Das Palästina Portal

Täglich neu - Nachrichten, Texte aus dem besetzen Palästina die in den deutschen Medien fehlen.

 Kurznachrichten -  Archiv - Themen -  Links -  Facebook   -   Sponsern Sie -  Aktuelle Termine -  Suchen

 

Goldstone-Bericht
United Nations Fact Finding Mission  on the Gaza Conflict
1

 

Report of the United Nations Fact Finding Mission on the Gaza Conflict (PDF)
 Full text (over 570 pages) is available here >>>

UN Fact Finding Mission finds strong evidence of war crimes and crimes against humanity committed during the Gaza conflict; calls for end to impunity

Goldstone-Report - Ausschnitte der  deutschen Übersetzung >>>
 

Richard Goldstone:
 Bericht der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen über den Gaza-Konflikt
Der offizielle UN-Report zum Gaza-Krieg auf Deutsch.
Bestellnr. 108104
Früherer fester Ladenpreis aufgehoben. Statt 25,00 € nur 4,95 €  inkl. MWSt., zzgl. Versandkosten

30. 7. 2014 Nur noch 28 Stück. http://www.zweitausendeins.de/richard-goldstone-report-uber-den-gaza-konflikt.html


Commons: Goldstone-Bericht – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Goldstonereport.org (engl.) – Hintergründe, Pressestimmen und Videos zum Goldstone-Report (Sichtweise von Kritikern des Goldstone-Berichtes)

Goldstone Facts (engl.) – Videos zum Goldstone-Report inklusive Originalmaterial der Beweisaufnahme (Sichtweise von Unterstützern des Goldstone-Berichtes)

 

 

PBS: Interview mit Richard Goldstone

Al Jazeera-Beitrag zum Goldstone-Report (engl.) – Video auf Youtube


 Systematische Tötung - Vorabdruck. Das Schlachtfeld Gaza 2004–2009. Vorwort zur deutschen Übersetzung des Goldstone-Berichts (Teil I) - Ilan Pappe - Am 15. September 2009 veröffentlichte die »Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für den Gaza-Konflikt« einen umfangreichen Bericht über den Gaza-Krieg 2008/2009. Der unter Federführung des südafrikanischen Richters Richard Goldstone verfaßte Report dokumentiert zahlreiche Kriegsverbrechen gegen Zivilisten, die die israelische Armee während der »Operation Gegossenes Blei« begangen hatte. Auch der palästinensischen Organisation Hamas werden in dem Bericht Angriffe gegen zivile Ziele angelastet. Angesichts der Kriegsrealität richtet sich die Kritik jedoch vor allem an die israelische Seite, die ihre Ablehnung dann auch in diversen regierungsoffiziellen Erklärungen kundtat. So diffamierte Israels Präsident Schimon Peres Goldstone als »unbedeutenden und unwissenden Juristen«, Kommentatoren sprachen von »Antisemitismus«, und die große israelische Abendzeitung Maariv schrieb: »Goldstone ein Verbrecher«. >>>

 

21.4.2011 - Offener Brief von Menschenrechtsanwältin Felicia Langer an Richter Richard Goldstone - Über die israelische Gerichtsbarkeit

Sehr geehrter Richter Goldstone,  zur deutschen Ausgabe des „Goldstone-Berichtes“ habe ich einige persönliche Gedanken vorgetragen, die in der Zeitschrift „SEMIT“ (Nr. 4, Juli-August 2010) erschienen sind. Der Artikel beginnt folgendermaßen:

„Als erstes möchte ich der Untersuchungskommission unter Leitung von Richter Richard Goldstone meine Dankbarkeit und Hochachtung aussprechen für die gründliche Untersuchung der feststellbaren Fakten und deren stringente Würdigung, aber insbesondere auch dafür, dass der Bericht die historischen Hintergründe deutlich gemacht hat, da ein Verständnis der gegenwärtigen Lage nur im Zusammenhang der historischen Entwicklung möglich ist. Auch dem Melzer Verlag und allen, die dazu beigetragen haben, dass der Bericht auf Deutsch erscheinen konnte, möchte ich meinen herzlichen Dank aussprechen.“

Mit Entsetzen habe ich nun in der „Washington Post“ vom 1. April 2011 Ihren Artikel gelesen, in dem Sie u.a. schreiben: ″We know a lot more today what happened in the Gaza War of 2008 – 09 than we did when I chaired the fact-finding mission appointed by the UN Human Rights Council that produced what has become to be known as the Goldstone Report. If I had known then what I know now, the Goldstone Report would have been a different document.”

 Es ist nicht klar, worauf Sie diese Erklärung basiert haben, die Sie mit den anderen drei Mitgliedern der Kommission offensichtlich nicht abgesprochen haben (Christine Chinkin, Professorin für Völkerrecht an der London School of Economics and Political Science, ehemaliges Mitglied der hochrangig besetzten Untersuchungskommission für Beit Hanoun im Jahre 2008, Frau Hina Jilani, Verteidigerin am Obersten Gericht Pakistans und ehemalige Sonderbevollmächtigte des UN-Generalsekretärs zur Situation von Menschenrechtsverteidigern sowie 2004 Mitglied der internationalen Untersuchungskommission zu Darfur, sowie Oberst Desmond Travers, ehemaliger Offizier der irischen Streitkräfte und Vorstandsmitglied des Institute for Criminal Investigations), denn diese drei hoch qualifizierten Experten teilen Ihre Meinung nicht. Im April haben sie dem „Guardian“ erklärt, dass sie alle drei zum Goldstone Report stehen, ohne wenn und aber. Sie, Richter Goldstone, haben gesprochen, als ob der Bericht Ihre Privatdomäne wäre….. >>>                      

