unterstützung des bewaffneten Kampfes oder des Terrorismus gegen Israel.

Anlass für das gegen mich eingeleitete Verfahren, war eine Petition, die ich unterschrieben hatte. Sie sollte die südafrikanische Klage vor dem Internationalen Gerichtshof im Dezember 2023 unterstützen und wurde von einigen israelischen Friedensaktivist*innen initiiert und von fast 900 israelischen Bürger*innen unterzeichnet. Die Petition argumentiert, dass der IGH das geeignete Gremium sei, um die Ereignisse in Gaza zu untersuchen, da er die Macht habe, den Krieg zu beenden oder zumindest einen Waffenstillstand zu erwirken.

Ein Mitglied einer rechtsgerichteten Oppositionspartei war der Ansicht, dass meine Unterstützung der Petition eine Unterstützung des bewaffneten Kampfes gegen Israel darstelle, eine geradezu orwellsche Behauptung in Anbetracht der Tatsache, dass ich ja eine Petition gegen Gewalt unterzeichnet hatte. Nichtsdestotrotz gelang es diesem Mitglied, 86 Unterschriften zu sammeln und so das Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Im Nachhinein betrachtet, war das kein ordentliches Verfahren. Es war politisch motiviert, denn es gab keinen wirklichen Grund für die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens, da ja keine Unterstützung des bewaffneten Kampfes vorlag.

Außerdem sollten die Mitglieder der Knesset als Jury fungieren. Einige von ihnen machten mir gegenüber keinen Hehl daraus, dass sie ihre Stimme gemäß ihrer politischen Agenda und nicht auf Grundlage von Fakten abgeben würden. Am Ende fehlten bei der Abstimmung im Plenum vier Stimmen, um mich auszuschließen. Aber die Tatsache, dass 86 von 120 Knesset-Abgeordneten mich tatsächlich absetzen wollten, zeigt das Demokratiedefizit in Israel. Es bestand schon immer, aber es wird immer schlimmer. Alle wussten, dass der Vorgang unrechtmäßig war. Aber es war ihnen  mehr >>>

Propalästinensische Demonstration am 13. April in London

Vorfall bei propalästinensischer Demo Londoner Polizei bittet Mann wegen Platzverweises aufgrund »offenen Jüdischseins« um Entschuldigung

Die Polizei Londons bittet gleich doppelt um Entschuldigung: Erst verwies sie einen Juden mit Kippa aus dem Bereich einer Demonstration gegen den Gazakrieg – und formulierte dann ein unglückliches Statement.

20.04.2024

Artikel zum Hören•3 Min

Der Umgang mit einem erkennbar jüdischen Mann am Rand einer propalästinensischen Demonstration in London hat die Polizei der Stadt zu einer ungewöhnlichen Klarstellung gezwungen: »Jüdisch zu sein ist keine Provokation«, heißt es in einer auf X veröffentlichten Mitteilung, in der die Polizei zudem um Entschuldigung bittet.

Um das Video zu sehen, auf das Bild klicken

Die Organisation Campaign Against Antisemtism (CAA) hatte zuvor ein Video veröffentlicht, das einen Vorfall zeigt, der sich am Samstag vergangener Woche ereignete. Zu sehen ist Gideon Falter, Chef der Organisation, am Rand der in London seit Monaten jeden Samstag stattfindenden Demonstration. Falter trägt Anzug und Kippa, ist also als Jude zu erkennen. Was er nicht trägt oder angeheftet hat: eine israelische Flagge    mehr >>>

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Offenbar wollte Aussenminister Cassis verhindern
 

Schweiz - Abstimmung zu Palästina als Uno-Vollmitglied

Geheimpapier zeigt Kehrtwende des Bundesrats - Die Schweiz hat sich im Uno-Sicherheitsrat der Stimme enthalten.

Der Bundesrat wollte in der Uno zunächst für Palästina stimmen – doch dann änderte er seine Meinung. Das nächste heikle Thema steht bereits an: radikale israelische Siedler.

Raphael Rauch - 20. 4. 2024

Lange Zeit galt die Schweizer Ausssenpolitik als Garant für Verlässlichkeit. Doch mit Bundesrat Ignazio Cassis (63) gibt es immer wieder Überraschungen. So auch im Uno-Sicherheitsrat: Bei der Abstimmung, ob Palästina Uno-Vollmitglied werden solle, enthielt sich die Schweiz am Donnerstag der Stimme. Der Entscheid überrascht, denn die Schweiz setzt sich seit Jahren für eine Zwei-Staaten-Lösung ein, um den Nahostkonflikt zu befrieden.

