Das Palästina Portal

Seit heute ist die deutsche Übersetzung von "Israelische Apartheid gegen Palästinenser" online.

Der im englischen 280-seitigen Bericht - Amnesty International wirft Israel vor, den Palästinensern ein "Apartheidsystem" aufzuzwingen

Gaza-Konflikt: Amnesty International wirft Israel Kriegsverbrechen vor - Kriegsschäden im Gaza-Streifen: Amnesty erhebt Vorwürfe gegen Israel - Mehr als 2100 Palästinenser wurden während des Gaza-Konflikts im Sommer getötet. Laut Amnesty International wurden viele von ihnen Opfer von Kriegsverbrechen. Israel weist die Vorwürfe zurück. - Das Urteil der Menschenrechtler ist harsch: Israel habe während des Gaza-Konflikts im Sommer dieses Jahres "schamlos das Kriegsvölkerrecht missachtet", sagt Philip Luther, Direktor des Nahost- und Nordafrika-Programms bei Amnesty International. >>>

Amnesty Deutschland hat diesen Report nicht veröffentlicht, nicht übersetzt. Da findet man auf der Startseite - 29. 3. 2022 - nur Hinweise auf den Report 2021.

Eine deutsche, nicht offizielle Übersetzung des Reports 2022 ist nun hier zu finden. Sie kann gerne weiterverbreitet werden.

Er wurde übersetzt von Inga Gesdorf,
Technische Bearbeitung Erhard Arendt - "Das Palästina Portal"

Tags des Bodens 2022

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde!

Anlässlich des Tags des Bodens - 30. März 2022 - bekräftigen die Palästinenser ihren Aufruf an die internationale Gemeinschaft, Untersuchungen die Apartheid Israels betreffend einzuleiten, und Sanktionen gegen Israel zu verhängen. Da Israel seit über sieben Jahrzehnten das Völkerrecht schamlos missachtet, darf es nicht von Sanktionen ausgenommen werden, es unterliegt wie jeder Staat dem internationalen Recht.

Am 30. März 1976 wurden sechs palästinensische Bürger von der israelischen Polizei während einer Demonstration gegen Israels Landnahme in Galiläa erschossen. Dies wurde zu einem zentralen Tag im Kampf des palästinensischen Volkes um die Rückeroberung seines Landes, auf dem es seit Jahrhunderten lebt.

An diesem Gedenktag betonen die Palästinenser ihren unerbittlichen Kampf gegen die israelische Apartheid, die militärische Besatzung und den Siedlerkolonialismus. Sie betonen ihre Verwurzelung auf ihrem Land, und prangern dessen brutale Aneignung durch Israel, seine illegalen Siedlungen und parastaatlichen Einrichtungen an, die oft versuchen, ihre Aktivitäten als "Umwelt-" oder "Entwicklungsinitiativen" zu tarnen. Landraub hat nichts Grünes an sich.

In diesem Jahr wird der Tag des Bodens zu einer Zeit begangen, in der Israel die Aneignung von palästinensischem Land beschleunigt und eskaliert. Die israelische Apartheidregierung verdrängt die Palästinenser von ihrem Land in Al-Naqab (Negev), Ostjerusalem, den südlichen Hebron-Hügeln, dem Jordantal, und darüber hinaus bildet sie gewaltsam immer kleinere Bantustans. Hinzu kommt die zunehmende Gewalt gegen Palästinenser, um ihren Widerstand gegen die israelische Unterdrückung zu brechen. Seit Beginn des Jahres 2022 wurden 18 Palästinenser im Westjordanland durch israelische Soldaten gewaltsam getötet. Die israelischen Streitkräfte haben auch die Verhaftung von Palästinensern auf beiden Seiten der Grünen Linie verschärft. Allein im Januar 2022 verhafteten die israelischen Streitkräfte 504 Palästinenser im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, und über 100 palästinensische Bürger Israels in Al-Naqab (Negev).

Vor vier Jahren, im Jahr 2018, begingen Tausende Palästinenser, die im Gazastreifen eingeschlossen unter Blockade leben, den Tag des Bodens mit einer Demonstration an den Grenzwällen und Zäunen. In dem als "Großer Marsch der Rückkehr" bekannt gewordenen Protest forderten die Demonstranten ein Ende der seit 2007 andauernden israelischen Blockade zu Land, Wasser und Luft. Da 70 % der Palästinenser in Gaza Flüchtlinge bzw. deren Nachkommen sind, die bei der Gründung Israels im Jahr 1948 aus ihrer Heimat vertrieben wurden, forderten die Demonstranten, in ihre Häuser und auf ihr Land zurückkehren zu können. Ein Recht, das in der UN-Resolution 194 verankert ist. Israel unterdrückte die gewaltlosen Proteste, die 21 Monate lang unvermindert anhielten, indem es mindestens 214 Palästinenser ermordete und mehr als 36.100 weitere verletzte. Vier Jahre nach dem Großen Marsch der Rückkehr steht der Gazastreifen weiterhin unter israelischer Blockade und ist nie vor brutalen israelischen Angriffen sicher.

Amnesty International, Human Rights Watch sowie UN-Gremien und -Sonderverfahren haben sich den palästinensischen Forderungen angeschlossen, so dass heute ein weltweiter Konsens in der Menschenrechtsgemeinschaft besteht, dass Israel für das Verbrechen der Apartheid gegen das palästinensische Volk zur Rechenschaft gezogen werden muss. Dennoch unterstützen die USA und weitere Staaten Israel weiterhin mit Waffen und verstärken ihre Handelsbeziehungen mit dem Land.  Quelle Newsletter vom 30. 3. 2022

Das Rückkehrrecht ist eine Rückgabe von Land

Heute, am palästinensischen Landtag, unterstützt das NDN-Kollektiv den andauernden Kampf seiner palästinensischen Verwandten für die Befreiung ihres Heimatlandes und die vollständige Rückkehr des gesamten palästinensischen Volkes.

VON NDN COLLECTIVE'S LANDBACK TEAM 30. MÄRZ 2022 0

Anmerkung der Redaktion: Die folgende Erklärung wurde vom LANDBACK-Kampagnenteam des NDN-Kollektivs am 30. März 2022 anlässlich des Landtages veröffentlicht. Mondoweiss veröffentlicht gelegentlich Pressemitteilungen und Erklärungen von Organisationen, um die Aufmerksamkeit auf übersehene Themen zu lenken.