 

Goldstone-Bericht  Erklärung von drei Mitgliedern der von den UN eingesetzten Gaza-Untersuchungskommission (Mai bis September 2009) - Hina Jilani, Christine Chinkin und Desmond Travers - Kürzlich sind in der Presse Artikel und Kommentare über den Bericht der UN- Untersuchungskommission zum Gaza-Konflikt 2008/2009 erschienen. In ihnen wurden Fakten falsch dargestellt, um die Feststellungen dieses Berichts in Zweifel zu ziehen und seine Glaubwürdigkeit zu erschüttern.

Der Auftrag der Kommission, die aus vier Mitgliedern einschließlich Richter Richard Goldstone als Vorsitzendem bestand, war erfüllt, als sie im September dem UN-Menschenrechtsrat ihren Bericht vorlegte. Der Bericht ist nunmehr ein offizielles UN-Dokument. Damit fallen sämtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit den Ergebnissen und Empfehlungen des Berichts in die alleinige Zuständig-keit der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Denn sie hatte den Bericht (ebenso wie der Menschenrechtsrat) Ende 2009 geprüft und angenommen.

Des ungeachtet können abfällige Bemerkungen über die Feststellungen des Berichts nicht widerspruchslos hingenommen werden. Die Kommissionsmitglieder, die diese Erklärung unterzeichnen, halten es für erforderlich, den Eindruck zu zerstreuen, spätere Entwicklungen hätten dem Bericht ganz oder teilweise die Grundlage entzogen oder machten ihn fehlerhaft oder ungenau.

Wir sind übereinstimmend der Ansicht, dass es keinerlei Grund gibt, eine Überprüfung des Berichts zu fordern oder zu erwarten; denn es haben sich keinerlei gewichtige Umstände gezeigt, die in irgendeiner Weise die Gesamtaussage, die Ergebnisse oder die Schlussfolgerungen des Berichts im Hinblick auf irgendeine Partei des Gaza-Konflikts ändern würden. Auch kennen die UN kein >>>

 

16.4.2011 - Offener Brief an den Richter Richard Goldstone - Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. - Sehr geehrter Herr Goldstone, als Ihr UN-Bericht in Deutschland erschien, veranstalteten wir eine Pressekonferenz in Berlin, an der unser damaliger erster Vorsitzender, Prof. Dr. Rolf Verleger, die Herren Stéphane Hessel und Jeff Halper sowie der Verleger Abraham Melzer, der Ihren Bericht auf Deutsch verlegt hat, teilnahmen. Der Bericht hat viel Interesse in Deutschland erweckt, die Resonanz in den Medien war jedoch sehr bescheiden, da die Journalisten offensichtlich Angst hatten, den Bericht zu thematisieren. Als der Staat Israel und die jüdische Gemeinde in Südafrika Sie beschuldigten, Antizionist und gar Antisemit zu sein und dazu noch ein sich selbst hassender Jude, haben wir uns darüber empört und dagegen protestiert. Ebenso sind wir empört über die Art und Weise, wie Israel und viele jüdische Institutionen Ihren Artikel in der Washington Post für ihre Zwecke instrumentalisieren. Auch wir haben diesen Beitrag gelesen, und obwohl wir mit einigem nicht einverstanden waren, so konnten wir darin keine Aufforderung Ihrerseits an die Vereinten Nationen erkennen, den Bericht zurückzuziehen, wie es der israelische Innenminister Eli Yishai  gefordert hat. Dennoch fragen wir uns, was Sie bewogen haben mag, einen solchen Beitrag zu schreiben. War das der enorme seelische, soziale und politische Druck, den >>>

Der tragische Fall Goldstone - Norman Paech - Mitglieder der Untersuchungskommission zum Gaza-Krieg sehen keinen Grund für Korrekturen - Der südafrikanische Richter Richard Goldstone ist nach seinen Äußerungen, der Bericht zum Gaza-Krieg 2008/2009 wäre heute anders ausgefallen, auf Kritik der drei Mitautoren gestoßen. In dem sogenannten Goldstone-Bericht waren sowohl Israel als auch die palästinensische Hamas beschuldigt worden, Kriegsverbrechen und möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Unser Autor, Völkerrechtler und früherer Bundestagsabgeordneter der LINKEN, hat die Entwicklung verfolgt. Man kann seinen Ruf auf verschiedene Weise ruinieren. Käuflichkeit oder Betrug sind in der Politik ebenso verbreitet wie in der Wissenschaft. Der Betrug scheint die größere Sünde zu sein, sie kann mitunter den Job kosten. Die Käuflichkeit hingegen ist – ähnlich wie die Prostitution – zwar nicht fein, aber offensichtlich notwendig und daher legal. Richter Richard Goldstone ist in eine dritte Ruffalle getappt, er hat abgeschworen. >>>

 