Recherchen von SonntagsBlick zeigen: Der Bundesrat war zunächst für eine Uno-Vollmitgliedschaft Palästinas. Am 10. April war das Geschäft Thema im Gesamtbundesrat, der für ein Ja plädierte. Daraufhin konsultierte Cassis die Aussenpolitischen Kommissionen (APK). Während die APK des Nationalrats das Ja guthiess, plädierte der Ständerat für eine Enthaltung. Ein Votum, dem der Bundesrat am Ende folgte. Bis auf die USA (Veto) und Grossbritannien (Enthaltung) stimmten die anderen zwölf Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats mit Ja,     mehr >>>

Das Akdeniz-Schiff liegt am Freitag, den 19. April 2024, in der Istanbuler Stadt Tuzla vor Anker (MEE/Yusuf Selman Inanc)

Aktivisten der Freedom Flotilla wollen trotz israelischer Drohungen nach Gaza segeln

Zivile Gruppen bereiten vier Schiffe vor, um die Belagerung des Gazastreifens zu durchbrechen, sind sich aber bewusst, dass Israel sie ins Visier nehmen könnte, wie es 2010 die Mavi Marmara tat

19 April 2024 - Übersetzt mit DeepL

Eine Gruppe von Menschenrechtsorganisationen will nächste Woche von Istanbul aus eine Flottille mit vier Schiffen nach Gaza schicken, um die israelische Blockade der palästinensischen Enklave herauszufordern, teilten die Aktivisten am Freitag mit.

Mitglieder der Freedom Flotilla Coalition (FFC) sprachen von einer Werft im Istanbuler Stadtteil Tuzla aus an Bord der Akdeniz, einem der vier Schiffe, die sich auf die Reise begeben werden. Sie bekundeten ihre Entschlossenheit, den Gazastreifen trotz der Drohungen Israels zu erreichen.

An der Pressekonferenz nahmen Aktivisten verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen teil, darunter Ann Wright und Huwaida Arraf vom US Boat to Gaza, Wendy Goldsmith vom Canada Boat to Gaza, Torstein Dahle vom FFC Norway, Zaher Birawi vom Internationalen Komitee zur Beendigung der Belagerung des Gazastreifens, Zohar Chamberlain Regev vom FFC, Carlos Trotta von Ärzte ohne Grenzen, Fauziah Mohd Hasan von Malaysia My Care, Medea Benjamin von der US-Gruppe Code Pink und Suzanne Adely von der US National Lawyers Guild.

Diese Initiative weckt Erinnerungen an den Vorfall auf der Mavi Marmara im Jahr 2010, als bei dem Versuch, die israelische Belagerung des Gazastreifens zu durchbrechen, zehn Menschen ums Leben kamen, nachdem die israelische Armee das Schiff in internationalen Gewässern überfallen hatte. Der Vorfall belastete die türkisch-israelischen diplomatischen Beziehungen erheblich.

Diesmal hat die Stiftung für Humanitäre Hilfe (IHH), die Hauptorganisatorin der Koalition, umfangreiche Vorbereitungen getroffen, darunter die Anschaffung von drei Schiffen.

Zwei Schiffe sind für Aktivisten bestimmt, während ein drittes, das derzeit im türkischen Iskenderun vor Anker liegt, 5,5 Tonnen humanitäre Hilfe transportieren wird.

Ein weiteres Schiff wird voraussichtlich aus Italien kommen. Etwa 1.000 Menschen werden an der Reise teilnehmen, begleitet von 100 Journalisten, die über Internet- und Satellitenverbindungen verfügen.

Die Menschen sind begierig darauf, nach Gaza zu segeln und an dieser historischen Mission teilzunehmen".
-Mustafa Ozbek, Stiftung Humanitäre Hilfe

Die Koalition will nächste Woche aufbrechen, doch die Frage der behördlichen Genehmigung ist noch unklar. "Wir verhandeln noch mit den türkischen Behörden", sagte Mustafa Ozbek, Medienbeauftragter der IHH Stiftung, und fügte hinzu, dass eine Genehmigung aus Zypern nicht notwendig sei.

Trotz der laufenden Vorbereitungen ist es ungewiss, ob und wann die Schiffe in See stechen werden. Während sich die türkische Regierung in Schweigen hüllt, haben israelische Beamte die Hoffnung geäußert, dass der Versuch auf unbestimmte Zeit verschoben wird. Israel hat die IHH seit 2008 als "Terrororganisation" eingestuft.

Türkische Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, deuten jedoch darauf hin, dass die Flottille eine Chance haben könnte, in See zu stechen, auch wenn ihre Ankunft in Gaza ungewiss ist.