Heute, am palästinensischen Landtag (يوم الأرض), veröffentlichte NDN Collective das Positionspapier "Das Recht auf Rückkehr ist LANDBACK", verfasst vom LANDBACK-Kampagnenteam von NDN Collective. Nach 74 Jahren zionistischer Besatzung ist dies ein Tag, der nicht nur gegen den Diebstahl von Land durch das so genannte Israel protestiert, sondern auch gegen die anhaltende Politik der Auslöschung, die darauf abzielt, die palästinensische Präsenz von ihrem Land zu vertreiben. Der Tag des Landes wird jedes Frühjahr mit dem Aufblühen roter Mohnblumen in ganz Palästina begangen, als Symbol für die Menschen, die im Kampf um ihre Heimat ihr Leben verloren haben.

Die gegenwärtigen Bedingungen, mit denen das palästinensische Volk konfrontiert ist, gehen auf die Ursachen von Siedlerkolonialismus, Völkermord und Apartheid zurück. So wie wir hier auf Turtle Island für die Rückgewinnung von Land kämpfen und uns organisieren, kämpfen und organisieren unsere palästinensischen Verwandten für die Rückkehr in ihre Heimat. Aufgrund unserer Beziehungen und unserer gemeinsamen Geschichte des Widerstands gegen den Kolonialismus legen wir dieses Positionspapier vor: Das Recht auf Rückkehr ist LANDBACK.

So wie die Beziehungen und die Widerstandsfähigkeit unserer Gemeinschaften eng miteinander verwoben sind, so sind es auch unsere Unterdrücker und die Gewaltsysteme, die die koloniale Gewalt aufrechterhalten. Die Wurzel dafür ist die Militarisierung des Indianerlandes durch das US-Militär, die jahrhundertelange Versklavung und die alltägliche Gewalt gegen Schwarze Menschen und die darauf folgenden Jahrzehnte staatlicher Gewalt und Masseninhaftierung von indigenen, schwarzen, braunen, migrantischen, armen Menschen und Menschen aus der Arbeiterklasse durch die USA.

Heute sind die Vereinigten Staaten der größte Geldgeber der israelischen kolonialen Gewalt und haben allein in diesem Jahr 4,8 Milliarden Dollar an Militärhilfe geschickt. israelische Waffen, Militärtaktiken und Technologien zur Kontrolle werden in die ganze Welt exportiert. Die Austauschprogramme zwischen dem US-Polizeidepartment und dem israelischen Militär haben eine Pipeline der Gewalt aufrechterhalten, in der diese historisch entwickelten Taktiken vom israelischen Militär ausgebrütet, erneuert und an Palästinensern getestet werden, um dann von den Polizeidienststellen gegen uns und unsere Geschwister im Kampf hier auf Turtle Island eingesetzt zu werden. Viele der Taktiken, die in Standing Rock und Ferguson eingesetzt wurden, sind aktuelle Beispiele für diesen Austausch.

"Wir stehen an der Seite der indigenen Völker überall, die mit den anhaltenden Auswirkungen von Kolonialismus und Imperialismus konfrontiert sind, und wir glauben, dass der Kampf für Gerechtigkeit für Palästina Teil des Kampfes für Gerechtigkeit für alle Menschen und den Planeten ist."

Wir müssen und werden uns dazu verpflichten, Aufrufe zum Handeln zu unterstützen, wenn sie entstehen, die Geschichte der Solidarität unseres Volkes mit den Palästinensern auszubauen und unsere Gemeinschaften und Führer zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sie pro-zionistische, pro-israelische und pro-siedlerkoloniale Aussagen und Positionen machen. Es muss auch unsere Verpflichtung sein, Taktiken zur Verteidigung unserer Gemeinschaften zu teilen und umzusetzen, wie die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS), die Befreiung unserer politischen Gefangenen - in Palästina und auf Turtle Island, die Unterstützung der Erklärungen unserer Geschwister im Kampf, die Investition in unsere Jugend, das Durchlaufen jedes einzelnen rechtlichen Instruments zur Rückgabe von Land/Häusern, internationale Solidaritätsarbeit und der Aufbau von Lernräumen auf unserem eigenen Land.

Wenn Palästina frei ist, sind wir alle frei.

Das Recht auf Rückkehr und LANDBACK sind beides Versprechen, die dieselbe Bedeutung haben - dass wir die kolonialen Regierungen und Gesetze, die uns und unseren Verwandten auferlegt wurden, überdauern und in richtigen Verhältnissen dort leben werden, wo wir herkommen. Die Rückgabe von Land an die indigenen Völker und die Rückkehr auf das Land, das ihnen vom Siedlerkolonialismus gewaltsam genommen wurde, wird die Welt retten. Damit wir zurückkehren können, müssen wir weiterhin Widerstand leisten und für künftige Generationen verteidigen.

Heute, am Tag des palästinensischen Landes, unterstützen wir den andauernden Kampf unserer palästinensischen Verwandten für die Befreiung ihrer Heimat und die vollständige Rückkehr des gesamten palästinensischen Volkes. Wir bekräftigen, dass unsere Solidarität als Volk tief verwurzelt und sowohl historisch als auch aktuell ist. Wir stehen an der Seite der indigenen Völker überall, die mit den anhaltenden Auswirkungen von Kolonialismus und Imperialismus konfrontiert sind, und glauben, dass der Kampf für Gerechtigkeit für Palästina Teil des Kampfes für Gerechtigkeit für alle Menschen und den Planeten ist. Obwohl unsere Völker aus verschiedenen Nationen, Hintergründen und Geografien stammen, sind die Kämpfe gegen den Siedlerkolonialismus dieselben. Nicht, weil wir gleich sind oder unsere Kämpfe gleich sind, sondern weil es einfach richtig ist, das zu tun. Die internationale Solidarität zwischen unseren Gemeinschaften und anderen kolonisierten Völkern wird uns zum Sieg verhelfen.