9.4.2011 - Bürokrat Goldstone - Ein verlorener Sohn kehrt heim (SB) - Überbewertete Randfigur in einem virulenten Konflikt - Was immer Richard Goldstone gesagt, nicht gesagt oder später revidiert hat, ändert kein Jota an der Faktenlage des Massakers der israelische Streitkräfte im Gazastreifen zur Jahreswende 2008/2009. So eindeutig ist das Machtgefälle zwischen den Konfliktparteien und so gewaltig der Unterschied in den beiderseitigen Opferzahlen, daß eine Parteinahme für die schwächere Seite ein Gebot der Humanität sein sollte. Dies zu erkennen und daraus Konsequenzen zu ziehen, bedarf keines ehemaligen Richters, Chefanklägers, Kommissionsvorsitzenden oder irgendeines anderen Juristen oder Bürokraten, dessen Kompetenz zwangsläufig von einem Machtgefüge delegiert wird, von dem Unterdrückte nichts zu erhoffen haben. Das schließt keineswegs aus, den Goldstone-Bericht zu würdigen und argumentativ zu verwenden, wie man jedes Werkzeug nutzt, das einem zu Gebote steht, sobald man Position bezieht - mehr aber auch nicht, da man andernfalls der fatalen Verwechslung Raum gibt, die eigene Streitbarkeit hinge von Segen und Legitimation irgendeiner höheren Instanz ab. Daher sollte man der Person Goldstones nicht mehr Bedeutung zumessen, als ihr zukommt, und insbesondere nicht jener Strategie die Führerschaft überlassen, die ihn verteufelt, solange er Rückgrat zeigt, und zum Helden verklärt, sobald er einknickt. Während der israelischen Offensive "Gegossenes Blei" von Ende Dezember 2008 bis Mitte Januar 2009 waren im Gazastreifen mehr (...) Israelischen Presseberichten zufolge wurde Richard Goldstone im jüdischen Bekanntenkreis schon seit längerem fast wie ein Volksverräter behandelt. Jetzt wird er in Israel wie einen reumütiger verlorener Sohn gefeiert und hat sogar die persönliche Einladung des israelischen Innenministers Eli Jischai angenommen, der zugleich Vorsitzender der rechtsgerichteten religiösen Shas-Partei ist. Goldstone bestätigte, daß Jischai ihn angerufen und sich bei ihm für die Revision des Berichts zu Gaza bedankt habe. Darauf habe er dem >>>

 

Ireland PSC: Goldstone’s ‘reconsideration’ does not invalidate UN report on Israeli crimes in Gaza - Israeli diplomats and pro-Israel lobbyists in the West have seized eagerly upon an article published in the Washington Post on April 1st by Richard Goldstone, the South African judge who chaired the UN Fact-Finding Mission that investigated the Israeli military offensive in Gaza two years ago, codenamed ‘Operation Cast Lead’. Israeli prime minister Benyamin Netanyahu has claimed that “everything we said has been proven true, Israel did not intentionally harm civilians, its investigating bodies are worthy and the fact that Goldstone has retracted should bring the report to be shelved once and for all”, while the Israeli foreign minister Avigdor Lieberman maintained that “the truth has come to light”. These comments are a transparently dishonest spin on the part of the Israeli government >>>

 


 Haben die israelischen Verteidigungsstreitkräfte 1 400 Gaza-Bewohner absichtlich oder aus Versehen getötet? - Thomas Immanuel Steinberg - Richard Goldstone, Namensgeber des UN-Berichts über das israelische Massaker an 1 400 Gaza-Bewohnern 2008 / 2009, hat in der Washington Post vom 1. April 2011 unter anderm mitgeteilt, er habe den Eindruck gewonnen, 
that civilians were not intentionally targeted as a matter of policy... daß also die israelische Regierung in Gaza nicht absichtlich auf Zivilisten gezielt habe. Damit hat er jedoch einem Vorwurf widersprochen, der im Goldstone-Bericht gar nicht erhoben wird. Ben White schreibt auf Mondoweiss >>>

 

Goldstone sagt, dass bei den von Hamas begangenen Taten ohne Frage von Vorsatz auszugehen sei („… goes without saying…“), während bei den israelischen Taten diese Annahme von Vorsatz durch die Kommission nur dann getroffen wurde, wenn ihr keinerlei Beweise vorlagen, die andere Schlüsse erlaubt hätten - Renate und Frank Dörfel - Im DLF, 3.4.2011, um 8:00 war zu hören:

Israel hat die UNO aufgefordert, den Goldstone-Bericht über den Krieg im Gaza-Streifen vor gut zwei Jahren zurückzuziehen. Ministerpräsident Netanjahu sagte im Fernsehen, der UNO-Sonderermittler Goldstone habe bestätigt, dass das israelische Militär nicht absichtlich gegen zivile Ziele vorgegangen sei. Verteidigungsminister Barak äußerte sich ähnlich. Goldstone hatte zuvor in der "Washington Post" geschrieben, dass heute viel mehr über die Kriegsereignisse bekannt sei. Hätte er damals gewusst, was er heute wisse, wäre sein Bericht ein anderer geworden. In dem Abschlussbericht hatte Goldstone sowohl Israel als auch der Hamas vorgeworfen, sie hätten möglicherweise Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen.