Die Quellen erklärten gegenüber MEE, dass türkische Beamte das Einlaufen der Flottille in israelische Seegewässer mit Vorsicht genießen, da sie weitere Komplikationen in den bilateralen Beziehungen befürchten.

Die türkische Regierung ist der Ansicht, dass sie erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um den Konflikt zu beenden, einschließlich der Beschränkung von Exporten nach Israel, die die israelische Rüstungsindustrie während des laufenden Krieges unterstützen könnten, so die Quellen. Das türkische Außenministerium hat auf die Fragen von MEE zur geplanten Flottille nicht geantwortet.

Wir können den Gazastreifen auf keinen Fall erreichen".
Özbek von der IHH Stiftung hält den 24. April für ein realistisches Abfahrtsdatum, aber es müssen noch verschiedene technische Herausforderungen gemeistert werden, wie z.B. die Wartung des Schiffes, die Rekrutierung der Besatzung, die Bereitstellung zusätzlicher Schlafplätze und die Bevorratung mit Lebensmitteln, Getränken und anderen lebenswichtigen Dingen.

Ann Wright, eine ehemalige Oberstin der US-Armee, die 2003 wegen ihrer Ablehnung der Invasion im Irak zurücktrat, erklärte gegenüber MEE, dass sie entschlossen seien, ihre Mission zu erfüllen. "Wir wissen, dass die türkische Regierung auf diplomatischer Ebene und im humanitären Bereich große Anstrengungen unternimmt. Dennoch erwarten wir ihre Unterstützung und die anderer Regierungen für unsere Mission", sagte sie.

Nach internationalem Recht hat Israel kein Recht, ein mit Zivilisten und humanitärer Hilfe beladenes Schiff zu überfallen".
- Ann Wright, ein ehemaliger Oberst der US-Armee

"Es gibt keine Möglichkeit, dass wir nicht segeln können. Es gibt keine Möglichkeit, dass wir den Gazastreifen nicht erreichen können", fügte sie hinzu.

Mit Blick auf den Überfall der israelischen Armee auf die Mavi Marmara sagte Wright: "Im Falle eines solchen Angriffs erwarten wir von allen Regierungen, dass sie das Völkerrecht einhalten. Nach internationalem Recht hat Israel kein Recht, ein Schiff zu überfallen, das mit Zivilisten und humanitärer Hilfe gefüllt ist."

Huwaida Arraf, eine Menschenrechtsanwältin, sagte ebenfalls: "Es besteht die Möglichkeit, dass Israel uns angreift. Wir hoffen nur, dass sie es nicht tun, denn die ganze Welt würde uns beobachten. Und selbst wenn sie es tun, werden wir gewaltlosen Widerstand leisten".

Was die Möglichkeit betrifft, die Schiffe zu anderen Zielen wie Ägypten umzuleiten, erklärte Wright, man werde die Situation zu diesem Zeitpunkt bewerten.

"Wir wissen, dass dies sehr gefährliche Zeiten für die Region sind. Aber auch die Menschen in Palästina sind in Gefahr. Daher wird die Eskalation zwischen dem Iran und Israel beispielsweise keinen Einfluss auf unsere Entscheidung haben."

Während die Mitglieder der Koalition mit der Presse sprachen, wurde an Bord des Akdeniz-Schiffes intensiv gearbeitet.

Ursprünglich war die Akdeniz ein Kreuzfahrtschiff, das mit Bildern von italienischen, griechischen und montenegrinischen Küsten geschmückt war, und nun wird sie einer umfassenden Umgestaltung unterzogen.

Die Namen der Säle wurden geändert, um an das Thema Freiheit zu erinnern, und ein Restaurant wurde in "libertas" umbenannt, was auf Lateinisch "Freiheit" bedeutet.

Jedes Zimmer wird so umgestaltet, dass mindestens zwei Aktivisten darin Platz finden, und ein ehemaliges Restaurant wurde zu einem Presseraum umfunktioniert, der rund um die Uhr mit Internet- und Satellitenverbindungen für Journalisten ausgestattet ist.

"Das Schiff hat acht Stockwerke und bietet Platz für 800 Personen. Es verfügt über alle erforderlichen Annehmlichkeiten für die Sicherheit der Aktivisten", sagte Ozbek.

"Es besteht ein enormes Interesse an der Teilnahme an der Flottillen-Koalition. Wir haben über das Internet 12.000 Bewerbungen aus Dutzenden von Ländern erhalten. Die Menschen sind begierig darauf, nach Gaza zu segeln und an dieser historischen Mission teilzunehmen", sagte er.   Quelle

Free Gaza Bewegung - Gaza Freedom Flotilla

Israel hat meine Großmutter getötet

Mariam Mohammed Al Khateeb - 19. April 2024
 

Meine Großmutter Naifa al-Sawada wurde im Juni 1932 geboren.

