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Israelische
Eskalationspolitik
von Felicia Langer
Tübingen, 8. Oktober 2015
Die
deutsch-israelischen
Regierungskonsultationen waren für
den 8. Oktober in Berlin geplant und
wurden voraussichtlich auf November
verschoben. Das geschah aufgrund der
"angespannten Sicherheitslage" in
Israel und Palästina.
So hat die deutsche Öffentlichkeit
den israelischen notorischen
Kriegstreiber Netanjahu jetzt nicht
zu sehen bekommen. Israel hat die
Lage eskaliert.
Amira Hass schrieb in "Haaretz":
"Palästinenser kämpfen um ihr Leben.
Israel kämpft für die Besatzung." "Palestinians
are fighting for their lives; Israel
is fighting for the occupation." Sie
schrieb weiter: "We, israeli Jews,
are fighting for our privilege as a
nation of masters in the full
ugliness of this term. We are doing
everything in our power to make
their lives unbearable."
Ich kenne es von meinen jahrelangen
eigenen Erfahrungen in Israel und
Palästina. Ich habe es in den
Gefängnissen und außerhalb gesehen
und auch in den Militärgerichten.
Die Siedler, bis an die Zähne
bewaffnet, agieren gegen die
Palästinenser heute wie
paramilitärische Kräfte. Netanjahu
drohte den Palästinensern mit einem
"Kampf bis zum Tod" und mit neuen
Repressionen wie noch öfter
Administrativhaft gegen
Demonstranten, also Inhaftierung auf
unbestimmte Zeit ohne Anklage.
Es gibt jetzt auch getötete
israelische Siedler und noch mehr
getötete Palästinenser. Es gibt über
450 verletzte Palästinenser.
In welche Richtung bewegt sich die
israelische Regierung? "Haaretz"
berichtet am 8. Oktober, dass Israel
den Bau von Wohnungen in
israelischen Siedlungen auf privatem
palästinensischen Boden legalisieren
will. Es gibt 2000 solcher Wohnungen
und Israel will den Boden, auf dem
diese Wohnungen gebaut worden sind,
konfiszieren.
Mahmoud Abbas hat am 7. Oktober in
"Haaretz" gesagt, dass der Ausbruch
der Gewalt eine Antwort ist auf
israelische Unterdrückung und Mord
gegen die Palästinenser in den
letzten Monaten. Nur die Änderung
der israelischen Politik könne zu
der Änderung der Verhaltensweise der
Palästinenser führen.
Der Schlüssel liegt in den Händen
von Israel, sagte "Haaretz" und
bezeichnete die Haltung von Mahmoud
Abbas als konstruktiv und sachlich.
Und was macht die Bundesrepublik
Deutschland?
Annette Groth,
menschenrechtspolitische Sprecherin
der Partei DIE LINKE, sagt in ihrer
Erklärung unter anderem: "Während
sich die Situation in Israel und den
besetzten Gebieten dramatisch
zuspitzt, liefert die
Bundesregierung weiterhin regelmäßig
mit Steuergeldern bezahlte
Kriegsgeräte nach Israel und
behauptet, sich für Frieden in
Nahost einzusetzen. Die israelische
Regierung schafft durch den Bau von
völkerrechtswidrigen Siedlungen und
den Erlass rassistischer Gesetze
Fakten und lässt die Situation
insbesondere durch die gewaltsame
Reaktion auf die Proteste der
letzten Tage eskalieren."
Frau Merkel ist gefragt, die
israelische völkerrechtswidrige
Politik zu verurteilen. Eine solche
Verurteilung ist nötig, nicht nur
für die Palästinenser, sondern auch
für das israelische Volk und für
einen Frieden mit Gerechtigkeit im
Nahen Osten.
Ein bisschen Herz für die
Palästinenser ist nötig, Frau
Merkel... |
