Bericht über den Schutz von Zivilpersonen vom 16. - 29. Mai 2023

Jüngste Entwicklungen (nach der Berichtszeit)

Am 30. Mai wurde ein israelischer Siedler aus dem fahrenden Auto von einem Palästinenser in der Nähe der Siedlung von Hermesh zwischen den Gouvernements Jenin und Tulkarm im Norden der Westbank erschossen. Israelische Streitkräfte leiteten eine Fahndung ein und richteten Kontrollpunkte ein, die den Zugang und den Verkehr der Palästinenser in das - und aus dem Gebiet behinderten. Nach dem Vorfall griffen israelische Siedler die Palästinenser und ihr Eigentum in den umgebenden Dörfern und an den Straßenkreuzungen an.

Wichtige Ereignisse der Berichtszeit

Israelische Streitkräfte töteten vier Palästinenser und verletzten 67 weitere bei zwei Fahndungs- und Verhaftungsoperationen in Nablus und Jenin. Am 22. Mai fielen israelische Streitkräfte im Balata-Flüchtlingslager (Nablus) ein und töteten drei Palästinenser. Augenzeugen und einer online-Video-Aufzeichnung zufolge schossen israelische Streitkräfte einen der Männer in den Rücken, als er versuchte, aus dem Gebiet zu fliehen. Daraufhin erfolgte ein Schusswechsel zwischen den israelischen Streitkräften und den Palästinensern, was zu dem Tod von zwei weiteren Palästinensern führte, die dem israelischen Militär zufolge an dem Schusswechsel beteiligt waren. Bei der Operation zerstörten israelische Streitkräfte eine Wohnstruktur und zum Teil zwei weitere Wohneinheiten durch den Einsatz von Sprengsätzen, wodurch Palästinenser aus sechs Haushalten vertrieben wurden (weitere Einzelheiten unten). Die israelische Armee erklärte, die Detonation sei ausgeführt worden, um Sprengkörper zu zerstören, die vor Ort gefunden wurden. 63 Palästinenser wurden verletzt, darunter vier durch scharfe Munition. Medizinische Quellen berichteten, dass die Streitkräfte die Bereitstellung sofortiger medizinischer Hilfe für die Verletzten verhinderten. Den israelischen Streitkräften zufolge wurde ein israelischer Soldat verletzt. Am 29. Mai führten israelische Streitkräfte eine Razzia im Jenin-Flüchtlingslager durch und hatten einen Schusswechsel mit Palästinensern. Israelische Streitkräfte töteten einen Palästinenser, der dem israelischen Militär zufolge an dem Schusswechsel beteiligt und davor in Angriffen gegen Israelis involviert war. Bei derselben Operation wurden sechs Palästinenser verletzt und sechs weitere verhaftet. Örtlichen Medien zufolge behinderten die israelischen Streitkräfte die Arbeit der Sanitäter und verursachten Schäden an einem Krankenwagen. Zwischen dem 1. Januar und 29. Mai 2023 töteten israelische Streitkräfte 112 Palästinenser in der Westbank, auch in Ostjerusalem, mehr als die doppelte Anzahl (53) als in derselben Zeit im Jahr 2022.

Ein israelischer Siedler erschoss einen Palästinenser, der in eine israelische Siedlung in Hebron eingedrang und angeblich ein Messer in der Hand hielt. Der Vorfall fand am 26. Mai in der Siedlung von Teneh Omarim (Hebron) statt. Augenzeugen, die von den israelischen Medien zitiert wurden, sagten, sie hätten befürchtet, er wolle dort eine Messerattacke verüben. Sein Körper wurde von den israelischen Behörden einbehalten. Seit Anfang 2023 bis zum 29. Mai töteten israelische Siedler fünf Palästinenser in der Westbank, darunter Ostjerusalem, drei von ihnen waren Täter/angebliche Täter, die Angriffe gegen Israelis verübten.

Insgesamt 409 Palästinenser, darunter mindestens 41 Kinder, wurden von israelischen Streitkräften in der gesamten Westbank verletzt; 40 von ihnen wurden mit scharfer Munition beschossen. 214 der Verletzungen geschahen während Operationen der israelischen Streitkräfte. Mehr als die Hälfte der Verletzungen erfolgten während einer Operation vor dem Morgengrauen im Aqbat Jaber-Flüchtlingslager (Jericho), bei der die israelischen Streitkräfte 15 Palästinenser verhafteten, massive Schäden an palästinensischen Häusern verursachten und Sanitäter und Krankenwagen blockierten, so dass sie nicht zu den Verletzten gelangen konnten. In vier Fällen verletzten israelische Streitkräfte, die israelische Siedler begleiteten, während diese widerrechtlich in palästinensische Gemeinden eindrangen, 122 Palästinenser. Die meisten der Verletzungen wurden bei zwei Zwischenfällen verzeichnet: nachdem Siedler in Josefs Grab in Nablus Stadt und in der Nähe einer Quelle in der palästinensischen Gemeinde von Qaryut (Nablus) eingedrungen waren, woraufhin Konfrontationen verzeichnet wurden. 69 weitere Palästinenser wurden in der Nähe von Beit Dajan, Beita und Burqa (Nablus) und Kafr Qaddum (Qalqilya) verletzt, als sie gegen Zugangsbeschränkungen und Siedlungsausweitung demonstrierten. Die restlichen vier palästinensischen Verletzten, die alle mit scharfer Munition beschossen worden waren, waren die Folge von Auseinandersetzungen mit israelischen Streitkräften, die am Eingang von Qalqiliya Stadt, am Ayda-Flüchtlingslager und dem Dorf Husan (beide in Bethlehem) stationiert waren. Insgesamt wurden 340 Palästinenser aufgrund der Einatmung von Tränengas behandelt; 40 wurden mit scharfer Munition beschossen; 16 wurden mit gummi-ummantelten Stahlkugeln verletzt, sieben erlitten Schrapnell-Verletzungen, drei wurden tätlich angegriffen und weitere drei verletzt, als sie von Schallgranaten oder Tränengaskanistern getroffen wurden.

Am 18. Mai marschierten Tausende von Israelis durch Ostjerusalem bei dem jährlichen „Flaggenmarsch“ am Jerusalem-Tag, der an die israelische Eroberung von Ostjerusalem 1967 erinnert. Israelische Behörden mobilisierten Tausende von Polizisten und errichteten Metallzäune außerhalb des Damaskus Tores und blockierten den palästinensischen Zugang in und aus der Altstadt von Jerusalem. Konfrontationen brachen zwischen den Palästinensern und israelischen Streitkräften aus, bei denen mehrere Palästinenser, darunter Kinder und Frauen, körperlich angegriffen wurden und mindestens zehn weitere verhaftet wurden. Große Gruppen von Israelis drängten in die Altstadt von Jerusalem vor, die Beleidigungen und provokative Slogans gegen Palästinenser ausstießen, Gegenstände auf Journalisten warfen und mindestens zwei von ihnen verletzen. Davor am selben Tag schränkten israelische Behörden den Zugang der Palästinenser zur Al-Aqsa Moschee ein und erlaubte nur denjenigen, die älter als 50 Jahre waren, ihr Gebet im Morgengrauen zu verrichten. Am Morgen wurden ungefähr 2.600 Israelis der Zugang zu dem Grundstück mit Unterstützung der israelischen Polizei erlaubt. Es kam zu Konfrontationen zwischen Palästinensern und der israelischen Polizei.

Israelische Siedler verletzten 17 Palästinenser, darunter drei mit scharfer Munition, und Personen, von denen man weiß oder annimmt, dass sie Siedler sind, beschädigten palästinensisches Eigentum bei weiteren 19 Zwischenfällen in der gesamten Westbank. Zwischen dem 19. und 20. Mai bei drei unabhängigen Vorfällen wurden über Konfrontationen zwischen israelischen Siedlern und Palästinensern berichtet, nachdem israelische Siedler in die Altstadt von Jerusalem und in das At Tur-Gebiet eingedrungen waren. Siedler warfen Steine, die zu Schäden an 17 Fahrzeugen und vier Läden von Palästinensern führten. Acht Palästinenser und zwei Siedler wurden verletzt. Israelische Streitkräfte mischten sich ein und feuerten Tränengaskanister und gummi-ummantelte Stahlkugeln, die weitere fünf Palästinenser verletzten, und verhafteten zwei. Am 24. Mai wurden drei Palästinenser durch scharfe Munition verletzt und einer durch Schrapnell, als israelische Siedler in Begleitung von israelischen Streitkräften in das palästinensische Dorf Burqa (Nablus) eindrangen, die Bewohner angriffen und Schäden an Häusern, Wassertanks und Viehunterkünften verursachten. Am 26. Mai eröffnete eine Gruppe von circa 50 bewaffneten israelischen Siedlern, angeblich aus dem israelischen Adi Ad-Siedlungsaußenposten, das Feuer, warfen Steine und griffen brutal Palästinenser an, die ihre Ländereien zwischen den Dörfern Al Mughayyir und Turmus'aya (Osten von Ramallah) bearbeiteten. Sechs Palästinenser wurden verletzt, darunter zwei mit scharfer Munition. Die Siedler setzten fünf Fahrzeuge von Palästinensern in Brand, beschädigten weitere vier mit Steinen, und beschädigten Futtermittel für das Vieh. Am 29. Mai warfen israelische Siedler, angeblich aus einem neu errichteten Siedlungsaußenposten, der Sde Yonatan genannt wird, Steine und verletzten zwei palästinensische Bauern, die ihre Ländereien in Deir Dibwan (Ramallah) bearbeiteten. Bei demselben Vorfall warfen Siedler Steine und beschädigten fünf Kraftfahrzeuge und ein Haus und setzten ein weiteres Fahrzeug in Brand. Gemeindequellen zufolge wurde während der Berichtszeit Vandalismus an mehr als 500 Bäumen und Setzlingen in acht Fällen auf palästinensischem Land in der Nähe der israelischen Siedlungen verübt. Lokalen Quellen und Augenzeugen zufolge setzten Siedler in Qaryut, Sabastiya und Burqa (alle in Nablus), Ramin (Tulkram), und Beit Ummar (Hebron) kultiviertes Land in Brand, verursachten Schäden an der Ernte und brachen in Farmgebiete ein, beschädigten kulturelle Strukturen, Wasserrohrleitungen und Metallzäune. In den restlichen Fällen, die in der ganzen Westbank verzeichnet wurden, warfen Personen, von denen man weiß oder annimmt, dass sie Siedler sind, Steine und verwüsteten acht palästinensische Fahrzeuge.

Zwei israelische Siedler wurden bei ihrer Fahrt über Straßen der Westbank in Nablus und Ramallah am 23. und 29. Mai, als Steine auf Autos geworfen wurden, verletzt. Außerdem wurde ein Soldat bei einer Ramm-Attacke verletzt. Bei weiteren drei unabhängigen Vorfällen feuerten Palästinenser Schüsse auf israelische Fahrzeuge in der Nähe von Nablus, Jenin und Bethlehem ab, was zu Schäden an drei israelischen Fahrzeugen führte. Bei zwei anderen Vorfällen in der Nähe von Ramallah and Jericho warfen vermutlich Palästinenser Steine auf israelische Fahrzeuge und beschädigten sie. Israelische Quellen berichteten, dass insgesamt sieben Fahrzeuge mit israelischen Kennzeichen in der Berichtszeit beschädigt wurden. Bei einem separaten Vorfall wurde ein israelischer Soldat am 21. Mai bei einer Ramm-Attacke auf der Hauptstraße von Huwwara Stadt in Nablus verletzt. Das israelische Militär sagte, der Täter sei vom Tatort geflohen, woraufhin die israelischen Streitkräfte eine Fahndung einleiteten, was zu Einschränkungen des palästinensischen Zugangs und des Verkehrs in und aus dem Gebiet führte.

Bewohner der palästinensischen Hirtengemeinde von Ein Samiya in Ramallah wurden aus ihrer Gemeinde am 22. Mai aufgrund wiederholter Siedlergewalt, reduziertem Weideland, Erweiterung der Siedlungen, Zerstörungen und Bedrohungen ihrer Schule durch die israelischen Behörden umgesiedelt. Insgesamt 33 Haushalte, die aus 178 Menschen bestanden, darunter 78 Kinder, wurden vertrieben. In ihrer Aussage am 25. Mai 2023 betonte die amtierende Koordinatorin für humanitäre Hilfe, Yvonne Helle, den nicht ganz freiwilligen Charakter der Vertreibung und drückte ihre Besorgnis über die Zwangsmaßnahmen in der Westbank, die zu einer ähnlichen Vertreibung in den Gemeinden Wadi as Seeq und Ras a Tin (beide in Ramallah) und Lifjim (Nablus) führte. Das ergibt eine Vertreibung von mehr als 180 Palästinenser seit 2022. In der Nacht vom 23. Mai brachen israelische Siedler in die Gemeinde von Ein Samiya ein und verübten Vandalismus in der Gemeindeschule, beschädigten Wassertanken und zerstörten drei mobile Latrinen.

Intensivierte israelische Siedlungsaktivitäten in der Nähe des palästinensischen Dorfes von Burqa (Nablus) haben Besorgnis um die Sicherheit der Menschen und den Zugang zu Lebensgrundlagen aufkommen lassen. Am 18. Mai hob das israelische Militär ein Zugangsverbot für Israelis zu der Siedlung von Homesh auf und ordnete einem regionalen Siedlerrat Land zu. Am 25. Mai begannen israelische Siedler neue Strukturen in der Siedlung zu errichten. Diese Aktivitäten sind angeblich Teil einer israelischen Initiative, um die Siedlung zu „regulieren“, die ursprünglich auf privatem palästinensischen Land erbaut wurde, zu dem den palästinensischen Landeigentümern der Zugang von je her verboten war. Die Siedlung wurde 2005 evakuiert und danach wieder als religiöse Schule errichtet.

Die israelischen Behörden zerstörten, beschlagnahmten oder zwangen Menschen zur Zerstörung von 43 Strukturen in Ostjerusalem und in Zone C der Westbank, darunter 11 Häuser, unter dem Vorwand nicht vorhandener von Israel ausgestellter Baugenehmigungen, die für Palästinenser so gut wie gar nicht zu erhalten sind. Das Ergebnis war, dass 56 Palästinenser, darunter 33 Kinder, vertrieben wurden und die Lebensgrundlagen von mehr als 200 weiteren betroffen waren. Eine der betroffenen Strukturen wurde von Gebern als humanitäre Hilfe in der Herdengemeinde Umm al Kheir in Hebron bereitgestellt, die in einem Gebiet gelegen ist, das von den israelischen Behörden als „Feuerzone 917“ und als Sperrgebiet für Militärtrainings klassifiziert ist. Mehr als 80 Prozent der betroffenen Strukturen (35) befanden sich in Zone C. Die restlichen acht Strukturen wurden in Ostjerusalem zerstört, darunter auch zwei Wohnstrukturen im Gebiet Wadi Qaddum von Silwan, was zur Vertreibung von sieben Haushalten führte, die aus 39 Personen, darunter 22 Kinder, bestanden. Fünf dieser acht in Ostjerusalem zerstörten Strukturen wurden von ihren Eigentümern selbst zerstört, um die Zahlung von Gebühren an die israelischen Behörden zu vermeiden. Außerdem zerstörten die israelischen Streitkräfte bei einer israelischen Militäroperation im Balata-Flüchtlingslager in Zone A der Westban drei Wohnstrukturen (oben nicht mit einbezogen), wodurch sechs Haushalte vertrieben wurden, die aus 34 Menschen bestehen, darunter 20 Kinder.

Am 23. Mai drangen israelische Streitkräfte in das Dorf Ni’lin (Ramallah) in Zone B der Westbank ein und zerstörten aus strafrechtlichen Gründen das mehrstöckige Haus einer Familie, deren Mitglieder einen Israeli getötet und zwei weitere bei einem Angriff in Israel am 9. März 2023 verletzt hatten. Ein Haushalt, der aus 14 Personen bestand, darunter acht Kinder, wurde vertrieben und zwei weitere Haushalte wurden auf andere Weise betroffen. Seit Anfang 2023 wurden 11 Häuser und eine landwirtschaftliche Struktur aus strafrechtlichen Grünen zerstört, im Vergleich zu 14 Strukturen im Jahr 2022 und drei in 2021. Strafrechtliche Zerstörungen sind eine Form der kollektiven Bestrafung und als solche nach dem Völkerrecht illegal.

In zwei Fällen vertrieben israelische Streitkräfte vorübergehend drei Haushalte, die aus 14 Personen bestanden, aus der Herdengemeinde von Al Farisiya-Nab'a al Ghazal im nördlichen Jordantal, vier Stunden lang, indem sie Militärtraining als Grund angaben. Diese Gemeinde liegt in einer von Israel deklarierten „Feuerzone“ und gilt als höchst gefährdet, zwangsweise umgesiedelt zu werden. Feuerzonen decken fast 30 Prozent der Zone C ab und beherbergen 38 Gemeinden, die aus 6.200 Personen bestehen.

Absperrungen in der ganzen Westbank behindern weiterhin den Zugang für Tausende von Palästinenser zu Lebensgrundlagen und Dienstleistungen. Am 23. und 25. Mai errichtete die israelische Armee Erdwälle und schloss einen Tag und zwei Stunden lang das Straßentor an den Eingängen der Dörfer Shufa (Tulkarm) und Beit Iksa (Jerusalem), wodurch die Bewegungsfreiheit von mindestens 1.400 Palästinenser beeinträchtigt wurde. In dem Fall von Shufa war das angeblich eine Antwort auf eine Schießerei auf Fahrzeuge israelischer Siedler, wobei ein Siedler verletzt wurde. Außerdem installierte die israelische Armee am 16. Mai zwei Straßentore in zwei verschiedenen Fällen: eins am Eingang zur Stadt Jericho und das andere an einer Straße, die zu landwirtschaftlichem Gebiet in der Gemeinde Al 'Auja in Jericho führt, so dass der Zugang der Palästinenser in und aus Jericho Stadt und zu den landwirtschaftlichen Gebieten behindert wurde. Im Gebiet H2 von Hebron Stadt wurden insgesamt 12 fliegende Kontrollpunkte verzeichnet, gegenüber einem 14-tägigen Durchschnitt von 2 Anfang 2023, was zu langen Verzögerungen führte. Außerdem wurde der Zugang für die Palästinenser zum Dorf Al Mughayyir (Ramallah) weiter eingeschränkt in der Berichtszeit, angeblich aufgrund von Steinewürfen auf Fahrzeuge israelischer Siedler.

Im Gazastreifen eröffneten israelische Streitkräfte in mindestens 15 Fällen ein „Warnfeuer“ auf Palästinenser, die sich dem Trennzaun näherten oder in der Nähe des Zauns oder vor der Küste aufhielten, vermutlich, um Zugangsbeschränkungen durchzusetzen. Keine Verletzungen oder Schäden wurden verzeichnet, obwohl die Arbeit der Bauer und Fischer beeinträchtigt wurde. In drei Fällen planierten israelische Militärbulldozer Land innerhalb von Gaza in der Nähe des Trennzauns in Rafah, Khan-Younis und dem mittleren Gebiet. Am 18. Mai versammelten sich Palästinenser in der Nähe des Trennzauns in Gaza Stadt, um gegen den jährlichen Jerusalemer „Flaggenmarsch“ zu protestieren. Die Proteste führten zu Konfrontationen zwischen israelischen Streitkräften und palästinensischen Demonstranten in der Nähe des Zaunes, was in Verletzungen bei 11 Palästinensern, darunter 2 Kinder, eine Frau und ein Sanitäter, ausartete.

(übersetzt von Inga Gelsdorf)

Fußnoten

1 Palästinenser, der getötet oder verletzt wurde durch Personen, die nicht zu den israelischen Streitkräften gehören, d.h., von israelischen Zivilpersonen oder durch palästinensische Raketen, die ihr Ziel verfehlten, als auch solche, deren Todesursache oder Täteridentität umstritten, unklar oder unbekannt sind, werden separat erfasst. In dieser Berichtszeit wird ein von einem israelischen Siedler getöteter Palästinenser, separat erfasst.


2 israelische Opfer in diesen Schaubildern schließen Personen ein, die verletzt wurden, als sie in Unterkünfte bei palästinensischen Raketenangriffen liefen. Ausländer, die bei palästinensischen Angriffen getötet wurden und Personen, deren Todesursache oder Täteridentität umstritten, unklar oder unbekannt sind, werden separat erfasst.

OCHAs Angaben über den Schutz von Zivilpersonen enthalten Vorfälle, die außerhalb der besetzten palästinensischen Gebiete (oPt) geschehen, nur dann, wenn Bewohner der besetzten palästinensischen Gebiete entweder als Opfer oder Täter involviert sind.

Die aktuellsten Daten und mehr Zwischenfälle sind verfügbar unter: ochaopt.org/data.  Quelle
 

Verkehr von und nach Gaza: Update für April 2023

 23. Mai 2023

Wichtige Ereignisse

 Im April 2023 gab es einen leichten Anstieg bei der Anzahl der von den israelischen Behörden ausgestellten Ausreisegenehmigungen, die den Bewohnern von Gaza aus beruflichen Gründen erteilt wurden.

Jedoch der Personen- und Warenverkehr ist zurückgegangen, da die meisten Menschen keine Berechtigung haben, eine Genehmigung zu beantragen.

Hintergrund:  Langanhaltende Einschränkungen des Personen- und Warenverkehrs nach und aus Gaza haben die Lebensbedingungen seiner mehr als 2 Millionen palästinenensischen Einwohner unterminiert. Viele der aktuellen Beschränkungen, die ursprünglich von den israelischen Behörden in den frühen 1990-ern verhängt wurden, wurden nach Juni 2007 infolge der Übernahme von Gaza durch die Hamas intensiviert, indem die israelischen Behörden eine Blockade verhängten. Trotz einiger Erleichterungen der Einfuhrbeschränkungen seit 2021 behindern die verbleibenden Einschränkungen den Zugang zu Lebensunterhalt, wichtigen Dienstleistungen und Wohnungen, stören das Familienleben und unterminieren die Hoffnungen auf eine sichere und erfolgreiche Zukunft. Die Situation wurde noch verschärft durch die von den ägyptischen Behörden am Rafah-Übergang verhängten Einschränkungen.

Ein aktiver Marktplatz in Gaza Stadt, wo die meisten Konsumsgüter verfügbar sind, jedoch die Kaufkraft beschränkt ist. Photo: OCHA.

Personenverkehr nach Israel und in die Westbank

•        Im April genehmigten die israelischen Behörden Personen aus Gaza 43.043 Ausreisen (in den meisten Fällen reisten die Reisenden mehrfach aus). Das sind 16 Prozent weniger als im März, aber 22 Prozent mehr als im monatlichen Durchschnitt von 2022; jedoch  91 Prozent weniger als der monatliche Durchschnitt im Jahr 2000, bevor die israelischen Behörden auf Kategorien basierende Einschränkungen verhängten.

•        Bis zu 90 Prozent der Ausreisen wurden Palästinensern aus arbeitstechnischen Gründen genehmigt, da die meisten von ihnen als Tagesarbeiter in Israel beschäftigt sind. Die israelischen Behörden erhöhten aus derartigen Gründen die Anzahl der Ausreisegenehmigungen 21.306 im März auf 21.835.

