B’tselem:
Israel schneidet den Gazastreifen von der Westbank ab –
(Teile und herrsche!)
Y-net Israel News, 10.9.08
Israel unternimmt
einseitige Schritte, um eine neue Realität der Trennung
zwischen der palästinensischen Bevölkerung im
Gazastreifen und derjenigen in der Westbank, zu
institutionalisieren, stellt die Menschenrechtsgruppe
B’tselem in einem neuen Bericht fest, der am 10.9
veröffentlicht wurde.
Nach B’tselem hat Israel
seit Beginn der augenblicklichen Intifada auf
verschiedene Weise dahin gewirkt, die Trennung zwischen
der Westbank und dem Gazastreifen zu schaffen und die
Palästinenser in verschiedene Bevölkerungsgruppen
aufzuteilen.
Diese Politik erreichte im
vergangenen Jahr ihren Höhepunkt mit der Forderung an
Bewohner der besetzten Gebiete, deren Wohnsitz im
Gazastreifen registriert ist, dass sie eine
Aufenthaltsgenehmigung für die Westbank erwerben müssen.
Und mit der Verweigerung derselben werden sie, wenn
sie die Westbank betreten, illegale Bewohner.
Durch diese neue Regelung
macht Israel die Palästinenser der besetzten Gebiete zu
„illegalen Bewohnern“ in ihrem eigenen Haus. Es ist ein
unerhörter Schritt, der keine rechtliche Basis hat, sagt
die Gruppe.
B’tselem stellt fest, dass
seit November 2007 ein Gazabewohner, der in der Westbank
lebt, eine Genehmigung braucht, um in ‚Judäa und Samaria“
( hebr. Bezeichnung für die Westbank) zu leben. Die
Genehmigung muss bei der Armee beantragt werden und hat
eine Gültigkeit von nur 3 Monaten. Um so eine
Genehmigung zu erhalten, muss die Person beweisen, dass
sie während der vergangenen 8 Jahre ihren Wohnsitz
dauernd in der Westbank hatte, verheiratet ist und
Kinder hat und dass sie kein Sicherheitsproblem
darstellt und dass die Polizei ihr keine Beschränkungen
auferlegt hat. Außerdem muss sie ihrem Antrag einen
humanitären Grund hinzufügen.
Doch selbst wenn eine
Person alle detaillierten Bedingungen und Forderungen
erfüllt, kann die Armee ihren Antrag zurückweisen,
stellt der Bericht fest.
Der Bericht fährt fort und
behauptet, dass Israels Methode der Genehmigungen den
Palästinensern das Recht verwehrt, den Wohnort selbst zu
wählen. Nach B’Tselem hat Israel damit aufgehört, die
Adressen der Palästinenser, die von Gaza zur Westbank
umzogen, auf den neuesten Stand zu bringen, indem es
illegitim Kontrolle über die palästinensische
Bevölkerungsregistrierung ausübt .
Dies ist gegen die
Oslo-Abkommen, in denen steht, dass die palästinensische
Behörde allein autorisiert sei, die registrierten
Adressen auf den neuesten Stand zu bringen.
‚Versuch eines
Bevölkerungstransfers durch Gewalt’
In dem Bericht wird
außerdem behauptet, dass Israel keine Rücksicht nimmt
auf die Heirat zwischen Bewohnern der Westbank und des
Gazastreifens, die zusammenleben wollen.
Von palästinensischen
Frauen, die wegen Heirat vom Gazastreifen in die
Westbank umziehen wollen, fordert Israel, dass sie eine
hohe Geldsumme hinterlegen und sich so verpflichten,
nach der Hochzeitszeremonie in den Gazastreifen
zurückzukehren.
Das ‚Zentrum für die
Verteidigung des Individuums’ hat eine Petition an das
Oberste Gericht gesandt hinsichtlich palästinensischer
Frauen aus dem Gazastreifen, die an ihrer eigenen
Hochzeitszeremonie teilnehmen wollen und dann ein
gemeinsames Leben mit ihrem Partner auf der Westbank
führen wollen.
„In einer der Petitionen,
die vom Zentrum abgeheftet wurde, erklärt der Staat in
unerhörter Art und Weise, dass die Braut und ihre Eltern
vom Gazastreifen zur Hochzeitsfeier nur unter der
Bedingung in die Westbank reisen könnten, wenn sie eine
Summe von 20 000 NIS (etwa $5500) als Garantie
hinterlegen, dass alle drei, einschließlich der neu
verheirateten Frau in den Gazastreifen zurückzukehren
planen. “
Diese Politik ist die
Ursache, dass viele palästinensische Familien getrennt
leben – ein Teil auf der Westbank und der andere Teil im
Gazastreifen. Ihre Treffen hängen von den bis vor
kurzem seltenen Genehmigungen Israels ab.
Nach B’Tselem hat Israel
jetzt die Möglichkeit gestrichen, Palästinenser den
Gazastreifen für einen Besuch betreten und dann in die
Westbank zurückzukehren zu lassen. Für solche Familien
gibt es nur eine Option: um zusammen leben zu können,
müssen sie in den Gazastreifen umziehen und können nicht
mehr in die Westbank zurückkehren – so lange wie Israel
diese falsche Trennungspolitik fortführt.
B’Tselem behauptet, dass
diese Forderungen einem Versuch gleichen, die Bewohner
der Westbank mit Gewalt in den Gazastreifen zu
transferieren. Auf Grund der Politik Israels, die
registrierte Adresse einer Person nach Gaza zu
verändern, ist es dieser nicht mehr möglich, in ihr
Haus in der Westbank zurückzukehren. Israel missbraucht
die Behörden seines Militärkommandos und nützt die
Verzweiflung der Familien aus, um die Palästinenser auf
immer aus der Westbank zu entfernen.
(dt. Ellen Rohlfs)
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