Das Palästina Portal

Westbank unter Feuer

Flüchtlingscamp belagert: Israelische Armee tötet 16 Palästinenser.
US-Repräsentantenhaus billigt Milliardenhilfe für Tel Aviv

Wiebke Diehl -  22.04.2024

Niemand kann raus: Tag zwei des israelischen Miltiäreinsatzes am Sonnabend in Nur Schams

In Israel zeigt man sich empört: Laut einer Meldung des US-Nachrichtenportals Axios soll Washington in den nächsten Tagen Sanktionen gegen ein Bataillon der israelischen Streitkräfte verhängen.

Die Begründung: im Westjordanland begangene Menschenrechtsverletzungen, die sich bereits vor dem 7. Oktober ereignet haben.

Die sogenannte Netzah-Yehuda-Einheit würde bei Verhängung der Strafmaßnahmen von militärischer Unterstützung und Ausbildung durch die USA ausgeschlossen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schimpfte die Pläne auf X einen »Gipfel der Absurdität« und einen »moralischen Tiefpunkt«, während »unsere Soldaten die Monster des Terrors bekämpfen«.

Derweil eskaliert die Lage im Westjordanland zusehends: Nachdem bereits am Sonnabend bei einem israelischen Militäreinsatz im Flüchtlingslager Nur Schams in der Nähe von Tulkarem 14 Menschen getötet worden waren, erschossen israelische Soldaten am Sonntag vormittag zwei weitere Menschen, diesmal in der Nähe von Hebron.

Nach offiziellen palästinensischen Angaben sind in der Westbank seit Beginn des Gazakriegs mehr als 480 Palästinenser von der israelischen Armee oder durch radikale Siedler getötet worden. Im selben Zeitraum starben nach israelischen Angaben 19 Israelis infolge palästinensischer Angriffe.

Der zweitägige Militäreinsatz in Nur Schams, während dessen Dauer niemand das Lager betreten oder verlassen durfte, war einer der folgenreichsten der vergangenen Monate.

Unter den Toten befindet sich nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörden ein 16jähriger. Rettungskräfte seien daran gehindert worden, Verletzten Hilfe zu leisten. In dem Lager fiel der Strom aus, Lebensmittel und Säuglingsnahrung wurden knapp.

Ebenfalls am Sonnabend kam bei einem separaten Vorfall der Fahrer eines Krankenwagens ums Leben, als er unterwegs war, um durch gewalttätige israelische Siedler Verletzte abzuholen.

In der Westbank begann am Sonntag aus Protest gegen die israelischen Militäreinsätze ein Generalstreik, zu dem unter anderem die Fatah-Bewegung aufgerufen hatte. Tags zuvor war es auch in Israel erneut zu Protesten mit Zehntausenden von Teilnehmern gekommen, die der israelischen Regierung mangelnde Kompromissbereitschaft in den Verhandlungen mit der Hamas zur Freilassung der noch 129 im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln vorwarfen.

Anstatt auf Diplomatie und Verhandlungen zu setzen, bewilligte gleichentags das US-Repräsentantenhaus neben Militärhilfen für Taiwan und insbesondere die Ukraine auch für Israel Gelder in Höhe von 13 Milliarden US-Dollar.

Das Geld soll hauptsächlich zur Stärkung des Raketenabwehrsystems »Iron Dome« eingesetzt werden. Neun Milliarden US-Dollar sind als humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung des Gazastreifens vorgesehen, der Nahrungsmittel, Trinkwasser, Medikamente, Strom und Treibstoff mit Hilfe von US-Waffen seit über sechs Monaten vorenthalten werden.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas nannte das Hilfspaket eine »Aggression gegen das palästinensische Volk«. Schon zuvor hatte er angekündigt, seine Behörde werde die Beziehungen zu den USA überdenken, nachdem Washington mit seinem Veto im UN-Sicherheitsrat eine Vollmitgliedschaft Palästinas   mehr >>>

Quelle Facebook - Um alle Bilder zu sehen oder zu vergrößern auf das Bild klicken

Fotos: Wahaj Bani Moufleh/ Aktivstills - 202. 4. 2024

Israelische Kolonialkräfte führen eine Razzia aim Flüchtlingslager Nur Shams in der Nähe von Nablus im Westjordanland durch und verursachen einige der schlimmsten Zerstörung seit der zweiten Intifada

Mindestens 14 Palästinenser wurden getötet und viele weitere verletzt. Mindestens 468 Palästinenser wurden seit dem 7. Oktober von israelischen Streitkräften oder Siedlern getötet, von denen 120 unter 18 waren.