Wir erkennen die Palästinenser als ein indigenes Volk mit einer indigenen Verbindung und einem Recht auf ihr angestammtes Land an. Wir erkennen Israel als illegalen Siedlerkolonialstaat an, der dem palästinensischen Volk unermessliche Gewalt zugefügt hat und weiterhin zufügt und in jeder Hinsicht zur Rechenschaft gezogen werden sollte. Wenn Palästina frei ist, sind wir es auch. Wenn wir für LANDBACK kämpfen, sollten wir auch für die Rückkehr der Palästinenser auf das ihnen zustehende Land kämpfen.  Quelle

Ein Weckruf – Israel Apartheid Week

 Palestine Update Nr. 534 - 18. 3. 2022

Kommentar - Ranjan Solomon - An jedem Morgen wachen die Palästinenser zu einem Traum und einer Hoffnung auf: Sie wünschen sich Freiheit und Gerechtigkeit, ein Ende der Okkupation . Apartheid soll vorüber sein. Auf der anderen Seite erheben sich die zionistischen Regime und ihre Unterstützer und spekulieren wahrscheinlich, was die neuesten  Angriffe bringen werden. Werden sie Wohnhäuser zerstören, nur um eine ‚nur für Juden‘-Straße zu bauen, werden sie einen Angriff auf die Medien-Freiheit anfangen, sich weigern, anderswo einfache und zivilisierte Praktiken der Familienzusammenführung zuzulassen, oder sich mit Cyber-Kriegführung befassen, Kinder ermorden oder sogar Apartheid für Hühner einführen?

Die kontrastierenden Vorstellungen sind so absurd wie die Okkupation. Keine Klugheit, keine Vernunft, keine Menschlichkeit. Blanke Grausamkeit, und die Vertreibung der Palästinenser! 

Der ultimative Zynismus will erklären, dass einige Kriege Werte bringen. Wenn es ein Land gibt, das Grund hat, zurzeit den Krieg in der Ukraine zu feiern, ist es Israel. Dieser Krieg hat die Augen der Welt weggebracht von den Scheußlichkeiten in Palästina. Er hat der internationalen Gemeinschaft erlaubt, politische Ziele zu verschieben und mit Erfolg Platz zu machen für sofortige wirtschaftliche und andere Sanktionen in Russland. Zugleich erwägt sie „sorgfältig“ ähnliche Optionen gegen Israel auch nach 74 Jahren, nachdem palästinensisches Gebiet gestohlen wurde und die Enteignung von Millionen stattgefunden hat und weiterhin stattfindet. Israel liebt in der Tat die Heuchelei der EU und von Nordamerika in Bezug auf die Ukraine. Es ist ein Rückschlag auf das Hämmern, das ihm die BDS-Bewegung täglich gibt.

Für jene, die auf der Seite von Gerechtigkeit für Palästina stehen, ist es wert, die – gerade abgeschlossene – ‚Israel Apartheid Week“ (IAW) zu verfolgen, die quer über alle Kontinente der Welt stattgefunden hat. IAW ist eine Arbeit, die die Mobilisierung der Unterstützung der Aufmerksamkeit durch die Graswurzel über israelische Apartheid auf globaler Ebene anstrebt. IAW sucht die Unterstützung für strategische BDS-Kampagnen zu mobilisieren, um zu helfen, die Unterdrückung durch Israel mit ihrem System der Apartheid zu beenden. IAW beobachtet, dass „die Anerkennung von Israel als ein Apartheid-Staat zunehmend zum Mainstream wird“. Es gibt sichtbare Zeichen für außergewöhnliche Unterstützung für den kulturellen und akademischen Boykott von Israel. IAW trifft den sachdienlichen Schluss: „Apartheid Israel realisiert, dass sein südafrikanisches Moment sich nähert“.

Die nachstehenden Narrativen sind Beweise für den Kampf und den Widerstand. Bitte lesen Sie sie, verbreiten Sie diese. Ranjan Solomon

UN-Resolution 2621

„erklärt die weitere Fortsetzung der Kolonisierung in allen ihren Formen und Manifestationen zum Verbrechen, das einer Verletzung der Charta der Vereinten Nationen entspricht, enthält die Erklärung der Verleihung der Unabhängigkeit für Kolonialländer und -völker, und die Prinzipien des Völkerrechts“. Sie bestätigt auch „das innewohnende Recht der Kolonialvölker, mit allen notwendigen Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen, gegen die Kolonialmächte zu kämpfen, die ihr Trachten nach Freiheit und Unabhängigkeit unterdrücken.“

Das ist die Theorie. In der Praxis haben die Vereinten Nationen Israel als Kolonialstaat in ihre Reihen aufgenommen - obwohl es die Bedingungen für die Mitgliedschaft nie erfüllt hat - und verteidigen es weiterhin durch den Zwei-Staaten-Kompromiss, der so strukturiert ist, dass Israel und sein Sicherheitsnarrativ erhalten bleiben." (das ist eine Sicht der Zwei-Staaten Lösung, der die israelische Sicht zeigt. Israel möchte, wenn überhaupt..." ein entmilitarisiertes, waffenloses Palästina, überwacht von den israelischen Sicherheitskräften, also der Zustand der jetzt besteht. E. Arendt)

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 Israel setzt Verbot der palästinensischen Familienzusammenführung wieder in Kraft 

Der neue vorläufige Befehl bestätigt nur, dass sein Zweck ist, die Mehrheit der jüdischen Demographie zu sichern. Adalah: „Das Gesetz für Bürgerschaft und Einreise in Israel ist eines der am meisten rassistischen und diskriminierenden Gesetze der Welt, und es muss sofort zurückgenommen werden“. Nach mehr als 200 Stunden Beratungen stimmte die Israelische  Knesset über das „Gesetz über Bürgerschaft und Einreise in Israel (Temporary Order) 2022“ am 10. März 2021 mit einem Mehrheitsvotum von 45 zu 15 ab. Durch das Gesetz wird die Vereinigung palästinensischer Familien gebannt, indem es dem Innenminister verbietet,

Palästinensern der Westbank und aus dem Gazastreifen, die mit palästinensischen Bürgern von Israel verheiratet sind, Aufenthalt oder den Bürgerschafts-Status zu gewähren. Es bannt auch die Vereinigung von Bürgern oder Bewohnern Israels mit Ehepartnern aus „Feindstaaten“; dazu gehören Syrien, Libanon, Irak und Iran.