•         Fünf Prozent der Ausreisen unternahmen Patienten mit ihren Begleitpersonen zu ärztlichen Behandlungen in die Westbank oder nach Israel. Etwa 1.211 Ausreisegenehmigungsanträge wurden bei den israelischen Behörden wegen Arztterminen für den Monat April gestellt. 2 Prozent davon wurden nicht rechtzeitig bewilligt, im Vergleich zu 18 Prozent im März.

Hintergrund: Palästinensern wird die Ausreise aus Gaza nach Israel sowie auch die Durchreise zur Westbank, ohne eine von Israel ausgestellte Ausreisegenehmigung, untersagt. Nur diejenigen, die zu bestimmten Kategorien gehören, vor allem Tagesarbeiter, Händler, Patienten und ihre Begleitpersonen sowie Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, dürfen diese Genehmigungen beantragen. Andere Personen sind nicht berechtigt, noch nicht einmal, wenn sie laut den israelischen Behörden kein Sicherheitsrisiko darstellen. In vielen Fällen liefern die israelischen Behörden keine spezifischen Gründe für die Ablehnung eines Antrags. Wenn ein Antrag bewilligt wird, kann der Inhaber der Genehmigung über den von Israel kontrollierten Erez-Übergang reisen, der zu Tageszeit in Betrieb ist, von sonntags bis donnerstags sowie freitags für dringende Fälle und nur für Ausländer.

Personenverkehr nach Ägypten

•        Im April genehmigten die ägyptischen Behörden 8.572 Ausreisen für Personen aus Gaza (einige Reisende konnten mehrere Male ausreisen). Dieses Jahr liegt die Anzahl der Ausreisen 33 Prozent unter der von März und 29 Prozent unter dem monatlichen Durchschnitt in 2022.

•         Insgesamt 324 Menschen wurde die Einreise nach Ägypten verboten, im Vergleich zu 132 Ablehnungen im März 2023. Die Gründe für die Ablehnung werden natürlich nicht angegeben, aber örtlichen palästinensischen Behörden zufolge haben die ägyptischen Behörden oft Sicherheitsbedenken oder besondere Restriktionen bei Männern im Alter zwischen 18 – 40 Jahren.

Hintergrund: Palästinenser, die aus Gaza über Ägypten ausreisen, müssen sich bei den örtlichen palästinensischen Behörden zwei bis vier Wochen im Voraus registrieren lassen. Personen können auch einen Antrag bei den ägyptischen Behörden stellen, indem sie Dienste einer Privatfirma nutzen. Den Verfahren und Entscheidungen der Behörden mangelt es an Transparenz. Reisende verlassen Gaza über den Rafah-Übergang, der von den ägyptischen Behörden von sonntags bis donnerstags betrieben und kontrolliert wird. Die Fahrt durch die Sinai-Wüste dauert of lange und beinhaltet mehrere Kontrollstopps durch die ägyptischen Streitkräfte.
 

Eingehende Güter

Allgemeine Güter (außer Brennstoff und Gas)

•        Im April wurden 6.515 Lastkraftwagenladungen über die von Israelis und Ägyptern kontrollierten Übergänge eingeführt. Das sind 36 Prozent weniger als im März und 26 Prozent weniger als der monatliche Durchschnitt in 2022. Außerdem sind es 42 Prozent weniger als der monatliche Durchschnitt am Abend vor der Blockade 2007, obwohl Gazas Bevölkerung um mehr als 55 Prozent seitdem gewachsen ist. Der Rückgang im April wird den längeren Schließungen der israelischen Grenze während der israelischen Feiertage zugeordnet.

•        Von den eingeführten Gütern waren 28 Prozent Baumaterialien und 32 Prozent Lebensmittellieferungen. Circa 5 Prozent waren humanitäre Hilfsgüter der internationalen Organisationen, hauptsächlich Lebensmittel und medizinische Hilfsmittel.

•        Etwa 72 Prozent der eingehenden Güter wurden über Israel eingeführt. Das Volumen ist 33 Prozent niedriger als im März 2023 und fast 24 Prozent niedriger als im monatlichen Durchschnitt 2022. Über 24 Prozent davon waren Baumaterialien (hauptsächlich Aggregate, Zement und Stahlstangen).  Das ist 40 Prozent weniger als der monatliche Durchschnitt im Jahr 2022.

•           Die verbleibenden 28 Prozent der eingehenden Güter kommen über die ägyptische Grenze,   die für Einfuhren an 10 Tagen offen war. Das Volumen liegt 42 Prozent unter dem vom März, aber  noch circa 33 Prozent weniger als der monatliche Durchschnitt von 2022.

•           Von den über Ägypten eingehenden Gütern waren mehr als 38 Prozent Baumaterialien. Die meisten der übrigen Güter waren Lebensmittelartikel.

Hintergrund: Seit der Verhängung der Blockade in 2007 haben die israelischen Behörden die Einfuhr von Gütern, die sie als Güter mit doppeltem Verwendungszweck einstufen (sowohl zivil als auch militärisch) nach Gaza beschränkt, wie zum Beispiel Baumaterialien, bestimmte medizinische Ausrüstungen und einige landwirtschaftliche Artikel. Einigen dieser Güter kann die Einfuhr erlaubt sein nach einem langen Antrags- und Überprüfungsverfahren. Der Eingang der meisten Güter aus oder über Israel (darunter nicht beschränkte Güter) ist nur möglich über den Kerem Shalom-Übergang, infolge vorheriger Koordination mit den israelischen Behörden. Seit 2018 sind regelmäßig Güter auch aus Ägypten nach Gaza eingegangen, über den Rafah-Übergang, der von den ägyptischen Behörden kontrolliert wird und dann durch das benachbarte Salah Ad Din-Tor, das von den örtlichen Behörden kontrolliert wird.

Brennstoff und Gas

•        Die Menge an Benzin und Diesel, die nach Gaza aus Israel und Ägypten im April eingeführt wurde, nahm um 15 Prozent ab im Vergleich zum Monat März. Sie war auch um 23 Prozent niedriger als der monatliche Durchschnitt in 2022. Keine Beschränkungen werden auf die Einfuhr von Benzin jeglicher Art verhängt, aber die finanziellen Mittel und die Lagerkapazität sind begrenzt.

•        Kochgaseinfuhren gingen um 3 Prozent im Vergleich zu März zurück. Das Volumen war 5 Prozent höher als der monatliche Durchschnitt in 2022.

      Das Volumen von industriellem Diesel, das für das Gaza-Kraftwerk eingeführt wird, ging um 7       Prozent zurück im Vergleich zum März. Jedoch war es etwas höher als der monatliche Durchschnitt in 2022.

Ausgehende Güter

•        Im April verließen 514 Lastwagenladungen aus Gaza über die israelischen und ägyptischen Grenzen. Das waren 32 Prozent niedriger als im März 2023 und 18 Prozent niedriger als der monatliche Durchschnitt im Jahre 2022. Der Rückgang ist dem Ende der Exportsaison von genehmigten landwirtschaftlichen Artikeln zuzuordnen sowie den längeren Schließungen der israelischen Grenze während der israelischen Feiertage.

•         Etwa 366 LKW-Ladungen wurden über die israelische Grenze ausgeführt. Das waren 38 Prozent weniger Ausfuhren als im März, und 62 Prozent unter dem monatlichen Durchschnitt am Abend der Blockade in 2007.

•        Circa 53 Prozent dieser Güter gingen in die Westbank, 47 Prozent wurden nach Israel exportiert und weniger als 1 Prozent wurden ins Ausland versandt. 76 Prozent der ausgehenden Güter war Gemüse, 11 Prozent Textilien, 4 Prozent Fisch und die verbleibenden 9 Prozent beinhalteten Möbel, Eisenschrott und Aluminium sowie Fisch.

•        Weitere 148 LKW-Ladungen wurden nach Ägypten exportiert, die Eisenschrott und Aluminium sowie gebrauchte Batterien transportieren. Das sind 12 Prozent weniger als im März. In 2022 genehmigte die ägyptischen Behörden nur gebrauchte Batterien, Eisenschrott und Kupfer auszuführen.

Hintergrund: Die meisten Produkte, die außerhalb Gazas vertrieben werden, werden zu Märkten über den von Israel kontrollierten Kerem Shalom-Übergang transportiert, wo verschiedene Einschränkungen gelten. Die Ausfuhr von Gütern in die Westbank und Israel, Gazas Hauptmärkten, wurde zwischen 2007 und 2014 verboten, und dann nach und nach wieder eingesetzt. Seit August 2021 wurden bestimmte Güter nach Ägypten über das Salah Ad Din-Tor und den Rafah-Übergang exportiert.

Quelle   (übersetzt von Inga Gelsdorf)

Bericht über den Schutz von Zivilpersonen vom

2. - 15. Mai 2023

 19. Mai 2023

Wichtige Ereignisse während der Berichtszeit

Einzelheiten der Eskalation der Feindseligkeiten in Gaza und Israel vom 9. - 13. Mai sind in OCHAs Flash-Updates zu finden.

Im Gazastreifen haben die Vereinten Nationen den Tod von 33 Palästinensern überprüft, und ein Todesfall wird zur Zeit noch geprüft. Israelischen und palästinensischen Quellen zufolge wurden mindestens drei von allen palästinensischen Todesfällen durch Raketen, die ihr Ziel verfehlten, getötet. Laut dem Gesundheitsministerium (MoH) in Gaza wurden 190 Palästinenser innerhalb der Küstenenklave verletzt, darunter 64 Kinder und 38 Frauen. In Israel wurden eine israelische Frau und ein palästinensischer Arbeitsnehmer aus Gaza im Raketenfeuer getötet und mindestens 40 physische Verletzungen wurden von israelischen medizinischen Quellen gemeldet. 

  Ein Palästinenser aus Jenin starb am 2. Mai in einem israelischen Gefängnis nach einem rund dreimonatigen Hungerstreik. Bis zum Ende der Berichtszeit hielten die israelischen Behörden seinen Leichnam ein, sowie die von weiteren 132 Palästinensern. Einige dieser Leichname wurden seit 2016 einbehalten, wie eine Menschenrechtsorganisation berichtet. Aufgrund seines Todes feuerten bewaffnete palästinensische Gruppen in Gaza Raketen und andere Projektile in Richtung Israel. Das Ergebnis war, dass medizinischen Quellen zufolge 11 Israelis und drei Ausländer verletzt wurden, sowie Schäden am Eigentum verursacht wurde. Israelische Streitkräfte führten Luftangriffe und Bombardierungen aus, die angeblich auf Militäranlagen in Gaza zielten. Ein Palästinenser wurde als Ergebnis der israelischen Luftangriffe getötet und fünf weitere wurden verletzt, angeblich durch Schrapnell einer Rakete, die ihr Ziel verfehlte. Außerdem wurde ziviles Eigentum beschädigt, darunter mehrere Häuser, eine Schule sowie Strom- und Wasserleitungen.

    Israelische Streitkräfte töteten sieben Palästinenser und verletzten 236 weitere bei drei Operationen, die Undercover-Einheiten und Schusswechsel mit Palästinenser einschlossen. Am 4. Mai drangen israelische Undercover-Streitkräfte in die Altstadt von Nablus ein, wobei diese ein Wohngebäude umzingelten und Explosivgeschosse darauf abfeuerten. Dabei wurden drei Palästinenser getötet, ein Haus zerstört und Schäden an drei weiteren Häusern verursacht.  Dem israelischen Militär zufolge waren unter den Todesopfern Palästinenser, die verdächtigt wurden, drei israelische Siedler, darunter ein Kind, am 7. April getötet zu haben. Die Operation dauerte rund drei Stunden, wobei 156 Palästinenser verletzt wurden, darunter vier durch scharfe Munition. Bei der Operation mussten Dutzende von Schulkindern und Mitarbeiter der nahegelegenen Schule evakuiert werden. Mehr als 50 Schüler wurden aufgrund der Einatmung von Tränengas, das israelische Streitkräften abgefeuert hatten, medizinisch behandelt. Medizinischen Quellen zufolge schränkten israelische Streitkräfte den Verkehr der Krankenwagen in dem Gebiet während der Operation ein.

Am 6. Mai führten israelische Streitkräfte eine weitere Operation im Flüchtlingslager von Tulkarm durch, wobei sie ein Haus umzingelten und es zu Schusswechseln mit Palästinensern kam. Zwei Palästinenser wurden getötet. Laut dem israelischen Militär waren beide in Schusswechsel mit israelischen Streitkräften involviert und hatten zuvor auf einen Siedler geschossen und ihn verletzt. Zwei Palästinenser wurden verletzt,  einer der Verletzten und ein weiterer wurde verhaftet. Am 13. Mai drangen israelische Undercover-Streitkräfte in das Balata-Flüchtlingslager (Nablus) ein, indem sie einen palästinensischen Bus benutzten. Sie umzingelten ein Gebäude und hatten Schusswechsel mit Palästinensern. Zwei Palästinenser wurden von den israelischen Streitkräften durch scharfe Munition getötet. Während das israelische Militär behauptet, dass beide bewaffnet waren, weisen Augenzeugen und Menschenrechtsorganisationen darauf hin, dass sie weder bewaffnet, noch in einen Schusswechsel involviert waren. Bei derselben Operation wurden 78 Palästinenser verletzt, darunter drei mit scharfer Munition.

Israelische Streitkräfte töteten weitere vier Palästinenser bei weiteren drei Operationen, einige davon schlossen angeblich Schusswechsel mit Palästinensern ein. Am 10. Mai fielen israelische Streitkräfte in Qabatiya (Jenin) ein, wo sie auf zwei Palästinenser schossen und sie töteten. Dem israelischen Militär zufolge hatten sie zuvor auf sie geschossen. Ein unbeteiligter Palästinenser wurde dabei verletzt und erlag am nächsten Tag seinen Wunden. Bei der Operation warfen Palästinenser Steine und Sprengkörper auf die israelischen Streitkräfte, woraufhin ein Schusswechsel erfolgte. Am 11. Mai drangen israelische Streitkräfte in das Nur Shams-Flüchtlingslager (Tulkarm) ein, wo sie angeblich Schusswechsel mit Palästinensern hatten und zwei Palästinenser verletzten. Bei demselben Vorfall wurde ein älterer unbeteiligter Palästinenser von israelischen Streitkräften erschossen, als er durch das Gebiet fuhr. Israelischen Streitkräften zufolge wurde ein Soldat verletzt. Am 15. Mai töteten die israelischen Streitkräfte einen Palästinenser im Askar-Flüchtlingslager (Nablus) bei einem Vorfall, wo die israelischen Streitkräfte scharfe Munition und Tränengaskanister auf die Palästinenser abfeuerten, die Steine und Feuerwerkskörper auf sie warfen. Die Streitkräfte waren in das Lager eingedrungen, um die Maße des Familienhauses eines palästinensischen Mannes zu nehmen, der beschuldigt war, zwei israelische Siedler getötet zu haben, vermutlich in Vorbereitung eines Abrisses des Hauses im Rahmen einer Strafmaßnahme.  Ein palästinensisches Kind wurde durch scharfe Munition verletzt. Seit Anfang 2023 bis zum 15. Mai töteten die israelischen Streitkräfte 108 Palästinenser in der Westbank, darunter Ostjerusalem, mehr als das Doppelte der Todesrate in derselben Zeit in 2022 (51).

    Israelische Streitkräfte töteten zwei weitere Palästinenser, einen Mann und eine Frau, bei verschiedenen Vorfällen an israelischen Militärkontrollpunkten. Am 13. Mai erschossen israelische Streitkräfte einen Palästinenser am Kontrollpunkt an der Grünen Linie, in der Nähe des Eingangs von Barta’a (Jenin). Dem israelischen Militär zufolge versuchte der Mann, einen israelischen Soldaten zu erstechen;  keine israelischen Verletzten wurden gemeldet. Am 4. Mai erschossen israelische Streitkräfte eine palästinensische Frau, die einen israelischen Soldaten erstach, der am Kontrollpunkt in der Stadt Huwwara (Nablus) stationiert war. Ein israelischer Soldat wurde verletzt. Seit Anfang des Jahres wurden 12 Palästinenser von israelischen Streitkräften erschossen, während sie israelische Streitkräfte in der Westbank angeblich angriffen oder versuchten, sie anzugreifen.  

Insgesamt  688 Palästinenser, darunter mindestens 72 Kinder, wurden von israelischen Streitkräften in der gesamten Westbank verletzt; 54 von ihnen wurden mit scharfer Munition angeschossen. Von den Verletzten wurden 516 bei neun Durchsuchungs- und Verhaftungs- sowie anderen Operationen verletzt, die die israelischen Streitkräfte ausgeführt hatten, einschließlich der 240 palästinensischen Verletzten bei den obengenannten Operationen. Bei zwei Vorfällen verletzten die israelischen Streitkräfte neun Palästinenser (alle wurden aufgrund von Einatmung von Tränengas behandelt), nachdem israelische Siedler in Begleitung israelischer Streitkräfte in eine Quelle der palästinensischen Gemeinde von Qaryut (Nablus) eingedrungen waren und Steine auf palästinensische Kraftfahrzeuge am Eingang von Deir Sharaf (Nablus) geworfen hatten. Weitere 145 Palästinenser wurden in der Nähe von Beit Dajan und Beita (beide in Nablus), Kafr Qaddum (Qalqilya), Shufa (Tulkarm), vom Al 'Arrub-Flüchtlingslager (Hebron) und in Bethlehem Stadt bei Demonstrationen gegen Zugangsbeschränkungen, Siedlungserweiterung sowie den Tod des palästinensischen Gefangenen verletzt. Weitere sechs Palästinenser, darunter zwei Kinder, wurden verletzt, als Palästinenser Steine auf die israelischen Streitkräfte warfen, die an dem neu errichteten Kontrollpunkt am Eingang der Dörfer von Al Mughayyir (Ramallah) und Deir Sharaf (Nablus) stationiert waren; die israelischen Streitkräfte setzten scharfe Munition und gummi-ummantelte Stahlkugeln ein. Bei weiteren Vorfällen schossen israelische Streitkräfte auf zwei Palästinenser, die versuchten, ihre Arbeitsplätze in Israel über informelle Öffnungen in dem Trennzaun, in der Nähe von Habla (Qalqilya) zu erreichen. Zehn zusätzliche Verletzungen wurden im Fall einer Beschlagnahmung in Jubbet adh Dhib (Bethlehem) und einem strafrechtlichen Abriss in Haris (Salfit) gemeldet (mehr Einzelheiten, siehe unten). Insgesamt wurden 587 Palästinenser wegen der Einatmung von Tränengas behandelt, 54 mit scharfer Munition beschossen, 39 durch gummi-ummantelte Stahlkugeln verletzt, drei erhielten Schrapnell-Verletzungen und fünf wurden physisch angegriffen.

Israelische Siedler verletzten fünf Palästinenser, darunter drei mit scharfer Munition, und Personen, von denen man weiß oder annimmt, dass es sich um Siedler handelt, beschädigten palästinensisches Eigentum bei weiteren 28 Vorfällen in der gesamten Westbank. Das kommt zu den Verletzungen von neun Palästinensern durch israelische Streitkräfte bei den beiden obengenannten Vorfällen hinzu, in die Siedler in Qaryut und Deir Sharaf (beide in Nablus) involviert sind. Am 8. Mai griffen  israelische Siedler aus der Esh Kodesh-Siedlung brutal einen palästinensischen Bauern an und verletzten ihn, während er auf seinem Land in Jalud (Nablus) arbeitete. Am 10. Mai schoss eine Gruppe von israelischen Siedlern, einige davon bewaffnet, mit scharfer Munition auf zwei Palästinenser und verletzte sie und griff brutal ein palästinensisches Kind in Deir Dibwan (Ramallah) an. Am 12. Mai stellten sich Palästinenser gegen Siedler und warfen Steine auf sie, weil sie ihr Vieh auf kultiviertem palästinensischen Land in Silwad (Ramallah) grasen ließen, in der Nähe der israelischen Siedlung von Ofra. Ein Palästinenser wurde durch scharfe Munition verletzt und ein anderer physisch angegriffen und verletzt. Gemeindequellen zufolge wurden während der Berichtszeit in der Nähe israelischer Siedlungen auf palästinensichen Land, für dessen Zugang die Palästinenser die Genehmigung des israelischen Militärs benötigen, mehr als 870 Bäume und Setzlinge verwüstet. Derartige Schäden wurden bei 13 Vorfällen in der gesamten Westbank gemeldet. Bei weiteren zehn Vorfällen in Ein Samiya, Rammun, Silwad, Deir Dibwan und Al Mazra’a al Qibliya (alle in Ramallah), Biddya (Salfit), Jalud (Nablus), Maghayir al Abeed (Hebron), drangen Siedler in die Häuser ein und auf das Ackerland; beschädigten Ernten, zwei Wohn- und landwirtschaftliche Strukturen und verursachten Schäden an Vieh, wie Augenzeugen und lokale Gemeindequellen berichten. Bei den elf verbleibenden gemeldeten Vorfällen warfen israelische Siedler Steine auf - und verwüsteten - 11 palästinensische Fahrzeuge.

 Zwei israelische Siedler, darunter eine Frau, wurden bei vier verschiedenen Vorfällen in der gesamten Westbank verletzt. Bei einem Vorfall schoss ein Palästinenser auf ein Fahrzeug in der Nähe von Shufa (Tulkarm) am 2. Mai. Bei zwei weiteren Vorfällen warfen Personen, von denen man annimmt oder weiß, dass es Palästinenser sind, Steine auf israelische Fahrzeuge, die auf den Straßen der Westbank fuhren und verursachten Schäden an zwei Fahrzeugen.  Außerdem setzten die Palästinenser bei einem anderen Vorfall ein Siedlerfahrzeug in Husan (Bethlehem) in Brand. Insgesamt wurden israelischen Quellen zufolge mindestens vier Fahrzeuge mit israelischen Kennzeichen beschädigt.

Die israelischen Behörden zerstörten, beschlagnahmten oder zwangen Menschen zur Zerstörung von 42 Strukturen in Ostjerusalem und im Gebiet C der Westbank, darunter 17 Häuser, indem sie fehlende von Israel ausgestellte Genehmigungen angaben, die so gut wie unmöglich für Palästinenser zu erhalten sind. Neun der Strukturen wurden von Gebern in Form von humanitärer Hilfe bereitgestellt, darunter eine Schule, (weitere Einzelheiten, siehe unten).

Das Ergebnis war, dass  50 Palästinenser, darunter 23 Kinder, vertrieben wurden, und die Lebensgrundlagen von mehr als 600 weiteren, darunter 23 Kinder, beeinträchtigt wurden. Mehr als die Hälfte der betroffenen Strukturen (26) befanden sich im Gebiet C, darunter eine von Gebern gesponserte Schule. Die verbleibenden 16 Strukturen wurden in Ostjerusalem zerstört, darunter zwei Wohnstrukturen, die sich im Wadi Qaddum-Gebiet von Silwan befanden, was zu der Vertreibung von sieben Haushalten, die aus 39 Menschen bestanden, darunter 22 Kinder, führte. Weitere sieben Strukturen wurden von ihren Eigentümern selbst zerstört, um die Zahlung von Gebühren an die israelischen Behörden zu vermeiden. Außerdem (nicht oben berechnet) zerstörten die israelischen Streitkräfte in der Zone A der Westbank eine Wohnstruktur und verursachten Schäden an drei weiteren bei einer Operation der israelischen Streitkräfte in der Altstadt von Nablus  (siehe unten). 