Die Nachricht enthält zwei Aussagen:
a)      Netanjahus Forderung an die UNO, den Goldstone-Bericht zurückzuziehen
b)      Die Begründung aus einem Artikel von Goldstone in der Washington Post

Zu a): Vielleicht würde es sich lohnen, die Netanajahu-Aussagen direkt zu lesen, zu hören, zu sehen – vielleicht tun wir ihm Unrecht, wenn wir ihn nur so verkürzt zitieren, wie wir es tun, wenn wir über ihn lesen, so z.B. in den offiziellen Verlautbarungen der Botschaft des Staates Israel.  Da ist etwa von „Rehabilitierung“ der Streitkräfte Israels die Rede. Die Rumpelstilzchen der israelischen Propagandamaschinerie sind dabei, aus Stroh Gold, Mediengold, zu spinnen. Um den Stroh-Charakter des Ausgangsmaterial dieses Spinn-Prozesses zu erkennen, lesen wir den Artikel von Goldstone in der Washington Post. Dabei geraten wir ins Staunen über die Chuzpe, mit der hieraus nun „gesponnen“ wird. >>>


Alle Welt spricht diese Tage von Richard Goldstone, seinem sog. Widerruf und seinem „Goldstone-Report“. Der Melzer Verlag war weltweit der erste Verlag, der den Report übersetzt und als Buch auf Deutsch herausgebracht hat. Die Debatte um den Report wird nicht ruhiger werden, sondern eher heftiger und sicherlich wird es den Israelis nicht gelingen Richard Goldstone zu bewegen, den Report zurückzuziehen. Er hat diesen Wunsch der Israelis bereits zurückgewiesen. Wenn man seinen Artikel in der Washington Post vom 01.04.2011 liest, dann geht daraus auch nichts hervor, was die Israelis zu einer solchen Vermutung hätte bewegen können und sollen. Der ursprüngliche Report, der mit einem Vorwort von Ilan Pappe versehen, auf Deutsch 820 Seiten stark ist, wurde von der Presse kaum beachtet und kaum besprochen. Es ist jetzt endlich an der Zeit das zu korrigieren -  Bericht der UNO über den Gaza-Konflikt - Human Rights Council  - Wer mitreden will, muss sich auch informieren, und hier muss man mitreden können. War die Gaza-Strafexpedition ein "Kriegsverbrechen"? Lesen Sie den Bericht und Sie werden es wissen. >>>


 

Die so genannte "Rücknahme" ist eine propagandistische Drehung, die der Sache von der inzwischen sehr umfangreichen Anti-Goldstone-Industrie gegeben wurde. - Daniel Cil Brecher -  Goldstone nahm einen konkreten Vorwurf der absichtlichen Tötung in einem konkreten Fall zurück. Das wird jetzt als Rücknahme  eines viel schwerwiegenderen Vorwurfes dargestellt: des Einsatzes unverhältnismäßiger Gewalt, bei dem Zivilisten zu Schaden kommen mussten. Der Vorwurf der exzessiven Gewalt ist bislang von israelischen Regierungsstellen nicht entkräftet worden. Im Gegenteil: Militärs und führende Politiker betonten immer wieder, dass  "exzessiven Gewalt " eine wichtige Waffe Israels darstellt und Teil der Verteidigungsdoktrin ist. Schon in meiner Dienstzeit in der IDF (1978-1986)  wurde diese Doktrin gegen die PLO im Libanon angewendet.  Siehe zu dieser inzwischen auch sehr umfangreichen Diskussion u.a. www.mondoweiss.net/2011/04/goldstone-‘retractions’-vs-facts.html oder unter Google "disproportionate force Goldstone": besonders die völkerrechtlichen Aspekte der "Proportionalität" sind hier wichtig

 

Goldstone says he won't seek Gaza report nullification, denies discussing it with Israeli - Steven R. Hurst - South African jurist Richard Goldstone said Tuesday that he did not plan to seek nullification of his highly critical U.N. report on Israel's 2008-2009 offensive in the Gaza Strip and asserted that claims to the contrary by Israeli Interior Minister Eli Yishai were false >>>

 

Goldstone: An act of negligence - Noura Erekat - In the wake of a monumental victory in the human rights community to move the Goldstone Report out of the Human Rights Council (HRC) to the General Assembly where it can be underpinned by actionable follow up, Justice Richard Goldstone’s recent editorial makes some human rights practitioners wish it had been left to languish in the HRC. Goldstone sought to do two things in his op-ed: to amend the record by stating that Israel’s attacks may not have been deliberate and second, to emphasise Hamas’s culpability under the laws of war. In the best case scenario, Goldstone’s intervention is a problematic attempt to cajole Israel to participate in the international process for accountability. >>>

 

Goldstone-Bericht bleibt relevantes Dokument - Generaldelegation Palästinas - In seinem Gastbeitrag, der in der Washington Post am vergangenen Freitag veröffentlicht wurde, relativierte der UN-Sonderermittler Richard Goldstone seine Aussagen zu seinem eigenen Bericht zu dem Gaza-Krieg 2008/09. Hierzu erklärt das Außenministerium: Der Vorsitzende der Untersuchungskommission, Richard Goldstone, verwies in seinem in der Washington Post am 01. April veröffentlichten Artikel, auf ihm vorliegende neue Informationen zu den militärischen Angriffen Israels auf den Gaza-Streifen 2008/09. Seine persönlichen Kommentare werten allerdings die abschließende Empfehlung des UN-Menschenrechtsrates nicht ab: Eine unabhängige und umfassende Untersuchung der im Gaza-Streifen begangenen Kriegsverbrechen bleibt unerlässlich. Von Interesse ist aber jetzt, welche neue Informationen Richter Goldstone vorliegen sowie zu welchem Zeitpunkt und auf welche Weise er diese Informationen erhalten hat. Und nicht zuletzt, hat er sie den weiteren Mitgliedern der Untersuchungskommission zukommen lassen und stimmen sie mit Goldstones persönlichen Kommentaren überein. Dessen ungeachtet, der Goldstone-Bericht bleibt ein rechtskräftiges und wichtiges Dokument >>>