Sie war ein wunderschönes Mädchen mit blauen Augen und die einzige Tochter ihrer Eltern. Sie stammten ursprünglich aus Gaza, zogen aber in das nahe gelegene Bir al-Saba, wo Naifas Vater Rizq als Kaufmann arbeitete.

Sie war gut in der Schule und erhielt 1947 von den Briten - den damaligen Machthabern Palästinas - das notwendige Zertifikat, um eine Universität zu besuchen.

Sie tat dies jedoch nicht. Ihr Vater hatte Angst davor, was mit ihr geschehen könnte, als der Krieg in Palästina unmittelbar bevorzustehen schien.

In jungen Jahren heiratete sie meinen Großvater Salman al-Nawaty und zog nach Gaza.

Zwischen 1947 und 1949 vertrieben die zionistischen Streitkräfte etwa 800 000 Palästinenser aus ihren Häusern.

Zu denjenigen, die von der Nakba - arabisch für Katastrophe - direkt betroffen waren, gehörten Naifas eigene Eltern, die aus ihrem Haus in Bir al-Saba nach Gaza flohen.

Nachdem sie die Nakba miterlebt hatte, ermutigte Naifa ihre eigenen Kinder, Palästina zu verteidigen.

Naifa brachte vier Mädchen und sechs Jungen zur Welt.

Großer Verlust
Wie so viele Mütter in Gaza erlitt auch sie einen großen Verlust.

Ihr Sohn Moataz verschwand 1982 auf einer Reise nach Jerusalem. Es ist bis heute nicht bekannt, was mit ihm geschehen ist.

Ein anderer Sohn, Moheeb, ein Journalist, verließ Palästina 2007 in Richtung Norwegen. Drei Jahre später reiste er nach Syrien.

Im Januar 2011 wurde er vermisst.

Die syrischen Behörden bestätigten daraufhin gegenüber dem norwegischen diplomatischen Dienst, dass er inhaftiert wurde. Es wurde ihm jedoch nicht gestattet, seine Familie zu kontaktieren.

Wir wissen nicht, wo er sich derzeit aufhält und ob er noch lebt oder schon tot ist.

Meine Großmutter hat die erste Intifada zwischen 1987 und 1993 miterlebt.

In den Straßen um sie herum erhoben sich Jugendliche mit Steinen und Schleudern gegen bewaffnete israelische Soldaten in Panzern und Militärjeeps.

Während dieser Zeit wurde ihr Sohn Moheeb - der bereits erwähnte Journalist - mehr als ein Jahr lang ohne Anklage oder Prozess festgehalten. Diese berüchtigte Praxis wird als Verwaltungshaft bezeichnet.

Meine Großmutter lebte in der Nähe von al-Shifa, dem größten Krankenhaus in Gaza.


Naifa al-Sawada
Sie sorgte mit ihren zarten Händen dafür, dass alles in ihrem Haus in Ordnung war. Mit denselben Händen kämmte sie ihr Haar zu Zöpfen.

Sie lernte den Koran auswendig und interessierte sich sehr für die Ausbildung ihrer Kinder und Enkelkinder.

Am 21. März dieses Jahres drangen israelische Truppen in das Haus meiner Großmutter ein.

Die Soldaten gingen mit großer Brutalität vor.

Sie befahlen den Frauen unserer Familie, zu Fuß zu fliehen, und verhafteten die Männer. Sie erlaubten den Frauen nicht, meine Großmutter, die an Alzheimer erkrankt war, mitzunehmen.

Die Soldaten behaupteten, dass meine Großmutter in Sicherheit sei. Das war eine Lüge.

Der Einmarsch in das Haus meiner Großmutter fand inmitten der israelischen Belagerung des Al-Shifa-Krankenhauses statt.

Das Haus meiner Großmutter wurde während dieser Belagerung zerstört und sie wurde getötet. Ihre sterblichen Überreste wurden Tage nach dem endgültigen Rückzug der israelischen Truppen aus dem Krankenhaus Anfang dieses Monats gefunden.

Sie wurde - allein - in dem Haus getötet, in dem sie seit 1955 gelebt hatte.

Wir wissen nicht, ob sie gelitten hat oder ob sie schnell gestorben ist.

Wir wissen nur, dass sie älter war als Israels gnadenlose Besatzung.             Quelle

IMEMC News
International Middle East Media

Waffa News Agency
(Englisch)

Palestine Chronicle

Waffa News Agency
(Franösich)