Eine von Gebern finanzierte Schule wurde im Süden von Bethlehem zerstört. Am 7. Mai zerstörten die israelischen Streitkräfte eine von der EU gesponserte Schule, die mindestens 40 Schülern aus Jubbet Adh Dhib (Bethlehem) diente. Sie beriefen sich dabei auf eine fehlende von Israel ausgestellte Genehmigung und strukturelle Sicherheitsbedenken.  57 Schulen in der gesamten Westbank sind abrissgefährdet. Bei einem anderen Vorfall am 10. Mai baute die israelische Zivilverwaltung mit den israelischen Streitkräften zwei Zelte ab und beschlagnahmte sie. Sie hatten  als temporäre Klassenräume für die Schüler der Schule von Jubbet adh Dhib gedient. Die Zelte wurden als humanitäre Hilfe als Antwort auf die Zerstörung am 7. Mai bereitgestellt. Bei der Beschlagnahmung brachen Konfrontationen zwischen den palästinensischen Bewohnern und den israelischen Streitkräften aus, bei denen Palästinenser Steine warfen und die israelischen Streitkräfte gummi-ummantelte Stahlkugeln und Tränengaskanister abfeuerten. Das Ergebnis war, dass acht Palästinenser verletzt wurden;  Schulmöbel, wie Stühle und Pulte, wurden von den israelischen Streitkräften beschlagnahmt.

Am 2. und 3. Mai fielen israelische Streitkräfte in die Dörfer Hajja (Qalqilya) und Haris (Salfit) ein, in Zone B der Westbank, und zerstörten aus strafrechtlichen Gründen zwei mehrstöckige Familienhäuser, dessen Mitglieder vier Israelis töteten und andere verletzten. Drei Haushalte, die aus 14 Personen bestanden, darunter 8 Kinder, die vertrieben wurden. Neun weitere, darunter drei Kinder, wurden anderweitig betroffen. Während des Abrisses warfen Palstinenser Steine auf die israelischen Streitkräfte, die Tränengaskanister abschossen und einen Palästinenser verletzten. Seit Anfang 2023 wurden zehn Häuser und eine landwirtschaftliche Struktur aus strafrechtlichen Gründen zerstört, im Vergleich zu 14 Strukturen insgesamt in 2022 und drei Strukturen in 2021. Strafrechtliche Abrisse sind eine Art der Kollektivbestrafung und als solche gemäß dem Völkerrecht illegal, da sie auf die Familien eines Täters oder vermutlichen Täters zielen.

Absperrungen in der gesamten Westbank behindern weiterhin den Zugang von Tausenden von Palästinensern zu Lebensunterhalt und Dienstleistungen. Bei zwei unterschiedlichen Vorfällen errichtete die israelische Armee am 2. Mai Erdwälle und Betonblöcke und am 14. Mai installierte sie ein Straßentor an den Eingängen zum Dorf Shufa (Tulkarm), was die Bewegung von mindestens 1.400 Palästinensern behindert, vermutlich als Reaktion auf die Schießerei gegen israelische Siedlerfahrzeuge, die zur Verletzung eines Siedlers führte.  Bei mehreren Anlässen im H2-Gebiet von Hebron Stadt wurde von einer hohen Anzahl „fliegender“ Kontrollpunkte berichtet, hauptsächlich in dem nicht eingeschränkten Gebiet der Stadt. Insgesamt wurden 12 fliegende Kontrollpunkte bemerkt, ein Anstieg gegenüber zwei Kontrollpunkten im 14-tägigen Durchschnitt zu Beginn 2023.  Israelische Streitkräfte verstärkten ihre Sicherheitskontrollen an diesen Kontrollpunkten, was zu langen Wartezeiten für die Menschen führte, die sie passieren mussten. (bis zu drei Stunden in einigen Fällen).

    In dem nicht eingeschränkten H2-Gebiet stellten die israelischen Behörden am 3. Mai einen endgültigen Räumungsbefehl für zwei mehrstöckige Strukturen aus, darunter eine Schreinerei, aufgrund eines Streites um die Eigentümerschaft. Diese Räumung würde die Lebensgrundlage eines palästinensischen Haushaltes betreffen, der aus zehn Personen bestand, darunter acht Kinder. Die Palästinenser, der im H2-Gebiet leben, sind israelischen Zwangsmaßnahmen und -praktiken ausgesetzt.

    Im Gazastreifen eröffneten israelische Streitkräfte bei mindestens zehn Vorfällen (alle vor der Eskalation der Feindseligkeiten gemeldet) ein „Warnfeuer“ in der Nähe des Trennzaunes oder vor der Küste, vermutlich, um Zugangsbeschränkungen durchzusetzen. Keine Verletzungen oder Schäden wurden berichtet. In einem Fall planierten Militärbulldozer Ländereien in Gaza in der Nähe des Trennzauns im mittleren Bereich. Bei der Eskalation verhinderten die palästinensischen Behörden insgesamt sechs Tage lang sämtlichen Fischfang vor der Küste von Gaza, indem sie Sicherheitsbedenken angaben.

Fußnoten

1 Palästinenser, der getötet oder verletzt wurde durch Personen, die nicht zu den israelischen Streitkräften gehören, d.h., von israelischen Zivilpersonen oder durch palästinensische Raketen, die ihr Ziel verfehlten, als auch solche, deren Todesursache oder Täteridentität umstritten, unklar oder unbekannt sind, werden separat erfasst. In dieser Berichtszeit werden drei Palästinenser, die vermutlich durch palästinensische Raketen getötet wurden, sowie mindestens fünf Palästinenser, die unter ähnlichen Umständen verletzt wurden, separat gezählt. Außerdem wurden in Israel durch Raketen bewaffneter palästinensischer Gruppen ein Palästinenser getötet und ein weiterer verletzt.

 2 israelische Opfer in diesen Schaubildern schließen Personen ein, die verletzt wurden, als sie in Unterkünfte bei palästinensischen Raketenangriffen liefen. Ausländer, die bei palästinensischen Angriffen getötet wurden und Personen, deren Todesursache oder Täteridentität umstritten, unklar oder unbekannt sind, werden separat erfasst. In dieser Berichtszeit werden drei Ausländer, die von palästinensischem Raketenfeuer verletzt wurden, separat gezählt.

OCHAs Angaben über den Schutz von Zivilpersonen enthalten Vorfälle, die außerhalb der besetzten palästinensischen Gebiete (oPt) geschehen, nur dann, wenn Bewohner der besetzten palästinensischen Gebiete entweder als Opfer oder Täter involviert sind.  Quelle              Übersetzt von Inga Gelsdorf

Eskalation der Feindseligkeiten zwischen israelischen Streitkräften und bewaffneten palästinensischen Gruppen in Gaza

Flash Update #3 bis 17:00, 12. Mai 2023

KERNPUNKTE

Bewaffnete Kämpfe zwischen israelischen Streitkräften und bewaffneten palästinensischen Gruppen im Gazastreifen am vierten Tag in Folge führen zu weiteren Todesopfern und zu Schäden.

Bis 17:00 Uhr am 12. Mai hatte das UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR) 32 palästinensische Todesopfer bestätigt, darunter mindestens 13 Zivilpersonen, fünf Mitglieder bewaffneter Gruppen und 14, deren Status noch zu bestätigen ist. Unter den 13 Zivilpersonen waren vier Mädchen, drei Jungen, vier Frauen und zwei Männer. Bis 17:00 Uhr am 12. Mai wurden laut dem Gesundheitsministerium (MoH) in Gaza 106 Palästinenser verletzt, darunter 36 Kinder und 21 Frauen.

Bis 17:00 Uhr am 12. Mai hatte das UN-Büro für Menschenrechte (OHCHR) einen Todesfall registriert, eine israelische Frau. Magen David Adom und Krankenhäuser in Israel berichteten, dass mindestens 35 Menschen ärztliche Behandlung aufgrund von physischen Verletzungen erhielten, außer den Menschen, die wegen eines Schocks behandelt wurden.

Mit Bezug auf die sich verschlimmernde humanitäre Lage in Gaza verurteilte das Hilfswerk der (UNRWA) den Verlust von Leben von Zivilpersonen im Gazastreifen und erklärten: „ Die aktuelle Eskalation der Feindseligkeiten verschärft eine bereits schwere humanitäre Lage für die palästinensischen Flüchtlinge im Gazastreifen, unter ihnen viele Frauen und Kinder.”

ÜBERBLICK DER LAGE

Am 11. Mai um 17:00 Uhr, führte das israelische Militär Luftangriffe auf ein Wohngebäude in Khan Younis aus, wobei ein Mitglied des Palästinensischen Islamischen Jihads (PIJ) getötet wurde. Verletzungen und schwere Schäden an den benachbarten Häusern wurden verzeichnet.

Am 11. Mai, abends und nachts, starteten israelische Streitkräfte Angriffe gegen zahlreiche Orte im gesamten Gazastreifen. Das angebliche Ziel waren bewaffnete Gruppen und die entsprechende Infrastruktur, darunter ein Ort in der Nähe des Gaza-Kraftwerks, im Norden des Flüchtlingslagers von Nuseirat, was mehrere Stunden lang einen Stromausfall in dem Gebiet verursacht hat. Vier Palästinenser wurden getötet. Außerdem wurden weitere Verletzungen sowie Schäden an der Infrastruktur gemeldet.

Am 11. Mai um circa 17:00 Uhr sowie den ganzen Abend über feuerten bewaffnete Gruppen in Gaza Hunderte von Raketen und Granaten in Richtung Israel. Eine israelische Frau wurde getötet und mehrere Gebäude und Strukturen in den Städten von Rehovot und Sderot beschädigt. Eine der beschädigten Immobilien diente als Zenter zur Unterstützung von Opfern sexueller Gewalt und Belästigung.

Am 12. Mai um 8:00 Uhr erlag ein Palästinenser seinen Verletzungen, die er am Tag zuvor bei einem israelischen Luftangriff gegen den nördlichen Gazastreifen erlitten hatte, was die Gesamtzahl an palästinensischen Todesopfern bei diesem Vorfall auf 3 erhöht.
Am 12. Mai führten israelische Streitkräfte Luftangriffe auf eine Reihe von Zielen im Gazastreifen aus. Raketen wurden auch weiterhin aus Gaza auf Israel abgefeuert, wobei Israels Sirenen angeblich im Süden und in Zentralisrael ertönten und zum ersten Mal bei dieser Eskalation auch in einem Teil der Westbank in der Nähe von Jerusalem.

Weitere Opfer nach dieser Berichtszeit werden im nächsten Bericht behandelt werden.

Das Haus von Al Bashers Familie wurde nach Israels Angriff zerstört, weshalb 15 Personen obdachlos wurden. Quelle: OCHA, 11. Mai 2023


HUMANITÄRE ÜBERSICHT

Israelische Streitkräfte führten weiterhin Luftangriffe auf mehrere Orte im gesamten Gazastreifen aus, darunter unbewohnte Wohngebäude, angeblich war das Ziel bewaffnete Gruppen und die entsprechende Infrastruktur. Bewaffnete palästinensische Gruppen feuerten weiterhin Raketen auf Israel. Die Eskalation in den letzten vier Tagen führte zu Todesopfern und Zerstörungen von Eigentum, wodurch die humanitäre Lage in Gaza sich noch verschlimmerte.

Israelische Luftangriffe und Granatenbeschuss haben Häuser und Mehrfamilienhäuser getroffen. Die Bewohner einiger Häuser berichten, sie hätten Warnanrufe von Mitgliedern der israelischen Streitkräfte erhalten. Die Feindseligkeiten haben auch zu Binnenvertreibungen geführt. Insgesamt 73 Familien, die aus 417 Personen bestehen, wurden binnenvertrieben, hauptsächlich aufgrund der Zerstörung ihrer Häuser. 27 der binnenvertriebenen Personen (IDPs) leben in einer UNRWA-Schule in Beit Lahiya. Von der UNRWA erklärte Notfallzentren im Gazastreifen sind noch nicht in Betrieb.

Massive Schäden werden an Wohn- und kommerziellen Gebäuden, Schulen, Infrastruktur, darunter Straßen, das Elektrizitätsnetzwerk, Wasserinstallationen und landwirtschaflichem Gebiet gemeldet. Seit Beginn der Eskalation am 9. Mai berichtet das Ministerium für öffentliche Arbeiten und Wohnungswesen in Gaza, dass 560 Wohnungseinheiten beschädigt wurden, darunter 28, die völlig zerstört wurden, 37, die schwer beschädigt und unbewohnbar wurden und weitere, die geringere Schäden erlitten.

Den vierten Tag in Folge waren beide von Israel kontrollierten Übergänge, Erez (für Personen) und Kerem Shalom (für Güter), geschlossen. Die Schließung hatte die Ein- und Ausreise von Hunderten von Menschen verhindert, darunter Patienten und Berufstätige, unter ihnen auch Mitarbeiter von Hilfsorganisationen. Außerdem hat sie die Einfuhr lebenswichtiger Güter, wie Lebensmittel, medizinische Hilfsmittel und Brennstoffen in einem Umfang von mehr als 300 Lastkraftwagen-Ladungen pro Tag verhindert. Die Folge davon ist, dass der verfügbare Brennstoff für den Betrieb des Gaza-Kraftwerks erschöpft sein wird, was zu einer Reduzierung der Stromerzeugung zwingt. Aus diesem Grund und auch infolge der Schäden an den lokalen Netzwerken wurde die Stromzufuhr auf weniger als 12 Stunden pro Tag an vielen Stellen im ganzen Gaza reduziert, was die Erbringung von Dienstleistungen massiv unterminiert, darunter Gesundheitdienste und Dienste für Wasser, Sanitär und Hygiene (WASH). Sämtliche Gastankstellen sind normal in Betrieb und Brennstoff für den Hausgebrauch ist verfügbar.

Sowohl der Rafah-Übergang nach Ägypten als auch das angrenzende Salah Ad Din-Tor war für den Verkehr von Personen und Gütern bei der Eskalation geöffnet, wurden jedoch für das Wochenende am 12. Mai geschlossen.
Den lokalen Behörden zufolge sind in der Woche 3.616 Personen aus Gaza ausgereist und 2.111 Personen sind nach Gaza über den Rafah-Übergang zurückgekehrt.
Wasser, Hygiene und Sanitär (WASH) und Infrastruktur wurden auch beeinträchtigt, darunter zwei Wasserbrunnen in Beit Hanoun und Khan Younis, die geringere Schäden erlitten, wodurch die Betriebsstunden und die Produktivität der Bohrlöcher reduziert wurden. Dem israelischen Militär zufolge (bis 14:30 Uhr am 12. Mai), haben die israelischen Streitkräfte 215 Ziele in Gaza seit Beginn der von Israel verkündeten Operation “Schild und Pfeil” am 9. Mai angegriffen. Außerdem feuerten bewaffnete palästinensische Gruppen dem Militär zufolge 860 Raketen und Granaten Richtung Israel bei der Eskalation, von denen 440 in Israel landeten, und der Rest scheiterte und landete in Gaza oder auf dem Meer. Die UN überprüft die Ursache aller Todesfälle, darunter auch die durch Luftangriffe, Raketenfeuer oder fehlgeleitete Raketen.

Schutz

Vorrangige Bedürfnisse

Verfügbarkeit von Transportmitteln und sicherer Zugang für Binnenflüchtlinge in ländlichen Gebieten.
Todes- und Verletzungsgefahr, die explosive Kampfmittel oder Bomben darstellen. Potentielles Risiko durch explosive Überreste der Kämpfe (ERW).

Erhöhter Bedarf an psychischer und psychosozialer Unterstützung (MHPSS), da Informationen von Hotlines (die zahlreiche Anrufe erhalten) darauf hindeuten, dass viele Menschen anscheinend unter psychosozialer Belastung, Furcht, Angst, Unsicherheit, Panikattacken und Traumata leiden, vor allem Kinder und Frauen.
Von Kinderschutzbedarf wird erwartet, dass ein erweiterter, strukturierter und spezialisierter Kinderschutz enhalten ist, darunter Fallmanagement und MHPSS, der darauf abzielt, anfällige betroffene Kinder und Familien zu unterstützen.

Aufstockung von Freizeitdepots für Kinder und Betreuer.

GBV-Partner Hotlines erhalten zahlreiche Anrufe von Personen, die Informationen suchen, wie man Kindern helfen kann, die unter Furcht und Panik leiden, wie man Frauen und Mädchen mit Behinderungen evakuieren kann und wo der am nächsten gelegenen Schutzraum für sie im Falle der Evakuierung ist.

Informationen von Hotlines deuten daraufhin, dass viele Frauen unter Depressionen leiden, während sie weiterhin alle notwendigen Aufgaben im Haushalt erfüllen.

Mittel sind erforderlich, damit Hotlines während der Eskalation mehr als 8 Stunden (von 09:00 – 17:00 Uhr) weiterhin in Betrieb bleiben können.

Es besteht ein Bedarf an erhöhten Lagerbeständen an „Dignity kits“, damit sie Frauen und Kindern zur Verfügung gestellt werden können (für diejenigen die vertrieben wurden oder in beschädigten Strukturen wohnen).

Maßnahmen bis heute

Der Schutz-Cluster hat die Notfall-Kontaklisten aktualisiert und wichtige Partner in Alarm versetzt.

Es gibt 27 Schutzpartner, die ihre Hilfe im Notfall zugesagt haben und eine Kombination aus Fern- und Vor-Ort-Diensten im Rahmen der Schutzmaßnahmen in Gaza bereitstellen.

Der Schutz-Cluster wird die Situation auch weiter eng beobachten, durch ständige Überwachung und Dokumentation möglicher Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsnormen, sowie der zivilen Todesopfer.

Die UN-Minenräumungsdienste (UNMAS) haben eine Notfall-Massenmedienkampagne über verschiedene Plattformen ins Leben gerufen, darunter soziale Medien und Radiostationen, um Aufklärung über das Risiko explosiver Kampfmittel (EORE) zu erteilen und Konfliktvorbereitungs und Schutz (CPP)-Nachrichten an eine möglichst breite Bevölkerung zu leiten. Digitale Inhalte von EORE und CPP wurden auch weitgehend mit Partnern der MA-Gruppe, Schutz-Cluster, OCHA und weiteren UN-Partnern über ihre Netzwerke und Plattformen geteilt.

UNMAS unterstützt die UNRWA bei der Bewertung des Risikos in Schulen, die bei der Eskalation beschädigt worden waren.

Der Verantwortungsbereich für Kinderschutz bewertet weiterhin, wie sich die Situation auf gefährdete Gruppen, vor allem Kinder, auswirkt.

Kinderschutz-Partner haben die Dienste der Fern-Hotline aktiviert, um Beratung und PSS bereitzustellen. Kontakte für die Beratung wurden verkündet, auch durch soziale Medien.

Das Ministerium für soziale Entwicklung (MoSD) in Gaza hat die Kinderschutz-Netzwerke aktiviert (diese befinden sich in 5 Gouvernements, die von dem MoSD geleitet werden und 9 Berater einschließen, um der Gemeinschaft Unterstützung zu bieten).

Der GBV Sub-Cluster sucht Schutzräume auf, um deren Notfallpläne zu prüfen, dringende Bedürfnisse zu ermitteln und sie in Alarm zu versetzen.

Die meisten GBV-Partner haben ihre Notfallpläne aktiviert und betreiben Hotlines für die Schutzdienste.
GBV-Partner stellen weiter Dienste für GBV-Überlebende bereit, darunter Fern- und Vor-Ort-Dienste PSS, erweiterte MHPSS, Beratung, Beratung über Kindernotfallversorgung, Fernbesuchsdienste und Unterstützung hoher Risikofälle, die Unterkunftdienste benötigen.

Wichtige Einschränkungen und Lücken

Beschränkte Lieferungen von Non-Food-Artikeln (NFIs), darunter zahlreiche verfügbare „Dignity-kits“(1,081).
Eingeschränkter Zugang zu grundlegenden Notfallinformationen (Krankenwagen, Polizei und Katastrophenschutz).
Schließung von Büros der Dienstleister aufgrund von Sicherheitsbedenken; Sicherheitsrisiken und Gefährdungen, die die Fähigkeit, Notfallkräfte zu mobilsieren, beeinträchtigen.

Schutzräume

Priotitätsbedarf

Dem Ministerium für öffentliche Arbeiten und Wohnungswesen (MoPWH) erlitten 65 Wohnungseinheiten massive Schäden, darunter 28, die zerstört wurden und 37, die schwer beschädigt wurden und unbewohnbar wurden. Außerdem wurden 495 Wohnungseinheiten auf andere Weise beschädigt.
Insgesamt wurden 73 Familien, die aus 417 Personen bestanden, deren Haus seit dem 9. Mai zerstört oder beschädigt wurden, oder die ihre Häuser aufgrund von Sicherheitsbedenken verlassen mussten, binnenvertrieben. Die meisten leben bei Gastfamilien, außer vier Familien (27 Personen), die Zuflucht in einer UNRWA-Schule suchten. UNRWA-Notfallzentren im Gazastreifen sind noch nicht aktiviert.
Die Binnenflüchtlinge werden als diejenigen eingestuft, die am dringendsten humanitäre Hilfe benötigen.

Maßnahmen bis heute

Partner bei der Umsetzung der Schutzmaßnahmen stellen NFIs bereit für binnenvertriebene Familien. 17 Familien wurden bis 11. Mai erreicht, und die Bereitstellung von NFIs für andere Familien geht weiter.

Wichtige Einschränkungen und Lücken

Bewegungsbeschränkungen hindern Partner daran, betroffene Menschen zu erreichen und humanitäre Hilfe zu leisten.
Das Unvermögen, den Schaden der betroffenen Häuser zu bewerten, begrenzt die Fähigkeit von Partnern für Schutzmaßnahmen auf Bedürfnisse zu reagieren.
Es fehlt an finanziellen Mitteln für die dringende Unterstützung für Unterkünfte ( Transitional Shelter Cash Assistance (TSCA)) für IDPs oder dringende Reparaturen für beschädigte Unterkünfte.

Gesundheit

Prioritäre Bedürfnisse

Ein Waffenstillstand und eine Situation, in der sich Frauen und Mädchen sicher genug fühlen, um ihre Häuser zu verlassen und Gesundheitsversorgung zu suchen, ist dringend erforderlich.

Der Mangel an chronischen medizinischen Hilfsmittellieferungen muss dringend behandelt werden.

Die Wiedereröffnung des Beit Hanoun/Erez-Übergangs ist erforderlich, um Patienten den Zugang zu lebensrettenden Eingriffen außerhalb von Gaza zu ermöglichen.

Maßnahmen bis heute

Partner haben vorsorglich gelagerte medizinische Hilfsmittel im Wert von circa 400.000 US-Dollar freigegeben, um das MoH bei der Versorgung der Verletzten zu unterstützen, und führen örtliche Beschaffungsmaßnahmen für Artikel durch, die nicht vorsorglich gelagert wurden.

Alle Gesundheitseinrichtungen sind offen und arbeiten mit einigen reduzierten Stunden. Sie fokussieren auf wichtigen und dringenden Dienstleistungen.

Partner haben telefonische Beratungsdienste bereitgestellt.

Einige Partner haben 730.000 US-Dollar für einige der Arzneimittel und Verbrauchsmaterial zugesagt, die ständig fehlen.