 

Goldstone To Visit Israel - Only a few days after retracting his report on Israel’s war on the Gaza Strip, South African Judge, Richard Goldstone, said will be happy to visit Israel next summer, starting his tour with Sderot settlement, south of the country. (...) Yedioth Aharonoth reported Tuesday that Israeli Interior Minister, Elie Yishai, had a phone conversation with Goldstone on Monday evening and invited him to visit Israel. >>>

 

 

Member of UN Fact Finding mission on Gaza Conflict insists report stands unchanged - In what has been the first statement after the op-ed article by Judge Richard Goldstone by a member of the UN Fact Finding mission on the Gaza conflict, Hina Jilani, affirmed nothing will change the substance of the original report submitted to the UN.

 

Goldstone op-ed misrepresented but also misleading - Jerry Haber - +972blog - It is the unfortunate fate of Judge Richard Goldstone to be condemned and praised for what he doesn’t write. The responses to his op-ed in Washington Post from the Israel advocates are laughable. Even a superficial reading of the op-ed shows that he has not retracted a single comma in the Goldstone Report, nor does he express any regret for having written the report the way it was written. He simply says that had he known then what he knows now, the report would have been different >>>

 

4.4.2011 - Kriegsverbrechen in Gaza - Israel rätselt über Goldstone-Wende - Ulrike Putz - Was hat Richter Goldstone dazu bewogen, seinen umstrittenen Uno-Bericht zum Gaza-Krieg zu relativieren? In Israel wird nun über politische Gründe spekuliert. Aber auch private Motive könnten eine Rolle spielen: Er sei beschimpft und bedroht worden, heißt es. Richard Goldstone hat für ein ungewöhnliches Schauspiel in Nahost gesorgt: In ihrem Erstaunen über den Positionswandel des Richters zum Gaza-Krieg waren sich Israel und die palästinensische Hamas zumindest in ihrer Verwunderung einig wie sonst selten zuvor. >>>

 

Goldstone reminded us of the real face of Kadima - Operation Cast Lead 1, manufactured by Kadima, constitutes an Israeli and international license for Cast Lead 2. - Akiva Eldar - Upon seeing Prime Minister Benjamin Netanyahu's radiant face as he celebrated Judge Richard Goldstone's confession that his UN report on Operation Cast Lead dealt too harshly with Israel, and upon hearing Foreign Minister Avigdor Lieberman's attack on the Jewish judge - one might have thought that those two politicians were the ones who sent the Israel Air Force to bomb the Gaza Strip in the winter of 2008-2009. What about a good word for Ehud Olmert? A small bouquet of flowers for Tzipi Livni? After all, they're the ones who showed the whole world that Israel can attack Palestinian residential areas and come out looking like the victim. >>>
 

 

3.4.2011 - UN-Bericht zum Gazakrieg - "In den Papierkorb der Geschichte" - Der UN-Sonderermittler Goldstone räumt Fehler im Gaza-Bericht ein. Beweise für die absichtliche Tötung von Zivilisten hätten nicht vorgelegen. Israel will die Annullierung. - Susanne Knaul - (...) . Fausi Barhoum, ein Sprecher der Hamas im Gazastreifen, vermutete, dass das Umdenken des Richters auf "jüdische Morddrohungen" zurückzuführen sei >>>

 

Goldstone’s forced redaction does not clear Israeli war crimes - Dr. Mustafa Barghouthi - Judge Richard Goldstone’s op-ed in The Washington Post is a direct result of tremendous and fierce pressure practiced by the Israeli and the Zionist lobby against him, his family and his friends in a frenzied campaign to force him to retreat from his report, an objective yet strong international condemnation against war crimes committed by Israel during its aggression against the Gaza Strip two years ago. Goldstone’s personal revision – done under duress – does not change anything related to the report. While carrying his name, it was not developed or written solely by him, but by a Commission he headed >>>

 

What the Goldstone Op-Ed Doesn’t Say - Yaniv Reich - Israel is “vindicated”, claims FM Lieberman about Richard Goldstone’s latest op-ed in the Washington Post, adding that “we knew the truth and we had no doubt it would eventually come out.” Netanyahu has gone so far as to demand the Goldstone report be retracted from the UN. Among all the celebrations and self-congratulatory pats on the back, it is worth pausing for a moment to ask: what exactly does Goldstone’s latest essay vindicate? >>>




 Netanyahu to UN: Retract Gaza war report in wake of Goldstone's comments - Following Richard Goldstone's op-ed in which he expressed regret regarding his report on alleged Israeli war crimes in the Gaza war, PM says 'everything we said proved to be true' and urges the UN to scrap the report.

