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2020 - Abkommen Israel AVE
Trump + der "Deal des Jahrhunderts"
Trumps "Friedenplan"
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2011 - Palästinensischer UN-Antrag
2011 "Palästina Papiere"
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Trump + der "Deal des Jahrhunderts" - „Deal of the Century“

Neue Details zu Kushners «Friedensplan» - 17. Apr 2019 - Die Trump-Regierung will keinen souveränen Palästinenser-Staat. Ein Bericht in der «Washington Post» bestätigt entsprechende Indizien aus den vergangenen Monaten.

Wie auch von topnews wiederholt vermeldet, sieht der von Jared Kushner entwickelte «Friedensplan» für den Palästina-Konflikt keinen souveränen Staat mit einer Hauptstadt Jerusalem für die Araber auf der Westbank und Gaza vor. Ein aktuelle Report der «Washington Post» bestätigt entsprechende Informationen. Demnach will die Trump-Regierung ihre Serie einseitiger Zugeständnisse an Israel fortsetzen und die vom jüdischen Staat seit 1967 auf den damals eroberten Palästinenser-Gebieten geschaffenen Tatsachen insgesamt unilateral bestätigen.

Praktisch läuft dies auf eine beschränkte Autonomie der Palästinenser auf etwa 40 Prozent der Westbank hinaus. Der grössere Teil der Region inklusive Militär-Anlagen und jüdischer Siedlungen soll endgültig unter israelische Kontrolle kommen. Kushner will den Palästinensern als Ausgleich Milliarden an Wirtschaftshilfen beschaffen. Diese sollen jedoch nicht aus Washington, sondern von Saudi Arabien und anderen, sunnitischen Ölstaaten am Persischen Golf kommen. (Link). Kushner will den Plan in den kommenden Wochen vorstellen, vielleicht am 14. Mai, dem Unabhängigkeitstag Israels.

Bekanntlich begehen Palästinenser den anschliessenden 15. Mai als «Tag der Katastrophe». Allein des Datums halber, mutet der Kushner-Plan ebenso kühn, wie naiv an. Aus politischer Sicht ist kaum vorstellbar, dass die Saudis den Unmut der gesamten, islamischen Welt auf sich nehmen und offen als Helfershelfer der Amerikaner und Israels gegen die Glaubensbrüder in Palästina auftreten (Link). Dann ist nicht erkennbar, wie eine zerstückelte, ohnehin von Korruption und einem Mangel an Infrastruktur oder Zugang zu internationalen Märkten geplagte Autonomie-Zone Milliarden an Wirtschaftshilfen überhaupt einsetzen kann. >>>

17. 4. 2019

US-Friedensplan - Wie Trump den Palästinensern den Traum vom eigenen Staat abkaufen will - Je näher Donald Trumps Friedensplan rückt, desto deutlicher wird: Der Traum der Palästinenser von einem eigenem Staat wird sich nicht erfüllen. Der US-Präsident will sie mit Milliardenhilfen ruhigstellen. - Christoph Sydow

Donald Trump und Jared Kushner wirken ein wenig wie zwei überforderte Studenten, die eigentlich längst ihre Hausarbeit einreichen müssten, die Abgabe dann aber immer wieder aufschieben. Ihre Hausarbeit, das ist der neue US-Plan für die Lösung des Nahostkonflikts, für den von Trump oft zitierten "Deal des Jahrhunderts".

Schon bald nach seinem Amtsantritt hatte der US-Präsident einen eigenen Friedensplan angekündigt, den sein Schwiegersohn Kushner federführend ausarbeiten sollte. Dann war mal vom Frühjahr 2018 die Rede. Im Juni 2018 verkündete Kushner, der Plan sei "fast fertig", im September 2018 hieß es, der Plan werde binnen vier Monaten vorgelegt. Dann kamen die vorgezogenen Parlamentswahlen in Israel dazwischen.