Adalah zur Antwort – Das Rechtezentrum für arabische Minderheitenrechte in Israel gab die folgende Stellungnahme heraus: „Israels Staatsbürgerschaft und Einreise ist nach israelischem Gesetz eines der am meisten rassistischen und diskriminierenden Gesetze der Welt. Kein anderer Staat verbannt seine Bürger von der Ausübung ihres Grundrechtes auf Familienleben, das sich nur auf seine nationale oder ethnische Identität gründet. 18 Jahre lang hat die Knesset diesen Bann verlängert, und der Staat hat die Legalität dieser Maßnahme vor dem Israelischen Obersten Gerichtshof mit substanzlosen und grundlosen Sicherheits-argumenten verteidigt. Dieser Vorwand wurde zuletzt weggenommen, weil die einander folgenden Initiatoren des Gesetzes ihr Ziel verbergen konnten, das darin bestand, die jüdische Mehrheit zu erhalten. Die Gesetzgeber nahmen die Legitimität ihrer Aktionen von dem

‚Jewish Nation-State Law‘ von 2018, das nach der Konstitution die jüdische Überlegenheit über Palästinenser festschreibt. Wir wollen dieses Gesetz vor dem Israelischen Obersten Gerichtshof herausfordern, und die Gerichte werden jetzt zu entscheiden haben, ob sie, wenn sie sich mit der expliziten Sprache des Gesetzes konfrontiert sehen, weiterhin dieses rassistische Gesetz als schützenswert anerkennen unter dem ewigen Vorwand der Temporalität.“

Seitdem das Gesetz erstmals angewandt wurde, hat Adalah zweimal (2003 und 2007) eine Petition gegen palästinensische Familienzusammenführung vor den israelischen Obersten Gerichtshof eingebracht. Adalah hat sich auch gegen alle Erneuerungen des ‚Temporary Order‘ gestellt, seit er in Kraft gesetzt wurde und hat Mitglieder der Knesset gedrängt, eine Ausweitung des derzeitigen Befehls zurückzuweisen, die zu irgendeinem Arrangement führt, und nicht zur vollständigen Abschaffung, und sich zu weigern, zugunsten eines ständigen Gesetzes zu votieren, das die palästinensische Familienzusammenführung nicht verbannt.  

Zahlreiche UN-Körperschaften für Menschenrechtsverträge drängten Israel, die Familien-zusammenführung aller Bürger und ständigen Bewohner zu erleichtern, zuletzt das

UN-Committee on the Elimination of Racial Discrimination (CERD) 2019, das
UN-Committee on Economic, Social and Cultural Rights (ESCR) 2019, das
UN-Committee on the Elimination of all Forms of Discrimination Against Women 2017,
und abzuschaffen das UN Human Rights Committee, das die internationale Überwachung von zivilen und politischen Rechten (ICCPR) seit 2014 überwacht, weil ein solches Gesetz Israels Verpflichtungen nach dem Vertrag verletzt.   mehr lesen >>>

Um eine Straße zu verbreitern will die Stadt Jerusalem palästinensische Wohnhäuser  demolieren.

Um eine Straße zu verbreitern, will die Gemeinde J'lem palästinensische Häuser zerstören. Experten zufolge ist die geplante Zerstörung Dutzender Häuser in Jabel Mukaber Teil einer Reihe von Maßnahmen, die darauf abzielen, die Palästinenser aus Ostjerusalem zu vertreiben.

Am 28. Februar erschienen dutzende Palästinenser aus ganz Jerusalem vor der Jerusalem City Hall, um gegen die Entscheidung der Stadtverwaltung zu protestieren, dutzende Häuser in Jabel Mukaber zu demolieren, einem Dorf, das Israel 1967 in die Stadt einverleibte. Unter dem Vorwand, eine wichtige Hauptstraße zu verbreitern, die durch das Dorf zur Autobahn führt, bilden die Demolierungen eine Fallstudie, wie eine angeblich vereinte Stadt die Hälfte ihrer Bevölkerung behandelt.

Die Proteste, die vor der City Hall während des vergangenen Monats jede Woche statt-gefunden haben, verkörpern eine neue Entwicklung in der Art, wie palästinensische Bewohner von Jerusalem für ihre Rechte in der Stadt protestieren. „Palästinensische Bewohner pflegten ihre Proteste streng innerhalb ihres eigenen Bezirkes zu organisieren,“

sagt Pepe Alalu, ein früherer Vizebürgermeister, der Meretz im Stadtsenat 17 Jahre lang vertreten hat. „Abgesehen von möglicherweise einem Protest bezüglich Erziehung ist dieses das erste Mal, dass ich mich an Palästinenser erinnere, die im Stadtzentrum vor der City Hall protestiert haben.“  (Lesen Sie mehr)   

Um Russland zu vermeiden, kuschelt EU mit Israels Killer-Gruppen

Unangefochten von den Mainstream-Medien haben Brüssels Eliten kürzlich zu einem neuen Extrem doppelte Standards eingenommen

Regierungen und Institutionen der EU haben beträchtliche Vorbereitungen vor Russlands Invasion in der Ukraine gemacht. Als dann die Invasion begann, waren sie bereit, eine Vielzahl von Sanktionen zu verhängen. Eine dieser Maßnahmen, die weniger Aufmerksamkeit erzielt hat als andere, sollte dennoch beleuchtet werden. Ich spreche davon, wie Russland als untauglich betrachtet wurde für die Finanzierung der wissenschaftlichen Forschung durch die EU. Diese Entscheidung sei getroffen worden, weil die Forschungs-aktivitäten der EU auf dem Respekt vor Freiheit und Recht basieren, wurde angekündet, und „Russlands bösartige militärische Aggression gegen die Ukraine ein Angriff sei gegen alle diese Werte.“ Im Laufe der letzten paar Tage war Israels Polizei direkt verantwortlich für die Tötung von zwei jungen Palästinensern im besetzten Ostjerusalem. Die Männer wurden unter dem Vorwand, Polizeioffiziere erstochen zu haben, totgeschossen. Außergerichtliche Exekutionen – wie solche, die von der Polizei Israels ausgeführt werden – verletzen die Menschenrechte und die Rechtstaatlichkeit. Sie sind Angriffe auf die Werte, mit denen die Europäische Union nominell verheiratet ist.