Wichtige Einschränkungen und Lücken

Wenn die Situation bestehen bleibt oder eskaliert, werden zusätzliche Ressourcen erforderlich sein, um die Notfallmaßnahmen zu unterstützen.
Unterstützung ist erforderlich aufgrund der Engpässe bei Arzneimitteln und Verbrauchsmaterial.

Nahrungssicherheit

Prioritäre Bedürfnisse

Die Bauern sind mit schlechten und nicht gesichertem Zugang zu ihren Ländereien konfrontiert, und weniger Bewässerung und Ernten werden die Qualität und Menge an frischem Gemüse reduzieren und für die Bauern große Verluste bedeuten.

Finanzielle Verluste aufgrund der Unterbrechung des Handels sowie der Ausreise/Ausfuhr aus Gaza in die Westbank und nach Israel führen zu einem geschätzten täglichen Verlust für Bauern in Gaza in Höhe von 560.000 US-Dollar.

Die Schließung der Übergänge nach Israel haben dazu geführt, dass weniger Brutmaterial eingeführt wurde und weniger weißes Fleisch auf dem Markt verfügbar ist.

Die hohe Nachfrage und geringe Lieferung an Lebensmitteln wird wahrscheinlich einen Anstieg der Lebensmittelpreise ergeben.

Tierfutter ist für weitere 9 – 11 Tage verfügbar, wenn die Schließungen in Kraft bleiben. Der Rückgang der Futterkapazität und Lagervorrat für Züchter wird alarmierend.

Die Verletzlichkeit der Tageslöhner in der Landwirtschaft, bei der Viehzüchtung und im Geflügelsektor steigt.
Das Fischen im Meer wurde von örtlichen Behörden vier Tage in Folge verhindert, was mehr als 4.400 Fischer und ihre Familien beeinträchtigt, die vom Fischfang als einzige Einkommensquelle leben.

Den Fischern fehlt die aktuelle Saison des Sardinenfischens, was eine erhöhte Verletzbarkeit und Schuldenabhängigkeit schafft.

Dem Ministerium für Landwirtschaft (MoA) zufolge schätzt man, dass der Fischsektor in Gaza 120.000 US-Dollar pro Tag verliert.

WFP- Nahrungslieferungen werden zurückgehalten aufgrund der Schließung des Übergangs, was die Ernährungssicherheit in Gefahr bringt.

Maßnahmen bis heute

1.000 Lebensmittelpakete wurden gefährdeten Haushalten in Khan Yunis bereitgestellt.

WEP hat begonnen, Lebensmittelpreise zu überwachen und zu verfolgen sowie die Lager im gesamten Netzwerk der Läden vor Ort in Gaza. Bis heute blieben Preise und Verfügbarkeit stabil, mit wenigen Ausnahmen. Die Eierpreise sind leicht angestiegen und aufgrund der kurzen Haltbarkeitsdauer besteht die Gefahr der Verknappung bei Molkereiprodukten. Der Preis von Weizenmehl ist leicht gesunken.

92 Prozent der Personen, die E-Voucher des WEPs erhalten, hatten diese in der ersten Maiwoche eingelöst. Die Einlösung der Ernährungshilfe wurde während der Eskalation nicht unterbrochen, 7000 Familien haben Nahrungshilfe in den Läden in den letzten 3 Tagen eingelöst. Der am meisten eingelöste Artikel ist Weizenmehl.
WEP ist bereit, Notrationen von Thunfischkonserven und frischem Brot an IDPs in den Unterkünften der UNRWA zu verteilen, gemäß dem Gemeinsamen Nahrungsmittel-Hilfeprogramm-Protokoll im Falle der Aktivierung. Die Vereinbarung mit 21 Bäckereien vor Ort ist abgeschlossen.

Wichtige Einschränkungen und Lücken

Kaum oder gar kein Zugang zu Ländereien und Tierfarmen wird für die Bauern schwere Verluste verursachen.
Nahrung und Proteine sind nicht verfügbar und wenn, dann nur in geringerer Qualität und zu höheren Preisen, was die gesamte Bevölkerung in Gaza in Mitleidenschaft zieht.

Die geschlossenen Übergänge und Fischereibeschränkungen verursachen täglich Verluste.

Durch den Mangel an Mitteln des WEP für Ernährungshilfe bleibt die Zwangslage bestehen.

Bildung

Vorrangige Bedürfnisse

Alle Bildungseinrichtungen wurden vier Tage in Folge geschlossen, wovon 600.000 Studenten betroffen waren. Mindestens sechs der palästinensischen Kinder, die bei der Eskalation getötet wurden, waren Schüler.

Erhöhter Bedarf an MHPSS

Maßnahmen bis heute

Solange die Schulen geschlossen bleiben und der Krisenplan nicht aktiviert wird, werden die Bildungsmaßnahmen auf Fern-MHPSS fokussiert, die von Partnern bereitgestellt wird.

Wenn die Schulen wieder geöffnet werden, werden folgende Maßnahmen vorrangig behandelt:

Bereitstellung von Förder- und Nachschulunterricht.

Bereitstellung von schulbasierten PSS und Freizeitaktivitäten.

Notsanierung eventuell vorhandener Schäden an Schulen.


WASH

Vorrangige Bedürfnisse

Zwei Wasserbrunnen in Beit Hanon und Khan Younis erlitten Schäden, was die Betriebsstunden der Brunnen und ihre Produktivität reduzierte.

Wasserchemikalien fehlen für die Entsalzungsanlagen. Die verfügbaren Lager werden den Betrieb der Anlage noch eine Woche decken.

Die Verknappung der Brennstoffreserven in dem Gaza-Kraftwerk (GPP) kann die Stromzufuhr für mehr als 600 WASH-Einrichtungen im Gazastreifen beeinträchtigen.

Maßnahmen bis heute

WASH Cluster-Partner stellten der Costal Municipal Water Utility (CMWU) und den Wasser-Dienstleistern rund 70.000 Liter Chlor für die Wasserdesinfektion zur Verfügung.

UNICEF koordiniert die Bereitstellung von 50.000 Liter Brennstoff für den Notbetrieb von 120 gefährdeten WASH-Einrichtungen im Gazastreifen, um die Kürzung der Stromzufuhr zu kompensieren.

Wichtige Einschränkungen und Lücken

Einfuhrbeschränkungen des erforderlichen Brennstoffes für die GPP würden die Stromzufuhr beeinträchtigen und somit den Betrieb der WASH-Einrichtungen, darunter 120 gefährdete Wasser- und Sanitäreinrichtungen.
Die Verknappung der für den Betrieb der Entsalzungsanlagen notwendigen Chemikalien würde die Bereitstellung von entsalzenem Wasser für über 375.000 Personen in Gaza beeinträchtigen.

Der Schutz gegen sexuellen Missbrauch und sexuelle Ausbeutung (PSEA) bleibt eine bereichsübergreifende Priorität für alle Cluster. SAWA-Hilfeleitung 121 und WhatsApp Nummer 00 972 59-4040121 (Ostjerusalem 1-800-500-121) ist in Betrieb 24/7. Diese gebührenfreie Nummer ist in allen Einsatzgebieten verbreitet, um Fälle von SEA zu melden und um die Notfallberatung sowie die Weiterleitung von betroffenen Gemeinden zu erleichtern. Das PSEA-Netzwerk überwacht Anrufe täglich und wird die Anzahl der Berater, wenn nötig, erhöhen-

(übersetzt von Inga Gelsdorf)        Quelle
 

Humanitäre Lage in Gaza

Flash Update #4

bis 17:00 Uhr am 13. Mai 2023
 

KERNPUNKTE

      Die Feindseligkeiten zwischen den israelischen Streitkräften und bewaffneten palästinensischen Truppen in Gaza gingen am fünften Tag in Folge weiter, was zu weiteren Opfern und Schäden an Eigentum führte und die humantäre Lage noch verschärfte.

    • Dem UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR) zufolge war bis 17:00 Uhr am 13 Mai die Gesamtzahl der palästinensischen Todesfälle auf 34 gestiegen, darunter mindestens 13 Zivilpersonen, sechs Mitglieder bewaffneter Gruppen und 15 Personen, deren Status noch bestätigt werden muss. Unter den 13 Zivilpersonen waren vier Mädchen, drei Jungen, vier Frauen und zwei Männer. Dem Gesundheitsministerium in Gaza (MoH) zufolge wurden zwischen dem 9. Mai bis 17:00 Uhr am 13. Mai 147 Palästinenser verletzt, darunter 48 Kinder und 26 Frauen.

    • Am 13. Mai, 17:00 Uhr,  bestätigte das UN-Büro für Menschenrechte (OHCHR) den Tod einer israelischen Frau. Magen David Adom und Krankenhäusern in Israel zufolge erhielten mindestens 37 Menschen medizinische Behandlungen wegen physischer Verletzungen außer denen, die gegen einen Schocks behandelt wurden.

    • Schäden an wichtiger Infrastruktur wurden im gesamten Gazastreifen verzeichnet. In der Nacht vom 12. Mai gab es Luftangriffe in der Nähe medizinischer Einrichtungen, die Berichten zufolge das Al Aqsa-Krankenhaus in Deir al Balah und das indonesische Krankenhaus im Norden von Gaza, außerdem noch zwei Erste Hilfe-Krankenhäuser in Khan Younis und im Norden von Gaza beschädigt haben. Unabhängig davon fiel Schrapnell in zwei weitere UNRWA-Schulen, was die Gesamtanzahl, in denen seit Beginn der aktuellen Runde der Feinseligkeiten Schrapnell gefunden wurde, auf vier bringt. 

    • Die Binnenvertreibung steigt. Bis 15 Uhr am 13. Mai wurden 177 palästinensiche Familien, 948 Personen, binnenvertrieben, entweder, weil ihre Häuser beschädigt odeer sogar zerstört wurden oder aufgrund von Sicherheitsbedenken. Von den binnenvertriebenen Personen bleiben 43 in einer UNRWA Schule in Beit Lahiya. Wie das Ministerium für öffentliche Arbeiten und Wohnungswesen in Gaza berichte, wurden 940 Wohneinheiten beschädigt, 51 davon wurden zerstört, 49 schwer beschädigt und als unbewohnbar eingestuft und weitere, die weniger schwerwiegende Schäden aufwiesen.

    • Fünf tagelang in Folge wurden beide von Israel kontrollierten Übergänge, Erez (für Personen) und Kerem Shalom (für Güter), geschlossen. Dem MoH in Gaza zu Folge sind Hunderte von Patienten sowie deren Begleitpersonen nicht fähig, medizinische Versorgung in der Westbank zu erhalten, darunter auch Ostjerusalem, oder in Israel; unter ihnen sind  Krebspatienten und andere mit chronischen Krankheiten.

    • Die Schließung des Kerem Shalom-Übergangs hatte die Einfuhr lebenswichtiger Güter, wie Lebensmittel, medizinische Hilfsmittel und Brennstoff im Unfang von 300 LKW-Ladungen pro Tag verhindert. Das Gaza-Kraftwerk, das von regelmäßigen Lieferungen über den Kerem Shalom-Übergang abhängt, wird am Montag keinen Kraftstoff mehr haben, nachdem eine der drei Turbinen, die in Betrieb waren, am 10. Mai abgeschaltet wurde. Das hat die Bereitstellung der Basisdienstleistungen, darunter Wasser, Sanitär und Gesundheit.Lastkraftwagen mit Lebensmitteln des Welternährungsprogramms stehen bereit und sind abfahrbereit, aber die Ladungen konnten nicht von Israel nach Gaza geliefert werden. Futtermittel gehen voraussichtlich in einer Woche aus, sollte es keine Nachlieferungen geben.

    • Die Fischerei ist von den örtlichen Behörden den fünften Tag in Folge verboten, was mehr als 4.400 Fischer und ihre Familien in Mitleidenschaft zieht, die vom Fischfang als ihre Haupteinnahmequelle abhängen. Bauern haben keinen gesicherten Zugang zu ihren Ländereien in der Nähe des Trennzauns, um sie zu bewässern, zu ernten, ihr Vieh zu füttern und weitere wichtige Tätigkeiten auszuüben, was ihren Lebensunterhalt aufs Äußerste gefährdet und zu einem Mangel an frischem Gemüse und anderen Nahrungsgütern auf den örtlichen Märkten führt. 

    • Die ständigen wechselseitigen Feuergefechte haben schwerwiegende Auswirkungen auf die mentale Gesundheit der Menschen, besonders der Kinder, die in einer Atmosphäre voller Furcht und Panik leben.

  • Mit Bezug auf die sich verschlimmernde humanitäre Lage in Gaza stellte die Exekutiv-Direktorin von UNICEF fest, dass sie alle Gewalttaten gegen Kinder bedauert und die sofortige Einstellung der Kämpfe - und von allen Parteien fordert, die Kinder vor allen Arten der Gewalt und vor schwerenVerstößen im Einklang mit dem Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts zu schützen“.

Weitere Todesfälle wurden nach der Berichtszeit verzeichnet und werden im nächsten Update behandelt   Quelle

Eskalation der Feindseligkeiten zwischen israelischen Streitkräften und bewaffneten palästinensischen Gruppen in Gaza

Flash Update #1, 17:00, 10. Mai 2023

Kernpunkte

•     Am 9. Mai 2023 startete das israelische Militär vor dem Morgengrauen eine Operation mit dem Codenamen „Shield and Arrow“ (Schild und Pfeil). Am 9. Mai und am Nachmittag des 10. Mai führten israelische Streitkräfte Luftangriffe und Bombardierungen auf zahlreiche Ziele im gesamten Gazastreifen durch. Am 10. Mai, nachmittags, feuerten bewaffnete palästinensische Gruppen in Gaza zahlreiche Raketen aus verschiedenen Orten auf Israel ab. 

•     Ab Mittags am 10. Mai hatten die Vereinten Nationen (UN) den Mord an 16 Palästinensern bestätigt, darunter 10 Zivilpersonen, vier Mitglieder bewaffneter Gruppen und zwei, deren Status noch bestätigt werden muss. Unter den Zivilpersonen waren drei Mädchen, ein Junge, vier Frauen und zwei Männer. Das Gesundheitsministerium in Gaza (MoH) verzeichnete weitere vier Todesfälle heute; diese Information wird jedoch noch nicht von der UN bestätigt. 

•     Ab 16:30 Uhr am 10.Mai wurden dem MoH in Gaza zufolge 42 Palästinenser verletzt, darunter Frauen und Kinder. Einige der Verletzten befinden sich angeblich in einem lebensbedrohlichen Gesundheitszustand. 

•     28 Familien, die aus 144 Personen bestanden, deren Häuser bei den Luftangriffen am 9. und 10. Mai zerstört oder beschädigt wurden, wurden Binnenflüchtlinge. Alle leben bei Gastfamilien.

•     Dem Ministerium für öffentliche Arbeiten und Wohnungsbau zufolge wurden 11 Wohneinheiten zerstört und 27 trugen schwere Schäden davon und wurden unbewohnbar. Darüber hinaus sollen 139 Wohneinheiten anderweitig beschädigt worden sein.

•     Die israelischen Behörden haben ihre beiden Übergänge nach Gaza am zweiten Tag infolge. Personen, die von Israel ausgestellte Genehmigungen besitzen, wurden nicht hinein oder herausgelassen, und wichtige Güter, einschließlich Nahrung und Brennstoffen, kamen nicht hinein.

•     Unter denen, die nicht ausreisen durften, waren 142 Patienten, die Termine in medizinischen Einrichtungen in der Westbank  und entsprechende Überweisungen hatten, mit ihren Begleitpersonen, darunter Ostjerusalem, oder in Israel. Fünf der Patienten benötigen angeblich lebensrettende Eingriffe, die nicht in Gaza verfügbar sind.

•     Das Gaza-Kraftwerk  (GPP), das auf die ständige Einfuhr von Brennstoff aus Israel angewiesen ist, war gezwungen, den Betrieb zu reduzieren und die Stromversorgungen jetzt auf durchschnittlich 12 – 14 Stunden pro Tag zu beschränken. Das gefährdet die kontinuierliche Erbringung wesentlicher Dienstleistungen.

Zerstörtes Haus in Gaza Stadt, 9. Mai 2023.

ÜBERSICHT ÜBER DIE SITUATION

Am 9. Mai um 02:00 Uhr  griff das israelische Militär mehrere Orte in ganz Gaza an, wodurch drei palästinensische Mitglieder des Islamischen Jihad in ihren Häusern mit 10 Familienmitgliedern und Nachbarn getötet wurden und zahlreiche andere Ziele getroffen wurden. Unter den 13 Todesopfern waren vier Kinder und sechs Frauen. Dem MoH von Gaza zufolge wurden weitere zwanzig Personen verletzt, einige von ihnen schwer. Die israelischen Behörden verhängten eine vollständige Sperrung ihrer Übergänge nach Gaza und verhinderten den Verkehr von Personen und Gütern nach und aus Gaza.

Die Gebäude, die die israelischen Streitkräfte anpeilten, enthielten Wohnapartments, so dass Besorgnis aufkam, ob genügend Vorkehrungen getroffen wurden, um Verlust von Menschenleben und Verletzungen von Zivilpersonen sowie Schäden an zivilen Objekten zu vermeiden oder zu minimieren, und ob israelische Streitkräfte das Verbot willkürlicher Angriffe und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit eingehalten haben.

Am 9. Mai  um  07:00 Uhr  wurde Schrapnell in einer Logistikeinrichtung der UNRWA in Deir Al Balah gefunden. Das war das Ergebnis der israelischen Luftangriffen in dem Gebiet; Verletzungen wurden nicht verzeichnet.

Am 9. Mai um circa 17:00 Uhr, traf ein israelischer Luftangriff ein Fahrzeug in Khan Younis, wobei angeblich zwei Palästinenser getötet und zwei weitere verletzt wurden.

Am 10. Mai, mittags,  führten israelische Streitkräfte Luftangriffe in Khan Younis und Rafah aus, die einen Todesfall und eine Verletzung sowie Schäden am Eigentum nach sich zogen, laut ersten lokalen Berichten.

Am 10. Mai um circa 13:00 Uhr, feuerten bewaffnete palästinensische Gruppen Raketen aus zahlreichen Regionen in Richtung Israel und ließen Besorgnis aufkommen aufgrund des wahllosen Charakters der meisten Geschosse und weil sie auf israelische Zivilpersonen zielten. Den ganzen Nachmittag und Abend über hielt der gegenseitige Beschuss an.

Die Situation in der Westbank hatte sich auch zugespitzt.

Am 9. Mai führten die israelischen Streitkräfte in der Altstadt von Nablus Operationen aus, wobei mehr als 100 Personen verletzt wurden. 12, darunter ein Kind, wurden mit scharfer Munition beschossen. Bei den Operationen wurden zwei Palästinenser verhaftet, darunter einer, der dem israelischen Militär zufolge die ZieIperson der Operation war. Bei einem anderen Vorfall in Tubas wurde ein israelischer Soldat durch Schrapnell angeblich bei einem Schusswechsel verletzt, wie die israelischen Behörden berichten.

ÜBERSICHT ÜBER DIE HUMANITÄRE LAGE

Die Eskalation hat zu Opfern und zu Zerstörungen von Eigentum geführt und die humanitäre Lage in Gaza noch verschärft. Das Büro für Menschenrechte (OHCHR ) bestätigte, dass 16 Palästinenser getötet wurden, 10 von ihnen sind Zivilpersonen, darunter vier Kinder und vier Frauen (am 10. Mai um 24:00 Uhr). Das MoH in Gaza hat vier zusätzliche Todesfälle verzeichnet, die jedoch noch nicht von der UN bestätigt werden. Dem MoH zufolge wurden 42 Palästinenser verletzt und einige von ihnen befinden sich in einer lebensgefährlichen Verfassung.

Einer ersten Bewertung des Ministeriums für öffentliche Arbeiten und Wohnungsangelegenheiten zufolge erlitten 38 Wohneinheiten in Gaza schwere Schäden, darunter 11, die völlig zerstört wurden und 27, die schwer beschädigt und unbewohnbar wurden. Außerdem wurden 139 Wohneinheiten auf andere Weise beschädigt. Insgesamt waren 46 Familien betroffen, 25 der Familien, die aus 133 Personen bestanden, wurden vertrieben.

Partner des Schutzclusters überwachen und dokumentieren mögliche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen sowie die Anzahl der Todesfälle.

Den israelischen Behörden zufolge wurden mindestens 10 Israelis verletzt, als sie in Schutzräume liefen, und drei benötigten medizinische Behandlungen wegen Schocks, als Raketen aus Gaza abgefeuert wurden. Israelische Quellen stellten fest, dass angeblich über 270 Raketen aus Gaza abgefeuert wurden. Etwa 205 der Raketen sollen in Israel gelandet sein, darunter 62, die abgefangen wurden und drei, die in städtischen Gebieten landeten und Schäden an einem leeren Haus und einem Kindergarten verursachten. Berichten zufolge scheiterten 65 Raketen in Gaza oder auf dem Meer und der Rest landete auf freien Flächen, ohne Schäden zu verursachen.  

Für den zweiten Tag infolge sind beide von Israel kontrollierten Übergänge, Erez (für Personen) und Kerem Shalom (für Güter) geschlossen. Die Schließung verhindert Hunderten von Menschen den Zugang nach und aus Gaza, darunter Patienten und Angestellte, unter ihnen Mitarbeiter von Hilfsorganisationen,  und verhindert die Einfuhr von über 300 LKW-Ladungen pro Tag mit lebenswichtigen Gütern, wie Nahrung, medizinische Hilfsmittel und Brennstoffe. Trotz des anhaltenden Verbots der Einfuhr von Gütern gibt es aktuell keine Berichte über Kürzungen wichtiger Waren auf lokalen Märkten. Die Ausfuhr von Gütern aus Gaza zu Märkten in der Westbank, Israel oder im Ausland, darunter Landwirtschaftsprodukte, wird ebenfalls verboten, was weiterhin die schlimme Lage von Tausenden von Bauern und ihren Familien verschärft.

Gazas Hauptkrankenhaus, Ash Shifa, bleibt in ständiger Alarmbereitschaft.Bei den Menschen herrscht Panik, mit langen Schlangen vor Bäckereien, Tankstellen und Märkten.

Dem MoH in Gaza zufolge hat die Schließung 142 Patienten und ihre Begleitpersonen an der Ausreise zur Behandlung in palästinensischen oder israelischen Krankenhäusern außerhalb des Gazastreifen gehindert. Das MoH in Gaza stellte fest, dass fünf dieser Patienten spezielle lebensrettende Eingriffe benötigten.
Ebenfalls ist aufgrund der Schließung der verfügbare Brennstoff für den Betrieb des Gaza-Kraftwerks fast erschöpft, was zu einer Reduktion der Stromerzeugung zwingt. Die Stromversorgung wurde auf 12 und 14 Stunden pro Tag reduziert, wodurch die Erbringung der Dienstleistungen ernsthaft gefährdet ist,  darunter medizinische Versorgung, Wasser- und Sanitärversorgung und Hygiene (WASH). 

Am 9. Mai erließ und verbreitete das MoH in Gaza einen Aufruf und forderte die Partner auf, vorübergehend gelagerte Güter und Notfallkontingente freizugeben, um dringend benötigte medizinische Hilfsmittel sicherzustellen.

Wie die UNRWA und das Ministerium für Bildung und Hochschulwesen sagen, sind alle Schulen in Gaza den zweiten Tag in Folge geschlossen. Schulen im Süden Israels blieben ebenfalls geschlossen.