 

Reconsidering the Goldstone Report on Israel and war crimes -  Richard Goldstone, >>>

 

The next Israel-Arab war, Goldstone will be there - Knowingly or not, every member of the IDF will be carrying excerpts of the Goldstone Report into combat, into the next war we fight, and the next, and into every battle, raid, and incursion in between. - Bradley Burston >>>

 

Israel to launch campaign urging UN to retract Goldstone report - Netanyahu asks National Security Adviser to establish committee focused on 'minimizing damage caused' by report, after Judge Goldstone retracts some of his conclusions regarding Israel's alleged war crimes in Gaza. >>>

 

Press Release April 3, 2011 - The Prime Minister denies his blunder - Adam Keller - Non-cooperation with Goldstone Commission caused Israel a serious political damage - "In the Prime Minister's smug and self-satisfied speech there was not a single word of apology for the serious blunder to which Mr. Netanyahu is personally responsible: his decision not to cooperate with the Goldstone Commission, which resulted in the report being published as it was published, causing severe political damage to the State of Israel" -says former Knesset Member Uri Avnery, Gush Shalom activist. "It seems that Mr. Netanyahu did not bother to read to the end the article published by Judge Goldstone, which made clear the damage caused to Israel by the Netanyahu Government's decision not to provide information to the commission. The clear lesson is for the government stop regarding Israeli and international Human Rights organizations as an enemy to be fought and against which ever-new legislation should be introduced. On the contrary, the reports and concerns of such organizations should be treated seriously, not only with regard to criticism of past actions but also and especially when planning the [resent and future operations of the country's armed forces." Avnery added that also now the State of Israel has no reason to be proud of its actions in Gaza, two years ago. "During three weeks the soldiers of the IDF killed 1300 Palestinians, a large part of them unarmed civilians, including hundreds of children. Even if it was not done t on purpose, a country bears full responsibility for the actions of the soldiers it had sent to war. It is shameful to see the Prime Minister, when talking about that war, mumbling again the hollow mantra of 'the most moral army in the world'. " - Contact: Adam Keller, Gush Shalom Spokesperson

 

Pressemitteilung von Annette Groth - Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum „Goldstone-Bericht“ - „Die Bundesregierung begründet ihre Ablehnung der Resolution 64/10 mit der darin geforderten Verweisung an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Ihrer Auffassung nach ist der Menschenrechtsrat als Auftraggeber des ‚Goldstone-Berichts‘ das geeignete Gremium, um sich mit Aufarbeitung und Folgen des Berichtes zu befassen. Die Meinung der Bundesregierung, dass dies die Chancen auf strafrechtliche Verfolgung nicht beeinträchtigen würde, ist nur bedingt richtig. Nationale strafrechtliche Verfolgung bleibt davon natürlich unberührt. Fraglich ist aber, ob es wirklich noch zu unabhängigen Untersuchungen in Israel und den palästinensischen Gebieten kommen wird. Was die internationale strafrechtliche Verfolgung anbelangt, so kann nur der Sicherheitsrat an den internationalen Strafgerichtshof verweisen. Der Menschenrechtsrat verfügt über keinerlei Mechanismen, um internationale strafrechtliche Verfolgung anzustoßen und ist insofern ein schwaches Gremium. Auch gegen die Empfehlung des Goldstone-Berichts an den Weltsicherheitsrat, ein unabhängiges Expertengremium einzurichten, um die nationalen Untersuchungen zu überwachen, spricht die Bundesregierung sich aus. Jegliche Involvierung des Weltsicherheitsrates als mächtigstem Gremium der Vereinten Nationen lehnt sie somit ab. “ Annette Groth weiter: „In einigen Punkten zieht sich die Bundesregierung auf eine rein formale Argumentation zurück, um den Goldstone-Bericht zu diskreditieren: So hat Goldstone nach Auffassung der Bundesregierung sein Mandat überschritten >>>

 

Der "Goldstone-Bericht" - Dr. Ludwig Watzal - Die 22-tägige israelische Militäroperation „Gegossenes Blei“ gegen eine wehrlose Bevölkerung des Gaza-Streifens um die Jahreswende 2008/2009 hat dem Image Israels enorm geschadet. Bei diesen Angriffen kamen 1 400 Palästinenser/Innen ums Leben, mehrheitlich Zivilisten und davon überwiegend Frauen und Kinder. >>>

 

Goldstone-Report - Exklusiv hier, die ersten 50 Seiten der  deutschen Übersetzung (vor der zweiten Korrektur) -  Human Rights Conzil - Report der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen über den Gaza-Konflikt - Menschenrechte in Palästina und anderen besetzten arabischen Gebieten - Herausgegeben von Elise Hendrick & Abraham Melzer - Zum einlesen (pdf) >>>

 

„Es gibt starke Beweise für israelische Kriegsverbrechen.“
Report der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen über den Gaza-Konflikt
816 Seiten mit einer Einführung von Ilan Pappe - 25 € 

© Abraham Melzer

Goldstone forced to attend meeting in order to go to his grandson's bar mitzvah - Renowned South African jurist Richard Goldstone has faced increasing pressure from Zionists in South Africa since publishing a report documenting potential war crimes by both Israeli military forces and Palestinian armed groups during Israel's 2008-9 invasion of Gaza. Most recently, a group of Zionists tried to prevent him from going to his own grandson's bar mitzvah, and only allowed him to attend by forcing him to attend a meeting with them. >>>

 