Trotz der langen Liste von Gewalt gegen Palästinenser wurde Israels Polizei zu mindestens 10 unter dem ‚Horizon 2020-Versuchs-Schema‘ finanzierten Projekten zugelassen. Weit davon  entfernt, Israel aus seinen Aktivitäten zu kicken, hat die EU signalisiert, dass sie gemeinsame Forschung mit israelischen Firmen und Behörden vermehren möchte.
(Lesen Sie die ganze Narrative)

Studentenwohnungen an der Universität Utrecht, eine von 14 niederländischen Institutionen, die einer Hetzkampagne der Israel-Lobby nachgegeben haben. (Daniel Defco/Flickr)
 

Holländische Universitäten boykottieren Russland, verneigen sich aber vor Israels Lobby.

 Vor einigen Wochen haben Universitäten in Holland gemeinsam verkündet, dass sie alle Beziehungen zu Institutionen in Russland und Belaruss abschneiden. „Die russische Invasion der Ukraine“, sprachen die holländischen Universitäten „ist ein Angriff auf Freiheit und Demokratie, welches unverzichtbare Werte sind, um akademische Freiheit und Kooperation aufzubauen“. Jedoch haben die gleichen Universitäten in eine israelische Lobby-Kampagne eingetragen, sich einer Anfrage zu Informationsfreiheit zu widersetzen. Die Anfrage sucht Information über ihre Beziehungen zu israelischen Universitäten, israelische Lobby-Gruppen und Waffenproduzenten, eingeschlossen Elbit Systems, Rafael und die bekannte Firma ‚NSO Group‘ für Cyberkrieg. Jahrelang haben Palästinenser zum Boykott von israelischen Universitäten wegen deren Mittäterschaft an Israels Besatzungsregime, Siedlerkolonisation und Apartheid aufgerufen. Im Jänner übermittelte ‚The Rights Forum‘ das Ersuchen nach Freiheit der Information an 14 holländische Universitäten im Namen betroffener Akademiker  und Studenten.

Gegründet vom früheren holländischen Premierminister Dries van Agt beschreibt sich ‚The Rights Forum‘ als ein hochrangiges Netzwerk von früheren Ministern und Professoren für Völkerrecht, die gemeinsam in der Lage sind, eine gerechte und dauerhafte Lösung für den Israel/Palästina-Konflikt zu finden“. Es ist eine Mainstream-Organisation, in deren Berater-Vorstand frühere Gesetzesmacher, Beamte, die Nobelpreis-Gewinner Mairead Maguire, Jaap Hamburger, Vorsitzender von „A different Jewish Voice“ (= eine andere jüdische Stimme) und Ghada Zeidan, Palästinensische Menschenrechtsanwältin sitzen.

In einem Statement vom 11. Februar gaben die holländischen Universitäten zur Kenntnis, dass die Anfrage Information sucht über „die institutionellen Beziehungen holländischer Universitäten zu Universitäten, Institutionen und Geschäftsbeziehungen in Israel und mit Organisationen, die Unterstützung für den Staat Israel propagieren“. Darüber hinaus, sagten sie, „die Anfrage schließt spezifisch aus Partnerschaften zwischen einzelnen Akademikern.“

Die Universitäten sagten, sie hätten eine „statutenmäßige Verpflichtung“, auf eine Anfrage zu antworten, aber „das heißt nicht, dass alle erfragte Information in ihrem vollen Umfang publik gemacht werden müsse.“  (Quelle)

Die palästinensischen Kinder, die dem israelischen Abriss ihrer Häuser trotzen

Ali Awad, der im Dorf Tuba wohnt, kann sich an keine Zeit erinnern, in der er nicht unter der Angst vor Vertreibung gelebt hat. Seine Großmutter Zuhur hat 15 Kinder im Dorf aufgezogen, unter der gleichen Angst. Jaber Dabash, ein Bewohner von Halat a-Daba‘ lebt in einer selbstgebauten Hütte und sammelt Material, um sein Haus wieder aufzubauen. Sein Zuhause wurde letztes Jahr fünfmal demoliert. … In vergangenen Jahrzehnten hat Israel häufig die ‚Erklärung zu Feuerzonen‘ in der Westbank als Vorwand benutzt, um Palästinenser aus ihrem Land zu werfen. Mit dieser Methode haben die Armee und die Regierung 18 % der Westbank an sich genommen. Ein Fotoprojekt versucht, einen Blick auf das tägliche Leben in Masafer Yatta zu werfen, um die lokalen Bewohner und ihre kreativen Wege, dem Hinauswurf zu widerstehen, zu zeigen.“

Weitere Informationen über Masafer Yatta und Schießzonen finden Sie in "Israelische Apartheid, der Oberste Gerichtshof und Landkonfiszierung": Der Fall Masafer Yatta"

Wenn eine israelische Hühnerfarm mehr Rechte hat als ein palästinensisches Dorf
 

 „Während der letzten paar Jahrzehnte haben industrielle Rinder-, Schaf- und Hühnerfarmen, angelehnt an israelische Siedlungen, sich auf palästinensischem Land niedergelassen, das zu Dörfern wie dem Unsrigen in den Südlichen Hebron Hügeln in der besetzten Westbank gehört. Zusätzlich zu deren Entwicklung auf Kosten der traditionellen palästinensischen Landwirtschaft, die von unseren Gemeinden jahrhundertelang praktiziert worden war, stellen die Siedlungsfarmen signifikante Gesundheitsrisken für die palästinensischen Bewohner, ihre Herden und die örtliche Umwelt dar – immer die Infrastruktur nutzend, die den umliegenden palästinensischen Dörfern verweigert wird … Wir wissen, dass das Bauen dieser Farmen in Masafer Yatta eine weitere Strategie der Okkupation ist, um uns Palästinenser aus unserem Zuhause zu vertreiben – und das ist nicht weniger gefährlich als ihre Politik, 12 unserer Dörfer als unter die Feuerzone 918 fallend zu erklären und damit unseren Hinauswurf zu begründen.  mehr >>>     (Übersetzung: Gerhilde Merz)     Quelle Update

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Elbit Systems Hermes 900 auf der Paris Air Show 2007 (Foto: Matthieu Sontag/ Wikimedia Commons)
 

Israel profitiert von der Krise in der Ukraine

Es gibt einen Aspekt der ukrainischen Krise, der Israels Legitimität und seine internationale Straffreiheit stärken könnte - Waffen.