Alles startklar: Jetzt fehlt nur noch die behördliche Erlaubnis zum Auslaufen (Istanbul, 19.4.2024)

Flottilla bereit für Gaza

Istanbul: Schiffskonvoi mit Hilfsgütern, Aktivisten und Politikern will Blockade durchbrechen. Start und Ausgang des Unterfangens sind offen

Carmela Negrete - 22.04.2024

Die Vorbereitungen in der türkischen Metropole Istanbul laufen auf Hochtouren: In wenigen Tagen wollen Hunderte Aktivisten aus 30 Ländern erneut mit einer Freedom Flotilla in Richtung Palästina aufbrechen. Mit mehreren Schiffen soll die israelische Blockade durchbrochen, sollen dringend benötigte Güter in den Gazastreifen gebracht werden. »Es handelt sich um rund 5.500 Tonnen Lebensmittel und Hilfsgüter«, konkretisierte Teilnehmerin Nerea Fernández gegenüber jW. »Wir sind quasi menschliche Schutzschilde«, sagte die Abgeordnete der Vereinigten Linken (IU) im Parlament der spanischen Region Extremadura, die nicht glaubt, dass die Flotilla von Israel durchgelassen wird. »Entweder werden sie uns ruhig nach Ägypten umleiten oder sie werden auf das Schiff steigen, uns festhalten, verhaften und bestrafen«, fürchtet Fernández.

Denn genau das passierte 2010 – mit tödlichem Ausgang. In einer ähnlichen Aktion hatte die Freedom Flotilla Coalition damals versucht, mit der Mavi Marmara den Gazastreifen zu erreichen: Zehn Menschen wurden von der israelische Armee bei der Razzia auf dem Schiff getötet, drei Dutzend schwer verletzt. Um für alles gewappnet zu sein, erklärte das Bündnis am Freitag, dass die Teilnehmenden drei Tage lang ein Gewaltfreiheitstraining absolvieren, »bei dem sie mögliche Szenarien durchspielen und verschiedene Strategien und Taktiken erlernen, um sich und andere im Falle eines Angriffs zu schützen«.

Aus Spanien sind auch die Abgeordnete der linken Partei Podemos, Martina Velarde, die frühere Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, und Pablo Elorduy von der Tageszeitung El ­Salto mit an Bord. Colau nehme an der gewaltfreien Flottille teil, »weil unsere Regierungen nicht auf die Forderung des Volkes hören, Israels barbarische Verbrechen gegen die Menschheit zu stoppen«. Elliot Adams, Expräsident der Veterans for Peace und ehemaliger US-Fallschirmjäger wies auf die Mitschuld der US-Regierung hin: »Israel versucht mit Unterstützung der USA, gegen die Palästinenser im Gazastreifen eine ethnische Säuberung durchzuführen, sowohl durch Aushungern als auch durch direkte Gewalt. Dies ist eine humanitäre Krise, und wir   mehr >>>

Free Gaza Bewegung - Gaza Freedom Flotilla

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Hamas-Politbürochef Haniyeh sieht zu, wie der türkische Präsident Erdogan den Ex-Hamas-Politbürochef Maschal begrüß

Die Rolle Ankaras im Nahost-Konflikt
:Aus Mangel an Alternativen

SUSANNE KNAUL - 21. 4. 2024
 

Die Türkei könnte die Vermittlerrolle Katars übernehmen, sollte das Emirat sich zurückziehen. Auch wenn es für Israel eine bittere Pille wäre.

Wer die Umarmungen und Küsse gesehen hat, mit denen Recep Tayyip Erdoğan die Hamas-Chefs am Wochenende in Istanbul begrüßte, dem muss sich der Magen umgedreht haben. Hamas-Politbürochef Ismael Hanijeh und sein Amtsvorgänger Chaled Meschal sind gern gesehene Gäste bei dem türkischen Präsidenten. Das blutige Massaker vom 7. Oktober, das die Hamas zu verantworten hat, ändert für Erdoğan nichts.

