Das Palästina Portal

Nazareth - Die Gespräche zwischen Barack Obama und der israelischen sowie der palästinensischen Führung in den vergangenen zwei Wochen haben eine Welle des Medieninteresses an den Siedlungen ausgelöst, die Israel seit nurmehr vier Jahrzehnten auf palästinensischem Territorium errichtet. Die Botschaft des US-Präsidenten ist unzweideutig: Die kontinuierliche Ausbreitung der Siedlungen macht die Gründung eines palästinensischen Staates unmöglich und damit den Frieden zwischen Israelis und Palästinensern. Es ist zu erwarten, daß er diese Botschaft wiederholen wird, wenn er sich morgen von Kairo aus an die muslimische Welt richtet. Herrn Obamas Ansprache impliziert, daß Israel, wenn es den Siedlungsbau erst einmal eingefroren hat, damit anfangen muß, eine bedeutende Anzahl Siedlungen niederzureißen, um Boden wieder freizumachen, der für einen palästinensischen Staat gebraucht wird.

Verständlicherweise haben sich viele Medien in dieser Zeit der rund um die Uhr Berichterstattung um aktuelle Meldungen über die Siedler bemüht und stützen sich hauptsächlich auf die internationalen Nachrichtenagenturen wie Reuters, Associated Press (AP) und Agence France-Presse (AFP). Diese Organisationen mit Mitarbeitern in Jerusalem und Tel Aviv produzieren am laufenden Band eine Fülle von Berichten, die Zeitungen und Sendeanstalten weltweit aufgreifen.

Können sich Leser also, angesichts des Einflusses, den die Nachrichtenagenturen auf die Weltmeinung haben sowie der entscheidenden Bedeutung des Siedlungsproblems für die Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes darauf verlassen, daß sie eine ausgewogene Berichterstattung abliefern? Die Antwort ist traurigerweise: nein. Sogar bezüglich der grundlegendsten Fakten über die Siedler wie der Zahl, die auf besetztem palästinensischen Territorium lebt, liegen die Agenturen regelmäßig falsch. Es leben rund eine halbe Million Juden illegal auf Land, das von Israel im Krieg von 1967 besetzt wurde. Wenn man die paar Tausend berücksichtigt, um die das ganze schwankt (Israel aktualisiert seine Zahlen mit ziemlicher Verzögerung), gibt es fast 300.000 Siedler in der Westbank und weitere 200.000 in Ost-Jerusalem.

Klingt einfach. Was ist also anzufangen mit dieser ganz typischen Zeile aus einem Bericht, der letzte Woche von AFP veröffentlicht wurde: 'Über 280.000 Siedler leben zur Zeit in Siedlungen, verteilt auf palästinensischem Territorium, das Israel während des Sech-Tage-Krieges 1967 erobert hat'? Oder mit der folgenden von AP: 'Die USA sehen in den Siedlungen - Heimat für fast 300.000 Israelis - Hindernisse für den Frieden, weil sie auf besetztem Gebiet gebaut wurden, das die Palästinenser für einen künftigen Staat beanspruchen.'

Die Antwort ist, daß sie sich in Ost-Jerusalem befinden, was für die Reporter der Agenturen in zunehmendem Maße bedeutet, daß sie überhaupt nicht als Siedler anzusehen sind. In vielen Berichten wird die Siedlerpopulation Ost-Jerusalems aus der Gleichung herausgelassen. Aber auch, wenn die Nachrichtenagenturen die Zahl der Siedler dort nennen, beziehen sie sich durchweg allein auf sie, isoliert von den Siedlern in der West Bank, oder beschreiben sie einfach als "Juden".