Jonathan Ofir - 30. 3. 2022

Die russische Invasion in der Ukraine hat im "Westen" eine Welle von Boykotten, Desinvestitionen und Sanktionen ausgelöst, die bis zur Absage russischer Künstler reicht. Die Diskrepanz zwischen der Legitimierung solcher Protestmaßnahmen, wenn sie sich gegen Russland richten, und ihrer völligen Ächtung, wenn es um Israel geht, war ein offensichtlicher Grund für die Verbitterung der Palästinenser, die nicht anders konnten, als Heuchelei zu sehen, selbst wenn sie mit dem ukrainischen Leiden sympathisierten.

Man könnte - und ich glaube, man sollte - argumentieren, dass dieser Status quo des Exzeptionalismus in Bezug auf Israel die Straffreiheit Israels nur verstärkt, je länger er anhält - er normalisiert einfach Israels Straffreiheit. Das geht schon seit Jahrzehnten so, wird aber angesichts der weitaus unbeherrschteren Reaktion auf Russland immer deutlicher.

Israel hat versucht, in der Krise den Vermittler zu spielen - aber das scheint vor allem ein Spiel zu sein, das die russische Legitimität stärkt, und könnte sich als ein zu hoher Preis erweisen, den Israel zu zahlen hat.

Nichtsdestotrotz gibt es einen Aspekt der Ukraine-Krise, der sich als direkter Gewinn für Israels Legitimität erweisen und seine internationale Straffreiheit stärken könnte - Waffen.

Die Times of Israel berichtete gestern, dass die Aktien des israelischen Waffenriesen Elbit seit Mitte Februar um 40 Prozent gestiegen sind. "Länder in Europa, darunter auch die Wirtschaftsmacht Deutschland, haben beschlossen, ihre Streitkräfte zu modernisieren und die Militärausgaben seit der russischen Invasion zu erhöhen", heißt es in dem Bericht. Letzte Woche gab Elbit bekannt, dass das Unternehmen einen 27-Millionen-Dollar-Vertrag mit Schweden über Panzermunition abgeschlossen hat.

Elbit ist einer der Hauptverursacher der Unterdrückung der Palästinenser, weshalb das Unternehmen seit Jahren Ziel von Kampagnen von Aktivisten ist, die die Schließung des Unternehmens anstreben - mit einigen bemerkenswerten jüngsten Erfolgen von Aktivisten im Vereinigten Königreich, die direkte Aktionen durchführen (wiederholte Besetzungen der Elbit-Niederlassungen).

Elbit ist mit seinen Drohnen, Granaten und hochentwickelten Überwachungssystemen für viele zum Symbol für die drakonische militärische Unterdrückung der Palästinenser geworden, die von einer Vielzahl palästinensischer, israelischer und internationaler Menschenrechtsgruppen und -experten als Apartheid bezeichnet wird, zuletzt von UN-Sonderberichterstatter Michael Lynk, der sie als "erbarmungslose Apartheid" bezeichnet. Lynk stellt fest, dass es in dieser erbarmungslosen Apartheid verschiedene Aspekte gibt, die noch schlimmer sind als in der südafrikanischen Version:

Es gibt erbarmungslose Merkmale der israelischen "Apartheid"-Herrschaft in den besetzten palästinensischen Gebieten, die im südlichen Afrika nicht praktiziert wurden, wie z. B. getrennte Autobahnen, hohe Mauern und ausgedehnte Kontrollpunkte, eine verbarrikadierte Bevölkerung, Raketenangriffe und Panzerbeschuss auf die Zivilbevölkerung und die Überlassung der sozialen Fürsorge der Palästinenser an die internationale Gemeinschaft.

Doch nun könnte Elbit sein Image aufbessern, denn wenn der "Westen" sich mit Waffen von Elbit ausrüstet, um sich Russland entgegenzustellen, könnte Elbit und damit Israel als Förderer von Frieden und Sicherheit angesehen werden.

Je mehr Länder an solchen Geschäften mit Elbit und anderen israelischen Waffenfirmen beteiligt sind, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie sich diplomatisch gegen Israel stellen, denn die großen Geschäfte laufen über ein staatliches israelisches Genehmigungsorgan, und es sind meist Staaten, die die Waffen kaufen.

Waffen und Energie - Die Länder in Europa erkennen, dass ihnen in Bezug auf Russland die Hände gebunden sind, da sie in hohem Maße von russischen Ressourcen abhängig sind. Hier in Dänemark stammt der größte Teil der Erdgaseinfuhren von Gazprom. In Europa im Allgemeinen sind es etwa 40 Prozent. Fünfundzwanzig Prozent des Kraftstoffs, mit dem wir hier in Dänemark Autos betanken, ist russisch. Hier spricht man davon, sich innerhalb eines Jahres von dieser Verbindung zu lösen, aber das ist eine sehr komplizierte Angelegenheit, wenn Energieriesen wie Orsted Verträge mit Russland haben, die bis 2030 reichen und die sie nicht verletzen wollen.

Es gibt einen enormen Druck in diese Richtung. Es wird allgemein verstanden, dass Geld Macht bedeutet, und wenn man sich auf Waren von jemandem verlässt, den man eigentlich sanktionieren sollte, dann hat man ein Problem.

Um auf Israel und die Waffen zurückzukommen: Die Waffenindustrie ist als direkte Reaktion auf die russische Aggression stark legitimiert worden. Sogar die Idee von Molotow-Cocktails, die von Zivilisten gegen russische Invasoren eingesetzt werden, wurde von der westlichen Öffentlichkeit akzeptiert. Dies ist ein weiteres dieser erstaunlichen Beispiele, die zeigen, wie anders es ist, Palästinenser zu sein (sie würden in der Regel als Terroristen bezeichnet und von israelischen Soldaten ohne Frage erschossen, was nur wenige, wenn überhaupt, "westliche" Journalisten zu hinterfragen wagen). Und wenn das die Stimmung ist, dann gibt es auch ein großes Verständnis für Bewaffnung im Allgemeinen und für die Erhöhung der Militärbudgets.

