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Israels Wasserkriegsverbrechen
Muna Dajani, 6.10.14
Da
geht ein Krieg weiter, er ging seit langem dem sommerlichen
Massaker in Gaza voraus, ja seit Jahrzehnten: es geht um Wasser.
Israel hat eine systematische und absichtliche Kampagne
durchgeführt, die den Palästinensern, den Zugang zu sauberem Wasser
verweigert.
Obwohl Israels
Kampagne, den Wasserzugang einzuschränken, schon lange währt, ist
dies in den Medien noch nicht erschienen.
Menschenrechtsorganisationen drängen die palästinensische Behörde,
dies als Thema vor Gericht zu bringen, damit die Sache in den
nächsten Monaten endlich Schlagzeilen macht. Während die PA darüber
debattiert, ob man zum Internationalen Gerichtshof geht oder nicht,
gibt es immer mehr Kriegsverbrechen, die sie dahin stoßen könnten.
Nach dem Völkerrecht ist absichtliches Zielen auf die zivile
Infrastruktur ein Kriegsverbrechen, und als 2010 das Wasser und die
Wasseraufbereitung als Grundmenschenrecht bestimmt wurde, hat Israel
offensichtlich und systematisch diese Rechte verweigert.
Durch vermehrte
Dokumentation und zunehmendes Bewusstsein kann Israels systematische
Kampagne gegen palästinensisches Wasser anerkannt werden, und dass
es auch eine umfassende Verletzung der elementaren Menschenrechte
ist. sie besteht aus einer doppelten Annäherung: die sichtbare
Massenzerstörung der sanitären und der Wasser-Infrastruktur,
verstärkt durch unsichtbare Politik der Absperrung und Besatzung,
Belagerung, Landkonfiszierung, die die Reparatur der Infrastruktur
blockiert. Diese Taktiken zusammen verhindern die Existenz von
aufrecht zu erhaltenden palästinensischen Gemeinden: Vertreibung von
Menschen von ihrem Land, ihrem Haus und Gemeinden.
Die ersten Aktionen
von Israels Wasserkrieg sind gut dokumentiert worden. Es schließt
direkten und umfangreichen Schaden ein, der absichtlich während
großer Militäroperationen wie der letzten Operation in Gaza
angerichtet wurde: Israels Luftwaffe zielte auf die
Abwässer-Pumpstation und F16-Flugzeuge zerstörten die Pumpen, die
sonst 25 000 cbm Abwässer pro Tag zu Gazas Hauptkläranlage pumpten.
Außerdem beschoss Israel östlich von Gaza-Stadt eine
Hauptwasserleitung und trennte so die östlichen Gebiete der Stadt,
so dass 450 000 Menschen von den Gemeindediensten völlig abgetrennt
waren. Mehr als 1,5 Millionen Bewohner des Streifens leiden massiv
vom eingeschränkten Zugang zu Wasser.
Allein der Verlust der
Wasser-Infrastruktur durch die letzten Angriffe ist auf 30 Millionen
Dollar geschätzt worden. Es geschieht auch ohne Rücksicht auf die
schädliche Einwirkung auf die Gesundheit; wenn 100 000 Kubikmeter sehr
verschmutztes Gewässer durch die Straßen Gazas und ins Meer fließen, so
verursacht dies weit verbreitete gesundheitliche Probleme. Dies
bedeutet, dass völlig überfüllte Krankenhäuser, die selbst kein Wasser
haben, sich mit Patienten mit Verdauungsbeschwerden, Hautallergien
und vom schwer kontaminierten Wasser verursachte Atemproblemen
befassen müssen.
UN-Untersuchende der
2008/9-Angriffe bestätigten schon für Gaza, dass Israels Zielen auf die
Wasser-Infrastruktur „absichtlich und systematisch“ war. Das
Septembertreffen des Russel-Tribunals, das mit Untersuchungen der
Menschenrechtsverletzungen der Gräueltaten dieses Sommers beauftragt
war, ist zu ähnlichen Schlussfolgerungen gekommen.
Human Rights Watch und
Amnesty International hatten auch die PA gedrängt, wegen dieser
Verletzungen in Aktion zu treten und vor das ICC zu bringen.