Die UNRWA stellte die Nahrungsverteilung am 10. Mai ein und hielt andere Dienstleistungen, darunter WASH und logistische Dienste in Betrieb. 22 UNRWA-Gesundheitszentren bleiben weiterhin offen, um wichtige Dienstleistungen, zu allererst Gesundheitsversorgungsdienste gemäß einem vorbereiteten Notfallplan zu erbringen. Dienstleistungen werden Patienten mit nicht-ansteckenden Krankheiten (NCD) und schwangeren Frauen mit hohem Risiko bereitgestellt. Impfungen, zahnärztliche Notdienste und Labordienstleistungen werden zusätzlich zu Telemedizin-Dienstleistungen auch erbracht.

Der Schutz-Cluster überwacht engmaschig die Situation, mit OHCHR und Cluster-Partnern, und dokumentiert eventuelle Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht  und die internationalen Menschenrechtsnormen sowie zivile Todesopfer. Die Partner der Minenräumung haben mitgeteilt, dass sie virtuelle Sensibilität für Konfliktschutz und -vorbereitung (CPP) und Aufklärung über Explosivgeschosse (EORE) aus der Ferne aktivieren wollen, darunter auch soziale Medien. Der Verantwortungsbereich für Kinderschutz wird die Auswirkung der Notsituation für gefährdete Gruppen bewerten, insbesondere für Kinder, und geht davon aus, dass Reaktionen erforderlich sind, einschließlich eines erweiterten, strukturierten und speziellen Kinderschutzes, sowie ein Fallmanagement und psychische und psychosoziale Gesundheitsdienste, deren Ziel es ist, gefährdete Kinder und betroffene Familien zu unterstützen.

Die Gaza-Inter-Cluster-Koordinierungsgruppe setzt ihre Überwachung der Auswirkungen von Entwicklungen fort, um humanitäre Maßnahmen den neuen und wachsenden Bedürfnissen im gesamten Gazastreifen anzupassen.   Quelle

(übersetzt von Inga Gelsdorf)

Bericht über den Schutz von Zivilpersonen

vom 18. April – 1. Mai 2023

Jüngste Entwicklungen (außerhalb der Berichtszeit)

Dieser Abschnitt basiert auf Anfangsinformationen verschiedener Quellen. Weitere Einzelheiten werden im nächsten Bericht bereitgestellt.

Am 2. Mai starb ein Palästinenser in einem israelischen Gefängnis nach einem 86-tägigen Hungerstreik. Daraufhin feuerten bewaffnete palästinensische Gruppen aus Gaza Raketen und andere Geschosse auf Israel, was Medienquellen zufolge zu 12 Verletzungen bei Zivilpersonen und Schäden am Eigentum führte. Israelische Streitkräfte führten Luftangriffe aus, angeblich auf Militärziele in Gaza. Bei diesen Feuergefechten wurde ein Palästinenser getötet, dessen Todesursache noch überprüft werden muss, und laut dem Gesundheitsministerium (MoH) in Gaza wurden fünf Zivilpersonen verletzt und ziviles Eigentum beschädigt.

Am 4. Mai hatten israelische Streitkräfte einen Schusswechsel mit Palästinensern in Nablus Stadt, wobei 3 von ihnen getötet wurden. Außerdem erschossen israelische Streitkräfte eine palästinensische Frau, die angeblich auf einen israelischen Soldaten in Huwwara (Nablus) eingestochen hatte.

Wichtige Ereignisse während der Berichtszeit

Israelische Streitkräfte töteten zwei Palästinenser, darunter ein Kind, und verletzten neun weitere bei zwei Fahndungs- und Verhaftungsoperationen in Jericho, darunter eine, bei der es zu einem Schusswechsel mit Palästinensern kam. Am 24. April und 1. Mai drangen israelische Streitkräfte ins Aqabet Jaber-Flüchtlingslager (Jericho)ein. Dabei kam es bei dem letzten Vorfall angeblich zu einem Schusswechsel. Bei beiden Operationen warfen Palästinenser Steine und israelische Streitkräfte feuerten scharfe Munition, gummi-ummantelte Stahlkugeln und Tränengaskanister ab. Eine der beiden palästinensischen Todesopfer war ein 17-jähriges Kind. Weitere neun Palästinenser wurden verletzt, darunter ein Mann, der von einem Militärfahrzeug überfahren wurde. Israelische Streitkräfte verhafteten fünf Palästinenser.

Medizinischen Quellen zufolge schränkten die israelischen Streitkräfte bei den Vorfällen die Einsatzmöglichkeit der Krankenwagen in dem Lager ein. Bis zum Ende der Berichtszeit blieb Jericho Stadt unter den strikten seit dem 22. April auferlegten Bewegungseinschränkungen. Seit Beginn 2023 bis zum Ende der Berichtszeit töteten israelische Streitkräfte 94 Palästinenser in der Westbank, einschließlich Ostjerusalems, mehr als das Doppelte der Todesrate (43) in derselben Zeit im Jahre 2022.

Israelische Streitkräfte töteten ein palästinensisches Kind in Bethlehem. Am 28. April erschossen israelische Streitkräfte ein 15-jähriges palästinensisches Kind mit scharfer Munition am Eingang des Dorfes Tuqu’ bei Auseinandersetzungen, bei denen Palästinenser Steine warfen und israelische Streitkräfte mit scharfer Munition schossen. 19 palästinensische Kinder wurden bis heute in 2023 von israelischen Streitkräften in der Westbank, darunter auch Ostjerusalem, getötet, im Vergleich dazu in derselben Zeit 8 Kinder im Jahre 2022.

Acht Israelis wurden bei drei palästinensischen Angriffen in Jerusalem und Ramallah verletzt, und ein palästinensischer Täter wurde getötet. Am 18. April eröffnete ein Palästinenser das Feuer auf ein israelisches Fahrzeug in Sheikh Jarrah (Ostjerusalem) und verletzte zwei Israelis, bevor er vom Tatort floh. Daraufhin führten die israelischen Streitkräfte eine Fahndung in mehreren benachbarten Häusern durch und zwangen die Bewohner,  ihre Häuser vorübergehend zu verlassen. Ein 15-jähriges Kind wurde in Nablus verhaftet, weil es der Tat verdächtigt wurde. Am 24. April rammte ein Palästinenser aus Beit Safafa (Ostjerusalem) sein Fahrzeug in israelische Fußgänger in Westjerusalem, verletzte sieben, darunter ein älterer Mann, bevor er von einem weiteren Israeli erschossen wurde. Die Motive für den Rammanschlag sind von israelischen und palästinensischen Quellen umstritten. Am 25. April eröffnete eine Person, von denen man annimmt, es handele sich um einen Palästinenser, auf eine Gruppe israelischer Siedler, die an einem Wettlauf in der Nähe der israelischen Siedlung von Ofra (Ramallah) teilnahmen; einer von ihnen wurde verletzt.

Israelische Streitkräfte töteten einen Palästinenser, der versuchte, einen Polizisten in Salfit zu erstechen. Am 27. April sprang ein Palästinenser aus seinem Auto an der Haris-Kreuzung (Salfit) und versuchte, einen israelischen Polizisten zu erstechen. Israelische Streitkräfte schossen daraufhin mehrere Male auf ihn, auch, als er bereits am Boden lag, und raubten seine Videokamera. Dem israelischen Militär zufolge hatte er vor seinem Erstechungsversuch, versucht,  die Israelis zu überfahren. Sein Leichnam wurde von den israelischen Behörden einbehalten. Bis heute in 2023 wurden 10 Palästinenser von israelischen Streitkräften in der Westbank erschossen, als sie angeblich oder tatsächlich israelische Streitkräfte angriffen.

Insgesamt wurden 166 Palästinenser, darunter mindestens 8 Kinder, von israelischen Streitkräften in der gesamten Westbank verletzt; 15 von ihnen wurden mit scharfer Munition beschossen. 79 Palästinenser wurden bei 11 Durchsuchungs- und Verhaftungs- sowie weiteren Operationen der israelischen Streitkräfte an zahlreichen Orten verletzt, zusätzlich zu den neun Palästinensern, die im Aqabet Jaber-Flüchtlingslager verletzt wurden (siehe oben). Bei einem Vorfall verletzten die israelischen Streitkräfte 15 Palästinenser (alle wurden aufgrund der Einatmung von Tränengas behandelt), als israelische Siedler in Begleitung der israelischen Streitkräfte in das Gebiet eines Wasserbrunnens in der palästinensischen Gemeinde von Qaryut (Nablus) eindrangen. Weitere 59 Palästinenser wurden in der Nähe von Beit Dajan und Beita (beide in Nablus) sowie Kafr Qaddum (Qalqiliya) bei Demonstrationen gegen Zugangsbeschränkungen und Siedlungsausweitungen verletzt. Vier weitere Palästinenser, darunter zwei Kinder, wurden bei Auseinandersetzungen verletzt, die ausbrachen, als israelische Streitkräfte eine Struktur in Quarawat Bani Hassan (Salfit) beschlagnahmten. Insgesamt wurden 126 Palästinenser aufgrund der Einatmung von Tränengas behandelt. 15 Palästinenser wurden mit scharfer Munition beschossen, neun von gummi-ummantelten Stahlkugeln verletzt, sieben verletzt, indem sie von Blendgranaten oder Tränengaskanistern getroffen wurden sowie acht durch Schrapnell, und einer wurde von einem Militärfahrzeug angefahren.

Israelische Siedler verletzten 24 Palästinenser, darunter zwei Kinder und zwei Frauen, und Personen, von denen man annimmt oder weiß, dass es sich um Siedler handelt, beschädigten palästinensisches Eigentum bei weiteren 32 Vorfällen in der gesamten Westbank. Das kommt zu den  15 von israelischen Streitkräften verletzten Palästinensern bei dem obengenannten Ereignis in Qaryut (Nablus), in den Siedler involviert waren, noch hinzu. Am 22., 24. und 30. April griffen israelische Siedler neun Palästinenser brutal an, die in der Nähe von Deir Dibwan und At Tayba (beide in Ramallah), Tuqu’ (Bethlehem), sowie Burqa und Tell al Khashaba (beide in Nablus) Ackerbau betrieben oder ihr Vieh weideten; unter den Verletzten war ein 16-jähriges Kind. In Ein al Beida (Tubas) beschädigten israelische Siedler Viehunterkünfte sowie mindestens drei Fahrzeuge, warfen Steine, griffen brutal Palästinenser an und verletzten sieben von ihnen. Bei weiteren sechs Zwischenfällen wurden sechs Palästinenser verletzt, als israelische Siedler Steine auf palästinensische Fahrzeuge warfen, die in der Nähe von Bethlehem, Ramallah und Salfit vorbeifuhren. Bei einem anderen Vorfall, am 1. Mai, rammten israelische Siedler angeblich ihr Fahrzeug in zwei Palästinenser, die mit ihren Fahrrädern in Wadi Ar Rababa, im Gebiet von Silwan, entlang fuhren und verletzten beide. Gemeindequellen zufolge wurde während der Berichtszeit an mehr als 440 Olivenbäumen und anderen Kulturen auf palästinensischem Land in der Nähe israelischer Siedlungen Vandalismus betrieben, selbst da, wo der Zugang für die Palästinenser eine Genehmigung des israelischen Militärs erfordert. Derartige Schäden wurden in 13 Fällen in der gesamten Westbank verzeichnet. Bei weiteren 10 Zwischenfällen in oder um Ramallah, Salfit, Tubas, Bethlehem, Hebron, Jerusalem und Qalqiliya drangen Augenzeugen und örtlichen Gemeindequellen zufolge Siedler in Häuser und auf Ländereien der Bauern vor, beschädigten ein Wassernetzwerk, vier Wohn- und landwirtschaftliche Strukturen sowie Traktoren. Bei den restlichen acht Fällen, die in der gesamten Westbank verzeichnet wurden, warfen israelische Siedler Steine auf und verübten Vandalismus an 16 palästinensischen Autos. Außerdem wurden am 18. April fünf palästinensische Läden im militärischen Sperrgebiet von H2 in Hebron zerstört, angeblich von israelischen Siedlern. Den Eigentümern wurde die Nutzung dieser Läden in den letzten Jahren verboten, unter dem Vorwand des „Trennungsprinzips“ (zwischen Palästinensern und israelischen Siedlern).

Personen, von denen man annimmt oder weiß, dass es sich um Palästinenser handelt, warfen israelischen Quellen zufolge Steine auf mindestens zwei Fahrzeuge mit israelischem Kennzeichen in zwei Fällen.

Die israelischen Behörden beschlagnahmten eine Struktur in der Zone C der Westbank und zwangen eine palästinensische Familie, einen Teil ihres Hauses in Sur Bahir (Ostjerusalem) selbst zu zerstören, aufgrund fehlender von Israel ausgestellter Baugenehmigungen, die so gut wie unmöglich für Palästinenser zu erhalten sind. Zwei Personen wurden vertrieben und die Lebensgrundlagen von fünf weiteren beeinträchtigt. Das spiegelt einen bedeutenden Rückgang der Anzahl von zerstörten oder beschlagnahmten Strukturen im Vergleich zu einem zweiwöchigen Durchschnitt seit Beginn des Jahres (32) wider. Das passt zu dem typischen Rückgang israelischer Zerstörungen während des Ramadanmonats.

Die Schließungen in der gesamten Westbank gehen weiter, die den Zugang tausender Palästinenser zu Lebensgrundlagen und Dienstleistungen verhindern.  Inmitten des Eid al Fitr-Festes, am 22. April, intensivierten die israelischen Streitkräfte die Bewegungseinschränkungen in und um die Stadt Jericho. Die vier Zugangspunkte in und aus der Stadt wurden mit Zementblöcken versperrt und ein Straßentor zusätzlich zu verstärkten Sicherheitskontrollen an den Kontrollpunkten errichtet, was zu langen Wartezeiten für Pendler führte, vor allem beim Verlassen der Stadt. Das schränkte die Bewegungsfreiheit von rund 50.000 Menschen ein und zwang die Bewohner und andere Besucher und Pendler, alternative unbefestigte Wege zu benutzen und zu langen Umwegen, um zu Kliniken, Schulen und Märkten zu gelangen.

In mehreren Fällen wurde eine außergewöhnlich hohe Anzahl an „fliegenden“ Kontrollpunkten in der H2-Zone von Hebron Stadt verzeichnet. Insgesamt wurden 13 „fliegende“ Kontrollpunkte beobachtet, im Vergleich zu einem zweiwöchentlichen Durchschnitt von zweien zu Beginn von 2023. Das schränkt die Bewegung von rund 1.200 Bewohners des Gebietes ein und beeinträchtigt den Zugang von 300 Schülern aus 11 nahegelegenen Schulen. Zwischen dem 24. und 26. April sperrten die israelischen Behörden die von Israel kontrollierten Übergänge für Personen und Güter rund um den Gazastreifen und die Westbank aufgrund der israelischen Nationalfeiertage, was den Personen und Warenverkehr der Palästinenser nicht nur nach Israel sondern auch innerhalb der besetzten palästinensischen Gebiete unterminiert.

Im Gazastreifen eröffneten israelische Streitkräfte in mindestens 31 Fällen ein „Warnfeuer“ in der Nähe des Trennzaunes oder vor der Küste, vermutlich, um Zugansbeschränkungen durchzusetzen. Drei Fischer wurden verletzt, zwei verhaftet und ein Fischerboot wurde vor der Küste beschlagnahmt. In zwei Fällen planierten israelische Bulldozer Ländereien innerhalb Gazas, in der Nähe des Trennzaunes, in Rafah und Khan Younis. Abgesehen davon wurden vier Palästinenser von israelischen Streitkräften verhaftet, als sie versuchten, in Israel durch den Trennzaun einzudringen.

Fußnoten

1 Palästinenser, der getötet oder verletzt wurde durch Personen, die nicht zu den israelischen Streitkräften gehören, d.h., von israelischen Zivilpersonen oder durch palästinensische Raketen, die ihr Ziel verfehlten, als auch solche, deren Todesursache oder Täteridentität umstritten, unklar oder unbekannt sind, werden separat erfasst.

2 israelische Opfer in diesen Schaubildern schließen Personen ein, die verletzt wurden, als sie in Unterkünfte bei palästinensischen Raketenangriffen liefen. Ausländer, die bei palästinensischen Angriffen getötet wurden und Personen, deren Todesursache oder Täteridentität umstritten, unklar oder unbekannt sind, werden separat erfasst.

Dieser Bericht spiegelt die zur Zeit der Veröffentlichung vorliegenden Informationen wieder. Die aktuellsten Daten und weitere Geschehnisse sind verfügbar unter: ochaopt.org/data    Quelle

(übersetzt von Inga Gelsdorf)

Zerstörungen und Vertreibungen in der Westbank

Januar - März 2023

03. Mai 2023

Besondere Ereignisse

Im ersten Vierteljahr von 2023 wurden insgesamt 290 Strukturen zerstört/beschlagnahmt und 413 Personen vertrieben. Das bedeutet einen Anstieg von 46 und 78 Prozent im Vergleich zu derselben Zeitspanne im Jahr 2022, das bereits seit 2016 die höchste Anzahl an Zerstörungen in der Westbank aufwies, darunter auch Ostjerusalem.

43 der in der Berichtszeit zerstörten Strukturen wurden als humanitäre Hilfe bereitgestellt. Weitere 11 laufen Gefahr, aufgrund von Baustopp-Bescheiden zerstört zu werden.

Die Anzahl der zerstörten Strukturen in Ostjerusalem im ersten Quartal von 2023 ist höher als das Doppelte in der gleichen Zeit im Jahre 2022 und ist die höchste seit April 2019.

Im ersten Quartal von 2023 wurden zwei von Gebern finanzierte Schulen dem Risiko der sofortigen Zerstörung in den Gouvernements in Bethlehem und Ramallah ausgesetzt.
 

 Überblick

Im ersten Quartal von 2023 zwangen die israelischen Behörden Palästinenser zur Zerstörung von 290 palästinensischen Strukturen in der gesamten Westbank, darunter auch Ostjerusalem, oder beschlagnahmten sie.  Bis auf 19 waren alle Strukturen Ziele aufgrund fehlender Baugenehmigungen, die jedoch so gut wie unmöglich für Palästinenser zu erhalten sind. Das Ergebnis war, dass 413 Personen, darunter 194 Kinder, vertrieben wurden und die Lebensgrundlagen oder der Zugang zu Dienstleistungen für 11.000 weitere beeinträchtigt war.  Die Anzahl der im ersten Quartal von 2023 betroffenen Strukturen nahm um 46 Prozent im Vergleich zur selben Zeitspanne im Jahr 2022 zu, das bereits die höchste Anzahl an Zerstörungen auswies, die in der Westbank, einschließlich Ostjerusalems, seit 2016 verzeichnet wurden.

Von Gebern finanzierten Strukturen. Dreiundvierzig (43) der betroffenen Strukturen, alle in Zone C gelegene Gemeinden, waren als humanitäre Hilfe bereitgestellt worden. Zusätzliche 11 von Gebern finanzierte Strukturen, darunter zwei Grundschulen, erhielten Baustopp-Bescheide. Die Gesamtzahl der seit Anfang 2023 betroffenen, von Gebern finanzierten Strukturen (43) ist um 26 Prozent höher als die in der gleichen Zeitspanne von 2022 (34 Strukturen).

Kritische Vorfälle. In der Berichtszeit ereignete sich der Vorfall, der zur Zerstörung der meisten Strukturen führte, am 27. Februar in der Lifjim Gemeinde in Nablus. Unter dem Vorwand von fehlenden von Israel ausgestellten Baugenehmigungen zerstörten die israelischen Behörden 15 von Gebern finanzierte Strukturen. Das Ergebnis war, dass drei Haushalte, die aus 17 Personen, darunter 10 Kinder, bestanden, vertrieben wurden und die Lebensgrundlagen von weiteren 14 Personen, darunter 8 Kinder, beeinträchtigt wurden. Der Vorfall, der die meiste Anzahl von Menschen in Mitleidenschaft zog, ereignete sich am 23. Januar, als die israelischen Behörden einen im Bau befindlichen Wasserbrunnen in Habla (Qalqilya) in Zone B ohne vorherigen Bescheid zerstörten. Der Brunnen sollte die einzige Trinkwasser-Quelle sowie eine Bewässerungsquelle für circa 5.000 Dunam kultivierten Landes sein. Etwa 8.000 Palästinenser der 1.300 Familien waren in drei benachbarten Dörfern davon betroffen.

Wohnstrukturen. Über 35 Prozent (102 Strukturen) aller betroffenen Strukturen (zerstört und beschlagnahmt) im ersten Quartal von 2023 waren Wohnstrukturen, was zur Vertreibung von 413 Palästinensern führte, darunter 194 Kinder. Das sind 78 Prozent mehr als die Anzahl der vertriebenen Menschen in der gleichen Zeit im Jahre 2022. Siebzehn der betroffenen Häuser waren von Gebern für 17 palästinensische Haushalte in sieben Gemeinden gespendet worden. Vier dieser Haushalte wurden zum dritten Mal seit Februar 2022 in der Hirtengemeinde von Mantiqat Sh’ib Al Butum, in der Nähe von Yatta im südlichen Hebron der Zwangsräumung ausgesetzt.

Weitere Strukturen, keine Wohnstrukturen. Alle dieser Nicht-Wohnstrukturen, die zwischen Januar und März zum Ziel wurden (188 Strukturen), unterstützten die Lebensgrundlagen der Gemeinden im landwirtschaftlichen -, Hirten- und kommerziellen Bereich, darunter Viehunterkünfte, Lagerräume und Landwirtschaftswege. 26 dieser Strukturen wurden als humanitäre Hilfe an elf Gemeinden in Zone C als Reaktion auf die früheren Zerstörungen bereitgestellt.

Eine palästinensische Familie, die gezwungen wurde, ihr Haus in Jabanl al Mukabbir, Ostjerusalem, zu zerstören.
©Photo von OCHA, 1. Februar 2023.

 Sperrzonen. Fast 70 Prozent aller betroffenen Strukturen im ersten Quartal von 2023 (197 von 290) waren in Gemeinden, die teilweise oder ganz in der Zone C lagen. Unter den am meisten betroffenen waren vier palästinensische Hirtengemeinden, die in von Israel als „Sperrzonen“ deklarierten Zonen lagen. Fast 30 Prozent der Zone C ist so entsprechend deklariert und die 38 palästinensischen Gemeinden in diesen Militärübungsgebieten sind bei den am meisten gefährdeten in der Westbank, mit begrenztem Zugang zu wichtigen Dienstleistungen und der grundlegenden Infrastruktur. In den Hirtengemeinden von Zatara al Kurshan in Bethlehem, Isfey al Fauqa, Idhna und Beit Ula (alle in Hebron) zerstörten die israelischen Behörden 16 Strukturen, von denen drei als humanitäre Hilfe als Antwort auf vorherige Zerstörungen bereitgestellt wurden. Das Ergebnis war, dass zwölf Personen vertrieben und fünf Personen anderweitig in Mitleidenschaften gezogen wurden.