Die beiden Aspekte - Verringerung der Abhängigkeit von russischen Ressourcen und Erhöhung der Militärausgaben - werden hier als zwei Seiten derselben Medaille betrachtet. Reuters berichtet Anfang des Monats:

Dänemark wird seinen Verteidigungshaushalt erheblich aufstocken und als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine die Unabhängigkeit von russischem Erdgas anstreben, sagte die dänische Premierministerin Mette Frederiksen am Sonntag. Das nordische Land wird seine Verteidigungsausgaben schrittweise erhöhen, um bis 2033 einen Anteil von 2 % des BIP zu erreichen. Dies entspricht einer Erhöhung der jährlichen Verteidigungsausgaben um rund 18 Milliarden dänische Kronen (2,65 Milliarden Dollar) gemäß einer Vereinbarung zwischen den wichtigsten Parlamentsparteien.

Dies wird als historische Zeit betrachtet:

"Historische Zeiten erfordern historische Entscheidungen", sagte Frederiksen auf einer Pressekonferenz in Kopenhagen und fügte hinzu, dies sei "die größte Investition in die dänische Verteidigung in jüngster Zeit"... "Putins sinnloser und brutaler Angriff auf die Ukraine hat eine neue Ära in Europa eingeläutet, eine neue Realität", sagte Frederiksen... "Der Kampf der Ukraine ist nicht nur der Kampf der Ukraine, er ist eine Kraftprobe für alles, woran wir glauben, unsere Werte, Demokratie, Menschenrechte, Frieden und Freiheit."

Nun könnte diese Art von Rede für Israel zum Problem werden - wenn die Parallelen zwischen seiner Apartheid-Unterdrückung und Russland gezogen würden. Aber wenn es sich an den "westlichen" Aufrüstungsbemühungen gegen Russland beteiligen würde, dann könnte es in diesem Punkt tatsächlich Legitimationspunkte gewinnen.

Israel ist eifrig dabei, Krieg als Frieden zu verkaufen, und das ist orwellsch.

Krieg ist Frieden
In Israel ist es anscheinend normal, dass ein Gründer von Peace Now ein Topmanager bei Elbit ist.

Vor einer Woche rief Nir Gontarz von Haaretz bei Elbit (hebräisch) an. Sein Artikel trägt den Titel "Wie viel verdient einer der Gründer von Peace Now als Direktor in einer Waffenfirma? Check it out". Er beginnt damit, dass er versucht, Elbit-Führungskräfte am Telefon zu erreichen, um herauszufinden, warum Elbit ein Buch gesponsert hat, das das bulgarische Militär, das im Zweiten Weltkrieg Juden gejagt und vertrieben hat, beschönigt. Gontarz will wissen, warum sie das getan haben, "abgesehen von der offensichtlichen Tatsache, dass Sie Waffen an die bulgarische Armee verkaufen". Nachdem er mehrmals um den heißen Brei herumgeredet wurde, erreicht Gontarz schließlich Yuli Tamir. Tamir ist eine ehemalige Arbeitspolitikerin, die zwischen 1999 und 2007 in verschiedenen Ministerämtern tätig war. Sie war 1978 Mitbegründerin von Peace Now, 1980-85 war sie Aktivistin bei Ratz (dem Vorläufer der linkszionistischen Meretz). Sie war 1998-9 Vorsitzende der israelischen Vereinigung für Bürgerrechte. Eine Linke, könnte man sagen, zumindest in der israelischen Relativität.

Tamir ist viel gesprächsbereiter als die anderen, die aufgelegt haben, so dass Gontarz schließlich dazu kommt, Folgendes zu fragen:

"Sagen Sie mir übrigens, wie kommt einer der Gründer von Peace Now überhaupt dazu, Direktor in einem Unternehmen zu sein, das Waffen produziert und exportiert?"

Tamir: Elbit tut viel für die Verteidigung Israels

Gontarz: Es verkauft auch Angriffswaffen.

Tamir: Na gut, sie macht verschiedene Dinge. Ich gehöre zu den Leuten, die glauben, dass der Staat Israel sich verteidigen muss, und gerade in diesen Tagen, wenn jeder sieht, was in der Ukraine passiert, ist es klar, dass ein Staat sich verteidigen muss, gerade wenn er sich behaupten will und nicht aussterben will. Auf der einen Seite muss man aufrüsten und vorangehen, auf der anderen Seite muss man die Hand zum Frieden reichen.

Gontarz versucht, von Tamir eine Antwort zu bekommen, wie viel sie bei Elbit verdient. Es ist eher eine rhetorische Frage, denn der Betrag ist öffentlich, aber er bereitet Tamir Unbehagen, sie will nicht darauf eingehen. Sie antwortet an einer Stelle, dass "dann Länder wie die Ukraine aussterben werden".

Dieser Austausch ist ein Mikrokosmos der liberalen PR, die Elbit und Israel gerne verbreiten würden, wenn sie endlich darüber reden. Jetzt heißt es wirklich "lasst uns über die Ukraine reden", um Israel aus dem Weg zu gehen. Denn die Ukraine ist eine Sache, die im 'Westen' auf extreme und weit verbreitete Sympathie und Verständnis stößt, und viele Menschen geben jetzt ihre pazifistischen Überzeugungen zugunsten des bewaffneten Widerstands auf. Israel will von dieser Militarisierung profitieren. Wenn es so viel Lärm um die Ukraine gibt, könnte Israel ihn so drehen, dass er dazu dient, Kritik und Verurteilung gegen Israel zum Schweigen zu bringen und Boykotte, Desinvestitionen und Sanktionen zu schwächen, um Israel für seine systematischen Verstöße zur Verantwortung zu ziehen. Israel muss die Parallelen zwischen ihm und Russland auflösen, damit die Weltöffentlichkeit nicht auf die Idee kommt, ähnliche Mittel gegen Israel anzuwenden, weil es so viele Dinge tut, die denen Russlands ähnlich sind.