Wenn überhaupt, ist aus Sicht des türkischen Präsidenten an dem Massaker nur Israel schuld, das jetzt im Gazastreifen „kein Gelände gewinnen dürfe“, wie er seinen Gästen gegenüber versicherte. Die enge Verbundenheit mit dem Feind ist bitter für die Regierung in Jerusalem, die noch wenige Wochen vor dem Hamas-Massaker auf eine weitere Annäherung setzte.

Regierungschef Benjamin Netanjahu und Erdoğan trafen am Rande der UN-Generalkonferenz in New York zusammen, planten intensivierte Handelsbeziehungen und Zusammenarbeit in den Bereichen Cybersicherheit, Energie und KI. Aktuell passiert das Gegenteil: Erst Anfang April erließ die Türkei neue Handelsbeschränkungen gegen Israel.

Sollte sich Katar als Vermittler zwischen Israel und der Hamas zurückziehen, was das Land Berichten zufolge plant, wird Israel die Türkei als Ersatz akzeptieren müssen. Genau darum geht es dem türkischen Präsidenten, wenn er die politische Spitze der Hamas so überschwänglich in seinem Land willkommen heißt: Er will auch in diesem Konflikt als Vermittler eine Rolle spielen. Und darum geht es den palästinensischen Islamisten, die es Katar zu lange zu schwer gemacht haben bei den Verhandlungen, und denen nun offenbar der Rausschmiss aus dem Emirat droht.   mehr >>>

Quelle

Der Reuters-Fotograf Mohamed Salem gewann am Donnerstag den World Press Photo Award für das beste Foto des Jahres 2024

Das ist das Mädchen Saly, das auf dem Welt Presse Foto im Leichentuch eingewickelt ist. Todesursache - Die "moralischste Armee der Welt"

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Journalisten konfrontieren die deutsche Regierung mit dem Verbot von Yanis Varoufakis und dem Palästina-Kongress

17.04.2024

Sehen Sie, wie Journalisten die deutsche Regierung wegen des Verbots des Berliner Palästina-Kongresses und des Einreiseverbots für Personen wie Yanis Varoufakis konfrontieren. Warum wurden engagierte jüdische, palästinensische und deutsche Friedensaktivisten zu Unrecht als "islamistisch und antisemitisch" abgestempelt?

Journalisten: "Auf dem Palästina-Kongress wurden keine antisemitischen Äußerungen gemacht".

Deutsche Regierung: "Das Verbot des Palästina-Kongresses war gerechtfertigt und notwendig. Wir dulden keine antisemitischen oder islamistischen Straftaten."   Quelle

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Yanis Varoufakis wird aus Deutschland verbannt, weil die Berliner Polizei eine Razzia durchführt und eine pro palästinensische Konferenz abbricht

355.306 Aufrufe 16.04.2024 -  https://www.democracynow.org

Während Deutschland sein Vorgehen gegen pro-palästinensische Stimmen verschärft, sprechen wir mit dem griechischen Ökonomen und Politiker Yanis Varoufakis, einem der geplanten Redner auf einer Konferenz in Berlin am vergangenen Wochenende, die von der Polizei gewaltsam aufgelöst wurde.

Der Palästina-Kongress sollte drei Tage lang stattfinden, aber die Polizei stürmte den Veranstaltungsort, als der erste Redner sprach.

Das deutsche Innenministerium hatte einigen Rednern, darunter Varoufakis, dem palästinensischen britischen Chirurgen Ghassan Abu-Sittah und dem palästinensischen Forscher Salman Abu Sitta, sogar die Einreise untersagt.

"Hier geht es nicht darum, jüdisches Leben und Juden vor Antisemitismus zu schützen. Es geht nur darum, das Recht Israels zu schützen, jedes beliebige Kriegsverbrechen zu begehen", sagt Varoufakis.

Wir sprechen mit Varoufakis auch über die Freilassung von Julian Assange und sein neues Buch Technofeudalismus.

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