Israel schließt
UNO-Menschenrechtsgesandten aus
Professor Richard Falk, Gesandter der
Vereinten Nationen, der einmal Widerspruch hervorgerufen
hatte, weil er Israelis mit Nazi verglichen hat, wurde die
Einreise nach Israel verwehrt und er wurde in ein Flugzeug
gesetzt, das ihn am frühen Morgen des Montag außer Landes
brachte.
Der Menschenrechtsrat der UNO in Genf
ernannte im März Falk, einen jüdischen Amerikaner und
emeritierten Professor der Princeton University, zum
UN-Spezialberichterstatter für eine Periode von 6 Jahren als
Monitor für die Menschenrechtssituation in den
palästinensischen Gebieten.
Das israelische Außenministerium gab im
September bekannt, dass es Falk nicht einreisen lassen
würde, nachdem BBC berichtet hatte, dass Falk von ihm im
vergangenen Jahr gemachte Statements verteidigte, worin er
die Behandlung der Palästinenser durch Israel mit20der
Behandlung der Juden durch die Nazis während des Holocaust
verglich. Falk sagte zu BBC, dass Israel in unfairer Weise
von der internationalen Kritik abgeschirmt werde.
Israel beschwerte
sich auch, dass das Mandat von Falk als Untersucher sich nur
auf Verletzungen der Menschenrechte bezog, die von Israel
gegenüber Palästinensern verübt werden und nicht
gleichermaßen Verletzungen gegen Israelis durch
Palästinenser.
Falk hatte den Auftrag, in den kommenden
Tagen mit Vertretern vieler Menschenrechtsorganisationen in
Ramallah zusammen zu treffen.
Die Rechtsorganisation Adalah sandte am
Montag einen dringenden Brief an den Innenminister Meir
Shitreet und den Generalstaatsanwalt Menachem Mazuz mit der
Forderung, den Bann gegen Falk aufzuheben, den sie beschrie
b als „einen schweren Schlag gegen die Rechte der
palästinensischen Zivilbevölkerung, die unter israelischer
Besetzung lebt, einer Bevölkerung, der vom Besatzer nach
internationalem Menschenrecht Schutz gewährt werden müsse“.
Der Brief sagte, es sei „die Pflicht
Israels als Mitglied der UNO und Unterzeichner verschiedener
internationaler Menschenrechtsvereinbarungen, die Arbeit des
Vertreters der UNO zu respektieren, ihre
Menschenrechtsmissionen zur Arbeit zu befähigen und ihnen
beizustehen bei der Erfüllung ihrer Verantwortlichkeiten
ohne Angst vor Zurückweisungen“:
Vor Falks
formeller Aufnahme seiner Pflichten hat Israel in der
Vergangenheit Falk gestattet, das Land zu betreten. Dieses
war das erste Mal, dass er in seiner Rolle als Special
Rapporteur (Spezial-Berichterstatter) in das Land einreiste.
Das
Außenministerium erklärte, man habe Falk von vorn herein
klar gemacht, dass ihm die Einreise nach Israel verweigert
wC3rde, und dass Israel nicht mit ihm zusammenarbeiten
werde.
„Falk wurde von
Israel nicht eingeladen, auch koordinierte er seinen Besuch
nicht, wie er nach den Regeln der UNO hätte müssen“, sagte
Simona Helprin, die Leiterin der Menschen-rechtsabteilung im
Außenministerium.
„Es ist in der
Tat selten, dass Israel die Einreise auf diese Weise
verhindert, aber wir können eine Situation nicht
akzeptieren, dass ein Gesandter kommt, von dem wir im Voraus
wissen,
dass er seine
Rolle nicht ordnungsgemäß erfüllen wird.
Nach Helprin hat
die UNO die Pflicht, darauf zu schauen, dass ihre Gesandten
objektiv und fair handeln, wo hingegen Falk die Situation in
den (palästinensischen) Gebieten mit dem Holocaust der Nazis
verglichen hat. „Vom israelischen Standpunkt aus ist er
nicht objektiv“, sagte sie.
Der frühere Untersuchungsbeauftragte,
John Dugard aus Südafrika, verglich die Behandlung
der Palästinenser
durch Israel mit der Apartheid, der diskriminierenden
Politik des früheren weißen Regime in Südafrika gegenüber
den Schwarzen.
(Übers.: Gerhilde
Merz)
Haaretz,
15.12.2008