Aber die Heuchelei ist groß, und Israel kann sich leider einen sicheren Platz im 'Westen' sichern. Mouin Rabbani schreibt über die Heuchelei in Al Jadaliyya:

Praktisch jeder Aspekt dieser Krise - Korrektur: ausnahmslos jeder Aspekt - ist eine Fallstudie für westliche Heuchelei und Doppelmoral, und meistens auch für Rassismus. Russland hat zum Beispiel völlig Recht, wenn es behauptet, dass die Ukraine für die russische Geschichte und die Entwicklung der russischen Kultur und Identität von zentraler Bedeutung ist. Doch niemand, der bei klarem Verstand ist, glaubt, dass diese unbestreitbaren Tatsachen Russland politische Rechte in der Ukraine verleihen, dass sie Russland das Recht geben, in die Ukraine einzumarschieren und auch nur einen Quadratzentimeter des ukrainischen Territoriums zu besetzen, geschweige denn das gesamte Land zu erobern und als sein Eigentum zu beanspruchen. Im Falle Palästinas hingegen gilt es im Westen als selbstverständlich, dass die Anwesenheit von Israeliten in diesem Gebiet vor mehreren tausend Jahren und die anhaltende religiöse Verbundenheit der Juden mit Palästina zu exklusiven territorialen Rechten und sogar zu einem eigenen Staat führen sollte.

Und die USA sind maßgeblich an dieser selektiven Abschirmung Israels beteiligt. Rabbani: Bis zum 24. Februar wurde der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen routinemäßig dafür angeprangert, dass er die Kühnheit besaß, sich nach den Menschenrechten des palästinensischen Volkes zu erkundigen. Plötzlich ist er zu einer geschätzten Institution geworden, gerade weil er die ausländische Besatzung und die damit verbundenen Verstöße verurteilt. In seiner Rede vor dem Rat am 1. März schaffte es US-Außenminister Anthony Blinken innerhalb von zwei Minuten, Russland anzuprangern, zu bekräftigen, dass kein Staat über die Rechenschaftspflicht erhaben ist, und den Rat aufzufordern, die Ermittlungen gegen Israel einzustellen, und zwar ohne zu erröten oder mit der Wimper zu zucken. Diejenigen, die glauben, dass die internationale Reaktion auf die Ukraine den Westen für die Rechte der Palästinenser, das Völkerrecht im Nahen Osten oder die Flüchtlinge in der Region sensibilisieren wird, brauchen nur seine Worte zu lesen, um zu verstehen, dass dies eine Illusion ist. Nach der irakischen Besetzung Kuwaits ist dies nicht geschehen, und es wird auch nicht als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine geschehen.

Aber wenn dies tatsächlich historische Zeiten sind, dann sollten wir sie meiner Meinung nach auch nutzen, um die Argumente für BDS in Bezug auf Israel zu stärken. Staaten mögen groß und mächtig sein, aber auch einfache Aktivisten können Veränderungen bewirken - das nennt man Druck von unten. Wir können nicht einfach von einem "ukrainischen Moment" sprechen und die Akteure ignorieren, die von diesen Entwicklungen zu profitieren versuchen. Hier im "Westen" finden die Regierungen sehr schnell heraus, wie sie sich von den russischen Ressourcen unabhängig machen können. Diese Ressourcen gibt es auch anderswo, und es gibt auch andere Möglichkeiten, natürliche Ressourcen auf eine weniger schädliche Weise zu nutzen - daher die Entwicklung der grünen Energie. Es ist allgemein bekannt, dass die Abhängigkeit von russischen Ressourcen die Fähigkeit schwächt, gegen Russland vorzugehen. Diese Logik sollte auch für Israel und seine Waffen gelten. Es geht wirklich um Blutgeld. Israels groß angelegte Angriffe auf die Palästinenser in den letzten Jahrzehnten waren ein Segen für seine Waffenverkäufe. Eitay Mack, ein israelischer Anwalt, der häufig an Petitionen beteiligt ist, um Israels schmutzige Waffengeschäfte aufzudecken, stellt fest:

Wenn ich gefragt werde, wie ich auf die Idee komme, dass Israel Waffentests in den Gebieten durchführt, antworte ich, dass die Behauptung nicht lautet, dass Israel Kriege anzettelt, um Waffen zu testen, sondern dass die Industrien dabei "mitfahren" und profitieren - es sind die Waffenexporteure, die die Waffen als kampferprobt vermarkten. Das erzählen sie den Leuten auf den internationalen Messen. Ich habe es mit meinen eigenen Ohren gehört: "Gegossenes Blei [2008-9] ist kampferprobt", "Defensive Shield [2002] ist kampferprobt". Der sprunghafte Anstieg der Verkaufszahlen nach "Gegossenes Blei" war auch auf den Zynismus der internationalen Gemeinschaft zurückzuführen, die die Operation zunächst verurteilte und dann hierher kam, um zu erfahren, wie Israel sie durchführte. [Generalmajor a.D. Yoav Galant, der damalige Leiter des Südkommandos [und spätere Wohnungsbauminister], machte in diesem Zusammenhang eine erstaunliche Bemerkung: "Sie kamen, um zu sehen, wie wir Blut in Geld verwandeln."  Quelle

WAFA: “Dozens of Palestinian vehicles vandalized in spike of settler attacks across West Bank” (imemc.org)

Israeli Soldiers Abduct Four Children In Kufur Qaddoum (imemc.org)

Israeli Colonizers Cut 170 Olive Trees Near Nablus (imemc.org)

Israeli Soldiers Abduct Twenty-Three Palestinians In West Bank (imemc.org)

Israeli Colonizers Injure A Palestinian Shepherd In Hebron (imemc.org)

Palestinian Killed After Fatally Wounding Five Israelis In Tel Aviv (imemc.org)

UPDATE: Settlers attack Palestinians in multiple West Bank areas

Palestinians suffocate in Bethlehem-area clashes

Israeli Colonizers Attack Palestinian Cars Near Tulkarem (imemc.org)

UNRWA school teacher wins Earth Prize Educator of the year

WAFA: “Heads of churches in Jerusalem condemn settler’s breaking into a church-owned hotel in Jerusalem” (imemc.org)

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