Nun heißt es aus Washington, in zwei Monaten könne es endlich so weit sein. Bis dahin hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wahrscheinlich seine Regierung gebildet, außerdem endet Anfang Juni der islamische Fastenmonat Ramadan.

Bisher mussten nur die Palästinenser Zugeständnisse machen - Im Vergleich dazu, wie viele Interna sonst aus dem Weißen Haus nach außen dringen, ist der Friedensplan bislang fast eine Geheimsache. Bekannt ist, dass Jason D. Greenblatt, Leiter von Trumps internationalen Verhandlungen und Berater des Präsidenten in Fragen rund um Israel sowie David Friedman, US-Botschafter in Israel und prominenter Unterstützer der jüdischen Siedlerbewegung, an dem Papier mitarbeiten. Von Trump und Kushner heißt es bislang nur, der Plan verlange Zugeständnisse von beiden Seiten und werde "die Realitäten anerkennen". >>>

Diese Fehler machen die USA im Nahost-Konflikt - Die Welt wartet auf den Friedensplan von US-Präsident Trump für Israel und Palästina. Forscher Khaled Elgindy erwartet wenig - und erklärt, warum die USA seit Jahrzehnten versagen. - Christoph Sydow

SPIEGEL ONLINE: Herr Elgindy, in ihrem neuen Buch über die US-Rolle im Nahost-Friedensprozess schreiben Sie von einem "blinden Fleck". Was meinen Sie genau?

Khaled Elgindy: Der blinde Fleck bezieht sich auf die Neigung von US-Politikern - Republikaner und Demokraten gleichermaßen - zwei wichtige Faktoren zu ignorieren oder herunterzuspielen: Die israelische Macht und die palästinensische Politik. Die USA sind blind für die Tatsache, dass eine Konfliktpartei die andere besetzt. Und sie sind zweitens blind dafür, dass beide Seiten, nicht nur die Israelis, innenpolitischen Zwängen unterliegen.

Zur Person - Privat - Khaled Elgindy ist Nonresident Fellow am renommierten Center for Middle East Policy der US-Denkfabrik Brookings. Er arbeitete zuvor unter anderem als Berater für die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah und nahm 2008 an den Nahost-Friedensverhandlungen in Annapolis teil. Seine jüngste Veröffentlichung: "Blind Spot: America and the Palestinians, from Balfour to Trump" (Brookings Institution Press, 2019)

SPIEGEL ONLINE: Worin zeigt sich diese Blindheit konkret?

Elgindy: Die USA sind immer sehr sensibel gegenüber der israelischen Innenpolitik gewesen und den Grenzen, die sie israelischen Regierungschefs auferlegt. Gegenüber der palästinensischen Seite sind sie fast nie so nachsichtig gewesen. Die USA haben zum Beispiel überhaupt keinen Respekt für die Tatsache gezeigt, dass Mahmoud Abbas und die Fatah 2006 zuerst die Wahlen und dann 2007 den Bürgerkrieg in Gaza verloren. Die USA erwarteten, dass er einfach ganz normal weiterverhandelte, ohne Rücksicht auf den innenpolitischen Druck, der auf Abbas lastete und ohne Rücksicht darauf, dass er bereits erheblich geschwächt war. Deshalb hat dieser sehr mangelhafte Friedensprozess die Fragmentierung der Palästinenser institutionalisiert.

SPIEGEL ONLINE: Warum halten Sie den gesamten Friedensprozess für mangelhaft?