Even little victories deserve to be celebrated! Particularly when it forces religious authorities to become more aware of the ethical meaning of their tradition! - A Success! - Last week Judge Richard Goldstone (the South African jurist who authored the UN report showing prima facie evidence that during its invasion of Gaza in Dec 2008 andJan 2009 which had resulated in the death of 1600 Palestinians, Israel--and Hamas--had committed violations of human rights and that they should do their own credible public investigation of the hundreds of pages of documentation he was submitting to the UN) was told that right-wing Zionists in South Africa would picket his grandson's bar mitzvah, and that the synagogue would not be able to vouch for his safety, so he should not attend. >>>

Brief des israelischen Botschafters bei den Vereinten Nationen an Richter Richard Goldstone.
 ( Interessant ist besonders der letzte Absatz.) Quelle Abraham Melzer

Ständige Vertretung Israels bei den Vereinten Nationen und den internationalen Organisationen in Genf

 Richter Richard Goldstone
Leiter der Untersuchungskommission
über den Gaza-Konflikt
 Palais des Nations
1211 Genf 10

 

Genf, d. 2. Juli 2009

 

Sehr geehrter Richter Goldstone,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 20. Mai 2009. Ich bin beauftragt worden, in dieser Antwort auch auf Ihr Schreiben vom 4. Mai 2009 an Premierminister Netanyahu einzugehen.

 

Ich bedaure ihren Eindruck, dass sie keine Antwort auf Ihre Anfrage zur Zusammenarbeit mit der vorgeschlagenen Kommission bekommen haben. Ich wiederhole die offizielle Antwort auf Ihre Anfrage, die in meinem früheren Schreiben vom April 2007 (9) an Sie enthalten ist, dass Israel bedauerlicherweise nicht in der Lage ist, mit der vorgeschlagenen Kommission zusammenzuarbeiten.

 

Ich wiederhole auch, dass diese Entscheidung in keiner Weise auf sie persönlich zielt oder auf die Wertschätzung, die Sie in Israel erfahren. Es ist schlicht die Erkenntnis, dass die rechtliche Basis für die vorgeschlagene Untersuchung die Resolution S-9/1 des Menschenrechtsrats ist. Diese Resolution sieht - abgesehen von ihrer aufrührerischen und voreingenommenen Sprache – klar vor, dass das Mandat der Kommission darauf begrenzt ist " Verletzungen" durch "die Besatzungsmacht, Israel gegen das palästinensische Volk" (OP14) zu untersuchen.

 

Sie werden Israels Zurückhaltung verstehen, mit einer Kommission zusammenzuarbeiten oder ihr Legitimität zu verleihen, deren Auftrag es ist, den rechtmäßigen Einsatz von Gewalt eines Staates zum Schutze seiner Bürger zu untersuchen, unter der Auflage, den illegalen Einsatz von Gewalt durch Terroristengruppen, der eine solche Aktion notwendig machte, zu ignorieren.

 

Es war einer Tat dieses abträgliche und einseitige Mandat, dass viele Staaten, darunter die Europäische Union, Kanada, Japan und die Schweiz veranlasst haben, die Unterstützung der Resolution abzulehnen und die eine hochrangige Liste von Menschenrechtsexperten bewogen hat, die Einladung, die vorgeschlagene Kommission zu leiten, abzulehnen. Wie Mary Robinson, die ehemalige Hochkommissarin für Menschenrechte bei der Begründung für ihre Ablehnung, als Leiterin des Ausschlusses zu fungieren, ausführte:

"Ich befürchte, dass die Resolution nicht ausgeglichen ist, weil sie sich darauf fokussiert, was Israel gemacht hat, ohne eine Untersuchung über das Abschießen von Raketen durch die Hamas zu fordern. Dies ist unglücklicherweise eine Praxis des Rates: Die Annahme von Resolutionen, die nicht durch die Menschenrechte geleitet sind, sondern durch Politik." (Le Temps, 4. Februar 2009).

 

Ich nehme zur Kenntnis, dass das Mandat der Kommission - wie ihnen vom Präsidenten des Rats erläutert wurde - nicht so angelegt ist wie in der Resolution des Rates. Ich nehme ebenfalls zur Kenntnis, dass sie sich von diesem Text distanziert haben. (In unserem Schriftwechsel haben sie aufgehört, ihre Briefe als Leiter der "Untersuchungskommission, eingerichtet unter Menschenrechtsrats-Resolution S-9/1" zu unterzeichnen und verwenden jetzt den Ausdruck "Internationale Unabhängige Untersuchungskommission" oder "Untersuchungskommission der Vereinten Nationen über den Gaza-Konflikt" – wobei der Ausdruck "Gaza-Konflikt" einen Bezug auf die Angriffe auf den Süden Israels auszuschließen scheint.)

 

Vom Rechtsstandpunkt her hat jedoch keine Feststellung irgendeiner Einzelperson einschließlich des Präsidenten des Rates die Macht, das Mandat der Kommission zu ändern. Darüberhinaus hat Botschafter Uhomoibhi sogar nach seinen angeblichen Klarstellungen in einer Pressekonferenz vom 16. April 2009 klar festgestellt, dass es der maßgebliche Paragraph 14 der Resolution S-9/1 ist, der "das Mandat beschreibt".