Militärverordnung 1797. Außer den Gemeinden im Gebiet C von Beit Fajjar und Al Fureidis (beide in Bethlehem), Hebron Stadt und Arab al Fureijat (Hebron), Al ‘Auja (Jericho), und Deir ‘Ammar (Ramallah) zerstörten die israelischen Behörden insgesamt neun Strukturen gemäß der Militärverordnung 1797, die nur einen 96-stündigen Bescheid bereitstellt und sehr limitierte Gründe um gegen eine Zerstörung rechtlich vorzugehen. Das führte zur Auflösung eines Haushaltes von drei Personen, darunter ein Kind. Weitere neun Haushalte, die aus 103 Personen bestanden, darunter 32 Kinder, waren betroffen. Insgesamt 237 palästinensische Strukturen wurden auf der Grundlage dieser Verordnung zerstört, seitdem diese im Juli 2019 in Kraft getreten war.

Beschlagnahmungsverfahren. Fünfundzwanzig der 197 betroffenen Strukturen (zerstört und beschlagnahmt) in Zone C der Westbank wurden von den israelischen Behörden ohne Vorwarnung, wodurch ein vorheriger Einspruch der Eigentümer verhindert wurde, beschlagnahmt.  Das ist ein deutlicher Rückgang im Vergleich zu 35 Prozent in 2021 und 20 Prozent in 2020. Beschlagnahmungsverfahren bevollmächtigen die Behörden ohne vorherige Bescheide zu zerstören, und somit Einsprüche der Betroffenen zu verhindern.

Vom Abriss bedrohte Schulen. Während der Berichtszeit wurden zwei von Gebern finanzierte Schulen in Bethlehem und Ramallah vom Abriss bedroht. Am 8. März ordnete ein israelisches Gericht den sofortigen Abriss einer Schule (innerhalb von 60 Tagen) in der Hirtengemeinde von Jubbet adh Dhib, in Bethlehem an. Die Schule wurde im Jahre 2017 erbaut und diente mehr als 40 Studenten (15 Jungen und 25 Mädchen) der Klassen 1- 4 aus drei verschiedenen Gemeinden. Außerdem stellte die israelische Zivilverwaltung am 9. Februar zwei Baustopp-Bescheide für einen Raum und eine Wasserzisterne aus, die Teil einer von Gebern finanzierten Schule in der Beduinengemeinde Wadi As Seeq in Ramallah waren. Die Schulen wurden im Jahre 2017 mit Unterstützung einer internationalen NGO erbaut und eröffnet, um 82 Studenten der Klassen 1 – 6 aus Wadi as Seeq und drei benachbarten Gemeinde zu dienen. Dem Bildungskluster zufolge wird geschätzt, dass mindestens 58 Schulen in der Westbank (50 in der Zone C und 8 in Ostjerusalem) von Zerstörungs- oder Arbeitsunterbrechungs-Bescheiden bedroht sind. Diese Schulen dienen ungefähr  6.500 Studenten in den am meisten gefährdeten Gebieten der Westbank. Mindestens sieben der 58 Schulen sind rechtlich ungeschützt, da ihre Rechtsanwälte sämtliche Rechtsmittel ausgeschöpft haben, um die Schulen zu schützen. Die Zerstörung von jeglicher Schule verstößt gegen das Recht der Studenten auf Bildung. Im letzten Jahr führten die israelischen Behörden drei totale oder teilweise Zerstörungen von zwei Schulen in der Zone C durch. Eine, die Isfey Al Fouqa Schule– die in einem Gebiet liegt, das von den israelischen Behörden als „Sperrzone 918“  in Masafer Yatta (Hebron) deklariert wurde, wurde zweimal zerstört, wovon mehr als 85 Studenten  (37 weibliche) und 18 Lehrer betroffen waren.

Ostjerusalem. In Ostjerusalem zerstörten die israelischen Behörden oder zwangen die Eigentümer zur Zerstörung von 79 Strukturen, alle bis auf drei Strukturen waren aufgrund fehlender von Israel ausgestellter Genehmigungen zum Ziel geworden. Das ist die doppelte Anzahl an zerstörten Strukturen in der gleichen Zeit von 2022.  Der Februar sah die höchste Anzahl zerstörter Strukturen in Ostjerusalem in einem einzigen Monat seit April 2019 mit insgesamt 36 zerstörten Strukturen im Vergleich zu einem monatlichen Durchschnitt von 11 im Jahre 2022. Die am meisten gefährdeten  Gemeinden waren Jabal Mukabbir und Hizma, auf die 40 Prozent der Abriss-Vorfälle in Ostjerusalem im ersten Quartal von 2023 entfielen.  Circa 45 Prozent der in Ostjerusalem zerstörten Strukturen waren Häuser, während landwirtschaftliche oder Strukturen, die den Lebensgrundlagen dienen, sich auf 55 Prozent aller Zerstörungen in Ostjerusalem beliefen.

Von den Eigentümern selbst zerstörte Strukturen. Im ersten Quartal von 2023 wurden 32 Prozent der in Ostjerusalem zerstörten Strukturen von ihren Eigentümern aufgrund der Ausstellung von Abrissbescheiden selbst zerstört (24 von 79 Strukturen), im Vergleich zu 27 Prozent in den ersten fünf Jahren. Der Anteil der von ihren Eigentümern selbst zerstörten Strukturen stellt einen Anstieg von 37 Prozent im Vergleich zur gleichen Zeitspanne im Jahr 2022 dar. Circa ein Viertel der in diesem Jahr zerstörten Häuser wurden im Gebiet von Jabal al Mukabbir verzeichnet, was die Vertreibung von drei Haushalten ergab, die aus 22 Personen bestanden, darunter 14 Kinder. Diese Zerstörungen werden durch die israelische Gesetzgebung unterstützt, die die Autorisierung des Einspruchs für israelische Gerichte beschneidet und die Jerusalemer Stadtverwaltung befähigt, Druck auf die Familien auszuüben, damit sie ihr Eigentum selbst zerstören. Bei einem solchen Vorfall im Silwan-Gebiet von Ostjerusalem bezahlte die betroffene Familie 100.000 NIS an Gebühren seit 2017 für das Bauen ohne Genehmigung, bevor sie eine endgültige Abrissverfügung im Februar 2023 erhielt, wodurch sie gezwungen war, ihr Haus selbst zu zerstören. Außer den Zerstörungen vor Ort aufgrund einer fehlenden Genehmigung ist Silwan eines der am meisten durch die Siedlungsaktivität beeinträchtigten Vierteln mit mindestens 470 durch Zwangsräumung gefährdeten Palästinensern, von mindestens 970 Palästinensern, die sich in solch einer Situation im gesamten Ostjerusalem befinden. 

Drohende Zwangsräumung in Ostjerusalem. Des Weiteren lehnte der Oberste Israelische Gerichtshof in Ostjerusalem am 15. März einen Einspruch einer palästinensischen Familie (Sub-Laban/Gaith Familie) gegen die Zwangsräumung ihres Hauses im Muslimviertel der Altstadt von Jerusalem, wo sie seit 1954 leben,  sowie die Übertragung ihres Eigentums an eine israelische Siedlerorganisation ab. Zwei ältere Mitglieder der Sub-Laban/Gaith Familie wohnen in dem Familienhaus, während sechs Mitglieder, darunter zwei Kinder derselben Familie, bereits im Januar 2017 zwangsweise vertrieben wurde. Zwangsräumungen sind eine enorme Verletzung der Menschenrechte. Zwangsräumungen, die zur Vertreibung führen, können auf eine zwangsweise Überführung hinauslaufen, was ein schwerer Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention darstellt.

OCHA zufolge wurden mindestens 218 palästinensische Haushalte mit Räumungsklagen bis heute konfrontiert, die meisten von Siedlerorganisationen initiiert, die mindestens 970 Menschen, darunter 424 Kinder mit Vertreibung bedrohen.

Strafrechtlicher Abriss und Versiegelung. Außerdem wurden im ersten Quartal von 2023 sechs Häuser und eine Landwirtschaftsstruktur von den israelischen Behörden abgerissen oder versiegelt, aus strafrechtlichen Gründen als Reaktion auf palästinensische Angriffe gegen Israelis in den Jahren 2022 und 2023. Drei dieser Strukturen waren in Zone B, eine in Zone C und drei in Ostjerusalem. Das Ergebnis war, dass neun Haushalte (43 Personen, darunter 14 Kinder) vertrieben wurden und 18 Haushalte (92 Personen, darunter 51 Kinder), anderweitig in Mitleidenschaft gezogen wurden. Diese strafrechtlichen Abrisse sind eine Form der kollektiven Bestrafung, die gemäß dem Völkerrecht verboten ist und oft Konfrontationen und Zusammenstöße zwischen den palästinensischen Gemeinden und den israelischen Streitkräften auslöst. 2023 brachen Auseinandersetzungen bei strafrechtlichen Abrissen aus, bei denen israelische Streitkräfte vier Palästinenser erschossen, darunter ein Kind, und 43 weitere verletzten.  

Quelle    Mehr Informationen sind in der PDF-Version dieses Berichts.    (übersetzt von Inga Gelsdorf)

Bericht über den Schutz von Zivilpersonen
vom 28. März – 17. April 2023

20. April 2023

Dieser Bericht beinhaltet ausnahmsweise drei Wochen.

Letzte Entwicklungen (außerhalb der Berichtszeit)

Dieser Abschnitt basiert auf Anfangsinformationen verschiedener Quellen. Weitere bestätigte Einzelheiten werden im nächsten Bericht bereitgestellt.

    • Am 18. April wurden zwei Israelis in dem Sheikh Jarrah-Viertel Ostjerusalems angeschossen und verletzt, angeblich von einem Palästinenser.

Wichtige Geschehnisse während der Berichtszeit

    • Israelische Streitkräfte töteten sechs Palästinenser, darunter ein Kind, und außerdem erlag ein Palästinenser seinen Verletzungen, die er bei der Razzia und Verhaftungsoperation und weiteren Operationen der israelischen Streitkräfte in der Westbank erlitten hatte. Bei einigen dieser Operationen soll es zu einem Schusswechsel mit Palästinensern gekommen sein. Am 28. März erlag ein Palästinenser den Verletzungen, die er am 22. Februar erlitten hatte, als er mit scharfer Munition von den israelischen Streitkräften, die in Nablus Stadt operierten, angeschossen wurde. Das erhöht die Anzahl der Opfer bei diesem Vorfall auf 12, der höchsten Zahl an palästinensischen Opfern bei einem einzigen Vorfall in der Westbank, seitdem die OCHA im Jahr 2005 mit der Registrierung der Opfer begann. Am 3. April drangen die israelischen Streitkräfte in Nablus Stadt ein, angeblich, um die Palästinenser, die in die Schießerei in Huwwara am 25. März verwickelt waren, zu verhaften, wobei zwei israelische Soldaten verletzt wurden. Bei der Operation hatten die israelischen Streitkräfte einen Schusswechsel mit Palästinensern, wobei zwei Männer getötet wurden. Daraufhin feuerten die israelischen Kräfte scharfe Munition, gummi-ummantelte Stahlkugeln und Tränengaskanister auf die Palästinenser ab, die sie mit Steinen bewarfen; 56 Palästinenser wurden verletzt und zwei verhaftet. Bei der Operation behinderten israelische Streitkräfte die Arbeit der Sanitäter, ein Krankenwagen wurde mit Tränengas beschossen. Am 10. April töteten die israelischen Streitkräfte ein 15-jähriges palästinensisches Kind und verletzten zwei weitere mit scharfer Munition bei einer Razzia und Verhaftungsoperation im Aqbat Jaber-Flüchtlingslager (Jericho), bei denen die Palästinenser Steine warfen und die israelischen Streitkräfte scharfe Munition, gummi-ummantelte Stahlkugeln und Tränengaskanister abschossen. Die gesamte Anzahl der von den israelischen Streitkräften bis heute in 2023 in der Westbank getöteten palästinensischen Kinder beträgt 17, im Vergleich zu acht in derselben Zeit von 2022. Am 11. April töteten die israelischen Streitkräfte zwei Palästinenser und verletzten einen weiteren in der Nähe des Dorfes Deir al Hatab (Nablus).  Dem israelischen Militär zufolge hatten die Männer das Feuer auf einen Militärposten am Eingang zur Elon Moreh-Siedlung eröffnet, bevor die israelischen Streitkräfte, die in der Nähe stationiert waren, auf ihr Fahrzeug schossen. Am 8. April erschossen israelische Streitkräfte einen Palästinenser mit scharfer Munition am Eingang des Dorfes Azzun (Qalqiliya); Anfangsinformationen von Menschenrechtsorganisationen vermuten, dass er unter den Palästinensern war, die Feuerwerkskörper auf israelische Streitkräfte warfen, die an einem Kontrollpunkt am Eingang des Dorfes stationiert waren. Im ersten Vierteljahr von 2023 war die Anzahl der von israelischen Streitkräften getöteten Palästinenser (84) fast viermal höher als in derselben Zeit von 2022 (22).  

    • Ein Palästinenser wurde getötet und vier Soldaten wurden bei zwei Zwischenfällen in Hebron und Jerusalem verletzt. Am 1. April rammte ein Palästinenser ein Auto in drei israelische Soldaten, die am israelischen Militärkontrollpunkt am Eingang von Beit Ummar (Hebron) stationiert waren, und verletzte sie, bevor er von den israelischen Streitkräften erschossen wurde.  Im Jahr 2022 wurden neun Palästinenser von israelischen Streitkräften in der Westbank erschossen, als sie israelische Streitkräfte angegriffen haben oder angeblich angegriffen haben sollen. Außerdem tötete am 1. April ein israelischer Polizeibeamte einen palästinensischen Bürger Israels in der Nähe der Tore, die zur Al Aqsa Moschee in der Altstadt von Jerusalem führten. Der israelischen Polizei zufolge hatte der Mann die Waffe eines Polizeibeamten ergriffen und zweimal geschossen. Augenzeugen bestreiten diese Aussage und Material der Überwachungskamera war nicht verfügbar. Die israelischen Behörden haben eine Untersuchung der Schießerei eingeleitet. Außerdem eröffnete ein Schütze, angeblich ein Palästinenser, das Feuer auf die israelischen Streitkräfte in der Nähe der Jaba' -Kreuzung im Nordosten von Jerusalem und floh vom Tatort. Ein israelischer Soldat wurde verletzt, wie die israelischen Medien berichteten.

    • Drei israelische Siedler, eine Mutter und ihre beiden Töchter, eine von ihnen war ein Kind, wurde von einem Schützen, angeblich ein Palästinenser, getötet, als er auf der Straße 57 im Jordantal (Tubas) am 7. April fuhr. Die beiden Schwestern wurden auf der Stelle getötet, während die Mutter drei Tage danach ihren Verletzungen erlag. Der Schütze floh vom Tatort. Israelische Streitkräfte leiteten eine Fahndung ein, blockierte die Hauptstraßen im Jordantal. Das bringt die Anzahl der bis heute in 2023 getöteten Israelis in der Westbank, darunter Ostjerusalem, und in Israel auf achtzehn, außer einem Ausländer und einem Soldaten, im Vergleich zu sechs in der gleichen Zeit im Jahr 2022. 

    • Insgesamt  567 Palästinenser, darunter mindestens 91 Kinder, wurden von israelischen Streitkräften in der gesamten Westbank verletzt, 25 von ihnen wurden mit scharfer Munition beschossen. Siebenundzwanzig Palästinenser wurden bei 18 Razzia und Verhaftungs- und anderen von israelischen Streitkräften an verschiedenen Orten ausgeführten Operationen verletzt, zusätzlich zu den 56 Palästinensern, die in Nablus und Jericho verletzt wurden (siehe oben). Außerdem wurden 43 Verletzungen in der Nähe der Al Aqsa Moschee in der Altstadt von Jerusalem verzeichnet (siehe unten). Bei sechs Zwischenfällen verletzten israelische Streitkräfte 41 Palästinenser, die meisten von ihnen wurden aufgrund der Einatmung von Tränengas behandelt, nachdem israelische Siedler in Begleitung israelischer Streitkräfte in die palästinensischen Gemeinden von Qaryut (Nablus), Deir Ballut (Salfit) und Surif (Hebron) eingedrungen waren. Bei weiteren vier Zwischenfällen schossen israelische Streitkräfte scharfe Munition und Tränengaskanister auf die Palästinenser ab, die Steine auf die israelischen Soldaten warfen, die an den Militär-Beobachtungstürmen und den fliegenden Kontrollpunkten stationiert waren, und verletzten weitere 19 Palästinenser an den Eingängen von Azzun (Qalqiliya), Beit Ummar (Hebron), Husan und Al Khadr (beide in Bethlehem). Bei einem anderen Vorfall griffen israelische Streitkräfte brutal an und verletzten einen Palästinenser, der versuchte, seinen Arbeitsplatz in Israel über eine nicht offizelle Öffnung in dem Zaun bei At Tayba (Jenin) zu erreichen. Weitere 380 Palästinenser wurden in der Nähe von Dajan, Beita und Huwwara (alle in Nablus), und Kafr Qaddum (Qalqiliya) bei Demonstrationen anlässlich des „Tages des Landes“ und gegen die Zugangseinschränkungen und Siedlungsausweitung verletzt.  Bei einer dieser Demonstrationen wurden 216 Palästinenser verletzt, nachdem die israelischen gummmi-ummantelten Stahlkugeln, Tränengaskanister und Blendgranaten auf Palästinenser, die Steine warfen, nachdem die israelischen Streitkräfte den Haupteingang des Dorfes Beita (Nablus) geschlossen hatten. Das geschah während eines Marsches der Siedler zur Legalisierung des  Evyatar-Siedlungsaußenpostens, der auf palästinensischem Land erbaut wird. Insgesamt 448 Palästinenser wurden aufgrund der Einatmung von Tränengas behandelt, 25 wurden mit scharfer Munition beschossen, 53 wurden durch gummi-ummantelte Stahlkugeln verletzt, 35 wurden brutal angegriffen, fünf wurden verletzt, als sie von Blendgranaten oder Tränengaskanistern getroffen wurden, und einer wurde von einem Militärfahrzeug angefahren.

    • Seit Beginn des muslimischen Ramadan-Monats, am 24. März, verstärkten die israelischen Streitkräfte ihre Präsenz in und um die Altstadt von Jerusalem. Während der Berichtszeit führte die israelische Polizei in sechs Fällen Operationen in der Nähe der Al Aqsa Moschee in der Altstadt von Jerusalem durch. In einem dieser Fälle durchsuchte eine große Anzahl israelischer Streitkräfte am 5. April 2023 die Al Qibli Moschee und evakuierte die Palästinensern mit Gewalt, die sich weigerten, die Gebetshalle zu verlassen, bevor die israelischen Siedler und andere Israelis auf dem Gelände am nächsten Morgen dort ankamen. Die israelischen Streitkräfte drangen in die Al Qibli Moschee durch die angrenzende Gesundheitsklinik ein, beschädigten und zerstörten Geräte, Material und die Wand, die die Klinik von der Moschee trennt; Israelische Streitkräfte schossen Blendgranaten, Schwammspitzengeschosse und Tränengaskanister ab und prügelten die Palästinenser mit Stöcken, darunter auch Kinder und Frauen. Israelischen Behörden zufolge warfen die Palästinenser Steine und Feuerwerkskörper auf die israelischen Streitkräfte, die die Moschee durchsuchten. Insgesamt verletzten die israelischen Streitkräfte 43 Palästinenser, darunter 12 Kinder, und verhafteten 440 weitere, darunter 65 Kinder; die meisten Gefangenen wurden später an diesem Tag entlassen, aber erhielten Verfügungsverbote, die ihnen den Zugang zur Al Aqsa Moschee bis zum Ende des Ramadans verboten.

    • Israelische Siedler verletzten 17 Palästinenser, darunter drei Kinder, und Personen, von denen man weiß oder annimmt, dass es sich um Siedler handelt, beschädigten palästinensisches Eigentum in weiteren 44 Fällen in der gesamten Westbank. Hinzu kommen die Verletzungen von 41 Palästinensern bei Vorfällen, in die Siedler involviert waren. Am 29. März, 2. April und 12. April griffen israelische Siedler Palästinenser brutal an und verletzten fünf von ihnen, die Ackerbau oder Viehzucht in der Nähe von Kisan (Bethlehem), Surif (Hebron) und in der Gemeinde von Ein al Hilwa im Jordantal (Tubas) betrieben; unter den Verletzten war ein älterer Mann. Vier weitere Angriffe ereigneten sich in Al Khadr (Bethlehem), Surif (Hebron) und Kifl Haris und Deir Ballut (beide in Salfit); darin waren israelische Siedler involviert, die in die Lebensgrundlagenstrukturen eingebrochen sind, Steine auf die Palästinenser warfen, sie brutal verprügelten und fünf Palästinenser verletzten, darunter ein Kind und Schäden an mindestens 18 palästinensischen Häusern und vier Kraftfahrzeugen verursachten. In der Altstadt von Jerusalem eröffnete ein israelischer Siedler das Feuer und verletzte einen 14-jährigen Palästinenser am 6. April, und ein anderer Siedler griff brutal einen Palästinenser an und warf Steine auf palästinensische Läden, verursachte an mindestens fünf Läden Schäden am 7. April. In weiteren fünf Fällen wurden fünf Palästinenser, darunter ein neunjähriges Kind, verletzt, als die israelischen Siedler Steine auf palästinensische Fahrzeuge warfen, die auf den Straßen in der Nähe von Nablus, Ramallah, Jerusalem, Hebron und Salfit fuhren. Gemeindequellen zufolge wurde während der Berichtszeit Vandalismus an über 1.200 Olivenbäume auf palästinensischem Gebiet in der Nähe der israelischen Siedlungen verübt, auch dort, wo der Zugang der Palästinenser die Genehmigung des israelischen Militärs erfordert; solche Schäden wurden in 14 Fällen in der gesamten Westbank verzeichnet. Weiteres palästinensisches Eigentum wurde in zwölf Fällen beschädigt und Vieh verletzt in - oder in der Nähe von Ramallah, Salfit, Tubas, Bethlehem, Hebron, Jerusalem und Qalqiliya. Unter dem beschädigten Eigentum waren laut Augenzeugen und Quellen der örtlichen Gemeinde Wohn- und Landwirtschaftsstrukturen, Traktoren, Ernten und ein Wassernetzwerk. Bei den verbleibenden 20 Zwischenfällen, die in der gesamten Westbank verzeichnet wurden, warfen israelische Siedler Steine und verübten Vandalismus an 36 Fahrzeugen.

    • Eine Palästinenserin stach auf einen israelischen Siedler ein und verletzte ihn in der Nähe der Gush Etzion-Siedlung (Hebron), bevor er von israelischen Streitkräften angeschossen, verletzt und verhaftet wurden.  Ein weiterer israelischer Siedler wurde verletzt und vier israelische Fahrzeuge wurden in vier Fällen beschädigt, als Personen, von denen man annimmt oder weiß, dass es sich um Palästinenser handelt, Steine auf israelische Fahrzeuge warfen, die auf den Straßen der Westbank fuhren.

    • Insgesamt betraten circa 240.000 Palästinenser, die Westbank-Ausweise besaßen, am zweiten, dritten und vierten Freitag des Ramadan (am 31. März, 7. April und 14. April) Jerusalem über die drei festgelegten Kontrollpunkte an dem Trennzaun, laut offiziellen israelischen Zahlen. Die israelischen Behörden genehmigten Männern über 55 Jahren, Frauen jeglichen Alters und Kindern im Alter unter 12 Jahren, Ostjerusalem ohne Genehmigungen zu betreten. Circa 1.130 der 2,2 Millionen Bewohnern in Gaza gelang es, aufgrund des Ramadans und von Ostern nach Jerusalem zu reisen.