Schlimmer noch, dieses irreführende Verfahren setzt sich auch noch fort. Mitarbeiter führender Zeitungen machen die gleichen grundlegenden Fehler. So berichtete die New York Times in der letzten Woche ganz unbekümmert, daß Außenministerin Hillary Clinton "am Mittwoch kompromißlos den völligen Stop des Siedlungsbaus in der Westbank" gefordert hätte. In Wirklichkeit hatte sie gesagt, daß der Präsident einen "Stop der Siedlungen sehen wolle - nicht einiger Siedlungen, nicht Außenposten, nicht ein Ende des natürlichen Wachstums." Das bedeutet, daß das Weiße Haus alle Siedlungen komplett einfrieren will, einschließlich der in Ost-Jerusalem. Das ist keine linguistische Haarspalterei. In Israels Versuch, einen Unterschied zwischen dem Status der Westbank und Ost-Jerusalems zu machen, obwohl diese aneinandergrenzenden Territorien beide gleichermaßen palästinensisch sind und beide von Israel 1967 erobert wurden, liegt der Kern des Konflikts und seine Lösung.

Israels offizielle Position, die von den Politikern der Linken und der Rechten gleichermaßen akzeptiert wird, ist, daß Israel Jerusalem 1967 durch die Annexion der östlichen, palästinensischen Hälfte "vereint" und die Stadt damit zur "ewigen Hauptstadt des jüdischen Staates" gemacht habe. Von den 250.000 Palästinensern Ost-Jerusalems - denen so etwas wie ein permanenter Aufenthaltsstatus, aber nicht die israelische Staatsbürgerschaft zugebilligt wird - denken die Israelis nicht, daß sie unter Besatzung leben. Noch dazu hat Israel nach 1967 die städtischen Grenzen Jerusalems neu gezogen und einen riesigen Streifen der Westbank mit einbezogen, der sich fast bis zum Jordan erstreckt. Per Annektion eignete man sich nicht nur Ost-Jerusalem an, sondern baute zudem Siedlungen auf einem weit größeren Gebiet, um die palästinensischen Hoffnungen auf einen Staat zu sabotieren. Israel's Premierminister Benjamin Netanyahu erklärte kürzlich über Ost-Jerusalem: "Es handelt sich nicht um eine Siedlung, und wir werden weiter dort bauen." Diese Sicht wurde auch von Ehud Olmert geteilt, der während der letzten Monate im Amt den Bau von Tausenden von Häusern für Juden im palästinensischen Teil der Stadt anordnete - trotz des Zugeständnisses, mit dem er auf der Friedenskonferenz von Annapolis Ende 2007 einen Siedlungsstop versprach. Von den meisten israelischen Medien erwartet man nichts anderes, als daß sie die Regierungslinie zu Ost-Jerusalem wiedergeben. Aber warum tun viele ausländische Journalisten das gleiche? Einige sind zweifellos ahnungslos, andere faul.

Aber die über die komplizierten Zusammenhänge dieses Konflikts wohlinformierten Mitarbeiter und Redakteure der Agenturen sind keins von beiden. Wer - im Gegensatz zu den palästinensischen Stringern, die das Rohmaterial liefern - die letzten redaktionellen Entscheidungen trifft, ist zu nah an Israel dran, um völlig objektiv zu bleiben. Einige sind israelische Staatsbürger oder mit einem Israeli verheiratet. Aber auch von den leitenden Redakteuren, auf die das nicht zutrifft, lebt die überwältigende Mehrzahl in Israel und konsumiert die israelische Medienberichterstattung entweder auf Hebräisch oder auf Englisch. Noch dazu essen sie in israelischen Restaurants und gehen zu israelischen Parties und neigen in der Folge dazu, mit der israelischen Perspektive übereinzustimmen.

Die bei den Nachrichtenagenturen beschäftigten Journalisten spiegeln allzu leicht die israelische Sicht über Ost-Jerusalem wider und verleihen ihr damit einen Anstrich von Legalität. Leitende Mitarbeiter haben diesen blinden Fleck in ihrer Berichterstattung eingeräumt. "Wir betrachten die Siedler von Ost-Jerusalem als eine andere Kategorie", meinte einer, der sich Anonymität erbat. Warum? "Weil das die israelische Sichtweise über sie ist." Eingehender befragt, räumte er ein, daß diese Zahl wohl in die Anzahl der Siedler mit einberechnet werden müßte. "Das ist etwas, über das wir zur Zeit beraten,", fügte er hinzu. Es ist keine Zeit zu verlieren. Bei fehlender Sorgfalt könnten noch weitere Fehlinformationen Israels, die es der US-Administration unterzuschieben versucht, Einzug in Agenturtexte halten.