Elgindy: Weil er sich nicht auf die Themen konzentriert, die den Konflikt schüren, allen voran die israelische Besatzung. Stattdessen fokussierte sich der Friedensprozess darauf, die Israelis zu beruhigen und gleichzeitig die Palästinenser zu reformieren. Anstatt gegenüber beiden Parteien positive und negative Anreize zu schaffen, die das Machtungleichgewicht zwischen ihnen berücksichtigen, haben die USA durchweg mehr Druck auf die schwächere Seite, die Palästinenser, und weniger Druck auf die stärkere Seite, die Israelis, gemacht. Damit wurde das normale Vorgehen in einer Vermittlung auf den Kopf gestellt. >>>

16. 4. 2019

Diese Fehler machen die USA im Nahost-Konflikt - Die Welt wartet auf den Friedensplan von US-Präsident Trump für Israel und Palästina. Forscher Khaled Elgindy erwartet wenig - und erklärt, warum die USA seit Jahrzehnten versagen. - Christoph Sydow

SPIEGEL ONLINE: Herr Elgindy, in ihrem neuen Buch über die US-Rolle im Nahost-Friedensprozess schreiben Sie von einem "blinden Fleck". Was meinen Sie genau?

Khaled Elgindy: Der blinde Fleck bezieht sich auf die Neigung von US-Politikern - Republikaner und Demokraten gleichermaßen - zwei wichtige Faktoren zu ignorieren oder herunterzuspielen: Die israelische Macht und die palästinensische Politik. Die USA sind blind für die Tatsache, dass eine Konfliktpartei die andere besetzt. Und sie sind zweitens blind dafür, dass beide Seiten, nicht nur die Israelis, innenpolitischen Zwängen unterliegen.

Zur Person - Privat - Khaled Elgindy ist Nonresident Fellow am renommierten Center for Middle East Policy der US-Denkfabrik Brookings. Er arbeitete zuvor unter anderem als Berater für die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah und nahm 2008 an den Nahost-Friedensverhandlungen in Annapolis teil. Seine jüngste Veröffentlichung: "Blind Spot: America and the Palestinians, from Balfour to Trump" (Brookings Institution Press, 2019)

SPIEGEL ONLINE: Worin zeigt sich diese Blindheit konkret?

Elgindy: Die USA sind immer sehr sensibel gegenüber der israelischen Innenpolitik gewesen und den Grenzen, die sie israelischen Regierungschefs auferlegt. Gegenüber der palästinensischen Seite sind sie fast nie so nachsichtig gewesen. Die USA haben zum Beispiel überhaupt keinen Respekt für die Tatsache gezeigt, dass Mahmoud Abbas und die Fatah 2006 zuerst die Wahlen und dann 2007 den Bürgerkrieg in Gaza verloren. Die USA erwarteten, dass er einfach ganz normal weiterverhandelte, ohne Rücksicht auf den innenpolitischen Druck, der auf Abbas lastete und ohne Rücksicht darauf, dass er bereits erheblich geschwächt war. Deshalb hat dieser sehr mangelhafte Friedensprozess die Fragmentierung der Palästinenser institutionalisiert.

SPIEGEL ONLINE: Warum halten Sie den gesamten Friedensprozess für mangelhaft?

Elgindy: Weil er sich nicht auf die Themen konzentriert, die den Konflikt schüren, allen voran die israelische Besatzung. Stattdessen fokussierte sich der Friedensprozess darauf, die Israelis zu beruhigen und gleichzeitig die Palästinenser zu reformieren. Anstatt gegenüber beiden Parteien positive und negative Anreize zu schaffen, die das Machtungleichgewicht zwischen ihnen berücksichtigen, haben die USA durchweg mehr Druck auf die schwächere Seite, die Palästinenser, und weniger Druck auf die stärkere Seite, die Israelis, gemacht. Damit wurde das normale Vorgehen in einer Vermittlung auf den Kopf gestellt. >>>