    • Israelische Streitkräfte schränkten die Bewegungsfreiheit der Palästinenser an mehreren anderen Orten in der gesamten Westbank ein, störten den Zugang von Tausenden zu Lebensgrundlagen und Dienstleistungen. Infolge der Schüsse und des Tötens von drei Israelis am 7. April (siehe oben) verstärkten die israelischen Streitkräfte die Bewegungsbeschränkungen rund um die nordöstlichen Gebieten des Jordantals, da sie eine Fahndung zur Ergreifung des Täters einleiteten. Mehrere Straßen wurden zusätzlich zu den verstärkten Sicherheitskontrollen an den Kontrollpunkten mit Erdwällen gesperrt, was für Pendler zu langen Wartezeiten führte. Außerdem installierten israelische Streitkräfte am 9. April ein Metalltor, Betonblöcke und einen Straßenkontrollpunkt an der Hauptstraße, die die Gemeinden von Khirbet ar Ras al Ahmar und Khirbet ‘Atuf, im Südosten von Tubas im Jordantal verbinden und behinderten so die Bewegungsfreiheit von circa 500 Palästinensern. Am 6. und 9. April schränkten die israelischen Streitkräfte die Bewegung von mehr als 6.000 Palästinenser ein, die Erdwälle an einem der Eingänge von Qusra (Nablus) errichteten und das Straßentor am Eingang von Ras Karkar (Ramallah) sperrten, angeblich aus Antwort auf das Steinewerfen der Palästinenser auf Fahrzeuge mit israelischem Kennzeichen. Die verstärkten Bewegungsbeschränkungen waren am Ende der Berichtszeit immer noch am Platz.

    • Die israelischen Behörden zerstörten zehn palästinensische Strukturen im Gebiet C der Westbank, indem sie den Mangel an von Israel ausgestellten Genehmigungen angaben, die Palästinenser so gut wie nie erhalten können; die Lebensgrundlagen von circa 60 Personen waren betroffen. Das spiegelt einen bedeutenden Rückgang der Anzahl der Strukturen, die zerstört oder beschlagnahmt wurden, wider, im Vergleich zu dem wöchentlichen Durchschnitt seit Jahresbeginn (19). Das entspricht der typischen Rückgang der israelischen Zerstörungen während des Ramadan-Monats.

    • Im Gazastreifen feuerten bewaffnete palästinensische Gruppen zwischen dem 5. und 7. April 52 Raketen und weitere Projektile auf Israel ab; 16 Raketen wurden von dem israelischen „Iron-Dome-System“ abgefangen. 32 fielen in unbewohnte Gebiete im Süden von Israel und Gaza und zwei fielen auf die Stadt Sderot in Israel, schlugen ein und erzeugten Schaden an einer Fabrik. Israelischen medizinischen Quellen zufolge wurde ein Israeli verletzt, als er in den Schutzraum lief. Die israelischen Streitkräfte starteten zahlreiche Luftangriffe und feuerten 59 Raketen und 7 Granaten ab, angeblich, um Militäranlagen bewaffneter Gruppen im Gazastreifen zu treffen. Keine palästinensische Verletzungen wurden berichtet, aber die angepeilten Anlagen, die an ziviles Eigentum grenzten, wurden beschädigt, darunter eine Kinderklinik, eine Gesundheitsklinik, ein Bauernhof und vier Häuser.

    • Ebenso eröffneten die israelischen Streitkräfte im Gazastreifen bei mindestens 25 Gelegenheiten ein „Warnfeuer“ in der Nähe von Israels Trennzaun oder vor der Küste, vermutlich, um Zugangsbeschränkungen durchzusetzen; vier Fischer wurden verhaftet, von denen einer verletzt wurde, und zwei Fischerboote wurden beschlagnahmt. In zwei Fällen hielten Palästinenser Demonstrationen in der Nähe des israelischen Trennzauns ab, um an den „Tag des Landes“ zu erinnern und in Solidarität mit den Gläubigen in Jerusalem. Demonstranten setzten Reifen in Brand, warfen Steine und näherten sich dem Zaun und die israelischen Streitkräfte feuerten scharfe Munition und Tränengaskanister ab. Das Ergebnis war, dass sieben Palästinenser, darunter zwei Kinder, verletzt wurden, vier von ihnen mit scharfer Munition.    Quelle           (übersetzt von Inga Gelsdorf)

Update des Verkehrs nach und aus Gaza: Aktualisierung bis März 2023

19. April 2023

Besondere Geschehnisse
• Im März 2023 überquerten mehr Menschen die Übergänge aus und nach Gaza, mit steigenden Ausreisegehmigungen zu Arbeitszwecken.

• Dennoch blieb die Freizügigkeit strikt eingeschränkt, die meisten Menschen sind immer noch nicht berechtigt, eine Genehmigung zu beantragen.

• Mehr Güter wurden nach Gaza eingeführt, wohingegen weniger Güter ausgeführt wurden.
Hintergrund: Langanhaltende Einschränkungen des Verkehrs von Menschen und Gütern nach und aus Gaza haben die Lebensbedingungen von mehr als zwei Millionen palästinensischen Einwohnern Gazas untergraben. Viele der aktuellen Einschränkungen, die die israelischen Behörden in den frühen 1990-ern verhängt hatten, wurden nach Juni 2007 nach Gazas Übernahme durch die Hamas intensiviert, als die israelischen Behörden eine Blockade verhängten. Trotz einiger Erleichterungen der seit 2021 verhängten Einfuhrbeschränkungen wurden die verbleibenden Einschränkungen fortgesetzt, um den Zugang zu Lebensunterhalt, wichtigen Dienstleistungen und Wohnungswesen zu behindern, wodurch das Familienleben unterbrochen und die Hoffnungen der Menschen auf eine sichere und blühende Zukunft untergraben wurden. Die Situation wurde durch die von den ägyptischen Behörden am Rafah-Übergang verhängten Einschränkungen verschärft.

Palästinensische Tagesarbeiter warten, um aus Gaza über den von Israel kontrollierten Erez-Übergang im Norden des Gazastreifens, am 26. März auszureisen

Verkehr von Menschen nach Israel und in die Westbank
• Im März genehmigten die israelischen Behörden 51.153 Ausreisen für Personen aus Gaza (in den meisten Fällen reisten die Reisenden mehrfach aus). Das sind 13 Prozent mehr als im Februar, und 44 Prozent mehr als der monatliche Durchschnitt im Jahr 2022. Jedoch ist es 90 Prozent niedriger als der monatliche Durchschnitt im Jahr 2000 vor der Verhängung der kategorie-basierten Einschränkungen durch die israelischen Behörden.

• Bis zu 88 Prozent der Ausreisen wurden Palästinensern aus arbeitsbezogenen Gründen genehmigt, die meisten von ihnen sind als Tagesarbeiter in Israel angestellt. Die israelischen Behörden erhöhten die Zahl der Ausreisegenehmigungen zu diesem Zweck von 20.787 im Februar auf 21.306 im März.

• Sechs Prozent der Ausreisen betrafen Patienten und ihre Begleitungen, die zu medizinischen Behandlungen in die Westbank oder nach Israel reisten. Etwa 1.641 Anträge auf Ausreisegenehmigungen wurden den israelischen Behörden zwecks Arztterminen im März übermittelt. Von diesen wurden 18 Prozent nicht rechtzeitig erteilt, im Vergleich zu 15 Prozent im Februar.

Hintergrund: Palästinensern ist es verboten, ohne eine von Israel ausgestellte Ausreisegenehmigung über Israel aus Gaza auszureisen, einschließlich der Durchreise in die Westbank. Nur diejenigen, die zu bestimmten Kategorien zählen, in erster Linie Tagesarbeiter, Händler, Patienten und ihre Begleiter sowie Hilfsarbeiter können solche Genehmigungen beantragen. Andere Menschen sind nicht zu einer Genehmigung berechtigt, auch dann nicht, wenn sie den israelischen Behörden zufolge kein Sicherheitsrisiko darstellen. In vielen Fällen geben die israelischen Behörden keine spezielle Begründung für die Ablehnung des Antrags. Sofern ein Antrag genehmigt wird, könnte der Inhaber der Genehmigung über den von Israel kontrollierten Erez-Übergang ausreisen, der tagsüber von Sonntag bis Donnerstag und freitags nur für dringende Fälle und Ausländer geöffnet ist. Monatlicher Durchschnitt der Aus-/Einreisen von Personen nach oder über Israel

Personenverkehr nach Ägypten
• Im März genehmigten die ägyptischen Behörden 12.833 Ausreisen (einige Reisende könnten mehrfach ausgereist sein). Diese entspricht etwa der Anzahl der im Februar 2023 genehmigten Ausreisen und liegt um 6 Prozent höher als der monatliche Durchschnitt im Jahr 2022.

• Etwa 132 Personen wurde die Einreise nach Ägypten verweigert, im Gegensatz zu 360 im Februar 2023. Die Gründe für die Ablehnung werden natürlich nicht angegeben, aber den palästinensischen Behörden vor Ort zufolge haben ägyptische Kollegen oft Sicherheitsbedenken oder spezielle Altersbegrenzungen angegeben, die oft Männer im Alter zwischen 18 – 40 Jahren betreffen.

Hintergrund: Palästinenser, die aus Gaza über Ägypten ausreisen wollen, müssen sich bei den örtlichen palästinensischen Behörden zwei bis vier Wochen vorher anmelden. Personen können auch bei den ägyptischen Behörden den Antrag stellen, indem sie die Dienste einer Privatfirma nutzen. Den Verfahren und Entscheidungen beider Behörden mangelt es an Transparenz. Reisende, denen die Ausreise genehmigt wird, reisen über den Rafah-Übergang, der von den ägyptischen Behörden von sonntags bis donnerstags betrieben wird. Die Fahrt durch die Sinai-Wüste ist oft lange und beinhaltet mehrere Stops aufgrund von Kontrollen durch ägyptische Sicherheitskräfte.

Monatlicher Durchschnitt an Ausreisen (Personen) nach Ägypten

Die Einfuhr von Gütern
Allgemeine Güter (mit Ausnahme von Kraftstoff und Gas)

• Im März wurden 10.213 LKW-Ladungen über die israelischen und ägyptischen Grenzen eingeführt. Das sind 11 Prozent mehr als im Februar 2023 und 15 Prozent mehr als der monatliche Durchschnitt im Jahr 2022. Jedoch ist es immer noch 9 Prozent weniger als der monatliche Durchschnitt am Abend vor der Blockade 2007, obwohl Gazas Bevölkerung um mehr als 55 Prozent seit dieser Zeit gewachsen ist.
• Von den eingeführten Gütern waren 39 Prozent Baumaterialien und 25 Prozent Lebensmittellieferungen. Circa 3 Prozent war humanitäre Hilfe von internationalen Organisationen, das meiste Lebensmittel- und medizinische Lieferungen.
• Circa 69 Prozent der importierten Güter wurden über Israel eingeführt. Diese Menge liegt 20 Prozent über der Menge von Februar 2023, und fast 14 Prozent über der monatlichen Durchschnittsmenge von 2022. Mehr als 28 Prozent davon waren Baumaterialien (hauptsächlich Aggregate, Zement und Stahlstangen). Das sind 4 Prozent mehr als der Monatsdurchschnitt von 2022.

• Die restlichen 31 Prozent der eingehenden Güter kamen über die ägyptische Grenze, sind 6 Prozent weniger als im Februar 2023, aber immer noch 17 Prozent über der

• Von den Gütern, die über Ägypten eingegangen sind, waren über 71 Prozent Baumaterialien. Die meisten der restlichen Güter waren Lebensmittel.

Hintergrund: Seit der Verhängung der Blockade in 2007 haben die israelischen Behörden die in Gaza eingehenden Güter, die sie einem doppelten (zivilen und militärischen) Verwendungszweck zuordnen, eingeschränkt, wie zum Beispiel Baumaterialien, bestimmte medizinische Geräte und einige Artikel für die Landwirtschaft. Die Einfuhr einiger dieser Güter könnte nach einem langen Antrags- und Kontrollprocedere genehmigt werden. Die Einfuhr der meisten Güter aus oder über Israel (einschließlich der nicht beschränkten Güter) ist nur nach vorheriger Koordinierung der israelischen Behörden über den Kerem Shalom-Übergang möglich. Seit 2018 gelangten Güter auch regelmäßig von Ägypten aus über den Rafah-Übergang, der von den ägyptischen Behörden kontrolliert wird, und dann durch das angrenzende Salah Ad Din-Tor, das von den örtlichen Behörden kontrolliert wird, nach Gaza.

Monatlicher Durchschnitt der in Gaza eingehenden Güter (LKW-Ladungen)

Kraftstoff und Gas

• Die Menge an Öl und Diesel, die aus Israel und Ägypten im März nach Gaza eingeführt wurde, war im Vergleich zum Februar um 4 Prozent geringer. Sie war auch um 10 Prozent geringer als der monatliche Durchschnitt von 2022. Keinerlei Einschränkungen wurden für die Einfuhr von jeglicher Art von Brennstoff verhängt, aber die Finanzierung und die Lagerkapazität sind begrenzt.

• Die Einfuhr von Kochgas nahm um 6 Prozent ab im Vergleich zu Februar 2023. Die Menge lag etwas über der monatlichen Durchschnittsmenge in 2022.

• Die Menge an Industriediesel für das Kraftwerk von Gaza ist im Vergleich zum Februar 2023 um 7 Prozent gestiegen. Es lag um 10 Prozent höher als der monatliche Durchschnitt in 2022.
Ausgehende Güter

• Im März verließen 757 LKW-Ladungen Gaza über die israelischen und ägyptischen Grenzen. Das waren 12 Prozent weniger als im Februar 2023, aber immer noch 21 Prozent mehr als der monaatliche Durchschnitt von 2022. Der Rückgang ist dem Ende der Exportsaison für einige der genehmigten Landwirtschaftsartikel zuzuordnen.

• Einige 589 LKW-Ladungen der genehmigten Güter wurden über die israelische Grenze ausgeführt. Diese betrugen 19 Prozent weniger als die Ausfuhrmenge im Februar 2023 und 39 Prozent weniger als der monatliche Durchschnitt am Vorabend der Blockade 2007.

• Circa 65 Prozent dieser Güter gingen in die Westbank, 35 Prozent wurden nach Israel exportiert und weniger als 1 Prozent wurden ins Ausland versandt. 64 Prozent der ausgeführten Produkte waren Gemüse, 13 Prozent Stachelbeeren, 9 Prozent Textilien, 5 Prozent entfielen auf Eisenschrott und die restlichen 9 Prozent beinhalteten Möbel, Aluminiumschrott und Fisch.

• Weitere 168 LKW-Ladungen wurden nach Ägypten exportiert, die Eisen- und Aluminiumabfälle sowie gebrauchte Batterien beinhalteten. Die Anzahl der Ladungen war 18 Prozent höher als im Februar. 2022 genehmigten die ägyptischen Behörden nur gebrauchte Batterien, Eisenschrott, Aluminium und Kupfer auszuführen.

Hintergrund: Die meisten Produkte, die außerhalb von Gaza vermarktet wurden, wurden über den von Israel kontrollierten Kerem Shalom-Übergang ausgeführt, für den verschiedene Einschränkungen gelten. Die Ausfuhr von Gütern in die Westbank und nach Israel, den Hauptmärkten Gazas, wurde zwischen 2007 und 2014 verboten und dann schrittweise wieder erlaubt. Seit August 2021 wurden bestimmte Güter nach Ägypten durch das Salah Ad Din-Tor und den Rafah-Übergang exportiert.
 

Monatlicher Durchschnitt der aus Gaza ausgeführten Güter (LKW-Ladungen)

Datenquelle: Ministerium für Nationale Wirtschaft in Gaza.  Quelle
Mehr Daten: ochaopt.org/data/crossings

 

OCHA - Berichte über den Schutz von Zivilpersonen

vom 14. -27. März 2023

31. März 2023
 

Letzte Entwicklungen (außerhalb der Berichtszeit)

Dieser Abschnitt beruht auf anfänglichen Informationen verschiedener Quellen. Weitere bestätigte Einzelheiten folgen im nächsten Berich

•      Am 28. März erlag ein Palästinenser seinen Verletzungen, die er am 22. Februar erlitten hatte, als er von israelischen Streitkräften, die in Nablus operierten, angeschossen wurde; das ließ die Todesrate bei diesem Zwischenfall auf 12 steigen.
 

Besondere Vorkommnisse während der Berichtszeit

•       Israelische Streitkräfte töteten fünf Palästinenser, darunter ein Kind, und verletzten 23 weitere, alle bis auf einen durch scharfe Munition, bei zwei Einsätzen, die Schusswechsel mit Palästinenser in Jenin und Tulkarm einschlossen.

Am 16. März drangen israelische Undercover-Kräfte bei einem Tageseinsatz in die Stadt Jenin ein. Augenzeugenberichten und Videomaterial zufolge erschossen israelische Streitkräfte einen der Palästinenser aus nächster Nähe, während er anscheinend bewegungsunfähig am Boden lag. Ein Schusswechsel zwischen den israelischen Streitkräften und den Palästinensern folgte. Die Al Aqsa-Märtyrer-Brigade erklärte, es handele sich um ihre Mitglieder, und eine israelische Stellungnahme besagte, gegen diese bestünde der Verdacht, bewaffnete Angriffe gegen Israelis verübt zu haben und sie seien das Ziel der Operation gewesen. Bei demselben Einsatz erschossen die israelischen Streitkräfte ein 16-jähriges palästinensisches Kind, das auf seinem Fahrrad vorbeifuhr. Medizinischen Berichten zufolge wurde es mit scharfer Munition in seinen Rücken geschossen. Somit steigt die Gesamtzahl der palästinensischen Kinder, die in der Westbank bis heute in 2023 getötet wurden, auf 16, im Vergleich zu 2 zur selben Zeit im Jahr 2022. Anschließend feuerten israelische Streitkräfte scharfe Munition, gummi-ummantelte Stahlkugeln und Tränengaskanister auf die Palästinenser ab, die Steine auf sie warfen. 23 Palästinenser wurden verletzt, 22 davon durch scharfe Munition. Ein vierter Palästinenser wurde von israelischen Streitkräften erschossen, als er - dem israelischen Militär zufolge – versucht habe, sie mit einer Brechstange anzugreifen. Am 23. März führten israelische Streitkräfte eine Razzia in Izbat Shufa (Tulkarem) in den Morgenstunden durch, umstellten ein Gebäude und hatten einen Schusswechsel mit einem Palästinenser, den sie schließlich töteten. Das bringt die Gesamtzahl der getöteten Palästinenser, die bei Operationen der israelischen Streitkräfte in der Westbank 2023 auf 64. Ein weiterer Palästinenser wurde verhaftet, und sein Fahrzeug bei der Operation in Tulkarem beschlagnahmt. Israelische Streitkräfte sperrten den Haupteingang des Dorfes und verhinderten, dass die Bewohner sich frei bewegten, erschwerten den Zugang zu Arbeitsplätzen und Schulen circa zwei Stunden lang. Keine Verletzungen israelischer Streitkräfte wurden bei irgendeiner der oben genannten Operationen verzeichnet.

•        Zwei palästinensische Angriffe oder angebliche Angriffe gegen die israelischen Streitkräfte führten zum Tod eines angeblichen palästinensischen Täters und der Verletzung von zwei Mitgliedern israelischer Streitkräfte in Ramallah und Nablus. Am 17. März erschossen die israelischen Streitkräfte einen Palästinenser in der Nähe des Beit El/DCO-Kontrollpunktes, am Eingang nach Al Bireh (Ramallah). Dem israelischen Militär zufolge hatte er versucht, einen israelischen Soldaten zu erstechen. Über israelische Verletzungen wurde nichts berichtet und der Leichnam des Mannes wurde seiner Familie übergeben. Bis heute in 2022 wurden 10 Palästinenser von israelischen Streitkräften in der Westbank und Israel getötet, als sie Israelis angriffen oder angeblich versucht haben, sie anzugreifen. Am 25. März schoss ein Palästinenser auf zwei israelische Soldaten und verletzte sie am Kontrollpunkt in der Stadt Huwwara (Nablus), bevor er aus dem Gebiet floh. Israelische Streitkräfte leiteten eine Fahndung ein und verschärften die Bewegungsbeschränkung in und um die Stadt Nablus, wodurch die Bewegungsfreiheit der Bewohner behindert wird (siehe unten).

•        Ein Israeli erlag den Verletzungen, die er bei einer palästinensischen Schussattacke im zentralen Israel am 9. März 2023 erlitten hatte, als ein Palästinenser aus Ni’lin (Ramallah) das Feuer in einer bevölkerten Straße eröffnete, wobei weitere zwei Israelis verletzt worden waren. In diesem Jahr wurden bis heute 14 Israelis bei palästinensischen Angriffen in Israel und der Westbank getötet, im Vergleich zu drei Israelis in derselben Zeit im Jahr 2022.

•     Insgesamt  246 Palästinenser, darunter mindestens 19 Kinder, wurden durch die israelischen Streitkräfte in der gesamten Westbank verletzt, 44 von ihnen mit scharfer Munition angeschossen. 19 Palästinenser wurden bei sechs Fahndungs- und Verhaftungsoperationen, die von israelischen Streitkräften an zahlreichen Orten durchgeführt wurden, verletzt, zusätzlich zu den 23 Palästinensern, die in Jenin verletzt wurden (siehe unten). Bei sechs Zwischenfällen, die sich in der Stadt Nablus, Qaryut, Huwwara und Deir Sharaf ereigneten, verletzten israelische Streitkräfte, die Siedler beim Eindringen in palästinensische Gemeinden begleiteten, 133 Palästinenser. Die meisten von ihnen wurden aufgrund der Einatmung von Tränengas behandelt. Weitere 59 Palästinenser wurden bei Demonstrationen gegen Zugangsbeschränkungen und Siedlungsausweitungen in der Nähe von Beit Dajan und Beita (beide in Nablus), Kafr Qaddum (Qalqilya) und Al Lubban al Gharbi (Ramallah) verletzt. Israelische Streitkräfte schossen scharfe Munition und Tränengaskanister auf die Palästinenser ab, die Steine auf die israelischen Soldaten warfen, die an den Militär-Beobachtungstürmen stationiert waren, die weitere 12 Palästinenser an den Eingängen von Azzun (Qalqiliya), Beit Ummar (Hebron), Husan (Bethlehem) und An Nabi Salih (Ramallah) verletzten. Insgesamt wurden 173 Palästinenser aufgrund der Einatmung von Tränengas behandelt, 44 mit scharfer Munition beschossen, 19 von gummi-ummantelten Stahlkugeln verletzt, sechs körperlich brutal angegriffen, drei wurden verletzt, indem sie von Blendgranaten oder Tränengaskanistern getroffen wurden und einer durch ein Militärfahrzeug verletzt.