(dt. Ellen Rohlfs, etwas
freier übersetzt)
(Ab hier übersetzt von
Inga Gelsdorf)
Und während zweifellos
über den „Kriegsnebel“ oder das Zielen auf die Wasser-Infrastruktur
argumentiert werden wird, es sei versehentlich oder als
Kollateralschaden geschehen, so ist diese Verteidigungslinie geschwächt,
wenn man derartige Militärangriffe im Rahmen eines längerfristigen
systematischen Programms sieht. Beispielsweise wurde bei der Invasion
von Jenin in 2001 – 2 dieselbe Strategie der willkürlichen Beschädigung
von Wasseranlagen eingesetzt. Die Invasionen verursachten massive
Schäden an der Wasser- und Abwasserstruktur, schnitten wochenlang die
Wasserversorgungen für die Zivilpersonen ab.
Noch hinterhältiger war
der langsame, aber willkürliche Schaden an der Wasserinfrastruktur, der
ein Teil der tagtäglichen Besetzung war. Dieser Schaden ist sowohl in
der Westbank als auch in den Äckern von Gaza sichtbar, die vom
israelischen Militär seit 2005 zur „Pufferzone“ deklariert wurden.
Eine offizielle
Dokumentation hat die Zerstörung von 173 verschiedenen Wasser“stücken“,
der Sanitärversorgung oder der Hygiene-Infrastruktur im Gebiet C der
Westbank durch die israelischen Streitkräfte in den Jahren 2009 und 2011
aufgelistet. Darin inbegriffen war die Konfiszierung der Wassertanker,
die als Notmaßnahme dienen, wenn der Zugang zum Wasser verwehrt wird. In
dem Grenzgebiet von Gaza – das 17% von Gazas Landmasse einnimmt – wurden
305 landwirtschaftliche Brunnen zwischen 2005 und 2013 zerstört.
Darüber hinaus verüben
jüdische Siedler in den illegalen Nur-Für-Juden-Siedlungen in der
Westbank regelmäßig Vandalismus und Zerstörung, deren Ziel insbesondere
palästinensische Wasservorkommen und Quellwasser sind, die sie sich für
ihre eigene Freizeitnutzung aneignen.
Die Zerstörung der seit
Generationen bestehenden Wasserinfrastruktur, wie zum Beispiel,
historische Zisternen oder Quellen, beraubt nicht nur marginalisierten
Gemeinden des Wassers, sondern zerstört ein wichtiges Element der
palästinensischen Geschichte und das biologische Verhältnis der Gemeinde
zu den natürlichen Quellen. Des Weiteren vertreibt die israelische
Politik die Bauern aus ihrem Land, indem sie sie des Wassers beraubt.
Der Verlust des landwirtschaftlichen Einkommens, aufgrund von („de-developed“?)
Wasserinfrastruktur wird auf 1,44 Billionen US-Dollar jährlich
geschätzt.
Obwohl Israel die völlige
Kontrolle über Gebäude, Entwicklung oder Erhaltung der
Wasserinfrastruktur im Gebiet C hat – wo Genehmigungen systemisch
verneint werden - hält es auch indirekt die Kontrolle über alle Gebiete
der Westbank aufrecht, wo es die Wasseraufbereitung, -berieselung oder
-industrieanlagen verhindern kann und dies auch tut.
Beweise für den
Wasserkrieg und für willkürliche Maßnahmen, Wasser als Waffe gegen die
palästinensische Zivilbevölkerung einzusetzen, wird auf allen Ebenen
dokumentiert und die Maßnahmen, alle Betroffenen hierüber aufzuklären,
gehen weiter. Israels Wasserkrieg wurde viel zu lange ungestraft
fortgesetzt und muss bekämpft werden, bevor dessen Auswirkungen nicht
mehr rückgängig gemacht werden können.
Daljani ist ein
Polizeimitglied von Al-Shabaka, dem palästinensischen Polizeinetzwerk,
und ein palästinensischer Umweltforscher und Aktivist, der in Jerusalem
ansässig ist. |