15. 4. 2019

Der »Jahrhundert-Deal« zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts - Mit dem US-Ansatz droht der Zweistaatenregelung das endgültige Aus - SWP-Aktuell 2019/A 19,April 2019 - Die US-Administration hat angekündigt, zu einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt nach den Parlamentswahlen in Israel ihren »Jahrhundert-Deal« zur Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts vorzulegen. Auch wenn die Details des Plans bislang ein wohlgehütetes Geheimnis sind: Aufgrund bisheriger Signale der Trump-Regierung ist davon auszugehen, dass die Initiative keine Konfliktregelung auf Basis von zwei souveränen Staaten vorsieht, internationales Recht nicht als Richtschnur nimmt und palästinensische Rechte israelischen Interessen unterordnet. Eine Zustimmung der palästinensischen Führung ist nicht zu erwarten. Die nächste israelische Regierung dürfte dies als grünes Licht dafür sehen, jene Elemente des Plans umzusetzen, die dazu dienen, dauerhaft die Kontrolle über strategische Gebiete der West Bank und über Ost-Jerusalem aufrechtzuerhalten. Dies birgt auch das Risiko, dass die ohnehin schon prekäre israelisch-palästinensische Kooperation beim Konfliktmanagement zusammenbricht. Deutschland und seine Partner in der EU sollten die Veröffentlichung des amerikanischen Plans zum Anlass nehmen, die Prinzipien einer Konfliktregelung auszubuchstabieren, von denen ihre Unterstützung abhängt. Ebenso sollten sie klarstellen, welche Folgen eine Annexion von Teilen der West Bank für die europäische Politik hat.

Schon im Präsidentschaftswahlkampf 2016 hatte Trump eine Initiative zur »ultimativen« Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts angekündigt. Seit Amtsantritt der Administration arbeitet ein Trio aus Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, seinem langjährigem Vertrauten Jason Greenblatt, dem Anwalt des Trump’schen Firmenimperiums, sowie dem US-Botschafter in Israel, David Friedman, an einem entsprechenden Plan. Das amerikanische Außenministerium ist dagegen nicht beteiligt. Neben den sogenannten Endstatus-Fragen, die zwischen den Konfliktparteien zu klären sind (Jerusalem, Flüchtlinge, Siedlungen, Status und Grenzen des palästinensischen Gemeinwesens sowie Sicherheitsvorkehrungen), legt das Team dem Vernehmen nach seinen Fokus vor allem auf wirtschaftliche Kooperation und Entwicklung in den palästinensischen Gebieten. Damit wäre der US-Plan zu großen Teilen eine Neuauflage des von Premier Benjamin Netanjahu bevorzugten Ansatzes eines »ökonomischen Friedens«. Das heißt, massive Investitionen in die Wirtschaft der palästinensischen Gebiete sollen die Umsetzung des Rechts auf Selbstbestimmung im Rahmen eines eigenen Staates ersetzen. Eine besondere Rolle ist den arabischen Golfstaaten und den beiden Nachbarstaaten Ägypten und Jordanien zugedacht. Sie sollen dem Ansatz durch ihre Unterstützung politisches Gewicht verleihen bzw. ihn durch Geberleistungen unterfüttern.

Übergeordnetes Ziel ist es, eine Koalition zu zimmern, in der Israel eng mit den arabischen Regionalmächten und den USA gegen den Iran kooperiert. In den letzten Jahren haben sich Israel und die arabischen Golfstaaten einander bereits merklich angenähert. Nun geht es für Israel und die USA darum, den palästinensischen Stolperstein aus dem Weg zu räumen, der bislang eine vollständige Normalisierung dieser Beziehungen verhindert.

Elemente des Deals - Nach wie vor hat die US-Administration weder Ansatz noch Details ihres zwischen Israel und den Palästinensern zu verhandelnden »Jahrhundert-Deals« offenbart. Was dessen Inhalt angeht, lassen sich aber Schlussfolgerungen aus bisherigen Verlautbarungen und Maßnahmen der Trump-Regierung ziehen. Das fängt damit an, dass Trump sich nicht eindeutig zu einer Zweistaatenregelung bekannt und die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten nicht klar verurteilt hat. US-Botschafter Friedman macht aus seiner engen Verbundenheit mit Siedlerführern keinen Hehl. Auch ist die Administration dazu übergegangen, die palästinensischen Gebiete (wie auch die Golanhöhen) nicht mehr als besetzt darzustellen – so etwa im Bericht des US-Außenministeriums zur Menschenrechtssituation 2018. >>>

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