•      Israelische Siedler verletzten 19 Palästinenser, darunter ein Kind, und Menschen, von denen man weiß oder annimmt, dass es Siedler sind, beschädigten palästinensisches Eigentum bei weiteren 25 Zwischenfällen in der gesamten Westbank, wobei sechs Menschen vertrieben wurden. Dies kommt zu den Verletzungen von 133 Palästinensern durch israelische Streitkräfte in 6 Fällen, in die Siedler involviert waren, noch dazu. Am 15., 18., 21., 25. und 26. März griffen israelische Siedler brutal an, sprühten Pfeffer(spray) und verletzten 14 Palästinenser, die ihr Land bearbeiteten oder ihr Vieh in der Nähe von Deir Jarir und Sinjil (beide in Ramallah), Tuba im Süden von Hebron, der Gemeinde Humsa Al Bqai'a im Jordantal (Tubas) und Qarawat Bani Hassan (Salfit) weideten; unter den Verletzten waren ein Kind und eine ältere Frau. Am 17. März wurde ein Palästinenser mit scharfer Munition in der Nähe von Deir Sharaf (Nablus) beschossen und verletzt; palästinensischen Augenzeugen zufolge eröffneten Siedler das Feuer auf den Palästinenser in Gegenwart der israelischen Streitkräfte. Bei weiteren zwei nicht zusammenhängenden Zwischenfällen, am 19. und 28. März, wurden zwei Palästinenser verletzt, als israelische Siedler Steine auf palästinensische Fahrzeuge warfen, die auf den Straßen in der Nähe von Nablus und Ramallah fuhren. Am 25. März drangen israelische Siedler in Begleitung israelischer Streitkräfte in Huwwara ein, warfen Steine, verletzten zwei Palästinenser, setzten zwei Fahrzeuge in Brand und beschädigten 15 weitere Fahrzeuge, drei Läden und fünf Häuser. Gemeindequellen zufolge wurde in der Berichtszeit an mehr als 220 Olivenbäumen auf palästinensischem Land in der Nähe der israelischen Siedlungen Vandalismus verübt, darunter auch dort, wo der palästinensische Zugang die Genehmigung des israelischen Militärs erfordert. In sechs Fällen wurden derartige Schäden verzeichnet, in der Nähe von Sinjil (Ramallah), As Sawiya und Burin (beide in Nablus), Al Ganoub und Halhul (beide in Hebron), Husan (Bethlehem) und Deir Istiya (Salfit). Unabhängig voneinander, in Huwwara (Nablus), Salfit City und Burqa (Ramallah), durchstachen israelische Siedler die Reifen von 30 Autos von Palästinensern, warfen Steine und eröffneten das Feuer, wobei vier Häuser und ein weiteres Fahrzeug beschädigt wurden. Weiteres palästinensisches Eigentum wurde beschädigt und Vieh in zwölf Fällen verletzt, in oder in der Nähe von Jenin, Ramallah, Salfit, Tubas, Hebron und Qalqiliya. Das Eigentum schloss Augenzeugen und örtlichen Gemeindequellen zufolge Wohn- und Landwirtschaftsstrukturen, Traktoren, Ernten und ein Wassernetzwerk ein.  Am 26. März warfen israelische Siedler einen Molotow-Cocktail auf ein palästinensisches Haus in Sinjil (Ramallah), setzten es in Brand, wie örtliche Gemeindequellen sagten. Das Ergebnis war, dass eine sechsköpfige palästinensische Familie, darunter vier Kinder, vertrieben wurde und das meiste von ihrem Hab und Gut verloren hat.

•      Ein Palästinenser schoss auf einen israelischen Siedler und verletzte ihn, als er durch Huwwara fuhr, und die israelischen Streitkräfte schossen auf den Täter, als er zu fliehen versuchte und verletzten ihn. Ein weiterer israelischer Siedler wurde verletzt und neun israelische Fahrzeuge beschädigt in neun Fällen, als Personen, von denen man weiß oder annimmt, dass es Palästinenser waren, Steine auf israelische Fahrzeuge warfen, die auf den Straßen der Westbank fuhren.

•      Israelischen offiziellen Angaben zufolge betraten insgesamt 40.000 Palästinenser, die Inhaber von Westbank-Ausweisen waren, Ostjerusalem am ersten Freitag im Ramadan (24. März) über die drei ausgewiesenen Kontrollpunkte entlang des Zauns. Die israelischen Behörden erlaubten Männern über 55 Jahren, Frauen jeglichen Alters und Kindern unter 12 Jahren Ostjerusalem ohne Genehmigungen zu betreten. Palästinenser aus Gaza benötigen Zugangsgenehmigungen für Ostjerusalem, unabhängig vom Alter.

•      Israelische Streitkräfte schränkten die Bewegung der Palästinenser an mehreren Orten der gesamten Westbank ein und behinderten so für Tausende den Zugang zu Lebensunterhalt und Dienstleistungen. Nach den Schussattacken in Huwwara am 19. und 25. März, bei denen ein israelischer Siedler und zwei israelische Soldaten verletzt wurden, verschärften die israelischen Streitkräfte die Bewegungseinschränkungen in und um die Stadt Nablus, indem sie eine Fahndung einleiteten, um den Täter aufzuspüren.

Mehrere Straßen wurden mit Erdwällen versperrt, außerdem scharfe Sicherheitskontrollen an Kontrollpunkten durchgeführt, was zu langen Wartezeiten für die Berufspendler führte.

Am 16. und 23. März schränkten die israelischen Streitkräfte die Bewegung von über 8.000 Palästinenser ein, indem sie das Straßentor am Eingang von Jamma’in (Nablus) sperrten, und indem sie Erdwälle und Betonblöcke auf einen der Eingänge von Khirbet ‘Atuf (Tubas), als Antwort auf das angebliche palästinensische Steinewerfen auf Fahrzeuge mit israelischen Kennzeichen errichteten. Die verschärften Bewegungsbeschränkungen blieben bestehen bis zum Ende der aktuellen Berichtszeit.

•        Die israelischen Behörden zerstörten vier palästinensische Strukturen in Ostjerusalem und eine fünfte im Gebiet C, indem sie den Mangel an von Israel ausgestellten Baugenehmigungen angaben, die für Palästinenser so gut wie unmöglich zu erhalten sind; der Lebensunterhalt von circa 40 Menschen war beeinträchtigt. Das spiegelt einen bedeutenden Rückgang bei der Anzahl der zerstörten oder beschlagnahmten Strukturen wider im Vergleich zum zweiwöchentlichen Durchschnitt seit Jahresbeginn (44). Das entspricht einem typischen Abwärtstrend bei den israelischen Zerstörungen im Ramadan-Monat. Alle fünf Strukturen wurden vor Beginn des Ramadans am 23. März zerstört. Unabhängig davon erließen die israelischen Behörden eine Abrissverfügung für einen sanierten, von Gebern gesponserten, Landwirtschaftsweg in Sabastiya (Nablus); eine Zerstörung des Weges beeinträchtigt den Zugang der Menschen zu einem landwirtschaftlichen Gebiet von 100 Dunam. Die Militärverfügung 1797, die hierbei eingesetzt wurde, erlaubt die Zerstörung nicht genehmigter Strukturen im Gebiet C innerhalb von 96 Stunden nach Ausstellung der Militärverfügung.

•        Im Gazastreifen wurde ein 14-jähriger Palästinenser verletzt, als ein nicht explodierter Sprengkörper (UXO) detonierte, als er sich in Rafah daran zu schaffen machte.

•        Außerdem eröffneten israelische Streitkräfte im Gazastreifen bei mindestens 23 Zwischenfällen ein „Sperrfeuer“ in der Nähe von Israels Trennzaun oder vor der Küste, vermutlich, um Zugangsbeschränkungen durchzusetzen; Verletzungen oder Schäden wurden nicht verzeichnet.  Darüber hinaus wurden zwei Palästinenser aus Gaza an dem Erez-Übergang verhaftet, darunter ein 55-jähriger Patient, der eine medizinische Behandlung in Jerusalem erhalten hatte. Sechs Palästinenser, darunter drei Kinder, wurden von israelischen Streitkräften verhaftet, als sie versuchten, durch den Trennzaun nach Israel zu gelangen.

•         Am 18. März feuerte eine bewaffnete palästinensische Gruppe in Gaza eine Rakete auf Israel, die jedoch weder Verletzungen noch Schäden an Eigentümern verursachte.

Quelle    (übersetzt von Inga Gelsdorf)

Bericht über den Schutz von Zivilpersonen

(28 Februar – 13. März 2023)

 E-Mail v. 19.3.2023 v. OCHA

Letzte Entwicklungen (außerhalb der Berichtszeit)

Dieser Abschnitt basiert auf Anfangsinformationen verschiedener Quellen. Weitere bestätigte Einzelheiten werden im nächsten Bericht bereitgestellt.

•        Am 16. März drangen israelische Streitkräfte in Jenin ein, wo sie vier Palästinenser erschossen, darunter ein Kind, und mindestens 23 weitere verletzten.

•        Am 18. März wurde ein Palästinenser von israelischen Streitkräften am Beit El/DCO-Kontrollpunkt am nördlichen Eingang von Al Bireh (Ramallah) erschossen.

Besondere Ereignisse aus der Berichtszeit

•        Israelische Streitkräfte töteten 14 Palästinenser, darunter ein Kind, und verletzten 55 weitere, davon 30 mit scharfer Munition bei vier Operationen, wobei es zu einem Schusswechsel mit Palästinensern in Jericho, Jenin und Nablus kam.

Am 1. März führten israelische Streitkräfte eine Fahndungs- und Verhaftungsoperation im Aqbat Jaber-Flüchtlingslager (Jericho) durch und verhafteten vier Palästinenser, die verdächtigt wurden, einen Israeli in dem Gebiet durch eine Drive-by-Shooting-Attacke (Schüsse aus dem fahrenden Auto) am 27. Februar getötet zu haben. Bei der Fahndungs- und Verhaftungsoperation fand ein Schusswechsel zwischen israelischen Streitkräften und Palästinensern statt, und ein Palästinenser wurde mit scharfer Munition angeschossen, als er zu fliehen versuchte, bevor er verhaftet wurde und später dann seinen Verletzungen erlag.  Ein weiterer Palästinenser wurde mit scharfer Munition von den israelischen Streitkräften angeschossen und verletzt, und 25 weitere benötigten während des Zwischenfalls ärztliche Behandlungen aufgrund der Einatmung von Tränengas. Anschließend entfernten die israelischen Streitkräfte die Kontrollpunkte, die sie rund um die Stadt Jericho nach dem Schusswaffenangriff errichtet hatte.

Am 7. März drangen israelische Streitkräfte in das Jenin-Flüchtlingslager ein, wo sie ein Gebäude umstellten und sich einen Schusswechsel mit Palästinensern lieferten, wobei sie sechs Palästinenser töteten und 26 weitere durch scharfe Munition verletzten. Einer der Verletzten, ein 14-jähriges Kind, erlag am 9. März diesen Verletzungen. Dem israelischen Militär zufolge wurden die Opfer verdächtigt, auf zwei Israelis in Huwwara am 26. Februar geschossen und sie getötet zu haben. Am 9. März drangen israelische Streitkräfte undercover und weitere israelische Streitkräfte in das Dorf Jabaa (Jenin) ein, angeblich, um Palästinenser, die verdächtigt wurden, in Schusswaffenangriffe gegen Israelis in dem Gebiet involviert zu sein, zu verhaften. Israelische Streitkräfte töteten drei Palästinenser in einem Fahrzeug in der Nähe des Dorfeinganges. Sie sagten, die Männer hätten das Feuer auf sie eröffnet. Ein weiterer Palästinenser wurde verhaftet. Am 12. März erschossen israelische Streitkräfte in der Nähe des Dorfes Sarra (Nablus) weitere drei Palästinenser, die in einem Fahrzeug saßen und dem israelischen Militär zufolge das Feuer auf einen Armeeposten eröffnet hatte. Ein vierter Mann, der in dem Fahrzeug saß, stellte sich selbst. Die Al Aqsa Märtyrer-Brigade behauptete, die getöteten Männer seien ihre Mitglieder, deren Leichen wurden von den israelischen Behörden einbehalten. Bei diesem Vorfall schossen die israelischen Streitkräfte auf drei Palästinenser, die auf ihrem Weg zur Arbeit waren und verletzten sie.

•         Zwei Kinder wurden von israelischen Streitkräften in Qalqilya getötet. Am 2. März gaben israelische Streitkräfte im Dorf Azzun tödliche Schüsse in den Rücken eines 15-jährigen palästinensischen Kindes ab und verletzten zwei weitere Kinder mit scharfer Munition. Dem israelischen Militär zufolge schossen Soldaten auf Personen, die verdächtigt wurden, Molotow-Cocktails auf sie geworfen zu haben. Am 10. März erschossen israelische Streitkräfte am Eingang der Stadt Qalqiliya ein 16-jähriges palästinensisches Kind. Israelische Streitkräfte schossen scharfe Kugeln und Tränengaskanister auf die Palästinenser, die Steine und Sprengkörper warfen. Fünfzehn palästinensische Kinder wurden bis heute von israelischen Streitkräften in der Westbank getötet, im Vergleich zum gleichen Zeitraum in 2022, wo es zwei waren.

•        Ein israelischer Siedler erschoss einen Palästinenser in einem neu errichteten Siedlungsaußenposten in Qalqilya.  Am 10. März erschoss ein israelischer Siedler einen Palästinenser, der in einen Siedlungsaußenposten im Osten von Qalqilya eingedrungen war. Dem israelischen Militär zufolge trug der Mann Messer und Sprengkörper mit sich. Seine Leiche wird von den israelischen Behörden einbehalten. Das bringt die Anzahl der Palästinenser, die von israelischen Siedlern in der Westbank seit Jahresanfang getötet wurden, auf vier, drei von ihnen wurden getötet, während sie Israelis angeblich angriffen oder versucht hatten, diese anzugreifen.

•        Ein Palästinenser von der Westbank schoss auf - und verletzte - drei Israelis in Israel. Am 9. März schoss ein Mann aus Ni’lin (Ramallah) auf drei Israel im Zentrum von Israel und verletzte sie, bevor er von einem Polizisten, der nicht im Dienst war, erschossen wurde. Nach dem Schusswaffenangriff durchsuchten israelische Streitkräfte das Dorf Ni’lin (Ramallah), wo sie den Vater und den Bruder des palästinensischen Täters verhafteten und das Haus seiner Familie vermessen haben, vermutlich in Vorbereitung einer strafrechtlichen Zerstörung. Bei der Razzia feuerten israelische Streitkräfte scharfe Munition, gummi-ummantelte Stahlkugeln und Tränengaskanister auf Palästinenser, die Steine und Molotow-Cocktails warfen; zwei Palästinenser wurden durch scharfe Munition verletzt.

•        Insgesamt 271 Palästinenser, darunter mindestens 24 Kinder, wurden durch israelische Streitkräfte in der gesamten Westbank verletzt, 39 von ihnen mit scharfer Munition. Außer den 55 bei den drei obengenannten Operationen in Jericho, im Jenin-Flüchtlingslager und Nablus verletzten Palästinensern gab es 19 weitere Verletzungen bei vier Fahndungs- und Verhaftungs- und anderen Operationen, die die israelischen Streitkräfte in mehreren Ortschaften durchführten. In fünf Fällen verletzten die israelischen Streitkräfte 84 Palästinenser, die meisten von ihnen wurden wegen der Einatmung von Tränengas behandelt, nachdem israelische Siedler in Begleitung israelischer Streitkräfte in die palästinensischen Gemeinden von Qaryut, Huwwara und Burin (alle in Nablus) und der Stadt Hebron eingedrungen waren. Weitere 85 Palästinenser wurden in der Nähe von Beit Dajan (Nablus) und Kafr Qaddum (Qalqilya) bei Demonstrationen gegen Zugangsbeschränkungen und Siedlungsausweitungen verletzt. Israelische Streitkräfte verletzten 28 Palästinenser an den Eingängen von Azzun (Qalqiliya), Beit Ummar und dem Al ‘Arrub-Flüchtlingslager (beide in Hebron), bei Vorfällen, bei denen israelische Soldaten scharfe Munition und Tränengaskanister auf die Palästinenser abschossen, die Steine auf die israelischen Soldaten warfen, die an den Militärbeobachtungstürmen stationiert waren.  Außerdem wurde ein israelischer Soldat verletzt, als Palästinenser Steine auf israelische Streitkräfte am Eingang von Azzun (Qalqilya) warfen.  Insgesamt wurden  204 Palästinenser aufgrund der Einatmung von Tränengas behandelt, 39 wurden mit scharfer Munition beschossen, 17 von gummi-ummantelten Stahlkugeln verletzt, zwei wurden brutal angegriffen und neun weitere wurden verletzt, als sie von Blendgranaten oder Tränengaskanistern getroffen wurden.

•        Israelische Siedler verletzten elf Palästinenser, darunter zwei Kinder, und Personen, von denen man annimmt oder weiß, dass es Siedler sind, beschädigten palästinensisches Eigentum bei 24 weiteren Vorfällen in der gesamten Westbank. Außer den von israelischen Streitkräften in Zwischenfällen, die mit Siedlern in Verbindung stehen, verletzten 84 Palästinensern wurden elf Palästinenser unmittelbar von israelischen Siedlern verletzt. Am 3. März griffen israelische Siedler brutal an und verletzten zwei palästinensische Hirten, während sie ihr Vieh in der Nähe von Khirbet Zantua (Hebron) weideten. Am 6. März wurden ein zweijähriges palästinensisches Kind, eine Frau und drei weitere Palästinenser, alle Mitglieder derselben Familie, verletzt, als israelische Siedler  in Huwwara eindrangen und Steine auf palästinensische Häuser und Fahrzeuge warfen. Bei dem Vorfall kam es bei mindestens vier Fahrzeuge und zwei Läden zu Beschädigungen durch Steine und Gewehrschüsse von israelischen Siedlern. Israelische Streitkräfte mischten sich ein und feuerten Tränengaskanister auf die Palästinenser und verletzten fünfundzwanzig von ihnen. Bei zwei unabhängigen Vorfällen, am 7. und 8. März in der Stadt Hebron, griffen israelische Siedler palästinensisches Eigentum an, indem sie Steine und leere Flaschen in Tal Rumeida und Wadi Al Hussein, dem H2 -Gebiet, Hebron, warfen. Ein achtjähriger palästinensischer Junge und ein weiterer Palästinenser wurden dabei verletzt und Schäden an palästinensischen Häusern und Fahrzeugen verzeichnet. Am 8. März besprühte ein israelischer Siedler einen Palästinenser mit Pfefferspray und verletzte ihn auf dem Gelände der Al Aaqsa Moschee/Tempelberg in der Altstadt von Jerusalem. Am 8. März wurde ein Palästinenser verletzt, als israelische Siedler sein Fahrzeug in An Nassariya (Nablus) mit Steinen beworfen haben. In sechs Fällen wurde in der Nähe von Al Mughayyir und Deir Nidham (beide in Ramallah), Jit (Qalqiliya), Rujeib (Nablus), und Yasuf (Salfit) Gemeindequellen zufolge Vandalismus an etwa 240 Olivenbäumen auf palästinensischem Land, in der Nähe der israelischen Siedlungen, verübt, dabei auch Land, für dessen Betreten eine Genehmigung des israelischen Militärs erforderlich ist. Zusätzlich wurde palästinensisches Eigentum beschädigt, und bei achtzehn Zwischenfällen Vieh in der Nähe von Qalqiliya, Nablus, Hebron und Bethlehem verletzt; das beschädigte Eigentum beinhaltete 12 Fahrzeuge, landwirtschaftliche Strukturen, zwei Wassertanks und Steinmauern.

•        Israelischen Quellen zufolge verletzten die Palästinenser vier israelische Siedler und beschädigten in 12 Fällen mindestens vierzehn Fahrzeuge mit israelischen Kennzeichen, indem Personen, von denen man annimmt oder weiß, dass es Palästinenser sind, Steine auf israelische Fahrzeuge warfen, die auf den Straßen der Westbank fuhren.

•        Die israelischen Behörden zerstörten, beschlagnahmten oder zwangen Personen zur Zerstörung von 35 Strukturen im Gebiet C und Ostjerusalem, in der Westbank, darunter 13 Wohnstrukturen, indem sie das Fehlen von Israel ausgestellten Baugenehmigungen bemängelten, die beinahe unmöglich zu erhalten sind. Acht der Strukturen wurden von Gebern als humanitäre Hilfe bereitgestellt. Das Ergebnis war, dass 74 Palästinenser, darunter 32 Kinder, vertrieben - und die Lebensgrundlagen von mehr als 170 weiteren beeinträchtigt wurden. Siebenundzwanzig der Strukturen waren im Gebiet C, darunter sieben (alle von Gebern finanziert), die bei einem einzigen Fall in Mantiqat Shib al Butum im Süden von Hebron, zerstört wurden, was zur Vertreibung von vier Haushalten führte, die aus 26 Personen bestand, darunter acht Kinder. Das ist die dritte Zerstörung in derselben Ortschaft seit Februar 2022. Weitere acht Strukturen wurden in Ostjerusalem zerstört, darunter zwei von ihren Eigentümern selbst zerstörte Häuser, um die Zahlung von Gebühren an die israelischen Behörden zu vermeiden. Der Februar 2023 wies die höchste monatliche Anzahl an zerstörten Strukturen in Ostjerusalem seit April 2019 aus; insgesamt 36 Strukturen wurden zerstört, im Vergleich zu einem monatlichen Durchschnitt von elf in 2022.

•        Vier palästinensische Haushalte wurden aufgelöst und die Menschen verließen ihren Wohnsitz nach der Errichtung eines neuen israelischen Siedlungsaußenposten in der Nähe, da sie eine zwangsweise Überführung befürchteten. Am 26. Februar nahmen Menschen aus vier palästinensischen Haushalten ihre Zelte und ihr gesamtes Hab und Gut, verließen die Wadi as Seeq-Gemeinde im Gebiet C (Ramallah), und zogen in eine andere Ortschaft zwischen Sinjil und Jaljiliya, im Gebiet B von Ramallah um. Das geschah, nachdem israelische Siedler einen neuen Siedlungsaußenposten in der Nähe errichtet hatten. Die vier Haushalte bestehen aus 27 Personen, darunter 16 Kinder. Während diese Haushalte in früheren Jahren in dieselbe Ortschaft im Rahmen saisonbedingt umzogen, berichteten sie, dass ihr Umzug zu dieser ungewöhnlichen Zeit aufgrund der Errichtung des Siedlungsaußenpostens geschah, und sie keine Rückkehr planten.

•        Im Gazastreifen eröffneten israelische Streitkräfte bei mindestens 39 Gelegenheiten ein „Warnfeuer“ in der Nähe von Israels Trennzaun oder vor der Küste, vermutlich, um Zugangsbeschränkungen zu verstärken; vier Fischer wurden verletzt und ein Fischerboot wurde beschädigt. In einem anderen Fall wurde ein älterer palästinensischer Mann von israelischen Streitkräften am Erez-Übergang verhaftet, während er seinen Verwandten begleitete, der einen Arzttermin außerhalb von Gaza hatte. Unabhängig davon wurde ein palästinensisches Kind von israelischen Streitkräften bei dem Versuch verhaftet, durch den Trennzaun nach Israel zu gelangen. Des Weiteren ebneten israelische Militärbulldozer in mindestens acht Fällen Land innerhalb             Gazas ein, in der Nähe des Trennzauns in Khan Younis.

•        Am 8. März feuerten bewaffnete palästinensische Gruppen in Gaza eine Rakete auf Israel ab. Die Rakete fiel auf ein unbewohntes Gebiet und verursachte keine Verletzungen und auch keine Schäden.

 (übersetzt von Inga Gelsdorf)