 

Dies stimmt mit den Bestimmungen der Erklärung der UN-Generalversammlung über die Untersuchungskommission durch die Vereinten Nationen auf dem Gebiet der Aufrechterhaltung des Internationalen Friedens und der Sicherheit (A/RES/46/59) überein, die festlegt, dass: "die Entscheidung des qualifizierten Organs der Vereinten Nationen, Untersuchungen durchzuführen, sollte immer ein klares Mandat für die Untersuchungskommission enthalten" ( Paragraph 17, Hervorhebung hinzugefügt). Und die Resolution S-9/1 enthält ein klares Mandat, allerdings eines, das schwierig in Übereinstimmung zu bringen ist mit der Erklärung über Untersuchungsvoraussetzungen, dass "Untersuchungen umfassend, objektiv, unparteiisch und zur rechten Zeit stattfinden sollten" (Paragraph 3).

 

Ich stelle auch fest, dass selbst wenn die Kommission sich entscheiden sollte, nach Richtlinien zu arbeiten, die sie sich selbst gegeben hat, die Behandlung dieses Berichts durch den Rat und alle folgenden Verhandlungen trotzdem auf den Vorgaben der Resolution S-9/1 erfolgen wird. Und es gibt in der Tat in der Praxis des Rates wie sie sich zurzeit auf Israel bezieht nichts, was darauf hindeutet, dass er seine völlig einseitige Einstellung nicht fortsetzen wird.

 

Israels Entscheidung, mit der Kommission nicht zusammenzuarbeiten, erfolgt, wie ich betonen möchte, ohne Beeinträchtigung seiner Überzeugung, dass jedwede Behauptungen über Fehlverhalten der israelischen Streitkräfte im Verlauf des Konflikts untersucht werden müssen, und - wo zutreffend - strafrechtlich verfolgt werden müssen. Es war aus diesem Grund, dass die IDF eine Reihe von weitreichenden Untersuchungen des Oberkommandos über ein breites Spektrum von Ereignissen und Einsatzaspekten des Konflikts durchgeführt hat. In der Vergangenheit haben solche Untersuchungen zu Strafverfolgungen geführt. Die Ergebnisse werden gegenwärtig vom Militärgeneralanwalt untersucht und werden auch vom Generalstaatsanwalt untersucht. Sowohl gegen die Entscheidungen des Militärgeneralanwalts als auch die des Generalstaatsanwalts kann beim Obersten Gericht in seiner Funktion als Oberster Gerichtshof Einspruch eingelegt werden – von Israelis oder Palästinensern ohne Unterschied.

 

Der Anlass für Israels Entscheidung war allein die rechtliche Basis für die Kommission und ihr Mandat und ohne Bezug auf die involvierten Personen. (nebenbei sehe ich mich aber gezwungen zu bemerken, dass ein Mitglied der Kommission während des Konflikts seine Unterschrift unter einen öffentlichen Brief leistete, in dem eine Anzahl von eindeutig politischen und vorverurteilenden Behauptungen gemacht wurde, einschließlich der, dass " die Raketenangriffe auf Israel durch die Hamas nicht als ein bewaffneter Angriff zu werten sind, der Israel berechtigen würde, den Selbstverteidigungsfall zu erklären(!) [Sunday Times Letters Seite, 11. Januar 2009]). (AdÜ: Unvollständiges Zitat)

 

Einige Gesichtspunkte im Verhalten der Kommission haben aus Israels Sicht die Entscheidung unterstützt, mit dieser Initiative nicht zusammenzuarbeiten. Berichte, dass die Mitglieder der Kommission zu jedem Zeitpunkt ihres Besuches in Gaza durch Hamas Funktionäre begleitet wurden, geben ernsthaften Grund zu bezweifeln, dass irgendein wahrheitsgemäßes Bild der Situation in Gaza, und besonders des zynischen Missbrauchs der Zivilbevölkerung durch die Hamas dabei herauskommen könnte.

 

Israelis ist auch besorgt und beunruhigt über die Entscheidung, öffentliche Anhörungen, Fernseh- und Internet-Auftritte als Teil des Untersuchungsprozesses abzuhalten. Wie sie selbst festgestellt haben, ist dieses Verfahren ohne Beispiel für Untersuchungsverfahren. Bei einer Untersuchungskommission sind wesentliche Gesichtspunkte, dass eine Gruppe von Experten ihre Erfahrung und ihr Urteil bei der Bewertung der vorhandenen Beweise einbringt und verantwortliche Schlüsse daraus zieht – nicht, dass Rohbeweise, vielleicht von zweifelhaftem Echtheitswert, direkt in die öffentliche Bühne gesendet werden. Ein solches Gerichtsverfahren durch die öffentliche Meinung, das von vornherein vertrauliche und sensible Informationen nicht bewerten kann, trägt wenig dazu bei, die Wahrheit zu finden und ist nur geeignet, die öffentliche Meinung vor einer abschließenden Bewertung voreinzunehmen.

 

Ich nehme die Gelegenheit wahr, noch einmal zu betonen, dass Israels Entscheidung nicht in irgendeiner Weise als eine Verleumdung ihrer Integrität oder ihres Einsatzes für Unparteilichkeit gewertet werden sollte. Ganz im Gegenteil, ihrer Beteiligung veranlasste Israel, eine genauere und eingehender betrachtete Antwort auf diese Initiative zu geben und erhöht unser Bedauern, dass sie für uns nicht geeignet ist, mit ihr zusammenzuarbeiten oder sie zu unterstützen.

Hochachtunsvoll
Aharon Leshno Yaar
Botschafter
Ständiger Vertreter
 


Impressum                   KONTAKT             Haftungsausschluss                 Datenschutzerklärung
 


Start | oben